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Vertrauen und Widersprüche J LANDES OURNAL

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Academic year: 2022

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LANDES J OURNAL

AkTUELLE UmfRAgE iN DEUTSCHLAND

André Schröder, seit dem 25. April 2016 finanzminister in der Landesregierung Sachsen- Anhalt.

Von foto: Sven Teschke /, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.

php?curid=23237789

Am Anfang des Jahres erregte ein Artikel von n-tv meine Aufmerksam- keit, indem es um Vertrauen geht.

Das Ergebnis einer vergleichenden forsa-Umfrage ergab, dass bundes- weit das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Polizei um sechs Punkte gestiegen ist.

Dies bedeutet den Höchstwert mit 83 Punkten gegenüber allen anderen be- deutenden Institutionen (www.n-tv.de/

panorama/Wem-die-Deutschen-am- meisten-vertrauen-article).

Deutsche vertrauen ihrer Polizei

Dieses Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei ist das Ergebnis der Ar- beit jedes einzelnen Kollegen in der Po- lizei. Dieses Vertrauen gilt es, jeden Tag neu zu erarbeiten und zu rechtfertigen.

Doch wem vertraut die Polizei?

Wir müssen feststellen, dass das Ver- trauen in unseren Dienstherrn stark ge- litten hat. Die Zahlung von 5.500 € an die Masse der GdP-Mitglieder, alters- diskriminierende Besoldung, war ein toller Erfolg der GdP, jedoch ein Ar- mutszeugnis des Dienstherrn.

Jeder Kollege wurde 2009 diskrimi- niert! Jedem Kollegen hätte die Aus- gleichszahlung zugestanden.

Diese Diskriminierung in der Besol- dung setzt sich fort und wird vom Land abgewiegelt oder ignoriert, Beispiel Westanpassung A 10 und höher. Dies ist genau das Gegenbeispiel, wie man Vertrauen schafft.

Das gestörte Vertrauen zu unserem Dienstherrn, der erst auf „Teufel komm raus“ Personal abbaute und jetzt wie- der gegensteuert, zeigt sich zu jedem Jahresende in der Verfassung von Wi- dersprüchen gegen die Alimentation, obwohl der Finanzminister zugesichert hat, dass er diese korrekt berechnet und alle Kollegen so stellt, als ob sie Widerspruch eingelegt hätten.

Vertrauen und Widersprüche

Widersprüche und kein Ende

Ich habe zwei Kollegen befragt, was sie motivierte, sich in ihrer Freizeit hin- zusetzen und einen Widerspruch zu formulieren und anderen Kollegen zur Verfügung zu stellen.

„Wut“ war die Antwort. „Wenn das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass eine Diskriminierung vorliegt, dann liegt eine Diskriminierung vor.

Diese kann nur durch eine Gleichbe- handlung aller Kollegen geheilt wer- den. Nur weil ein Kollege davon zu spät hörte, hat er die A….karte? Das darf nicht sein! Das ist nicht richtig! Ich kann meinem Dienstherrn einfach nicht mehr trauen.“

Zuspruch zur Gewerkschaft, auch zur GdP steigt

Im n-tv-Artikel wird weiterhin auf- geführt, dass der Zuspruch zu Gewerk- schaften bundesweit um sieben Punkte gestiegen ist. Dies bedeutet ge- genüber dem Jahr 2016 eine bundes- weite Steigerung von ca.17 %.

Dies gilt auch für unsere Polizei. Die Menschen, unsere Kollegen, suchen in der sich ändernden Welt von heute ein- fach nur Halt und in privaten oder dienstlichen Problemfällen kompetente Hilfe. Die „Schwarmintelligenz“ unse- rer Gewerkschaft kann hierbei sehr oft helfen.

Werter Herr Finanzminister André Schröder,

die Diskriminierung im Fall der Westangleichung ab A 10 und höher kann man heilen, indem man das Be- soldungsgesetz des Jahres 2008 än- dert. Wenn die Politik es will! Sie brauchen bloß einen Gesetzesent- wurf in den Landtag einbringen und dann sehen Sie, ob es dafür eine po- litische Mehrheit gibt. Das Schreiben der GdP diesbezüglich liegt Ihnen vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt gesund und haltet durch!

Ingo Neubert, Landesschriftführer www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/201800201

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J

2 2 – 2018 Deutsche Polizei

LESERBRiEf

DEUTSCHE POLIZEI Ausgabe:

Landesbezirk Sachsen-Anhalt Geschäftsstelle:

Halberstädter Straße 120 39112 Magdeburg Telefon: (0391) 6 11 60 10 Telefax: (0391) 6 11 60 11 E-Mail: lsa@gdp-online.de

Adress- und Mitglieder- verwaltung: Zuständig sind die jeweiligen Geschäftsstellen der Landesbezirke.

Redaktion:

Jens Hüttich (V.i.S.d.P.) Walter-Kersten-Straße 9 06449 Aschersleben GdP-Phone:

(01520) 8 85 75 61 Telefon: (03473) 802985 Fax: (0321) 21 04 15 61 E-Mail: jens.huettich@gdp-online.de Verlag und Anzeigenverwaltung:

VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Anzeigenverwaltung Ein Unternehmen der Gewerkschaft der Polizei Forststraße 3a, 40721 Hilden Telefon (02 11) 71 04-1 83 Telefax (02 11) 71 04-1 74 Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Antje Kleuker

Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 40 vom 1. Januar 2018

Herstellung:

L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien

Marktweg 42-50, 47608 Geldern Postfach 1452, 47594 Geldern Telefon (0 28 31) 3 96-0 Telefax (0 28 31) 8 98 87 ISSN 0949-281X

foto: Jens Hüttich

Seit einigen Wochen hole ich unser Brot immer aus einem Bioladen. Es ist geschmacklich ausgewogener und hält sich auch länger.

Das ist nicht ganz unwichtig, seit unsere Tochter ausgezogen ist und wir unser Brot nur noch zu zweit ver- zehren. Am Anfang kaufte ich nur Brot, nach und nach kamen noch die- ses und jenes dazu.

Mit einem Plastikbeutel fiel ich ziemlich auf in diesem Laden, also legte ich mir einen faltbaren Stoff- beutel zu.

So ein faltbarer Stoffbeutel ist schon eine sehr praktische Angele- genheit, man kann mit ihm machen, was man will, ihn kleinhalten und in die Tasche stecken, ihn auseinander- falten und glattziehen, um ihn an- schließend in seiner vollen Schönheit zu bewundern und seine Vorzüge zu

gedanken zum Tag

preisen oder ihn vollstopfen mit allen möglichen Sachen und ihn bis an den Rand des Machbaren zu belasten, um ihn dann wieder kleinzumachen und wegzustecken.

Ich finde so einen Stoffbeutel un- heimlich praktisch.

Am 21. Dezember 2017 fuhr ich mei- nen Computer hoch, die Startseite prä- sentierte mir die Schlagzeile: „Beförde- rungen in der PD Sachsen-Anhalt Süd“.

Ich öffnete die Seite, schaute mir die Bilder an. Ich suchte nach be- kannten Gesichtern von Kollegen, mit welchen ich gemeinsam den Kommis- sarslehrgang absolvierte.

Ich fand jedoch keinen von ihnen.

Die meisten der Kolleginnen und Kol- legen waren weitaus jünger, knapp dreißig, eine um die vierzig.

Glückwunsch allen Kolleginnen und Kollegen.

Aber wo finden sich die Kollegen wieder, die mit C/B beurteilt wurden und seit gut vierzehn Jahren einen mehr als ordentlichen Job machen?

Erst an dieser Stelle fiel mir ein, dass ich ja weder örtlich noch sach- lich zuständig bin als Personalrat der PD Sachsen-Anhalt Nord.

Dann fielen sie mir wieder ein, die Worte: „Wir haben uns darauf geei- nigt, in diesem Jahr nicht zu beför- dern, aber es geht ja nichts verlo- ren.“

Manchmal frage ich mich, wer die- sen faltbaren Stoffbeutel erfunden hat.

Heiner Tessmann www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/20180202

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BiLDUNgSREiSEN J

Der felsendom in Jerusalem foto: Privat

Die GdP bietet allen interessierten Kolleginnen und Kollegen, deren Partnern und Freunden bei Bund und Ländern auch im Jahr 2018 zwei ganz unterschiedlich konzipierte Reisen an, für die Sonderurlaub bzw. Bil- dungsurlaub beantragt werden kann.

Vom 27. Mai bis zum 3. Juni 2018 startet die „GdP-Outdoor-Bildungs- reise“. Wer – neben Bildungshunger – Lust auf eine atemberaubende Land- schaft hat, mit uns im Zeltcamp am Jordan-Fluss oder in der Negev-Wüs- te übernachten und unsere Bildungs- punkte mit Klettern, Wandern, Biken verbinden möchte, ist hier richtig.

Man entdeckt das Land auf eine fas- zinierende Art, die anderen Besu- chern meist verschlossen bleibt.

Im Herbst startet dann vom 28. Ok- tober bis 6. November 2018 unsere

„klassische“ Bildungsreise mit Hotel- und Gästehausunterkunft mit einem vielfältigen Programm, um Land, Leute, Geschichte, Kultur und Politik kennenzulernen.

So unterschiedlich beide Reisefor- men sind, so groß ist doch das durch- weg begeisterte, positive Echo derer,

Zwei gdP-israel-Bildungsreisen in 2018

die schon mitgefahren sind. Beide Reisen sind ein echtes Highlight un- serer gewerkschaftlichen Bildungs- angebote und begehrt.

Der Bezirk Bundespolizei ist der ge- meinsame Veranstalter für alle interes-

sierten Kolleginnen und Kollegen von Bund und Ländern. Wer sich für eine der beiden Reisen interessiert, findet auf israelreise.gdp-bundespolizei.de Informationen. Sven Hüber www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/20180203

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4 2 – 2018 Deutsche Polizei

POLiZEi UND föDERALiSmUS – PASST DAS ZUSAmmEN?

Achtung, wir sind umgezogen!. Ab dem 1. 1. 2018 sind

Auf dem Podium diskutieren die fachleute über das Thema föderalismus.

foto: Rolf Strehler

Der Bundesvorstand unserer gewerkschaft hatte am 6./7. Dezem- ber 2017 nach Potsdam in das dortige „Dorint Hotel“ eingeladen.

Ich bin sehr gern dorthin gefahren, da mich die aufgeworfene Problematik schon seit vielen Jahren interessiert.

Angetrieben wurde ich von der – zuge- geben – vagen Hoffnung, dass einige schwer zu beantwortende Fragen, die ich mir in der Vergangenheit sehr oft gestellt hatte, einer Lösung zugeführt werden könnten.

Viele Fragen warten auf eine Antwort

Auf der Fahrt zum Veranstaltungsort fielen sie mir alle wieder ein: Warum braucht jedes Land für seine Polizei eine eigene Uniform? Warum hat jedes Land unterschiedliche Vordrucke für die gleichen Vorgangsarten? Warum sind polizeiliche Fachabschlüsse von unterschiedlicher Wertigkeit? Warum haben nahezu alle Länder* unter- schiedliche, nicht kompatible Vor- gangsbearbeitungssysteme?

Warum braucht jedes Land sein ei- genes SOG mit den unterschiedlichs- ten Rechten und Befugnissen? Warum ist die personelle und sachlich/struktu- relle Ausstattung der Polizei in den Ländern so verschieden? Warum wird Bewährtes nicht bundesweit übernom- men?

Die Reihe der hier aufgezählten Fra- gen ließe sich beliebig fortsetzen. Ich bin auch überzeugt, dass viele Kolle- gen, die diesen Beitrag lesen, sich selbst schon oft bei ähnlichen Überle- gungen ertappt haben. Alle haben ge- meinsam, dass sich eine schlüssige Lö- sung hinter dem Begriff „Föderalismus“

zu verbergen scheint.

Um es gleich vorwegzunehmen, die Veranstaltung in Potsdam war aus mei- ner Sicht auf einem sehr beeindrucken- den Niveau. Der bekannte WDR-Mo- derator Christoph Tiegel verstand es ausgezeichnet, die teilweise juristisch

Wird der föderative Staatsaufbau Deutschlands den Herausforderungen der inneren Sicherheit

noch gerecht??

schwierig zu verstehenden Ausführun- gen der Referenten auf den Punkt zu bringen.

Ich gebe zu, dass auch ich teilweise nicht über das notwendige tiefe Fach- wissen verfüge, um sofort alle vorgetra- genen Argumente zu verstehen. Damit war ich naturgemäß nicht alleine, was aber nicht wirklich ein Problem war, weil die Vorträge bei aller Wissen- schaftlichkeit und juristischen Exakt- heit dennoch locker und verständlich gehalten worden sind.

Fachwissen wird verständlich vermittelt

Ich verzichte hier auf eine ausführli- che namentliche Vorstellung der Refe- renten, da ich einen entsprechenden Beitrag im Bundesteil unserer Gewerk- schaftszeitung erwarte. Mir geht es hier darum, meine wesentlichsten Eindrü- cke möglichst kurz zu schildern. Nach einer kurzen Einführung durch unse-

ren Bundesvorsitzenden, Oliver Mal- chow, ergriffen nacheinander mehrere Redner das Wort.

Alle hatten sich der Frage verschrie- ben, ob Föderalismus die Polizei bei der Bewältigung ihrer großen Herausfor- derungen der Gegenwart eher behin- dert oder durchaus realistische Chan- cen bietet, die man eben einfach nur erkennen und nutzen muss.

Chance oder Hemmnis

Ich muss an dieser Stelle einige schwer nachvollziehbare Tatsachen ansprechen. In Bayern hat sich aus meiner Sicht die Polizei in den letzten Jahren am kontinuierlichsten und sehr erfolgreich entwickelt.

Man kann sich der Vermutung nicht verschließen, dies sei das Ergebnis sta- biler politischer Mehrheitsverhältnisse über mehrere Legislaturperioden hin- aus. Es gibt dort einige erfolgreiche po- lizeiliche Handlungsmodelle wie zum

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POLiZEi UND föDERALiSmUS – PASST DAS ZUSAmmEN? J

wir in den neuen Räumen in der Halberstädter Straße 40a!

Beispiel der konsequente Einsatz der so genannten Schleierfahndung oder die Verlängerung des Polizeigewahr- sams bis zu drei Monaten (natürlich mit Richterbeschluss! d. A.).

Im Gegensatz dazu konnte ich fest- stellen, dass in der Hauptstadt Berlin die Schleierfahndung rechtlich nicht vorgesehen ist, obwohl niemand daran zweifeln dürfte, dass Berlin ein Krimi- nalitätsschwerpunkt ist.

Unterschiede Befugnisse

Aufgefallen ist mir auch, dass es un- terschiedliche Regelungen und Befug- nisse für die Berliner Polizei einerseits und die im Berliner Territorium han- delnde Bundespolizei gibt.

Weiterhin musste ich erschreckend zur Kenntnis nehmen, dass auf dem Gebiet des Versammlungsrechts bun- desweit völlig unverständliche Unter- schiede herrschen.

Ohne näher darauf einzugehen, möchte ich einen Satz von Professor Brenneisen aus der Podiumsrunde zi- tieren: „Ein und das gleiche Verhalten stellt in einem Land eine Ordnungs- widrigkeit, in einem anderen Land ei- nen Straftatbestand und in einem wei- teren Land keine Rechtsverletzung dar!“ Unglaublich! Oliver Malchow sprach auch von extremen Unterschie- den im Vergleich der Polizeien der Län- der, die teilweise „… zur 110-Polizei, durch Rückzug aus der Fläche, infolge massiven Personalabbaus, mutiert sei!“.

Vorbildlich sei die Zusammenarbeit aller Polizeieinheiten im Einsatzfall, ungeachtet, aus welchem Land sie kommen.

Als Beispiel wurde der diesjährige gesamtdeutsche Einsatz anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg durch den verantwortlichen Einsatzleiter LPD Dudde beschrieben.

Er machte aber auch nachdrücklich deutlich, dass es für einen relativ klar umrissenen Katalog polizeilicher Pro- bleme „… dringend eines bundesein- heitlichen Rahmens bedarf … Die Situ- ation muss analysiert und nach gemeinsamen Lösungen länderüber- greifend gesucht werden. Dabei müs- sen die Eitelkeiten der Länder und Par- teien hinter den objektiven Erfordernissen zurückgestellt wer- den…!“

So darf es aus seiner Sicht nicht sein, dass solche polizeilichen Standards wie beispielsweise Aktenaufbau so vonein- ander abweichen, dass im Einsatzfall dem zugeordneten Kollegen aus einem anderen Bundesland erst einmal alles erklärt werden muss.

Als langjähriger Vorsitzender des Fachausschusses Kriminalpolizei darf ich daran erinnern, dass wir ähnliche Probleme schon vor Jahren aufgezeigt haben.

Forderung: bundeseinheitliches Eingriffsrecht

Professor Knape, Direktor beim PP Berlin a. D., brachte seinen Vortrag auf den Punkt, indem er ein „bundesein- heitliches Eingriffsrecht“ als unabding- bare Forderung in den Mittelpunkt sei- ner Ausführungen stellte.

Zusammengefasst und unter dem Eindruck der abschließenden Podiums- diskussion habe ich für mich nachfol- gende Erkenntnisse gewonnen:

Für mich ist nicht die föderale Staats- struktur in Deutschland das eigentliche Hemmnis. Vielmehr sind es Eitelkeiten und teilweise kleinkariertes Denken in der Politik, die eine länderübergreifen- de, kompatible Vereinheitlichung – dort, wo es aus polizeilicher Lagesicht erforderlich ist – behindern.

Personalabbau verschlimmert die Lage

Außerdem sind die jahrelangen Ein- sparungen auf dem Rücken der Polizeien der Länder auch nicht gerade förderlich gewesen. Hoffen wir also gemeinsam, dass es gelingen möge, die schlimmsten Schwachstellen zu bereinigen.

Hier noch ein Zitat aus der Podiums- diskussion: „Die Probleme der Polizei sind eher politisch. Polizei hilft sich ge- genseitig. Die politische Sicht auf die Polizei muss überdacht werden!“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Rolf Strehler www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/20180204

BERUfSiNfORmATiON iST ERfOLgREiCH

kampagne ist ausgezeichnet

Der Radiospot der Kampagne

„Nachwuchsfahndung“ der Polizei Sachsen-Anhalt ist ausgezeichnet worden. Die Radiosender SAW und Rockland vergaben für den Spot eine

„goldene Scheibe“. Stellvertretend für die gute Arbeit der Landesstelle für polizeiliche Medienarbeit, des Re-

ferates 25, der Agentur Zielgruppe Kreativ und der Fachhochschule Poli- zei (FH Pol) nahmen Martin Zimmer- mann (rechts) und Kirsten Försterling (Mitte) den Preis in Aschersleben ent- gegen.

Die Redaktion www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/20180205

foto: fachhochschule Polizei

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6 2 – 2018 Deutsche Polizei

iNfO DREi

Liegenschaftsmanagement in ...

… Sachsen

Die Behörden und sonstige staatli- che Einrichtungen des Freistaates Sachsen werden vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Bauma- nagement (SIB) bedarfs- und funkti- onsgerecht untergebracht. Dafür wird deren Bedarf an Flächen und Räumen in der „Bedarfsanmeldung“ geprüft.

Allgemeine fachliche und techni- sche Anforderungen der Behörden und Einrichtungen spielen dabei ge- nauso eine Rolle wie unterbringungs- fachliche und wirtschaftliche Aspek- te. Eine gute Beratung der Be- darfsträger gehört zum Service. Im Ergebnis wird eine Entscheidung über die Art der Unterbringung ge- troffen. Möglich ist beispielsweise die Errichtung eines Neubaus, eine Sa- nierungsmaßnahme, Ankauf oder Anmietung. Für die Entscheidung bil- den unter anderem Variantenverglei- che mit Wirtschaftlichkeitsuntersu- chungen die Grundlage.

Zur Steuerung der Behördenunter- bringung und des damit verbundenen Bedarfs an Immobilien werden Behör- denunterbringungskonzeptionen er- stellt und das Portfolio an Gebäuden und Grundstücken analysiert. Die Im- mobilien werden entweder für die Be- hördenunterbringung reserviert (Im- mobilienreserve) oder zur Verwertung freigegeben. Für alle Bereiche des Bauens, ob Neu-, Um- bzw. Erweite- rungsbauten oder Sanierungsmaßnah- men gilt es, Ergebnisse zu erzielen, die den hohen Ansprüchen der Bedarfs- träger gerecht werden.

Zum Aufgabengebiet gehören au- ßerdem die baufachliche Abnahme der Baumaßnahmen, die Durchsetzung von Gewährleistungs- und Rechtsan- sprüchen und die Vertragsbindung der aller für die Bewirtschaftung und Un- terhaltung notwendigen Dienstleistun- gen sowie die Beratung zu Maßnah- men der Energieeinsparung. In den Bereichen des Vergabe- und Vertrags- wesens und der Bestimmung qualitati- ver Standards wird baufachliche Grundsatzarbeit geleistet.

Matthias Büschel

… Thüringen

Durch das Thüringer Kabinett wurde im Dezember 2006 die Erfassung des Liegenschaftsbestandes des Freistaa- tes durch einen Landesbetrieb Thürin- ger Liegenschaftsmanagement „THÜ- LIMA“ beschlossen. Der Landesbetrieb ist zentraler Ansprechpartner für die Immobilienangelegenheiten des Frei- staates. Seine vordringliche Aufgabe ist es, die vielfältigen Zuständigkeiten im Bereich des Immobilienmanage- ments innerhalb der Landesverwaltung zu bündeln.

In der Thüringer Polizei werden alle Liegenschaften über THÜLIMA ver- waltet. Er trägt für folgende Bereiche des Gebäudemanagements die Verant- wortung: Technisches Gebäudema- nagement mit z. B. Objektbetreuung (Betriebsführung, Überwachung, War- tung, Instandsetzung, Behebung von Störungen, Verbrauchsstoffbeschaf- fung, Verfolgung von Gewährleis- tungsansprüchen), Energiemanage- ment, infrastrukturelles Gebäude- management mit z. B. Reinigungs- dienste, Sicherheits- und Wachdienste, Winterdienste, Entsorgung, Umzugs- management sowie kaufmännisches Gebäudemanagement mit z. B. Kosten- abrechnung, Vertragsmanagement so- wie Objektbuchhaltung. Bestehende Kostenstrukturen werden mit dem Ziel transparent gemacht, langfristig die Kosten im Bereich des technischen, in- frastrukturellen und kaufmännischen Gebäudemanagements zu reduzieren, ohne dass Dienststellen der Landesver- waltung in ihrer Arbeitsfähigkeit be- einträchtigt werden.

Mit der Gründung des Landesbetrie- bes schuf die Landesregierung ein Ins- trument, mit dem der Freistaat optimal auf steigende Anforderungen im Um- gang mit Immobilien reagieren kann.

Vertreter aller Thüringer Ministerien sowie der Thüringer Staatskanzlei sind im Verwaltungsrat des Landesbetrie- bes vertreten, die Dienst- und Fachauf- sicht über den Landesbetrieb obliegt dem Thüringer Ministerium für Infra- struktur und Landwirtschaft.

Monika Pape

... Sachsen-Anhalt

Baustellen, Baustellen, Baustellen

…, diese drei Worte umschreiben die Liegenschaftssituation in der Landes- polizei.

Das bedeutet aber nicht, dass über- all gebaut wird. Im Gegenteil. Es wäre notwendig, dass in großem Stil die Liegenschaften saniert werden würden. Neben einigen anschauli- chen Maßnahmen, wie die Gebäude der FH der Polizei oder der PD Süd, lassen andere Objekte die Nutzer schier verzweifeln. Die Landesregie- rung hat sich offensichtlich vom Plan der letzten Legislatur verabschiedet, die Gebäude der Polizei komplett zu sanieren.

Mittlerweile ist der Sanierungsstau auf über 213 Mio. € angewachsen. Ei- nige Baumaßnahmen sind mittlerwei- le auf den Weg gebracht. Darunter sind die Maßnahmen in der Liegen- schaft der PD Nord, Sternstraße, Um- fang 155,42 Mio. €, dem LKA, der notwendigen Erweiterung an der FH Pol, Umfang über 3 Mio. €, und der LBP, Umfang 10,788 Mio. €.

Außer den genannten Maßnahmen gibt es weiteren Bauinvestitionsbe- darf, der derzeit noch nicht im Haus- halt dargestellt ist, sprich auf die „lan- ge Bank“ geschoben wurde. Das sind in der LBP insgesamt ca. 5,3 Mio. €, im PRev Börde insgesamt ca. 1,3 Mio. €, RK GDL insgesamt ca. 1 Mio. €, LKA in HAL insgesamt ca. 2,1 Mio. €, PRev SK, Außenstelle Querfurt, insgesamt ca. 1 Mio. €, PRev Halle (Saale), Flie- derwegkaserne insgesamt ca. 2,5 Mio.

€, PD ST Ost, Kühnauer Str., insge- samt ca. 1 Mio. €, PRev ABI in Köthen, insgesamt ca. 1,5 Mio. €.

Im Zusammenhang mit der Polizei- strukturreform muss jetzt ein Liegen- schaftskonzept für die gesamte Lan- despolizei erstellt werden. Daraus wird sich möglicherweise weiterer Bedarf für Baumaßnahmen ergeben.

Es ist nach Auffassung der GdP für alle Kolleginnen und Kollegen unzu- mutbar, schon wieder eine neue Struktur leben zu sollen, ohne die da- für notwendigen Liegenschaften nut- zen zu können. Uwe Petermann

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SENiORENTERmiNE J

Seniorengruppen der PD Ost Bereich Sandersdorf

am 13.02.18 ab 10.00 Uhr Bowling und am 27.02.18 ab 10.00 Uhr Bow- ling und Versammlung auf der Bun- deskegelbahn in Sandersdorf.

Bereich Wittenberg

am 19.03.18 um 15.45 Uhr Bowling mit Ehepartnern in der Lutherstraße 4 in Wittenberg . Teilnehmermeldung bis zum 29.02.18 an Peter Lembke:

03491/5098077.

Bereich Wolfen

am 06.02.18 und am 03.04.18 um 15.00 Uhr Versammlung in der Gast- stätte „Am Rodelberg“ in Wolfen.

Seniorengruppen der PD Nord Bereich Bernburg

am 08.02.18 und 11.05.18 um 14.00 Uhr Versammlung in „Lauf’s Restau- rant“, Zepziger Weg 3 in Bernburg.

Seniorengruppen der PD Süd Seniorengruppe Saalekreis

am 14.02.2018 und am 16.05.2018 um 10.00 Uhr Kegeln in der Laden- straße in Schkopau, mit anschließen- dem Mittagessen.

Seniorengruppe PD Haus/Revier am 21.02.18 und am 14.03.18 um 14.30 Uhr in der Begegnungsstätte

„Zur Fähre“ der Volkssolidarität, Böllberger Weg 150 (zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 1 und Buslinie 26, Haltestelle: Böllberger Weg).

Fachhochschule

am 18.04.18 um 15.00 Uhr im Ro- sencafè in Aschersleben.

Liebe Seniorenvertreter, bitte mel- det mir die Termine für 2018.

Die Landesredaktion www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/d/S-Termine

Ein Partner des föV

ANZEigE

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J

8 2 – 2018 Deutsche Polizei

„Es tut uns leid. Dein Passwort muss Großbuchstaben,

zwei Zahlen, ein Zeichen, eine tiefgründige Botschaft,

einen Zauberspruch, eine Hieroglyphe und das Blut einer Jungfrau

enthalten.“

Der Landesvorstand www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/20180206

gELACHT ODER NACHgEDACHT

für die Ausgabe 3/2018 ist Freitag, der 2. Februar 2018, und für die Ausgabe 4/2018 ist es Freitag, der 2. März 2018.

Für Manuskripte, die unverlangt eingesandt werden, kann keine Ga- rantie übernommen werden. Anony- me Zuschriften werden nicht veröf- fentlicht.

Die Landesredaktion www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/DP-LSA

REDAkTiONSSCHLUSS

Referenzen

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(§ 3 Ge- setz über Betriebsärzte, Sicherheits- ingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit – ArbSichG) … und es handelt sich um ein Bundesgesetz, das auch