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Wissen vertiefen - Beteiligungsrechte als Personalrat rechtssicher und kompetent wahrnehmen

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Academic year: 2022

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Wissen vertiefen - Beteiligungsrechte als Personalrat rechtssicher und kompetent wahrnehmen

Beteiligungsrechte / Anwendung und Durchsetzung Initiativrecht / Dienstvereinbarung

Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 46 Abs.6 BPersVG, bzw. entsprechender landesrechtlicher Regelung

Veranstaltungsnummer: 2017 Q178 MH

Termin: 08.05. – 11.05.2017

Zielgruppe: Gewählte Personalvertreter

Ort: pentahotel Berlin Köpenick

Grünauer Straße 1 12557 Berlin Tel. 030 654790

info.koepenick@pentahotels.com www.pentahotels.com

Seminarleiter/Dozent: Hans Olbert

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dbb akademie

LERNZIELE

Die Teilnehmenden sollen

 auf der Grundlage der Beteiligungsrechte des Personalrats Handlungs- und Lösungsansätze erarbeiten

 Handlungsabläufe und Sachzusammenhänge kennen lernen

 die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis systematisch erarbeiten

 die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen in der täglichen Arbeit umsetzen können

 die gesetzlichen Bestimmungen gezielt anwenden können

 Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten

 die ihnen obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen zu können

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. Stand 2

dbb akademie

PROGRAMMABLAUF (Änderungen vorbehalten)

08.05.2017

13:00 - 13:30 Uhr Begrüßung

 Vorstellung, Erwartungen, Ablauf

13:30 - 17:30 Uhr Der Informationsanspruch der Personalvertretung

 Informationsanspruch

 Vorlage von Unterlagen

 Informationsanspruch aus dem Monatsgespräch

 Folgen einer unzureichenden oder unterlassenen Information

 Sachverständige und Auskunftspersonen

 Gutachten und Beratung

Besonderheiten bei Fristbeginn und Fristende im Rahmen der formellen Beteiligung der

Personalvertretung

Methode: - Vortrag mit Diskussion und praktischen Fallbeispielen -

Dozent: Hans Olbert

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dbb akademie

09.05.2017

09:00 - 12:15 Uhr Praktische Fälle der uneingeschränkten

Mitbestimmung an Bespielen des § 75 BPersVG

 Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer

 Soziale Angelegenheiten

 Sonstige Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung

Methode: - Vortrag mit Diskussion und praktischen Fallbeispielen, Gruppenarbeit -

Dozent: Hans Olbert

13:15 - 17:30 Uhr Praktische Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung an Beispielen des § 76 BPersVG

 Personalangelegenheiten der Beamten

 Sonstige Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung

r Beteiligung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

 Kündigung von Arbeitnehmern

 Einwendungskatalog

 Außerordentliche Kündigung, fristlose Entlassungen

Methode: - Vortrag mit Diskussion und praktischen Fallbeispielen, Gruppenarbeit -

Dozent: Hans Olbert

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. Stand 2

dbb akademie

10.05.2017

09:00 - 12:15 Uhr Einschränkungen in der Beteiligung

 Sondertatbestände unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes Versagungsgründe

 Ausgewählte Fragen und Probleme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes und der Instanzgericht Folgen und Handlungsmöglichkeiten bei

unzureichender Beteiligung

 Rechtsfolgen einer unterlassenen Beteiligung

 Rechtsfolgen einer unzureichenden / fehlerhaften Beteiligung

Methode: - Vortrag mit Diskussion und praktischen Fallbeispielen, Gruppenarbeit -

Dozent: Hans Olbert

13:15 - 17:30 Uhr Handlungsmöglichkeiten und Themensetzungen im Initiativrecht der Personalvertretung

 Allgemeines und formelles Initiativrecht

 Das Initiativrecht im Wandel - Aktuelle Rechtsprechung

 Verfahren der Nichteinigung im Initiativrecht

Gestaltungsmöglichkeiten der Personalvertretungen durch Dienstvereinbarungen

 Mögliche Dienstvereinbarungen / aktuelle Themen

 Die Dienstvereinbarung im Wandel - Aktuelle Rechtsprechung

 Verfahren der Nichteinigung

Methode: - Vortrag mit Diskussion und praktischen Fallbeispielen -

Dozent: Hans Olbert

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dbb akademie

11.05.2017

09:00 - 12:15 Uhr Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz nach dem Personalvertretungsrecht

 Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren

 Besetzung der Fachkammer / des Fachsenats

 Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten, Antragstellung, Beteiligtenfähigkeit, Ablauf und Verfahren

Stellungnahmen und Verlautbarungen des

Personalrats unter Berücksichtigung der Schweige- und Friedenspflicht

Methode: - Vortrag mit Diskussion und praktischen Fallbeispielen -

Dozent: Hans Olbert

Auswertung des Seminars, Verabschiedung

Pausenzeiten (ggf. abweichende Absprache vor Ort) 10.30 – 10.45 Uhr Kaffeepause

12.00 – 13.00 Uhr Mittagspause 15.00 – 15.15 Uhr Kaffeepause

Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozenten- austausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor.

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