• Keine Ergebnisse gefunden

Senatssitzung vom 7. April 2020

N/A
N/A
Info
Herunterladen
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Senatssitzung vom 7. April 2020"

Copied!
1
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Jetzt herunterladen ( 1 Seite )

Volltext

(1)

SENATSKANZLEI

Tagesordnung der Sitzung des Senats am 07.04.2020, 11:00 Uhr

Punkt 1. Sofortprogramm digitale Lehre und Studierendenservices an den bremischen Hochschulen

(Vorlage 393/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 2. Bericht über das Ergebnis der Evaluation des Bremischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

(Vorlage 394/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Bogedan

Nachtrag

Punkt 3. Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Bremischen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die

Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Allgemeine Dienste

(Vorlage 395/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 4. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen- bezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften (Vorlage 396/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Referenzen

Jetzt herunterladen ( PDF - 1 Seite - 24.17 KB )

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Evaluation zur Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz-ProstschG) im Land Bremen

Gemäß Beschluss des Senats vom 27.06.2017 sind die Gewerbebehörden grundsätzlich für den Vollzug des ProstSchG zuständig, womit in Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-bezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten

Durch das Erfordernis auch unrichtige Daten, bei denen eine Berichtigung nach § 65 nicht möglich ist, unverzüglich zu löschen, wird Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

Referentenentwurf des BMJV vom 29.03.2020: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Ist die Umwand- lungserklärung dagegen so mangelhaft, dass im vergleichbaren Fall keine Ehe geschlos- sen worden wäre (Eheschließung ohne Beteiligung eines Standesbeamten nach Maßga-

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art

5 der Verordnung 2016/679 dahin auszulegen ist, dass die Ausübung der einer Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats, die nicht die federführende Aufsichtsbehörde ist, nach

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art

f und j der DSGVO verpflichtet, eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie im Licht aller Umstände dieser Übermittlung

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art

a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen sind, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der der Betreiber einer Website in diese Website ein Social Plugin

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verar- beitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art

46 Die Einordnung der von dem Prüfling in einer berufsbezogenen Prüfung gege- benen schriftlichen Antworten und etwaiger Anmerkungen des Prüfers zu die- sen Antworten

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürli- cher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art

a der Richtlinie 95/46 festzustellen, dass sich zwar aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass bei der im Rahmen dieser Bestimmung vorzunehmenden Abwägung grundsätzlich sowohl