Einführungsgesetz
zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Verfasser:
Albert Gebhard, Karl Ege/Karl Kurlbaum, Reinhold Johow und Gottlieb Planck
Darmstaat
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DEG
1986
Walter de Gruyter & Co. Berlin • New York
Inhalt
EINLEITUNG (Werner Schubert) XI Hinweise für die Benutzung der „Zusammenstellung der zu dem Entwürfe eines Ein- führungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche . . . gemachten Vorschläge" XV
VORSCHLÄGE ZU DEM ENTWURFE EINES EINFÜHRUNGSGESETZES zum bürgerli- chen Gesetzbuche sowie zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des bür- gerlichen Gesetzbuches erforderlich werdenden Abänderungen einzelner Reichsge- setze, bearbeitet vom Standpunkte des Allgemeinen Theiles. Vorlage des Redaktors Dr. Gebhard (1887) 1 Uebersicht 3 A. Vorschläge zu dem Entwürfe eines Einführungsgesetzes 5
I. Geltungsbeginn und räumliches Geltungsgebiet des Gesetzbuches (§ 1) II. Bestimmungen, betr. die Auslegung, Anwendung oder Ergänzung einzelner
Vorschriften des Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes (§§ 2—7) III. Verhältniß des Gesetzbuches zu dem bei Einführung desselben bestehenden
Rechte (§§ 8 - 2 7 )
B. Anhang, betr. Vorschläge zu Abänderungen solcher Reichsgesetze, welche dem bürgerlichen Rechte überhaupt nicht oder doch ihrem Hauptgegenstande nicht an- gehören 6 I. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Staatsrechte an-
gehören
II. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Prozeßrechte an- gehören
BEGRÜNDUNG DER VORSCHLÄGE ZU DEM ENTWURFE EINES EINFÜHRUNGSGE- SETZES zum bürgerlichen Gesetzbuche sowie zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches erforderlich werdenden Abänderungen einzelner Reichsgesetze, bearbeitet vom Standpunkte des Allgemeinen Theiles. Vor- lage des Redaktors Dr. Gebhard (1887) 17 Uebersicht 19 Verzeichniß der Abkürzungen 24 A. Vorschläge zu dem Entwürfe eines Einführungsgesetzes 25 I. Geltungsbeginn und räumliches Geltungsgebiet des Gesetzbuches (§ 1) . . . 25 II. Bestimmungen, betr. die Auslegung, Anwendung oder Ergänzung einzelner
Vorschriften des Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes (§§ 2—7) . . . 26 III. Verhältniß des Gesetzbuches zu dem bei Einführung desselben bestehenden
Rechte (§§ 8—27) 32 IV. Einzelne Reichsgesetze . . . 72 B. Anhang, betr. Vorschläge zu Abänderungen solcher Reichsgesetze, welche dem
bürgerlichen Rechte überhaupt nicht oder doch ihrem Hauptgegenstande nicht an- gehören 164 I. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Staatsrechte an-
gehören 164 II. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Strafrechte ange-
hören 171
V
III. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Prozeßrechte an- gehören 174
VORSCHLÄGE ZU DEM ENTWURFE EINES EINFÜHRUNGSGESETZES zum bürgerli- chen Gesetzbuche, das Recht der Schuldverhältnisse betreffend 223 Bürgerliches Recht 223 Reichsgesetze (§§ 1 —2) 223 Reichs- und Landesgesetze (§3) 223 Landesgesetze (§§ 4—10) 223 Zu §§ 520, 652 K. E. (§§ 11, 12) '. 226 Zur Reichs-Civilprozeßordnung 226
BEGRÜNDUNG DER VORSCHLÄGE ZU DEM ENTWURFE EINES EINFÜHRUNGSGE- SETZES zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Recht der Schuldverhältnisse be- treffend 229 A. Einleitung . . . . - 229 B. Bürgerliches Recht (§§ 1—2) 230 I. Reichsgesetze (§3) ' 230 II. Landesgesetze 237 I. Abtretungsverbote (§4) 237 II. Verbot der Annahme von Geschenken etc. durch Beamte 240 III. Besondere Bestimmungen für Pfandleihinstitute (§ 5) 240 IV. Unklagbarkeit von Darlehen an Mitglieder der Kgl. Familie etc 242 V. Verbot von Käufen etc. durch Beamte (§6) 243 VI. Regelung von Räumungsfristen durch die Polizeibehörden (§7) 244 VII. Verpachtung der Jagd und der Ausübung der Fischerei 244 VIII. Begriff des Beamten (§11) 245 X. Gesinderecht 247 Einleitung • 247 Gesinde, Begriff 250 Abschluß des Vertrags. Form. Arrha 255 Subjektive Erfordernisse auf Seite der Vertragschließenden 259 Verpflichtungen des Gesindes und der Dienstherrschaft 263 Verpflichtungen der Dienstherrschaft und des Gesindes im Einzelnen . . 275 Dauer des Gesindedienstvertrages 279 Stillschweigende Erneuerung des Gesindedienstvertrages 281 Rücktrittsrecht vor dem Dienstantritt • . . . . - . 282 Grundlose Verweigerung des Dienstantritts oder der Annahme des Ge- sindes 285 Beendigungsgründe des Gesindedienstvertrages 292 Umstände, welche die Entlassung des Dienstboten oder den Austritt des letzteren rechtfertigen. Grundlose Entlassung, grundloser Austritt.
Rechtsfolgen . 297 Verpflichtungen des Dienstherrn zur Ausstellung eines wahrheitsgemä- ßen Dienstzeugnisses 309 Haftung der Herrschaft für das Gesinde . 311 Retentionsrecht des Dienstherrn 314 Beweisvorschriften 316 Verjährung der Ansprüche aus dem Gesindedienstvertrag 317 Zuständigkeit der Polizeibehörden in Gesindesachen 317 XI. Anwendbarkeit des § 214 KO a. F. auf Liquidatoren von Gesellschaften
im Sinne des § 659 E I - BGB (§ 12) 319 XII. Außerkurssetzung (Vinkulirung) der Schuldverschreibungen auf Inhaber 319 XIII. Schadensersatzverbindlichkeiten nach den Aufruhrgesetzen (§ 9) . . . . 327 XIV. Besondere Schadensersatzpflichten (§ 10) 330 XV. Haftung des Schiffsherrn 335 XVI. Haftung des Staates bei Amtspflichtverletzungen 336
VI
C. Vorschläge zur Civilprozeßordnung 336 I. Der Widerruf des gerichtlichen Geständnisses (CPO §263, KE §731) 336 II. Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschrei-
bungen auf Inhaber 342
VORSCHLÄGE ZU DEM ENTWURFE EINES EINFÜHRUNGSGESETZES zu dem bür- gerlichen Gesetzbuche vom Standpunkte des Sachenrechts. Vorlage des Redaktors R. Johow (1882) 371 Uebersicht 373 I. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuchs zu den sachenrechtlichen Vorschriften
der bestehenden Reichsgesetze (§§ 1—6) ' 375 II. Vorbehalte zu Gunsten der Landesrechte (§§ 7—60) 381
BEGRÜNDUNG DER VORSCHLÄGE ZU DEM ENTWURFE EINES EINFÜHRUNGSGE- SETZES zu dem bürgerlichen Gesetzbuche vom Standpunkte des Sachenrechts.
Vorlage des Redaktors R. Johow (1882) 391 Inhaltsübersicht . 393 Einleitung 399 I. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuches zu den sachenrechtlichen Bestimmun-
gen der Reichsgesetze 404 II. Vorbehalte zu Gunsten der Landesrechte 437 Schlußbemerkungen. Materien, welche in der dem Redaktor des Sachenrechts gestell- ten Aufgabe begriffen, aber bislang noch nicht erörtert sind 658
I. Forstrecht . . . '. 659 II. Bau- und Nachbarrecht 665 III. Gesetze, betr. das Näherrecht, sowie Gesetze, betr. Vorkaufs- und Wieder-
kaufsrechte 666
VORSCHLÄGE ZU DEM ENTWURFE EINES EINFÜHRUNGSGESETZES zum bürgerli- chen Gesetzbuche, das Familienrecht betreffend, sowie zu verschiedenen in Veran- lassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich werdenden Abän- derungen einzelner Reichsgesetze. Vorlage des Redaktors Planck (1881) 675 Inhaltsübersicht 677 A. Vorschläge zu dem Entwürfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetz-
buche, das Familienrecht betreffend (§§ 1—13) 679 B. Anhang, betreffend Vorschläge zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung
des bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich werdenden Abänderungen solcher Reichsgesetze, welche dem bürgerlichen Rechte überhaupt nicht oder doch ihrem Hauptgegenstande nach nicht angehören, oder welche das Konsularrecht betref- fen 682
BEGRÜNDUNG DER VORSCHLÄGE ZU DEM ENTWURFE EINES EINFÜHRUNGSGE- SETZES zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Familienrecht betreffend, sowie zu ver- schiedenen in Veranlassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuchs erforder- lich werdenden Abänderungen einzelner Reichsgesetze. Vorlage des Redaktors Planck (1881) 695 Inhaltsübersicht 697 A. Einleitung 701 B. Begründung der Vorschläge zu dem Entwürfe des Einführungsgesetzes im Einzel-
nen 707 I. Verhältnisse des bürgerlichen Gesetzbuchs zu den familienrechtlichen Be-
stimmungen der Reichsgesetze, soweit solche nicht nach den im Anhange gemachten Vorschlägen einer Revision durch besondere Gesetze vorbehal- ten sind 707 II. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuchs zu der Landesgesetzgebung . . . . 714 Vorbemerkung zu den §§ 4—13 714
VII
Begründung der §§ 4—13 722 1. Das besondere Privat-Fürstenrecht der Landesherrn und der Mitglieder
der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Fa- milie Hohenzollern 722 2. Das besondere Recht des Adels 726 3. Besonderes bäuerliches Recht 752 4. Vorbehalt einzelner landesgesetzlicher Bestimmungen 779 C. Anhang, betreffend Vorschläge zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung
des bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich werdenden Abänderungen solcher Reichsgesetze, welche dem bürgerlichen Rechte überhaupt nicht oder doch ihrem Hauptgegenstande nach nicht angehören, oder welche das Konsularrecht betref- fen 780
AENDERUNGSVORSCHLÄGE UND BEMERKUNGEN DES REFERENTEN zu den das Einführungsgesetz und die Revision der Reichsgesetze betreffenden früheren Vor- schlägen' 819
VORSCHLÄGE BETREFFEND DIE in dem Einführungsgesetze zum bürgerlichen Ge- setzbuche aufzunehmenden UEBERGANGSVORSCHRIFTEN. Bearbeitet vom Stand- punkte des Allgemeinen Theiles (Anlage II zum Entwürfe des Allgemeinen Theiles).
Vorlage des Redaktors Dr. Gebhard (1888) 837 Uebersicht 839 Uebergangsvorschriften [Entwurf] 841 Uebergangsvorschriften [Begründung] 845 Vorbemerkung 845 A. Allgemeiner Theil 846 I. Rechtsfähigkeit 846 II. Verschöllenheitserklärung. Todeserklärung 847 III. Altersstufen. Entmündigung. Geschäftsfähigkeit 855 IV. Juristische Personen 862 V. Rechtsgeschäfte 864 VI. Anspruchsverjährung 869 VII. Ausschlußfristen 875 VIII. Unvordenkliche Verjährung 875 IX. Prozeßbeginn. Urtheil . . . . ' . . . . 876 X. Privilegien 877 B. Recht der Schuldverhältnisse 878 C. Sachenrecht . . . • '.' 886 D. Familienrecht . . . .' 888 [E.] Vormundschaft . 910 F. Erbrecht 910 I. Verfügungen von Todeswegen ' 910 II. Gesetzliche Erbfolge 918 III. Rechtsstellung des Erben • 919
ZUSAMMENSTELLUNG DER ZU DEM ENTWURFE EINES EINFÜHRUNGSGESETZES zum bürgerlichen Gesetzbuche vom Standpunkte des allgemeinen Theiles, des Obli- gationenrechtes, des Sachenrechtes, des Familienrechtes und des Erbrechtes GE- MACHTEN VORSCHLÄGE 921
ERSTER ABSCHNITT. Geltungsbeginn und räumliches Geltungsgebiet des Gesetzbu- ches
Vorschriften, betr. die Auslegung, Anwendung oder Ergänzung einzelner Vorschrif- ten des Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes (§§ 1—9) 921 ZWEITER ABSCHNITT. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuches zu dem bei Einfüh-
rung desselben bestehenden Rechte 922
VIII
Erster Titel. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuches zu den Reichsgesetzen 922
§ 10. Grundsatz 922
§ 11. Gerichtsverfassungsgesetz 923
§ 12. Civilprozeßordnung 923
§13. Einführungsgesetz zur Civilprozeßordnung 942
§ 14. Konkursordnung 943
§15. Einführungsgesetz zur Konkursordnung 946
§16. Haftung des Nachlasses für Geldstrafen des Erben 947
§ 17. . Strafgesetzbuch 947
§ 18. Strafprozeßordnung 949
§ 19. Gewerbeordnung 950
§20. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. 11. 1867 952
§ 2 1 . Gesetz, betr. die Organisation der Bundeskonsulate vom 8.11.1867 952
§22. Gesetz, betr. die vertragsmäßigen Zinsen vom 14. 11. 1867 952
§23. Gesetz, betr. die Quartierleistung .. .vom 25. 6. 1868 952
§24. Gesetz, betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirt- schaftsgenossenschaften vom 4. 7. 1868 953
§25. Vereinszollgesetz vom 1.7. 1869 953
§ 26. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1.6. 1870 953
§27. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. 6. 1870 954
§ 28. Gesetz, betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatze . . . vom 7.6. 1871 954
§ 29. Gesetz, betr. die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen vom 21. 12. 1871 954
§30. Gesetz über die Kriegsleistungen vom 13. 6.1873 955
§ 3 1 . Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31.3. 1873 955
§32. Impfgesetz vom 8. 4. 1874 956
§33. Reichs-Militärgesetz vom 2. 5. 1874 956
§ 34. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. 2. 1875 957
§35. Gesetz, betr. das Alter der Großjährigkeit vom 17. 2. 1875 957
§36. Gesetz, betr. den Wucher vom 24. 5. 1880 958
§ 37. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichs- beamten der Civilverwaltung vom 20. 4.1881 958
§ 38. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Ange- hörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Märine vom 17. 6. 1887 . . ..•" 958
§39. Enteignung und ähnliche Sachen (§§40—142) 958 Zweiter Titel. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuches zu den Landes-
gesetzen 959 DRITTER ABSCHNITT. Uebergangsvorschriften (§§ . . .)
IX
