• Keine Ergebnisse gefunden

Staatsanwaltschaft Gießen HESSEN

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Staatsanwaltschaft Gießen HESSEN"

Copied!
2
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Staatsanwaltschaft Gießen

HESSEN

Postanschrtft Staatsanwaltschafi - 35390 Gießen

Herrn

Jörg Bergstedt Ludwigstraße 11 35447 Reiskirchen

Aktenzeichen: 103 JS 27965116

Bearbeiterlin: Kottas Durchwahl: 301 1

Fax: 3091

E-Mail:

Ihr Zeichen:

Ihre Nachricht:

Datum: 14.10.2016

Auf die Strafanzeige

des Jörg Bergstedt vom 10.08.201 6 gegen Arntsanwältin Finis und andere

wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung,' der Verfolgung Unschuldiger, pp.

wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt

( $ 8

152 Absatz 2 i. V. m.

5

160 Abs. 1 der Strafprozessordnung).

Gründe:

Es ergeben sich weder aus der Strafanzeige noch der ihr zugrundeliegenden Akte 802 Js 37849115 zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die behaupteten Straftaten.

Der Anzeigeerstatter wurde im Verfahren 802 Js 3784911 5 von Amtsanwältin Finis am

26.02.2016 beim Amtsgericht Gießen wegen falscher Verdächtigung, begangen am 09.10.201 5 in Gießen, angeklagt. Kriminaloberkommissarin Cofsky hatte beim Polizeipräsidium

Mittelhessen die der Anklage vorausgegangenen Ermittlungen durchgeführt. Richterin Grote eröffnete das Hauptverfahren mit Beschluss vom 3 1.03.2016 und sprach ihn nach durchgeführter Hauptverhandlung mit Urteil vom 10.08.20 16 frei.

Ein strafbares Verhalten der Beanzeigten ist nicht ersichtlich:

Der Verdacht der Verfolgung Unschuldiger besteht nicht, weil sich erst in der Hauptverhandlung ergeben hatte, dass die Einlassung des Anzeigeerstatter nicht zu widerlegen ist.

Marburger Straße 2 Telefon: (0641) 934 - 0 35390 Gießen Telefax: (0641) 934 - 3302

Die Einreichung elektronischer Dokumente ist in den zugelassenen Verfahren moglich, siehe www.sta-giessen.justiz.hessen.de.

(2)

Damit konnte nicht nachgewiesen werden, dass wider besseres Wissen im Sinne von $ 164 StGB gehandelt hat.

Hieraus folgt indessen nicht, dass die Beanzeigten bereits vor dem Ergebnis der

Beweisaufnahme wussten, dass das Tatbestandsmerkmal nicht mit der für eine Verurteilung erforderliche Sicherheit zu beweisen ist.

Auch liegt keine Rechtsbeugung vor: Der Straftatbestand setzt einen elementaren Verstoss gegen die Rechtspflege voraus, der nur dann vorliegt, wenn sich der Täter bewusst und in

schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (BGHSt 32,357 [363]; 44,258; Fischer, StGB, 63. Aufl.,

5

339, Rdnr. 27 m.w.N.). Hiervon kann vorliegend keine Rede sein. Aus der Tatsache, dass der Anzeigeerstatter aufgrund der in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme freigesprochen wurde, kann kein Verdacht eines solchen bewussten,

schwerwiegenden Verstosses durch die durchgeführten Ermittlungen, die Anklageerhebung und die Eröffnung des Hauptverfahrens hergeleitet werden.

Der Verdacht des Raubs liegt fern.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist binnen 2 Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt in Frankfurt am Main zulässig. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Gießen (Anschrift siehe Absenderangabe) wird die Frist gewahrt.

Moser

Oberstaatsanwalt

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Betrachten Sie den (direkten) Me- chanismus, in dem jeder Spieler angibt, ob er den Gegenstand bekommen möchte oder nicht, und der Gegenstand dem Spieler mit dem niedrigsten

Die nasale NO-Messung können auch andere machen, aber ich denke, dass es für die niedergelasse- nen Ärzte sinnvoll ist, sich bei einem konkreten Verdacht direkt an eines der

Ist ein Konsument der Meinung, dass sein Arbeitsplatz unsicherer geworden ist, wird er weniger bereit sein, grössere Ausgaben zu tätigen, auch wenn sich sein

wo der Mensch sich gerade im Umgang mit der Welt nicht zum Letztwert macht, sich selbst divinisiert und damit nur alles vergewal- tigt, überzeichnet, destruiert, sondern

Selbst wenn es sich bei der Information bezüglich der Zulassung des PKW sowie bezüglich des Wohnsitzes in Griechenland um ein "Geheimnis" im Sinne des§ 203 StBG

Auch wenn den westlichen Wohl- standsgesellschaften immer wieder vorgeworfen wird, sich gegen den unbequemen Wandel zu stellen, zeigt sich nicht erst seit der Corona-Pandemie,

Rot oder Rosa, das ist hier die Frage   Heute können Frauen nicht nur zwischen tau- senden Farben wählen, sondern auch zwischen Produkten zum Aufkleben oder Abziehen.. Doch nach

Wenn es also darum geht, wie künftig Anschläge verhindert werden können, so gilt für Deutschland ebenso wie für Frankreich: Nicht durch strengere.. Gesetze sondern durch