HAUSHALTSPLAN 2014
Satzung Vorbericht Erläuterungen Finanzplanung
Wirtschaftspläne
Altenheime
Stellenplan
Landkreis
Dingolfing-Landau
Inhaltsverzeichnis:
A Allgemeines
1. Haushaltssatzung (rosa)
2. Vorberichte (weiß)
3. Der Landkreis in Zahlen (flieder)
- Allgemeines
- Entwicklung der Klassen- und Schülerzahlen - Kreisumlage Landkreis Dingolfing-Landau - Einnahmen aus Finanzausgleich
- Entwicklung der Umlagegrundlagen - Vergleich Kreisumlage Niederbayern
- Vergleich Kreisumlage Niederbayern-Bayern - Krankenhausumlage
- Statistikrundschreiben 2013
B Erläuterungen, Rücklagen, Schulden, Finanzplan
I. Erläuterungen zum Vermögenshaushalt (orange) II. Übersicht über die Rücklagen (ocker) III. Übersicht über die Schulden (ocker)
IV. Finanzplan (grün)
1. Investitionsprogramm
2. Rücklagen
3. Zuführungen zum Vermögenshaushalt
4. Schulden
C Haushaltsplan (Auszüge) (gelb)
Teil I Gesamtplan Ansätze nach Einzelplänen Teil II Gesamtplan Ansätze je Unterabschnitt Teil III Gesamtplan Gruppierungsübersicht
Teil IV Gesamtplan Übersicht über die dauernde Leistungsfähigkeit Teil VI Finanzplan A) Einnahmen und Ausgaben nach Arten B) Investitionen nach Aufgabenbereichen
D Wirtschaftsplan Alten- und Pflegeheim „St. Antonius“ Mengkofen (hellblau) E Wirtschaftsplan Alten- und Pflegeheim „St. Josef“ Reisbach (hellgelb)
F Stellenplan (hellgrün)
G Wirtschaftspläne Kreisklinikum
Krankenhaus Dingolfing (creme) Krankenhaus Landau a. d. Isar (ziegelrot) MVZ GmbH Dingolfing (blau) MVZ GmbH Landau a.d. Isar (blau)
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H
AUSHALTSSATZUNG des Landkreises Dingolfing-Landaufür das Haushaltsjahr 2014
Der Kreistag erlässt gemäß Art. 57 ff Landkreisordnung folgende Haushaltssatzung des Landkreises Dingolfing-Landau für das Rechnungsjahr 2014 samt ihren Anlagen.
§ 1
Haushaltsvolumen 1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben auf 101.541.900 Euro
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben auf 30.842.100 Euro festgesetzt.
2. Der Wirtschaftsplan des Alten- und Pflegeheimes „St. Antonius“ Mengkofen für das Haushaltsjahr 2014 wird
im Erfolgsplan
in den Erträgen auf 2.333.000 Euro in den Aufwendungen auf 2.379.800 Euro
und im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben auf 147.300 Euro festgesetzt.
3. Der Wirtschaftsplan des Alten- und Pflegeheimes „St. Josef“ Reisbach für das Haushaltsjahr 2014 wird
im Erfolgsplan
in den Erträgen auf 2.336.300 Euro in den Aufwendungen auf 2.382.400 Euro
und im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben auf 366.000 Euro festgesetzt.
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§ 2 Kredite
1. Zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden Kredite in Höhe von 1.180.000 Euro aufgenommen.
2. Zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan des Alten- und Pflegeheimes „St. Josef“ Reisbach werden Kredite in Höhe von 100.000 Euro aufgenommen.
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan des Alten- und Pflegeheimes „St. Antonius“ Mengkofen werden nicht aufgenommen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
1. Verpflichtungsermächtigungen werden im Kreishaushalt festgesetzt in Höhe von 9.306.100 Euro.
2. Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögensplänen der Alten- und Pflegeheime „St. Antonius“ Mengkofen und „St. Josef“ Reisbach werden nicht festgesetzt.
§ 4
Höchstbeträge Kassenkredite
1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Alten- und Pflegeheimes „St. Antonius“
Mengkofen wird auf 100.000 Euro festgesetzt.
3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Alten- und Pflegeheimes „St. Josef“ Reisbach wird auf 100.000 Euro festgesetzt.
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§ 5
Ungedeckter Bedarf
1. Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18 ff des Finanzausgleichsgesetzes umzulegen ist, wird auf 83.464.501 Euro (Umlagesoll) festgesetzt.
2. Das Umlagesoll vermindert sich gegenüber 2013 um 3.451.187 Euro, das sind 3,97 %.
3. Die Umlagekraftzahl beträgt für das Haushaltsjahr 2014 170.335.716 Euro.
§ 6
Hebesatz Kreisumlage
Nach Art. 18 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird der Kreisumlagehebesatz einheitlich auf 49 % festgesetzt.
§ 7 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.
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ORBERICHTzum Haushaltsplan des Landkreises Dingolfing-Landau und zu den Wirtschaftsplänen der Altenheime
für das Rechnungsjahr 2014
Inhalt:
I. Allgemeines
II. Stand und Entwicklung der Haushaltswirtschaft 1. Kurzer Rückblick auf das RJ 2013
2. Kreishaushalt 2014
2.1 Allgemeines
2.2. Wichtigste Einnahmearten 2.3 Wichtigste Ausgabearten
2.4 Entwicklung des Vermögens und der Schulden
2.5 Rücklagen
2.6 Kassenlage und Kassenkredite 2.7 Verpflichtungsermächtigungen
III. Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt IV. Erläuterungen zum Vermögenshaushalt V. Erläuterungen zur Finanzplanung
VI. Vorbericht Wirtschaftspläne der Altenheime Mengkofen und Reisbach
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Verwaltungs- haushalt: 73,76 % Vermögens-
haushalt: 22,40 %
Altenheim
Reisbach: 2,00 % Altenheim Mengkofen: 1,84 %
Geplante Ausgaben 2014 insgesamt
137.659.500 Euro
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I. Allgemeines
Der Haushaltsplan 2014 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 sowie der Stellenplan wurden nach Behandlung der einschlägigen Haushaltsbereiche im Jugendhilfe-, Personal-, Sozial- und Heimausschuss sowie vom Kreisausschuss vorberaten.
Vorausgegangen waren die Beratungen des Investitionsprogramms im Hoch- und Tiefbau durch den Bau- und Kreisausschuss.
Die Wirtschaftspläne der Altenheime wurden im Personal-, Sozial- und Heimausschuss behandelt.
Die Wirtschaftspläne der Krankenhäuser beschließt seit 01.01.2012 eigenverantwortlich der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens „DONAU ISAR KLINIKUM Deggendorf-Dingolfing-Landau“. Eine Beschlussfassung durch den Kreistag entfällt somit. Die Wirtschaftspläne sind als Anlage beigefügt.
Nach der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 10.03.2014 stellt sich das
Haushaltsvolumen 2014 wie folgt dar:
KREISHAUSHALT
Verwaltungshaushalt 101.541.900 €, das sind um 3.145.200 € (3 %) weniger als 2013.
Vermögenshaushalt 30.842.100 €, das sind um 2.501.300 € (7,5 %) weniger als 2013.
Das Gesamtvolumen des Kreishaushalts beträgt 132.384.000 €, das sind um 5.646.500 € (4,09 %) weniger als 2013.
Dazu kommen noch die Erträge und Ausgaben nach den Erfolgsplänen der Altenheime.
ALTENHEIME
Erträge: Erfolgsplan
Altenheim Mengkofen 2.333.000 € Altenheim Reisbach 2.336.300 €
insgesamt: 4.669.300 €
Aufwendungen: Erfolgsplan
Altenheim Mengkofen 2.379.800 € Altenheim Reisbach 2.382.400 €
insgesamt: 4.762.200 €
Aufwendungen Vermögensplan:
Altenheim Mengkofen 147.300 €
Altenheim Reisbach 366.000 €
Zusammen mit den Altenheimen plant der Landkreis 2014 Ausgaben
in Höhe von 137.659.500 €, das sind um insgesamt 5.167.200 € (3,62 %) weniger als 2013.
II. Stand und Entwicklung der Haushaltswirtschaft 1. Kurzer Rückblick auf die Abwicklung des Haushaltsplans 2013 a) Rechnungsabschluss
Auch im Rechnungsjahr 2013 konnte auf den Erlaß einer Nachtragshaushaltssatzung verzichtet werden.
Wie bereits in der Kreistagssitzung im Oktober 2013 berichtet, war für das Rechnungsjahr 2013 nach dem Stand der damaligen Hochrechnung eine Entlastung im Verwaltungshaushalt zu erwarten. Die mit 21.793.200 € veranschlagte Zuführung erhöht sich nach dem vorläufigem Ergebnis um 2.070.000 €.
Die wesentlichen Gründe dafür sind:
Mehreinnahmen:
Turnhalle Realschule Landau Vorsteuer 23.300 Kostenersatz Berufsschule 437.200 Schülerwohnheim Kostenersatz 67.700 Schülerwohnheime Staatszuschuss 19.400
Kostenaufkommen 1.313.100
Grunderwerbsteuer 372.800
Zinseinnahmen Kassenbestand 63.000 Mindereinahmen
Sozialhilfe Krankenbehandlungen 102.600
Grundsicherung SGB XII 16.300
Grundsicherung SGB II 50.700
Kreisbücherei 68.800
Tiefbau Verrechnungen Eigenleistungen 44.000 Ausgleichszahlung Staat SGB II 100.000
Minderausgaben
Verwaltungs- und Zweckausstattung 18.800 Bewirtschaftungskosten Gebäude 141.800
Sachkosten Verwaltung 102.600
Brandschutz 13.000
Gastschulbeiträge 68.800
Wahlen, Volksentscheide 17.000
Zuschüsse Wohfahrtsverbände 35.100
Grundsicherung SGB XII 24.200
Grundsicherung SGB II 88.900
Sozialhilfe 187.300
Jugendhilfe netto 334.900
Personalkosten 308.100
Jobcenter Kostenerstattung 12.000
Zweckberband TBS 50.000
Linienförderung 28.200
Deckungsreserve 79.500
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Mehrausgaben
Straßenunterhalt 128.700
Schülerbeförderung 47.100
Katastrophenschutz Einsätze 17.600
Kliniken Beratung 9.200
Tiefbau Organisationsprüfung 8.200 Bauamt Gutachter/Statiker 1.252.600
Im Vermögenshaushalt entwickelte sich eine Verbesserung durch Mehreinnahmen
2-fach-Turnhalle Realschule Landau 48.000 Berufsschule Dingolfing FAG Förderung 500.000 Berufsschule Dingolfing Versteigerung 81.000
DGF 30 Hörmannsdorf 70.000
DGF 10 112.200
DGF 36 Wallersdorf-Moosfürth 250.000 DGF 27 Altenbuch-Landkreisgrenze 15.000 DGF 35 Altenbuch-Landkreisgrenze 35.000
Grundstücksverkauf 36.000
Mehrausgaben
Jugendübernachtungshaus Lärmschutz 23.200 DGF 19 Verlegung b. Gindlkofen 27.500
DGF 15 BAB-Oberviehmoos 18.000
DGF 36 Moosführt-Wallersdorf 47.000
DGF 10 Oberviehmoos 250.600
Minderausgaben
Neubau Berufsschule Dingolfing 1.000.000
Tilgung 89.000
Im Vermögenshaushalt werden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 388.000 € in Abgang gebracht.
Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 6.135.000 € war zur Abwicklung des Haushalts nicht erforderlich. Das verbesserte Ergebnis wird zur Begrenzung der geplanten Kreditaufnahme verwendet. Für die Generalsanierung des Gymnasiums Dingolfing wird ein Haushaltseinnahme- rest in Höhe von 3.500.000 € gebildet um einen Förderkredit mit Tilgungszuschuss in Anspruch nehmen zu können.
Das verbesserte Ergebnis läßt zudem eine Rücklagenzuführung von rund 800.000 € erwarten.
b) Schuldenstand
Nach planmäßiger Tilgung beträgt der Schuldenstand des Landkreises zum 31.12.2013 24.994.943 €, das sind 273,9 € pro Einwohner.
Bei der Haushaltsplanung wurde noch ein Schuldenstand zum 31.12.2013 in Höhe von 31.060.700 € (340 € pro Einwohner) erwartet.
Die Schulden der Altenheime Mengkofen und Reisbach sind darin nicht enthalten.
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2. Kreishaushalt 2014
2.1 Allgemeines
Zu Beginn der Arbeiten zur Aufstellung des Kreishaushalts 2014 im November 2013 ging der Arbeitskreis Steuerschätzungen von folgender Entwicklung aus:
„Neben den Steuerrechtsänderungen prägt insbesondere die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung das Ergebnis der Steuerschätzung. In dem aktuellen Ergebnis der Steuerschätzung spiegeln sich die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die hohe Beschäftigung in Deutschland wider.
Davon profitieren Unternehmen und private Haushalte durch steigende Einkommen und Gewinne. Die Inlandsnachfrage ist weiter robuste und tragende Säule des Aufschwungs. Im internationalen Vergleich ist die deutsche Wirtschaft durch günstige wirtschaftliche Fundamentalfaktoren nach wie vor gut aufgestellt.
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. In ihrer Frühjahrsprojektion erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr einen Anstieg des BIP um real 0,5 %.
Im Schätzzeitraum 2013 bis 2018 werden für das nominale Bruttoinlandsprodukt nunmehr Veränderungsraten von 2,6 % (2013), 3,3 % (2014) und jeweils 3 % für die restlichen Schätzjahre bis 2018 prognostiziert.
Die für die Steuerschätzungen besonders relevanten Erwartungen zu den Bruttolöhnen und –gehältern wurden im Rahmen der Herbstprojektion nur wenig verändert. Gegenüber der Frühjahrsprojektion wird für das Jahr 2013 von einer um 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Zunahme der Lohnsumme (+3,1 %) ausgegangen, während der Anstieg in den weiteren Schätzjahren jeweils um 0,1 Prozentpunkte höher ausfällt. Bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen wird die Zunahme ab dem Jahr 2014 voraussichtlich marginal geringer ausfallen als noch im Mai 2013 erwartet.
Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2013 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2013 um 5,3 Mrd. € höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 1,3 Mrd. €. Die Länder können ebenfalls von höheren Steuereinnahmen ausgehen (2,4 Mrd. €). Die Einnahmeerwartung der Gemeinden wurde um 1,1 Mrd. € nach oben korrigiert.
Auch in den Jahren 2014 bis 2018 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet über dem Schätzergebnis vom Mai 2013 liegen. Die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei unterschiedlich. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose für die Jahre 2014 und 2015 um jeweils 1,9 Mrd. € (Kommunen jeweils + 1 Mrd. €), 2016 um 2,6 Mrd. € (Kommunen: + 1 Mrd. €) und 2017 um 2,3 Mrd. € (Kommunen: + 1 Mrd. €) angepasst.“
Der Kreishaushalt 2014 baut in den Einnahmen auf relativ gesicherten Daten auf.
Die Umlagekraft 2014 errechnet sich nach den kommunalen Steuereinnahmen des Jahres 2012. Die Umlagekraft des Landkreises Dingolfing-Landau verringert sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,97 %. Die Umlagekraft der niederbayerischen Landkreise steigt insgesamt um 3,5 %. Bayernweit ist eine Steigerung der Umlagekraft der Landkreise um 5,8 % zu verzeichnen.
Die Leistungen aus dem staatlichen Finanzausgleich stehen fest. Trotz einer Erhöhung der Schlüsselmasse lassen die Wirkungen des Finanzausgleichs die
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Schlüsselzuweisungen für den Landkreises Dingolfing-Landau wie bereits im Vorjahr wegfallen.
Die gute konjunkturelle Entwicklung lässt wieder Steigerungen beim Kostenaufkommen erwarten. Zudem bleibt die Lage bei den Ausgaben für die Grundsicherung und der Sozialhilfe entspannt.
Die Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit werden in 2014 erstmals voll vom Bund übernommen.
Weiterhin schwer vorherzusehen ist jedoch die Ausgabenentwicklung in der Jugendhilfe.
In der Personalkostenkalkulation wurde bei den Beschäftigten eine Erhöhung der Entgelte ab 01.03.2014 um 3,25 % kalkuliert. Die Besoldung der Beamten erhöht sich ab dem 01.01.2014 um 2,95 %.
Der Bezirkshaushalt ist mit einer Senkung der Bezirksumlage um 1,5 Punkte auf 19,5 Punkte beschlossen.
Die Haushaltsberatungen standen unter dem Vorzeichen, dass sich die Finanzierung der Ausgaben an dem Notwendigen und nicht an dem Wünschenswerten orientiert.
Die Wirtschaftspläne 2014 der Krankenhäuser wurden vom DONAUISAR Klinikum Deggendorf-Dingolfing-Landau am 24.01.2014 beschlossen.
Für das Haus in Dingolfing ist im Erfolgsplan für den laufenden Betrieb ein Fehlbetrag von 1.628.900 € ausgewiesen. Für das Haus in Landau wird im Erfolgsplan für den laufenden Betrieb ein Fehlbetrag von 2.006.600 € erwartet. Die Fehlbeträge des Wirtschaftsjahres 2014 sind in 2015 auszugleichen. Der Verlustausgleich ist gemäß § 10 der Unternehmenssatzung begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 1.600.000 € zuzüglich der aus der Obergrenze noch nicht in Anspruch genommenen Mittel in Höhe von 113.000 €.
Für das Defizit 2013 stehen im Kreishaushalt 2014 für das Krankenhaus Landau 2.838.700 € und für das Krankenhaus Dingolfing 2.117.300 € bereit.
Die Finanzplanung des Unternehmens erwartet für die kommenden Jahre eine günstigere Entwicklung.
Die wenigen so genannten freiwilligen Leistungen des Landkreises, die über die gesetzliche Aufgabenstellung hinaus gegeben werden, wurden im Zuge der Beratungen überprüft. Sie werden vorerst weiterhin gewährt.
Die Aufgabe bei der Haushalts- und Finanzplanung ist, die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises zu sichern.
Dieser Vorgabe wurde im vorliegenden Plan entsprochen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die günstige konjunkturelle Entwicklung auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird.
Das finanzpolitische Ziel, die Finanzierung der erforderlichen Investitionen im Hoch- und Tiefbau aus den, dem Landkreis und den Gemeinden, zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Kreditaufnahme vorzunehmen, wird mit dem vorliegenden Haushaltsplan erreicht. Bei der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 1.180.000 € handelt es sich um sog. „rentierliche Schulden“.
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2.2 Die wichtigsten Einnahmearten im Verwaltungshaushalt
82,2 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts werden über die Kreisumlage aufgebracht. Damit soll der ungedeckte Bedarf des Verwaltungshaushalts gedeckt werden und eine angemessene Zuführung an den Vermögenshaushalt verbleiben, um die wachsenden Ausgaben zur Substanzerhaltung der Liegenschaften und der Kreisstraßen zu finanzieren. Diese Vorgabe wird erreicht.
Mit Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis vom Freistaat aus dessen Einnahmen aus der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer erhält ist – wie im Vorjahr – nicht zu rechnen. Niederbayernweit steigen diese Finanzausgleichsleistungen um 4,53 %.
Der gänzliche Wegfall der Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Dingolfing- Landau liegt an der hohen Umlagekraft im Vergleich zu den anderen Landkreisen.
Die finanzielle Leistungskraft des Landkreises drückt sich vor allem in der Finanzkraft
aus.
Sie wird ermittelt aus der Summe der
Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen, abzüglich der Summe der
Bezirksumlage und der Krankenhausumlage.
Dem Landkreis verbleiben damit heuer 47.703.100 € netto, das sind 205.462 € mehr als im Vorjahr (siehe S. 9 in „Der Landkreis in Zahlen“).
2.3 Die wichtigsten Ausgabearten des Verwaltungshaushalts
Rund 32,7 % aller Ausgaben nimmt die Bezirksumlage ein. Sie vermindert sich wegen Senkung des Hebesatzes von 21 auf 19,5 Punkte und Rückgangs der Umlagekraft um 4.034.080 € auf 33.215.500 €.
Der Landkreis gibt damit bereits 39,8 % der Kreisumlage zur Finanzierung der Aufgaben des Bezirks wieder weiter.
Die Personalkosten betragen nach Abzug der Erstattungen des Versorgungsverbandes für die Pensionsempfänger 11.332.600 € (11,16 %) der Ausgaben des Verwaltungshaushalts des Landkreises.
Auf die Erläuterungen zum Stellenplan wird verwiesen, in dem die Entwicklung der Personalkosten in den einzelnen Bereichen dargestellt ist.
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2.4 Entwicklung der Schulden
Für 2014 ist die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 1.180.000 € geplant. Hinzu kommt ein Haushaltseinnahmerest aus 2013 in Höhe von 3.500.000 €. Für die Finanzierung der Generalsanierung des Gymnasiums Dingolfing können Förderkredite in Anspruch genommen werden. Es handelt sich hierbei um sog.
rentierliche Schulden.
Die planmäßige Tilgung beträgt 1.591.600 €, zudem sind Sondertilgungen geplant in Höhe von 4.224.900 €
Somit errechnet sich eine Nettokreditaufnahme von 0 €.
Die Verschuldung des Landkreises wird danach Ende 2014 auf 23.858.443 € sinken (von 273,9 €/Einwohner auf 261,4 €/Einwohner).
Am Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2017 wird die Verschuldung rd.
9.689.300 € betragen (rd. 106 €/Einwohner), d. h. die Verschuldung wird um 61 % unter dem Schuldenstand zum 31.12.2013 liegen.
Die angestrebten Sondertilgungen in 2014 und im Finanzplanungszeitraum verschaffen dem Landkreis den erforderlichen freien Finanzspielraum für die Zukunft.
2.5 Rücklagen
Der Rücklagenbestand beträgt zum Jahresbeginn rund 2.800.000 € Eine Entnahme aus der Rücklage ist für 2014 nicht vorgesehen. Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse). In der allgemeinen Rücklage sollen ferner Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt künftiger Jahre angesammelt werden. Der allgemeinen Rücklage sind rechtzeitig Mittel zuzuführen, wenn sonst für die im Investitionsprogramm der künftigen Jahre vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ein unvertretbar hoher Kreditbedarf entstehen würde.
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24.994.943 € 23.858.443 € 11.368.243 € 10.508.243 € 9.689.243 €
0 € 10.000.000 € 20.000.000 € 30.000.000 € 40.000.000 €
2013 2014 2015 2016 2017
Schuldenstandsentwicklung jeweils zum 31.12.
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2.6 Kassenlage und Kassenkredite
Die Kreiskasse, die als verbundene Sonderkasse auch die Kassenmittel für den Betrieb der beiden Altenheime bewirtschaftet, war 2013 das ganze Jahr zahlungsfähig.
Maßgeblich beeinflusst wird die Kassenlage des Landkreises auch durch Ausgaben für Investitionen im Hoch- und Tiefbau und den Eingang der dafür eingeplanten Fördermittel.
In der Haushaltssatzung ist wieder eine Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten in folgender Höhe vorgesehen:
Kreishaushalt 4.000.000 €
Wirtschaftsplan Altenheim Mengkofen 100.000 €
Wirtschaftsplan Altenheim Reisbach 100.000 € Gesamtbetrag lt. Haushaltssatzung 4.200.000 €
2.7. Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 9.306.100 € werden 2014 für den Kreishaushalt für folgende Maßnahmen erforderlich:
Erweiterung Realschule Landau 450.100 €
Energetische Sanierung und Erweiterung
Gymnasium Dingolfing 8.856.000 €
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Verwaltungshaushalt 2014 ‐ Einnahmen 101.541.900 €
Sonst. Finanz- einnahmen: 1,4 %
Allgemeine Zuweisungen: 5,8 %
Staatl.
Schlüsselzuweisungen:
0 %
Kreisumlage: 82,2 % Zuweisungen
f. lfd. Zwecke: 3,8 % Erstattungen: 5,0 %
Einnahmen Verwaltung und Betrieb: 1,9 %
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Verwaltungshaushalt 2014 ‐ Ausgaben 101.541.900 €
Zinsen: 0,6 % Zuführung an
Vermögens- haushalt: 21,1 % Sonstiges: 0,2 %
Kultur: 0,6 %
Öffentl. Einrich- tungen: 1,0 %
Bauwesen, Straßen- unterhalt: 5,1 %
Allg. Verwaltung, Öff. Sicherheit: 6,2 %
Gesundheit und Sport: 9,1 %
Schulwesen: 8,8 %
Soziale Sicherung:
14,5 %
Bezirksumlage: 32,7 %
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III. Erläuterung des Verwaltungshaushalts Das Haushaltsvolumen vermindert sich im Vergleich zum Vorjahr um 3 %.
Gegliedert nach den Einzelplänen werden nachstehend die wesentlichen Veränderungen des Haushaltsplanes im Vergleich zu den Ansätzen des Vorjahres aufgezeigt.
Epl. 0 Allgemeine Verwaltung 3, 87% der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 3.457.800 € Mehrung 380.800 € (11,01 %)
Die Seniorenarbeit wird mit 15.100 € unterstützt.
Für die Partnerschaft mit dem Landkreis Lomza/Polen stehen 10.000 € zur Verfügung. Für den Neuerwerb von Ausgaben des Kulturführers stehen 10.000 € bereit.
Für die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen sind 124.700 € eingeplant.
Epl. 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2,37 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 2.306.000 € Mehrung 209.400 € (9,09 %)
Für die Zahlungen an den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung für den Betrieb der Integrierten Leitstelle und die allgemeine Verbandsumlage sind 151.000 € eingeplant.
Für den Brandschutz sind 217.600 € eingeplant. Für den Katastrophenschutz stehen 204.700 € bereit.
Epl. 2 Schulen
8,83 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 5.862.000 € Mehrung 312.700 € (5,33 %)
Die offene Ganztagsschule an den Förderzentren Dingolfing und Landau wird seit dem Schuljahr 2008/2009 von eigenem Personal durchgeführt. Die Fortsetzung ist im laufenden Schuljahr eingeplant. An jedem Förderzentrum besteht eine Gruppe.
Am Sonderpädagogischem Förderzentrum Landau bestehen 2 gebundene Ganztagsklassen. Am Sonderpädagogischen Förderzentrum Dingolfing besteht 1 gebundene Ganztagsklasse. Der Kostenanteil des Landkreises bei einem externen Kooperationspartner beträgt pro Gruppe 5.000 €.
An den Realschulen Dingolfing und Landau wird die offene Ganztagsschule angeboten. An der Realschule Landau wurde für das Schuljahr 2013/2014 eine 2.
Gruppe genehmigt. An der Realschule Dingolfing besteht eine Gruppe.
Die offene Ganztagsschule wird mit einem freien Träger als Kooperationspartner durchgeführt. Der Mitfinanzierungsanteil des Landkreises beträgt 15.000 €.
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Am Gymnasium Landau besteht seit dem Schuljahr 2009/2010 ein offenes Ganztagsangebot. Die Durchführung der offenen Ganztagesschule wurde auf einen freien Träger übertragen. Die Belastung für den Landkreis beträgt 5.000 €.
An der Berufsschule Dingolfing wird seit Beginn des Schuljahres 2011/2012 für berufsschulpflichtige Jugendliche, die wegen sprachlicher Defizite keinen Ausbildungsplatz finden, ein Berufsintegrationsjahr in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner angeboten. Im Haushalt stehen 35.500 € bereit. Die Maßnahme wird vom Europäischen Sozialfonds bis zum Schuljahr 2014/2015 gefördert.
Die Schülerzahlen der 9 Schulen des Landkreises sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen und zwar um 45 Schüler auf insgesamt 6.331 - siehe „Der Landkreis in Zahlen“.
Die Ansätze für den Sachaufwand der Schulen sind dem aktuellen Bedarf angepasst.
Im Verwaltungshaushalt werden 634.400 € für Schulausstattungen, deren Instandhaltung sowie Lehrmittel bereitgestellt.
Für die Anschaffung von Schulbüchern sind 126.700 € vorgesehen.
Im Vermögenshaushalt sind 250.500 € für größere Beschaffungen der Schulen angesetzt (Gruppe 9356,9366).
In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass denjenigen Schulen, die von einer Evaluierungskommission besucht wurden, eine gute bis sehr gute Sachausstattung bescheinigt wird.
Der Aufwand für Gastschülerbeiträge an andere Sachaufwandsträger
beträgt 1.559.600 €.
Der Landkreis erwartet Einnahmen für aufgenommene Gastschüler
in Höhe von 555.500 €.
Der Nettoaufwand beträgt somit 1.004.100 €.
Für die Schülerbeförderung (UA 2901, 2902) nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges sind Ausgaben von insgesamt 2.840.600 € zu veranschlagen (31,67 % vom Epl. 2).
Im Schuljahr 2013/2014 haben 3.277 Schüler Anspruch auf eine kostenlose Beförderung. Im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr ist das ein Rückgang um 147 Schüler.
Die Nettobelastung des Landkreises beträgt heuer 1.033.600 €.
Die Erstattungsquote des Staates ist mit 63,61 % angesetzt.
Für den laufenden Schulaufwand der Lebenshilfe Kreisvereinigung für die Schüler aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Landau stehen 150.000 € bereit.
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Epl. 3 Kulturpflege 0,60 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 579.100 € Mehrung 76.900 € (13,28 %)
Der Landkreis erfüllt in diesem Bereich in erster Linie seine gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Natur- und Landschaftspflege (UA 3601). Dafür werden insgesamt netto 137.800 € bereitgestellt.
Darin enthalten sind wieder 50.000 € Zuschuss für den Landschaftspflegeverband.
Für weitere überörtlich bedeutsame kulturelle Aufgaben werden bereitgestellt:
Vergabe Kulturpreise und Veranstaltung „Zwischen den Jahren“ 6.300 €
Heimat- und Denkmalpflege 36.100 € (davon sind u.a. 20.000 € vorgesehen für Band 2 der Schriftenreihe „Ois“)
Dorfverschönerung und Kreisverbände Gartenbau und Landespflege 3.500 €
Kreis- und Stadtbücherei 97.000 € Die Kreis- und Stadtbücherei befindet sich seit September 2013 in
Trägerschaft der Stadt Dingolfing. Der Landkreis beteiligt sich mit einem Kostenbeitrag.
Für die Kreisarchäologie (UA 3651) stehen netto 298.400 € zur Verfügung. Darin sind u.a. enthalten 4.500 € für eine geomagnetische Prospektion in Eichendorf und 4.000 € für Band IV der Buchreihe „Archäologie im Landkreis Dingolfing-Landau“, 10.000 € für Befundsicherung der Kirche in Mettenhausen und 4.000 € für Hinweisschilder für Hütt und Thomasbach sowie 7.700
€ für das Symposium „Opfer- und Festplätze von der Bronze zur Latènezeit“.
Epl. 4 Soziale Sicherung 14,48 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 8.974.400 € Mehrung 77.900 € (0,87 %)
Die Belastungen des Landkreises entwickeln sich aufgrund der rechtlichen Regelungen im SGB II und im SGB XII im Vergleich zum Vorjahr wie folgt:
2013 2014 Veränderung
Summe Grundsicherung 3.984.432 € 4.274.000 € 289.568 €
Anteil Bundesagentur+Bund+Land 1.814.851 € 2.092.000 € 277.149 €
Haushaltsbelastung 2.169.581 € 2.182.000 € 12.419 €
Übrige Sozialhilfe örtlicher Träger 115.975 € 217.500 € 101.525 €
17
Die Bundesbeteiligung an den Ausgaben nach dem SGB II (Hartz IV) beträgt 30,6
%, eingeplant sind 792.000 €. Die Ausgleichszahlung des Landes ist mit 0 € angesetzt.
Für Bildung und Teilhabe stehen im UA 4980 insgesamt 65.000 € bereit.
Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit wird wegen Anhebung der Erstattungsquote auf 100 % mit Einnahmen in Höhe von 1.300.000 € gerechnet.
Die Leistungen für Asylbewerber werden den Bezirk mit 1.524.000 € belasten, das sind um 446.457 € mehr als im Vorjahr (Abschn. 42).
Für den Betrieb der „Freiwilligen Agentur“ sind 65.000 € bereitgestellt. Im Vorjahr waren es 56.000 €.
Der Jugendhilfeetat wurde im Vorjahr um 334.921 € unterschritten. Die Ansätze für 2014 (UA 45) wurden der Entwicklung angepasst,
es müssen heuer netto 4.120.900 €
bereitgestellt werden.
Im Vergleich zum Ergebnis 2013 ist dies eine Steigerung um 314.021 € (8,25 %).
Die größten Ausgabeposten (brutto) sind:
Heimerziehung 846.500 €
Pflegegelder für Familien 767.000 €
Betreuung in der Tagesgruppe 455.000 €
Sozialpädagogische Familienhilfe auf Honorarbasis 740.000 €
Tagespflege 404.300 €
Übernahme Gebühren für Kindertagesstätten 141.500 €
Erziehungsbeistandschaften 233.000 €
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte 607.100 €
Hilfe für junge Volljährige 356.000 €
Der Schutzauftrag des Jugendamtes für gefährdete Kinder und Jugendliche erfordert einen verstärkten Einsatz von ambulanter Beratung und Hilfe in den Familien durch erfahrene Familienhelfer, die auf Honorarbasis vergütet werden.
Ziel dieser Hilfen ist die Stabilisierung der familiären Verhältnisse, um die Erziehung der Kinder in den Familien zu ermöglichen und damit Heimaufenthalte zu vermeiden.
Für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege und der freien Jugendpflege (Abschnitt 46, 47) sind bereitgestellt:
417.300 €.
Der Landkreis finanziert damit:
Jugendpsychiatrischer Fachdienst 5.000 €
Erziehungsberatungsstelle der Kath. Jugendfürsorge 212.500 €
Raumkosten im Personalwohnheim Landau für Erziehungs-
beratungsstelle 8.900 €
Ehe- und Familienberatungsstelle 2.000 €
Zuschuss an Kreisjugendring 75.500 € 18
Kirchliche Jugendpflege 3.000 €
Schwangerenberatung 28.400 €
Wohlfahrtsverbände für Veranstaltungen der Altenhilfe 16.000 €
Zuschuss für das Frauenhaus Landshut 52.000 €
Zuschuss Kath. Erwachsenenbildung Beratung 14.000 €
Der Betrieb des Jugendzeltplatzes in Mamming erfordert einen Zuschuss von 9.700 €.
Für das Jugendübernachtungshaus Haunersdorf, das vom Markt Simbach betrieben wird, wird eine Belastung von 46.400 € erwartet. Aufgenommen in den Haushalt wurden 12.000 € um dem Pächter das Defizit der Jahre 2012 und 2013 ausgleichen zu können.
Das Wohnheim für Berufsschüler mit den Standorten Dingolfing und Landau (UA 4611) ist mit einem Fehlbetrag von 49.000 € veranschlagt.
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Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Ausgaben, Kosten der Unterkunft, einmalige Beihilfen,
Einnahmen und Fallzahlen
3.618.521 € 3.456.681 € 3.485.076 € 3.845.331 € 3.516.884 € 2.973.495 € 2.683.802 € 2.782.856 € 2.974.000 €1.595.220 € 1.392.105 € 1.384.851 € 1.779.498 € 1.700.682 € 1.428.323 € 982.581 € 909.281 € 792.000 €
0 € 500.000 € 1.000.000 € 1.500.000 € 2.000.000 € 2.500.000 € 3.000.000 € 3.500.000 € 4.000.000 € 4.500.000 €
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Ausgaben Einnahmen 1230
Fälle 1204
Fälle
1156 Fälle
1238 Fälle 1372
Fälle 1195
Fälle
911 Fälle 1033
Fälle
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Entwicklung des Zuschußbedarfes in der Jugendhilfe
2.600.143 € 2.693.773 € 2.324.117 € 2.672.578 € 2.631.438 € 2.893.286 € 3.034.311 € 3.373.471 € 3.563.866 € 3.580.390 € 3.639.689 € 3.744.399 € 3.806.879 € 4.126.600 €
- € 500.000 € 1.000.000 € 1.500.000 € 2.000.000 € 2.500.000 € 3.000.000 € 3.500.000 € 4.000.000 € 4.500.000 €
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Ansatz
2014
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Epl. 5 Gesundheit, Sport 9,12 % der Gesamtausgaben mit einem
Nettoaufwand 8.589.800 € Minderung 485.000 € (5,65 %)
Für das Gesundheits- und das Veterinäramt hat der Landkreis seit 01.01.2000 die Kosten der Unterbringung und den Aufwand für das Verwaltungspersonal zu übernehmen.
Der Nettoaufwand beträgt heuer insgesamt 240.800 €, ohne die Unterbringungskosten (kalk. Kosten).
Der Landkreis erhält dafür gem. Art. 9 FAG pauschale Zuweisungen
- veranschlagt bei Hhst. 9000.0611 - in Höhe von insgesamt 337.900 €.
Für die Unterbringung (Miete bzw. kalk. Kosten, Unterhalt, Fuhrpark und sonst. Gemeinkosten)
stehen somit noch zur Verfügung: 97.100 €.
Kreisklinikum
Im Jahr 2012 wurde mit der Fusion des Kommunalunternehmens Kreisklinikum Dingolfing-Landau mit dem Kommunalunternehmen Klinikum des Landkreises Deggendorf das gemeinsame Kommunalunternehmen „DONAUISAR Klinikum Deggendorf-Dingolfing-Landau gKU“ gegründet.
Für den Ausgleich des Defizits 2013 der Krankenhäuser
Dingolfing und Landau stehen im Haushalt 2014 insgesamt 4.956.000 € zur Verfügung.
Nach den vom Verwaltungsrat beschlossenen Wirtschaftsplänen des Donau-Isar- Klinikums werden in 2014 folgende Fehlbeträge erwartet:
Dingolfing
KH Dingolfing lfd. Betrieb 1.628.900 €
Landau
KH Landau lfd. Betrieb 2.006.600 €
Die Fehlbeträge für 2014 sind in 2015 auszugleichen. Der Verlustausgleich ist gemäß § 10 der Unternehmenssatzung begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 1.600.000 € zuzüglich der aus der Obergrenze noch nicht in Anspruch genommen Mittel in Höhe von 113.000 €.
Für das Krankenhaus Dingolfing stehen für Zusatzkosten des Betriebs der Geburtshilfe (Beleghebammen) 200.000 € bereit.
22
Das Wohngebäude beim Krankenhaus Dingolfing (UA 5171) mit 46 Wohneinheiten weist einen Fehlbetrag in Höhe von 21.200 € (einschließlich 60.000 € kalkulatorischer Kosten) auf.
Das Wohngebäude beim Krankenhaus Landau wird zu einem Viertel als Wohnheim für Berufsschüler verwendet. Es wir ein Überschuss von 15.400 € (einschl. 51.500 € kalk. Kosten) erwartet.
Die Krankenhausumlage (UA 5181), die rd. zur Hälfte aus der Umlagekraft, zum anderen Teil nach der Einwohnerzahl errechnet wird, erhöht sich um 377.400 € auf 2.545.900 €.
Für das Palliative Versorgungsnetzwerk Isar-Inn stehen 1.400 € bereit.
Für Beratungskosten im Bereich des Klinikwesens sind 50.000 € veranschlagt.
Für das Sportförderung (UA 5531) stehen im Verwaltungshaushalt insgesamt 154.500 € bereit.
Die Turnhallen (UA 5651), die als Betrieb gewerblicher Art geführt werden, schließen mit einem Fehlbetrag von 94.900 € ab.
Der Landkreis beteiligt sich an der Finanzierung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Mittleres Vilstal satzungsgemäß mit 46.000 €.
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-3.500.000 -3.000.000 -2.500.000 -2.000.000 -1.500.000 -1.000.000 -500.000 0 500.000
Krankenhäuser Dingolfing und Landau ‐ Jahresergebnisse in Euro ab 1995 bis 2014
KH Dingolfing -525.206 -917.336 -919.039 -939.269 -880.397 -1.017.423 -1.275.409 -1.393.497 -1.757.377 -1.737.972 -1.916.730 -1.578.185 -1.250.427 -1.476.245 -1.017.263 -574.394 -2.475.119 -2.808.461 -2.117.300 -1.628.900 KH Landau -180.035 60.330 -105.291 -408.294 -164.378 -126.440 -270.033 -399.240 -746.505 -47.028 46.089 -134.957 -212.129 -545.369 -659.377 -1.310.973 -2.593.873 -3.441.730 -2.838.700 -2.006.600
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Wirt.plan 2014 Wirt.plan
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Epl. 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 5,11 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 3.609.700 € Mehrung 442.000 € (12,24 %)
Für die kreiseigene Hochbauverwaltung (UA 6011) werden netto 234.600 € aufgebracht,
für das Bauamt (UA 6100) sind netto 1.591.500 € angesetzt,
davon Ausgaben für Sachverständige
im Baugenehmigungsverfahren 1.000.000 € (siehe Ersatz beim Kostenaufkommen – Hhst. 9000.0612).
Für den gesamten Tiefbaubereich (UA 6021, 6501, 6595)
gibt der Landkreis netto (ohne Staatszuschuss) 3.139.500 € aus, das sind um 228.800 € mehr als im Vorjahr.
Für den Unterhalt von einem Kilometer Kreisstraße wendet
der Landkreis somit auf: 9.100 €/km.
Die pauschalen Fördermittel aus dem Kfz-Steueraufkommen betragen
1.360.000 €, das sind durchschnittlich 3.942 €/km.
Der Landkreis hat für den Straßenunterhalt aus Eigenmitteln aufzubringen:
im Verwaltungshaushalt
1.779.500 €, das sind 5.158 €/km,
im Vermögenshaushalt
den Nettoaufwand für die Deckenerneuerung mit Oberbauverstärkung und für die Brückensanierung sowie Zuschüsse für Mischkanalisationen und Gerätebeschaffung in Höhe von 5.502.500 €. Das sind 15.949 €/km.
Für den Unterhalt und den Substanzerhalt der 345 km Kreisstraßen sind somit insgesamt 7.282.000 € aus Eigenmitteln zu finanzieren,
das sind 21.107 €/km.
Für die Anmietung einer Halle zur Salzlagerung sind 15.000 € eingeplant.
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Epl. 7 Öffentliche Einrichtungen 1,02 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 735.000 € Minderung 32.300 € (4,39 %)
Die Gebrauchtmöbelbörse hat die Zielvorgabe kostendeckend zu wirtschaften. Der Abfallwirtschaftsverband leistet einen Zuschuss von 15.000 €. Für 2014 wird ein Fehlbetrag von 4.500 € erwartet.
Die Kosten des Fuhrparks der inneren Verwaltung (UA 7701) belaufen sich auf 83.900 €.
Die Kosten der beiden Regiebetriebe Maler (UA 7711) und Gärtner (UA 7791) sind mit insgesamt 98.500 € angesetzt und werden je nach Einsatz durch entsprechende Erstattungen für Personal und Material zum Teil aus anderen Haushaltsbereichen finanziert.
Für die Arbeit des Kreisfachberaters für Gartenkultur und Landespflege wendet der Landkreis 119.500 € auf (UA 7801).
Für die Förderung von Dorf- und Betriebshelferinnen, Bienenzüchter und Bisamrattenfänger werden im UA 7891 insgesamt 10.000 € veranschlagt.
Im Bereich Fremdenverkehr (UA 7900) sind netto 126.800 € eingeplant.
Für die Wirtschaftsförderung (UA 7910) werden 94.300 € bereitgestellt. Im Fachbereich Regionalmanagement (UA 7912) sind an Ausgaben 116.600 € vorgesehen. Es wird eine staatliche Förderung in Höhe von 40.000 € erwartet.
Für die Mitgliedschaft bei der Metropolregion München und den Beitrag als förderndes Mitglied bei der Europaregion Donau-Moldau stehen im UA 7911 zusammen 6.500 € bereit.
Für den öffentlichen Personennahverkehr gibt der Landkreis
heuer insgesamt 217.300 €
aus, v. a. für:
Fahrplanheft 7.500 €
Nahverkehrsplan 13.500 €
Zuschüsse an Omnibusunternehmen 196.000 € Nach Anrechnung der staatl. ÖPNV-Zuweisung wird der Nettoaufwand 122.500 € betragen.
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Epl. 8 Wirtschaftliche Unternehmen 0,10 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 39.000 € Minderung 6.100 € (15,64 %)
Für den Freizeitbus „Nachtexpress“ werden Gesamtausgaben von 86.500 € veranschlagt (UA 8201).
Die Fahrpreiserlöse mit 28.400 € decken 32,8 % der Kosten. Nach Abzug der ÖPNV- Förderung von 25.000 € bleibt dem Landkreis noch eine Unterdeckung zu finanzieren in Höhe von 33.100 €.
Aus der Bewirtschaftung
vom Gebäude des Gymnasiums Dingolfing (KJR), (UA 8801)
den Zinseinnahmen aus den Veräußerungen von
Grundstücken an die Stadt Landau (UA 8804)
und der Bewirtschaftung der unbebauten Grundstücke (UA 8811) verbleibt eine Belastung von 5.900 €.
Epl. 9 Allgemeine Finanzwirtschaft
Der ungedeckte Bedarf des Verwaltungshaushalts 2014
beläuft sich in den Epl. 0 – 8 auf insgesamt 34.150.400 €, das sind 976.300 € mehr als im Vorjahr.
Dazu kommen Ausgaben im Epl. 9 für
Zinsen für Kredite (UA 9121) 618.100 €
Deckungsreserve (UA 9141) 80.000 €
Ausgleichsbeträge (UA 9000) 2.600 €.
Die Umlagekraft des Landkreises vermindert sich um 3,97 %. Der Bezirk senkt die Bezirksumlage von 21 % auf 19,5 % ab.
Der Landkreis hat für die Bezirksumlage 33.215.500 €, das sind um 4.034.100 € weniger als im Vorjahr, aufzubringen.
Zwischensumme ungedeckter Bedarf: 68.066.600 €.
Die Finanzierung des ungedeckten Bedarfs erfolgt durch
Finanzzuweisungen, Kostenaufkommen, Bußgelder
und Grunderwerbsteuer erbringen (UA 9000) 5.848.500 €
Zinserträge aus Kassenbestand 30.000 €
Kalkulatorische Einnahmen 174.200 €
Ausgleichsbetrag Belastung SGB II 0 €
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Schlüsselzuweisungen, die umlagekraftbedingt
wie im Vorjahr bei 0 € liegen
die Kreisumlage, die bei einem Hebesatz von 49 %,
das sind 83.464.500 €,
um 3.451.100 € niedriger als im Vorjahr ausfällt
Einnahmen 89.517.200 €
Daraus ergibt sich, dass dem Vermögenshaushalt insgesamt 21.450.600 € zugeführt werden können,
das sind um 342.600 weniger als wie im Vorjahr.
Die Kosten für den laufenden Bedarf im Vermögenshaushalt, also für
ordentliche Tilgung
Substanzerhalt der Kreisstraßen (Deckenbau, Oberbauverstärkungen, Mischkanalisationen, Brückensanierungen)
und für Vermögenserwerb (Ersatzbeschaffungen für Verwaltung und Schulen)
in Höhe von insgesamt 7.735.700 € können aus der Zuführung erwirtschaftet werden.
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Entwicklung Umlagekraft ab 2001 bis 2014
0 20.000.000 40.000.000 60.000.000 80.000.000 100.000.000 120.000.000 140.000.000 160.000.000 180.000.000 200.000.000
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Jahr Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Eink.Steuerbet. Umsatzsteuerbet. Steuerkraft Umlagekraft
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355,72 € 350,67 € 347,90 € 345,78 € 350,38 € 363,61 € 346,64 € 352,01 € 501,42 €
0,00 € 100,00 € 200,00 € 300,00 € 400,00 € 500,00 € 600,00 €
Deggendorf Freyung-Graf. Kehlheim Landshut Passau Regen Rottal-Inn Straubing Dingofing- Landau
Finanzkraft der niederbayerischen Landkreise je Einwohner 2014
Berechnung auf der Grundlage des Kreisumlagedurchschnittshebesatzes von 47,86 %
30
348,66 353,55 357,55 375,57 325,03 356,21 359,12 327,66 522,68
0,00 100,00 200,00 300,00 400,00 500,00 600,00
Deggendorf Freyung-Graf. Kehlheim Landshut Passau Regen Rottal-Inn Straubing Dingofing- Landau
Finanzkraft der niederbayerischen Landkreise 2014 je Einwohner auf der Grundlage der tatsächlichen Hebesätze
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Vermögenshaushalt 2014 - Einnahmen 30.842.100 €
sonstige Einnahmen 0,11 %
Kreditaufnahmen 3,83 % Zuschüsse und
Zuweisungen 26,52 %
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
69,55 %
32
Vermögenshaushalt 2014 - Ausgaben 30.842.100 €
Vermögenserwerb 8,60 % Tiefbau 27,70 %
Tilgung 18,86 %
sonstige Ausgaben 0,04 %
Hochbau 12,55%
Zuweisungen, Zuschüsse für Investitionen
32,25 %
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IV. Erläuterungen zum Vermögenshaushalt
Der Landkreis wird 2014 30.842.100 € im Vermögenshaushalt aufwenden,
das sind um 2.501.300 € (7,5 %) weniger als in 2013.
Davon sind eingeplant für:
Investitionen und Förderungen für Investitionen Gewährung von Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse
für Investitionen 13.000 €
Erwerb von Grundstücken 1.740.200 €
Erwerb von beweglichen Sachen 913.100 €
Hochbaumaßnahmen 3.870.000 €
Tiefbaumaßnahmen 8.543.000 €
Investitionszuschüsse 9.946.300 €
insgesamt 25.025.600 €
Tilgung von Krediten (ohne Umschuldung) 5.816.500 €
Die Investitionsquote beträgt demnach 19,77 % (2013 = 23,33 %).
Der Vermögenshaushalt wird finanziert durch:
Eigenmittel
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 21.450.600 €
Rücklagenentnahme 0 €
Rückflüsse von Darlehen 6.400 € Veräußerung von beweglichen Sachen und Grundstücken 26.000 €
insgesamt 21.483.000 € = 69,65 %
Zuschüsse und Zuweisungen
vom Bund 600.000 €
vom Land 6.544.100 €
von den Gemeinden und vom übrigen Bereich 1.035.000 €
insgesamt 8.179.100 € = 26,52 %
Kreditaufnahmen 1.180.000 € = 3,83 % Die einzelnen Maßnahmen sind in den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt (orange Blätter, Teil B I) ausführlich dargestellt.
34
Die Abwicklung der Investitionsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau kann auch dem Investitionsprogramm des Finanzplans (Teil B IV Ziffer 1) entnommen werden.
Zu den wichtigsten Investitionen ist folgendes anzumerken:
Einzelplan 0
Staatliches Landratsamt
Telefone für Voip Anlage 8.000 €
Finanzverwaltung
Kassenprogramm 5.000 €
Sachgebiet 11 EDV
Shelf für 2. Speichersystem 12.000 €
2 ESX Server 10.000 €
Firewall 15.000 €
Einzelplan 1 Brandschutz
Digitalfunkgeräte für Führungskräfte 75.000 € Tanklöschfahrzeug TLF 4000 für FFW Dingolfing 90.000 €
Katastrophenschutz
Digitalfunkgeräte für Fahrzeuge 27.000 €
Dienstwagen 30.000 €
Einzelplan 2
Im schulischen Bereich investiert der Landkreis in diesem Jahr 4.082.000 €, das sind 13,24 % des Vermögenshaushalts.
Im Vordergrund steht die Bereitstellung von Planungs- und Baukosten für folgende Maßnahmen:
Realschule Landau
Erweiterung und Umbau 2.540.000 € (Ganztagesschule, Lehrerzimmer, Ausweichräume)
Gymnasium Dingolfing
Energetische Sanierung und Erweiterung 1.200.000 €
Berufsschule Dingolfing
Schließanlage für Altbau 20.000 € Berufsschule Landau
Planung Ersatzbau für Räume Förderzentrum 100.000 €
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Lebenshilfe Landau
Investitionszuschüsse 77.000 €
Zur Finanzierung der Baukosten im Schulbereich werden in 2014 Zuweisungen erwartet für:
Realschule Dingolfing 96.000 € Anbau von 6 Klassenzimmern
Berufsschule Dingolfing
Neubau für Fahrzeug-, Metall- und Elektrotechnik 3.300.000 €
Der Landkreis gibt außerdem für die Schulausstattung in diesem Jahr 250.500 € netto aus.
Im Vorjahr waren 392.600 € eingeplant.
Einzelplan 3
Für den Grunderwerb zur Fortführung des Förderprogramms
„Königsauer Moos“ wurden 253.200 € im Haushalt veranschlagt. Das Projekt läuft noch bis 2014.
Die Förderung der Instandsetzung von Nebenkirchen erfolgt mit 30.000 €.
Einzelplan 4
Zur Finanzierung von Investitionen der ambulanten Pflegeeinrichtungen sind entsprechend den
Richtlinien des Landkreises 105.000 € erforderlich.
Für Jugendheimbauten stehen als Investitionszuschuss 5.000 € bereit.
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Einzelplan 5
Krankenhaus Dingolfing 4.058.300 €,
davon
OP-Instrumentarium 1.000 € kurzfristiges Anlagevermögen 670.000 €
IT-Ausstattung 11.000 €
Investitionszuschuss 2. Bauabschnitt 1.691.000 € Energetische Sanierung 1.200.000 € Tilgung Darlehen MRT-Gebäude 485.300 €
Krankenhaus Landau 5.451.000 €,
davon
kurzfristiges Anlagevermögen 246.200 €
IT-Ausstattung 13.800 €
Sanierung von 2 Operationssälen
Investitionszuschuss 2.140.000 €
Energiezentrale 1.715.900 €
Maßnahmen zur schnellen Ertüchtigung 1.286.100 € Energetische Sanierung (Dach in 2013,
übrige Maßnahmen 2016 bis 2017) 49.000 €
Einzelplan 6
Für den Straßenbau, Ausstattung und Unterhalt des Bauhofs Landau
(Abschnitt 65) sind für 2014 Haushaltsmittel in Höhe von 10.261.500 € eingeplant, davon
256.500 € für die Beschaffung von Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen
Auf die Erläuterungen zum Vermögenshaushalt (orange Blätter Teil I) und das Investitionsprogramm (orange Blätter Teil IV Finanzplan Ziff. 1) wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Der Landkreis erwartet zur Finanzierung staatliche Fördermittel und
Beteiligungen der Gemeinden in Höhe von 4.026.000 €.
Der Landkreis wendet für den Bau der Kreisstraßen bzw. Oberbauverstärkungen, den Deckenbau und für den Neubau von Brücken und Beschaffungen für den Bauhof Landau in 2014 netto insgesamt 6.235.500 € auf, das sind um 15,48 % mehr als im Vorjahr.
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Einzelplan 7
Regionalmanagement
Für die Installation von Bildungs- und Internetportalen sind 15.000 € eingeplant.
Einzelplan 9
Die umlagekraftabhängige Investitionspauschale ist mit 637.100 € veranschlagt.
Die hohe Umlagekraft erlaubt Sondertilgungen in Höhe von 4.224.900 €
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V. Erläuterungen zum Finanzplan
Gemäß Art. 74 LkrO i.V.m. § 24 KommHV hat der Landkreis seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.
Sie umfasst die Jahre 2013 - 2017
(gelber Teil, C Haushaltsplan, Teil VI Finanzplan)
Verwaltungshaushalt:
Ausgaben
Für die künftige Entwicklung des Verwaltungshaushalts wird mit steigenden Ausgaben im Bereich der gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere in der Jugendhilfe gerechnet.
Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit übernimmt der Bund ab 2014 100 % der Ausgaben der Kommunen, was auch für den Landkreis Dingolfing-Landau zu einer ordentlichen Entlastung führt.
Die im Haushalt 2014 und im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Sondertilgungen verringern die Zinsbelastungen der kommenden Jahre spürbar und verschaffen zusammen mit der Verringerung des Tilgungsaufwandes wieder einen Spielraum für Investitionen.
Für das Kommunalunternehmen „DONAUISAR Klinikum Deggendorf-Dingolfing- Landau“ sind noch bis 2015 größere Betriebskostenzuschüsse eingeplant. Für die Folgejahre werden geringere Defizite bei den Krankenhäusern erwartet, die entsprechend den Vereinbarungen im Konsortialvertrag auf Verlust vorgetragen werden und für den Fall, dass in den Folgejahren keine Gewinne erwirtschaftet werden können, mit dem Eigenkapital verrechnet werden.
Bei der Bezirksumlage wurde nach einer Senkung um 1,5 Punkte in 2014 für die kommenden Jahre von einem gleich bleibenden Hebesatz ausgegangen. Es bleibt abzuwarten, ob die hohe Umlagekraft in den kommenden Jahren und die beabsichtigten Entlastungen im Bereich der Grundsicherung den weiteren Anstieg der Sozialleistungen ausgleichen können.
Einnahmen
Die 143. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen fand vom 05. bis 07.11.2013 in Bremerhaven statt. Gegenüber dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2013 ist für den Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) im Jahr 2013 mit einem Mehraufkommen an Steuereinnahmen zu rechnen, wenngleich in den folgenden Jahren bis 2018 die erwarteten Mehreinnahmen verhältnismäßig gering sind. Die nach wie vor positive Entwicklung des Steueraufkommens spiegelt die günstigen Wirtschaftsdaten in Deutschland wider. Insbesondere der hohe Beschäftigungsstand
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mit zunehmenden Bruttolohnsummen und eine stärkere Binnennachfrage sorgen für eine aufwärtsgerichtete Entwicklung bei den Steuereinnahmen.
Gegenüber der Schätzung vom Mai 2013 weisen die Gemeinden für 2013 ein etwas höheres Steueraufkommen von 85,0 Mrd. € aus (+1,1 Mrd. €). Beim Bund steigen die Steuereinnahmen um 1,3 Mrd. € auf 260 Mrd. € und bei den Ländern um 2,4 Mrd. € auf 244,3 Mrd. €. Ab 2014 bewegen sich nach Ansicht der Schätzer die Steuereinnahmen bei den Gemeinden moderat nach oben (jeweils 1 Mrd. € p.a.). Die Abweichungen gegenüber der Oktoberschätzung für Bund, Länder und Gemeinden 2014 bis 2017 betragen + 1,9 %, + 1,9 %, + 2,6 % und +2,3 %.
Der positive Trend bei den Steuereinnahmen bleibt demnach erhalten, wenngleich die Prognosen dem Risiko unterliegen, dass die Staatsschuldenkrise zu einem nicht vorhersehbaren konjunkturellen Abschwung führt. Allerdings sieht die Bundesregierung auch Chancen, dass sich eine bessere Entwicklung ergeben kann, insbesondere wenn die Binnenkonjunktur stärker an Fahrt gewinnt. Es bleibt daher für die Finanzplanung der Kommunen abzuwarten, welche Korrekturen die Schätzer in ihrer nächsten Sitzung im Mai 2014 vornehmen werden. Hinzuweisen ist auch auf das regional unterschiedliche Aufkommen bei der Gewerbesteuer.
Den Schätzungen lagen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektionen der Bundesregierung zugrunde. Danach wird für 2014 ein realer Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 % erwartet. Dies ist ein geringfügiger Anstieg gegenüber der letzten Mai-Schätzung. Für den Zeitraum 2015 bis 2017 wird wie in der letzten Steuerschätzung ein reales BIP-Wachstum von 1,4 % pro Jahr erwartet, das auch für das Jahr 2018 fortgeschrieben wurde. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt wurden für den Schätzzeitraum 2013 mit 2018 Erhöhungen von 2,6 % (2013), 3,3 % (2014) und jeweils 3,0 % für die restlichen Jahre angesetzt.
Schätzgrundlage war wie immer das geltende Steuerrecht.
Die Prognose bei der Gewerbesteuer wurde für das laufende Jahr angehoben.
Gegenüber 2012 mit einem Aufkommen von 42,34 Mrd. € wird erwartet, dass sich die Brutto-Gewerbesteuer bundesweit 2013 gegenüber dem Vorjahr nochmals um 3,3 % auf 43,75 Mrd. € erhöht. Damit bleibt der Zuwachs etwas hinter der Steigerung im Jahr 2012 (+ 4,8 %) zurück. Die Steigerungen beruhen nicht nur auf konjunkturellen Effekten, sondern sind auch Folge von notwendigen Hebesatzerhöhungen bei Städten und Gemeinden.
Ab 2014 wird wieder mit Steigerungsraten bis 2018 gegenüber dem jeweiligen Vorjahr gerechnet, die bei 3,4 %, 3,1 %, 3,1 %, 3,0 % und 1,6 % liegen. Damit errechnet sich am Ende des Schätzreitraums (2018) ein Brutto-Aufkommen von 50,9 Mrd. €. Dabei unterstellen die Steuerschätzer eine weiterhin konstante Entwicklung der deutschen Wirtschaftsleistung.
Für die Gemeinden einschließlich Stadtstaaten in den alten Bundesländern einschließlich Berlin-Ost verbleibt nach Abzug der Gewerbesteuerumlage eine Netto- Gewerbesteuer von 33,13 Mrd. € in 2013 (+3,8%). Im Jahr 2014 und folgende wird mit einem Wachstum zwischen 3,4 % (2014) und 3,3 % (2018) zu rechnen sein. Bis zum Finanzplanungsjahr 2018 soll sie auf 38,66 Mrd. € steigen. Dabei wurde von der seit 2012 geltenden Gewerbesteuerumlage von 69 Umlagepunkten ausgegangen.
Diese insbesondere von der Entwicklung des Fonds der Deutschen Einheit abhängige Umlage wird jedoch immer nur für das anstehende Haushaltsjahr des Bundes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt, voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2014. Für die Jahre 2014 mit 2017 wurde eine Gewerbesteuerumlage von 69 Umlagepunkten und für 2018 von 68 Umlagepunkten unterstellt.
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Bei der Gewerbesteuer ist stets entscheidend, wann und mit welchem Betriebsergebnis ein Gewerbebetrieb seine Steueranmeldung beim zuständigen Finanzamt einreicht. Hiervon abhängig und davon, wie sich die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Firma gestaltet, hat dies Auswirkungen auf die festzusetzende bzw. beantragte Minderung der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer. Da sich das regionale Gewerbesteueraufkommen sehr unterschiedlich darstellt, ist die Aussagekraft der Schätzergebnisse für die einzelne Kommune begrenzt.
Insbesondere bei größeren Unternehmen können Umstrukturierungs- oder Steueroptimierungsmaßnahmen zu spürbaren Änderungen beim Gewerbesteuer- aufkommen führen.
Die Entwicklung der Einkommensteuer ist insbesondere durch die Brutto-Lohn- Gehaltssumme (Lohnsteueraufkommen) und die Unternehmens- und Vermögensseinkommen (veranlagte Einkommensteuer) geprägt. Die Lohnsteuer soll 2013 gegenüber 2012 um 3,8 % auf 157,8 Mrd. € steigen. Dabei wird ein Anstieg bei der Bruttolohn- und Gehaltssumme um 3,1 % unterstellt. Für die Jahre 2014 bis 2018 rechnen die Steuerschätzer mit einem jährlichen Anstieg des Aufkommens bei der Lohnsteuer jeweils gegenüber dem Vorjahr um 3,9 %, 4,5 %, 4,2 %, 3,9 % und 4,3
%. Im Jahr 2018 soll das Lohnsteueraufkommen die 200 Mrd. €-Grenze überschreiten (204,6 Mrd. €). Hier sind die Steuerausfälle in Höhe von 2,5 Mrd. € ab dem Jahr 2014 wegen der Anhebung des Grundfreibetrags bereits berücksichtigt.
Die veranlagte Einkommensteuer wird 2013 mit 41,75 Mrd. € veranschlagt (+ 12 %).
Ab dem Jahr 2014 mit 2018 liegen die jährlichen Steigerungsraten bei 5,5 %, 5,0 % 4,8 %, 3,7 % und 3,9 %. Bei der Abgeltungssteuer auf Zinsen und Veräußerungserträge wird trotz eines historisch niedrigen Zinsniveaus mit merklichen Zuwächsen gerechnet (3,8 % bis 4,8 %).
Die vorstehenden Zahlen sind Grundlage für den gemeindlichen Anteil an diesen Steuereinnahmen. Bundesweit soll er von 30,96 Mrd. € in 2013 auf 39,72 Mrd. € in 2018 steigen.
Für die Gemeinden einschließlich Stadtstaaten in den alten Bundesländern einschließlich Berlin-Ost soll der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2013 gegenüber 2012 um 6,7 % auf 28,27 Mrd. € steigen. Bei der letzten Steuerschätzung wurde noch ein Anstieg um 5,7 % prognostiziert. Damit setzt sich der positive Trend aus den Vorjahren 2011 (+7,0 %) und 2012 (+8,3 %) weiter fort. Dies liegt vor allem an der nach wie vor guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Auch in den Folgejahren können die Gemeinden beim Gemeindeanteil mit spürbaren Zuwächsen zwischen 5,1 % (2014) und 4,8 % (2018) rechnen.
2013 wird bei der Umsatzsteuer von einem mäßigen Anstieg von 1,4 % auf 197,45 Mrd. € ausgegangen. Dies ist vor allem dem Rückgang bei der Einfuhrumsatzsteuer (-6,6 %) geschuldet. Für die Folgejahre 2014 bis 2018 wird wieder mit höheren Steigerungsraten von 3,6 % bis 2,9 % (2018: 229,8 Mrd. €) gerechnet.
Die Kreisumlage 2015 wird sich insbesondere aufgrund weiter sehr hoher Gewerbesteuereinnahmen der Landkreiskreisgemeinden, insbesondere bei der Stadt Dingolfing – abweichend von den oben aufgeführten Prognosen für die Bundesrepublik Deutschland - bei einem gleich bleibendem Hebesatz von 49 Punkten um 7.653.500 erhöhen. Die in 2015 weiter ansteigende überdurchschnittlich hohe Umlagekraft des Landkreises Dingolfing-Landau bringt dem Bezirk bei einem unverändertem Hebesatz von 19,5 Punkten Mehreinnahmen in Höhe von 3.045.600
€. Schlüsselzuweisungen sind auch für 2015 nicht zu erwarten.
