Statistisches Bundesamt. Rechtspflege. Fachserie 10 / Reihe 2.5. Finanzgerichte. Erscheinungsfolge: jährlich Erschienen im Juni 2003

Statistisches Bundesamt

Fachserie 10 / Reihe 2.5

Rechtspflege

Finanzgerichte

2002

Erscheinungsfolge: jährlich Erschienen im Juni 2003

Fachliche Informationen zu diesem Produkt können Sie direkt beim Statistischen Bundesamt erfragen:

Gruppe VII C, Telefon: 0611 / 75 41 14, Fax: 0611 / 75 39 77 oder E-Mail:

rechtspflegestatistik@destatis.de

© Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2003

Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugs-

weise, mit Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische

Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.

Inhalt

Vorbemerkung Schaubilder

- Anzahl der Neuzugänge und der erledigten Klagen vor den Finanzgerichten

- Durch Urteil erledigte Klagen vor den Finanzgerichten, die mehr als 12 Monate dauerten, in % aller erledigten Verfahren nach Ländern

- Vor dem Finanzgericht erledigte Klagen nach betroffenen Sachgebietsgruppen

- Vor dem Finanzgericht erledigte Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nach betroffenen Sachgebietsgruppen

Tabellenteil

1 Geschäftsentwicklung beim Finanzgericht 1.1 Geschäftsentwicklung 1996 bis 2002

1.2 Geschäftsentwicklung 2002 nach Ländern 2 Vor dem Finanzgericht 2002 erledigte Klagen

2.1 Art der Erledigung, Inhalt der Entscheidung, Zahl der Sachgebiete, Zuständigkeit 2.2 Verfahrensdauer

2.3 Sachgebiete

3 Vor dem Finanzgericht 2002 erledigte Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 3.1 Art der Erledigung, Inhalt der Entscheidung, Zahl der Sachgebiete, Zuständigkeit

3.2 Verfahrensdauer 3.3 Sachgebiete

4 Geschäftsentwicklung beim Bundesfinanzhof 4.1 Geschäftsentwicklung 1991 bis 2002

4.2 Geschäftsentwicklung 2002 nach Alter und Art der Verfahren 5 Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

5.1 Art der Entscheidung und Erfolg der 2002 erledigten Verfahren 5.2 Statthaftigkeit der 2000 bis 2002 erledigten Revisionen 5.3 Verfahrensdauer der 2000 bis 2002 erledigten Verfahren

5.4 Herkunft der Ende 2002 anhängigen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden und deren Verfahrensdauer in der Vorinstanz

5.5 Sachgebiete der 2000 bis 2002 erledigten Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden

Auszug aus dem Wortlaut der in den Tabellen erwähnten Gesetzestexten

nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990.

Die Angaben für die neuen Länder beziehen sich auf die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Angaben für Berlin beziehen sich auf Berlin-West und Berlin-Ost.

Gebietsstand

Die Angaben für Deutschland beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand seit dem 3. Oktober 1990.

Die Angaben für das frühere Bundesgebiet beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland

Vorbemerkung

Mit dem vorliegenden ersten Heft der Reihe 2.5 „Finanzgerichte“ innerhalb der Fachserie 10 „Rechtspflege“ des Statistischen Bundesamtes werden die Ergebnisse zum Berichtsjahr 2002 aus der Zählkartenerhebung über die Tätig- keit der Finanzgerichte vorgestellt. Bisher wurden die Ergebnisse der seit 1983 durchgeführten Zählkartenerhebung im Rahmen von Arbeitsunterlagen veröffentlicht.

Der Aufbau des neuen Fachserienheftes entspricht im Wesentlichen dem der bisherigen „Arbeitsunterlage Finanzgerichte“.

Zusätzlich aufgenommen und dem Tabellenteil vorangestellt wurden zwei Schaubildseiten, um die Ergebnisse grafisch zu veranschaulichen.

Es folgt mit Tabelle 1.1 eine Darstellung der Geschäftsentwicklung bei den Finanzgerichten der Länder im Zeitverlauf.

Hierbei ist zu beachten, dass zum Berichtsjahr 1997 Kindergeldsachen aus dem Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte auf die Finanzgerichte übertragen wurden. Diese Neuaufteilung der Zuständigkeiten war für den starken Anstieg der neu zugegangenen Klagen bei den Finanzgerichten mitverantwortlich.

Tabelle 1.2 bildet den Geschäftsanfall im Berichtsjahr 2002 bei den einzelnen Gerichten ab. Dabei stimmen die dort abgedruckten Zahlen grundsätzlich mit den von einigen Statistischen Landesämtern in den „Statistischen Berichten“

unter der Kennziffer B VI 2 veröffentlichten

Ergebnissen überein. Kleinere Abweichungen könnten dadurch entstanden sein, dass das Statistische Bundesamt – anders als die Länder – Bestandsbereinigungen seitens der Finanzgerichte der Länder sowie unerledigte und beantwortete Rückfragen nicht nachweist. Stattdessen wird die Zahl der anhängigen Verfahren zu Beginn des Bericht- jahres stets der Zahl der anhängigen Verfahren am Ende des Vorjahres gleichgesetzt, und eventuelle Bestands- bereinigungen u.ä. werden bei den Neuzugängen zugezählt bzw. abgezogen. Auch die anderen hier erwähnten statistischen Differenzen (deren Ausmaß ohnehin durchweg gering ist) sind in die Zahl der Neuzugänge eingerechnet worden.

Die vor den Finanzgerichten der Länder erledigten Klagen werden in Tabellengruppe 2, die erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Tabellengruppe 3 statistisch ausgewertet.

In den Tabellengruppen 4 und 5 wird die Geschäftsentwicklung beim Bundesfinanzhof zusammen mit einigen ergänzenden Informationen dargestellt. Die Aufschlüsselung nach Sachgebieten in Tabelle 5.5 ist allerdings nur eingeschränkt

vergleichbar mit den entsprechenden Übersichten für die Finanzgerichte in den Tabellen 2.3 und 3.3.

Das vorliegende Fachserienheft kann übrigens zusätzlich in elektronischer Form – einerseits im XLS-Format, andererseits im PDF-Format – über den Statistik-Shop des Statistischen Bundesamts online (www.destatis.de/shop) bestellt und bezogen werden.

Abkürzungen Zeicherklärung

AO = Abgabenordnung x = Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll

BFH = Bundesfinanzhof . = Zahlenwert unbekannt

BFH-EntlG = Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzho - = nichts vorhanden EStG = Einkommensteuergesetz r = Berichtigte Zahl

FGO = Finanzgerichtsordnung KStG = Körperschaftssteuergesetz

Abs. = Absatz

und zwar gebraucht worden.

Auf- und Ausgliederung

Die vollständige Aufgliederung einer Summe ist durch das Wort davon kenntlich gemacht. Auf das Wort davon ist verzichtet worden, wenn aus Aufbau und Wortlaut von Tabellenkopf und Vorspalte unmissverständlich hervorgeht, dass

es sich um eine Aufgliederung handelt. Die teilweise Ausgliederung einer Summe ist durch das Wort darunter gekennzeichnet. Bei teilweiser Ausgliederung nach verschiedenen nicht summierbaren Merkmalen sind die Worte

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002

Deutschland

Anzahl der Neuzugänge und der erledigten Klagen vor den Finanzgerichten 1995 = 100

Statistisches Bundesamt 2003 - 06 - 0291

95 105 110 115 120 125 130 135 140

100

1995 96 97 98 99 2000 01 2002

Neuzugänge Log. Maßstab

95 100 105 110 115 120 125 130 135 140

100

1995 96 97 98 99 2000 01 2002

Log. Maßstab

Erledigte Klagen

Statistisches Bundesamt 2003 - 06 - 0292

Deutschland

Durch Urteil erledigte Klagen vor den Finanzgerichten, die länger als 12 Monate dauerten, in % aller erledigten Verfahren 2002 nach Ländern

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100%

Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

Deutschland

Vor dem Finanzgericht erledigte Klagen nach betroffenen Sachgebietsgruppen

Statistisches Bundesamt 2003 - 06 - 0293 0

10 20 30 40 50 60 70 80 90Tausend

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 20020

Steuern vom Einkommen Objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen Feststellung von Besteuerungs- grundlagen

Sonstige Steuern

0 2 4 6 8 10 12 14 Tausend

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 20020

Steuern vom Einkommen Objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen Feststellung von Besteuerungs- grundlagen

Sonstige Steuern Deutschland

Vor dem Finanzgericht erledigte Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nach betroffenen Sachgebietsgruppen

1) Da Klagen bzw. Verfahren mehrere Sachgebiete betreffen können, ist hier die Anzahl der Klagen bzw. Verfahren höher als die in den Tabellen "Erledigte Klagen bzw. Verfahren insgesamt".

1 Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn ... 84703 78439 76 039 75 748 88 940 93 065 96 767 95753 91 959 2 Neuzugänge 1) ... 52746 54962 56 780 72 508 73 583 70 990 69 160 66498 65 549 3 Abgaben innerhalb des Gerichts ... 2753 2129 3 523 3 091 7 220 4 697 8 422 6197 3 711 4 Erledigte Verfahren 1) ... 59010 57362 57 071 59 316 69 458 67 288 70 174 70292 68 303

5 dar. durch Trennung angefallene Verfahren in % von Zeile 4 ... 5,5 5,6 5,4 4,9 4,5 5,0 5,3 5,3 5,4

6 Anhängige Verfahren am Jahresende ... 78739 76039 75 748 88 940 93 065 96 767 95 753 91959 89 205

7 Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn ... 2411 2448 2 603 3 310 3 863 4 279 4 600 4404 4 209 8 Neuzugänge 1) ... 6547 6977 8 531 10 412 10 594 10 783 10 549 10621 10 310 9 Abgaben innerhalb des Gerichts ... 163 209 257 282 624 377 603 510 355 10 Erledigte Verfahren 1) ... 6510 6822 7 824 9 859 10 178 10 462 10 745 10816 10 658

11 Anträge nach § 69 Abs. 3 FGO % von Zeile 10 ... 92,1 88,9 91,6 88,3 86,9 91,7 92,0 92,1 91,7

12 nach § 114 FGO % von Zeile 10 ... 7,9 11,1 8,4 11,7 13,1 8,3 8,0 7,9 8,3

13 dar. durch Trennung angefallene Verfahren in % von Zeile 10 ... 2,9 3,7 3,4 2,5 2,9 3,3 3,6 3,8 3,3

14 Anhängige Verfahren am Jahresende ... 2448 2603 3 310 3 863 4 279 4 600 4 404 4209 3 861

15 Eingegangene Kostensachen ... 708 607 584 491 835 741 916 942 897

16 Eingegangene sonstige selbständige Verfahren ... 282 318 387 558 510 718 574 677 672

__________

1) Ohne Abgaben innerhalb des Gerichts.

2001 2002

Klagen

Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz

Sonstige Verfahren

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002

1995 1994

1 Geschäftsentwicklung beim Finanzgericht

Stand der Erledigung 1996 1997 1998 1999 2000

1 Geschäftsentwicklung

Lfd. Stand der Erledigung Bundesgebiet Neue Baden- Brandenburg

Nr. Alter der Verfahren einschl. Länder Württemberg zusammen

Gesamt-Berlin

Kla

1 Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn ... 91 959 80 976 10 983 8 504 8 833 5 982 2 851 4 538 2 607 2 Neuzugänge 1) ... 65 549 56 788 8 761 5 260 6 889 4 596 2 293 4 626 2 583

3 Abgaben innerhalb des Gerichts ... 3 711 2 604 1 107 50 45 37 8 51 28

4 Erledigte Verfahren 1) ... 68 303 60 312 7 991 4 888 7 373 4 985 2 388 4 614 2 302 5 dar. durch Trennung angefallene Verfahren in % von Zeile 4 ... 5,4 5,6 4,1 6,5 9,9 9,3 11,2 2,9 - 6 Anhängige Verfahren am Jahresende ... 89 205 77 452 11 753 8 876 8 349 5 593 2 756 4 550 2 888 Verfahren zur Gewährung 7 Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn ... 4 209 3 485 724 494 440 265 175 260 104

8 Neuzugänge 1) ... 10 310 8 520 1 790 700 1 092 862 230 792 455

9 Abgaben innerhalb des Gerichts ... 355 291 64 7 22 20 2 12 3

10 Erledigte Verfahren 1) ... 10 658 8 826 1 832 751 1 097 875 222 804 470

11 Anträge nach § 69 Abs.3 FGO % von Zeile 10 ... 91,7 92,1 89,7 95,9 92,3 92,9 90,1 89,9 74,9 12 nach § 114 FGO % von Zeile 10 ... 8,3 7,9 10,3 4,1 7,7 7,1 9,9 10,1 25,1 13 dar. durch Trennung angefallene Verfahren in % von Zeile 10 ... 3,3 3,7 1,7 6,3 7,0 7,2 6,3 2,4 - 14 Anhängige Verfahren am Jahresende ... 3 861 3 179 682 443 435 252 183 248 89

Alter der 15 Anhängige Klagen und Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz am Jahresende zusammen 93 066 80 631 12 435 9 319 8 784 5 845 2 939 4 798 2 977 Sie waren anhängig seit 16 1997 und früher ... 1 562 1 515 47 178 62 57 5 46 5

17 1998 ... 2 466 2 196 270 337 88 50 38 79 7

18 1999 ... 6 570 5 822 748 837 454 301 153 188 31

19 2000 ... 13 852 12 097 1 755 1 374 1 367 946 421 598 221

20 2001 ... 22 541 19 395 3 146 2 428 2 173 1 374 799 1 070 880 21 2002 ... 46 075 39 606 6 469 4 165 4 640 3 117 1 523 2 817 1 833

Sonstige

22 Eingegangene Kostensachen ... 897 784 113 73 145 96 49 43 53

23 Eingegangene sonstige selbständige Verfahren ... 672 522 150 11 102 101 1 52 92

__________

1) Ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. 2) Quelle: Arbeitsgemeinschaft der Präsidenten der Finanzgerichte der

Bundesrepublik Deutschland.

Deutschland

Bayern

Berlin

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002

München Nürnberg

beim Finanzgericht

Mecklenburg- Nieder- Rheinland- Saarland Sachsen- Schleswig- Lfd.

Vorpommern sachsen zusammen Düsseldorf Pfalz Anhalt Holstein Nr.

gen

745 3 426 5 441 920 16 236 27 778 9 828 8 751 9 199 2 491 741 3 024 2 963 2 243 1 469 1 1 172 2 134 3 887 782 9 592 19 499 6 693 6 453 6 353 1 721 644 2 298 2 001 1 364 1 097 2 300 10 132 401 233 1 706 860 198 648 57 11 533 138 9 7 3 1 104 2 566 4 078 689 10 286 21 376 7 582 6 981 6 813 1 819 737 1 925 1 898 1 471 1 177 4

3,1 4,0 - 3,5 3,2 7,4 6,8 8,9 6,5 1,3 10,0 9,0 6,9 3,7 0,2 5

813 2 994 5 250 1 013 15 542 25 901 8 939 8 223 8 739 2 393 648 3 397 3 066 2 136 1 389 6

von vorläufigem Rechtsschutz

105 230 180 50 798 661 238 218 205 108 30 150 197 179 223 7 280 323 613 211 1 194 2 744 1 058 838 848 161 164 434 456 457 234 8 74 - 31 21 29 109 44 9 56 2 2 26 13 3 1 9 265 428 632 193 1 313 2 771 1 011 876 884 186 164 412 481 415 276 10

91,7 92,3 99,5 96,4 88,2 92,8 91,3 93,5 93,8 74,7 91,5 93,4 94,6 94,2 96,0 11

8,3 7,7 0,5 3,6 11,8 7,2 8,7 6,5 6,2 25,3 8,5 6,6 5,4 5,8 4,0 12

0,4 2,8 - 1,0 2,1 4,1 5,1 2,9 4,1 2,2 3,7 3,4 3,3 3,9 - 13

120 125 161 68 679 634 285 180 169 83 30 172 172 221 181 14

Verfahren 2)

933 3 119 5 411 1 081 16 221 26 535 9 224 8 403 8 908 2 476 678 3 569 3 238 2 357 1 570 15

- 289 115 1 509 229 59 160 10 4 12 27 4 71 10 16 - 52 186 13 795 556 150 281 125 15 25 182 33 63 35 17 - 110 451 29 1 652 1 868 527 747 594 91 45 284 308 126 96 18 13 313 788 138 2 423 4 376 1 554 1 236 1 586 346 108 586 568 391 242 19 138 688 1 279 284 3 707 6 529 2 280 1 966 2 283 693 138 772 827 552 383 20 782 1 667 2 592 616 7 135 12 977 4 654 4 013 4 310 1 327 350 1 718 1 498 1 154 804 21

Verfahren

10 34 73 1 22 298 66 136 96 35 8 42 17 43 - 22

6 43 7 0 207 23 4 16 3 2 1 47 1 68 10 23

Sachsen

Bremen Hamburg Hessen Köln Münster Thüringen

Nordrhein-Westfalen

2 Vor dem Finanzgericht

Früheres

Lfd. Bundesgebiet Neue Baden- Brandenburg

Nr. einschl. Länder Württemberg zusammen

Gesamt-Berlin

An

1 68 303 60 312 7 991 4 888 7 373 4 985 2 388 4 614 2 302

2 10 921 9 760 1 161 734 1 793 1 202 591 612 323

3 8 194 7 277 917 542 1 039 629 410 577 247

4 2 727 2 483 244 192 754 573 181 35 76

5 3 772 3 207 565 325 462 361 101 56 136

6 14 551 13 166 1 385 689 1 383 953 430 786 416

7 34 297 30 294 4 003 2 795 3 238 2 121 1 117 2 869 1 045 8 171 145 26 7 18 15 3 17 8

9 870 728 142 21 58 49 9 90 48

10 3 721 3 012 709 317 421 284 137 184 326

11 14 693 12 967 1 726 1 059 2 255 1 563 692 668 459

12 1 559 1 330 229 88 205 138 67 66 77

13 983 896 87 42 172 138 34 39 34

14 8 381 7 510 871 716 1 346 892 454 410 214

15 3 770 3 231 539 213 532 395 137 153 134

16 . . 6 844 4 544 6 391 4 181 2 210 3 757 1 883 17 . . 635 247 624 500 124 452 217

18 . . 277 56 192 166 26 234 94

19 . . 181 36 106 80 26 135 82

20 . . 54 5 60 58 2 36 26

21

. . 1,2 1,1 1,2 1,3 1,1 1,3 1,3 22 12 531 10 825 1 706 585 1 801 1 114 687 821 425

23 48 318 42 380 5 938 3 755 4 885 3 216 1 669 2 882 1 811 24 7 454 7 107 347 548 687 655 32 911 66

Pro Die erledigten Klagen wurden beendet durch Anteil an 25 Urteil ... Zeile 1 16,0 16,2 14,5 15,0 24,3 24,1 24,7 13,3 14,0 26 davon: aufgrund mündlicher Verhandlung ... Zeile 2 75,0 74,6 79,0 73,8 57,9 52,3 69,4 94,3 76,5 27 ohne mündliche Verhandlung ... Zeile 2 25,0 25,4 21,0 26,2 42,1 47,7 30,6 5,7 23,5 28 Gerichtsbescheid ... Zeile 1 5,5 5,3 7,1 6,6 6,3 7,2 4,2 1,2 5,9 29 Beschluss nach § 138 FGO ... Zeile 1 21,3 21,8 17,3 14,1 18,8 19,1 18,0 17,0 18,1 30 Einstellung wegen Zurücknahme der Klage ( § 72 FGO ) ... Zeile 1 50,2 50,2 50,1 57,2 43,9 42,5 46,8 62,2 45,4 31 Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht ... Zeile 1 0,3 0,2 0,3 0,1 0,2 0,3 0,1 0,4 0,3 32 Verbindung mit einem anderen Verfahren ... Zeile 1 1,3 1,2 1,8 0,4 0,8 1,0 0,4 2,0 2,1 33 sonstige Erledigungsart ... Zeile 1 5,4 5,0 8,9 6,5 5,7 5,7 5,7 4,0 14,2 34 100 100 100 100 100 100 100 100 100 35 davon: durch Stattgabe ... Zeile 11 10,6 10,3 13,3 8,3 9,1 8,8 9,7 9,9 16,8 36 teilweise Stattgabe ... Zeile 11 6,7 6,9 5,0 4,0 7,6 8,8 4,9 5,8 7,4 37 Abweisung als unbegründet ... Zeile 11 57,0 57,9 50,5 67,6 59,7 57,1 65,6 61,4 46,6 38 Abweisung als unzulässig ... Zeile 11 25,7 24,9 31,2 20,1 23,6 25,3 19,8 22,9 29,2

Von den erledigten Verfahren betrafen

39 ein Sachgebiet ... Zeile 1 . . 85,6 93,0 86,7 83,9 92,5 81,4 81,8 40 zwei Sachgebiete ... Zeile 1 . . 7,9 5,1 8,5 10,0 5,2 9,8 9,4 41 drei Sachgebiete ... Zeile 1 . . 3,5 1,1 2,6 3,3 1,1 5,1 4,1 42 vier Sachgebiete ... Zeile 1 . . 2,3 0,7 1,4 1,6 1,1 2,9 3,6 43 fünf und mehr Sachgebiete ... Zeile 1 . . 0,7 0,1 0,8 1,2 0,1 0,8 1,1

Die abschließende Entscheidung hat getroffen

44 1. Der Senat ... Zeile 1 18,3 17,9 21,3 12,0 24,4 22,3 28,8 17,8 18,5 45 2. Der Vorsitzende oder Berichterstatter ( § 79a FGO ) ... Zeile 1 70,7 70,3 74,3 76,8 66,3 64,5 69,9 62,5 78,7 46 3. Der Einzelrichter ( § 6 Abs.1 FGO ) ... Zeile 1 10,9 11,8 4,3 11,2 9,3 13,1 1,3 19,7 2,9

Deutschland

Bayern

Berlin Erledigungsart

München Nürnberg

Inhalt der Entscheidung Zahl der Sachgebiete

Zuständigkeit

Erledigte Klagen insgesamt ...

Die erledigten Verfahren wurden beendet durch

Urteil ...

davon: aufgrund mündlicher Verhandlung ...

ohne mündliche Verhandlung ...

Gerichtsbescheid ...

Beschluss nach § 138 FGO ...

Einstellung wegen Zurücknahme der Klage ( § 72 FGO ) ...

Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht ...

Verbindung mit einem anderen Verfahren ...

sonstige Erledigungsart ...

Durch Urteil oder Gerichtsbescheid wurden erledigt ...

davon: durch Stattgabe ...

teilweise Stattgabe ...

Abweisung als unbegründet ...

Abweisung als unzulässig ...

Von den erledigten Verfahren betrafen

ein Sachgebiet ...

zwei Sachgebiete ...

drei Sachgebiete ...

vier Sachgebiete ...

fünf und mehr Sachgebiete ...

Durchschnittliche Zahl der Sachgebiete je erledigtes

Verfahren ...

Die abschließende Entscheidung hat getroffen

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002 1. Der Senat ...

2. Der Vorsitzende oder Berichterstatter ( § 79a FGO ) ...

3. Der Einzelrichter ( § 6 Abs. 1 FGO ) ...

Durch Urteil oder Gerichtsbescheid wurden erledigt

2002 erledigte Klagen

Mecklenburg- Nieder- Rheinland- Saarland Sachsen- Schleswig- Lfd.

Vorpommern sachsen zusammen Düsseldorf Pfalz Anhalt Holstein Nr.

zahl

1 104 2 566 4 078 689 10 286 21 376 7 582 6 981 6 813 1 819 737 1 925 1 898 1 471 1 177 1

92 314 730 127 1 225 3 119 1 058 1 080 981 742 104 285 250 295 176 2 69 200 602 109 858 2 553 899 966 688 599 92 198 221 146 142 3 23 114 128 18 367 566 159 114 293 143 12 87 29 149 34 4 92 109 100 33 644 1 130 529 326 275 122 114 230 114 53 52 5 138 1 063 865 121 2 037 5 459 2 199 1 711 1 549 320 56 321 373 370 154 6 587 777 2 021 359 6 107 10 290 3 343 3 502 3 445 511 371 885 1 030 728 684 7 1 15 2 3 14 55 21 18 16 8 3 10 2 5 3 8 25 20 6 16 1 466 179 112 175 33 2 57 20 6 1 9 169 268 354 30 258 857 253 232 372 83 87 137 109 14 107 10 184 423 830 160 1 869 4 249 1 587 1 406 1 256 864 218 515 364 348 228 11 31 67 48 33 165 484 189 175 120 113 30 46 44 33 29 12 3 27 49 6 84 366 139 119 108 86 13 19 14 15 14 13 85 262 535 83 996 2 225 756 712 757 553 127 280 156 255 138 14 65 67 198 38 624 1 174 503 400 271 112 48 170 150 45 47 15

. 2 235 3 734 575 9 278 18 438 6 643 5 848 5 947 1 655 601 1 704 1 605 1 443 1 077 16 . 186 219 59 664 1 931 579 767 585 157 88 137 160 27 62 17 . 97 84 35 238 681 214 251 216 4 32 51 72 1 25 18 . 30 35 12 95 230 88 92 50 2 9 29 48 - 10 19

. 18 6 8 11 96 58 23 15 1 7 4 13 - 3 20

. 1,2 1,1 1,3 1,1 1,2 1,2 1,2 1,2 1,1 1,3 1,2 1,3 1,0 1,1 21

129 289 435 157 1 848 3 815 1 578 1 019 1 218 679 184 278 503 239 343 22 952 2 124 2 416 431 8 410 14 404 4 965 4 548 4 891 825 553 1 504 1 358 1 174 834 23 23 153 1 227 101 28 3 157 1 039 1 414 704 315 - 143 37 58 - 24

zent

8,3 12,2 17,9 18,4 11,9 14,6 14,0 15,5 14,4 40,8 14,1 14,8 13,2 20,1 15,0 25 75,0 63,7 82,5 85,8 70,0 81,9 85,0 89,4 70,1 80,7 88,5 69,5 88,4 49,5 80,7 26 25,0 36,3 17,5 14,2 30,0 18,1 15,0 10,6 29,9 19,3 11,5 30,5 11,6 50,5 19,3 27 8,3 4,2 2,5 4,8 6,3 5,3 7,0 4,7 4,0 6,7 15,5 11,9 6,0 3,6 4,4 28 12,5 41,4 21,2 17,6 19,8 25,5 29,0 24,5 22,7 17,6 7,6 16,7 19,7 25,2 13,1 29 53,2 30,3 49,6 52,1 59,4 48,1 44,1 50,2 50,6 28,1 50,3 46,0 54,3 49,5 58,1 30 0,1 0,6 0,0 0,4 0,1 0,3 0,3 0,3 0,2 0,4 0,4 0,5 0,1 0,3 0,3 31 2,3 0,8 0,1 2,3 0,0 2,2 2,4 1,6 2,6 1,8 0,3 3,0 1,1 0,4 0,1 32 15,3 10,4 8,7 4,4 2,5 4,0 3,3 3,3 5,5 4,6 11,8 7,1 5,7 1,0 9,1 33

100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 34

16,8 15,8 5,8 20,6 8,8 11,4 11,9 12,4 9,6 13,1 13,8 8,9 12,1 9,5 12,7 35 1,6 6,4 5,9 3,8 4,5 8,6 8,8 8,5 8,6 10,0 6,0 3,7 3,8 4,3 6,1 36 46,2 61,9 64,5 51,9 53,3 52,4 47,6 50,6 60,3 64,0 58,3 54,4 42,9 73,3 60,5 37 35,3 15,8 23,9 23,8 33,4 27,6 31,7 28,4 21,6 13,0 22,0 33,0 41,2 12,9 20,6 38

. 87,1 91,6 83,5 90,2 86,3 87,6 83,8 87,3 91,0 81,5 88,5 84,6 98,1 91,5 39 . 7,2 5,4 8,6 6,5 9,0 7,6 11,0 8,6 8,6 11,9 7,1 8,4 1,8 5,3 40 . 3,8 2,1 5,1 2,3 3,2 2,8 3,6 3,2 0,2 4,3 2,6 3,8 0,1 2,1 41 . 1,2 0,9 1,7 0,9 1,1 1,2 1,3 0,7 0,1 1,2 1,5 2,5 - 0,8 42 . 0,7 0,1 1,2 0,1 0,4 0,8 0,3 0,2 0,1 0,9 0,2 0,7 - 0,3 43

11,7 11,3 10,7 22,8 18,0 17,8 20,8 14,6 17,9 37,3 25,0 14,4 26,5 16,2 29,1 44

86,2 82,8 59,2 62,6 81,8 67,4 65,5 65,1 71,8 45,4 75,0 78,1 71,5 79,8 70,9 45

2,1 6,0 30,1 14,7 0,3 14,8 13,7 20,3 10,3 17,3 - 7,4 1,9 3,9 - 46 Hessen

Nordrhein-Westfalen

Sachsen

Bremen Thüringen

Köln Münster

Hamburg

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002

2 Vor dem Finanzgericht

Früheres

Lfd. Bundesgebiet Neue Baden-

Nr. einschl. Länder Württemberg

Gesamt-Berlin

An

1 Erledigte Klagen insgesamt ... 68 303 60 312 7 991 4 888 7 373 4 985 2 388 4 614 2 302

2 Durchschnittsdauer in Monaten ... 18,3 18,7 15,5 20,2 19,2 20,8 15,8 13,3 13,2

Pro

3 Verfahrensdauer mehr als ... bis ... Monate ... 100 100 100 100 100 100 100 100 100 4 bis 3 ... 15,5 15,2 17,4 14,3 13,2 11,5 16,6 22,6 17,0 5 3 - 6 ... 18,2 18,2 18,1 13,8 17,8 15,7 22,2 24,0 18,0 6 6 - 12 ... 19,5 19,3 20,3 18,6 19,6 20,6 17,4 18,9 22,5 7 12 - 18 ... 10,0 9,9 10,7 11,2 10,9 11,9 9,0 7,3 12,1

8 18 - 24 ... 7,3 7,1 9,3 9,0 8,0 7,4 9,2 7,0 15,1

9 24 - 36 ... 12,9 13,0 12,8 13,8 15,7 16,1 14,7 12,5 11,9

10 36 - 48 ... 9,2 9,3 8,2 10,7 9,9 10,9 8,0 5,1 2,2

11 48 - 60 ... 4,6 4,8 2,6 5,1 2,4 2,4 2,2 1,2 0,7

12 60 - 72 ... 1,6 1,8 0,5 1,8 0,9 1,2 0,2 0,6 0,4

13 mehr als 72 Monate ... 1,2 1,4 0,1 1,8 1,7 2,3 0,5 0,8 0,1

Prozent,

Verfahrensdauer bis einschl. ... Monate

14 3 ... 15,5 15,2 17,4 14,3 13,2 11,5 16,6 22,6 17,0 15 6 ... 33,7 33,4 35,5 28,2 30,9 27,2 38,8 46,6 35,1 16 12 ... 53,1 52,8 55,8 46,8 50,5 47,8 56,2 65,5 57,5 17 18 ... 63,1 62,7 66,5 58,0 61,4 59,6 65,1 72,8 69,6 18 24 ... 70,5 69,8 75,8 67,0 69,4 67,1 74,3 79,8 84,7 19 36 ... 83,4 82,7 88,6 80,7 85,1 83,2 89,0 92,3 96,7 20 48 ... 92,6 92,0 96,8 91,4 95,0 94,0 97,1 97,4 98,8 21 60 ... 97,1 96,8 99,4 96,5 97,4 96,5 99,3 98,7 99,5 22 72 ... 98,8 98,6 99,9 98,2 98,3 97,7 99,5 99,2 99,9

An

23 Durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Verfahren,

die nicht als unzulässig abgewiesen wurden, zusammen ... 10 923 9 736 1 187 846 1 723 1 168 555 515 325

24 Durchschnittsdauer in Monaten ... 26,8 26,8 26,1 30,1 25,2 26,3 23,0 23,4 21,0

Pro

25 Verfahrensdauer mehr als ... bis ... Monate ... 100 100 100 100 100 100 100 100 100

26 bis 3 ... 2,4 2,6 0,8 2,4 2,7 2,6 2,9 2,7 0,6

27 3 - 6 ... 7,5 7,8 4,6 6,0 7,1 5,8 9,9 9,7 2,5

28 6 - 12 ... 15,6 15,6 15,8 15,6 15,2 14,1 17,5 17,1 19,4 29 12 - 18 ... 12,8 12,9 12,7 13,4 14,7 16,4 11,2 11,5 17,5 30 18 - 24 ... 11,2 10,7 15,1 11,1 10,8 10,4 11,5 15,5 28,6 31 24 - 36 ... 23,9 23,7 25,9 18,1 27,5 27,5 27,6 29,1 24,6 32 36 - 48 ... 15,9 15,5 19,5 14,9 16,5 16,6 16,4 8,7 5,8

33 48 - 60 ... 6,5 6,7 4,9 9,5 3,2 3,4 2,7 2,1 0,6

34 60 - 72 ... 2,4 2,6 0,5 4,1 1,0 1,3 0,4 1,4 -

35 mehr als 72 Monate ... 1,7 1,9 0,3 5,0 1,2 1,8 - 2,1 0,3

Prozent,

Verfahrensdauer bis einschl. ... Monate

36 3 ... 2,4 2,6 0,8 2,4 2,7 2,6 2,9 2,7 0,6

37 6 ... 9,9 10,4 5,4 8,4 9,8 8,4 12,8 12,4 3,1

38 12 ... 25,5 26,0 21,1 24,0 25,0 22,5 30,3 29,5 22,5 39 18 ... 38,3 38,9 33,9 37,4 39,8 39,0 41,4 41,0 40,0 40 24 ... 49,5 49,6 48,9 48,5 50,6 49,4 53,0 56,5 68,6 41 36 ... 73,5 73,3 74,9 66,5 78,1 76,9 80,5 85,6 93,2 42 48 ... 89,4 88,8 94,4 81,4 94,6 93,5 96,9 94,4 99,1 43 60 ... 95,9 95,4 99,2 90,9 97,8 96,9 99,6 96,5 99,7 44 72 ... 98,3 98,1 99,7 95,0 98,8 98,2 100,0 97,9 99,7 Durchschnittsdauer

Durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Verfahren, die nicht als unzulässig abgewiesen wurden, mit ... Sachgebiet( en )

45 einem ... . . 26,1 30,2 24,6 25,8 22,3 23,2 21,0

46 zwei ... . . 25,6 29,2 30,2 28,9 34,9 24,7 20,3

47 drei ... . . 25,2 26,6 32,9 32,5 38,0 27,6 24,3

48 vier ... . . 33,2 36,6 29,5 31,0 25,6 20,1 16,8

49 fünf und mehr ... . . 20,3 25,8 19,9 19,9 - 23,1 20,1

Verfahrensdauer Deutschland

Bayern

Berlin

zusammen München Nürnberg

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002 Brandenburg

2002 erledigte Klagen

Mecklenburg- Nieder- Lfd.

Vorpommern sachsen Nr.

zahl

1 104 2 566 4 078 689 10 286 21 376 7 582 6 981 6 813 1 819 737 1 925 1 898 1 471 1 177 1

6,3 25,5 15,2 14,2 21,8 18,4 19,1 19,1 16,9 18,1 17,5 16,8 17,8 20,3 15,3 2

zent

100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 3

39,9 10,5 20,4 17,4 10,2 15,0 12,3 17,0 16,1 12,8 28,8 17,5 16,6 14,3 19,3 4

23,7 16,6 19,5 18,4 19,3 18,3 17,0 19,9 18,2 14,7 14,1 19,2 16,9 16,5 18,1 5

19,2 16,8 19,9 19,3 20,9 19,1 19,4 18,1 19,8 19,9 17,4 18,6 19,5 17,5 20,9 6

12,7 10,8 11,3 13,2 9,0 9,6 10,1 9,2 9,5 12,4 7,6 8,7 10,0 10,7 10,9 7

3,3 8,2 7,7 10,4 6,7 6,5 7,5 5,5 6,5 7,9 2,7 6,1 6,7 7,6 6,7 8

1,0 12,3 8,8 15,4 11,5 13,6 16,2 9,6 14,8 19,3 10,6 15,1 11,1 13,7 11,6 9

0,2 6,9 6,4 4,8 8,9 11,2 11,9 10,5 11,2 9,0 8,8 9,9 14,8 9,1 8,9 10

0,1 17,7 3,8 0,9 7,0 4,3 4,3 5,5 3,2 3,1 4,9 4,7 3,2 5,8 2,9 11

- 4,5 1,6 0,1 3,2 1,4 0,9 2,6 0,8 0,6 3,4 0,1 1,0 3,7 0,6 12

- 0,4 0,6 - 3,2 0,8 0,5 2,0 0,0 0,3 1,8 - 0,3 1,2 0,2 13

kumuliert

39,9 10,5 20,4 17,4 10,2 15,0 12,3 17,0 16,1 12,8 28,8 17,5 16,6 14,3 19,3 14

63,6 22,5 39,9 35,8 29,5 33,4 29,3 37,0 34,3 27,5 42,9 36,7 33,5 30,7 37,4 15

82,8 39,3 59,9 55,2 50,5 52,5 48,7 55,1 54,1 47,4 60,2 55,3 53,0 48,2 58,3 16

95,5 50,1 71,1 68,4 59,5 62,1 58,7 64,3 63,6 59,8 67,8 64,0 63,0 58,9 69,2 17

98,7 58,3 78,8 78,8 66,2 68,6 66,2 69,8 70,1 67,7 70,6 70,1 69,7 66,5 75,9 18

99,7 70,6 87,6 94,2 77,7 82,2 82,4 79,4 84,9 87,0 81,1 85,2 80,8 80,2 87,4 19

99,9 77,5 94,0 99,0 86,6 93,4 94,4 89,9 96,1 95,9 90,0 95,2 95,6 89,3 96,3 20

100,0 95,1 97,8 99,9 93,6 97,8 98,6 95,4 99,2 99,1 94,8 99,9 98,7 95,2 99,2 21

99,6 99,4 100,0 96,8 99,2 99,5 98,0 100,0 99,7 98,2 100,0 99,7 98,8 99,8 22

zahl

119 356 632 122 1 245 3 075 1 084 1 006 985 752 170 345 214 303 181 23

9,2 25,7 23,7 23,8 33,1 27,2 27,7 29,1 24,6 23,0 34,5 27,4 35,7 23,8 23,0 24

zent

100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 25

16,0 1,7 4,7 - 0,6 2,7 1,7 4,4 2,1 1,6 4,1 1,4 - 2,6 1,1 26

36,1 5,1 11,9 3,3 6,2 7,9 5,3 9,1 9,6 6,4 6,5 7,0 5,6 7,9 3,9 27

18,5 11,5 19,0 13,1 12,2 15,5 14,1 14,4 18,3 19,5 11,2 13,9 7,5 18,8 24,3 28

16,0 15,2 13,1 15,6 10,2 11,4 10,7 10,8 12,9 16,4 8,8 9,0 3,7 17,5 19,9 29

6,7 11,8 12,7 20,5 11,1 9,2 10,1 8,7 8,7 12,1 2,9 9,6 5,6 11,9 8,8 30

6,7 36,0 16,3 35,2 20,8 23,3 29,9 18,6 21,0 28,7 21,8 31,0 19,6 20,1 19,9 31

- 14,6 10,0 11,5 16,5 19,1 20,6 15,9 20,8 10,1 16,5 20,0 45,3 13,5 17,7 32

- 3,1 8,1 0,8 11,8 7,2 6,1 10,1 5,5 4,4 15,3 7,8 10,7 4,0 2,8 33

- 0,8 3,5 - 5,9 2,3 1,4 4,6 1,0 0,5 8,2 0,3 1,4 3,0 1,1 34

- 0,3 0,8 - 4,8 1,2 0,3 3,3 - 0,3 4,7 - 0,5 0,7 0,6 35

kumuliert

16,0 1,7 4,7 - 0,6 2,7 1,7 4,4 2,1 1,6 4,1 1,4 - 2,6 1,1 36

52,1 6,7 16,6 3,3 6,7 10,6 6,9 13,5 11,8 8,0 10,6 8,4 5,6 10,6 5,0 37

70,6 18,3 35,6 16,4 19,0 26,2 21,0 27,9 30,1 27,5 21,8 22,3 13,1 29,4 29,3 38

86,6 33,4 48,7 32,0 29,2 37,6 31,7 38,8 42,9 43,9 30,6 31,3 16,8 46,9 49,2 39

93,3 45,2 61,4 52,5 40,2 46,8 41,8 47,5 51,7 56,0 33,5 40,9 22,4 58,7 58,0 40

100,0 81,2 77,7 87,7 61,0 70,2 71,7 66,1 72,7 84,7 55,3 71,9 42,1 78,9 77,9 41

- 95,8 87,7 99,2 77,5 89,3 92,3 82,0 93,5 94,8 71,8 91,9 87,4 92,4 95,6 42

- 98,9 95,7 100,0 89,3 96,5 98,3 92,1 99,0 99,2 87,1 99,7 98,1 96,4 98,3 43

- 99,7 99,2 - 95,2 98,8 99,7 96,7 100,0 99,7 95,3 100,0 99,5 99,3 99,4 44

in Monaten

. 25,7 23,6 23,4 33,4 26,9 27,4 29,4 23,9 22,5 32,8 27,5 35,7 23,7 22,9 45

. 22,4 23,3 29,8 18,5 28,6 29,2 26,9 29,8 27,6 38,3 25,7 35,0 27,2 20,8 46

. 32,1 34,3 25,7 27,1 29,9 30,2 26,0 31,8 43,8 56,0 20,9 26,8 27,9 34,0 47

. 12,5 13,9 - 30,4 28,7 34,3 9,4 44,3 12,8 - 38,3 44,4 - - 48

. - - 20,4 - 40,8 36,2 68,1 - - 45,7 20,7 - - - 49 Thüringen

zusammen Düsseldorf Köln Münster

Nordrhein-Westfalen

Rheinland- Pfalz

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002

Sachsen- Anhalt

Schleswig- Holstein

Saarland Sachsen

Bremen Hamburg Hessen

2 Vor dem Finanzgericht

Früheres

Lfd. Systematik - Nummer Bundesgebiet Neue Baden-

Nr. Sachgebiet einschl. Länder Württemberg

Gesamt-Berlin

An

1 Erledigte Klagen insgesamt ... 68 303 60 312 7 991 4 888 7 373 4 985 2 388 4 614 2 302 2 Zahl der Sachgebiete in diesen Klagen ... 81 078 71 139 9 939 5 375 8 939 6 289 2 650 6 083 3 057 Von den erledigten Verfahren (lfd. Nr. 1)

3 100 Steuern vom Einkommen ... 48,1 49,6 36,5 49,6 48,1 49,6 45,0 47,2 38,4

4 110 Einkommensteuer ( einschl. Ergänzungsabgabe,

Konjunkturzuschlag, Stabilitätszuschlag ) ... 42,7 44,6 28,5 46,7 43,1 44,1 41,2 39,2 29,1

5 111 veranlagte Einkommensteuer

( s. auch lfd. Nr. 81 ) ... 41,3 43,3 26,7 46,2 42,5 43,2 41,0 38,3 28,0

6 112 Lohnsteuer ... 0,6 0,6 0,7 0,5 0,6 0,8 0,2 0,4 0,7

7 113 Kapitalertragsteuer ... 0,0 0,0 0,2 0,0 0,0 0,0 - 0,0 0,0

8 114 Aufsichtsratsteuer ... - - - -

9 --- sonstige Einkommensteuer ... 0,7 0,7 0,9 - 0,0 - 0,1 0,4 0,5

10 120 Körperschaftsteuer ( s. auch lfd. Nr. 82 ) ... 5,0 4,7 7,3 2,7 4,7 5,3 3,6 7,1 8,8

11 130 Kirchensteuer ... 0,4 0,4 0,5 0,2 0,2 0,3 0,2 0,9 0,0

12 --- sonstige Steuern vom Einkommen ... 0,1 0,0 0,2 - - - - 0,0 0,4

13 200 Steuern vom Vermögen ... 0,9 1,1 - 1,4 0,8 0,8 0,9 1,0 -

14 210 Vermögensteuer ... 0,9 1,1 - 1,4 0,8 0,8 0,9 1,0 -

15 220 Lastenausgleichsabgaben ... - - - -

16 dar. 221 Hypothekengewinnabgabe ... - - - -

17 --- sonstige Steuern vom Vermögen ... - - - -

18 300 Objektbezogene Steuern ... 8,2 7,9 10,8 5,5 8,1 8,4 7,5 13,7 11,3

19 310 Gewerbesteuermessbetrag ( einschl.

Lohnsummensteuer ) ... 7,9 7,6 10,0 5,4 8,0 8,2 7,4 12,7 10,6

20 320 Grundsteuermessbetrag ... 0,3 0,3 0,8 0,1 0,1 0,1 0,1 1,1 0,7

21 --- sonstige objektbezogene Steuern ... 0,0 0,0 0,0 0,0 - - - - -

22 400 Verkehr- und Verbrauchsteuern ... 19,0 18,4 22,9 13,6 19,4 21,1 15,8 25,6 24,3

23 410 Steuern vom Umsatz ... 15,4 15,2 16,9 10,5 14,6 16,1 11,4 20,4 20,2

24 411 Umsatzsteuer ... 15,4 15,2 16,9 10,5 14,6 16,1 11,4 20,3 20,1

25 412 Beförderung- und Straßengüterverkehrsteuer ... - - - -

26 413 Versicherungsteuer ... 0,0 0,0 - - - -

27 --- sonstige Steuern vom Umsatz ... 0,0 0,0 0,0 - - - - 0,1 0,1

28 420 Rechtsverkehrsteuern ... 2,5 2,2 4,5 2,7 2,8 2,4 3,6 3,3 3,4

29 421 Erbschaft- und Schenkungsteuer ... 1,1 1,2 0,6 1,5 1,6 1,5 1,9 0,5 0,5

30 422 Grunderwerbsteuer ... 1,3 1,0 4,0 1,1 1,2 0,9 1,8 2,7 3,0

31 423 Gesellschaftsteuer ... 0,0 0,0 - - - -

32 424 Börsenumsatzsteuer ... 0,0 0,0 - - - -

33 425 Wechselsteuer ... - - - -

34 426 Rennwett- und Lotteriesteuer ... 0,0 0,0 - 0,0 - - - - -

35 --- sonstige Rechtsverkehrsteuern ... - - - -

36 430 Kraftfahrzeugsteuer ... 0,6 0,6 0,9 0,3 1,0 1,1 0,8 1,7 0,4

37 440 Feuerschutzsteuer ... - - - -

38 450 Verbrauchsteuern ... 0,4 0,4 0,6 0,2 0,9 1,4 - 0,2 0,3

39 451 Biersteuer ... - - - -

40 452 Branntweinsteuer ... 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,2 - 0,1 -

41 453 Branntweinausgleichsabgabe ... 0,0 0,0 - - 0,0 0,0 - - -

42 454 Essigsäuresteuer ... - - - -

43 455 Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel

Helgoland ... - - - -

44 456 Kaffeesteuer ... 0,0 0,0 - - 0,1 0,1 - - -

45 457 Leuchtmittelsteuer ... 0,0 0,0 0,0 - 0,0 0,0 - - -

46 458 Mineralölsteuer ... 0,2 0,1 0,3 0,1 0,3 0,4 - 0,0 0,0

47 459 Salzsteuer ... - - - -

48 461 Schaumweinsteuer ... 0,0 0,0 - - - -

49 462 Spielkartensteuer ... - - - -

50 463 Tabaksteuer ... 0,2 0,2 0,2 - 0,4 0,6 - 0,0 0,3

51 464 Teesteuer ... - - - -

52 465 Zuckersteuer ... - - - -

53 466 Zündwarensteuer ... - - - -

54 --- sonstige Verbrauchsteuern ... 0,0 0,0 0,0 0,0 - - - - -

55 --- sonstige Verkehr- und Verbrauchsteuern ... 0,0 0,0 0,1 - 0,0 - 0,0 0,0 -

__________

1) Da Verfahren mehrere Sachgebiete betreffen können, summieren sich die Anteilswerte gegebenenfalls auf mehr als 100%.

Deutschland

Bayern

Berlin Brandenburg

zusammen München Nürnberg

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002

2002 erledigte Klagen

Mecklenburg- Nieder- Lfd.

Vorpommern sachsen Nr.

zahl

1 104 2 566 4 078 689 10 286 21 376 7 582 6 981 6 813 1 819 737 1 925 1 898 1 471 1 177 1

1 104 3 108 4 594 886 11 755 25 743 9 085 8 618 8 040 1 994 944 2 267 2 398 1 500 1 331 2

entfielen auf die Sachgebiete ... % 1)

39,0 36,2 54,5 39,9 51,0 52,2 50,6 54,5 51,5 44,8 47,9 33,5 40,1 42,2 29,7 3

32,1 31,3 50,3 27,1 46,9 46,7 45,7 47,8 46,5 42,7 35,5 27,7 30,9 38,1 25,5 4

31,4 30,6 49,1 26,1 45,2 45,0 44,5 46,2 44,3 40,1 33,9 27,1 27,1 37,6 23,4 5

- 0,6 1,1 0,6 0,2 0,6 0,5 0,4 1,0 1,1 0,7 0,6 0,6 0,5 1,0 6

- 0,1 0,1 - - 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,1 - 0,8 - - 7

- - - 8

0,6 - - 0,4 1,5 1,0 0,6 1,2 1,2 1,5 0,8 - 2,4 - 1,1 9

6,3 3,4 4,1 12,2 4,1 5,2 4,8 6,4 4,3 2,1 6,9 5,1 7,6 3,9 4,2 10 0,7 1,5 0,0 0,6 - 0,4 0,2 0,3 0,7 - 2,2 0,7 1,1 0,1 - 11 - - - 3,3 - 0,4 - - 12 0,2 0,5 1,0 - 1,3 1,2 1,5 0,7 1,3 1,4 0,3 - - 0,4 - 13 0,2 0,5 1,0 - 1,3 1,2 1,5 0,7 1,3 1,4 0,3 - - 0,4 - 14 - - - - 15

- - - - 16

- - - - 17

17,8 8,4 6,4 12,6 6,2 7,6 7,0 7,4 8,6 6,2 12,5 10,1 12,6 7,6 7,2 18 17,7 7,6 6,4 11,3 6,0 7,5 6,8 7,3 8,4 5,9 12,5 9,6 12,0 7,2 5,9 19 0,2 0,8 0,0 1,3 0,2 0,2 0,2 0,1 0,2 0,2 - 0,5 0,5 0,4 1,4 20 - - - 0,1 - - 21 15,4 13,3 15,4 27,0 19,3 19,4 19,5 20,6 18,1 13,2 19,7 22,5 23,1 13,0 17,8 22 14,5 9,6 12,6 17,4 17,6 16,2 16,0 18,5 14,1 10,0 16,4 14,8 17,7 10,2 12,3 23 14,4 9,6 12,6 17,4 17,6 16,2 16,0 18,5 14,1 10,0 16,3 14,8 17,7 10,2 12,3 24 - - - - 25

- - - - 0,0 - - - - 26

0,1 - - - 0,0 - - - 0,1 - - - - 27

0,8 0,7 1,9 8,3 1,2 2,6 2,3 1,8 3,6 2,3 0,7 5,5 4,1 2,2 3,7 28 0,5 0,2 1,2 1,0 0,6 1,7 1,7 1,2 2,3 1,0 0,5 0,6 0,4 0,9 0,6 29 0,3 0,5 0,8 7,3 0,6 0,8 0,6 0,5 1,4 1,3 0,1 4,9 3,7 1,4 3,1 30 - - - - 0,0 0,0 - 0,0 - - - - 31

- - - 0,0 - 0,0 - - - - 32

- - - - 33

- - - - 0,0 - - - - 34

- - - - 35

- 0,7 0,6 0,6 0,5 0,3 0,4 0,3 0,3 1,0 1,5 0,9 0,9 0,5 1,7 36 - - - - 37

0,1 2,3 0,2 0,7 0,0 0,3 0,8 - 0,0 - 0,9 1,2 0,4 - 0,2 38 - - - - 39

- 0,2 - - 0,0 0,0 0,1 - 0,0 - 0,1 - 0,1 - - 40 - - - - 41

- - - - 42

- - - - 43

- - - 0,1 - - - - 44

- - - 0,2 - - - 45

0,1 1,1 0,1 0,3 - 0,1 0,3 - - - 0,1 0,8 0,1 - 0,2 46 - - - - 47

- - - 0,0 0,0 - - - 0,1 - - - - 48

- - - - 49

- 1,1 0,1 - - 0,1 0,3 - - - 0,4 0,3 0,2 - - 50 - - - - 51

- - - - 52

- - - - 53

- 0,0 - 0,4 - 0,0 0,1 - - - - 54

- - - 0,1 0,2 - - - 55

Saarland Sachsen Sachsen-

Anhalt

Bremen Hamburg Hessen

Nordrhein-Westfalen

Schleswig-

Holstein Thüringen

zusammen Düsseldorf Köln Münster

Rheinland- Pfalz

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002

2 Vor dem Finanzgericht

Früheres

Lfd. Systematik - Nummer Bundesgebiet Neue Baden-

Nr. Sachgebiet einschl. Länder Württemberg zusammen

Gesamt-Berlin

Von den erledigten Verfahren (lfd. Nr. 1) 56 500 Angelegenheiten, soweit sie der Gesetzgebung

des Bundes unterliegen und durch Bundesbehörden verwaltet werden i.S. des § 33 FGO ( außer

Verbrauchsteuern ) ... 1,4 1,3 2,4 1,3 2,1 3,1 - 0,5 5,5

57 510 Zollrecht ( einschl. Zolltarif ) ... 0,8 0,6 2,2 0,9 1,1 1,6 - 0,3 5,5

58 520 Abschöpfungsrecht ( einschl. Abschöpfungstarif ) ... 0,0 0,0 - - - -

59 530 Ausgleichsabgaben und Ausgleichsbeträge ... 0,0 0,0 - - - -

60 540 Ausgleichsteuer, Einfuhrumsatzsteuer und

Vergütung nach dem Absicherungsgesetz ... 0,3 0,3 0,2 0,2 0,8 1,2 - 0,2 -

61 550 Marktordnungssachen ... 0,3 0,3 0,0 0,2 0,1 0,2 - - -

62 551 Ausfuhrerstattung ... 0,2 0,3 - - - -

63 552 Währungsausgleich ... - - - -

64 553 Prämien ... - - - -

65 554 Produktionserstattungen ... - - - -

66 555 Ausfuhrabgaben ... 0,0 - 0,0 - - - -

67 --- sonstige Marktordnungssachen ... 0,0 0,1 0,0 0,2 0,1 0,2 - - -

68 560 Monopole ... 0,0 0,0 - - - -

69 561 Branntweinmonopol ... 0,0 0,0 - - - -

70 562 Zündwarenmonopol ... - - - -

71 --- sonstige Monopole ... 0,0 0,0 - - - -

72 --- sonstige Angelegenheiten, soweit sie der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesbehörden verwaltet werden

i.S. des § 33 FGO ( außer Verbrauchsteuern ) ... 0,0 0,0 0,0 - - - - - -

73 600 Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen ... 13,3 12,8 17,0 15,7 13,3 11,7 16,5 14,9 16,4

74 610 Spar-, Wohnungsbau- und Bergmannsprämie,

Arbeitnehmersparzulage ... 0,1 0,1 - 0,0 0,1 0,1 0,0 0,0 -

75 620 Investitionsprämie und -zulage, Berlin- und

Zonenrandförderung ... 0,8 0,3 4,9 0,0 0,4 0,2 0,7 1,0 4,1

76 630 Familienleistungsausgleich ... 10,9 11,1 9,2 13,6 11,5 10,4 13,9 12,8 9,8

77 640 Eigenheimzulage ... 1,5 1,4 2,9 2,0 1,3 1,1 1,9 1,1 2,5

78 --- sonstige Prämien, Zulagen und Förderungsleistungen ... 0,0 - 0,0 - - - 0,0

79 700 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ... 16,3 15,9 18,8 14,3 19,0 20,3 16,2 17,4 22,6

80 710 einheitliche und / oder gesonderte Feststellung

von Einkünften ... 7,0 6,9 8,3 8,0 7,9 7,1 9,5 3,6 14,4

81 720 gesonderte Feststellung von Einkünften nach

§ 55 Abs. 5 EStG ... 0,1 0,1 0,1 0,9 0,0 0,0 - 0,1 -

82 730 Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals

- KStG ... 2,7 2,6 4,0 1,8 3,0 3,3 2,3 4,7 6,5

83 740 Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ... 0,8 0,8 0,3 0,8 1,3 1,5 0,7 0,5 0,0

84 750 Bewertung von Anteilen von Kapitalgesellschaften ... 0,1 0,2 - 0,2 0,3 0,3 0,4 0,1 -

85 760 Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen

Vermögens ... 0,0 0,0 - 0,0 0,1 0,0 0,1 - -

86 770 Bewertung des Grundvermögens ... 0,8 0,8 0,7 0,6 1,3 1,6 0,9 1,5 1,1

87 780 Zerlegung nach dem Zerlegungsgesetz ... 0,1 0,1 - 0,0 0,1 - 0,2 0,2 -

88 790 gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

nach § 18 Außensteuergesetz ... 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 - 0,0 -

89 --- sonstige Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ... 4,6 4,5 5,3 2,0 5,0 6,4 2,1 6,7 0,6

90 800 Haftung für Steuern ... 3,0 2,6 6,1 1,9 1,9 1,8 2,0 3,4 6,0

91 810 Haftung für Lohnsteuer ... 1,1 1,1 1,5 0,7 1,1 1,1 1,1 0,6 1,9

92 820 Haftung für Umsatzsteuer ... 0,7 0,6 1,3 0,6 0,4 0,4 0,6 0,4 2,8

93 830 Haftung für Gewerbesteuer ... 0,0 0,0 0,0 - - - - 0,1 -

94 840 Haftung für Verkehrsteuer ... 0,0 0,0 - 0,1 0,0 0,1 - - -

95 --- Haftung für sonstige Steuern ... 1,2 0,9 3,3 0,6 0,3 0,3 0,3 2,3 1,3

96 900 AO-/FGO-Sachen, sonstige Verfahren ... 8,5 8,3 9,9 6,5 8,7 9,4 7,0 8,1 8,3

97 910 Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung 2) ... 0,2 0,2 0,3 0,3 0,4 0,5 0,1 0,0 -

98 920 Verfahren in Vollstreckungssachen ... 1,1 1,2 0,9 0,2 1,3 1,6 0,8 0,8 1,3

99 930 Steuerberatungssachen ( § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO ) ... 0,3 0,3 0,5 0,5 0,4 0,5 0,3 0,2 0,2

100 940 Verfahren wegen Erlass, Stundung, Säumnis-

oder Verspätungszuschlag ... 3,2 3,2 2,9 1,9 3,1 3,9 1,6 3,1 3,8

101 --- sonstige AO-/FGO-Sachen und sonstige Verfahren ... 3,7 3,5 5,4 3,6 3,4 3,0 4,3 3,9 3,0

__________

1) Da Verfahren mehrere Sachgebiete betreffen können, summieren sich die Anteilswerte gegebenenfalls auf mehr als 100%.

2) Gemäß § 69 Abs. 2 FGO.

Deutschland

Bayern

Berlin Brandenburg

München Nürnberg

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002

2002 erledigte Klagen

Mecklenburg- Nieder- Rheinland- Sachsen- Schleswig- Lfd.

Vorpommern sachsen zusammen Düsseldorf Pfalz Anhalt Holstein Nr.

entfielen auf die Sachgebiete ... % 1)

1,8 11,3 1,3 2,0 - 0,7 1,9 0,0 - 0,8 1,8 1,5 0,7 - 1,0 56 1,8 3,2 0,9 1,3 - 0,4 1,1 - - 0,5 0,7 1,5 0,2 - 0,8 57 - - 0,0 - - 0,0 0,1 - - - 0,1 - - - - 58

- - - 0,0 0,0 - - - - 59

- 1,8 0,2 0,6 - 0,2 0,5 - - 0,1 0,9 - 0,5 - - 60

- 6,2 0,0 0,1 - 0,0 0,1 0,0 - 0,1 - - 0,1 - - 61 - 6,1 - - - 0,0 - 0,0 - - - - 62

- - - - 63

- - - - 64

- - - - 65

- - - 0,1 - - 66 - 0,1 0,0 0,1 - 0,0 0,1 - - 0,1 - - - - - 67

- - 0,0 - - - 0,1 - - - - - 68

- - - 0,1 - - - - - 69

- - - - 70

- - 0,0 - - - - 71

- 0,1 - - - - - - - - 0,2 72 8,5 30,1 14,9 15,5 9,9 9,5 8,6 6,9 13,3 21,8 14,8 18,5 13,9 17,1 21,4 73 - - 0,0 - 0,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,3 0,1 - - - - 74

- 0,0 0,2 4,1 0,3 0,1 0,2 0,1 0,1 0,2 - 5,1 5,1 0,5 6,4 75 7,5 29,5 13,6 9,4 7,7 8,2 7,4 5,9 11,4 19,2 13,8 11,0 5,7 14,1 10,3 76 1,0 0,5 1,0 2,0 1,7 1,2 0,9 0,9 1,8 2,1 0,8 2,3 3,1 2,5 4,8 77 - - - - 78

10,1 11,7 10,4 18,9 13,9 18,5 18,6 20,8 16,0 11,8 17,6 14,1 20,0 10,6 16,8 79 8,6 9,9 9,0 0,9 8,6 5,4 6,7 6,9 2,5 6,9 2,4 5,9 4,7 6,9 10,3 80 0,1 0,0 0,1 - - 0,1 0,0 0,1 0,0 - 0,8 0,2 0,4 0,1 - 81 - 0,7 0,4 3,6 3,4 2,7 3,4 4,3 0,2 - 4,9 0,3 5,2 1,6 3,7 82 1,4 0,4 0,4 0,1 0,8 0,9 0,5 0,8 1,5 0,4 0,3 0,7 0,4 0,6 0,2 83 - 0,0 - - 0,1 0,2 0,3 0,3 0,0 0,2 0,1 - - 0,1 - 84 - - 0,1 - - 0,0 0,1 0,0 - - - - - - - 85

- - 0,2 - 0,9 0,7 1,0 0,7 0,2 1,0 0,3 - 0,1 0,9 2,7 86 - - 0,0 - - 0,1 0,2 0,0 0,1 - 0,3 - - - - 87

- 0,5 - - 0,0 - - - 0,1 - - - 88

- - 0,1 14,2 - 8,4 6,4 7,6 11,4 3,4 8,5 7,1 9,3 0,3 - 89 1,9 1,9 1,6 3,0 1,8 3,1 2,8 2,8 3,8 2,9 6,5 5,8 6,1 4,5 8,8 90 1,3 1,4 1,0 0,4 0,8 1,3 1,2 1,4 1,3 0,2 2,6 1,7 2,0 2,2 0,5 91 0,2 0,5 0,2 0,7 0,2 0,9 0,7 0,8 1,1 0,2 2,0 0,6 0,8 2,0 0,3 92 0,2 - - 0,1 - - - - 93

- 0,1 0,0 - - - - 94

0,3 - 0,3 1,7 0,9 1,0 0,9 0,7 1,4 2,4 1,9 3,5 3,3 0,3 7,9 95

5,3 7,8 7,2 9,6 10,8 8,2 9,3 9,8 5,4 6,8 7,1 11,8 9,7 6,5 10,3 96

- 0,0 0,2 0,4 0,4 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 - 0,1 0,1 0,5 1,3 97

0,9 0,1 0,7 1,2 2,1 1,1 0,9 1,5 0,8 1,9 2,8 0,3 - 1,0 2,2 98

0,3 0,3 1,2 0,3 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,5 0,9 0,2 0,1 0,9 99

2,0 1,1 1,3 1,5 6,3 2,9 3,0 3,8 1,9 1,8 2,2 2,2 2,2 2,1 4,3 100

2,1 6,3 3,9 6,2 1,7 4,0 5,3 4,1 2,5 2,8 1,5 8,3 7,3 2,9 1,5 101

Bremen Hamburg Hessen

Nordrhein-Westfalen

Saarland Sachsen Thüringen

Köln Münster

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, R 2.5, 2002