56761 Gamlen
Mobilisierungsaufruf!
17. Nov. 2013
Teuflische Abkommen:
Freihandelsabkommen (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership), Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Investitionsschutzabkommen
Der Kampf um unsere Lebensgrundlagen geht jetzt in eine weitere entscheidende Phase:
Es geht um das zwischen den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen.
Bei diesem Freihandelsabkommen geht es nicht um den freien Austausch von Waren und Güter, der durchaus erwünscht ist, sondern um die Machtergreifung von
Konzernen, weltweit über unser Rechtssystem und unsere Teller zu bestimmen.
Es geht aber auch um über 30 Jahre harte Arbeit der Nichtregierungsorganisationen wie Gesellschaft für Gesundheitsberatung (GGB), BUND Deutschland, Greenpeace, Umweltinstitut München etc. und die vielen kleinen Initiativen vor Ort, die sich für unverfälschte Lebensmittel und bäuerliche Landwirtschaft eingesetzt haben.
Alle ihre Mühen ehrenamtlicher und finanzieller Art würden mit einem Schlag zunichte gemacht, wenn es zu dem geplanten Freihandelsabkommen käme.
Zunächst muss in diesem Zusammenhang erst einmal das „Investitionsschutz- abkommen“ betrachtet werden. In der Sendung Monitor vom 6.6.2013 wurde eingehend darüber berichtet.
Verkauft wurde uns von der Politik dieser Baustein mit der Begründung, dass ausländische Investitionen abgesichert bzw. deutsche Firmen vor Enteignung im Ausland geschützt werden sollen.
Selbst Politiker kommen jetzt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wie ihnen die Macht des Handelns durch dieses Abkommen entzogen wurde. Sie müssen jetzt feststellen, dass sie nicht klug genug waren, die Auswirkungen des
Investitionsschutzabkommens zu Ende zu denken. Sie sind den Großkonzernen auf den Leim gegangen.
Es geht bei dem Investitionsschutzabkommen nämlich darum, den Einfluss großer multinationaler Konzerne juristisch abzusichern. Es geht aber auch um die
Entmachtung der Politik, die mit dem Verlust des Einflusses der Bürger/innen einhergeht. In für die Öffentlichkeit nicht zugelassenen Verfahren werden am
Steuerzahler vorbei Absprachen getroffen, die den Steuerzahler Milliardenbeträge kosten werden.
Hier gibt es eine Parallele zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem ESM- Vertrag. Mit diesem Vertrag wurde das Königsrecht des Parlaments, über den Finanzhaushalt zu entscheiden, an ein nicht gewähltes Direktorium übertragen.
Dieses Direktorium ist niemandem Rechenschaft schuldig und kann jederzeit innerhalb von wenigen Tagen in den deutschen Haushalt eingreifen und jedwede Summe abrufen.
Mit dem inzwischen schon verabschiedeten Investitionsschutzabkommen wurde bereits Rechtssicherheit für das Handeln ausländischer Firmen durchgesetzt. Von nun an werden in geheim gehaltenen Schiedsverfahren die Interessen der
Großkonzerne rücksichtslos durchgesetzt. Der schwedische Stromkonzern Vattenfall z.B. macht bereits heute 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für entgangenen Gewinn durch die Energiewende geltend.
Beim Investitionsschutzabkommen geht es um das Aushebeln öffentlichen Rechts durch die Firmen wie Chevron, Philip Morris, Vattenfall etc.
Und was diese Firmen können, können Monsanto, McDonald & Co. schon lange.
Mit dem „Spiegel“-Artikel 9/2013 „Chlorhühnchen im Shitstorm“ konnte die Bevölkerung schon einmal den kleinen Luftzug wahrnehmen, der sich in der nächsten Zeit zu einem wahren Orkan entwickeln wird, nämlich das sogenannte
„Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, auch Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) genannt. Auch hier wird es zu einer völligen Entmachtung des Regierungshandelns kommen. Durch Zulassung eines parallelen Rechtssystems werden Schutz- und Umweltauflagen ausgehebelt. Gegenstand des Freihandelsabkommens ist: Gewinnmaximierung und Hoheit über die
Nahrungserzeugung.
Diese Konzerne werden mit ihren ausgeklügelten Strategien alles daran setzen, auch noch die letzte Bastion des Widerstands niederzureißen.
Chlorhühnchen, Klon- und Hormonfleisch, Gentechnik in unserem Essen, Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch erzeugten Nahrungsmitteln – all das wird uns blühen, wenn wir nicht dagegen halten.
(Frontal 21 v. 12.7.2013)
Bisher hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) alles getan, um das Vorsorgeprinzip zu umgehen, indem sie kurzfristige von den Konzernen selbst finanzierten Fütterungsversuche, akzeptiert hat. Spätestens seit der
Glyphosat-Tagung in Stuttgart-Hohenheim am 6. Feb. 2013, bei der es zum
Schlagabtausch zwischen Prof. Seralini und den Gentech-Vertretern wie Prof. Jany kam, wissen wir, dass sogar die Prüfkriterien für Fütterungsstudien von Monsanto bestimmt und von seiten der EFSA akzeptiert wurden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist somit eine Prüfbehörde von Monsantos Gnaden.
Besser kann es für die Gentechnik-Konzerne nicht laufen.
Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission den GenMais 1507 zum Anbau empfohlen und den Super-Gen-Mais Smarstax als Lebens- und Futtermittel (!) zugelassen.
Der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, erklärte, dass die Entscheidung der EU-Kommission seinem
Demokratieverständnis widerspricht. Damit ist es offenkundig, dass es ein Demokratiedefizit bei der EU gibt, und dass das europäische Parlament nur ein zahnloser Tiger ist.
Das europäische Parlament ist eben kein echtes Parlament! Das EU-Parlament kann keine Gesetze vorschlagen (initiieren) und es fehlt die Gleichheit der Wählerstimmen – beides sind Pfeiler jeder Demokratie. Aufgrund der stärkeren Gewichtung der kleineren Staaten vertritt ein maltesischer Abgeordneter weniger als 60.000 Wahlberechtigte, ein deutscher Abgeordneter hingegen etwa 650.000. Eine
maltesische Stimme ist elfmal mehr wert als eine deutsche. (Siehe „Friedensprojekt oder Europas Untergang“ – Klaus Faißner)
Hochbezahlte EU-Parlamentarier sind also außerstande, die EU-Kommission in die Schranken zu weisen. Deswegen hat die Forderung nach einem Ausstieg aus dieser EU ihre Berechtigung. Niemand möchte auf Dauer Ineffektivität finanzieren.
Europa und EU sind nicht identisch – es gibt daher keinen Raum für irgendwelche links- oder rechtslastigen Vorwürfe. Die EU will die Staatengemeinschaft zerstören.
Sie will einen Zentralstaat schaffen, in dem Unionsbürger-Ameisen nach ihrer Pfeife tanzen. Auch das ist ganz im Sinne der multinationalen Konzerne, die lieber mit einer EU-Zentralregierung gemeinsame Sache machen, als sich mit jedem einzelnen Staat herumzubalgen.
Kanzlerin Merkel hat sich US-Präsident Obama gegenüber bereits positiv zum Freihandelsabkommen geäußert:
Das Freihandelsabkommen ist „unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt“.
Von 100.000 neuen Arbeitsplätzen ist die Rede. Ob die in der Massentierhaltung oder durch minderwertige Nahrungsmittelproduktion entstehen sollen, bleibt ihr Geheimnis.
Wenn Hormone, Gentechnik, Chlorhühnchen und Klonfleisch zum wichtigsten Zukunftsprojekt gehören, dann hört der Spaß auf. Auch Fischerzeugnisse, die mit Fukushima-Radioaktivität in Berührung gekommen sind, dürfen nicht „par ordre du mufti“ durchgesetzt werden.
Kanzlerin Merkel kann sich auf ihre Wählerschaft verlassen. Diese hat größtenteils bisher weder vom ESM-Vertrag, noch vom Investitionsschutzabkommen etwas mitbekommen. Sie kann auch davon ausgehen, dass auch das
Freihandelsabkommen geräuschlos an den Bürgern vorübergehen wird. Ihr ist es auch ziemlich egal, ob noch mehr Bauern und Imker durch erhöhten
Konkurrenzdruck von Übersee von der Bildfläche verschwinden. Der Druck auf Löhne und Gehälter wird weiter steigen, weil auch die Arbeitswelt sich auf Billigimporte einstellen muss. Gesundheitliche Belange hatten bisher in ihrer Regentschaft eh nur einen marginalen Stellenwert.
"Das Völkchen spürt den Teufel nie, auch wenn er es beim Kragen hätte" spottete Mephisto im "Faust". Das weiß auch Frau Merkel.
Um uns gegen das Freihandelsabkommen zu wehren, sollten wir auf die Straße gehen. So viel und so oft wie möglich.
Wir haben wieder beste Gelegenheit am Samstag, 18. Januar 2014, 14.00 Uhr in Berlin, Potsdamer Platz.
Der BUND Deutschland organisiert wieder wie in den vergangenen Jahren die Demo
"Wir haben es satt".
Denn wir haben es wirklich satt!!!
http://www.bund.net/wir-haben-es-satt
Statten wir unseren Bundestagsabgeordneten einen Besuch ab. Am besten nehmen wir einen Pressevertreter mit. Sprechen wir ihn auf das Freihandels- und
Investitionsschutzabkommen an.
Unterstützen wir Bio-Bauern und – wenn möglich – die solidarische Landwirtschaft.
Gemeinschaftlicher Anbau von Getreide, Obst, Gemüse und Salaten sowie Tausch von Pflanzen und Saatgut muss an Bedeutung gewinnen.
Die Erzeuger von gesunden Lebensmitteln müssen vor den Folgen des Freihandelsabkommens geschützt werden.
Wer durch einen eigenen Garten Selbstversorger ist, kann sich am besten vor dem Freihandelsabkommen schützen.
Marie-Luise Volk
Gesundheitsberaterin (GGB) und Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell
www.agrogen-rlp.de www.kritisches-netzwerk.de
http://www.youtube.com/watch?v=AqWHV6xRtHY Frontal 21 12.7.2013 http://www.youtube.com/watch?v=xYAbKU3x09I Monitor 6.6.2013
http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid/219 Heft Gen-ethischer Informations- dienst Nr. 219 August 2013 http://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Verstrahltes+Wasser+treibt+auf+USA+z u,6,a27038.html
http://www.youtube.com/watch?v=ssz0I3_xRcA&feature=player_embedded
http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&feature=gupl&context=G2e0b6b8A UAAAAAAAAAA ESM-Vertrag
www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen- hintergrund-ii-1141.html
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/transatlantisches-freihandelsabkommen%20
