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Polizei- und Militärdirektion Dienstag (Vormittag), 17. November 2015 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne

Beschlussdokument

Dienstag (Vormittag), 17. November 2015

Polizei- und Militärdirektion

12 2015.RRGR .877

Motion 223-2015 SVP (Gschwend-Pieren, Lyssach)

Engagement gegen Missstände im Asylwesen - zum Schutz von echt Bedrohten Der Regierungsrat beantragt:

Ablehnung

Der Ordnungsantrag Leuenberger (BDP) auf gemeinsame Beratung der Traktanden 8-12 wird mit 31 Ja, 108 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst punktweise:

Ziffer 1: Ablehnung (Ja 44, Nein 92, Enthalten 0) Ziffer 2: Ablehnung (Ja 45, Nein 90, Enthalten 0) Ziffer 3: Ablehnung (Ja 59, Nein 75, Enthalten 0)

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