13. Wahlperiode
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
A. Zielsetzung
Nach dem Übereinkommen der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) vom 27. September 1956 über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstands- büchern (BGBl. 1961 II S. 1055) können die Standesbeamten aus den von ihnen geführten Personenstandsbüchern mehrsprachige, insbe- sondere zur Verwendung im Ausland bestimmte Auszüge erteilen, die in den Vertragsstaaten des Übereinkommens ohne weitere Förmlich- keit (Legalisation, Beglaubigung) anerkannt werden.
Durch das weitere CIEC-Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstands- büchern sind neue Formblätter eingeführt worden, deren Leittexte Rechtsänderungen in den Mitgliedstaaten der CIEC berücksichtigen und deren Gestaltung eine Verwendung in maschinellen Verfahren erleichtert.
Das Vorhaben soll zur Vereinheitlichung der mehrsprachigen Auszüge beitragen; bis auf die Bundesrepublik Deutschland und Belgien sind alle Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1956 zwischenzeitlich dem Übereinkommen von 1976 beigetreten. Zugleich sollen durch die neuen Formblätter Änderungen im Namensrecht berücksichtigt und Verwendungsmöglichkeiten in automatisierten Verfahren verbessert werden.
B. Lösung
Das Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern trifft die erfor- derlichen Regelungen. Mit dem Vertragsgesetz dazu sollen die Vor- aussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für den Beitritt zu dem Übereinkommen geschaffen werden.
20. 06. 96
C. Alternativen Keine
D. Kosten
Bund, Länder oder Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.
Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler
031 (132) — 203 00 — Pe 53/96 Bonn, den 19. Juni 1996
An die
Präsidentin des
Deutschen Bundestages
Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwu rf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern mit Be- gründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern.
Der Bundesrat hat in seiner 698. Sitzung am 14. Juni 1996 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
Dr. Helmut Kohl
Entwurf
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge
aus Personenstandsbüchern
Vom
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personen- standsbüchern wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die in die Formblätter einzutragenden An- gaben zu erlassen.
(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwal- tungsvorschriften erläßt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kra ft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 13 Satz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- zugeben.
Begründung Zu Artikel 1
Auf das Übereinkommen findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.
Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes erforderlich, weil das Übereinkommen das Verwaltungsverfahren von Landes- behörden regelt.
Zu Artikel 2
Auf der Grundlage der Ermächtigungen in den Absätzen 1 und 2 sind zu erlas- sen
a) in der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes Vorschriften über die in die Formblätter einzutragenden Angaben,
b) in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (Dienst- anweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden — DA —) allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Übereinkom- mens.
Zu Artikel 3
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen nach seinem Arti- kel
13Satz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kra
fttritt, im Bundesgesetz- blatt bekanntzugeben.
Kosten
Bund, Lander oder Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Für die Ausstel- lung eines mehrsprachigen Auszugs nach diesem Übereinkommen wird — wie bereits für die Auszüge nach dem Übereinkommen von
1956— die Gebühr für eine (inländische) Personenstandsurkunde nach § 68 Abs.
1Nr. 12 der Verord- nung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in Höhe von 10,- DM zu erheben sein.
Auswirkungen des Gesetzes auf Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere
das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten, da die vorgesehenen Rege-
lungen die Wi
rtscha
ftund die Verbraucher nicht mit Kosten belasten.
Übereinkommen
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Convention
relative à la délivrance d'extraits plurilingues d'actes de l'état civil
Les Etats signataires de la présente Convention,
désireux d'améliorer les règles relatives à la délivrance d'ex- traits plurilingues de certains actes de l'état civil, notamment lorsqu'ils sont destinés à servir à l'étranger,
sont convenus des dispositions suivantes:
Article 1°'
Les extraits des actes de l'état civil constatant la naissance, le mariage ou le décès sont, lorsqu'une partie intéressée le deman- de ou lorsque leur utilisation nécessite une traduction, établis conformément aux formules A, B et C annexées à la présente
• Convention.
Dans chaque Etat contractant, ces extraits ne sont délivrés qu'aux personnes qui ont qualité pour obtenir des expéditions littérales.
Article 2
Les extraits sont établis sur la base des énonciations originaires et des mentions ultérieures des actes.
Article 3
Chaque Etat contractant a la faculté de compléter les formules annexées à la présente Convention par des cases et des symbo- les indiquant d'autres énonciations ou mentions de l'acte, à condi- tion que le libellé en ait été préalablement approuvé par l'Assem- lée Générale de la Commission Internationale de l'Etat Civil.
Toutefois chaque Etat contractant a la faculté d'adjoindre une case destinée à recevoir un numéro d'identification.
Article 4
Toutes les inscriptions à porter sur les formules sont écrites en caractères latins d'imprimerie; elles peuvent en outre être écrites dans les caractères de la langue qui a été utilisée pour la rédac- tion de l'acte auquel elles se réfèrent.
Article 5
Les dates sont inscrites en chiffres arabes indiquant successi- vement, sous les symboles Jo, Mo et An, le jour, le mois et l'année. Le jour et le mois sont indiqués par deux chiffres, l'année par quatre chiffres. Les neuf premiers jours du mois et les neuf premiers mois de l'année sont indiqués par des chiffres allant de 01 à 09.
Le nom de tout lieu mentionné dans un extrait est suivi du nom de l'Etat où ce lieu est situé chaque fois que cet Etat n'est pas celui où l'extrait est délivré.
(Übersetzung) Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens —
in dem Wunsch, die Regeln über die Ausstellung mehrsprachi- ger Auszüge aus Personenstandsbüchern zu verbessern, vor allem, wenn sie zur Verwendung im Ausland bestimmt sind —
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Auszüge aus Personenstandsbüchern, in denen die Geburt, die Eheschließung oder der Tod beurkundet ist, sind, wenn ein Betei- ligter es verlangt oder ihre Verwendung eine Übersetzung erfor- dert, gemäß den diesem Übereinkommen beigefügten Formblät- tern A, B und C auszustellen.
Diese Auszüge dürfen in jedem Vertragsstaat nur für solche Personen ausgestellt werden, die berechtigt sind, wortgetreue Abschriften zu erlangen.
Artikel 2
Die Auszüge sind auf Grund der ursprünglichen Einträge und der späteren Vermerke in den Personenstandsbüchern auszu- stellen.
Artikel 3
Jeder Vertragsstaat kann die diesem Übereinkommen beige- fügten Formblätter durch Felder und Zeichen für weitere Angaben oder Vermerke aus dem Eintrag ergänzen, sofern die General- versammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstands- wesen dem Wortlaut vorher zugestimmt hat.
Jeder Vertragsstaat kann jedoch ein Feld für die Aufnahme des Personenkennzeichens hinzufügen.
Artikel 4
Alle Eintragungen in die Formblätter sind in lateinischen Druck- buchstaben vorzunehmen; sie können außerdem in den Schrift- zeichen der Sprache geschrieben werden, die bei der Eintragung in das Personenstandsbuch, auf die sie sich beziehen, verwendet worden ist.
Artikel 5
Ein Datum ist in arabischen Zahlen einzutragen, die unter den Zeichen Jo, Mo und An in dieser Reihenfolge den Tag, den Monat und das Jahr bezeichnen. Der Tag und der Monat sind durch zwei, das Jahr ist durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen.
Dem Namen jedes in einem Auszug genannten Ortes ist der Name des Staates beizufügen, in dem dieser Ort liegt, wenn dieser Staat nicht derjenige ist, in dem der Auszug ausgestellt wird.
Le numéro d'identification est précédé du nom de l'Etat qui l'a attribué.
Pour indiquer le sexe sont exclusivement utilisés les symboles suivants: M = masculin, F = féminin.
Pour indiquer le mariage, la séparation de corps, le divorce, l'annulation du mariage, le décès du titulaire de l'acte de naissan- ce ainsi que le décès du mari ou de la femme, sont exclusivement utilisés les symboles suivants: Mar = mariage; Sc = séparation de corps; Div = divorce; A = annulation; D = décès; Dm = décès du mari; Df = décès de la femme. Ces symboles sont suivis de la date et du lieu de l'événement. Le symbole „Mar" est en outre suivi des nom et prénoms du conjoint.
Article 6
Au recto de chaque extrait les formules invariables, à l'exclusion des symboles prévus à l'article 5 en ce qui concerne les dates, sont imprimées en deux langues au moins, dont la langue ou l'une des langues officielles de l'Etat où l'extrait est délivré et la langue française.
La signification des symboles doit y être indiquée au moins dans la langue ou l'une des langues officielles de chacun des Etats qui, au moment de la signature de la présente Convention, sont membres de la Commission Internationale de l'Etat Civil ou sont liés par la Convention de Paris du 27 septembre 1956 relative à la délivrance de certains extraits d'actes de l'état civil destinés à l'étranger, ainsi que dans la langue anglaise.
Au verso de chaque extrait doivent figurer:
— une référence à la Convention, dans les langues indiquées au deuxième alinéa du présent article,
— la traduction des formules invariables, dans les langues indi- quées au deuxième alinéa du présent article, pour autant que ces langues n'ont pas été utilisées au recto,
— un résumé des articles 3, 4, 5 et 7 de la Convention, au moins dans la langue de l'autorité qui délivre l'extrait.
Chaque Etat qui adhère à la présente Convention communique au Conseil Fédéral Suisse, lors du dépôt de son acte d'adhésion, la traduction dans sa ou ses langues officielles des formules invaria- bles et de la signification des symboles.
Cette traduction est transmise par le Conseil Fédéral Suisse aux Etats contractants et au Secrétaire Général de la Commission Internationale de l'Etat Civil.
Chaque Etat contractant aura la faculté d'ajouter cette traduction aux extraits qui seront délivrés parses autorités.
Article 7
Si le libellé de l'acte ne permet pas de remplir une case ou une partie de case de l'extrait, cette case ou partie de case est rendue inutilisable par des traits.
Dem Personenkennzeichen ist der Name des Staates voranzu- stellen, der es zugeteilt hat.
Zur Bezeichnung des Geschlechts sind ausschließlich folgende Zeichen zu verwenden: M = männlich, F = weiblich.
Zur Bezeichnung der Eheschließung, der Trennung von Tisch und Bett, der Ehescheidung, der Nichtigerklärung der Ehe, des Todes der Person, deren Geburt beurkundet worden ist, sowie des Todes des Ehemanns oder der Ehefrau sind ausschließlich fol- gende Zeichen zu verwenden: Mar = Eheschließung; Sc = Tren- nung von Tisch und Bett; Div = Scheidung; A = Nichtigerklärung;
D = Tod; Dm = Tod des Ehemanns; Df = Tod der Ehefrau. Diesen Zeichen sind das Datum und der Name des Ortes des Ereignisses hinzuzusetzen. Dem Zeichen „Mar" sind außerdem der Familien- name und die Vornamen des Ehegatten beizufügen.
Artikel 6
Auf der Vorderseite jedes Formblatts ist der unveränderliche Wortlaut der Auszüge, mit Ausnahme der in Artikel 5 für das Datum vorgesehenen Zeichen, in mindestens zwei Sprachen zu drucken, von denen eine die Amtssprache oder eine der Amts- sprachen des Staates, in dem der Auszug ausgestellt wird, und die andere die französische Sprache ist.
Die Bedeutung der Zeichen ist dort mindestens in der Amtsspra- che oder in einer der Amtssprachen jedes Staates anzugeben, der zur Zeit der Unterzeichnung dieses Übereinkommens Mitglied der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen oder durch das Übereinkommen von Paris vom 27. September 1956 über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern gebunden ist, sowie in englischer Spra- che.
Die Rückseite jedes Formblatts muß enthalten
— die Bezugnahme auf das Übereinkommen in den in Absatz 2 angegebenen Sprachen,
— die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge in den in Absatz 2 angegebenen Sprachen, soweit diese nicht bereits auf der Vorderseite verwendet sind,
— eine Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 7 mindestens in der Sprache der Behörde, die den Auszug ausstellt.
Jeder Staat, der diesem Übereinkommen beitritt, teilt dem Schweizerischen Bundesrat bei der Hinterlegung seiner Beitritts- urkunde die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge und der Bedeutung der Zeichen in seiner Amtssprache oder seinen Amtssprachen mit.
Der Schweizerische Bundesrat übermittelt diese Übersetzung den Vertragsstaaten und dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen.
Jeder Vertragsstaat kann diese Übersetzung in die von seinen Behörden auszustellenden Auszüge aufnehmen.
Artikel 7
Ermöglicht der Eintrag im Personenstandsbuch nicht, ein Feld oder einen Teil eines Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder dieser Teil des Feldes durch Striche unbenutzbar zu machen.
Article 8
Les extraits portent la date de leur délivrance et sont revêtus de la signature et du sceau de l'autorité qui les a délivrés. Ils ont la même valeur que les extraits délivrés conformément aux règles de droit interne en vigueur dans l'Etat dont ils émanent.
Ils sont acceptés sans légalisation ou formalité équivalente sur le territoire de chacun des Etats liés par la présente Convention.
Artikel 8
Die Auszüge sind mit dem Datum ihrer Ausstellung sowie mit der Unterschrift und dem Dienstsiegel der ausstellenden Behörde zu versehen. Sie haben die gleiche Kra ft wie die nach den inner- staatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates ausge- stellten Auszüge.
Sie sind ohne Legalisation, Beglaubigung oder gleichwe rtige Förmlichkeit im Hoheitsgebiet jedes durch dieses Übereinkom- men gebundenen Staates anzunehmen.
Article 9
Sous réserve des accords internationaux relatifs à la délivrance gratuite des expéditions ou extraits d'actes de l'état civil, les extraits délivrés en application de la présente Convention ne peuvent donner lieu à la perception de droits plus élevés que les extraits établis en application de la législation interne en vigueur dans l'Etat dont ils émanent.
Article 10
La présente Convention ne met pas obstacle à l'obtention d'expéditions littérales d'actes de l'état civil établies conformé- ment aux règles de droit interne du pays où ces actes ont été dressés ou transcrits.
Article 11
Chaque Etat contractant pourra, lors de la signature de la notification prévue à l'article 12 ou de l'adhésion, déclarer qu'il se réserve la faculté de ne pas appliquer la présente Convention aux extraits d'actes de naissance concernant des enfants adoptés.
Article 12
Les Etats contractants notifieront au Conseil Fédéral Suisse l'accomplissement des procédures requises par leur Constitution pour rendre applicable sur leur territoire la présente Convention.
Le Conseil Fédéral Suisse avisera les Etats contractants et le Secrétaire Général de la Commission Internationale de l'Etat Civil de toute notification au sens de l'alinéa précédent.
Article 13
La présente Convention entrera en vigueur à compter du tren- tième jour suivant la date du dépôt de la cinquième notification et prendra dès lors effet entre les cinq Etats ayant accompli cette formalité.
Pour chaque Etat contractant, accomplissant postérieurement la formalité prévue à l'article précédent, la présente Convention prendra effet à compter du trentième jour suivant la date du dépôt de sa notification.
Dès l'entrée en vigueur de la présente Convention, le Gouverne- ment dépositaire en transmettra le texte au Secrétariat des Na- tions Unies en vue de son enregistrement et de sa publication, conformément a l'article 102 de la Charte des Nations Unies.
Article 14
La Convention relative à la délivrance de certains extraits d'actes de l'état civil destinés à l'étranger, signée a Paris le 27 septembre 1956, cesse d'être applicable entre les Etats a l'égard desquels la présente Convention est entrée en vigueur.
Article 15
La réserve visée à l'article 11 pourra à tout moment être retirée totalement ou partiellement. Le retrait sera notifié au Conseil Fédéral Suisse.
Le Conseil Fédéral Suisse avisera les Etats contractants et le Secrétaire Général de la Commission Internationale de l'Etat Civil de toute notification au sens de l'alinéa précédent.
Article 16
La présente Convention s'applique de plein droit sur toute l'étendue du territoire métropolitain de chaque Etat contractant.
Tout Etat pourra, lors de la signature, de la notification, de l'adhésion ou ultérieurement, déclarer par notification adressée au Conseil Fédéral Suisse que les dispositions de la présente
Artikel 9
Vorbehaltlich internationaler Übereinkünfte über die kostenlose Ausstellung von Abschriften oder Auszügen aus Personenstands- büchern dürfen für Auszüge, die nach diesem Übereinkommen ausgestellt werden, keine höheren Gebühren erhoben werden als für die nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Staates ausgestellten Auszüge.
Artikel 10
Dieses Übereinkommen schließt die Erlangung wortgetreuer Abschriften aus Personenstandsbüchern nach den innerstaatli- chen Rechtsvorschriften des Staates nicht aus, in dem der Eintrag vorgenommen oder überschrieben worden ist.
Artikel 11
Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der in Arti- kel 12 vorgesehenen Notifikation oder dem Beitritt erklären, daß er sich das Recht vorbehält, dieses Übereinkommen auf Auszüge aus Geburtseinträgen für adoptierte Kinder nicht anzuwenden.
Artikel 12
Die Vertragsstaaten notifizieren dem Schweizerischen Bundes- rat den Abschluß des verfassungsrechtlichen Verfahrens, das für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist.
Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivil- standswesen von jeder Notifikation im Sinne des Absatzes 1 in Kenntnis.
Artikel 13
Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach Hinterle- gung der fünften Notifikation in Kraft; es wird von diesem Zeitpunkt an für die fünf Staaten wirksam, die diese Förmlichkeit erfüllt haben.
Für jeden Vertragsstaat, der die in Artikel 12 vorgesehene Förm- lichkeit später erfüllt, wird dieses Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner Notifikation wirksam.
Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die Verwahrregierung seinen Wortlaut dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.
Artikel 14
Das am 27. September 1956 in Paris unterzeichnete Überein- kommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern ist zwischen den Staaten nicht mehr anzuwenden, für die das vorliegende Übereinkommen in Kraft getreten ist.
Artikel 15
Ein Vorbehalt nach Artikel 11 kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird dem Schweize- rischen Bundesrat notifiziert.
Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivil- standswesen von jeder Notifikation im Sinne des Absatzes 1 in Kenntnis.
Artikel 16
Dieses Übereinkommen gilt ohne weiteres für das gesamte Mutterland jedes Vertragsstaats.
Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Notifikation, dem Beitritt oder später durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen auf
Convention seront applicables à l'un ou plusieurs de ses territoires extra-métropolitains, des Etats ou des territoires dont il assume la responsabilité internationale. Le Conseil Fédéral Suisse avisera de cette dernière notification chacun des Etats contractants et le Secrétaire Général de la Commission Internationale de l'Etat Civil.
Les dispositions de la présente Convention deviendront applica- bles dans le ou les territoires désignés dans la notification le soixantième jour suivant la date à laquelle le Conseil Fédéral Suisse aura reçu ladite notification.
Tout Etat qui a fait une déclaration conformément aux dispositions de l'alinéa 2 du présent article, pourra, par la suite, déclarer à tout moment, par notification adressée au Conseil Fédéral Suisse que la présente Convention cessera d'être applicable à l'un ou plu- sieurs des Etats ou territoires désignés dans la déclaration.
Le Conseil Fédéral Suisse avisera de la nouvelle notification chacun des Etats contractants et le Secrétaire Général de la Commission Internationale de l'Etat Civil.
La Convention cessera d'être applicable au territoire visé le soixantième jour suivant la date à laquelle le Conseil Fédéral Suisse aura reçu ladite notification.
Article 17
Tout Etat pourra adhérer à la présente Convention après l'entrée en vigueur de celle-ci. L'acte d'adhésion sera déposé auprès du Conseil Fédéral Suisse. Celui-ci avisera chacun des Etats contractants et le Secrétaire Général de la Commission Internationale de l'Etat Civil de tout dépôt d'acte d'adhésion. La Convention entrera en vigueur, pour l'Etat adhérent, le trentième jour suivant la date du dépôt de l'acte d'adhésion.
Article 18
La présente Convention demeurera en vigueur sans limitation de durée. Chacun des Etats contractants aura toutefois la faculté de la dénoncer en tout temps au moyen d'une notification adres- sée par écrit au Conseil Fédéral Suisse, qui en informera les autres Etats contractants et le Secrétaire Général de la Commis- sion Internationale de l'Etat Civil.
Cette faculté de dénonciation ne pourra être exercée par un Etat avant l'expiration d'un délai d'un an à compter de la date à laquelle la Convention est entrée en vigueur à son égard.
La dénonciation produira effet à compter d'un délai de six mois après la date à laquelle le Conseil Fédéral Suisse aura reçu la notification prévue à l'alinéa premier du présent article.
eines oder mehrere seiner Hoheitsgebiete außerhalb des Mutter- landes oder auf Staaten oder Hoheitsgebiete anzuwenden ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Der Schweizeri- sche Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekre- tär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von einer solchen Notifikation in Kenntnis. In den in der Notifikation bezeichneten Hoheitsgebieten wird dieses Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweizeri- schen Bundesrat anwendbar.
Hat ein Staat eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben, so kann er später jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen auf bestimmte in der Erklärung bezeichnete Staaten oder Hoheitsge- biete nicht mehr anzuwenden ist.
Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivil- standswesen von der neuen Notifikation in Kenntnis.
Für das betreffende Hoheitsgebiet ist das Übereinkommen mit dem sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schwei- zerischen Bundesrat nicht mehr anwendbar.
Artikel 17
Jeder Staat kann diesem Übereinkommen nach seinem Inkraft- treten beitreten. Die Beitrittsurkunde wird beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt. Dieser setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivil- standswesen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde in Kenntnis. Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
Artikel 18
Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit. Jeder Ver- tragsstaat kann es aber jederzeit durch eine an den Schweizeri- schen Bundesrat gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; die- ser setzt die anderen Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen davon in Kenntnis.
Dieses Kündigungsrecht kann von einem Staat erst nach Ablauf eines Jahres, gerechnet von dem Tag an, mit dem das Überein- kommen für ihn in Kraft getreten ist, ausgeübt werden.
Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die in Absatz 1 vorgesehene Notifikation beim Schweizeri- schen Bundesrat eingegangen ist.
En foi de quoi les représentants soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente Convention.
Fait à Vienne, le 8 septembre 1976, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil Fédéral Suisse et dont une copie certifiée conforme sera remise par la voie diplomatique à chacun des Etats contractants et au Secrétaire Général de la Commission Internationale de l'Etat Civil.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Wien am 8. September 1976 in einer Urschrift, die im Schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt wird; jedem Ver- tragsstaat und dem Generalsekretär der Internationalen Kommis- sion für das Zivilstandswesen wird auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
FORMULE
Α1 ÉΤΑΤ:
SERVICE
DEL'ÉTAT CIVIL
DEEXTRAIT DE L'ACTE DE
NAISSANCE Ν.
2 3
4
DATE ET LIEU DE NAISSANCE Jo Mo An5 NOM
6
PRÉNOMS7
SEXE8 PÈRE 9
MÈRE5 NOM
6
PRÉNOMS10
AUTRES ÉNONCIATIONS DE L'ACTE11
DATE DE DÉLIVRANCE Jo Mo AnSceau Signature
SYΜBOLES/ΖΕΙCΗΕΝ/SYΜΒΟLS/SΙΜΒΟLΟS/ΣΥΜΒΟ
∆
Α/SΙΜΒΟLΙ/SYΜΒΟLΕΝ/SÍΜΒΟLΟS/ΙSΑRΕΤLER/SIΜΒΟLΙ Jo: Jοur/Tag/Day/Día/'Ηµέρα/Giοrnο/Dag/Dia/Gün/Dan
Mo: Μοis/Μοnat/Μοnth/Μes/Μήν/Μese/Μaand/Μês/Αy/Μesec dina An: ο Yil/G ο/Αnnée/Jahr/Year/ΑñnΑ Jaar/ ο/ nn Ετος/Α" ο/
Μ: Μasculin/Μännlich/Μasculine/Μasculinο/"Αρρεν/Μaschile/Μannelijk/Μasculínο/Erkek/Μuški F: Féminin/Weiblich/Feminine/Femeninο/
Θ
ήλν/Femminile/Vrοuwelijk/Femininο/Kadin/Ženski
Mar: Μariage/Eheschließung/Μarriage/Μatrimοniο/Γάµος/Μatrimοniο/Ηuwelijk/Casamentο/Ενlenme/Zaključenje braka
Sc: Séparation de corps/Trennung von Tisch und Bett/Legal separation/Seρaraciόn persοnal/Χωρισµός άnó τραπέζης καί κοίτης/
Separazione personale/Scheiding van tafel en bed/Seρaraçãο de pessoas e bens/Αyrilik/Fizička rastava Div: Diνοrce/Scheidung/Diνοrce/Diνοrciο/∆ι
α ζvγιον/Diνοrziο/Echtscheiding/Diνόrcίο/Βοsanma/Razνοd A: Annulation/Nichtigerklärung/Annulment/Αnulaciόn/'Ακúρω
σ ι
ς/Annullamentο/Nietigverklaring/Αnulação/Iptal/Poništenje D: Décès/Τοd/Death/Defunciόn/Θάνατος/Μοrte/Overlíjden/Óbitο/Ölüimü/Smrt
Dm: Décès du mari/Tοd des Ehemannes/Death of the husband/Defunciόn del maridο/Θ
άνατος τού συζ
ϋ γου/Μοrte del marito/Over-
lijden van de man/Óbitο do marido/Kocanin ölümü/Smrt muža
Df: Décès de la femme/Tod der Ehefrau/Death of the wife/Defunción de la mujer/Θάνατος τής συζϋ γου
/Μοrte della moglie/Over -
lijden van de vrouw/Óbito da mulher/Karinin ölümü/Smrt žene
EXTRAIT DÉLIVRÉ ΕΝ APPLICATION DE LA CONVENTION SIGΝÉΕ Α VIENNE LE 8 SEPTEMBRE 1976*
AUSZUG AUSGESTELLT GEMÄSS DEM OBEREINKOMMEN VON WIEN VOM 8. SEPTEMBER 1976 EXTRACT ISSUED IN PURSUANCE OF THE CONVENTION SIGNED AT VIENNA ON SEPTEMBER 8, 1976 CERTIFICACION EXPEDIDA EN APLICACION DEL CONVENIO FIRMADO EN VIELAA EL 8 DE SEPTIEMBRE DE 1976
ΑΠΟΣΠΑΣΜΑ ΧΟΡΗΓΟΥΜΕΝΟΝ ΚΑΤ ΕΦΑΡΜΟΓΗΝ ΤΗΣ ΣΥΜΒΑΣΕΩΣ ΤΗΣ ΒΙΕΝΝΗΣ ΤΗΣ 8 ΣΕΠΤΕΜΒΡΙΟΥ 1976 ESTRATTO RILASCIATO IN APPLICAZIONE DELLA CONVENZIONE FIRMATA A VIENNA L' 8 SETTEMBRE 1976 UITTREKSEL AFGEGEVEN INGEVOLGE DE OVEREENKOMST ONDERTEKEND ΤΕ WENEN OP 8 SEPTEMBER 1976
CERTIDĂO EMITIDA AO ABRIGO DA CΟΝVΕΝςĂΟ ASSINADA EM VIELAA AOS 8 DE SETEMBRO DE 1976 VIYANADA 8 EYLOL 1976 TARIHINDE IMZALANAN SÖZLESME UARINCA VERILEN ÖRΝΕΚ IZVOD IZDAT NA OSNOVU PRIMENE KONVENCIJE POTPISANE U ΒΕČU 8. SEPTEMBRA 1976.
1
Staat/Cοuntry/Estadο/Kράτος/Statο/Staat/Estadο/Deνlet/Držaνa2
Standesamtsbehörde/Ciνil Registry Office of/Registro Civil de/∆
ηξιαρχική 'Αρχή τοú (ή τής ή τών)/Serviziο dello stato civile/
Dienst van de burgerlijke stand νan/Serνiçοs do registo civil de/Νüfus Idaresi/Μatična služba
3
Auszug aus dem Geburtseintrag Nr./Extract from birth registration n/' ο./Certificaciόn del acta de nacimiento n°.∆
πό πασµα σ ληξιαρχικής πράξεως
γ εννήσεως άρ
τ
v ./Estrattο dell'atto di nascita n./Uittreksel uit de geboorteakte nr./Certίdäο do assento de nascimento n°/Doğum sicilli όrneği No./Izvod iz matične knjige rodjenih br.
4
Tag und Ort der Geburt/Date and place of birth/Fecha y lugar de nacimientο/Χρονολογία καί τόπος γεννήσεως/Data e luogo di nascita/Geboortedatum en -plaats/Data e lugar do nascimentο/Dοğum yeri ve tarihi/Datum i mesto rodjenja5
Name/Νame/ΑρeΙlidοs/'Επώvvµον/Cοgnοme/Naam/Αρelidοs/Sοyadι/Prezime6
Vornamen/Forenames/Nombre prορiο/'Ovó µατ α
/ Ρrenomi/Vοοrnamen/Νοme prόρrio/Αdι/Ιmena
7
Geschlecht/Sex/Sexο/Φvλον/Sessο/Geslacht/Sexο/Cinsiyeti/PοI .8
Vater/Father/Ρadre/Πατήρ/Ρadre/Vader/Pai/Baba/Otac9
Mutter/Μοther/Madre/Μήτηρ/Μadre/Μοeder/Mãe/Αna/Μajka10
Andere Angaben aus dem Eintrag/Other pa rticulars of the registration/Otros datos del acta/" Ετεραι έγγραφαί τής πράξεως/AΙtre enunciazioni dell'atto/Andere vermeldingen van de akte/Outros elementos do assentο/Işleme ait diğer bilgiler/Drugi podaci iz izvoda11
Tag der Ausstellung, Unterschrift, Siegel/Date of issue, signature, seal/Fecha de expediciόn, firma, sellο/Χρονολογία&&Uόσεως, ύπο'ραφή, σφραγíς/Data di rilascio, firma, bollo/Datum van afgifte, handtekening, zegel/Data de emissão, assina- tura, selο/&VeriΙiş tarihi, imza, mühür/Datum izdavanja, potpis, ρecat
* Selon les articles 3, 4, 5 et 7 de cette Convention:
— Les inscriptions sont écrites en caractères latins d'imprimerie; elles peuvent en outre être écrites dans les caractères de la langue qui a été utilisée pour la rédaction de l'acte auquel elles se réfèrent.
— Les dates sont inscrites en chiffres arabes indiquant successivement le jour, le mois et l'année. Le jour et le mois sont indiqués par deux chiffres, l'année par quatre chiffres. Les neuf premiers jours du mois et les neuf premiers mois de l'année sont designés par des chiffres allant de 01 à 09.
— Le nom de tout lieu est suivi du nom de l'État ού ce lieu est situé chaque fois que cet Etat n'est pas celui ού l'extrait est délivré.
— Les symboles Mar, Sc, Div, A, D, Dm et Df sont suivis de la date et du lieu de l'événement. Le symbole Mar est en outre suivi des nom et prénoms du conjoint.
— Si le libellé de l'acte ne permet pas de remplir une case οu une partie de case, elles sont rendues inutilisables par des traits.
— L'adjonction d'autres cases οu symboles est soumise à l'accord préalable de la Commission Internationale de l'État Civil.
FORMULE B
1 ÉTAT:
SERVICE DE L'ÉTAT CIVIL DE
EXTRAIT DE L'ACTE DE MARIAGE N°
2 3
4
DATE ET LIEU DU MARIAGE Jo Mo An5
MARI6
FEMME7
NOM AVANT LE MARIAGE8
PRÉNOMS9
DATE ET LIEU DE NAISSANCE Jo Mo An Jo Mo An10
NOM APRÈS LE MARIAGE11 AUTRES ÉNONCIATIONS DE L'ACTE
12
DATE DE DÉLIVRANCE Jo Mo AnSceau Signature
SYΜBOLES/ΖΕΙCΗΕΝ/SYΜΒΟLS/SΙΜΒΟLΟS/ΣΥΜΒΟ
∆
Α/SΙΜΒΟLΙ/SYΜΒΟLΕΝ/SÍΜΒΟLΟS/ΙSΑRΕΤLER/SIΜΒΟLΙ
Jo: Jour/Tag/Day/Día/'Hµépa/Giomo/Dag/Dia/Gün/Dan Mo: Mois/Monat/Month/Mes/
Μήν
/Mese/Maand/Mês/Ay/Mesec An: Année/Jahr/Year/
Α
ñο/"Ετος/Anno/Jaar/Ano/YiI/Godina
Sc: Séparation de corps/Trennung von Tisch und Bett/Legal separation/Separación personal/
Χωρισµός άnó τραπέζης καί κοίτης/
Separazione personale/Scheiding van tafel en bed/Separaçäo de pessoas e bens/Ayrilik/Fizička rastava Div: Divorce/Scheidung/Divorce/Divorcio/
α ∆ι ζvγιον
/Divorzio/Echtscheiding/Divórcio/Boşanma/Razvod A: Annulation/Nichtigerklärung/Annulment/Anulación/
'Ακúρω
σ ι
ς/Annullamento/Nietigverklaring/Anulação/Iptal /Poništenje Dm: Décès du mari/Tod des Ehemannes/Death of the husband/Defunción del marido/
Θ άνατος τού συζ
ϋ γου/Morte del marito/Over-
Iijden van de man/Óbito do marido/Kocanin ölümü/Smrt muža
Df: Décès de la femme/Tod der Ehefrau/Death of the wife/Defunción de la mujer/ϋ Θάνατος τής συζ γου
/Morte della moglie/Over -l
ijden van de vrouw/Óbito da mulher/Karinin ölümü/Smrt žene
EXTRAIT DÉLIVRÉ EN APPLICATION DE LA CONVENTION SIGNÉE À VIENNE LE 8 SEPTEMBRE 1976*
AUSZUG AUSGESTELLT GEMÄSS DEM ÜBEREINKOMMEN VON WIEN VOM 8. SEPTEMBER 1976 EXTRACT ISSUED IN PURSUANCE OF THE CONVENTION SIGNED AT VIENNA ON SEPTEMBER 8, 1976 CERTIFICACION EXPEDIDA EN APLICACION DEL CONVENIO FIRMADO EN VIENA EL 8 DE SEPTIEMBRE DE 1976
ΑΠΟΣΠΑΣΜΑ XOPH ΓOYMENON KAT ΕΦΑΡΜΟΓΗΝ ΤΗΣ ΣΥΜΒΑΣΕΩΣ Σ THE BIENNH THE 8 ΣΕΠΤΕΜΒΡΙΟΥ 1976 ESTRATTO RILASCIATO IN APPLICAZIONE DELLA CONVENZIONE FIRMATA A VIENNA L' 8 SETTEMBRE 1976 UITTREKSEL AFGEGEVEN INGEVOLGE DE OVEREENKOMST ONDERTEKEND TE WENEN OP 8 SEPTEMBER 1976
CERTIDĂO EMITIDA AO ABRIGO DA CΟΝVΕΝςĂΟ ASSINADA EM VIENA AOS 8 DE SETEMBRO DE 1976 VIYANADA 8 EYLÜL 1976 TARIHINDE IMZALANAN SÖZLESME UARINCA VERILEN ÖRNEK IZVOD IZDAT NA OSNOVU PRIMENE KONVENCIJE POTPISANE U BEČU 8. SEPTEMBRA 1976.
Ι
Staat/Cοuntry/Estadο/Kράτος/Statο/Staat/Estadο/DeνΙet/Držaνa2
Standesamtsbehörde/Ciνil Registry Office of/Registro Civil de/Ληξιαρχική 'Αρχή τov (ή τής ή τών)/Serνiziο dello stato civile/Dienst van de burgerlijke stand νan/Serνiçοs do registo civil de/Νϋfus Ιdaresi/Μatična služba
3
Auszug aus dem Heiratseintrag Nr./Extract from marriage registration no./Extracto del acta de matrimonio nύm./'Απόσπaσµα ληξιαρχικής πράξεως y µου άάρτ
v./Estratto dell'atto di matrimonio n./Uittreksel uit de huwelijksakte nr./Certidãο do assento de casamento n°/Evlenme sicil ömeĝí No./Izvod iz matične knjige νenčanih br.
4
Tag und Ort der Eheschließung/Date and place of the marriage/Fecha y lugar del matrimoni ο/Χρονολογία καί τόπος τελέσεως τov yά µου
/Data e luogo del matrimonio/Datum en plaats van huwelijk/Data e l ugar do casamento/Evlenme yen ve tarihi/Datum i mesto zaključenja braka
5
Ehemann/Ηusband/Μarido/Σúζνυος/Maritο/Man/Maridο/Koca/Muž 6 Ehefrau/Wife/Μujer/Γuνή/Μοglie/Vrοuw/Μulher/Karι/Žena7
Name vor der Eheschließung/Name before the marriage/Apellidos antes del matrimοnio/Επώνυµον πρό τov y άµου/Cognοme
prima del matrimonio/Naam vόόr het huwelijk/Apelidos antes do casamento/Evienmeden önceki soyadi/Prezime pre zaključe- nja braka
8
Vornamen/Forenames/Nombre ρrορiο/'Ονόµατα/Prenοmi/Vοοrnamen/Νοme prόpriο/Αdι/Ime9
Tag und Οrt der Geburt/Date and place of birth/Fecha y lugar de nacίmientο/Xρονολογία καί τόπος γεννήσεως/Data e luogo di nascita/Geboortedatum en -plaats/Data e Iugar do nascimento/Doğum yeri ve tarihi/ Datum í mesto rodjenja10 Name
nach der Eheschließung/Name following marriage/Apellidos después del matrim οnio/'Επώννµον µετά τόν γάµον/Cognome dopo il matrimonio/Naam na het huwelijk/Apelidos depois do casamento/Evlenmeden sonraki soyadi/Prezime posle zaključenja braka
11
Andere Angaben aus dem Eintrag/Other particulars of the registration/Otros datos del acta/"Ετεραι έγγραφαί τής πράξεως/ΑΙtre enunciazioni dell'atto/Andere vermeldingen van de akte/Outros elementos do assentο/Işleme ait diĝer bilgiler/Drugi podaci iz izvoda12
Tag der Ausstellung, Unterschri ft, Siegel/Date of issue, signature, seal/Fecha de exρedición, firma, sello/Χρονολογία έκδόσεως, ύπογραφή, σφραγίς/Data di rilascio, firma, bollo/Datum van afgifte, handtekening, zegel/Data de emissãο, assina- tura, selo/Veriliş tarihi, imza, mühϋr/Datum izdavanja, potpis, pečatSelon les articles 3, 4, 5 et 7 de cette Convention:
— Les inscriptions sont écrites en caractères latins d'imprimerie; elles peuvent en outre être écrites dans les caractères de la langue qui a été utilisée pour la rédaction de l'acte auquel elles se réfèrent.
— Les dates sont inscrites en chiffres arabes indiquant successivement le jour, le mois et l'ánnée. Le jour et le mois sont indiqués par deux chiffres, l'année par quatre chiffres. Les neuf premiers jours du mois et les neuf premiers mois de l'année sont designés par des chiffres allant de 01 09.
— Le nom de tout lieu est suivi du nom de l'État où ce lieu est situé chaque fois que cet Etat n'est pas celui où l'extrait est délivré.
— Les symboles Mar, Sc, Div, A, D, Dm et Df sont suivis de la date et du lieu de l'événement. Le symbole Mar est en outre suivi des nom et prénoms du conjoint.
— Si le libellé de l'acte ne permet pas de remplir une case οu une partie de case, elles sont rendues inutilisables par des traits.
— L'adjonction d'autres cases ou symboles est soumise à l'accord préalable de la Commission Internationale de l'État Civil.
FORMULE C
1 ÉTAT:
SERVICE DE L'ÉTAT CIVIL DE EXTRAIT DE L'ACTE DE DÉCÈS N°
2 3
4
DATE ET LIEU DU DÉCÈS Jo Mo An5
NOM6
PRÉNOMS7
SEXE8
DATE ET LIEU DE NAISSANCE Jo Mo An9
NOM DU DERNIER CONJOINT1 o
PRÉNOMS DU DERNIER CONJOINT12
PÈRE13
MÈRE5 NOM 6
PRÉNOMS11
DATE DE DÉLIVRANCE Jo Mo AnSceau Signature
SYMBOLES/ZEICHEN/SYMBOLS/SIMBOLOS/EYMBOAA/SIMBOLI/SYMBOLEN/SÍMBOLOS/ISARETLER/SIMBOLI Jo: Jour!Tag/Day/Día/`Hµipa/Giorno/Dag/Dia/Gün/Dan
Mo: Mois/Monat/Month/Mes/Mŋv/Mese/Maand/Més/Ay/Mesec An: Année/Jahr/Year/Aňo/"E
oç/Anno/Jaar/Ano/Vil/Godina τ M: Masculin/Männlich/Masculine/Masculino/"App
ε
v/Maschile/Mannelijk/Masculino/Erkek/Muški F: Féminin/Weiblich/Feminine/Femenino/
Θ
ήλν
/FemminileNrouwelijk/Feminino/Kadin/Ženski
EXTRAIT DÉLIVRÉ ΕΝ APPLICATION DE LA CONVENTION SΙGΝ Ε À VIENNE LE 8 SEPTEMBRE 1976*
AUSZUG AUSGESTELLT GEMÄSS DEM OBEREINKOMMEN VON WIEN VOM 8. SEPTEMBER 1976 EXTRACT ISSUED IN PURSUANCE OF THE CONVENTION SIGNED AT VIENNA ON SEPTEMBER 8, 1976 CERTIFICACION EXPEDIDA EN APLICACION DEL CONVENIO FIRMADO EN VIELAA EL 8 DE SEPTIEMBRE DE 1976
ΑΠΟΣΠΑΣΜΑ ΧΟΡΗΓΟΥΜΕΝΟN ΚΑΤ' ΕΦΑΡΜΟΓΗΝ ΤΗΣ ΣΥΜΒΑΣΕΩΣ ΤΗΣ ΒΙΕΝΝΗΣ ΤΗΣ 8 ΣΕΠΤΕΜΒΡΙΟΥ 1976 ESTRATTO RILASCIATO IN APPLICAZIONE DELLA CONVENZIONE FIRMATA 'A VIENNA L' 8 SETTEMBRE 1976 UITTREKSEL AFGEGEVEN INGEVOLGE DE OVEREENKOMST ONDERTEKEND ΤΕ WENEN OP 8 SEPTEMBER 1976
CERTIDĂO EMITIDA AO ABRIGO DA CONVENçĂO ASSINADA EM VIELAA AOS 8 DE SETEMBRO DE 1976 VIYANADA 8 EΥLÜL 1976 TARIHINDE IMZALANAN SÖZLESME UARINCA VERILEN ÖRΝΕΚ IZVOD IZDAT NA OSNOVU PRIMENE KONVENCIJE POTPISANE U BEČU 8. SEPTEMBRA 1976.
1
Staat/Cοuntry/Estadο/Kράτος/Statο/Staat/Estadο/Deνlet/Driaνa2
Standesamtsbehörde/Civil Registry Office of/Registro Civil de/Αηξιaρχική 'Αρχή τοϋ (ή τής fi τών)/Serviziο dello stato civile/Dienst van de burgerlijke stand van/Servίçοs do registo civil de/Nefus Idaresi/Matiçna sluiba
3
Auszug aus dem Sterbeeintrag Nr./Extract from death registration nο./Certificaciόn del acta de defunciόn nύm./'Απόσπασµa ληξιαρχικής πράξεως vανάτου άριv./Estratto dell'atto di morte n./Uittreksel uit de overlijdensakte nr./Certidão do assento de óbitο n°/Ölüm sicil örneĝί No./Izvod iz matične knjige umrlih br.4
Tag und Ort des Todes/Date and place of death/Fecha y lugar de Ia defunciόn/Χρονολογία καί τόπος vανάτου/Data e luogo della morte/Datum en plaats van overlijden/Data e lugar do όbitο/ÖIüm yeti ve tarihi/Datum Ι mesto smrti5
Νame/Name/Αρellidοs/Επώνυµον/Cοgnοme/Νaam/Αρelidοs/Sοyadι/Prezime6
Vomamen/Forenames/Nombre ρrορiο/Ονόµατα/Prenοrni/οοrnamen/Νοme ρrόρrίο/Αdι/Ιme7
Geschlecht/Sex/Sexο/Φüλον/Sessο/Geslacht/Sexο/Cinsiyeti/Pol8
Tag und Ort der Geburt/Date and place of birth/Fecha y lugar de nacimientο/Χρονολογία καί τόπος γεννήσεως/Data e luogo di nascita/Geboortedatum en -plaats/Data e lugar do nascimentο/Dοĝum yeri ve tarihi/Datum i mesto rodjenja9
Name des letzten Ehegatten/Name of the last spouse/Apellidos del ultimo cόnyuge/'Επώνuµον τov τελευταίου ουζyου/Cο- gnome dell'ultimo coniuge/Naam van de laatste echtgenoot/Apelidos do ultimo conjuge/Sοn eşin soyadi/Prezime poslednjeg supružnika10
Vornamen des letzten Ehegatten/Forenames of the last spouse/Nombre propio del ultimo cónyυge/Ονόµατα τov τελευταίου συζύyoυ/Prenοmi de l'ultimo coniuge/Voornamen van de laatste echtgenoot/Nome prόρriο do ultimo cόnjuge/Sοn eşin adi/lme poslednjeg supružnika11Ι
Tag der Ausstellung, Unterschrift, Siegel/Date of issue, signature, seal/Fecha de expediciόn, firma, sellο/Χρονολοίίa εκδόσεως, ύπογραφή, σφραγίς/Data di rilascio, firma, bollo/Datum van afgifte, handtekening, zegel/Data de emissão, assina- tura, selο/Veriliş tarihi, imza, mühür/Datum izdavanja, potpis, ρeĉat12
Vater/Father/Padre/Πατήρ/Padre/Vader/Ρaί/Βaba/Οtac1 3
Mutter/Μοther/Madre/Μήτηρ/Madre/Μοeder/Μãe/Αna/Majka* Selon les articles 3, 4, 5 et 7 de cette Convention:
- Les inscriptions sont écrites en caractères latins d'imprimerie; elles peuvent en outre être écrites dans les caractères de la langue qui a été utilisée pour la rédaction de l'acte auquel elles se réfèrent.
- Les dates sont inscrites en chiffres arabes indiquant successivement le jour, le mois et l'année. Le jour et le mois sont indiqués par deux chiffres, l'année par quatre chiffres. Les neuf premiers jours du mois et les neuf premiers mois de l'année sont designés par des chiffres allant de 01 à 09.
- Le nom de tout lieu est suivi du nom de l'État oύ ce lieu est situé chaque fois que cet Etat n'est pas celui où l'extrait est délivré.
- Les symboles Mar, Sc, Div, A, D, Dm et Df sont suivis de la date et du lieu de l'événement. Le symbole Mar est en outre suivi des nom et prénoms du conjoint.
- Si le libellé de l'acte ne permet pas de remplir une case ou une partie de case, elles sont rendues inutilisables par des traits.
- L'adjonction d'autres cases ou symboles est soumise à l'accord préalable de la Commission Internationale de l'État Civil.
Denkschrift zu dem Übereinkommen I. Allgemeines
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1961 Vertrags- staat des Übereinkommens der Internationalen Kommis- sion für das Zivilstandswesen (CIEC) vom 27. September 1956 über die Erteilung gewisser für das Ausland be- stimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl.
1961 II S. 1055). Die weiteren Vertragsstaaten sind Bel- gien, Bosnien-Herzegowina, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Mazedonien, die Niederlande, Österreich, Po
rtugal, die Schweiz, Slowenien und die Türkei. Das Übereinkommen ermöglicht die Ausstellung mehrsprachi- ger Auszüge aus den Personenstandsbüchern über die Geburt, die Eheschließung und den Tod. Die Auszüge sind insbesondere zur Verwendung im Ausland bestimmt; sie machen eine Übersetzung überflüssig und werden in den Vertragsstaaten ohne weitere Förmlichkeit (Legalisation, Beglaubigung) anerkannt.
Durch das weitere CIEC-Übereinkommen vom 8. Septem- ber 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern sind neue Formblätter einge- führt worden, deren Leittexte Rechtsänderungen in den Mitgliedstaaten der CIEC berücksichtigen und deren Ge- staltung eine Verwendung in automatisierten Verfahren erleichtert. Bis auf Belgien und die Bundesrepublik Deutschland haben zwischenzeitlich alle Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1956 auch das Übereinkom- men von 1976 ratifiziert.
Da nach Artikel 14 des Übereinkommens von 1976 das Übereinkommen von 1956 zwischen den Staaten nicht mehr angewendet wird, für die das neue Übereinkommen in Kra
ftgetreten ist, haben diese Staaten die (alten) Vor- drucke des Übereinkommens von 1956 nur noch im Ver- hältnis zu Belgien und der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden; sie drängen daher auf eine baldige Ratifikation des Übereinkommens von 1976.
Das Vorhaben dient vornehmlich der Vereinheitlichung der mehrsprachigen Auszüge aus den Personenstandsbü- chern. Zugleich werden durch die neuen Formblätter Rechtsänderungen berücksichtigt (z. B. wird anstelle des Begriffs „Mädchenname der Frau" der Begriff „Familien- name der Frau" verwendet) und — durch modernere Gestaltung — die Verwendungsmöglichkeiten in automati- sierten Verfahren verbessert.
Il. Besonderes Zu Artikel 1
Durch die Grundsatznorm des Übereinkommens wird je- der Vertragsstaat verpflichtet, mehrsprachige Auszüge nach den durch das Übereinkommen vorgeschriebenen Formblättern aus den Personenstandsbüchern auszustel- len, wenn ein Beteiligter, d.h. eine Person, die nach § 61 PStG Anspruch auf eine Personenstandsurkunde hat, dies
verlangt oder wenn die Verwendung der Urkunde eine Übersetzung erfordert.
Zu Artikel 2
Die Vorschrift sieht — entsprechend der für die Erteilung inländischer Personenstandsurkunden getroffenen Rege- lungen — die Berücksichtigung späterer Änderungen und Berichtigungen durch Randvermerke zum Heirats-, Ge- burten- und Sterbebuch sowie durch Vermerke zum Fami- lienbuch vor.
Zu Artikel 3
Die Vertragsstaaten haben die Möglichkeit, die Formblät- ter des Übereinkommens durch Felder und Zeichen zu ergänzen, wenn die Generalversammlung der CIEC hierzu ihre Zustimmung erteilt hat. Außerdem kann ein Personen- kennzeichen aufgenommen werden.
Zu den Artikeln 4 bis 8
Die Vorschriften regeln Einzelheiten über die Ausstellung der mehrsprachigen Auszüge.
Zu Artikel 9
Die Vorschrift regelt den Gebührenrahmen, indem sie festlegt, daß die Gebühr für einen mehrsprachigen Auszug nach dem Übereinkommen nicht höher als die für eine innerstaatliche Personenstandsurkunde sein darf. Derzeit wird bereits für mehrsprachige Auszüge nach dem Über- einkommen von 1956 und Personenstandsurkunden nach dem Personenstandsgesetz dieselbe Gebühr erhoben (nach § 68 Abs. 1 Nr. 12 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes 10,— DM).
Zu Artikel 10
Die Vorschrift stellt klar, daß die Möglichkeit der Ausstel- lung mehrsprachiger Auszüge nach dem Übereinkommen die Erteilung beglaubigter Abschriften der Personenstands- einträge nach den innerstaatlichen Vorschriften nicht aus- schließt.
Zu Artikel 11
Da nach Artikel 2 spätere Änderungen der Personenstands- einträge zu berücksichtigen sind, können die Vertrags- staaten bei der Notifikation ihres Beitritts erklären, daß das Übereinkommen auf Auszüge aus Geburtseinträgen adop- tierter Kinder nicht anzuwenden ist.
Zu den Artikeln 12 bis 18
Die Artikel enthalten die für die Übereinkommen der Inter -
nationalen Kommission für das Zivilstandswesen üblichen
Bestimmungen über die Ratifizierung durch die Signatar- staaten, über das Inkrafttreten in deren Hoheitsbereich, über den späteren Beitritt anderer Staaten sowie über die Geltungsdauer und das Kündigungsrecht. Artikel 14 be- stimmt, daß das Übereinkommen vom 27. September
1956 über die Erteilung gewisser für das Ausland be- stimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens nicht mehr anzuwenden ist (vgl. die Ausführungen zu I. Allgemeines).
