• Keine Ergebnisse gefunden

GRIBS-Kommunalrundbrief:

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "GRIBS-Kommunalrundbrief:"

Copied!
20
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

GRIBS - Kommunalrundbrief

2/2015

April 2015

G RÜNE UND A LTERNATIVE IN DEN R ÄTEN B AYERNS

Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS!

Der 28. GRIBS-Kommunalkongress steht vor der Tür.

Und auf Seite 3 findet Ihr die Einladung zur Mitgliederversammlung.In diesem Jahr gibt es Neuwahlen zum Vorstand.

Ihr kommt doch auch nach Neuendettelsau?

Wir würden uns auf ein Wiedersehen und ein Kennenlernen freuen.

Der Link zum Programmflyer wurde schon per Mail versendet und die ersten Anmeldun­

gen laufen bereits ein.

Bitte denkt dran:

Anmeldeschluss ist der 28. April.

Für Euch komfortabel und aktuell auf den PC, Tablet oder Smartphone, für uns weniger Arbeit:

Den GRIBS-Kommunalrundbrief könnt Ihr gerne anstatt auf Papier auch als pdf-Datei erhalten. Eine mail an uns genügt und schon bekommt Ihr den GRIBS-Rundbrief ab Ausgabe 3/2015 digital.

Herzliche Grüße

Karin und Peter

GRIBS-Kommunalbüro Letzengasse 13 A

96052 Bamberg Bürozeiten (Ausnahmen möglich):

Telefon: 0951/9 23 03 88 Montag : 8.30 – ca. 18.00 Uhr

Telefax: 0911/3084492303 Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr

E-Mail:

post@gribs.net

Homepage: www.gribs.net Facebook.com/gribs123

Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE86 7706 0100 0001 5533 30 BIC: GENODEF1BA2

(2)

TERMINE

Sa., 18.4.: Würzburg

Die bauliche Entwicklung der Gemeinde - Wohnen, Windpark oder strittige Trassenführung: Wie hängt das alles zusammen? Für KommunalpolitikerInnen.

http://gruenlink.de/vvm ***)

Fr., 17.4. - So., 19.4.: Kochel am See

Gekonnt streiten: Warum man Konflikten nicht aus dem Weg gehen muss. **)

Freitag, 17. 4.,: München:

„Naturschutz im Wald auf dem Holzweg?“

ab 10 Uhr Konferenzsaal im Bayerischen Landtag.

Programm: http://gruenlink.de/wv5 Sa., 18.4.: München

Gemeinsame Sachen machen: Im TEAM.

Wie die Fraktion ein gutes Team wird. *) Fr., 24.4: München, 15-19 Uhr

Unser Wasser: Lebensgrundlage in Gefahr!?

Problemfelder und kommunale Handlungsansätze.*) Fr., 24.4. - So., 26.4.: Kochel am See

Freie Rede und Gesprächsleitung in der politi­

schen Auseinandersetzung. **)

Fr. 8. - So. 10. Mai 2015:

Neuendettelsau

28. GRIBS-Kommunalkongress:

Alles Grün?

Grüne Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Oft stellt sich die Frage, was in der Praxis von

„Grün pur“ übrig bleibt. Von der Idealvorstellung zur kommunalen Machbarkeit.

In Workshops werden die gesteckten

Schwerpunkte in den nächsten Schritten weiter geplant.

Das Programm bekommst Du hier:

www.gribs.net

Sa., 16. 5.,: Schönau/Rottal

Ostbayerischer Energietag mit HJ Fell und etwa 10 weiteren Referenten zu verschiedensten Energiethe­

men. Grüner Bezirksverband Niederbayern.

www.gruene-niederbayern.de/node/1116 So., 31.5. bis Fr., 5.6.:

Copenhagenize: Grüne Zukunft, Lebensqualität und urbane Innovation.

Bildungsreise nach Kopenhagen. In englischer Spra­

che. *) http://gruenlink.de/vgu

Bitte vormerken und rechtzeitig anmelden:

Sa., 4.7.: Augsburg.

Sitzungs- und Diskussionsleitung: effektiv, geord­

net und ergebnisorientiert! http://gruenlink.de/vgx.*) Do., 9./Fr.,10. 7.: Regensburg

Infrastruktur und Landschaft www.bundesstiftung-baukultur.de Sa., 11.7.: München, Landtag

Energiekongress der Landtagsfraktion mit Franz Untersteller, Umweltminister in BaWü.

LEGENDE:

*) Bitte rechtzeitig anmelden; bei Trainingseminaren sind die Plätze begrenzt. Petra-Kelly-Stiftung: Tel: 089- 24 22 67-30

www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen mail: info@petra-kelly-stiftung.de

Für Vor-Ort/Wunsch-Seminare: www.greencampus.de

**) www.vollmar-akademie.de/bildungsangebote/

***) Frankenakademie Würzburg.www.frankenwarte.de Bayerisches Selbstverwaltungskolleg.

www.bsvk.info Tel: 08141-2 67 65

Impressum:

Herausgeber:

Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS) Letzengasse 13 A

96052 Bamberg Tel.: 0951/9 23 03 88 Fax: 0911/308 449 2303 post@gribs.net

www.gribs.net Redaktion:

Peter Gack (verantw.), Karin Zieg, Druck auf Recyclinpapier

- DRUCKEREI BUSSARD, Gundelsheim Auflage: 630

(3)

Inhaltsverzeichnis

Termine Seite 2

Das Wichtigste zuerst Seite 3

Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 45: Abberufung eines Ausschussmitglieds Seite 4

Aus der Landtagsfraktion Seite 5

Abfall – Altlasten - Mobilfunk Seite 8

Bauen – Siedeln – Wohnen Seite 8

Demografie Seite 9

Engagement der Bürger Seite 9

Energie - Klima - Atom Seite 10

Entwicklung und Agenda 21 Seite 11

Europa Seite 12

Grüne / Ideen / Anträge Seite 12

Kommunale Finanzen Seite 14

Kultur Seite 15

Mobilität Seite 15

Rezensionen Seite 16

Soziales Seite 16

Umwelt Seite 17

Vermischtes Seite 18

Verwaltung Seite 18

Wasser-Abwasser Seite 19

Wichtiges zuerst

Liebe GRIBS-Mitglieder!

Hiermit ergeht herzliche Einladung zur dies­

jährigen

GRIBS-Mitgliederversammlung 2015 am Sonntag, den 10. Mai 2015

um 11.30 Uhr, im DiaLogHotel

Wilhelm-Löhe-Str. 22-24,

Neuendettelsau

mit folgender Tagesordnung:

1 Begrüßung und Tagesordnung 2. Tätigkeitsbericht 2014

3. Kassenbericht 2014

4. Entlastung der Geschäftsführung 5. Entlastung des Vorstandes 6. Haushaltsplan 2015

7. Vorstands Neuwahlen (Bewerbungen bitte abgeben)

8. Sonstiges

Bamberg, März 2015

(4)

Arbeit im Rat / Rechtliches

Teil 45: Abberufung eines Ausschussmitglieds

Immer wieder taucht die Frage auf, ob es möglich ist, einem GR-Mitglied (KT-Mitglied) die Mitgliedschafts­

rechte in einem Ausschuss vom Gemeinderat/Kreistag zu entziehen.

Solch eine Abberufung (entsprechend Art. 86

BayVwVfG) kann und darf – so die Rechtsprechung - nicht willkürlich erfolgen, sondern nur wenn ein „wichti­

ger Grund“ vorliegt. Ein solcher „wichtiger Grund“

könnte sein, wenn das Ausschussmitglied seine Pflicht gröblich verletzt, sich als „unwürdig“ erweist, oder sei­

ne Tätigkeit im Ausschuss nicht mehr ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Allerdings sind auch für solche Fäl­

le in erster Linie zuerst die sonst üblichen Sanktionen der Bayer. GO (LKrO) anzuwenden (z.B. Verhängung eines Ordnungsgelds).

In keinem Fall dürfen Ausschussmitglieder gegen ihren Willen aus politischen oder inhaltlichen Gründen abbe­

rufen werden. Politische Meinungsverschiedenheiten, mangelnde Fraktionsdisziplin o.ä. sind keine „wichtige Gründe“, die eine Abberufung rechtfertigen.

Im Beschluss des BayVGH vom 6.10.1987 heißt es:

„Der Gemeinderat ist nach Art. 33 Abs. 1 Satz 4 Bay­

GO grundsätzlich weder berechtigt noch verpflichtet, Ausschussmitglieder nach Belieben der Fraktion, die sie vorgeschlagen hatte, abzuberufen und durch ande­

re zu ersetzen.“ (siehe auch BayVBl 1988, 83; Fund­

stelle 1988/2).

Was tun, wenn so etwas trotzdem versucht wird?

Im Beschluss des BayVGH vom 6.10.1987 heißt es:

„Die Mitgliedschaft in einem Gemeinderatsausschuss gibt dem Gemeinderatsmitglied eine Rechtsstellung, gegen deren Entzug es Rechtsschutz vor den Verwal­

tungsgerichten in Anspruch nehmen kann.“

Wie ist das bei Änderung des Stärkeverhältnisses?

Etwas anderes ist es, wenn ein Sitz im Ausschuss frei wird, z.B. weil sich auf Grund eines Fraktionswechsels das Stärkeverhältnis der Gruppierungen ändert und so eine Neuberechnung der Ausschusssitze notwendig wird. Dann kann der dann frei gewordene Sitz auf Vor­

schlag der Gruppierung, der der Sitz zusteht, wieder neu besetzt werden.

Im Kommentar von Bauer/Böhle/Ecker heißt es dazu:

Ein Austritt oder Übertritt von GR-Mitgliedern zu einer aus den Mitgliedern einer anderen Partei oder Wähler­

gruppe gebildeten Fraktion oder Gruppierung, eine Fraktionsauflösung und Fraktionsausschluss, (wobei es ausschließlich darum geht, dass die Betreffenden der Fraktion bzw. Gruppierung, nicht auch der Partei nicht mehr angehören) ist auszugleichen und hat den Verlust der Mitgliedschaft im Ausschuss zur Folge, wenn dies zu Änderungen des Stärkeverhältnisses im Gemeinderat mit Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Ausschuss führt.

Einschränkend gilt allerdings, dass dieser „automati­

sche Verlust“ des Ausschusssitzes bei Fraktionswech­

sel nur nach Maßgabe der Rechtsprechung des BayVGH erfolgt. Denn demnach bleibt ein Übertritt zu einer anderen Fraktion dann ohne Auswirkungen auf das Stärkeverhältnis, wenn er nach den Umständen des Einzelfalls nur zum Schein oder in Umgehungsab­

sicht etwa zum Zweck vorgenommen wurde, Mitglieder einer ausschussunfähigen Gruppe in den Ausschuss zu bringen.

(5)

Aus der Landtagsfraktion

SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE klagen gemeinsam gegen Windkraft-Blockade- Gesetz

Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen reichen gemeinsam Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung ein, das faktisch den Bau neuer Windkraftanlagen in Bayern unmöglich macht. Nach der 10H-Regel muss ein Windrad (ca.

200 Meter hoch) etwa zwei Kilometer Abstand von der Wohnbebauung haben – das Zehnfache seiner Höhe.

Mit Prof. Dr. Josef Franz Lindner, einem der etablier­

testen Verfassungsrechtler in Bayern, und Rechtsan­

walt Dr. Michael Bihler, einem Experten für Öffentli­

ches Recht und Recht der Erneuerbaren Energien, ha­

ben die Landtagsfraktionen zwei ausgewiesene Exper­

ten für die Prozessvertretung gewinnen können.

Natascha Kohnen, energiepolitische Sprecherin der SPD: „Das 10H-Gesetz ist Teil eines enesrgiepoliti­

schen Amoklaufs der Staatsregierung: Es bedeutet in Wirklichkeit, dass nur noch etwa 0,05 Prozent der Lan­

desfläche für Windräder genutzt werden können – also praktisch nichts. Damit wird der ideelle und finanzielle Einsatz von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern für erneuerbare Energien in Bayern buchstäblich in den Wind geschrieben. Zudem werden die Kommunen in Bayern zurück auf Los geschickt - frei nach dem Motto ‚auf geht's nochmal von vorn‘.“

Der energiepolitische Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER, Thorsten Glauber: „Mit 10H wird die Pla­

nungshoheit der Kommunen angegriffen – ein hohes Gut, das in der Bayerischen Verfassung nicht ohne Grund verankert ist. Dies wollen wir nicht akzeptieren, denn damit nimmt die Staatsregierung Bürger und Ge­

meinden aus der Energiewende heraus. Ohne Wind­

kraftausbau kann die Energiewende in Bayern jedoch nicht gelingen.“

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klima der Landtags-Grünen, fügt hinzu: „Das 10H-Gesetz hat den Kommunen sämtliche bewährten Instrumente der überregionalen Landesplanung weggenommen. Die CSU verstößt damit gegen geltendes Recht und setzt sich über die Meinung dutzender Experten hinweg, die vor der Einführung dieses Gesetzes gewarnt haben.

Es ist der Totengräber der Windenergie in Bayern und grob fahrlässig für die Energiewende.“

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Erneuerbare-Energien-Zukunft einsetzen, haben auf Initiative des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell ebenfalls den Klageweg beschritten.

http://www.prowindkraft.de/

ANGEBOT:

Martin Stümpfig, MdL kommt gern zu Energie-Veranstaltungen in Euren KV

Was kann eine Kommune im Bereich Klimaschutz tun?

Wie packt man ein integriertes Klimaschutzkonzept an? Wie holt man den Energienutzungsplan wieder aus der Schublade? Ein Plädoyer für die Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Klimaschutzkon­

zept. Martin Stümpfig hat 2009 bei der Stadt Ansbach die Konzeption und Umsetzung des integriertes Klima­

schutzkonzept vorangetrieben und umgesetzt. Mehr als nur ein Erfahrungsbericht.

Martin würde sich freuen wenn er zu diesen Themen zu Euch in den Kreis- oder Ortsverband kommen kann. Nehmt mit ihm Kontakt auf:

Martin Stümpfig, Regionalbüro Feuchtwangen Tel. 09852 70 36 54 Oliver Rühl mobil 0151 21023008 oliver.ruehl@grue ne-fraktion-bayern.de www.martin-stuempfig.de

Grüne wollen Schule im Dorf lassen

„Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtags- Grünen, Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaf­

ten Rückgangs der Schülerzahlen werfe grundsätzli­

che Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf. „Knapp 1.500 Grundschulen sind aktuell in Bestand und Qualität ge­

fährdet.“ Ministerpräsident Seehofers Grundschulga­

rantie sei eine „Garantie ohne Wert: Die Bestandsga­

rantie gilt nur für alle ‚selbständigen Grundschulen‘

und nicht für die 379 unselbstständigen Außenstellen“, so Thomas Gehring. „Für alle Grundschulen gilt: Die CSU-Regierung darf sie nicht pädagogisch verhungern lassen.“

Deshalb brachten die Landtags-Grünen Ende Februa Antragspaket zur Bestands- und Qualitätssicherung von kleinen Grundschulen im ländlichen Raum ein.

„Das Motto lautet: Kurze Beine – kurze Wege“, so Tho­

mas Gehring und fordert den Erhalt von Schulstand­

orten zugunsten der wohnortnahen Bildung für Schüle­

rinnen und Schüler ein und dazu 400 neue Lehrkräfte.

„Zu einem starken ländlichen Raum gehört gleicher­

maßen eine gute Ausstattung mit Lehrerstellen aller, auch kleiner Schulen.“

Die Anträge finden sich unter:

www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demographie-und- generationen/jugendliche/die-schule-im-dorf-lassen

Mehr bei Thomas Gehring Tel: 089-4126-2990

(6)

Belebung der Ortskerne statt grenzenlosem Flächenfraß!

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert Förderprogramm für gesundes Wachstum in allen bayerischen Kommu­

nen. "Betonierte Heimat, Wachstum um jeden Preis und ohne Hemmungen, ohne Vernunft und ohne Ver­

antwortung – nicht mit uns", stellt Martin Stümpfig, Sprecher für Landesentwicklung klar, angesichts der Pläne von Minister Söder, die Vorgaben für die Aus­

weisung von Gewerbegebieten an Autobahnen und großen Bundesstraßen zu lockern. "Heimatminister Söder sollte sich noch mal genau ansehen, welchen Titel er führt. Vielleicht sollte er sich lieber Minister für Flächenfraß und Umweltzerstörung nennen." Söders Pläne verstärke nur die "Bürgermeisterkonkurrenz", den Wettlauf um die Ausweisung der billigsten Gewer­

beflächen und dränge die Kommunen immer weiter in die Abwärtsspirale des entfesselten Wettbewerbs.

Martin Stümpfig: „Wir müssen die Kommunen auf ein ordentliches und faires finanzielles Fundament stellen, etwa durch ein ernst gemeintes Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne.“ Die Landtags-Grünen for­

dern das genaue Gegenteil von Söders Plänen der Flächenversiegelung. „Der zunehmende Flächenfraß muss dringend auf ein Minimum zurückgefahren wer­

den“, so Martin Stümpfig. Die Politik der Versiegelung vernichte wertvolles Ackerland, schade der Umwelt und koste Bayern ein weiteres großes Stück unver­

bauter Landschaft. „Wir stellen uns klar gegen diese und jede andere Aufweichung der Landesplanung.“

Martin Stümpfig, MdL, Sprecher für Energie und Klimaschutz Tel.: 089/4126-2882

Ein praktisches Beispiel für eine gelungene Ortskernbelebung ist Kürnach,

knapp 5000 Einwohner, Heimatgemeinde von Kerstin Celina. Das „Alte Rathaus“ im Ortskern stand zur Sanierung an, kurz darauf war die Idee geboren, hier die „Kürnacher Kulturwerkstatt“ zu gründen. Ein Verein übernahm die Organisation, der Bürgermeister und die Gemeinderäte wurden automatisch Mitglieder, die Gemeinde schaffte nach und nach immer mehr Aus­

stattungsgüter an, Lampen, ein Klavier, Bühnenteile etc. Seit vielen Jahren nun wird über den Verein jeden Monat mindestens eine Veranstaltung organisiert, Kabarett, Konzerte, Lesungen, sowohl von Kürnacher Vereinen als auch Externen. Das Kostenrisiko, falls eine Veranstaltung nicht ausverkauft sein sollte, über­

nimmt der jeweilige Träger, z.B. eine der Parteien, die dann die Organisation einer Veranstaltung für die Kul­

turwerkstatt übernehmen (inklusive Kartenvorverkauf, Getränke in der Pause, Auf- und Abbau). Die Kultur­

werkstatt bekam schon 2008 einen Preis für ihre tolle Arbeit und ist Treffpunkt für die Kürnacher geworden.

Für den Abriss der leerstehenden „Schlecker-Filiale“

im Ort fand sich eine örtliche Investorin, nun sind Fri­

seur, Krankengymnastik und ein italienisches Bistro eingestiegen, mit Mitteln der Städtebauförderung und

eigenen Mitteln wird der gesamte Ortskern saniert, Parkplätze wurden flächensparend und optisch ge­

schickt eingefügt. Ein weiteres Projekt, die Wiederer­

öffnung einer leerstehenden Gaststätte, der dritten im Ortskern, ist gerade am Anlaufen. Der Bürgermeister hat mit Bürgern zusammen schon die Räumung des Gebäudes eigenhändig übernommen.

Letztendlich war entscheidend, hier viel Geld und viel persönliche Arbeit zu investieren, die Bürger machen begeistert mit und der Ort ist beliebter Anlaufpunkt für einen Restaurantbesuch, aber auch ein Ort mit vielen Treffpunkten für uns Kürnacher.

www.kuernach.de/sites/gensite.asp?

SID=cms170320150902276068841&Art=1707 www.klaus-von-fluee.de/zeichen-setzen-2008.html

"Straßenausbaubeitragssatzung"

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG führt regelmäßig zu Konflik­

ten zwischen Grund- und Hauseigentümern und Ge­

meinden. Die Kritik richtet sich zum einen gegen Art und Umfang von entsprechenden Straßenausbaumaß­

nahmen, teilweise wird die Notwendigkeit gänzlich in Frage gestellt. Dass die Regelungen von Beitrags­

pflichtigen als ungerecht empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Auch in der Ge­

meinde Kaufering wird derzeit intensiv über eine sog.

„StrABS“ diskutiert. Auf Einladung des Grünen Ortsver­

bandes berichtete Jürgen Mistol über den aktuellen Sachstand, Positionen sowie Alternativen zur bisheri­

gen Erhebung von Beiträgen. Einerseits ist der Groß­

teil der Gemeinden bei der Verbesserung und Erneue­

rung von Ortsstraßen auf diese Beiträge angewiesen, so dass eine ersatzlose Abschaffung der Straßenaus­

beiträge nur zu Lasten der Allgemeinheit möglich wäre, andererseits bringen die mit einer einmaligen Erhe­

bung verbundenen hohen Beiträge insbesondere ein­

kommensschwache Menschen in erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Bedrängnis. In anderen Bundeslän­

dern wie Rheinland-Pfalz, Saarland oder Thüringen können Gemeinden stattdessen wiederkehrende Stra­

ßenausbaubeiträge erlassen. Durch solche Anspar- Modelle werden die alljährlichen Investitionsaufwen­

dungen für Straßen auf alle Eigentümer einer Gemein­

de oder eines Stadtviertels umgelegt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge als zulässig erklärt hat, ist es sinnvoll zu prüfen, ob diese Form der Beitragserhe­

bung nicht auch im Freistaat einen angemessenen Kompromiss zwischen den Anliegen der Beitrags­

schuldner und den Interessen der Gemeinden dar­

stellen könnte. Aufgrund eines interfraktionellen Antrags wird nun im Juli im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung dazu stattfinden. Februar 2015.

Jürgen Mistol, MdL, Sprecher für Kommunales und Wohnen Tel.: 089/4126-2102

(7)

Verfassungsauftrag wahrnehmen – Kommunales Ehrenamt stärken

Das Bild vom ehrenamtlichen Feierabendpolitiker war einmal, denn aufgrund der gestiegenen Komplexität der Kommunalpolitik und durch die damit verbundene zunehmende zeitliche Inanspruchnahme lässt sich das Mandat immer schwerer mit den Anforderungen der modernen Arbeitswelt vereinbaren und verliert so – insbesondere bei jungen Menschen - immer mehr an Attraktivität. Um in den Kommunalparlamenten ein ausgewogenes Abbild der Gesellschaft gewährleisten zu können, sprechen sich die Grünen deshalb für die Einführung eines gesetzlichen Freistellungsanspruchs für berufstätige Mandatsträgerinnen und Mandatsträ­

gern sowie einen Urlaubsanspruch für kommunalpoliti­

sche Bildungsveranstaltungen aus. Der grüne Antrag war maßgeblich für eine Anhörung zu diesem Thema, die bestätigt, dass ein gesetzlich normierter Freistel­

lungsanspruch die Funktionsfähigkeit kommunaler Gremien sichert. Neben diesem Antrag hat Jürgen Mistol mehrere Nachfragen u.a. zu den Themen Bil­

dungsurlaub und zur besonderen Situation der Man­

datsträgerinnen und Mandatsträger, die beruflich in Gleitzeit, Schichtarbeit mit vollständig flexiblen Arbeits­

zeiten tätig sind, gestellt. Die Expertinnen und Exper­

ten betonten in der Anhörung, dass ein Freistellungs­

anspruch vor allem zur Rechtssicherheit beiträgt und die Position der Beschäftigten gegenüber den Arbeit­

gebern stärkt.

Für erheblichem Unmut von Jürgen Mistol und mehre­

ren Ausschusskollegen sorgte das Verhalten der Kom­

munalen Spitzenverbände, die den vom Landtag vor­

gelegten detaillierten Fragenkatalog nicht beantworte­

ten und lediglich mitteilten, dass sie keinen Regelungs­

bedarf sähen.

Der als Experte geladene Vorsitzende des Ausschus­

ses für Kommunalpolitik im Landtag in Nordrhein- Westfalen berichtete von den positiven Erfahrungen mit dem gesetzlichen Freistellungsanspruch, der dort bereits seit 1969 gesetzlich verankert und längst selbstverständlich ist. Inzwischen konnte der Freistel­

lungsanspruch auch auf Arbeitnehmerinnen und Ar­

beitnehmern mit flexibler Arbeitszeit (Gleitzeit) ausge­

weitet werden, um den Anforderungen der heutigen Gesellschaft besser entsprechen zu können. Während der Vertreter der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, der einen gesetzlichen Freistellungsanspruch ablehnt, sich zu der Aussage verstieg, ein solcher An­

spruch könnte dazu führen, dass dann Personen für die Kommunalparlamente kandidieren könnten, denen es in erster Linie um eine Freistellung von ihrer Erwerbsarbeit gehe...

Der von den Grünen benannte Experte der kommunal­

politischen Vereinigung GRIBS, Peter Gack, sowie eine Vertreterin der Wissenschaft betonten zudem, dass Fortbildungen und Qualifizierungen heutzutage einen wichtigen Beitrag zur Qualität der Ratsarbeit leisten. Während es in Bayern nicht einmal ein Bil­

dungsurlaubsgesetz gibt, sieht die nordrhein-westfäli­

sche Gemeindeordnung für solche Zwecke einen Bil­

dungsurlaub mit bis zu 8 Tagen pro Wahlperiode vor, was einen angemessen Kompromiss zwischen Arbeit­

geber- und Arbeitnehmerseite darstellt. Laut Bayeri­

scher Verfassung sollen Staat und Gemeinden den eh­

renamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl fördern. Die­

sen hehren Worten muss die Staatsregierung auch endlich mal Taten folgen lassen. Ein gesetzlicher Frei­

stellungsanspruch ist ein erster und längst überfälliger Schritt, das kommunale Ehrenamt zu stärken. Deshalb halten die Grünen an ihrem Antrag fest. Zudem muss die Staatsregierung weitere Maßnahmen ergreifen, um für das Ehrenamt in der Bevölkerung zu werben und dessen Wertschätzung zu fördern. Dazu gehört auch die Transparenz der Arbeit der kommunalen Vertre­

tungen sowie die Information für Bürgerinnen und Bürger zu vergrößern.

Jürgen Mistol

Endlich auch Studiengang „Ökologische Landwirtschaft“ in Bayern

Forschung und Lehre sind Grundvoraussetzungen für Ausbau des Ökolandbaus in Bayern.

Die Landtags-Grünen begrüßen die Einführung eines Studiengangs „Ökologische Landwirtschaft“ an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf zum Winterse­

mester 2015/16. Das kann eine Initialzündung auch für andere Einrichtungen sein. Es wäre schön, wenn etwa auch die TU München den Ökolandbau als attraktiven Studiengang für künftige Agrarwissenschaftler erken­

nen würde.

Die Studienrichtung „Ökologische Landwirtschaft“ wird als Spezialisierungsrichtung im Landwirtschafts-Haupt­

studium am Hochschulstandort Triesdorf angeboten.

Gisela Sengl kritisiert, dass das CSU-Kultusministeri­

um das Thema „Ökologische Landwirtschaft“ bis heute nicht als eigenes Fach im Berufsschulangebot Agrar­

wirtschaft verankert hat.

Bayern will eine Verdoppelung des Ökolandbaus bis zum Jahr 2020 erreichen.

Hinweis: Einen Studiengang „Ökologische Landwirt­

schaft“ gibt es bislang in Deutschland nur an den Standorten Stuttgart, Eberswalde und Kassel/Witzen­

hausen.

Gisela Sengl,MdL, Tel: 089-4126-2542

Unterbringung und Betreuung von

Flüchtlingen - Herausforderungen vor Ort

Liebe Rätinnen und Räte,

die Herausforderungen für die sachgerechte Betreu­

ung und Unterbringung von Flüchtlingen sind groß und wir wissen, dass die Regierung Kommunen wie ehren­

amtliche vor Ort mit diesen Aufgaben oft sehr alleine gelassen. Um so mehr möchte ich hier eng mit Euch zusammenarbeiten. Mich interessiert sehr, ob nach wie vor zu große Unterkünfte mit schlechten Grund­

rissen (lange Gänge, 50 Personen müssen sich Sani­

(8)

tärräume und Küche teilen, keine Privatsphäre, keine Rückzugsmöglichkeit) geplant und errichtet werden sollen, durch die Regierung oder die Langkreise. Wir meinen, dass einfache Übergangswohnungen ge­

eigneter sind.

Dann interessiert uns, inwieweit es wo unzureichende Betreuung durch Asylsozialarbeit und Migrationsbera­

tung gibt, professionelle Sprachkursangebote fehlen, es keine ausreichenden Berufsschulintegrationsklas­

sen für jugendliche Flüchtlinge gibt, für Flüchtlingskin­

der es keine freien Plätze mehr in den Kitas gibt, die Ausländerbehörden unfreundlich sind und keine Brücken bauen und welche Probleme Ihr sonst vor Ort erlebt. Wir wissen, Integration findet wenn, dann vor Ort statt und freuen uns daher über Euere Rückmel­

dungen!! Ich komme auch gerne zu Vorträgen oder runden Tischen vor Ort.

C h r i s t i n e K a m m, MdL Landtagsfraktion B90/DIE GRÜNEN Europa-, Entwicklungs- und Integrationspolitik Christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.de Internet: www.christine-kamm.de Maximilianeum, 81627 München Tel:089-4126-2874, Büro Augsburg: Tel.: 0821-541573

Gleichzeitig möchten wir Euch einladen zu unserem Fachgespräch über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Bayerns (28.4.2015 – 14-17 Uhr – im Landtag, Saal 3) Integration in den Arbeitsmarkt und Rechte auf Bildung und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration. Anhand des Fachgespräches sollen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Identifikation von Ressourcen, zur Erleichterung des Qualifikationentransfers und des Zu­

gangs zum Arbeitsmarkt aufgezeigt werden. Industrie- und Handelskammern, und auch die Handwerkskam­

mern fordern seit Monaten, dass mehr Flüchtlinge Aus­

bildungsplätze bekommen und während der Ausbil­

dung vor Abschiebung sicher sein sollten. Aber auch die schon hier lang lebende Flüchtlinge und Asylbe­

werber und Asylbewerberinnen sollen besser und schneller in den Arbeitsmarkt Bayerns integriert wer­

den. Hier gibt es noch viel zu tun und auch rechtliche Probleme zu lösen.

Wir packen es an!

ABFALL – ALTLASTEN - MOBILFUNK

Resolution zum Wertstoffgesetz

Die grüne Ratsfraktion in Mannheim hat im Rat eine Resolution zu den laufenden Beratungen zur Verpa­

ckungsverordnung beantragt. Inhaltlich geht es darum, die Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz abzulösen und dabei die Organisationsverantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung den Kommunen zu übertragen. In der Begründung heißt es: „Die in den vergangen Monaten immer wieder auf­

getretenen Probleme bei der Abholung der Gelben Sä­

cke zeigen wieder einmal, dass die Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen durch private Abholer auf einem strukturellen Problem basieren. Bewährte kommunale Strukturen bei der Sammlung von Abfällen müssen hinter einem privatwirtschaftlichen System zu­

rückstehen, das einem Wettbewerb unterliegt. Die Mannheimer Abfallwirtschaft hat bei der Sammlung von Papier-Pappe-Karton bewiesen, dass sie wirt­

schaftlich und organisatorisch konkurrenzfähig und bürgerfreundlich arbeitet und dabei ein hochwertiges Recycling von Wertstoffen sicherstellen kann.“

Der Antrag unter:

www.gruene-fraktion-mannheim.de/antraege-2014-2/

findet sich auch auf unserer Homepage.

BAUEN - SIEDELN - WOHNEN

Arbeitshilfe Bahnflächenkonversion

Wie können Bahnhaltepunkte wiederbelebt werden?

Welche Nutzungen bieten sich für leer stehende Bahn­

hofsgebäude an? Wie können Bahnhöfe und ihr Um­

feld attraktiv gestaltet werden? Eine neue Arbeitshilfe des Bayer. Innenministeriums mit dem Titel "Bahnflä­

chenkonversion" bietet den Kommunen eine fachlich fundierte Grundlage zur Beantwortung dieser Fragen und zeigt zahlreiche Beispiele zu möglichen Strategi­

en. Download:

www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebaufoerd erung/oeff_themenheft_23_arbeitshilfe_bahnflaechenk onversion.pdf

BBSR-Studie zu Flächenverbrauch und Flächenpotenzial

Nach einer Modellrechnung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) verringert sich der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland bis 2030 auf 45 Hektar. Damit liegt er zwar weiterhin über dem angestrebten Reduktionsziel von 30 Hektar pro Tag, allerdings auch deutlich unter der Inanspruchnah­

me von Flächen für neue Siedlungen, Gewerbe- und Verkehrsinfrastruktur von täglich durchschnittlich 74 Hektar in den Jahren 2009 bis 2012. Die Untersu­

chung stützt sich auf ein geodaten-basiertes Simulati­

onsmodell, das in einem ersten Teil aktuelle Ergebnis­

se zum Siedlungsflächen-Monitoring darstellt. In einem

(9)

zweiten Teil werden Ergebnisse einer abgeschlosse­

nen Erhebung über Innenentwicklungspotenziale vor­

gestellt, um in einem dritten Teil qualitative Aussagen zur zukünftigen Flächenentwicklung für das Jahr 2030 zu machen. Die Studie ist als Nr. 7/2014 in der Reihe BBSR-Analysen KOMPAKT erschienen und kann be­

stellt oder im Internet heruntergeladen werden.

Bezug: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumfor­

schung (BBSR), Gabriele Bohm, gabriele.bohm@bbr.bund.de,

www.bbr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Analy senKompakt/2014/DL_07_2014.pdf?

__blob=publicationFile&v=2

EWS

Studie zur Wohneigentumsbildung von Zuwanderern

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanis­

tik (Difu) erwerben immer mehr Migranten in Deutsch­

land Wohneigentum zur Selbstnutzung. Zudem steigt die Wohneigentumsquote bei Migranten derzeit deut­

lich stärker, als die von Einwohnern ohne Migrations­

hintergrund. Zuwanderer leben in Deutschland vorran­

gig in städtischen Regionen. In Haushalten von Mi­

granten, die Wohneigentum bilden, leben mehr Men­

schen, sie sind im Schnitt jünger und sie verdienen insgesamt weniger Geld als in Haushalten von Men­

schen ohne Migrationshintergrund. In Deutschland le­

bende Personen mit italienischem Pass bilden dabei prozentual die größte Gruppe, die Wohneigentum bil­

det, die hier lebenden Menschen mit türkischem Pass stellen jedoch in absoluten Zahlen die größte Teilgrup­

pe. Dies sind einige der Ergebnisse der Difu-Studie.

Eine weitere Fragestellung der Studie war, welches Potenzial Wohneigentum von Migranten für die Ent­

wicklung der Städte sowie die Integration dieser Men­

schen hat. Mit der Studie wurde erstmals eine reprä­

sentative Erhebung für diesen Themenbereich durch­

geführt und durch qualitative Methoden ergänzt.

Näheres unter: http://www.difu.de/presse/2015-03- 16/ich-bleibe-hier-daten-und-fakten-zur.html

DEMOGRAFIE

Rückkehrer und Zuzügler:

Herzlich willkommen, junge Fachkraft!

Die Ückermark macht es vor:

Mit einer Charmeoffensive und Beratungsangeboten lockt ein Verein Weggezogene und Zuzügler aufs Land. Immer noch wandern bis zu 2.000 Menschen jährlich aus der Uckermark ab – dabei tut sich dort seit einigen Jahren viel Positives. So sucht etwa das Ge­

sundheitswesen Fachkräfte und an manchen Industrie­

standorten werden Techniker gebraucht. Der Verein

„Zuhause in Brandenburg“ bewirbt mit der „Willkom­

mens-Agentur Uckermark“ die neuen Chancen in der ländlichen Region. Und das mit Erfolg: Seit dem Start 2013 hat die Agentur binnen eines Jahres mehr als 200 Zuzügler und Rückkehrer auf ihrem Weg in die Region unterstützt. Sie hilft Neubürgern etwa bei der Suche nach der passenden Arbeitsstelle, der geeigne­

ten Immobilie oder bei Fragen zum Schulangebot. Ein Stammtisch, wo sich die neuen MitbürgerInnen ken­

nenlernen und austauschen fördert das dörfliche Gefü­

ge.

Dieses Angebot kann auch eine Gemeinde selbst oder engagierte BürgerInnen einer Gemeinde umsetzen.

www.netzwerk-laendlicher-

raum.de/beispiele/wettbewerb-2013/willkommens- agentur/

ENGAGEMENT DER BÜRGER

Ratgeber für Sozialgenossenschaften

Diese Art von Genossenschaften legen zu; kein Wun­

der, nach dem Abbrechen von Großfamilien und oft auch der Nachbarschaftshilfe müssen soziale Hilfestel­

lungen neu erfunden werden. Förderungen gibt es leider keine mehr. Ein Ratgeber zum Downloaden sowie die Beantwortung der anstehenden Fragen, werden beim Ministerium für Soziales beantwortet:

www.stmas.bayern.de/sozialpolitik/sozialgenossensch aft/index.php

Umfrage zu bürgerschaftlichem Engagement

Die Stadt Wiesbaden hat im Jahr 2014 eine Analyse zur Entwicklung von ehrenamtlicher Arbeit und Freiwil­

ligenarbeit in Wiesbaden in den vergangenen Jahren durchführen lassen, es waren rund 1.700 Einwohnerin­

nen und Einwohner beteiligt. Die Ergebnisse lassen Veränderungen bei Art, Umfang und Intensität der eh­

renamtlichen Tätigkeiten sowie einen gewissen Ein­

stellungswandel zum bürgerschaftlichen Engagement im Vergleich zu 2009 – dem Zeitpunkt der ersten Wies­

badener Befragung zu diesem Thema – erkennen. Die Engagementquote ist von 36 auf 34 Prozent leicht ge­

sunken, bei Migranten/innen sogar stärker (von 23 auf 19 Prozent). Auch Veränderungen nach Altersgruppen, Geschlecht, Haushaltsgrößen, Schulbildung und Stadt­

bereichen wurden ermittelt. Untersucht wurden neben Art und Ausmaß des Bürgerengagements auch die verschiedenen Engagementbereiche, Zeitaufwand und Dauer der ehrenamtlichen Tätigkeiten, Informations­

quellen und Zugänge zum Ehrenamt, Gründe und Mo­

tive des Engagements, der Stellenwert im persönli­

(10)

chen Lebenszusammenhang, die Bedeutung der insti­

tutionellen und organisatorischen Rahmenbedingun­

gen, die Bewertung der Zusammenarbeit mit Haupt­

amtlichen und von Weiterbildungsangeboten, die tat­

sächlichen und (zusätzlich) gewünschte Tätigkeiten, die Engagementbereitschaft und –potentiale, mögliche Hindernisse sowie generelle Einstellungen und Unter­

stützungsbedarfe und Hilfen zur Förderung des Bürgerengagements.

Mehr dazu unter: http://gruenlink.de/x3p

ENERGIE - KLIMA - ATOM

Leitfaden zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden

Unter dem Titel „Energie- und Klimaschutzmanage­

ment: Handlungsfeld Gebäude“ hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) einen neuen Leitfaden für Kommunen herausgegeben. Darin wird erläutert, wie Städte, Gemeinden und Landkreise den Energiever­

brauch in ihren Gebäuden systematisch senken und damit Kosten einsparen können. Das Verfahren wird Schritt für Schritt beschrieben – von der Bestandsauf­

nahme aller gebäudespezifischen Daten bis zur Um­

setzung konkreter Energiesparmaßnahmen. Zudem gibt es Beispiele für energetische Modernisierungs­

maßnahmen und Planungsinstrumente sowie für kos­

tengünstige Maßnahmen wie die Wartung und Opti­

mierung der Anlagentechnik. Ergänzt wird der Leitfa­

den durch Tipps sowie Finanzierungsmöglichkeiten und Förderprogramme. Der Leitfaden kann im Internet bestellt oder heruntergeladen werden.

www.energieeffiziente-kommune.de/broschueren

Ausstellung KLIMA FAKTOR MENSCH

Hat der Klimawandel unsere Heimat schon verändert?

Was erwartet uns in Zukunft? Was hat mein Konsum mit dem Klimawandel zu tun? Können wir den CO2- Ausstoß bremsen?

Diese Fragen und viele andere stellt die Wanderaus­

stellung KLIMA FAKTOR MENSCH des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) und versucht Diskus­

sionen anzuregen und Antworten zu geben.

www.lfu.bayern.de/klima/klimaausstellung/index.htm

Software Förderkompass Energie - Alle Fördermittelprogramme auf dem PC

Von der dena gibt es den Förderkompass Energie, mit dessen Hilfe man die passende Förderung für sein Vorhaben im Bereich Erneuerbare Energien, Energie­

sparen und Energieeffizienz suchen kann.

http://gruenlink.de/x1z

IKK – Energetische Stadtsanierung – Energieeffizient Sanieren

Für Kommunen, die Gebäude sanieren, gibt es un­

schlagbar günstige Kredite von der KfW im Rahmen des Programms "IKK – Energetische Stadtsanierung – Energieeffizient Sanieren"

http://gruenlink.de/x1y

„Strombank“-Projekt mit lokalem Speichersystem

Die MVV Energie AG hat im Dezember im Süden Mannheims eine »Strombank« in Betrieb genommen:

ein Speichersystem mit einer Kapazität von 100 Kilo­

wattstunden, in das 14 Haushalte sowie vier Gewerbe­

betriebe aus der unmittelbaren Nachbarschaft Strom aus ihren jeweiligen Erneuerbare-Energien-Anlagen einspeisen und bei Bedarf wieder entnehmen können.

Wie bei einem Bankkonto – daher der Name des Pro­

jekts – wird für jeden Teilnehmer sein »Guthaben« an Kilowattstunden erfasst und mit den »Abhebungen«

verrechnet. Das vom Land Baden-Württemberg geför­

derte Projekt wird von der MVV seit 2013 als Konsorti­

alführer gemeinsam mit dem Nürtinger Batterieherstel­

ler ADS-Tec, dem Mannheimer Netzbetreiber Netrion sowie dem Institut für Photovoltaik der Universität Stuttgart betrieben.

www.mvv-

energie.de/de/journalisten/presseportal_detailseite.jsp

?pid=46829

Kaum Schäden durch Geothermie

Berichte über Schäden an Häusern und Böden mach­

ten vor einigen Jahren die Runde. Einen aktuelle Stu­

die des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) be­

sagt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadensfalls durch Geothermie relativ gering ist. In Ba-Wü liegt sie bei weniger als 0,002% Im Jahr. Die Ursachen liesen sich eingrenzen und durch sorgfältige Qualitätssiche­

rung vermeiden.

In Ba-Wü wurden bis Ende 2013 mehr als 30.000 Erd­

wärmesonden (Oberflächenthermie) installiert. Unter­

sucht wurden die Fälle in Staufen im Breisgau, Ru­

dersberg, Schorndorf und Leonberg. In 90% der unter­

suchten Fälle lag es an der mangelnden oder schad­

haften Hinterfüllung des Hohlraumes zwischen Bohr­

lochwand und Rohren. Bei 70% der Fälle lag es dar­

an, dass die Bohrung eine hydraulische Verbindung zwischen den Gesteinseinheiten Keuper und Muschel­

kalk geschaffen hatte.

Zwei Gutachten in der Pfalz veröffentlicht.

In Landau i.d.Pfalz (nach Bodenerhebungen wurde das Geothermiekraftwerk stillgelegt) wurden vom Ge­

richt zwei Gutachten veröffentlicht. Vorangegangen waren Klagen (u.a. vom Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk). Es konnte nachgewiesen wer­

den, dass die aufgetretenen Schäden nicht vom lau­

(11)

fenden Betrieb herrühren. Es wurde dann vermutet, dass es an einer der vorangegangen Probebohrung gelegen habe. Diese Vermutung wurde durch erfolgrei­

che Kontrollbohrungen untermauert: der Schaden kam durch einen defekten Bohrkopf während der Probe­

bohrungen.

Das Unternehmen investiert nun eine große Summe für mehr Sicherheit und will das Kraftwerk wieder in Betrieb nehmen.

ZfK Jan. 2015

„Klimaschutz & Partizipation

Akteure in der Kommune informieren und beteiligen.

Die Einbindung unterschiedlicher Akteure in die Klima­

schutzaktivitäten von Kommunen ist ein wesentlicher Bestandteil, um die Einsparung von Treibhausgasen vor Ort voranzubringen. In diesem Themenheft wird anhand der acht Textbeiträge aufgezeigt, wie facetten­

reich Partizipation im kommunalen Klimaschutz ge­

staltet werden kann und welche Möglichkeiten beste­

hen, unterschiedliche Zielgruppen zu eigenem Enga­

gement zu motivieren.

In der Reihe "Klimaschutz & …" des Service- und Kompetenzzentrum/Kommunaler Klimaschutz beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) sind bereits Themenhefte zu folgenden Handlungsfeldern erschie­

nen: Abfallwirtschaft, Abwasserbehandlung, Beschaf­

fung, Biodiversität, Denkmalschutz, Mobilität, Partizi­

pation, Soziales und Unternehmen. Mit diesen Publi­

kationen werden Ziele, Aufgaben und Inhalte des jeweiligen Themenbereichs aufbereitet und konkrete Erfahrungen aus der Praxis unterschiedlicher Kommunen dargestellt.

Gegen Portogebühr bestellen oder als Download:

http://edoc.difu.de/edoc.php?id=I72SN5BG

Öffentlichkeitsarbeit Biogas

Die Biogasbranche im fränkischen Raum hat sich dazu entschlossen, eine Imagekampagne über den Betrieb von Biogasanlagen durchzuführen. Dazu wurde eine eigene Homepage erstellt. Auf dieser Homepage ver­

suchen sie, nicht nur auf die Vorteile von Biogas einzu­

gehen, sondern auch kritische Fragen zu erläutern. Auf dieser Internetseite kann man sich vom Kindesalter bis zum Greisen informieren und sich eine eigene Mei­

nung von Biogas bilden. Auch schulische Lehrmittel sind bereitgestellt.

www.biogas-franken.de

ENTWICKLUNG und AGENDA 21

Broschüre zum Bündnis für nachhaltige Textilien

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirt­

schaft, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft hat Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller Mitte Oktober 2014 das Bündnis für nachhaltige Textilien auf den Weg gebracht. Ziel ist es, konkrete Verbesserun­

gen der sozialen und ökologischen Standards in der Textil- und Bekleidungsindustrie zu erreichen. Zum Textilbündnis gibt es nun eine 20-seitige Broschüre des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam­

menarbeit und Entwicklung. Neben Zielsetzungen, Grundlagen und dem Aktionsplan des Textilbündnisses gibt es darin auch Tipps für den verantwortlichen Klei­

derkauf. Die Broschüre „Das Bündnis für nachhaltige Textilien“ steht im Internet zum Download bereit.

www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobr oschueren_flyer/flyer/textilbuendnis.pdf

EWS

Broschüre „Fairtrade und Islam“

Was hat Fairer Handel mit dem Islam zu tun? Diese Frage ist Thema einer Broschüre des Weltladens Bornheim und des Islamischen Informations- und Ser­

viceleistungen e.V. (IIS), der als erster Moscheeverein in Deutschland fair gehandelte Produkte verkauft. In dem kleinen Heft werden zahlreiche Stellen im Koran aufgeführt, nach denen „fair“ oder „gerecht sein“ ein zentraler Bestandteil des Islams ist. Die Broschüre

„Fairtrade und Islam“ soll vor allem muslimische Ge­

meinden für den Fairen Handel begeistern. Sie kann im Internet heruntergeladen werden.

www.iisev.de/files/fairtrade_und_islam_final.pdf EWS

„Pflücken erlaubt“ statt „Betreten verboten“

Das Internationale Jahr des Bodens soll in Oberhau­

sen dazu genutzt werden, den Einstieg in das „Urban Farming“ zu finden und analog zum Modell der „essba­

ren Stadt Andernach“, die seit 2010 ihre städtischen Grünflächen umgestaltet haben, um diese nicht nur für die Augen, sondern auch für alle anderen Sinne als Lebensmittelpunkt erlebbar zu machen, auch öffentlich zugängliche Flächen in Oberhausen neu und nachhal­

tig mit Nutzpflanzen zu bepflanzen und zu gestalten.

„Pflücken erlaubt“ statt „Betreten verboten“ heißt es seit vier Jahren in Andernach. Ob Erdbeeren, Salat oder Zwiebeln: Die Stadtverwaltung lässt überall Ge­

müse, Obst und Kräuter anbauen – und jeder darf sich bedienen. So werden öffentlichen Parks und Grünan­

(12)

lagen zum Garten für die Bürger/-innen. Die öffentli­

chen Nutzpflanzen zeigen, wie man sich gesund er­

nährt und steigern die Wertschätzung für regionale Le­

bensmittel. Ob jäten oder ernten, jeder darf mitma­

chen.

Weitere Effekte: Reduzierte Pflegekosten durch Um­

stellung von sogenannten Wechselflorbeeten auf hei­

mische Staudenpflanzen. Schaffung einer Beschäfti­

gungs- und Qualifizierungsmöglichkeit für Langzeitar­

beitslose. Ökobilanz der Stadt verbessern durch nach­

haltige Bewirtschaftung und Nutzung regionaler Kreisläufe.

https://www.oberhausen.de/de/index/stadtentwicklung- umwelt/stadtentwicklung/essbare-stadt.php

EUROPA

TTIP, CETA TISA

Wissenschaftlicher Dienst liegt voll daneben

Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Deutschen Bundestages hat zur „Befassungs- und Beschluss­

kompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen ei­

nes „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorge­

legt. Der Wissenschaftliche Dienst kommt dabei zum Ergebnis, dass weder Gemeinderäten noch Kreistagen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zustehen. Damit liegt der WD voll da­

neben.

Von Seiten der GRÜNEN Bundestagsfraktion, aber auch von kommunalen Spitzenverbänden und vom In­

nenministerium aus NRW gibt es gut begründete kon­

träre Rechtsauffassungen. Entscheidend ist immer die Herstellung eines örtlichen Bezuges. Die Rechtsauf­

fassungen, die eine Befassungskompetenz der Kreise, Städte und Gemeinden stützen, findet Ihr unter:

www.gribs.net und auf der Homepage von Britta Haßelmann, MdB, unter http://gruenlink.de/wvj

GRÜNE / IDEEN

Lärmarme Altglascontainer

Altglascontainer stellen eine Belastung für Anwohner dar. Der Lärm, welcher beim Einwurf von Altglas oder bei der Leerung entsteht, wird oft als störend wahrge­

nommen. Auch die Regulierung von Einwurfzeiten und ein nächtliches Einwurfverbot helfen nur bedingt. Aus diesem Grund haben einige Städte, unter anderem Konstanz, schon vor Jahren neue Alt-glascontainer an­

geschafft. Das Besondere an diesen Containern ist ihr besonderer Schallschutz nach RAL-UZ 21.

Die Verwaltung stellt dar, wie seitens des Vertragspart­

ners der Stadt, der die Container aufstellt, eine – ggf.

sukzessive – Umrüstung auf lärmarme Altglascontai­

ner vorgenommen werden könnte und welche Kosten damit verbunden wären.

Antrag aus Stuttgart

Bei Gemeinderatssitzungen wird eine Mo­

bile FM-Anlage für hörgeschädigte Menschen eingesetzt.

Antrag: Das Angebot der Gilchinger Selbsthilfegruppe Ohrmuschel, die Anlage für die Dauer der Sitzungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wird gerne ange­

nommen.

Das Vorhandensein der FM-Anlage bei Gemeinderats­

sitzungen soll in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, damit Betroffene davon erfahren.

Peter Unger, Gilching

Menschenleben schützen. Überquerungen mit LED versehen.

Gerade in der dunkleren Jahreszeit gibt es immerwie­

der gefährliche Unfälle mit Radlern und Fussgängern an Überquerungen. LED-Lampen geben ein besseres Licht und das kann die Sicherheit sehr erhöhen.

Der Antrag fordert die Verwaltung auf die Anzahl der Lampen, Kosten und Zeitrahmen für eine mögliche Umrüstung abzuklären.

Einfriedungssatzung hilft Amphibien und Kleinsäuger und regelt die Optik.

Antrag: In Gröbenzell gibt es schon seit 2004 eine Ein­

friedungssatzung, die festlegt, wie weit Umzäunungen auf Bodenniveau gebaut werden dürfen; anhand einer Ausnahmeliste von definierten Straßen werden auch z.b. die Kriterien für den Absorptionsgrad des Lärm­

pegels, Verbote von Zaunarten (Stacheldraht) und Weiteres geregelt.

Schulausstattung weiterverwenden.

1. Was geschieht mit den schulischen Sammlungen und der Computerausstattung der betroffenen Schulen?

2. Werden die überzähligen Ausstattungen an an­

deren Schulen wieder verwendet?

3. Sollte eine Wiederverwendung im Rahmen an­

derer Schulen nicht möglich sein, werden die

(13)

überzähligen Ausstattungen dann anderen Stel­

len (z.B. bei sozialen Einrichtungen) zur Weiter­

verwendung angeboten?

4. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Schulausschusses.

Antrag aus Stuttgart

Medizinreste in Gewässern

Die Verwaltung stellt dar, wie eine Konzeption zur Er­

weiterung des Klärwerks Mühlhausen mit dem Ziel der Elimination von Spurenstoffen aus dem Abwasser aus­

sehen könnte und mit welchen Kosten dies verbunden wäre.

Den gesamten Antrag und die Antwort dazu gibt es auf der GRIBS-Homepage unter Wasser - Abwasser

Antrag aus Stuttgart

Bioangebote auf Volksfesten

In die Ausschreibungen für die gastronomische Be­

schickung des Pfingst- und Herbstvolksfestes ist für Festzelte, Biergärten, Weinzelte und Imbissbetriebe durch die Verwaltung verbindlich aufzunehmen, dass im Sortiment mindestens ein Gericht in Bioqualität (mindestens gemäß EU-Verordnung über den ökologi­

schen Landbau–VO [EWG] Nr.2092/91) angeboten wird.

Antrag: Stadtratsfraktion Ingolstadt

Die HHstelle für integrative

Sportprojekteförderung aufstocken

Die Förderung von integrativen und sozialen Sportpro­

jekten soll weiter ausgebaut werden. Zu den bereits laufenden Projekten wie „Tauch nicht ab - lern schwim­

men“, BasKIDball oder „No limits“ zur Förderung des Behindertensports sollen weitere Projekte in Zusam­

menarbeit mit den Würzburger Sportvereinen ange­

schoben werden.

Trotz Drittmitteln und Unterstützung durch Sponsoren bleiben ungedeckte Kosten für Veranstaltungen, Übungsleiter, Raummieten etc. Die beantragten Mittel sollen ein finanzieller Grundstock für die Handlungsfä­

higkeit der Stabsstelle „Förderung des Sports“ sein.

Antrag: Stadtratsfraktion Würzburg

Erfolgreicher Antrag:

Parke nicht auf unseren Wegen

Immer wieder parken PKW auf Rad und/oder Fußwe­

gen. Aus Trier liegt uns nun ein erfolgreicher Antrag vor, der zum einen zielgerichtete Schulungen und An­

weisung diesbezüglich für den Parküberwachungs­

dienst angibt, zum anderen Pläne für die Überwa­

chung anpasst. Desweiteren hat der PÜD nun die An­

weisung, Abschleppdienste anzurufen.

Der ganze Antrag kann über die Homepage oder auch auf Anfrage abgerufen werden.

Grüne/CDU-Stadtratsfraktion Trier

Zeiten an der Fußgängerampeln werden fair optimiert

Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans, hier im Handlungsfeld „Fußverkehr“, soll aufgenommen werden:

Die Verwaltung führt eine Untersuchung zur Optimie­

rung von Ampelschaltungen für FußgängerInnen durch mit folgenden Zielen:

a) Die Wartezeiten für Fußgänger liegen unter 40 Sekunden.

b) Die Grünphasen sind ausreichend lang, damit auch in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen stressfrei die Straße überqueren können.

Stadtratsfraktion Ulm

Erfolgreicher Antrag:

Bürger fragen: Verbesserung an Fuss- und Radwegen

Wo sind verbesserungswürdige Stellen an Straßen und Plätzen, auf Rad- und Fußgängerwegen sowie an Fußgängerübergängen - insbesondere auch für Kin­

der, Eltern mit Kindern, für ältere Mitbürger und Gehandicapte.

Die BürgerInnen kennen ihre täglichen Wege zu Fuss und per Rad am besten. Deshalb sollen sie mit einem Fragebogen befragt werden. Die Ergebnisse werden vorgestellt, konstruktive Behebungsvorschläge gesammelt und zur Umsetzung überprüft.

Eduard Huber. Bad Endorf

Gegen Einrichtung öffentlicher WLAN in der Innenstadt

bzw. Evaluation/Testbetrieb

1. Der Stadtrat spricht sich gegen die Installierung von öffentlichem WLAN in der Innenstadt aus.

2. Falls eine Mehrheit des Stadtrates für die flächende­

ckende Bestrahlung der Innenstadt durch das öffentli­

che WLAN stimmt, ist sicherzustellen, dass

a) der Vertrag mit der Anbieterfirma veröffentlicht wird;

b) eine Weitergabe der Kundendaten an Werbepartner und andere strikt ausgeschlossen ist;

c) die Antennen tagsüber bedarfsorientiert geregelt und mit einer Nachtabschaltung zwischen 22 und 7 Uhr versehen werden, um eine möglichst geringe Strahlenbelastung der Anwohnenden zu erreichen;

d) ein wirkungsvoller Content-Schutz für die Internet­

seiten installiert wird, um Kinder und Jugendliche vor ungeeigneten Inhalten zu schützen;

(14)

e) eine Auswertung der Nutzerraten erfolgt (incl. An­

zahl der Zugriffe auf die Audio-Dateien für Touristen);

f) spätestens nach einem Jahr Betrieb eine Befragung der Geschäftsleute und Bewohnenden der Innenstadt durchgeführt wird, ob eine Verlängerung des Betriebs gewünscht ist.

SR-Fraktion Wolfratshausen Der Antrag mit der Begründung ist im GRIBS-Büro zu erhalten oder über die Homepage zu holen; dazu fin­

det sich auch die „Positionen und Stellungnahme des Grünen KVs“.

KOMMUNALE FINANZEN

Berechnungsmodelle für Solardächer

Wie schön, dass es immer wieder neue Lösungen gibt.

So liegt auf der Homepage der Klimaretter ein ausführ­

licher Beitrag mit Tabellen zu geeigneten Modellen, wann und wie (Eigenstromverbrauch) sich Solardächer lohnen:

www.klimaretter.info/neues-vom-

kooperationspartner/18083-geschaeftsmodelle-fuer- photovoltaik-nach-der-eeg-novelle

Ein weiterer Beitrag darüber findet sich hier:

http://experts.top50-solar.de/6535/lohnt-sich-das-denn- wie-wirtschaftlich-sind-photovoltaikanlagen-noch

Steuereinnahmen der Bayerischen Städte und Gemeinden 2014

Die Bayerischen Kommunen konnten im Jahr 2014 einen Anstieg bei den Steuereinnahmen um 5,1 Pro­

zent auf 15.863 Mio. Euro. verzeichnen. Dieser Zu­

wachs ist maßgeblich auf die Entwicklung bei den Ge­

meinschaftssteuern zurückzuführen. So ist der Ge­

meindeanteil an der Einkommensteuer aufgrund der sich weiter fortsetzenden Beschäftigungsexpansion und den Lohnzuwächsen erneut deutlich um 7,6 Pro­

zent auf 6.480 Millionen Euro angestiegen. Bei der Ge­

werbesteuer (Netto) ist dagegen nur ein moderates Wachstum um 3,9 Prozent auf 6.961 Mio. Euro zu ver­

zeichnen, das insbesondere auf dem Anstieg bei den kreisangehörigen Gemeinden (+ 6,3 Prozent) basiert.

Bei den kreisfreien Städten stieg die Gewerbesteuer (Netto) aufgrund eines Rückgangs im ersten Halbjahr lediglich um 1,6 Prozent auf 3.425 Mio. Euro. Zu be­

achten ist, dass sich die Gewerbesteuerentwicklung sowohl bei den kreisfreien Städten als auch bei den kreisangehörigen Gemeinden stadt- und gemeindebe­

zogen unterschiedlich darstellt.

Die Gesamteinnahmen der bayerischen Kommunen

betrugen im Jahr 2014 35.502 Mio. Euro und ver­

zeichneten einen Zuwachs von knapp fünf Prozent ge­

genüber dem Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen Gesamtausgaben der Kommunen stiegen auf etwa gleichem Niveau (+ 4,5 Prozent) auf 33.868 Mio. Euro.

Für das Jahr 2014 ergibt sich somit ein positiver Fi­

nanzierungssaldo in Höhe von 1.634 Mio. Euro (Vor­

jahr 1.415 Mio. Euro).

Bei den Personalausgaben (8.721 Mio. Euro / + 4,9 Prozent) und Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (6.274 Mio. Euro / + 4,6 Prozent) kam es im Vergleich zum Vorjahr zu spürbaren Ausgabenzuwächsen. Wie in den Vorjahren mussten die bayerischen Kommunen deutlich mehr für Sozialhilfe (4.417 Mio. Euro / + 7,1 Prozent) und die sonstigen sozialen Leistungen (1.288 Mio. Euro / + 11,1 Prozent) aufwenden. Bei den Trä­

gern der Sozialhilfe beträgt der Anstieg 20,8 Prozent (kreisfreie Städte), 9,8 Prozent (Landkreise) und 4,8 Prozent (Bezirke).

Entlastungsprogramm für Kommunen

Das Bundeskabinett hat im März den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen auf den Weg gebracht.

Dabei geht es konkret um:

- Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen:

Mit einem Sondervermögen aus Bundesmitteln sollen in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von finanz­

schwachen Kommunen gefördert werden. Der Förder­

satz soll bis 90 Prozent betragen. Auf Bayern entfallen rund 290 Mio. Euro. Den größten Anteil erhält Nord­

rhein-Westfalen mit 1.126 Mio. Euro. Die Finanzhilfen sollen für Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Krankenhäuser, lärmbekämpfende Straßenbaumaß­

nahmen, Städtebau, Informationstechnologie, energe­

tische Sanierung), Bildungsinfrastruktur (Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, energetische Sanie­

rung der Schulinfrastruktur und Einrichtungen der Wei­

terbildung) und Klimaschutz gewährt werden. Den Ländern obliegt die Benennung der antragsberechtig­

ten finanzschwachen Gemeinden und Gemeindever­

bände. Von Seiten des Freistaats gibt es noch keine Verlautbarungen zu möglichen Verteilungskriterien.

- Zusätzliche Entlastung um 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017:

Die vorgesehene weitere Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 erfolgt durch einen um 500 Millionen Euro höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung und durch einen um 1 Milliarde Euro höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Bislang waren für den Zeitraum 2015 mit 2017 eine Milliarde Euro pro Jahr vorgese­

hen. Dieser Verteilungsschlüssel ist für die bayeri­

schen Kommunen von Vorteil.

- Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten ausländischen Minderjährigen:

Die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewer­

(15)

bern und unbegleiteten ausländischen Minderjährigen beträgt im Jahr 2015 500 Mio. Euro. Im Jahr 2016 be­

absichtigt der Bund einen weiteren Betrag in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, sofern die Be­

lastung der Länder und Kommunen im bisherigen Um­

fang fortbesteht.

www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/072847/index.

html

KULTUR

Ausgaben für Kultur lohnen sich

Kürzungen der Kulturbudgets sollten sich Städte und Gemeinden gut überlegen - zu diesem Schluss kommt eine Studie des Münchner Ifo-Instituts. Die Forscher untersuchten, inwieweit Kultureinrichtungen ein Anzie­

hungsfaktor für hochqualifizierte Arbeitskräfte dar­

stellten.

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ergebnis-einer-ifo- studie-kultur-bringt-wohlstand-1.238670 0

MOBILITÄT

Mängel an Geh- und Radwegen per Internet melden

Immer mehr Städte bieten ihren Bürgerinnen und Bür­

gern die Möglichkeit Mängel an Geh- und Radwegen über eine Internetseite zu melden. Wenn diese Melde­

plattformen gut gemacht sind, ist das sicherlich eine bequeme Form sich bei den zuständigen Behörden zu melden. Wichtig ist dann natürlich, dass die Meldun­

gen auch bearbeitet werden. Der Fachverband FUSS e.V. berichtet auf seiner Homepage, welche Kriterien eine solche Plattform erfüllen sollte, was zu beachten ist und wer es bereits einsetzt.

www.gehwege-frei.de/weitere-aspekte/hindernisfreie- gehwege/meldeplattformen.html

Hier sind auch beispielhafte Meldeplattformen aus dem Bundesgebiet aufgeführt.

Die GRÜNEN Ansbach haben bereits seit 2010 eine eigene GRÜNE Meldeplattform für Problem- und Ge­

fahrenstellen im Ansbacher Radwegenetz eingerichtet, dass sehr erfolgreich ist und als GRÜNE Idee zur Nachahmung empfohlen werden kann:

http://fahrradwege.gruene-an.de/daserstemalhier.html

AKP 2/2015: Fußgänger & Radfahrer

Was wir von Fahrradhauptstädten im In- und Ausland lernen

können, welche Potenziale in Pe­

delecs, Lastenrädern und Rad­

schnellwegen stecken oder ob Radfahrstreifen der Weisheit letz­

ter Schluss sind, ist im aktuellen AKP-Schwerpunkt „Fußgänger &

Radfahrer“ ebenso zu lesen wie Antworten auf folgende Fragen:

Wie sollte eine Fußverkehrsstra­

tegie aussehen? Wie wird Nah­

mobilität in die Stadtplanung integriert und wie geht schulisches Mobilitätsmanagement? Und haben wir uns bei aller Optimiererei des Verkehrsflusses nicht ir­

gendwie „verschleunigt“?

Weitere Themen in Ausgabe 2/15 der Alternativen Kommunalpolitik:

- Menschenwürdige Versorgung von Asylsuchenden - Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune - „Sparschwein“ Freiwilligenarbeit

- Gesetz zur Tariftreue

- Sperrzeiten-Debatte in Heidelberg

Einzelpreis der AKP: 10 Euro plus 1,30 Euro Versand Abopreis (6 Ausgaben): 56 Euro

www.akp-redaktion.de

Investitionen in Radverkehr für Städte am günstigsten

Für den Autoverkehr müssen Kommunen einen deut­

lich höheren Zuschuss leisten als für den Radverkehr – darauf deuten Ergebnisse einen Forschungsprojekts der Universität Kassel hin. Ein Forschungsteam hat dafür erstmals eine exakte Methode entwickelt, die kommunalen Kosten für verschiedene Verkehrsträger zu errechnen. Diese Methode wendeten die Wissen­

schaftler in drei Pilot-Städten an.

http://gruenlink.de/we5

Studie zur Mobilität der Zukunft

Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) hat im Januar die Studie "Die neue Verkehrswelt" vor­

gestellt. "Die neue Verkehrswelt. Mobilität im Zeichen des Überflusses: schlau organisiert, effizient, bequem und nachhaltig unterwegs", so der vollständige Titel, wurde im Wesentlichen von Weert Kanzler und Andre­

as Knie verfasst. Die Studie zeigt konkret den Innovati­

ons- und Transformationspfad auf und benennt die bis­

herigen Abhängigkeiten und zukünftigen Lösungen.

Dazu gehören Maßnahmen zur Unterstützung der Elektromobilität wie z.B. eine Beschaffungsinitiative für öffentliche Fuhrparks sowie fördernde Abschreibungs­

möglichkeiten für gewerbliche Flotten. Außerdem wird die Einführung einer CO2-basierten Kfz-Steuer ange­

regt. Aufgegriffen wird auch die I.D.E.E. - ein Anreiz­

(16)

system für die Nutzung von E-Fahrzeugen als mobile Energiespeicher. Download der Studie:

http://bee-

ev.de/Publikationen/BEE_DieneueVerkehrswelt.pdf

E-Radschnellwege – es bewegt sich was

In Göttingen wurde bereits geplant und von der Umset­

zung der 9,2 km sind bereits 4 km fertig.

Göttingen: www.eradschnellweg.de

In Kiel wurde der erste Abschnitte einer Veloroute fertiggestellt.

Ende letzten Jahres wurde in Wuppertal die 22 km lan­

ge Nordbahnstrasse eröffnet. Die Nordbahnstrasse wurde zwar nicht als Radschnellweg geplant, erfüllt aber die Kriterien eines solchen.

Umweltbundesamt: „E-Rad macht mobil – Potenziale von Pedelecs und deren Umweltwirkung“

Download:

www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/3 78/publikationen/hgp_e-rad_macht_mobil_-

_pelelecs_4.pdf

Lichtgestalten - Kampagne, Herbst 2015

Die Kampagne „Lichtgestalten“ der AGFK Bayern klärt über die Wichtigkeit und Notwendigkeit sowie die ge­

setzlich vorgeschriebenen Normen der Fahrradbe­

leuchtung auf. Mit unterschiedlichen Elementen der Kampagne werden Informationen an den Bürger wei­

tergegeben: eine Lichtbroschüre, ein Lichtgutschein sowie ein reflektierender Aufkleber für Textilien. Ab Herbst 2015 können Mitglieder (http://www.agfk-bay ­ ern.de/mitglieder.html) die Lichtkampagne in ihren Kommunen starten. Weitere Informationen hierzu finden gibt es zeitnah auf der AGFK Bayern Homepage: www.agfk-bayern.de/

Familienbus Spessart

Seit dem Dezember 2011 gibt es im Main-Kinzing- Kreis (Hessen den „Familienbus Spessart“. Dabei han­

delt es sich um einen wendigen, barrierefreien Merce­

des Sprinter mit zehn Sitz- und zwölf Stehplätzen. Der Slogan "Fast bis vor die Tür..." ist dabei Programm, denn im Gegensatz zu normalen Linienbussen hält der Familienbus auch in verwinkelten und engen Straßen und ermöglicht es mobilitätseingeschränkten und älte­

ren Bürgern sowie Familien, wohnungsnah, bequem und günstig alle wichtigen kommunalen und sozialen Einrichtungen sowie Ärzte und Dienstleistungszentren zu erreichen. Speziell für den Familienbus hat die KVG zusammen mit der Gemeinde Biebergemünd zehn zu­

sätzliche Haltestellen eingerichtet, so dass es ein­

schließlich der schon vorhandenen Linienbushaltestel­

len 14 Stopps in verschiedene Ortsteilen gibt, an de­

nen Jung und Alt ein- und aussteigen können.

http://www.plusbus.net/content.Familienbus_Spessart.

248.html

Beratung und Bildung rund um die Mobilität

Bustrainings oder Fußgängerchecks, bei denen Seniorinnen und Senioren Alltagswege analysieren und einüben können, eine Mobilitätsberatung im Betrieb, die Mitarbeiter aufs Rad bringt, ein Mobilitäts- Aktionstag in der Schule, bei dem Eltern, Kinder und Lehrer ihr Mobilitätsverhalten überdenken, oder eine Fortbildung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen. All diese Angebote gibt es von der Koordinierungsstelle Mobilitätsmanagement im Rhein- Sieg-Kreis (NRW). Die Koordinierungsstelle

Mobilitätsmanagement vernetzt Kommunen, Verkehrsanbieter, Betriebe, Schulen und andere Mobilitätsdienstleister. Das Angebot der

Koordinierungsstelle reicht dabei von der persönlichen Beratung über die Organisation eines Informations- und Erfahrungsaustauschs bis zu

Qualifizierungsmaßnahmen und der Vermittlung von Kooperationen. Alle Leistungen sind für Kommunen und Verkehrsunternehmen im VRS kostenlos. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Ausarbeitung von Beratungsangeboten für Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen auf der Grundlage der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Auch für Unternehmen hält die Koordinierungsstelle ein breites Spektrum an Beratungs- und Serviceleistungen rund um die betriebliche Mobilität bereit. Eine weitere Zielgruppe ist die Generation 60plus, die für

Kommunen und Verkehrsbetriebe zunehmend an Bedeutung gewinnt.

https://www.vrsinfo.de/service/mobilitaetsmanagement.

html

REZENSIONEN

Grünes Geld.

Ökologie &Landbau.

Ausgabe 1/2015, SOL, oekom Verlag, ISBN 1015-2423. Einzelheft 10,20 €.

Das Thema Grünes Geld hat vielfältige Facetten. Ne­

ben einer Kurzvorstellung der sogenannten Share-eco­

nomy (Tauschen, Teilen, Gebrauchtes kaufen etc.), Al­

ternative Währungen (Regiotaler, Komplementärwäh­

rung) und Crowdfunding führt der Schwerpunkt des Heftes schnell zum Kern: Die Biobranche, mit dem bis­

herigen Ziel vom bestehenden Wirtschaftssystem hin zu einer nachhaltigen Lebensmittelwirtschaft, einer Er­

nährungswirtschaft.

Es gibt Alarm: die Biobranche steht auf der Kippe.

Trotz der enormen Wachstumszahlen in der Branche (durchschnittlich ca. 20%!) wurde es nicht geschafft, auf ein anderes Wirtschaftssystem umzuschwenken.

Als unterschwellige Kritik gemeint besteht der Wunsch,

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE