Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/5437 19.12.2019

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Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden.

(Ausgegeben am 10.01.2020)

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung

Abgeordneter Alexander Raue (AfD)

Auswirkung der Russlandsanktionen auf die Wirtschaft Sachsen-Anhalts Kleine Anfrage - KA 7/3144

Vorbemerkung des Fragestellenden:

Die Russland-Sanktionen im Jahre 2014 haben der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schwer geschadet.

Antwort der Landesregierung

erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Frage 1:

Wie hat sich das Handelsvolumen im deutsch-russischen Handel von 2010 bis 30.09.2019 in den unterschiedlichen Sektoren entwickelt? Bitte pro Jahr auf- führen und in Im- und Export unterteilen.

Antwort zu Frage 1:

Statistische Daten werden auf Landesebene nicht für den deutsch-russischen Handel insgesamt, sondern nur für den Ex- und Import zwischen Sachsen-Anhalt und Russ- land erfasst. Wie sich diese Entwicklung über die wichtigsten Warengruppen seit 2010 gestaltete, zeigt die beigefügte Anlage 1.

Insgesamt wurden 2010 Waren im Wert von 374,3 Mio. € und 2011 Waren im Wert von 441,9 Mio. € nach Russland exportiert. 2012 erreichten die Exporte nach Russ- land mit Waren im Wert von rd. 504,4 Mio. € ihren bisherigen Höchststand. Bereits 2013, also noch vor Verhängung der Sanktionen, gingen die Exporte auf einen Wert von rd. 434 Mio. € zurück und sanken bis 2016 auf rd. 300,9 Mio. €. Im Folgejahr

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(2017) stiegen die Exporte zwar wieder (rd. 341 Mio. €), aber bereits 2018 war wie- der ein Rückgang (rd. 315 Mio. €) zu verzeichnen.

Der Anteil der Exporte nach Russland am Gesamtexport des Landes betrug 2010 insgesamt 2,97 %, 2011 3 ,00 %, 2012 3,38 %, 2013 2,90 %, 2014 2,46 %, 2015 2,06 %, 2016 2,03 %, 2017 2,21 % und im Jahr 2018 1,93 % (siehe auch Anlage 2:

„Übersicht der 15 wichtigsten Ex- und Importländer 2018“ sowie Anlage 3).

Frage 2:

Wie entwickelten sich die Defizite oder Zuwächse in den einzelnen Branchen?

Bitte pro Branche für den unter 1. genannten Zeitraum angeben und jährlich gliedern.

Antwort zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3:

Welche Unternehmen in Sachsen-Anhalt waren pro Jahr im unter 1. genannten Zeitraum im Russlandhandel tätig?

Antwort zu Frage 3:

Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor.

Frage 4:

Kann die Landesregierung die Feststellung der Mitteldeutschen Zeitung vom 04.10.2019 bezogen auf MP Haseloff inhaltlich bestätigen, in der es hinsichtlich der Russland-Sanktionen hieß: „Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (beide CDU) sind für ein Ende der Sanktionen.“?

Antwort zu Frage 4:

Ja. Der Ministerpräsident hat dabei immer deutlich gemacht, dass die Sanktionen ih- ren Ursprung in Aktionen der russischen Regierung haben und Russland seinen Bei- trag leisten muss, damit diese Gründe entfallen.

Frage 5:

Hat die Landesregierung bisher Initiativen im Sinne der Abschaffung der Russ- land-Sanktionen unternommen und wenn ja, welche waren dies?

Antwort zu Frage 5:

Für die Frage der Weiterführung oder Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ist die Europäische Union und damit für Deutschland die Bundesregie- rung zuständig.

Die Aufhebung der Sanktionen muss jedoch perspektivisch in Angriff genommen werden; sie ist Teil des Dialogprozesses, wenn die Bedingungen dafür erreicht sind.

Die Kontakte zu Russland sind für Sachsen-Anhalt wichtig - aus historischen wie wirtschaftlichen Gründen. Konkrete Landesinteressen werden dabei - überwiegend in einvernehmlicher Abstimmung mit den anderen Bundesländern - auch über den Bundesrat oder in Initiativen der Fachministerkonferenzen eingebracht, um diesen

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gegenüber der Bundesregierung bzw. auf europäischer Ebene Geltung zu verschaf- fen.

Zum Thema Russland gab und gibt es permanent zahlreiche Informationsveranstal- tungen und andere Aktivitäten der Landesregierung, der Organisationen der Wirt- schaft sowie in vielen anderen Bereichen. Die Landesregierung behält die Entwick- lungen um Russland sehr aufmerksam im Auge.

Die Gespräche und Kooperationen mit Russland gehen trotz der Sanktionen in vielen Bereichen, wie z. B. Wirtschaft und Wissenschaft, weiter und werden - wie die nach- folgenden Beispiele zeigen - sogar ausgebaut.

Anfang September 2019 erst reiste eine Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation des Landes nach Moskau und Sankt Petersburg, um den weiteren Austausch in die- sen Bereichen zu intensivieren.

Vom 30. September bis 1. Oktober 2019 fand in Zerbst das 2. Katharina-Forum statt.

Auch diese Veranstaltung diente dem Austausch im Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbereich.

Anfang Dezember besuchte der Wirtschaftsminister der Region Twer (Russland) mit einer Delegation für eine Woche Sachsen-Anhalt.

Frage 6:

Hat die Landesregierung Kenntnisse von Insolvenzen, die sich im Wesentli- chen auf die negative Entwicklung im Russland-Handel hervorgerufen durch die Russland-Sanktionen zurückführen lassen?

Antwort zu Frage 6:

Die Insolvenz des Magdeburger Unternehmens VAKOMA wurde damals mit der Ver- hängung der Sanktionen in Verbindung gebracht.

Weitere Fälle sind hier nicht bekannt.

Frage 7:

Gab es seitens der Landesregierung Hilfestellung für unter den Russlandsank- tionen leidenden Unternehmen und welche waren dies?

Antwort zu Frage 7:

Es existiert ein weitreichendes Förderinstrumentarium auf Bundes- und Landesebe- ne, das für Unternehmen mit Schwierigkeiten grundsätzlich nutzbar ist. So stehen öf- fentliche Förderdarlehen und Bürgschaften zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Großunternehmen haben derzeit einen guten Zugang zum Kapital- markt, für mittelständische Unternehmen sind die Bedingungen für Kreditfinanzierun- gen derzeit ebenfalls sehr gut.

Für ein eventuelles Sonderprogramm zur Unterstützung von den Sanktionen be- troffener Unternehmen bestand insofern keine Notwendigkeit. Hauptproblem ist oh- nehin der tatsächliche Grad der Betroffenheit sowie die genaue Abgrenzung bzw.

Definition der möglichen Ursachen von Schwierigkeiten von Unternehmen, dieser ist sehr individuell und kaum verallgemeinerbar. Dies wäre jedoch für eine generelle Un- terstützung Grundvoraussetzung.

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Frage 8:

In welchem Umfang wurden bei der Landesregierung solche Unterstützungen beantragt und genehmigt? Bitte aufgliedern nach:

a) Anzahl:

a1) beantragt, a2) abgelehnt,

a3) 1. teilweise und genehmigt, a3) 2. vollständig genehmigt;

b) Volumen in Euro:

b1) beantragt, b2) genehmigt.

Antwort zu Frage 8:

Entfällt.

Frage 9:

Gibt es Wirtschaftssektoren oder Handelsbeziehungen, die von den Russland- Sanktionen ausgenommen sind? Wenn ja, wie haben diese sich während des unter 1. genannten Zeitraums pro Jahr entwickelt?

Antwort zu Frage 9:

Die von der Europäischen Union (EU) 2014 beschlossenen Sanktionen sind zielge- nau formuliert und betreffen die Bereiche Rüstung, Dual Use, Energie sowie den Zu- gang zum Kapitalmarkt. Darüber hinaus wurden Einreisesperren und Finanzsanktio- nen gegen Personen und Einrichtungen verhängt. Durch die russischen Retorsions- maßnahmen vom 7. August 2014 ist besonders die Einfuhr von Lebensmitteln (Fleisch, Obst, Gemüse, Fisch, Käse, Milch und andere Milcherzeugnisse) betroffen.

In allen anderen Bereichen wird weiter Außenwirtschaft betrieben.

Daher ist eine außenwirtschaftliche Betrachtung und Beurteilung im Rahmen des verfügbaren Datenmaterials (siehe Fragen 1. und 2.) nur generell möglich.

Frage 10:

Haben die Russland-Sanktionen aus Sicht der Landesregierung bis zum heuti- gen Tage die damit angestrebten Ziele erreicht? Wenn ja, welche sind dies konkret?

Antwort zu Frage 10:

Die Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegen Russland sind Teil einer international abgestimmten politischen Doppelstrategie aus Dialog und Sanktionen.

Sie orientieren sich an den fortlaufenden und intensiven Bemühungen der Europäi- schen Union und der Bundesregierung um eine politische Lösung des Ukraine- Konflikts. Die Maßnahmen dienen dazu, die Gesprächsbereitschaft Russlands zu er- höhen und zu erhalten und tragen so zu den Bemühungen um eine politische Lösung bei. Die Dauer der sektoralen Wirtschaftssanktionen wurde vor dem Hintergrund der fortbestehenden Destabilisierung der Ostukraine durch Russland mit der vollständi- gen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk verknüpft.

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Da die Erfüllung des Minsker Abkommens bislang aussteht, wurden die Sanktionen durch die EU immer wieder verlängert und sind bis heute in Kraft.

Frage 11:

Welche Position vertritt die Landesregierung hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung des sanktionsgestraften Russlands bezüglich der Ukraine-Krise auf der einen Seite und des bisher ohne jede Sanktion erfolgten völkerrechts- widrigen Einmarsches der Türkei in Nord-Syrien?

Antwort zu Frage 11:

Die Landesregierung unterstützt die gemäß Grundgesetz für die Außenvertretung Deutschlands zuständige Bundesregierung in ihrer Beurteilung sowie in ihren Aktivi- täten auf internationaler Ebene.

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Abbildung

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Referenzen

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