kein Titel angegeben

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Antrag auf Erteilung einer

Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) Gemeinschaftslizenz (Kapitel I Art. 1 Abs. 1, 2 EG-VO Nr. 1071/2009)¹ 1. Antragstellendes Unternehmen

Name bzw. Firma und Rechtsform

Registergericht (falls im Handelsregister eingetragen) Register-Nr.

1.1 Sitz oder Hauptniederlassung in Deutschland

Straße und Hausnummer PLZ und Ort

Telefon Telefax E-Mail

2. Antragstellende(r) Unternehmer(in) und als Verkehrsleiter/in bestellte Person

2.1 Angaben über Inhaber, gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft A.

Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Vorname

Geburtstag Geburtsort

Anschrift Stellung im Unternehmen

B.

Bitte bei einer Gesellschaft die weiteren vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft die Miterben, bei einem Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter angeben, ggf. in einer ergänzenden Anlage.

2.2 Angaben über die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person (diese Angaben sind auch dann zu machen, wenn die Person bereits als Unternehmer unter Nr. 2.1 genannt ist). Bei mehreren Personen

sind diese Angaben ggf. in einer ergänzenden Anlage beizufügen.

3. Niederlassungen im In- und Ausland Sind für das Unternehmen Niederlassungen errichtet?

nein ja, bitte geben Sie alle Niederlassungen an, ggf. in einer ergänzenden Anlage

Straße und Hausnummer PLZ und Ort

Telefon Telefax E-Mail

1VERORDNUNG (EG) Nr. 1071/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates, Amtsblatt der Europäischen Union L300/51 ff. vom 14.11.2009 (EG-VO Nr. 1071/2009)

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4. Anzahl der benötigten beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz entsprechend der Anzahl der eingesetzten

Kraftfahrzeuge

_________ Anzahl beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz.

5. Verfügen Sie bereits über eine Gemeinschaftslizenz in einem anderen Mitgliedstaat oder haben Sie eine solche

beantragt?

□

^nein

□

ja, bitte geben Sie die Anzahl der beglaubigten Abschriften und die Anschrift der Erteilungsbehörde an, ggf. in einer ergänzenden Anlage.

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6. Unterschrift

Hiermit wird bestätigt, dass die vorstehenden Angaben vollständig richtig sind. Das Merkblatt zum Datenschutz (Anlage 1a zum Antrag) habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.

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Ort, Datum Rechtsverbindliche Unterschrift

Bitte fügen Sie Ihrem Antrag folgende Unterlagen bei:

1) Für den antragstellenden Unternehmer:

a) den Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit eine entsprechende Eintragung besteht, sowie den Gesellschaftervertrag,

b) den Nachweis der Vertretungsberechtigung (Geschäftsführervertrag),

c) das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft / Genossenschaft jeweils für die Gesellschaft bzw. Genossenschaft an sich, die

vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter),

d) die Unterlagen, die zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes nach § 3 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr erforderlich sind (Eigenkapitalbescheinigung (Anlagen 6a und 6b) ggf. mit Zusatzbescheinigung (Anlage 7), wobei die Stichtage zum

Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfen),

e) den Nachweis der fachlichen Eignung, falls die/der antragstellende Unternehmer/in selbst die Funktion einer/eines Verkehrsleiter-in/-s ausübt;

2) für die Person bzw. Personen, die als Verkehrsleiter bestellt ist/sind:

a) das Führungszeugnis,

b) die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, c) den Nachweis der fachlichen Eignung,

d) den Nachweis der Bestellung eines internen oder externen Verkehrsleiters (Anlage 2a/2b)

Anlagen:

Anlage 2a: Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses

Anlage 2b: Nachweis der Bestellung eines externen / einer externen Verkehrsleiter/in Anlage 3 : Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Anlage 4 : Unbedenklichkeitsbescheinigung des Trägers der Sozialversicherung Anlage 5 : Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft

Anlagen 6a und 6b: Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GBZugV

Anlage 7 : Zusatzbescheinigung zur Eigenkapitalbescheinigung nach §2 Abs. 3 GBZugV Anlage 8 : Nützliche Adressen

Anlage 9: Hinweise zur Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe der erhobenen Daten

Anlage 10: Auszug aus der EG-VO Nr. 1071/2009 zu den Aufgaben eines Verkehrsleiters und dessen Bestellung