Legal Tech-Anwendungen
Daniel Timmermann
Rechtswissenschaftliche Analyse und Entwicklung des Begriffs
der algorithmischen Rechtsdienstleistung
Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law Herausgegeben von | Edited by
Prof. Dr. Roland Broemel Prof. Dr. Jörn Lüdemann Prof. Dr. Rupprecht Podszun Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M.
Band 3 | Volume 3
Daniel Timmermann
Legal Tech-Anwendungen
Rechtswissenschaftliche Analyse und Entwicklung des Begriffs der algorithmischen Rechtsdienstleistung
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Berlin, HU, Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-7773-0 (Print) ISBN 978-3-7489-2180-6 (ePDF)
1. Auflage 2020
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2020 an der Juristi- schen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin als Promotion ange- nommen. Sie ist für die Drucklegung aktualisiert und im Juli 2020 abge- schlossen worden.
Allen voran möchte ich meinen Eltern danken für ihr Vertrauen und die vielen großen und kleinen Unterstützungen, die sie mir während der Dekade des Experimentierens und Studierens zukommen ließen.
Nach einem beruflich schwierigen Jahr in Greifswald war der Abbruch meines dortigen Promotionsvorhabens und der Wechsel nach Berlin 2018 aus heutiger Perspektive der richtige Schritt. Als konstruktive Kritiker und engagierte Freunde waren mir dabei Kate van Rembroek und Dr. Jakob Ord- ner eine unschätzbare Hilfe.
Ein herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Hans- Peter Schwintowski für die mir als wissenschaftlicher Mitarbeiter großzügig gewährte Freiheit bei der Auswahl der Forschungsfragen sowie die vielen Anregungen in Diskussionen. Von ihm habe ich juristisch und nicht zu- letzt auch eine gewisse Gelassenheit beim Umgang mit Veränderungen ge- lernt.
Herrn Professor Dr. Reinhard Singer möchte ich für sein engagiertes Zweitgutachten danken.
In der Forschungsstelle Legal Tech erstellte Valeria Podmogilnij mit mir ebenso elanvoll Publikationen und Stellungnahmen, wie wir über gender- gerechte Sprache disputierten. Mit ihr und dem Team des Instituts für Ener- gie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) gab es abwechslungsreiche Bier- wie auch Kaffeepausen, die meine Zeit in Berlin nicht haben langweilig werden lassen.
Berlin im Juli 2020 Daniel Timmermann
Inhaltsverzeichnis
Einführung in die Problemstellung
§ 1 33
Heranführung an das Thema
I. 33
Idee hinter und Potenzial von Legal Tech
II. 36
Rechtspolitischer Kontext und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
III.
38 Exkurs: Anwaltliche Assistenzsysteme und anwaltliches
Berufsrecht 1.
39 Exkurs: LT in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
2. 42
Exkurs: Staatliche Verantwortung für automatisierte Entscheidungsfindungen
3.
46 Ziel und Methodik der Untersuchung
IV. 47
Thesen der Untersuchung
V. 51
Gang der Untersuchung
VI. 51
Grundlagen der Untersuchung
§ 2 55
Verhältnis von Legal Tech und Rechtsinformatik
I. 55
Technische Begrifflichkeiten
II. 56
Technik ist nicht Technologie
1. 56
Digitalisierung und Algorithmizität
2. 57
Kategorien von Algorithmen
3. 59
Deterministische Algorithmen
a. 59
Randomisierte Algorithmen
b. 60
Heuristische Algorithmen
c. 60
Eingrenzung des Begriffs der Künstlichen Intelligenz
4. 60
Explizite und implizite Programmierung
a. 61
Regelbasierte Systeme
b. 62
Fallbasierte Systeme
c. 63
Unsupervised Learning
d. 64
Schwache / enge und starke KI
e. 65
Machine Learning als Black Box
5. 66
Anwendungssoftware und Firmware
6. 68
Blockchain
7. 69
Smart Contract
8. 71
Technischer Begriff
a. 71
Kein Rechtsbegriff
b. 72
Aliud zur Blockchain
c. 75
Verhältnis von Rechtsanwendung (Legal) und Informatik (Tech)
III.
75 Methodenlehren der Rechtswissenschaft und technische
Umsetzbarkeit 1.
76 Begriffsjurisprudenz
a. 77
Interessen- und Wertungsjurisprudenz
b. 78
Folgerung: Existenz von kausaler und normativer Subsumtion
c.
79 Normative Subsumtion erfordert Semantik
d. 80
Mensch beherrscht Semantik
aa. 81
Maschine beherrscht Syntax
bb. 81
Folgerung: Code ist nicht law
e. 82
Renaissance der Begriffsjurisprudenz als Folge des technisch Möglichen?
2.
83 Der Traum von Objektivität
a. 83
Verlust der Einzelfallgerechtigkeit als Preis der Objektivität
b.
84 Stellungnahme
c. 85
Funktionsallokation / Machtverteilung
3. 87
Funktionsallokation bei kausaler Subsumtion ist determiniert
a.
88 Funktionsallokation bei normativer Subsumtion als
politische Gestaltungsaufgabe b.
88 Exkurs: Funktionsallokation in Gerichts- und
Verwaltungsverfahren c.
89 Offenlegung versteckter Diskriminierungen
aa. 89
Einheitliche Rechtsanwendung
bb. 90
Konflikt mit gesetzlichem Richter, rechtlichem Gehör und richterlicher Unabhängigkeit?
cc.
91 Exekutive
dd. 93
Sachverhaltsfeststellung als eigentliche Subsumtion
d. 93
Auswirkungen von LT auf die Rechtsfortbildung
4. 95
Ergebnis
IV. 96
Rechtstatsachen und abgeleitete rechtliche Fragestellungen
§ 3 97
Klassifizierungsverfahren
I. 98
Vertretene LT-Definitionen und LT- Klassifizierungsverfahren
1.
98 Klassifizierungen als Selbstzweck
2. 99
Vorliegender funktionaler Ansatz
3. 100
Ablehnung anderer Differenzierungsansätze
4. 100
Büroorganisationssoftware
II. 101
DEÜV-Software
1. 101
C.H.BECK oHG: WinFam/Gutdeutsch und ErbFam/
Gutdeutsch 2.
103 Fristenkalender und beA
3. 103
Vermittler-Modelle
III. 104
Rechtsinformationssysteme
1. 105
Leiharbeitnehmervermittlung
2. 107
Anwaltliche Akquiseinstrumente
3. 107
Webportale ohne Vertrag mit Rechtsuchenden
a. 108
Webportale mit Vertrag mit Rechtsuchenden
b. 110
(Teil‑)automatisierte Sachverhaltserfassung
IV. 114
Begrifflichkeiten
1. 114
E-Discovery
2. 116
Information Retrieval
3. 117
Due Diligence
a. 117
Digital Compliance
b. 118
Dokumentenanalyse
4. 120
Gewinnung von Beweismitteln
5. 121
Zwischenergebnis
6. 121
Dokumentengeneratoren
V. 122
Anwendungen ohne vorkodierte Inhalte
1. 123
LAWLIFT GmbH
a. 123
Neota Logic Inc.
b. 124
Anwendungen mit vorkodierten Inhalten
2. 124
QNC GmbH
a. 124
Legal Intelligence Software GmbH
b. 125
Ausgefallene Anwendungen und Geschäftsmodelle
3. 127
Thomson Reuters Contract Express
a. 127
Zug-erstattung.de
b. 128
Legalzoom (USA)
c. 130
Zwischenergebnis
4. 130
Entscheidungshilfesysteme und Chatbots
VI. 131
Begriffliche und funktionale Grundlagen
1. 132
Begrifflichkeiten
a. 132
Funktionen von Entscheidungshilfesystemen und Chatbots
b.
133 Entscheidungshilfesysteme
2. 133
Entscheidungshilfesysteme für Dokumentengeneratoren
a. 134
Bryter GmbH
aa. 134
Sanktionsfrei e.V.
bb. 135
Plusrecht GmbH
cc. 135
Wolters Kluwer GmbH: smartlaw
dd. 137
Agreement 24 GmbH
ee. 138
janolaw AG
ff. 139
Verbraucherzentrale NRW e.V.
gg. 140
Chaos Computer Club e.V.
hh. 142
DoNotPay (USA)
ii. 144
Rocket Lawyer Incorporated (USA)
jj. 145
Wilson Sonsini Goodrich & Rosati (USA)
kk. 146
Entscheidungshilfesysteme für rechtliche Ersteinschätzungen: digitaler-anwalt.de b.
147 Beispiel Trunkenheitsfahrt
aa. 147
Beispiel Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bb.
148 Chatbots
3. 149
Chatbot Dialog mit RATISBOT
a. 150
Analyse des Dialogs
b. 153
Technik: Regelbasiertes System und keine KI
aa. 153
Verkürztes juristisches Prüfungsprogramm
bb. 154
Abgeleitete rechtliche Fragestellungen
cc. 155
Zwischenergebnis
4. 157
Rechtsdurchsetzung: Inkasso, Prozessfinanzierung und Konzepte der kompletten Problemübernahme
VII.
159 Überwindung des rationalen Desinteresses an der
Rechtsverfolgung 1.
159 (Konventionelles) Geschäftsmodell der Prozessfinanzierung
2. 160
Legal Tech-Geschäftsmodelle
3. 162
metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH
a.
162
VH24 GmbH
b. 163
financialright GmbH
c. 165
„Sammelklagen“ gegen VW
aa. 165
Schadensersatzansprüche aus Fahrradunfällen
bb. 166
LexFox GmbH (ehemals Mietright GmbH)
d. 168
Flightright GmbH
e. 170
Kausale Subsumtionsschritte
aa. 172
Normative Subsumtionsschritte
bb. 172
Arbeitsmethoden des Richters und Algorithmus
cc. 173
Leistungen der Flightright GmbH
dd. 174
MYFLYRIGHT GmbH
f. 175
Echtes Factoring
aa. 176
Keine Bearbeitung bestrittener Forderungen
bb. 176
Coduka GmbH: Abwehr von Forderungen
g. 177
Kein unechtes Factoring-Modell
h. 181
Verhältnis von konventioneller Prozessfinanzierung und Legal Tech
4.
182 Zwei chronologische Stufen
a. 182
Unterschiede der Geschäftsideen
b. 183
Verbindung von Inkasso und Prozessfinanzierung
c. 184
Rechtsfortbildung und kollektiver Rechtsschutz durch LT
5. 185
Zwischenergebnis
6. 188
(Teil‑)automatische Entscheidungsfindung und Rechtsdurchsetzung
VIII.
190 Herausforderung und Klassifizierungsverfahren
1. 190
Konfliktlösungsplattformen / Online Dispute Resolution
2. 192
Schiedsverfahren
a. 193
Mediation
b. 195
Verbraucherschlichtungsstellen
c. 196
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
aa. 197
EU-Plattform für Online-Streitbeilegung
bb. 198
(Andere) ODR-Streitbeilegungsplattformen
d. 200
Technik zur Ermöglichung der Streitbeilegung (Modria)
aa.
201 Technik zur Durchführung der Streitbeilegung
(Blind-Bidding-Software) bb.
202 Keine Software für komplexere Aufgaben
cc. 202
Der Sonderfall PayPal
e. 204
Konfliktlösungsplattform für die Parteien
aa. 204
Echtes Factoring
bb. 204
Zwischenergebnis und rechtliche Fragestellungen
f. 209
ODR als Aliud gegenüber gesetzlich normierten Streitschlichtungsinstituten
aa.
209 ODR als Aliud zum Factoring
bb. 210
ODR als Aliud zum Recht
cc. 211
Verhältnis zum Rechtsdienstleistungsbegriff und Transparenz der Entscheidungsfindung
dd.
212 Automatisierte Entscheidungen und Art. 22 DSGVO
ee. 212
Keine Veröffentlichung der Entscheidungen
ff. 213
Verjährungshemmung durch ODR
gg. 213
§ 204 BGB
(1) 213
Kein eigenständiger Anwendungsbereich für
§ 203 BGB (2)
214 Keine vertragliche Obliegenheit zur Durchführung von ODR-Verfahren
hh.
215 Rechtlicher Unterteilungsvorschlag für Smart Contracts
3. 216
Selbstvollziehende Verträge
a. 217
Basismodelle
aa. 217
Münzfernsprecher
(1) 217
Warenautomat
(2) 218
Parkschranke
(3) 219
Fahrradvermietung
bb. 219
Kein Datenschutz in Berlin
(1) 219
Verkehrschaos in München
(2) 223
Best-Practice-Beispiel Call a Bike
(3) 225
Rechtliche Folgerungen
(4) 226
Algorithmischer Handel
cc. 227
Allgemeines
(1) 227
Unterfall Hochfrequenzhandel
(2) 228
Weitere technische und rechtliche Überlegungen
(3)
229 Pay-as-you-drive-Versicherung
dd. 230
Zwischenergebnis und rechtliche Fragestellungen
ee. 232
Algorithmische Selbsthilfeakte
b. 237
Elektronische Deaktivierung von Anwendungssoftware
aa.
237 Elektronische Deaktivierung der Gebrauchbarkeit
von Sachen bb.
239 Zwischenergebnis und rechtliche Fragestellungen
cc. 241
Smart Enforcement
c. 243
Hinweise
aa. 243
Meldungen
bb. 244
Durchsetzung von Ge- und Verboten
cc. 244
Zwischenergebnis und rechtliche Fragestellungen
dd. 247
Hybride Anwendungsbeispiele
d. 248
Upload-Filter
aa. 248
Gegenwärtige Praxis bei YouTube
(1) 248
Aktuelle politische Tendenzen
(2) 251
Spiegelung an der rechtswissenschaftlichen Methodenlehre
(3)
253 Filter für „terroristische Inhalte“
(4) 254
Intelligente Messsysteme
bb. 256
Zwischenergebnis
4. 257
Funktionale Betrachtung der Blockchain-Technik
IX. 259
Funktionales Verhältnis gegenüber Smart Contracts und (anderen) LT-Anwendungen
1.
260 Isolierte Funktionen der Blockchain-Technik
2. 260
Beweissicherung
a. 261
Zuordnung von Ausschließlichkeitsrechten
b. 261
Substitution des Rechts als Ordnungsmittel
c. 262
Zwischenergebnis und rechtliche Fragestellungen
3. 264
Künftige Entwicklung
X. 266
Technische Hürde zur Entwicklung von Legal Robots
1. 266
Begriff der Legal Robots
a. 266
Enge KI als Grenze des Möglichen
b. 267
Chatbots in nichtjuristischen Bereichen
2. 269
Google Assistant
a. 269
Ashley Madison
b. 270
Google Replika
c. 270
Dialog
aa. 271
Analyse des Dialogs
bb. 272
Legal Prediction
3. 273
Pilotprojekt zu EGMR-Urteilen
a. 274
Keine Transferierbarkeit auf andere Entscheidungen
b. 275
Geeignete Algorithmentypen
c. 276
Folgerungen
4. 277
Geschwindigkeit des Wandels und dessen Wahrnehmung
5. 278
Ergebnis
XI. 280
LT ist Sammelbegriff
1. 280
Verhältnis von Legal Tech und Smart Contracts
2. 281
Automatische und autonome Rechtsanwendung
3. 282
Systematisierung der regulatorischen Herausforderungen und Ablehnung eines Legal Tech-Stammgesetzes, Eingrenzung des zu vertiefenden Untersuchungsgegenstandes der
algorithmischen Rechtsdienstleistungen
§ 4
283 Begriffliche Eingrenzung von LT gegenüber anderen
Algorithmentypen I.
284 Wesentliche Merkmale von LT-Anwendungen
1. 284
Folgerung: Anwaltliche Akquiseinstrumente sind (in der Regel) kein LT
2.
285 Folgerung: Diskriminierungen durch KI sind kein LT
3. 287
Folgerung: Das ist LT
4. 287
Rechtliche Ausgrenzung nicht-LT-spezifischer Fragestellungen
II. 289
IT-rechtliche Fragestellungen
1. 289
Keine Schnittmenge von (nationaler) LT-Regulierung und Art. 22 DSGVO
2.
291 Andere nicht-LT-spezifische Fragestellungen
3. 294
Rechtswahlfreiheit des Art. 3 Rom-I-VO
a. 294
(Weitere) Fragen zu außergerichtlichen Konfliktlösungsmechanismen
b.
295 Technikneutrale Regulierung der Folgen des Einsatzes
von Smart Contracts und Blockchain c.
296 Zwei potenzielle LT-Rechtsbegriffe
III. 297
Algorithmische Rechtsdienstleistungen (Untersuchungsgegenstand der §§ 5‑7) 1.
299 Eingrenzung des rechtspolitischen
Handlungsspielraumes a.
300 Rechtsdienstleistungsbegriff und UWG
b. 301
Inkassoerlaubnis
c. 302
Anwaltliches Berufs- und Gesellschaftsrecht
d. 302
Algorithmische Selbsthilfeakte (Problemaufriss)
2. 303
(Algorithmische) Selbsthilfe im zeitlichen Kontext
a. 305
Rechtsunsicherheit: Abgrenzung von unzulässiger Selbsthilfe und zulässiger Sicherungsabrede b.
306
Schutzlücke hinsichtlich Entziehbarkeit der Nutzungsmöglichkeit
c.
309 Rechtspolitische Fragestellung
aa. 309
Regulierungsoption: Erweiterung des Sachbegriffs auf Firmware
bb.
310 Regulierungsoption: Schutzgesetz gegen
(algorithmische) Selbsthilfeakte cc.
311 Regulierungsoption: Ausnahme für kurzzeitige
Gebrauchsüberlassungen dd.
312 Verhältnismäßigkeitsprüfung
d. 313
Instrumente der Rechtsdurchsetzung
e. 314
De lege lata
aa. 314
Optionen de lege ferenda
bb. 315
Zusammenfassung
f. 317
Materielles Recht
aa. 317
Möglichkeit der Einführung einer Zertifizierungspflicht
bb.
318 Kein Bedarf weiterer Rechtsbegriffe
3. 319
Selbstvollziehender Vertrag
a. 319
Heterogene technikneutrale Herausforderungen
aa. 320
Zukünftiger Regulierungsbedarf für Agentenerklärungen
bb.
320 Friktion zwischen Vertrag und Code
cc. 321
Beweisführung und Beweismittelvertrag
dd. 322
AGB-Recht
ee. 323
Keine Gefahr unverhältnismäßiger Vertragsstrafen
ff. 324
Smart enforcement als rechtspolitische Gestaltungsaufgabe
b.
325 Kein Grundrecht auf rechtswidriges Verhalten
aa. 325
Rechtsdurchsetzung politisch wünschenswert?
bb. 326
Staatliche Folgeverantwortung für Produktqualität
cc. 327
Verhältnis von selbstvollziehenden Verträgen,
algorithmischen Selbsthilfeakten und smart enforcement zum Rechtsdienstleistungsbegriff
IV.
329 Selbstvollziehender Vertrag
1. 331
Algorithmische Selbsthilfe
2. 332
Smart Enforcement
3. 333
Keine Opportunität eines LT-Stammgesetzes oder LT- Mantelgesetzes
V.
334 Regelungsinstrumente und Auswahlkriterien
1. 334
Folgerung für Legal Tech
2. 335
Ergebnis und Folgerungen für den Fortgang der Untersuchung
VI.
336 Das Recht der algorithmischen Rechtsdienstleistungen und der Rechtsuchenden
§ 5
339 Das Recht LT-Anwendungen zu entwickeln und im
Binnenmarkt anzubieten I.
340 Grundrechte
1. 340
Berufsfreiheit
a. 340
Schutzbereich, Eingriff und Dreistufentheorie
aa. 340
LT-Berufsbild(er)
bb. 342
Tradierte und normative Berufsbilder
(1) 342
LT weitestgehend (noch) kein tradiertes Berufsbild
(2)
343 Normative Berufsbilder: Rechtsanwalt und
Inkassodienstleistungen (3)
344 Folgerung: De lege lata existieren subjektive
Berufswahlregelungen (4)
345 Medienfreiheit
b. 345
Unionsrecht
2. 346
Konstitutionalisierung des Unionsrechts
a. 346
Primärrecht und Kohärenzgebot
b. 348
Schutzbereiche der Grundfreiheiten
aa. 348
Eingriffstypen
bb. 348
Rechtfertigung
cc. 349
Kohärenzgebot
dd. 350
Sekundärrecht
c. 351
Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
aa.
352 Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt
bb. 352
E-Commerce-Richtlinie
cc. 353
Folgerung
d. 355
Kein Vertrauensschutz auf Fortbestehen des RDG de lege lata
3.
356
Exkurs: (Gewerbliche) Schutzrechte an LT-Software
4. 358
Patentrecht
a. 358
Urheberrecht
b. 360
Das Recht LT-Anwendungen zu erwerben / zu nutzen:
Justizgewährungsanspruch II.
362 Verfassungsrechtliche Ansatzpunkte
1. 362
Vertragsfreiheit
a. 362
Justizgewährungsanspruch
b. 362
Rechtsschutzgleichheit
c. 363
Grundgesetzliches Optimierungsgebot als Handlungsauftrag zur politischen Gestaltung 2.
364 Effektiver Rechtsschutz in den Niederlanden und
Folgerungen für Deutschland 3.
366 Ausgestaltung des Rechtsrahmens als justiziabler Akt?
III. 367
Ergebnis
IV. 369
Politischer Handlungsdruck bezüglich softwarebasierter (Rechts-)Dienstleistungen
§ 6
370 RDG: Auslegungsschwierigkeiten und Unstimmigkeiten de
lege lata I.
370 Konzept des RDG
1. 371
Entstehungsgeschichte und Schutzgüter
a. 371
Systematik und (nichtanwaltliche) Rechtsdienstleistungen
b.
373 Territorialer Anwendungsbereich
c. 375
Allgemeine (In-)Kohärenz des Gesamtkonzepts
2. 378
Kohärenz zwischen RDG und Prozessordnungen
a. 378
Differenzierung nach dem wirtschaftlichen Interesse
aa. 379
Differenzierung zwischen außergerichtlichem und gerichtlichem Bereich
bb.
381 Folgerungen
cc. 381
Willkürliche Durchbrechungen des Erlaubnisvorbehalts durch smart enforcement
b.
382 Netzwerkdurchsetzungsgesetz
aa. 382
De lege ferenda: Upload-Filter und E-Evidence- Verordnung
bb.
383 Folgerung: Zunehmende Inkohärenz
cc. 384
Ausnahmen des § 2 Abs. 3 RDG von deklaratorischer Natur?
c.
384
Zwischenergebnis
d. 386
Rechtsunsicherheit: LT-Algorithmen als Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG?
3.
386 Aufbauhinweise und Prämissen
a. 387
Entgeltlichkeit und Mindeststreitwert keine Tatbestandsmerkmale
b.
388 Persönlicher Anwendungsbereich / Tätigkeitsbegriff
c. 389
Tätigkeit des Programmierers
aa. 389
Tätigkeit des Algorithmus
bb. 389
Kommunikationssoftware
(1) 390
Interaktion durch die Software
(2) 391
Tätigkeit des Anbieters / Zurechnung der Rechenvorgänge des Algorithmus cc.
392 Stellungnahme
dd. 393
Zwischenergebnis
ee. 394
Fremdheit der Angelegenheit
d. 395
Abgrenzung nach wirtschaftlichem Interesse / auch- fremde Angelegenheit
aa.
395 LT-Geschäftsmodelle der Rechtsdurchsetzung und
des echten Factorings bb.
397 Segmentierung der Tätigkeiten und
Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses (1)
397 Objektive oder subjektive Bestimmung der
Fremdheit?
(2)
398 Prüfung des Eintritts der aufschiebenden
Bedingung des Prozessfinanzierungsvertrages im Interesse des Finanzierers oder in Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages?
(3)
401 Sonstige LT-Anwendungen: Gebrauchsüberlassung der Software
cc.
404 Wiederholung: Selbstvollziehende Verträge,
algorithmische Selbsthilfe, smart enforcement dd.
405 Selbstständigkeit der Leistungserbringung (§ 3 RDG):
Kanzleiinterne Softwarenutzung e.
406 Eingrenzungsfunktion
aa. 406
Auswirkungen auf Legal Tech
bb. 407
Beispiel
cc. 408
Folgerung
dd. 409
Erforderlichkeit einer rechtlichen Prüfung
f. 409
Gesetzgeberischer Wille als Ausgangspunkt der Auslegung: Objektive und / oder subjektive Erforderlichkeit einer rechtlichen Prüfung aa.
411 Keine Konkretisierung durch höchstrichterliche
Rechtsprechung bb.
413 Generelle Unschärfe des Tatbestandsmerkmals
cc. 415
Keine Notwendigkeit der tatsächlichen Durchführung der Prüfung
dd.
416 Abgrenzungsmerkmal: Darbietung des LT-Produkts
ee. 417
Explizite Behauptung einer Rechtsdienstleistung durch einzelne Chatbots und
„Rechtsdienstleistungsgesellschaften“
ff.
419 Chatbot RATISBOT
(1) 420
Chatbot Google Replika
(2) 421
„Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ als Anbieterin
(3)
422 Inkassodienstleister, Prozessfinanzierer und echtes
Factoring gg.
423 Keine Entscheidungserheblichkeit des Merkmals
(1) 423
Regelfall der Erforderlichkeit einer rechtlichen Prüfung
(2)
424 Ausnahme: Rein schematische
Rechtsanwendungen (3)
425 Echtes Factoring von PayPal
(4) 426
Büroorganisationssoftware
hh. 427
DEÜV-Software und elektronische Fristenkalender
(1)
427 WinFam und ErbFam
(2) 428
Bereitstellen von Online-Formularen und Datenabfragen
(3)
429 Automatische Sachverhaltserfassung
ii. 430
Außergerichtliche Streitbeilegung / ODR‑Konfliktlösungsplattformen jj.
431 Selbstvollziehende Verträge, algorithmische
Selbsthilfeakte und smart enforcement kk.
432 Entscheidungserheblichkeit des Merkmals im
Innenverhältnis (1)
433
Theoretische Schnittmenge zwischen selbstvollziehenden Verträgen und Rechtsdienstleistung
(2)
433 Keine Schnittmenge mit algorithmischen
Selbsthilfeakten (3)
435 Smart enforcement
(4) 436
Intelligente Messsysteme und autonome Fahrzeuge
α)
437 Netzwerkdurchsetzungsgesetz
β) 438
Einzelfallprüfung einer konkreten Angelegenheit
g. 440
Eingrenzungsfunktion des Tatbestandsmerkmals und Abgrenzung zur allgemeinen
Rechtsinformation aa.
442 Chronologische Differenzierung zwischen den
Tätigkeiten des Programmierers und des LT‑Anbieters
bb.
443 Keine Einzelfallprüfung durch Programmierung des Algorithmus
(1)
443 Keine Einzelfallprüfung durch die Bereitstellung der Homepage
(2)
445 Einzelfallprüfung mittels des Algorithmus
(3) 445
Keine Rechtsschutzlücke
α) 445
Anonymität und Identifizierbarkeit des Rechtsuchenden keine Tatbestandsmerkmale β)
446 Dokumentengeneratoren und
Entscheidungshilfesysteme cc.
447 Gleichlauf der Tatbestandsmerkmale der
Erforderlichkeit einer rechtlichen Prüfung und Einzelfallprüfung einer konkreten
Angelegenheit (1)
447 Verhältnis zwischen Dokumentengeneratoren,
Entscheidungshilfesystemen und Chatbots (2)
448 Keine pauschale Differenzierung zwischen
Anwendungen für Rechtsuchende und anwaltlicher Assistenzsoftware
(3)
449 Abgrenzungsmerkmal: Selbstbedienung des
Nutzers nach der Verkehrsanschauung (4)
450 Rechtsprechung zur analogen Welt
(5) 451
Anwendungen ohne vorkodierte Inhalte sind keine Rechtsdienstleistungen
(6)
453
Tendenziell keine Rechtsdienstleistungen (Beispiele)
(7)
453 zug-erstattung.de
α) 454
QNC GmbH
β) 455
Sanktionsfrei e.V.
γ) 455
Online Streitbeilegungsplattform der EU- Kommission
δ)
456 Grenzfälle (Beispiele)
(8) 457
digitaler-anwalt.de
α) 457
Wolters Kluwer GmbH: smartlaw
β) 459
Chaos Computer Club e.V.:
Abmahnbeantworter γ)
462 Legal Intelligence Software GmbH
δ) 463
Tendenziell Rechtsdienstleistung (Beispiele)
(9) 465
Verbraucherzentrale NRW e.V.: Inkasso- Check
α)
466 Thomson Reuters: Contract Express
β) 466
Agreement 24 GmbH
γ) 467
Plusrecht GmbH: PatientenverfügungPlus
δ) 468
janolaw AG
ε) 469
Rechtsinformationssysteme
dd. 471
Freigestellte Tätigkeiten nach § 2 Abs. 3 RDG
h. 472
Keine wissenschaftliche Begutachtung durch LT (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG)
aa.
472 Außergerichtliche Streitbeilegung / ODR-
Konfliktlösungsplattformen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2, 4 RDG)
bb.
474 Gesetzgeberische Intention
(1) 474
Auswirkungen auf Online Dispute Resolution- Konfliktlösungsplattformen
(2)
475 Gesetzgeberische Beobachtungspflicht
(3) 476
Kein Bedarf einer technikneutralen Ausgestaltung de lege ferenda (4)
477 Zwischenergebnis: Problem des hohen
Abstraktionsgrades i.
477 Inkassoerlaubnis (und Verhältnis zur Prozessfinanzierung)
4. 481
Grundlagen
a. 482
Inkassobegriff, -modelle und -registrierung
aa. 482
Rechtsnatur des Prozessfinanzierungsvertrages und Abgrenzung zum Versicherungsvertrag
bb.
486
Erlaubnisbedürftigkeit von Tätigkeiten in der Schnittmenge aus außergerichtlicher
Forderungseinziehung und gerichtlicher Prozessfinanzierung
b.
489 Exklusivitätsdogma des Gesetzes
aa. 490
Schnittmenge in der Praxis
bb. 491
Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG
cc. 493
Zwischenergebnis
dd. 494
Reichweite des Forderungsinkassos und inkassofähige Ansprüche
c.
495 Rechtliche Prüfung der Verität der Forderung als
Teil der Inkassotätigkeit aa.
495 Die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts in den Jahren 2002 und 2004
(1)
495 Bindungswirkung der Entscheidungen
(2) 498
Erstreckung der Bindungswirkung auf LT- Inkasso
(3)
500
„Atypisches“ Inkasso existiert nicht
(4) 502
Zwischenergebnis
(5) 503
Der Begriff der Forderungseinziehung am Beispiel der LexFox GmbH
bb.
503 Problemstellung
(1) 503
Der Forderungseinziehung im engeren Sinne vorgelagerte Tätigkeiten
(2)
504 Mietpreisrechner
α) 504
Auskunftsanspruch des § 556g Abs. 3 BGB
β) 505
Rügeausspruch des § 556g Abs. 2 BGB
γ) 505
Folgerung und zweites Standbein
(3) 506
Nur Geldforderungen inkassofähig?!
cc. 507
Kohärenzerwägungen: Ungleichbehandlung von Forderungseinziehung und anderen
Rechtsdienstleistungen d.
510 Notwendigkeit des Berufsbildes der
Inkassodienstleistung aa.
510 Inkasso-Reichweite und Erforderlichkeit von
Staatsexamina als anwaltliche Zulassungsvoraussetzung bb.
512
Fragen zur Inkassozession
e. 514
Kostenrisiko und Notwendigkeit einer Prozessfinanzierung
aa.
515 Kostenrisiko des Inkassozessionars nach
§ 91 ZPO (1)
515 Ausnahme: Kostenrisiko des Zedenten im Falle einer Drittwiderklage
(2)
516 Mitwirkung eines Rechtsanwalts
bb. 516
Postulationsfähigkeit und Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts als
Prozessvertreter (1)
516 Möglichkeit der Vertretung des
Inkassozessionars und drittwiderbeklagten Zedenten durch einen Rechtsanwalt (2)
517 Folgerung: Vereinbarkeit von
Inkassodienstleistung und Prozessfinanzierung nach § 4 RDG
(3)
518 Aktivlegitimation des Inkassozessionars
cc. 519
Auswirkung von RDG-Verstößen auf die Aktivlegitimation
(1)
520 Wortlaut und Gesetzgebungsmaterialien
α) 520
Teleologische Erwägungen und unionsrechtliches Kohärenzgebot β)
521 Divergierende (BGH-)Rechtsprechung
γ) 524
Regulatorischer Klarstellungsbedarf
δ) 526
Exkurs: Abtretungsverbote in AGB als Reaktion auf LT
(2)
527 Rechtstatsachen / Problemstellung
α) 527
Gesetzentwurf
β) 528
Bestehende Regelung des § 307 BGB
γ) 529
Stellungnahme
δ) 531
Exkurs: Abtretungsurkunde und
Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB dd.
531 Rechtstatsachen / Problemstellung
α) 531
Gesetzentwurf
β) 532
Stellungnahme
γ) 533
Exklusivitätsverhältnis zur Inkassoermächtigung und Inkassovollmacht
ee.
534
Prozessführungsbefugnis und Prozesskostenrisiko bei Inkassovollmacht und Inkassoermächtigung
f.
535 Prozessfinanzierungsbedarf bei Klageerhebung
durch den Rechtsuchenden aa.
535 Kein Prozessfinanzierungsbedarf bei Klageerhebung durch den Inkassounternehmer
bb.
536 Folgerung
cc. 537
Vereinbarkeit von Prozessfinanzierung und Inkasso nach § 4 RDG
g.
538
§ 4 RDG: Wortlaut, Ratio und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
aa.
538 (Geringe) Schnittmenge von Inkassodienstleistung
und Prozessfinanzierung bb.
540 Keine Prozessfinanzierung durch
Inkassounternehmer als Kläger (1)
540 Geltendmachung von Nicht-Geldforderungen
ist keine Inkassodienstleistung (2)
542 Zwischenergebnis
(3) 542
Bestimmung des Problems
cc. 543
§ 2 Absatz 2, § 10 Absatz 10 RDG
(1) 543
Generelle Kritik eines strukturellen Interessenkonflikts
(2)
543 Grundsätzlicher Interessengleichlauf
(3) 544
Vollmacht zum Vergleichsabschluss
(4) 545
Folgerung
(5) 545
BGH-Urteil zur LexFox GmbH 2019
dd. 546
BGH-Urteil zum Versicherungsmakler 2016
ee. 547
Streitgegenstand und Urteil
(1) 547
Folgerungen für Legal Tech-Geschäftsmodelle
(2) 548
Weitere Überlegungen des Verfassers
ff. 549
Folgerungen für Praxis und Gesetzgebung
gg. 550
Zwischenergebnis: LT-Inkasso ist nicht atypisch
h. 552
§ 3 RDG: (Grundsätzlich) keine Rechtfertigung durch Einschaltung eines Rechtsanwalts als Erfüllungsgehilfen 5.
554 Ratio und Gesetzgebungsverfahren
a. 555
Bedarf für generalisierende Erlaubnistatbestände
aa. 555
Schutzgüter der strengen Vertretertheorie
bb. 556
Gesetzgebungsverfahren
cc. 557
Partielle Verfassungswidrigkeit der strengen Vertretertheorie
b.
558 Keine generelle Verfassungswidrigkeit der Regelung
aa. 558
Erbensucher-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2002 bb.
558 Reichweite der Präjudizienwirkung des Beschlusses
cc. 559
Folgerung
dd. 560
Verfassungskonformität der strengen Vertretertheorie bezüglich Akquisedienstleister
c.
560 Verfassungskonformität der strengen Vertretertheorie
bezüglich Dokumentengeneratoren d.
561 Verfassungswidrigkeit der strengen Vertretertheorie
bezüglich mancher LT-Prozessfinanzierer e.
562 Anwendungskonstellation: Drei-Personen-
Verhältnis aa.
562 Problemstellung: Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe des Prozessfinanzierers
bb.
563 Flightright und Coduka: Notwendigkeit der
Zusammenarbeit mit Vertragsanwälten cc.
566 Financialright und LexFox: Notwendigkeit der
Zusammenarbeit mit Vertragsanwälten unklar dd.
568 VH24: Keine Notwendigkeit der Zusammenarbeit
mit Vertragsanwälten ee.
569 Rechtsdogmatische Lösungsmuster zur
verfassungskonformen Anwendung des RDG f.
569 Folgerungen für die Gesetzgebung
g. 571
Personenbezogenes oder produktbezogenes Genehmigungsverfahren?
6.
572 Ratio des Erlaubnisvorbehalts und zwei tatsächliche
Möglichkeiten zur Zielerreichung a.
574 Keine Qualitätsgewährleistung durch personenbezogene Genehmigung
b.
575 Unreflektierte Transferierung der bestehenden
Ordnungsstrukturen auf Softwareanwendungen aa.
575 Schutz vor nichtanwaltlicher Konkurrenz als
Rechtsreflex bb.
576 Unqualifizierte Rechtsdienstleistungen durch
befugte Personen cc.
577 Keine Lösung durch Gesetzesvorschlag der FDP-
Bundestagsfraktion dd.
578
Folgerung
ee. 579
Keine Lösungsmöglichkeit über das UWG
c. 580
Schutz durch Unterlassungsklagen?
aa. 580
Frage der Zugriffshierarchie
bb. 580
Folgerung
cc. 582
Keine Lösungsmöglichkeit über das AGB-Recht
d. 582
Präventives Verbot ohne produktbezogenen
Erlaubnistatbestand als Verstoß gegen die Berufsfreiheit?
e.
583 Potenzielle Anwendungsschwierigkeiten des § 5 RDG
f. 584
Genehmigungsarten und Beispiele
g. 586
Folgerung und Plädoyer
h. 587
Schutzlücke: Handeln auf eigene Rechnung
7. 588
Keine Transferierung der Eingrenzungsfunktion des Tatbestandsmerkmals auf Software
a.
589 Heutige Praxis: Ausführung der Software auf den
Computern der Anbieter aa.
590 Alternative Möglichkeiten
bb. 591
Ausführung der Software auf den Computern der Rechtsuchenden
(1)
591 Application Service Providing
(2) 591
Fehlen eines sachlichen Differenzierungsgrundes
cc. 592
Folgerungen für die Gesetzgebung
dd. 594
Wechselwirkung zum Datenschutzrecht
ee. 595
Technischer Nachteil der Heimcomputer- Option
(1)
596 Datenschutzrechtliches Hemmnis der
Application Service Providing-Option (2)
596 Folgerung
(3) 597
Problem der fehlenden (Rollen-)Transparenz
b. 598
Zwischenergebnis
c. 599
Zwischenergebnis
II. 600
Einheit der Rechtsordnung: Wechselwirkung zwischen RDG und (übrigem) anwaltlichen Berufsrecht (und Steuerrecht) III.
602 Klarstellung zum Untersuchungsziel
1. 605
Berufshaftpflichtversicherung
2. 605
LT-Anwendungen für Rechtsuchende (B2C-Anwendungen)
a.
606 Gewerbliche Tätigkeit anstatt anwaltliche
Berufsausübung aa.
606 Gesetzgeberischer Wille
(1) 607
Keine Konzeption der anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung für Massenschäden
(2)
607 LT ist gewerbliche Tätigkeit
(3) 608
Folgerung
(4) 608
Mindestversicherungssumme
bb. 609
Folgerungen
cc. 609
LT-Assistenzsysteme des Rechtsanwalts (B2B-Anwendungen)
b.
611 Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe des Softwareanbieters
c. 612
Zwischenergebnis
d. 613
Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege und Hemmnisse für Legal Tech
3.
613 Fremdbesitzverbot: Sozietätsfähigkeit von
Nichtanwälten und Wagniskapital a.
614 Rechtsrahmen de lege lata
aa. 615
Telos der Regulierung
(1) 615
Horn-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2016
(2)
617 Rechtsunsicherheit über Verfassungskonformität im Übrigen
(3)
617 Auswirkungen auf Legal Tech-Geschäftsmodelle
bb. 618
Vereinbarkeit der Legal Tech-Geschäftsmodelle mit der Regulierung
(1)
618 Hemmnis für anwaltliche LT-Anbieter
(2) 619
Aktuelle Reformüberlegungen
cc. 620
(Geringe) Auswirkungen der angedachten Reform auf Legal Tech
dd.
622 Zwischenergebnis
ee. 623
(Anwaltliches) Vergütungsrecht
b. 623
Vorschriften de lege lata
aa. 624
Zweck der Regulierung
(1) 624
Auswirkungen auf Legal Tech-Anwendungen
(2) 625
Verfassungsrechtlich gebotene Zulässigkeit von Erfolgshonoraren bei rationalem Desinteresse an der Rechtsverfolgung
(3)
625 Verbot der Prozessfinanzierung durch den
Rechtsanwalt (4)
626 Mögliche systematische Folgerungen für die
Auslegung des RDG wegen der Einheit der Rechtsordnung
bb.
627 LT-Inkassomodelle (nur) bis 2.000 Euro
verfassungsrechtlich zulässig?
(1)
628 Umgehung des Verbots der Prozessfinanzierung durch nichtanwaltliche Geschäftsmodelle der Rechtsdurchsetzung?
(2)
628 Keine Prozessfinanzierung durch
Inkassounternehmer als Kläger α)
629 Kein Prozessfinanzierungsverbot für
Inkassodienstleister nach § 4 RDGEG β)
629 Keine Umgehung des § 49b Abs. 2 Satz 2
BRAO durch Inkasso gegen Unternehmen γ)
631 Keine Umgehung des § 49b Abs. 2 Satz 2
BRAO bei Streitigkeit der Forderung δ)
632 Alternativer Ansatz zur Streitigkeit der
Forderung ζ)
633 Einschaltung eines Inkassodienstleisters und Kostendoppelungen
η)
634 Rückbesinnung auf das Telos und
Stellungnahme ε)
635 Zwischenergebnis
θ) 635
Struktureller Wettbewerbsnachteil der Anwaltschaft?
(3)
636 Außergerichtlicher Bereich
α) 636
Gerichtliche Forderungsdurchsetzung
β) 636
Folgerung
γ) 638
Zwischenergebnis
cc. 639
Exkurs: Aktuelle Reformüberlegungen
dd. 639
Erfolgshonorar und anwaltliche Prozessfinanzierung
(1)
639 Vermittlungsprovision für anwaltliche
Akquiseinstrumente (2)
640
Steuerrechtliche Betrachtung
c. 641
LT-Dienstleister sind gewerbesteuerpflichtig
aa. 641
Umqualifizierung der freiberuflichen in gewerbliche Einkünfte
bb.
642 Zwischenergebnis
cc. 643
Zielkonflikt de lege ferenda: Anwaltschaft als Teil der Rechtspflege oder Gewerbe?
4.
643 Folgerungen: Notwendigkeit einer dritten Spur für
algorithmische Rechtsdienstleistungen und Ablehnung eines Anwaltsmonopols
IV.
646 Rechtsdienstleistungsgesetz de lege ferenda: Optionen,
Tendenzen und Vorschlag des Verfassers
§ 7
650 Systematisierung der politischen Handlungsoptionen im
Rechtsdienstleistungsgesetz I.
650 Keine Realisierbarkeit einer Harmonisierung auf
Unionsebene 1.
651 Vollständige Liberalisierung
2. 651
Faktische Möglichkeiten
a. 652
Rechtspolitische Bewertung
b. 653
Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung
3. 655
Möglichkeiten: Transparenzpflichten, regulierte Selbstregulierung, Haftungsregime
a.
655 Umsetzungshürde
b. 656
Instrumente direkter Verhaltenssteuerung
4. 656
Verbote
a. 656
Genehmigungsvorbehalte
b. 657
Anzeigepflichten
c. 658
Meldepflichten
d. 658
Auswahlkriterium der Instrumente für die Regulierung von Algorithmen
5.
659 Referentenentwurf des BMJV: Änderungen im Inkassorecht
II. 660
Kostendoppelung durch Beauftragung von Inkassodienstleister und Rechtsanwalt 1.
661 Angedachte Änderungen
a. 661
Rechtspolitische Bewertung
b. 662
Aufsicht
2. 664
Tendenz zur Zentralisierung
a. 665
Vorschlag und Reaktion
aa. 665
Rechtspolitische Bewertung
bb. 666
Ausweitung der Prüfungskompetenz auf UWG-Verstöße
b. 667
Vorschlag und Reaktion
aa. 667
Zugriffshierarchie
bb. 668
Keine praktische Relevanz
cc. 669
Zwischenergebnis
3. 670
Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion
III. 671
Rechtsbegriff der automatisierten Rechtsdienstleistung
1. 671
Keine Stärkung der Rechtssicherheit
2. 672
Keine Qualitätssicherung automatisierter Rechtsdienstleistungen
3.
672 Obligatorische Beschränkung der Registrierung auf
einen Teilbereich a.
672 Personenbezogenes Genehmigungsverfahren
b. 673
Darlegungs- und Informationspflichten
c. 674
Zwischenergebnis
4. 674
Vorschlag des Verfassers: Dritte Spur im Rechtsdienstleistungsgesetz
IV.
675 Rechtsbegriff der algorithmischen Rechtsdienstleistung
1. 676
Bedarf
a. 676
Herausforderung: Vielfalt der möglichen LT- Anwendungen
b.
677 Legaldefinition in § 2 Abs. 4 RDG‑E
c. 678
Ausführungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen und Konsequenzen
d.
679 Fremde Angelegenheit kein Merkmal –
Prozessfinanzierung und Factoring mitunter algorithmische Rechtsdienstleistung
aa.
679 Berechnung des Bestehens eines Anspruchs dem
Grunde nach und Abgrenzung zu technischen Dienstleistungen
bb.
680 Bloße Sachverhaltserfassung keine
algorithmische Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RDG‑E)
(1)
680 Berechnung eines Anspruchs der Höhe nach /
Abrechnungssoftware / selbstvollziehende Verträge
(2)
681 (Andere) Büroorganisationssoftware
(3) 682
Rechtliche Erstberatung (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Var.
4 RDG- E) cc.
683 Dokumentengeneratoren (§ 2 Abs. 4 Satz 1
Nr. 3 RDG- E) dd.
683 Satz 2: Gesetzliche Vermutung bei Intransparenz des Geschäftsmodells
ee.
684 Ausgrenzung von kanzlei- und unternehmensinterner
Assistenzsoftware über § 3 RDG‑E e.
685 Folgeänderung in § 1 Abs. 2 RDG
f. 687
Ausgrenzung des smart enforcements über die jeweiligen Stammgesetze
g.
687 Überlegungen zur Verlustgefahr konkreter
Rechtspositionen h.
688 De-Minimis-Ausnahme?
aa. 688
Ausnahme für Vertrieb anwaltlicher Assistenzsysteme?
bb.
690 Verhältnis der algorithmischen Rechtsdienstleistung zum
Rechtsdienstleistungsbegriff und Inkassodienstleistungsbegriff 2.
690 Exklusivitätsverhältnis
a. 691
Keine Konzentrationswirkung von Genehmigungen
b. 691
Wahrung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots
c. 692
Vereinbarkeit von algorithmischen
Rechtsdienstleistungen mit anderen Leistungspflichten (§ 4 RDG)
d.
693 Berufsrechtliche Pflichten der Anbieter algorithmischer
Rechtsdienstleistungen 3.
694 Informationspflichten
a. 694
Substitution des positiven Rechts
aa. 695
Unterschied zwischen Prüfung und Berechnung
bb. 696
Zielkonflikt zwischen bestmöglicher Rechtsabbildung und Kostendruck cc.
696 Folgerung: Wertpapierhandelsgesetz als mögliches
Vorbild dd.
697 Betriebshaftpflichtversicherung
b. 698
Datenschutz / Verschwiegenheitspflicht / Informationssicherheit
c.
699 Aufsicht über die Anbieter algorithmischer
Rechtsdienstleistungen 4.
700 Zentralisierung und mögliche Behörden
a. 700
Aufgaben
b. 702
Gemischt sachlich-persönliches Genehmigungsverfahren und Unbedenklichkeitsbescheinigung aa.
702 Erlaubnisbedürftigkeit
(1) 702
Erlaubnisfähigkeit
(2) 703
Investitionssicherheit durch Antragsmöglichkeit
(3) 704
Kontinuierliche Kontrolle
bb. 705
Produktdarbietung
(1) 705
Update-Service bei Dokumentengeneratoren
(2) 705
Registerführung
cc. 706
Befugnisse
c. 707
Weitere Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz
5. 708
Zugang zum Recht als vierter Zweck des Gesetzes
a. 708
Keine Nichtigkeit der Forderungsabtretung bei Überschreitung einer erteilten Inkassoerlaubnis b.
708 Erlaubnistatbestand des § 5 Abs. 3 RDG‑E:
Rechtsverfolgungsgesellschaft c.
709 Wesentliche Ergebnisse
§ 8 710
Literaturverzeichnis 715
