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l(reisarchiv Storrnarn

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N i e d e r s c n 1' : .' t

Uber die 19. Sitzung des Kreisaussc~tsses am 6. Dezember 1966, 14.oo Uhr, in Reinbek (Firma Pfeiffer i rJ.)

Anwesend: 1) Kreispräsident Hard t ,

2) die Mitglieder des KreisausG·nusses:

Landrat Dr. Haarmann als Vc~rsitzender, Abgeordneter Br e e d e ,

Abgeordneter Bös so w,

Abgeordneter E k s t r a n d , Abgeordnete Lege ,

Abgeordneter P e t e r s e n, Abgeordneter Pr e i f f e r , Abgeordneter R i c k e r t , Abgeordneter S t e i n b o c k 3) von der Verwaltung:

Kreisrechtsrat Buschmann, Regierungsassessor Fiedler, Regierungsassessor Adrian, Kreisoberamtmann Otto, Kreisamtmann Schnack.

Es soll noch der Nachtragstagesordnungspunkt

"Anfrage eines Kreistagsabgeordneten"

beraten werden, so daß sich folgende Tagesordnung ergibt:

s~

1 ) 4)

~l

7,

8) 9)

10) 11) 12) 13) 14)

T a g e s o r d n u n g Protokollgenehmigungen;

Auftragsvergaben;

Fleischbeschaubezirk Harksheide;

Förderung des Feuerlöschwesens;

Straßenbau;

Gut Hoisbüttel;

Krankenbeförderungsdienst;

Höheres Schulwesen;

Personalan~elegenheiten;

Vertrag Kreis/St.-Adolf-Stift Reinbek;

Anfrage eines Kreistagsabgeordneten;

Verschiedenes;

Kurzprotokoll und Presse;

Termin für die nächste Kreisausschußsitzung.

Der Landrat gratuliert sehr herzlich dem Kreisausschußmitglied, der Abgeordneten Frau Lege, zu ihrem heutigen Geburtstag und

wünscht im Namen aller Kreisausschußmitglieder alles Gute fUr die Zukunft. Der Kreispräsident gratuliert der Abgeordneten Frau Lege zugleich im Namen aller Kreistagsabgeordneten. Abgeordnete Frau Lege dankt für die Glückwünsche und die überreichten Blumengrüße. Der Landrat dankt im Namen des Kreisausschusses dem Abgeordneten Pfeiffer für die freundliche Einladung zur heutigen Sitzung in den Räumen der Firma Pfeiffer & Co.

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i) Protokollgenehmigungen

a, :.·instimmige:r Beschluß: nas Protoko::..~ über die 17. 5itzung

d~s Kreisausschusses am 15. November 1;166 \\ird genehmigt.

b) Finstimmiger Beschluß: Das Protoko.ll Jber die 18. Sitzung des Kreisausschusses am 22. November 1966 wird genehmigt.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

2) Auftragsvergaben a) Eeizölli eferung

Einstimmiger Beschluß: Die Heizö]l~eferungen fUr die kreis- eigenen Gebäude für dle Zeit vom 1. 1. 1967 - 30. 6. 1967 werden auf Grund der öffentlichen Ausschreibung an di e Firma A. Wiedenbohm, Bad Olde. loe, zum Preis von 8.65 DM je 100 1

vergeben. ~

(Krejsausschußsitzung mn 6. 12. 1966)

b) Hofanlage_Kreiskrankenhaus

Finstim~iger Beschluß: Der Aufträgsvergabe an die Firma Kroll, Trittau, zum .l\ngebotsprei s in flöhe von 10.692, .0 T"jv? zur Änderung der Hof-

anlage vor dem Wäsehereigebäude beim Kreiskrankenhaus 1n Bad Oldesloe wird innerhalb der voraussichtlichen Gesamt- kosten in Höhe von 1_3.000,-- DM zuge- stimmt.

(Kreisausschußsitzung am 6. l2. 1966)

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Einstimmiger Beschluß: Der Auftragsvergabe an a1e Firma Gebr. Petersen, ?:ad Oldesloe, zur Lieferung und Montage neuer Gardinen für die Kreisberufsschule Bad Oldesloe,

Grabauer Straße 15, zum Angebotspreis in Höhe von j.412,lJO DM wird zugestimmt. (Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

d) Gardinen Kreisberufsschule Ahrensburg

--- --- --- -- --- ---

Einstimmiger Beschluß: Der Auftragsvergabe an die Firma Burth, Ahrensburg, zur Lieferung und Montage neuer Gardinen fUr die Krei sberufsschule Ahrensburg zum Angebotspreis in P.öhe von 3.258,50 JM wird zugestimmt • (Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

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- 3 -

e) Q~~~!~~~~~~-!1-~E~~~-=-~~~~~!2~~

Einstimmiger Beschluß~ Der Auftragsvergabe an die Firma Bernhard Michelsen, Blichen, zur

Ausführung der Pflanzarbeiten (Liefe- rung, Pflanz- und Pflegearbeiten) für den Ausbau des Gemeindeweges I. Klasse Nr. 17 Braak - Langelohe wird zum Angebotspreis in Höhe von

6. 965, 40

DM zugestimmt.

(Kreisausschußsi tzung am 6. 12. 1966)

f) KUnstlerische_Aus~estaltun~_Kreista~ssitzunßssaal

Einstimmiger Beschluß~ Der Auft ragsvergabe an die Firma Wagner, Berlin„ zur Anfertigung von 10 Gemeindewappen in Katacalorspiegel- glas zur künstlerischen Ausschmückung des IV. Bauabschnittes des Stormarn- hauses (Kreistagssitzungssaal) wird zum Angebotspreis in Höhe von 20700, == DM zugestimmt.

· (Kreisausschußsit zung am 6. 12. 1966)

3)

~1~!~2~e~~~b~~~~~!~~-~~r~~~~!~~

Einstimmiger Beschluß: Der Kreisausschuß beschließt die Zusammen- legung der Beschaubezirke Harksheide und Tangstedt zu dem Beschaubezirk Harksheide. Der Fleischbeschautierarzt Dr. Matthies, Tangstedt, wird mit der Beschau in dem Bezirk Harksheide beauftragt.

Zum Stellvert ret er wird der Fleischbeschau- tierarzt Dr. Dr. Gantze, Bargteheide, be- stellt.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

4) Förderung des Feuerlöschwesens

Einstimmiger Beschluß~ Der Gemeinde SUhlen wird zu den Instand- setzungskosten des Feuerlöschbrunnens aus Kreismitteln eine Beihilfe in Höhe von

3.000 DM gewährt.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

5)

Straßenbau

a) Umbenennung des Tagesordnungspunktes

9 )

der Kreistagssitzung

e~-1~~-1g~ _ 12§§==-= - = ~ = -= -~ --- - = -- = = == = =---=- =-~ -- -~ -- -~----

Einstimrniger Beschluß: Der Tagesordnungspunkt "Kreisstraßenbau

196711 wird umbenannt in "Straßenbau".

Der Kreisausschuß nimmt davon Kenntnis, daß die Vorlagen

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a) Kreisstraßenbau 1967, b) Gemeindestraßen 1967,

c) Gemeindestraße Nro 50 Elmenhorst- Fischbek, beraten werden sollen.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

b)

~r~!§§~r~~~~9e~_!2§7

Einstimmiger Beschluß: In Ausführung des Kreistagsbeschlusses vom 18. Oktober 1966 empfiehlt der Kreis- ausschuß auf Vorschlag des Verkehrsaus- schusses, der Kreistag möge beschließen:

Im Rahmen "erfügbarer Mittel sind im Haushaltsjahr 1967 folgende Kreisstraßen

zu fördern: •

1) K 80 Reinbek - Störmerkaten 2) K 64

3) K 32/79

(Mehrkosten) 395.000 ~

Bad Oldesloe -

B 404

(I. Bauabschnitt) Grönwohld -

Dwerkaten

(III. Bauabschn.)

600.000 DM

300.000 DM 4) K 11/56 Bargteheide -

Jersbek,

Grunderwerb und 145.000 DM I. Bauabschnitt

(Rad- und Fußweg) ____________ _

~~~~~~~~~Ji-

(Kreisausschußsit zung am 6. 12. 1966) 6) Gut Hoisbüttel

Der Minister für Ernährung, Landwirtschaf t und Forsten sowie die Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft haben unter dem 14. bzw.

21. November 1966 mitgeteilt, daß seitens des Landes gegen die Ver- äußerung des nördlichen Teiles des Gutes Hoisbüttel an die Freie und Hansestadt Hamburg und des südlichen Teiles an den Kreis Stor- marn keine Bedenken bestehen.

Di e Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft hat sich mi t der Hanse- stadt Hamburg wegen des Verkaufes in Verbindung geset zt und wird - sobald sich ein Ergebnis abzeichnet - wegen des Verkaufs der süd- lichen Fl ächen an den Kreis Stormarn herantret en.

Der Kreisausschuß nimmt von dem Stand der Angelegenheit Kenntnis. (Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

• •

• •

7) Krankenbeförderungsdienst

DiP. Verwaltung ist beauftragt zu überprlifen, durch welche Maßnahmen die Zentralität des Krankenbeförderungsdienstes weiter verbessert werden könnte. Der Kreisausschuß hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1963 beschlossen, daß der gesamte Krankentransport kommunal durchgeführt werden sollte, und um Bericht zur gegebenen Zeit gebeten. In diesem Zusammen- hang wird aus Gründen der Fr istwahrung vorgetragen, daß der mit der Autovermietungsf irn:a Gebers über die Durchführung des Krankentransport es in Ahren;:;burg geschlossene Vertrag nur mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Schluß eines Kalenderjahres gekündigt werden kann. Es wird die Frage erörtert, ob es sich empfiehlt, noch in diesem Jahre eine Kündigung auszusprechen.

Nach Erörterung des Für und Wider ergeht der

einstimmige Beschluß: Der Kreisausschuß nimmt von den Bestim- mungen des Vertrages vom 28. Juni 1955 zwischen dem Kreise Stormarn und der Firma Hans Gebers, Ahrensburg, über die Durchführung des Krankentransportes Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Frage der Zentralität des Krankenwagen- einsatzes weiter zu prüfen und die Angelegenheit dem Sozial- und Gesund- heitsausschuß und zu gegebener Zeit dem Kreisausschuß erneut vorzutragen.

"(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

8) Höheres Schulwesen

a ) gr~~!~~r~~~-~~~-Qli:!!12~~!~~2_!~-~~~~~~f

Der Vertrag zwischen den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn vom 3./7. Juni 1964 sieht im Grundsatz vor, daß sich der Kreis Stormarn an den Kosten des weiteren Ausbaues der .Entlastungsschule in Wentorf für die Sachsenwaldschule Reinbek beteiligt. Die starke Zunahme der Schülerzahl im Einzugsgebiet des "Schulverbandes Sachsenwaldschule - Gymnasium Reinbek" erfordert nunmehr den weiteren Ausbau der Entlastung~schule in Wentorf bis zur Oberprima, wobei der Bau einer Turnhalle aus finanziellen Erwägungen noch zurückgestell t werden muß. Die Kostenermittlung muß noch einer späteren Feststellung vorbehalten bleiben.

An der Finanzierung beteiligen sich voraussichtlich

Bund und Land 50 v. H. ,

Kreise Herzogtum Lauenburg und Stor-

marn je ] 0 V. H. :::: 20 Vo H •, Förderungsfonds für das Hamburger

Randgebiet 25 v. H.,

Schulverband 5 v • H.

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Nach Aussprache ergeht der

einstimmige Beschluß: 1. Der Kreisausschuß hält einen weiteren Ausbau der Sachsenwaldschule Reinbek durch Vergrößerung der Außenstell~ Wen- torf für notwendig. Der Vertrag zwischen den Kreisen Herzogtum Lauenburg und

Stormarn vom 3./7. Juli 1964 sieht diesen weiteren Ausbau im Prinzip vor.

2. Der Kreisaus~chuß nimmt den vom Schul- und Kultura~qschuß vorgeschlagenen

Finanzierungsplan zur Kenntnis und bittet den Finanzausschuß, sich mit der Finah- zierungsfrage zu befassen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Kultusministerium, dem Kreis Herzogtum Lauenburg und dem

Schulverband Sachsenwaldschule auf der ~ vorgetragenen. Grundlage fortzuflihren.

4. Nach der Ermittlung konkreter Zahlenan-

~

gaben ist die Angelegenheit dem Kreisaus- schuß mit den abschließenden Empf ehlungen des Schul- und Kulturausschusses und des Finanzausschusses erneut vorzulegen.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

Gymnasium_Qr~§~~~~~~~f

Der I. Bauabschnitt des Gymnasiums Großhansdorf ist am 1. Dezember 1966 eingeweiht worden. Der Bauabsctmitt II a) ist gegenwärtig im Bau und wird voraussichtlich Ende Sommer 1967 fertiggestellt sein. Diese Bauabschnitte sind finanziert. Über die Finanzierung des ~

Bauabschnittes II b) laufen noch -Verhandlungen mit dem Kultusmini~e- rium und der Stadt Ahrensburg. Für die Trägerschaft des Gymnasiuillili..

Großhansdorf wird die Bildung eines Schulverbandes angestrebt, z'111191' dessen Beitritt sich vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung die Gemeinden Großhansdorf, Hoisdorf, Lütjensee und Trittau grund- sätzlich einverstanden erklärt haben. Eine Beteiligung der Stadt Ahrensburg an dem Schulverband erscheint nicht möglich und nicht zweckmäßig. Der Kreis wird sich an ~en laufenden Kosten des Schul- verbandes voraussichtlich mit etwa 50

%

beteiligen müssen, wobei vorgesehen ist, die Verteilung der- laufenden Kosten im Schulverband möglichst elastisch zu regeln, um bei Änderungen der finanziellen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Schulverbandsgemeinden die Verteilung jeweils dem neuesten Stand anpassen zu können.

Der Schul- und Kulturausschuß hat sich mit dem gesamten Fragen- komplex sehr eingehend befaßt. Der Beschlußvorschlag wird erörtert.

Nach Aussprache beschließt der Kre; sausschuß

einstimmig: I. Der Kreisausschuß nimmt von den weiteren Verhand- lungen mit dem Kulttlsministerium und der Stadt Ahrensburg über den Ausbau des Gymnasiums Großhans- dorf Kenntnis. Er hält nach wie vor einen nur aus Gemeinden gebildet en Schulverband zur Unterhal tung dieses Gymnasiums für zweckmäßig. Gegen die Gewäh- rung von Kreiszuschüssen zu den laufenden Kosten des Schulverbandes bestehen grundsätzlich keine Bedenken.

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• •

- 7 -

II. Der Stadt Ahrensburg werden bewilligt~

a) Für den Bauabschnitt II a des Gymnasiums Großhansdorf ein Kreiszuschuß von 20 v. H. der anerkannten Baukosten.

Bei zur Zeit geschät zten Baukost en von 600.000 DM würde der Kreiszuschuß 120.000 DM betrageno

b) Für die Beschaffung des notwendigen Inventars sowie der notwendigen Lehr- und Lernmittel für den Bauabschnitt II a des Gymnasiums Großhansdorf ein Kreiszuschuß von 25 Vo H.

Bei zur Zeit geschätzten Kosten von 140.000 DM wlirde der Kreiszuschuß 35.000 DM betragen.

Insgesamt mithin etwa 155.000 DM.

III. Im Hinblick auf den Beschluß des Kreistages vom 13. Juni 1966 betreffend Beteiligung des Kreises mit überschläglich etwa 600.000 DM an der Finanzierung des II. Bauabschnittes ist an die mit der Durchflihrung des Bauvorhabens beauftragte Gemeinde Großhansdorf ein Abschlag von 100.000 DM zu zahlen. Weitere Zahlungen können im Rahmen des Baufortschrittes geleist et werden.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

c) Gymnasium_Harksheide

Einstimmiger Beschluß: Der Kreisausschuß nimmt von dem Stand der Bauvorbereitungen fUr das Gymnasium Harks- heide Kenntnis.

(Kreisausschußsit zung am 6. 12. 1966)

9) Personalangel egenheiten

a) Zuweisung_eines_Re~ierun~sassessors

Einst immiger Beschluß: Der Kreisausschuß erklärt sich mit der Zu- weisung des Regierungsassessors Dr. Dieter Mumm ab 1. März 1967 zu den mit Erlaß des

Innenministers des Landes Schleswig-Holstein vom 28. November 1966 genannten Bedingungen einverstanden.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

b)

~~P.!~~~2f gr2~~6~

Einst immiger Beschluß: In Abänderung des Kreisausschußbeschlusses vom

4 .

6. 1963 wird die Zweckbindung für die 3-Zimmer-Wohnung im Hochhaus Liebe, Bad

Oldesloe, Kurparkallee 6,II. Obergeschoß, aufgehoben.

Von der Zuweisung der Wohnung an den Statisti- ker Brodauf nimmt der Kreisausschuß Kenntnis. (Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

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c) Stellenplan_

Einstimmiger Beschluß: Der Kreisausschuß nimmt die Vorstellung des Personalrates zur Stelle 209 des Stellenplanes 1967 zur Kenntnis.

Nach nochmaliger Prilfung sieht der Kreis- ausschuß keine Veranlassung, seinen

Beschluß über die Ausweisung der betref- fenden Planstelle nach A 14 zu ändern.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

d) Höher~ruEpierung_der_Assistenzärzte

Einstimmiger Beschluß: In Ausflihrung des Tarifvertrages zur Änderung und -Ergänzung des BAT vom 1. Dezember 1966 sind die folgenden Assistenzärzte des Kreiskrankenhauses in die Vergiltungsgruppe II BAT einzu- gruppieren:

Assistenzärzte der inneren Abteilung Anding ab 1. 4. 1966 Fräulein Dr.Beuer-

lein ab 1. 4. 1966 Dr. Dicke ab L 10. 1966 Dr. Kühn ab 1. 4. 1966 Dr. Ortmann ab 1.

4.

1966 Dr. Wille ab 1. 5. 1966

• •

Assistenzärzte der chirurgischen Abteilung Dr. Skibbe ab 10

4.

1966

Keitel ab 1. 1. 1967 Assistenzärzte der gynäkologischen Abteilung

Dr. Kempfe

Dr. Sekanina ab L 10. 1966

ab 12. 8.1966

Die im Stellenplan nach Vergiltungsgrup~

III BAT ausgewiesenen Planstellen für Assistenzärzte sind künftig nach BAT II auszuweisen.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966) e) Höher5ruEEierung_von_Schwestern

Einstimmiger Beschluß: 1) Die stellvertretende Stations- schwester Edelgard Sobottka wird mit Wirkung vom 1. August 1966 in die Vergütungsgruppe Kr. IV eingereiht.

(Kreisausschußsitzung

am

6. 12. 1966)

Einstimmiger Beschluß: 2) Die stellvertretende Stationsschwester Ingeborg Kundoch wird mit Wirkung

vom 1. Dezember 1966 in die Vergü- tungsgruppe Kr. IV eingereiht.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

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Einstimmiger Beschluß~ 3) Die Stationsschwester Karin Vach wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1966 in die Vergiltungsgruppe Kr. V eingereiht.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

Einstimmiger Beschluß~

4)

Die Operationsschwester Adelheid Wirth wird mit Wirkung vom 1. August 1966

in die Vergütungsgruppe Kr. IV eingereiht.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

f) Einstellun~_einer_Medizinalassistentin

g)

Einstimmiger Beschluß~ Der Einstellung der Medizinalassistentin Berggreen für die Zeit vom 1. 8. 1967 bis 20. 11. 1967 filr die gynäkologische Abtei- lung des Kreiskrankenhauses wird zugestimmt.

Die Arbeitsbedingungen richten sich nach den tariflichen Bestimmungen.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966) Einstellung von Krankenpflegern

---

1) Einstimmiger

-~---

Beschlußg Der Einstellung des Krankenpflegers Günther Wendte zum 1. April 1967 als Operations- pfleger filr den chirurgischen Operations- dienst des Kreiskrankenhauses nach Ver- giltungsgruppe Kr. IV wird zugestimmt.

Probezeit 6 Monate.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

2) Einstimmiger Beschluß: Der Einstellung des Krankenpflegers Klaus- Peter Lischka zum 1. 4. 1967 als Operations- pfleger für den chirurgischen Operations- dienst wird zugestimmt.

Während der Probezeit (längstens 6 Monate) Vergütung nach Gruppe Kr. III, nach Ablauf der Probezeit Kr. IV.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12, 1966)

h) Dienstverhältnis einer Fürsorgerin

--- --- ---

Einstimmiger Beschluß: 1) Das Dienstverhältnis der Filrsorgerin Haar- mann ist zum nächstzulässigen Termin

möglichst im gegenseitigen Einvernehmen, gegebenenfalls durch Kündigung, aufzulösen. Die Fürsorgerin kann zu einem frilheren Zeitpunkt unter Weiterzahlung der Dienst- bezüge vom Dienst freigestellt werden.

2) Die Zustimmung des Personalrates ist gege- benenfalls einzuholen.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

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Einstimmiger Beschluß: Die Fürsorgepraktikantin Fräulein Ingrid Meyer ist nach erfolgreicher Beendigung ihres Praktikums mit Wirkung vom lo4ol967 als FUrsorgerin einzustelleno Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT. Probezeit

6 Monate.

(Kreisausschußsitzung am 60 12. 1966)

j) Einstellung von Kindergärtnerinnen

--- -

1) Einstimmiger Beschluß~ Die Bewerberin Ute Gongoll ist mit Wirkung vom 1. April 1967 als Kinder- gärtnerin ~ür das Kreiskinderheim Grande einzustelleno Vergütung nach Vergütungs- gruppe VII BAT. Probezeit 6 Monate.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

2) Einstimmiger Beschlußg Die Bewerberin Ulrike Meyer-Olberslebe~

ist mit Wirkung vom lo Januar 1967 als„

Kindergärtnerin filr das Kreiskinderheim Lütjensee einzustelleno Vergütung nach Vergütungsgruppe VII BAT. Probezeit 6 Monate.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

k) Eingrupp!erung von Schreibkräften

--- ---

Einstimmiger Beschluß:l)a) Außer den bereits vorhandenen Stellen im Vorzimmerdienst werden als weitere Arbeitsplätze im Vorzimmerdienst fest-

gelegt: •

Das Vorzimmer des Kreisbaudirektors,

das Vorzimmer des Kreismedizinaldirekt. s, das Vorzimmer des Chefarztes des Kreis- krankenhaus es,

das Vorzimmer des Abteilungsarztes der chirurgischen Abteilung.

b) Die Stelleninhaberinnen dieser Plan- stellen, und zwar die Angestellten

Prank, Kl;'ieg, Schmuck und Haal erhalten mit Wirkung vom lo Januar 1967 eine Vergütung in Höhe der Vergütungsgruppe VI b BATo

c) Die Verwaltung wird beauftragt, die bei der Arbeitsrechtlichen Vereinigung vor- liegenden Anträge auf Erweiterung des Personenkreises der Vorzimmerdamen auch im Hauptausschuß weiter zu verfolgen.

2)Der Personalrat ist zu beteiligen • (Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

e

1) Gewährung=vonmWeihnachtszuwendungen_in_Sonderfällen

Einstimmiger Beschluß: Denjenigen Mitarbeitern des Kreises Stormarn, denen mit Rücksicht auf den Beginn des Dienst- verhältnisses nach den tariflichen Bestimmun- gen eine Zuwendung nicht zusteht, ist in An- lehnung an die tariflichen Bestimmungen ein angemessener Anerkennungsbetrag zu zahleno Die Verwaltung wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966) m) Versetzun~_eines_KreisinsEektors

Einstimmiger Beschlußg Kreisinspektor Karl Schoppenhauer ist auf seinen Antrag in den Dienst der Stadt Ahrensburg zu versetzen. Die Versetzung ist erst dann vorzu- nehmen, wenn ein geeigneter Nachfolger zur Ver- fügung steht.

'Kreisausschußsitzung am 6. 120 1966)

n) Versetzun~_eines_ehemaligen~SEarkassenrendanten_in_den_Ruhestand

Einstimmige.r Beschluß~ Dem Antrag des Sparkassenrendanten a. D. Walter Ehlert auf Versetzung in den Ruhestand gemäß

§ 54 Absatz 3 LBG wird stattgegeben.

(Kreisausschußsitzung am 6. l2o 1966)

lO)Vertrag Kreis/St.-Adolf=Stift Reinbek

• •

Einstimmiger Beschluß: a) Der Kreisausschuß nimmt Kenntnis von der Kündigungsmöglichkeit des Vertrages zwischen dem Kreis und dem Krankenhaus St.-Adolf-Stift vom 27./29. Oktober 1962 und ist mit der ver- traglich vorgesehenen Verlängerung der Laufzeit des Vertrages einverstanden.

b) Unter Bezugnahme auf die in der Kreisausschuß- sitzung am 220 November 1966 anläßlich der Beratung über den vorstehenden Tagesordnungs- punkt geäußerte Bitte wird den Mitgliedern des Kreisausschusses eine Ubersicht über die Er- höhung der Pflegesätze fUr das Kreiskrankenhaus

in der Zeit vom lo Januar 1963 bis zum 31. De- zember 1966 ausgehändigt.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966) ll)Anfrage eines Kreistagsabgeordneten

Der an den Kreispräsidenten gerichtete Antrag zur Beantwortung einer Anfrage auf der Kreistagssitzung am 14. Dezember 1966 gemäߧ 7 Absatz 8 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuß und die übrigen Ausschüsse wird den Mitgliedern des Kreisasusschusses ausgehändigto

Die schriftliche Antwort auf diese Anfrage wird im Entwurf zur Beratung gestellt und im einzelnen erläutert.

Neben der Sacherörterung ergibt sich eine umfangreiche Aussprache Uber die Verfahrensregelung gemäߧ 7 Absatz 8 der obengenannten Geschäfts- ordnung.

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Abgeordneter Bössow ist der Auffassung, daß die Antworten auf Anfragen von Kreistagsabgeordneten gemäߧ

7

Absatz

8

der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuß und die Ubrigen AusschUsse vom Kreisausschuß zur Presseveröffentlichung freigegeben werden sollten, wenn die gestellten Anfragen vor Beantwortung bereits in der Presse erscheineno

Nach Aussprache ergeht der

einstimmige Beschluß: Der Kreisausschuß ist mi t der Formulierung der Beantwortung der Anfrage vom 29011.1966 einverstanden.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966) 12) Verschiedenes

a) Aufwandsentschädigun~_für_Kreiswehrfilhrer_und_Stellvertreter Den Mitgliedern des Kreisausschusses wird eine Übersicht Uber die bisherigen und die neuen Sätze der Aufwandsentsbhädigung für den KreiswehrfUhrer und seinen Stellvertreter ausgehändigt.

Der Kreisausschuß nimmt Kenntnis.

(Kreisausschußsitzung am 6. 120 1966) b) ~!~~~~~~~g~~~-

Es wird eine Übersicht über Zuschüsse zu den vom Kreis ange- mieteten Wohnungen den Kreisausschußmitgliedern vorgelegt.

Der Kreisausschuß nimmt Kenntnis.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

• •

c) §~2r~~~~~~~-!Y~-~~~~~~~~!~~

Der IV. Bauabschnitt (Gesundheitsamt) ist bezugsfertig. • Am 20. Dezember 1966 soll eine Besichtigung der Räume durch

den Kreisausschuß urld die Presse stattfinden. ~ Der Kreisausschuß nimmt Kenntnis.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966) d) Zuschuß_fUr_Unfallwa5en_DRK_Großhansdorf

Das Schreiben des Kreisverbandes Stormarn des Deutschen Roten Kreuzes vom 250 11. 1966 Uber die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines Unfallwagens fUr den DRK-Ortsverein Groß- hansdorf wird in großen Zügen inhaltlich bekanntgegeben.

Die Angelegenheit soll in einer der nächsten Kreisausschuß- sitzungen noch einmal erörtert werden.

Der Kreisausschuß nimmt Kenntnis.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966) e)

§E2!:~!?~!r~~

Der Kreispräsident weist auf die Notwendigkeit einer Klärung hin, welcher Ausschuß die Aufgaben des Sportbeirates in Zukunft übernehmen sollte. Die Aussprache ergibt, daß der Finanzausschuß nicht mit dieser Aufgabe betraut werden sollte. Eine Entscheidung st 1; ht im ~usl!:mrre....,l ang m1 t der Berat mg Uber Änderungen der Haupt- satzu1ig MLtt·! lU \\1a 19,·,7 >3?"1.

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Abgeordneter Pfeiffer spricht im Zusammenhang mit dem Schulweg zur Sachsenwaldschule in Reinbek die Bitte aus, die Verkehrs- verhältnisse im Zusammenhang mit der Bundesbahnbrücke in Reinbek im Zuge der LIO 222 bald zu regelno

Die Verwaltung wird gebeten, nochmals an die dafür zuständigen Stellen heranzutreten.

Der Kreisausschuß nimmt Kenntniso

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(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

g) Sitzun~_bei_der_Landesbank-_und_Girozentrale_am_12o_12o_1966 Es wird gebeten, für die am Montag, dem 12. 12. 1966 stattfinden- de Sitzung bei der Landesbank und Girozentrale in Kiel Uber

"Wirtschaftsförderung im Hamburger Randgebiet" fUr die Teilnehmer (Kreispräsident, Fraktionsvorsitzende, Mitglieder des Wirt-

schaftsausschusses) Dienstwagen bereitzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten, diesbezUgliche Wünsche festzustellen.

Der Kreisausschuß nimmt Kenntnis •

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966) h) Planun~_Schweste~'rlwohnheim

Es wird gebeten, zu der Übersicht des zeitlichen Ablaufs der

Beratungen betreffend "Planung Schwesternwohnheim" die -jeweiligen Protokollauszüge auszuhändigen.

Einst1mmiger ßeschluß: Dem Kreispräsidenten, den Mitgliedern des Kreisausschusses und des Sozial- und Gesund- heitsausschusses sind die BeschlUsse, die der Kreistag, der Kreisausschuß und die Fach- ausschüsse gefaßt haben, zu Ubersendeno

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966)

e

13) Kurzprotokoll und Presse

Einstimmiger Beschluß: a) Das Kurzprotokoll unterliegt keiner Ein- schränkung.

b) Der Presse sind die Tagesordnungspunkte 2l Auftragsvergaben,

3 Fleischbeschaubezirk Harksheide, 4 Förderung des Feuerlöschwesens, und 8 Höheres Schulwesen (allgemein), bekanntzugeben.

(Kreisausschußsitzung am 6. 12. 1966) 14) Termin für die nächste Kreisausschußsitzung

Dienstag, der 20. Dezember

1966,

14.oo Uhr (Evtl. Vorstellung-eines Bewerbers für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt),

Dienstag, der 10. Januar, 14.oo Uhr •

(Kreisausschußsitzung am

6.

12. 1966)

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Ende der Sitzung: 17030 Uhr.

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( Dr. Haarmann )

Landrat als Vorsitzender

Verteiler:

Kreispräsident KA-Mitglieder KRR Buschmann KA Fianke KA Boje Sammlung Urschrift

1 8 1 1 1 1 1 14

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Referenzen

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