AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG

(1)

Abteilung Landesamtsdirektion/Regierungsdienst

B E R I C H T

über die Sitzung der Landesregierung gemäß § 39a LGO 2001

104. Regierungssitzung am Dienstag, 2. Februar 2021

Anwesenheit:

Landeshauptfrau Mag.^a MIKL-LEITNER Landeshauptfrau-Stv. Dr. PERNKOPF Landeshauptfrau-Stv. SCHNABL Landesrat Dipl.Ing. SCHLERITZKO

Landesrätin Mag.^a TESCHL-HOFMEISTER Landesrat Dr. EICHTINGER

Landesrat Mag. DANNINGER

Landesrätin KÖNIGSBERGER-LUDWIG Landesrat WALDHÄUSL

Landesamtsdirektor Mag. TROCK

Mag. SALZMANN (als Vertreter des Leiters des Pressedienstes) Dr. HOFER (Leiter des Regierungsdienstes)

Tagesordnung:

LAD1-IR – Prüfungsergebnis des Rechnungshofes, Stellungnahme der NÖ Landes- regierung

Hinweis:

Aufgrund des Artikel 127 Abs. 6 B-VG ist das vorläufige Ergebnis einer durchge- führten Überprüfung vertraulich zu behandeln.

(2)

Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit

LAD3-LIEG-28006/1310-2020 – IST Austria Klosterneuburg Maria Gugging;

Laborgebäude 6, Vergabe Baugrubensicherung und Wasserhaltung Kurzbeschreibung:

Beim Bauvorhaben des Institute of Science and Technology Austria in Klosterneu- burg – Maria Gugging wurde die Vergabe „Baugrubensicherung und Wasserhaltung“

für das Laborgebäude 6 genehmigt.

LAD3-LIEG-40100/018-2020 – Sonnenkraftwerk NÖ, Abschluss und Abruf aus Rahmenvereinbarung, Lieferung von Photovoltaikmodulen und Wechselrichtern Kurzbeschreibung:

Beim Projekt Sonnenkraftwerk NÖ wurden der Abschluss einer Rahmenvereinbarung und der Abruf aus der Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Photovoltaikmodulen und Wechselrichtern für 23 Landesgebäude genehmigt.

LAD3-RV-10208/001-2020 – Amt der NÖ Landesregierung, St. Pölten, zusätzliche Mietflächen

Kurzbeschreibung:

Die Anmietung von Büroflächen an zwei Standorten im unmittelbaren Nahbereich des Regierungsviertels St. Pölten wurde genehmigt.

BD1-A-1310/087-2021 – OIB-Mitgliedsbeitrag 2021 Kurzbeschreibung:

Aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen wurde das „Österreichische Institut für Bautechnik (OIB)“ als gemein- nütziger Verein eingerichtet. Die Finanzierung dieses Vereins erfolgt durch die

(3)

zahlenschlüssel des jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetzes errechnen. Die NÖ Landesregierung hat den OIB-Mitgliedsbeitrag 2021 des Landes Nieder- österreich genehmigt.

K3-T-70/013-2021 – Universitätsklinikum Tulln, Baumaßnahmen für Studierende der Karl Landsteiner Privatuniversität; Auftragsvergaben

Kurzbeschreibung:

Beim Bauvorhaben Universitätsklinikum Tulln wurden die Vergaben „Baumeister- arbeiten“ und „Heizung, Lüftung, Sanitär, Isolierung“ genehmigt.

IVW4-W-98/001-2019 – Warn- und Alarmsystem; Erneuerung der Sirenen- steuerungen

Kurzbeschreibung:

Die Landesregierung beschloss die Änderung des Finanzplans für die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems in zeitlicher Hinsicht bei gleich bleibenden Investitions- kosten in der Höhe von ca. € 4,1 Mio..

LF1-LEG-53/008-2020 – NÖ Pflanzengesundheitsverordnung Kurzbeschreibung:

Der Beschluss beinhaltet die Erlassung der NÖ Pflanzengesundheitsverordnung. Die Verordnung wird im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kundgemacht.

(4)

LF3-A-7/062-2020 – Resolution des NÖ Landtages betreffend „Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln“; Antwort an den NÖ Landtag

Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung beschloss die Beantwortung der Resolution des

NÖ Landtages betreffend Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebens- mitteln. Das Antwortschreiben wird auf der Homepage des NÖ Landtages

veröffentlicht.

RU3-EK-2774/005-2021 – Biomasse Nahwärme, Projekt „Seibersdorf – Kessel- tausch“, Bezirk Baden, Marktgemeinde Seibersdorf

Kurzbeschreibung:

Für das Projekt „Nahwärme Seibersdorf – Kesseltausch“ (Bez. Baden) wurde für den Tausch des Biomassekessels (neuer Kessel 1.200 kW Nennleistung) gemäß den

„Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung im Inland“ ein Investitionszu- schuss aus Landesmitteln in der Höhe von € 136.181,- genehmigt.

RU3-F-104021/052-2019 – GV Krems, Förderung Neubau Wertstoffzentrum (WSZ) Langenlois

Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung beschloss, den Neubau des Wertstoffzentrums (WSZ) Langenlois in Langenlois mit maximal € 94.695,- zu fördern.

WA3-WB2-784/131-2020 – Kleine Erlauf, Gemeinden Wieselburg und Wieselburg- Land, Hochwasserschutz; Landesgenehmigung

Kurzbeschreibung:

Durch diese Maßnahme werden in den Gemeinden Wieselburg und Wieselburg-Land Liegenschaften und Infrastruktureinrichtungen vor Überflutungen geschützt. Das Land NÖ unterstützt die Gesamtinvestitionen von € 9.150.000,- mit einem Beitrag von € 3.614.250,-.

(5)

WA3-WB3-474/069-2020 – Zwettl, KG Rieggers, Rückhaltebecken; Landes- genehmigung

Kurzbeschreibung:

Durch diese Hochwasserschutzmaßnahme wurden im Ortsgebiet von Rieggers Liegenschaften und Infrastruktureinrichtungen vor Überflutungen geschützt. Das Land NÖ unterstützt die Gesamtinvestitionen von € 525.975,85 mit einem Betrag von

€ 184.091,55.

WA3-WB3-563/058-2020 – Gföhl, Krems in Obermeisling, Hochwasserschutz;

Landesgenehmigung Kurzbeschreibung:

Durch die Hochwasserschutzmaßnahme wurden im südlichen Ortsteil von Ober- meisling Liegenschaften und Infrastruktureinrichtungen vor Überflutungen geschützt.

Das Land NÖ unterstützt die Gesamtinvestitionen von € 262.651,42 mit einem Betrag von € 87.550,47.

Abteilung Gemeinden – Genehmigung der Rechtsgeschäfte von Gemeinden Folgende Rechtsgeschäfte von Gemeinden wurden genehmigt:

Kurzbeschreibungen:

 Der Gemeinde Muckendorf-Wipfing wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für eine Darlehensaufnahme (Umschuldung) zur Finanzierung des Vorhabens Erweiterung/Zubau Kindergarten 2 erteilt.

 Der Gemeinde Muckendorf-Wipfing wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für eine Darlehensaufnahme (Umschuldung) zur Finanzierung der Errichtung einer Aufbahrungshalle erteilt.

(6)

 Der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für eine Darlehensaufnahme „Adaptierungsarbeiten altes und neues Arzthaus“ erteilt.

IVW3-G-3231801/021-2020 – Baurechtsbestellung Marktgemeinde Lichtenwörth Kurzbeschreibung:

Der Marktgemeinde Lichtenwörth wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Bestellung eines Baurechts zum Zwecke der Sanierung eines Wohnhauses erteilt.

ST4-EB-2/446-2018 – B 44 Stadtgemeinde Neulengbach, Neubau ÖBB-Haltestelle Neulengbach Stadt, Errichtung einer neuen Verkehrslichtsignalanlage (VLSA) an der Kreuzung B 44 / L2303, Übereinkommen

Kurzbeschreibung:

Auf der Landesstraße B 44 wurde eine neue Verkehrslichtsignalanlage (VLSA) für die verkehrssichere Erreichbarkeit der neuen ÖBB-Haltestelle Neulengbach Stadt zur P&R-Anlage errichtet. Ein Übereinkommen zur Kostenteilung zwischen den Vertrags- parteien wurde genehmigt.

GS4-SR-79/089-2021 – COVID-19, Pflegeaufsicht, Heranziehung externer Sachverständiger; Genehmigung

Kurzbeschreibung:

Im Zusammenhang mit der Pflegeaufsicht im Konnex mit der COVID-19-Pandemie wurde die Heranziehung von externen Firmen bzw. Einzelpersonen im Rahmen der Überprüfung von Einrichtungen nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 genehmigt.

(7)

GS5-A-1155/564-2020 – Wohngemeinschaft Sollenau Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung beschloss, die Sanierung der Wohngemeinschaft 6 des Karl Ryker Dorfes der Lebenshilfe Niederösterreich am Standort 2601 Sollenau vorbehaltlich der Bewilligung nach § 50 NÖ SHG bis maximal € 185.000,- zu fördern.

GS7-H-12/698-2018 – NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Himberg Neu- und Umbau, Baubeauftragungsvertrag, Leasingverträge Auftragsvergabe

Kurzbeschreibung:

Für das „NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Himberg Neu- und Umbau“ wurde die Genehmigung für den Baubeauftragungsvertrag, den Immobilienleasingvertrag, den Mobilienleasingvertrag Kurzläufer, den Mobilienleasingvertrag Langläufer und die Verständigung über die Aufnahme von Forderungen in den Deckungsstock erteilt.

K4-BAP-13/035-2020 – Landesberufsschule Schrems, Neubau Schülerheim und Teilsanierung Schule, Vergaben

Kurzbeschreibung:

Für den Neubau des Schülerheims und die Teilsanierung der Landesberufsschule Schrems wurde eine Vergabe für das Gewerk „Baumeister“ genehmigt.

K5-A-8/343-2020 – Förderung von Privatkindergärten, Kindergartenjahr 2020/2021 Kurzbeschreibung:

Mit diesem Beschluss werden die Erhalter von allen 29 Privatkindergärten in Niederösterreich in der Höhe von € 1.612.100,- gefördert.