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Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XXVII
Rz.
Sozialrechtlicher Teil 1-470
A . Erwartungen und was daraus wird 1-30
I. Übliche Vertrags-(Vergleichs-)Klauseln . . . . 1-5 II. Die Enttäuschung des Arbeitnehmers 6-19
1. Die unerwartete Sperrzeit 7
2. Die Selbstfinanzierung der
Arbeitslosigkeit durch die Abfindung . . . . 8-12 3. Der Irrtum über die Beitrags-und
Steuerersparnis 13-15
4. Der verpatzte Versicherungsschutz 16-19 a) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld . . 17
b) Rentenansprüche 18
c) Voller Krankenversicherungsschutz . . 19
III. Der Ärger des Arbeitgebers 20-23
1. Die »Lohnforderung« der Bundesanstalt. . 21 2. Bei Beiträgen gibt es kein Entrinnen . . . . 22-23
IV. Eine Checkliste hilft 24-30
1. Sicherung des Anspruchs auf
Arbeitslosengeld 25
VII
http://d-nb.info/911095187
2. Sicherstellung des Krankenversicherungs
schutzes 26
3. Sicherstellung der Renten 27
4. Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den
Arbeitgeber 28
5. Abwehr von Ansprüchen der Bundes
anstalt für Arbeit und des Arbeitgebers . . 29 6. Sicherung der Rechte des Arbeitgebers . . . 30
B. Sperrzeitprobleme 31-125
I. Lastenverteilung bei selbstverursachter
Arbeitslosigkeit 31-32
n.
Die Sperrzeitfalle 33-36III. Die Streitpunkte 37-125
1. Wenn der Arbeitgeber kündigt 40-73 a) Nur verhaltensbedingte Kündigungen
sind von Interesse 40-43
b) Kann die Sperrzeit durch Umbenen- nung des Kündigungsgrundes
vermieden werden? 44
c) Aufpassen bei Vergleichen in
Kündigungsschutzprozessen! 45-49
d) Eine weitere Chance: Kündigungs
schutzprozeß im Sozialgerichtsver
fahren 50-53
e) Die »Herbeiführung« der Arbeits
losigkeit (Kausalität) 54-58
f) Nur grobe Fahrlässigkeit wirkt sich aus 59-66 g) Vertragsverletzung aus wichtigem
Grund? 67-73
2. Wenn der Arbeitnehmer kündigt 74-87 a) Grobfahrlässige Hoffnung auf einen
Anschlußarbeitsplatz 75-77
VIII
b) Wichtiger Grund einmal anders . . . . 78-82 c) Was nicht als Kündigung gilt 83-87 3. Einvernehmliche Auflösung von Arbeits
verhältnissen z.B. bei betrieblichen
Strukturveränderungen 88-96
a) Kausalität 89
b) Betriebliche
Strukturveränderungen 90-91
c) Wichtige Gründe 92-96
4. Passivität (im Kündigungsschutzprozeß)
ist unschädlich 97-99
5. Herabsetzung der Arbeitszeit 100-102 6. Die Folgen: Sperrzeit
- eine bittere Pille 103-114
a) Selbstfinanzierung der Arbeits
losigkeit 103
b) Eingeschränkter
Sozialversicherungsschutz 104-105 c) Die schlimmen Folgen der zweiten
Sperrzeit 106-107
d) Nicht jede erneute Sperrzeit ist eine
zweite Sperrzeit 108-114
7. Nicht immer beträgt die Sperrzeit
12 Wochen 115-116
8. Härtefälle, die die Sperrzeit halbieren . . . 117-119 9. Beratungspflicht und Schadensersatz . . . 120-121
a) Verantwortlichkeit des Arbeitgebers
für Sperrzeitfolgen 120
b) Fürsorgepflicht der Bundesanstalt
für Arbeit 121
10. Wegfall der Geschäftsgrundlage 122-124
11. Wer muß was beweisen? 125
IX
C. Auswirkungen der im Vergleich/Auflösungsvertrag vereinbarten Zahlungen auf das Arbeitslosengeld
(Was bleibt unterm Strich?) 126-355
I. Voraussetzungen des Arbeitslosengeld
anspruchs (auch bei Freistellung und während
des Kündigungsschutzprozesses) 128-172 1. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf
einen Blick 128-131
2. Die Arbeitslosigkeit während des
Arbeitsverhältnisses 132-140
a) Verwirrende Unterschiede zum Begriff der »Beschäftigung« zwischen
Beitragsrecht und Leistungsrecht . . . . 134-135 b) Eine weitere Besonderheit:
Arbeitslosigkeit besteht auch bei
kurzzeitiger Beschäftigung 136-138 c) Verwechslungsgefahr bei
geringfügiger Beschäftigung 139-140 3. Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung . 141-148 a) Verfügbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit . 142 b) Verfügbarkeit von ausländischen
Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis 143-144 c) Verfügbarkeit von 58jährigen 145-146 d) Verfügbarkeit während des
Kündigungsschutzprozesses 147-148 4. Antrag und Meldung beim Arbeitsamt . . . 149-151 a) Wenn das Arbeitsamt geschlossen hat . 150 b) Mitteilung bei Wohnungswechsel . . . . 151 5. Die Anwartschaft/Entstehen und Umfang
des (Gesamt-)Anspruchs 152-162
a) Anwartschaft durch beitragspflichtige
Beschäftigung 152-155
b) Ersatztatbestände 156
c) Dauer und Höhe 157
d) Die besondere Beständigkeit dieses
(Gesamt-)Anspruchs 158
X
e) Das Schicksal des Anspruchs an einem
Beispiel 159-162
6. Beratung über den richtigen Zeitpunkt für
die Arbeitslosmeldung und Antragstellung 163-172 a) Das Erreichen bestimmter Lebens
jahre verlängert den Anspruch 164 b) Vorsicht bei Meldung vor oder nach
Wochenenden und Feiertagen 165
c) Variable Möglichkeiten, wenn bei Eintritt der Arbeitslosigkeit
Sozialleistungen bezogen werden . . . . 166-167 d) Verhinderung von Sperrzeitfolgen
durch spätere Antragstellung 168-169 e) Das Entstehen eines Anspruchs mitten
im Kündigungsschutzprozeß -
Vorsorgliche Antragstellung 170-172 II. Auswirkungen von (nachträglich
zuerkanntem) Arbeitsentgelt 173-206
1. Kein Arbeitslosengeld bei Weiterzahlung
des Lohns 173-174
2. Arbeitslosengeld aber doch, wenn der Lohn ausbleibt/Übergang der Lohn
ansprüche auf die Bundesanstalt 175-181 3. Die Rechte der Bundesanstalt aus ihrer
»Lohnforderung« 182-184
a) Ein Beispiel für Regelfälle 182
b) Unwirksame Verfügungen 183
c) Übergang von Ansprüchen, die durch
einen Vergleich erst begründet werden 184 4. Der Rückgriff auf den Arbeitnehmer ist
eng begrenzt 185-193
a) Rückgriff der Bundesanstalt 185-192
b) Rückgriff des Arbeitgebers 193
5. Der Anspruchsübergang behindert nicht die Wahl des Zeitpunktes, an dem das
Arbeitsverhältnis enden soll 194-206
XI
a) Auswirkungen und Grenzen der
Dispositionsfreiheit 199-200
b) Festlegung der Restforderung - aber
nicht ohne die Bundesanstalt 201-202 6. Besonderheiten bei Insolvenzen durch die
Zahlung von Konkursausfallgeld 203-206 III. Die Auswirkungen einer Urlaubsabgeltung
auf das Arbeitslosengeld 207-212
IV. Daneben werden immer auch Beiträge, Steuern und Beitragserstattungsforderungen
fällig 213-234
1. Pflichtbeiträge und Rückgriff beim
Arbeitnehmer 214-219
2. Beitragszuschuß 220
3. Fälligkeit der Beiträge im
Kündigungsschutzprozeß 221
4. Die Höhe des Beitrags bei Streit um
Arbeitsentgelt 222-224
5. Keine Auszahlung ohne Abzug von
Beiträgen und Steuern 225
6. Übertragung der Abführungspflicht auf
den Arbeitnehmer hilft nicht 226
7. Die beitragsrechtlichen Besonderheiten bei Zahlung von Arbeitslosengeld während
des Kündigungsschutzprozesses 227-233 a) Beitragserstattungsanspruch der .
Bundesanstalt bei Pflichtversicherten,
denen Arbeitslosengeld gezahlt wird . 227-230 b) Erstattung an die Bundesanstalt statt
Beitragszuschuß (zur Krankenver
sicherung) an den Arbeitnehmer bei freiwilliger Krankenversicherung/
Privatversicherung 231
c) Übergangsgeldbezieher 232-233
8. Gesamtbild 234
XII
V. Auswirkungen von Abfindungen — aber nur bei vorzeitiger Beendigung von
Arbeitsverhältnissen 235-312
1. Die Abfindung führt immer nur teilweise
zum Ruhen von Arbeitslosengeld 241
2. Wie § 117 A F G die »vorzeitige« Beendi
gung definiert 242-266
a) Bei ordentlich kündbaren
Arbeitnehmern 242-244
b) Berechnung der Frist bei Auflösungs
vereinbarungen/Kausalität der
Kündigung 245-246
c) Unklarheiten und Irrtümer über die Länge der Kündigungsfrist oder
Kündigungstermine 247-254
aa) Problemfall »Irrtum« 248
bb) Problemfall »streitige Fristen und
Termine« 249
cc) Problemfall »Fehlende Kündigungs
frist« (§ 622 Abs. 2 BGB) 250-254 d) Beendigung durch Fristablauf 255 e) Das Recht des Arbeitsgebers zur
fristlosen Kündigung 256
f) Fiktive Fristen für nicht mehr
ordentlich kündbare Arbeitnehmer . . 257.-259 g) (Außerordentliches) Recht zur
ordentlichen Kündigung bei Anspruch
auf Abfindung 260-263
h) Die außerordentliche Kündigung mit.
Frist 264-266
3. Was alles als Abfindung angesehen wird: . 267-273 a) Abfindungen und ähnliche Leistungen 267 b) Der Zeitpunkt der Fälligkeit
interessiert nicht 268-270
c) Zuschuß zum Arbeitslosengeld 271 d) Abfindungen und ähnliche Leistungen
nebeneinander 272-273
XIII
4. Was nicht in der Abfindung verschwinden
darf 274-277
a) Verschwundene Arbeitsentgelt
ansprüche; Gefahren der Vermengung mit erdienten und übergegangenen
Ansprüchen 275-276
b) Unzulässige Vermengungen mit Gegenleistungen für abgekaufte
Rechte und Waren 277
5. Die (Teil-)»Anrechnung« auf das
Arbeitslosengeld 278-302
a) Grenze der ordentlichen
Kündigungsfrist 279
b) Fingierte Kündigungsfrist bei ordentlich nicht mehr kündbaren
Arbeitnehmern 280
c) Begrenzung durch das Recht zur
fristlosen Kündigung 281-284
d) Die den Rechtsstreit auslösende
fristlose Kündigung 285
e) Außerordentliche Kündigung mit
Fristen 286-287
f) Begrenzung durch Befristung des
Arbeitsverhältnisses 288-291
g) Begrenzung des Ruhens auf maximal
ein Jahr 292-293
h) Berechnung des Teils der Abfindung, der zum Ruhen führt, in sonstigen
Fällen (Prozentgrenze) 294-302
aa) Der maßgebliche Prozentsatz 295 bb) Bemessungsentgelt (§ 117 Abs. 3 Satz
2 Ziff. 1 und Satz 4 AFG) 296-300
cc) Ruhenszeitraum 301-302
6. Der »Abfindungsanspruch« der Bundes
anstalt insbesondere bei rückwirkender Beendigung von Arbeitsverhältnissen
(Anspruchsübergang) 303-304
7. Auch hier Rückgriff auf den Arbeitnehmer
eng begrenzt 305-308
XIV
8. Keine Beitragsprobleme mit der
Abfindung 309-310
9. Keine Anrechnung des Einkommens bei
der Arbeitslosenhilfe 311
10. Steuern zahlt man nur begrenzt 312 VI. Überlegungen zur Abfindung bei Vergleichs-
abschluß oder in Auflösungsvereinbarungen . 313-333 1. Problematischer Regelfall: Die
Abfindung als Sammelbecken
verschiedener Ansprüche 313
2. Die fünf verschiedenen Teile der
Abfindung 314
3. Problemfall: Hinausschieben des Endes des Arbeitsverhältnisses ohne volle
Lohnzahlung 315-333
a) Die Fahndung nach dem Arbeitsent
gelt 317
b) Rechtfertigung der Arbeitsentgelt
lücke 318-320
c) Auslegungsschwierigkeiten bei Aufnahme von übergegangenen
Ansprüchen in den Vergleich 321-324 d) Die rechtliche Grundlage für den
»Eingriff in den Vergleich« in Fällen, in denen kein Arbeitsentgelt auf
Dritte Ubergegangen ist 325-333
VII. Die Wirkung sonstiger Sozialleistungen auf
das Arbeitslosengeld 334-340
1. Was alles in Betracht kommt 335
2. Die Rechtsfolgen sind im wesentlichen
gleich 336
3. Verzicht auf Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall 337-340
XV
VIII. Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers bei Nachteilen in der Sozialversicherung
durch Vertragsverletzung des Arbeitgebers . . 341-355 1. Der Schaden durch eine rechtswidrige
Kündigung 342-345
a) Verringerung der Anspruchsdauer
beim Arbeitslosengeld 343-344
b) Verringerung der Anspruchshöhe
beim Arbeitslosengeld 345
2. Der Schaden beim Arbeitslosengeld durch
verspätete Abrechnung 346-347
3. Der Schaden durch verspätete oder
unterbliebene Zahlung des Arbeitsentgelts 348-350 a) Verspätete Zahlung an den
Arbeitnehmer 348
b) Unterbliebene Begleichung der auf die Bundesanstalt übergegangenen
Ansprüche 349-350
4. Schaden durch unterlassene Beratung . . . 351-354 5. Keine Verrechnung mit Beitragsabzug . . . 355
D . Die Wahl des richtigen Zeitpunktes für das Ende des Arbeitsverhältnisses und die Arbeitslosmeldung
- Es geht um den Versicherungsschutz - 356-378 I. Rückblick: Bedeutung für das Ruhen von
Arbeitslosengeld 356-358
II. Sicherung des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung, der Kranken
versicherung und der Rentenversicherung . . . 359-378 1. Versicherungsschutz in der Arbeitslosen
versicherung 359
2. Das Erwerben einer neuen Anwartschaft
bei langen Kündigungsschutzprozessen . . . 360-361
XVI
3. Bedeutung des Beendigungszeitpunktes für die Dauer des Arbeitslosengeld
anspruchs (Tabelle zu § 106 AFG) 362 4. Sicherung vollen Versicherungsschutzes in
der Krankenversicherung 363-364
5. Der Versicherungsschutz in der Renten
versicherung (Rechtslage bis 31.12.1991) . 365-373 a) Wartezeit für Berufsunfähigkeits- und
Erwerbsunfähigkeitsrenten 366
b) Versicherungspflichtige Erwerbstätig
keit der letzten Jahre als Voraus
setzung der BV/EV-Rente 367-368
c) Erhaltung der Berufsunfähigkeitsrente
neben dem Arbeitslosengeld 369
d) Wartezeit für Altersruhegeld ab
Vollendung des 65. Lebensjahres . . . . 370 e) Wartezeit für vorgezogenes Alters
ruhegeld wegen schwerer Leistungs
minderung 371
f) Wartezeit für vorgezogenes Alters
ruhegeld wegen Arbeitslosigkeit . . . . 372 g) Wartezeit bei vorgezogenem Alters
ruhegeld für weibliche Versicherte . . . 373 6. Der Versicherungsschutz in der
Rentenversicherung ab 1992 374-377
a) Rente wegen Berufsunfähigkeit oder
Erwerbsunfähigkeit 375
b) Altersruhegeld mit 65 376
c) Altersruhegeld mit 63 Jahren für
langjährig Versicherte 376
d) Altersruhegeld mit 60 Jahren für
Schwerbehinderte 376
e) Altersruhegeld mit 60 Jahren wegen
Arbeitslosigkeit 376
f) Altersruhegeld mit 60 Jahren für
Frauen 376
g) Teilrente 377
XVII
7. Der Versicherungsschutz als Auswahl
kriterium für die soziale Auswahl bei
betriebsbedingter Kündigung 378
E. Versicherungsschutz und Beitragspflicht insbesondere während des Kündigungsschutz
prozesses 379-405
I. Versicherungsschutz in der
Krankenversicherung 379-380
II. Rückabwicklung 381-383
III. Versicherungsschutz in der
Rentenversicherung 384-385
IV. Versicherungsschutz in der
Arbeitslosenversicherung 386
V. Rechte und Pflichten am Ende des
Kündigungsschutzprozesses 387-390
VI. Versicherungsschutz bei Freistellung 391-392 VII. Die Nettolohnvereinbarung/Schwarzarbeit . . 393-399 VIII. Der Irrtum über die Versicherungs- und
Beitragspflicht 400-405
1. Die unterlassene Beitragsentrichtung . . . . 400-401 2. Irrtümliche Zahlung von Pflichtbeiträgen
zur Rentenversicherung/Aufrecht
erhaltung des Versicherungsschutzes . . . . 402-405
XVIII
F. Wettbewerbsabreden kosten Karenzentschädigung und Arbeitslosengeld - aber die Kosten lassen sich
mindern 406-421
I. Die Anrechnung auf die
Karenzentschädigung 409-410
II. Verzicht auf die Wettbewerbsabrede -
Belehrungspflicht der Bundesanstalt 411-417 1. Möglichkeit und Wirkung eines Verzichts
auf das Wettbewerbsverbot 411-414
2. Beratung durch die Bundesanstalt ist
Voraussetzung für die Erstattungspflicht . . 415 3. Die nichtige Wettbewerbsabrede 416 4. Zusammenfassung der Pflichten der
Bundesanstalt 417
- III. Zwischenbeschäftigung ändert nichts 418
IV. Lossagerecht des Arbeitnehmers 419
V. Wettbewerbsabrede, die erst nach dem Ende
des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wird . 420 VI. Vergleichbare Regelungen für den
Berufssport 421
G. Arbeitgeber älterer Arbeitnehmer jetzt entlastet (Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG und § 1395b RVO = § 117b AFG beim
Ausscheiden älterer Arbeitnehmer) 422-470
I. Hintergründe und Entwicklung dieser
Verpflichtung 423-437
1. Die angenehme Rechtslage früherer Jahre . 423 2. Reaktion: Risikoverteilung zwischen
Arbeitgeber und Arbeitslosenversicherung 424 XIX
3. Reaktion der Arbeitgeber: Die 128er-
Vereinbarung 425
4. Gegenreaktion des Gesetzgebers:
Ausdehnung der Erstattungspflicht auf vorgezogenes Altersruhegeld wegen
Arbeitslosigkeit 426
5. Die Entscheidung des B VerfG: Einschnitte dort, wo den Arbeitgeber nicht die
wesentliche Verantwortung für die
Arbeitslosigkeit trifft 427
6. Die Aufhebung des § 128 A F G 428-443 a) Fälle aus der Vergangenheit, in denen
der Arbeitgeber noch nicht gezahlt hat . 430 b) Zurückliegende abgewickelte Fälle . . . 431 c) Befristete Möglichkeit eines Über
prüfungsverfahrens bis 30.6.1992 . . . . 432-434 d) Die Beweislast trägt der Arbeitgeber . . 435
e) Rückzahlungsgründe 436
f) Die Aufhebung von § 1395 b RVO
( = § 117 b AVG = § 140 b RKG) 437 II. Der Pflichtige Arbeitgeber (§ 128 AFG n. F.) . 438-441 III. Ausnahmen von der Erstattungspflicht 442-467 1. Beendigung vor dem 51. Geburtstag 443
2. Dauer der Beschäftigung 444-445
3. Keine Erstattungspflicht, wenn Anspruch auf andere Sozialleistungen besteht
(BVerfG) 446-451
a) Die rechtlichen Wirkungen der
anderen Leistungen 447-448
b) Probleme der Realisierung der
Erstattungspflicht 449-451
4. Art der Kündigung 452-465
a) Freimachen eines Arbeitsplatzes für Arbeitnehmer mit Anspruch auf
Anpassungshilfe 454
XX
b) Recht zur fristlosen Kündigung 455 c) Ausdehnung auf andere außerordent
liche Kündigungen durch das BVerfG . 456-457 d) Kündigung wegen vertragswidrigen
Verhaltens 458-459
e) Kündigung durch Arbeitnehmer . . . . 460 f) Beendigung auf Wunsch des
Arbeitnehmers (Umdeutung) 461-464 g) Weitere AusschlußgrUnde durch
Auslegung der Zumutbarkeitsklausel
in § 128 A F G 465
5. Gründe im Betrieb oder beim Arbeitgeber 466-467
a) Die Kleinbetriebsklausel 466
b) Wirtschaftliche Schwierigkeiten 467 IV. Auswirkungen der Erstattungspflicht auf
Vergleiche und Sozialpläne 468-470
1. Änderung der Geschäftsgrundlage bei gesetzlicher Verlängerung des Anspruchs
auf Arbeitslosengeld 469
2. Ungleichgewichte bei einer Sozialplan
regelung 470
Steuerrechtlicher Teil 471-577
H. Die steuerlichen Konsequenzen bei Abfindungs
zahlungen 471-577
Allgemeines 471
I. Was sagt das Gesetz 472-476
1. Auch Abfindungen gehören zum
Arbeitslohn 472
2. Die wichtigsten Vorschriften 473-475 3. Das Gesetz gebiert viele Fragen 476 XXI
II. Die Wohltat der Steuerfreiheit 477-481
1. Was ist eine Abfindung 477
2. Die steuerfreien Beträge 478-480
3. Empfänger der Abfindung 481
III. Arbeitgeber veranlaßt die Auflösung des
Dienstverhältnisses 482-491
1. Kündigung durch Arbeitgeber nicht
erforderlich 482
2. Unzumutbarkeit weiterer
Zusammenarbeit 483
3. Beispiele für eine vom Arbeitgeber
veranlaßte Auflösung 484
a) Kündigung durch Arbeitgeber 485
b) Verlegung der Betriebsstätte 486
c) Konkurs des Arbeitgebers 487
d) Frühpensionierung des Arbeitnehmers 488 e) Arbeitgeber liefert Grund für
außerordentliche Kündigung durch
Arbeitnehmer 489
4. Beispiele für eine vom Arbeitgeber nicht
veranlaßte Auflösung 490
5. Abfindung ist Indiz für Auflösung durch
Arbeitgeber 491
IV. Arbeitgeber beschäftigt Arbeitnehmer nach Kündigung oder Beendigung des
Arbeitsverhältnisses weiter 492-495
1. Die Änderungskündigung 493
2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abschluß eines neuen Arbeitsvertrages mit
demselben Arbeitgeber 494
3. Umsetzung des Arbeitnehmers im
Konzern 495
V. Die gerichtlich ausgesprochene Auflösung . . . 496-498 XXII
VI. Der Abfindungsbegriff 499-515 1. Abfindung, ein Bonbon des Arbeitgebers . 500-501 2. Einigkeit von Arbeitgeber und
Arbeitnehmer macht steuerlich stark . . . . 502-505 3. Achtung wegen Gefahr des Ruhens des
Arbeitslosengeldes 506
4. Keine Umgehung der Steuerpflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor
Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. . 507-509 5. Die Abfindungszahlungen
a) Keine Einschränkung bei der Wahl der
Zahlungsweise 510
b) Vervielfachung des Freibetrages bei Beendigung mehrerer
Arbeitsverhältnisse 511
c) Steuerfreiheit bei Zahlung in Raten . . 512-515 VII. Die Wohltat der Steuerermäßigung bei
Abfindungen 516-524
1. Entschädigungszahlung unterliegt der
Besteuerung 517
2. Die liebenswerte Bedeutung des § 24 EStG 518
3. Was ist eine Entschädigung? 519
4. Deckungsgleichheit des
Abfindungsbegriffes nach § 3 Nr. 9 EStG und des Entschädigungsbegriffes nach § 24
Nr. 1 Buchst, a EStG 520
a) Mitwirkung des Arbeitnehmers bei dem zum Einnahmeausfall führenden
Ereignis unschädlich 521
b) Neue Rechtsgrundlage 522-524
VIII. Herausragende Bedeutung der Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer
Tätigkeit (§ 24 Nr. 1 b EStG) 525-527
XXIII
1. Die Aufgabe der Tätigkeit braucht nicht auf tatsächlichem, rechtlichem oder wirtschaftlichem Druck des Arbeitgebers
zu beruhen 526
2. Keine neue Rechtsgrundlage erforderlich . 527
IX. Die Tarifermäßigung 528-537
1. Zusammenballung von Einnahmen 529 a) Zahlung der Entschädigung durch
einmaligen Betrag nicht erforderlich . . 530 b) Günstige Vertragsgestaltung ist
gefragt 531
c) Ausnahme von dem Grundsatz der
Zusammenballung in einem Jahr . . . . 532 d) Ausnahme von dem Grundsatz der
Entschädigung für Einnahmen
mehrerer Jahre 533
2. Ermäßigter Steuersatz 534
3. Seit 1990 Wegfall des Antrags auf
Tarifermäßigung 535
a) Nachteil des Antragwegfalls 536
b) Gestaltung des Sachverhalts als
Ausweg 537
X. Durchführung des Lohnsteuerabzugs auf
gezahlte Abfindungen/Entschädigungen . . . . 538-550
1. Berechnung der Lohnsteuer 539
2. Antrag auf Veranlagung 540
3. Pflicht des Arbeitgebers zur Einbehaltung
der Lohnsteuer 541
4. Gesamtschuldnerische Haftung des
Arbeitgebers und des Arbeitnehmers . . . . 542 a) Ermessensfehlerhafter
Haftungsbescheid 543
b) Rechtsirrtum 544
5. Das Finanzamt hält sich beim
Arbeitnehmer schadlos 545
XXIV
6. Abfindung wird als Nettozahlung
vereinbart 546-548
7. Worauf der Konkursverwalter achten
muß 549,550
XI. ABC der Abfindungen/Entschädigungen . . . 551-577
1. Altersteilzeit 551
2. Altersrente, Nachzahlung einer 552
3. Änderungskündigung 553
4. Anwartschaft 554
5. Aussperrungsunterstützung 555
6. Beförderung 556
7. Befristeter Arbeitsvertrag mit
Verlängerungsklausel 557
8. Bleibeprämie 558
9. »Einfrieren« des Gehalts 559
10. Entlassungsabfindung, Zahlung durch
neuen Arbeitgeber 560
11. Insassen-Unfallversicherung 561
12. Kapitalisierung von Versorgungs-/
Rentenansprüchen auf Wunsch des
Arbeitgebers 562
13. Kapitalisierung von Versorgungs-/
Rentenansprüchen aufgrund bestehenden
Vertragsrechts 563
14. Kapitalisierung von Versorgungs-/
Rentenansprüchen aufgrund bestehenden Wahlrechts oder Wunsch des
Arbeitnehmers 564
15. Karenzentschädigung 565
16. Nutzungsrecht 566
17. Optionsrecht 567
18. Pensionsabfindung 568
19. Streikunterstützung 569
20. Tantiemen 570
21. Tbd des Arbeitnehmers 571
22. Todesfall-Versicherung 572
23. Übergangsgelder/Übergangsbeihilfen . . . 573 XXV
24. Umwandlungeines Arbeitsverhältnisses
von Vollbeschäftigung auf Teilzeitarbeit . 574
25. Versorgungszusage 575
26. Vorruhestand 576
27. Wettbewerbsverbot 577
Seite
Fundstellenübersicht 217
Schnellübersicht 231
XXVI
