Der Einstieg in den Emissionshandel in Deutschland Konzeption und Probleme

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RA Günter Roeder 1

Der Einstieg in den Emissionshandel in Deutschland – Konzeption und Probleme

Vortrag im Rahmen der Tagung

„Ökosteuern wohin? - Ökologische Finanzreform und Emissionshandel“

Akademie für politische Bildung Tutzing in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Ökologische Steuerreform

Rechtsanwalt Günter Roeder

16. April 2005

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Gliederung

Weltweiter und EU-Emissionshandel / Eingrenzung des Themas

Notwendigkeit EU-Emissionshandel in Deutschland

BASF-Beteiligung an Diskussion zur Einführung und Umsetzung des EU-Emissionshandels

Betroffenheit Chemie vom EU-Emissionshandel und der nationalen Umsetzung

„Hausgemachte“ Mängel des EU-Emissionshandels

Blick in die Zukunft

Tutzing, 16. April 2005

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Weltweiter und EU-Emissionshandel

Kyoto-Protokoll

Absolute Klimagas-Grenzen für Staaten (jedoch nicht für alle)

Handel mit Klimagas-Zertifikaten zwischen Staaten

EU-Emissionshandel (Periode 2005 - 2007)

Absolute CO₂-Grenzen auf Anlagenebene der EU-Unternehmen in weiten Teilen der energieintensiven EU-Industrie

Handel mit CO₂-Zertifikaten zwischen EU-Unternehmen(und mit interessierten Dritten)

Thematische Begrenzung nachfolgend auf den EU-Emissionshandel

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Notwendigkeit EU-Emissionshandel in Deutschland

Auch aus Sicht der Bundesregierung:

Eigentlich keine Notwendigkeit für EU-Emissionshandel, da bereits bestehendes nationales System zur Erreichung anspruchsvoller Klimagas-Reduzierungen vorhanden / Stichwort Klimavereinbarung

Jedoch EU-Emissionshandel auf breiter Basis außerhalb von Deutschland gewollt

Entscheidend am Ende: EU-Emissionshandel einstimmig in der EU beschlossen.

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BASF-Beteiligung an Diskussion zur Einführung und Umsetzung des EU-Emissionshandels

2001 bis Ende 2002: National und auf EU-Ebene klarer Hinweis auf Folgen eines EU-Emissionshandels, u.a.

Zusätzliche wettbewerbsschädliche Kosten, jedoch nur in EU

Tendenzielle Folge: Verlagerung von Investitionen aus EU heraus

Zusätzlich: Belohnung von Produktions- und Beschäftigungs- verlagerung in Drittregionen

Trotz negativer Folgen: Kein Gewinn für weltweites Klima

Ab Anfang 2003 (als Folge EU-Einigung zum Emissionshandel): Aktive Beteiligung an politischer Diskussion über Detail-Inhalte der EU-Richtlinie und der nationalen Umsetzungen

Die EU-Richtlinie ist geltendes Recht und war folglich zu beachten bzw. umzusetzen

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RA Günter Roeder 6 Tutzing, 16. April 2005

Betroffenheit Chemie vom EU-Emissionshandel

Nicht ausdrücklich als Sektor in EU-Richtlinie genannt

Chemie erfasst mit CO₂ aus Feuerungsanlagen zur Energieerzeugung (größer 20 MW_th)

Kraftwerke

dezentrale sonstige Feuerungen

Fremdbezug Strom und Wärme von Dritten (indirekte Betroffenheit) erhebliche Betroffenheit, da großer Wärme- und Strombedarf

Zukünftig ab 2008:

Gesamte Chemie?

Alle Klimagase?

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RA Günter Roeder 7 Tutzing, 16. April 2005

Betroffenheit Chemie von der nationalen Umsetzung

(und anderer Industrien)

Zertifikatzuteilung in Deutschland

(sehr vereinfachte Darstellung)

Regelungszeitraum: 2005 – 2007

Alt-Anlagen ohne Nachweis Reduktionsvorgabe 7,5 % / Jahr auf Stand der Technik: Basis 2000-2002

Alt-Anlagen mit Nachweis Reduktionsvorgabe: 4,9 % auf Basis Stand der Technik: Emissionsprognosen

Neuanlagen ab 2005: Vollausstattung, sofern Benchmarks oder Stand der Technik nachgewiesen, auf Basis

Emissionsprognosen

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„Hausgemachte“ Mängel beim EU-

Emissionshandel / der nationalen Umsetzung

Unkenntnis (und manchmal auch Irreführung) über die Wirkungen des EU-Handelssystems, sowohl in der Politik als auch in der Industrie

Beispiele: Kommunikation bis ca. Ende 2003

Jeder, der seit 1990 CO₂ reduziert hat, wird dafür belohnt.

Jeder, der ab 2005 CO₂ reduziert, wird ebenfalls belohnt.

Wer in effizienten Anlagen produziert und die Produktion gegenüber der Vergangenheit steigert, wird nicht bestraft.

Keine klare Aussage, wer bestraft wird

Tatsache: Absolute Begrenzung der CO₂-Zertifikate innerhalb eines Landes. Jedem Mehr an Zertifikaten muss an anderer Stelle ein Weniger gegenüber stehen.

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„Hausgemachte“ Mängel beim EU-

Emissionshandel / der nationalen Umsetzung

Belohnung „Early Action“ (Reduktionsmaßnahmen vor 2002)

Reduktionsmaßnahme durchgeführt aus ökonomischen und ökologischen Gründen der Vergangenheit, unabhängig vom Emissionshandel

Zum Teil schon anderweitig öffentlich gefördert

Dennoch Überausstattung mit Zertifikaten

BASF-Vorschlag in der Vergangenheit: Zertifikat-Voll-Ausstattung, wenn Nachweis Stand der Technik, jedoch keine Überausstattung

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„Hausgemachte“ Mängel beim EU-

Emissionshandel / der nationalen Umsetzung

Vom Staat zugewiesene Zertifikate verfallen, wenn Anlagenbetreiber Emissionen unterhalb von 60 % gefahren wird.

Belohnt zu Lasten des Standortes und der Beschäftigung die reine Verlagerung von Produktion in Drittregionen, obwohl damit

keine CO₂-Verminderung und keine Verbesserung des weltweiten Klimas verbunden

Ermöglicht inländischen Unternehmen mit vielen gleichartigen

Anlagen bei Ersatzinvestitionen einen außerordentlichen Ertrag aus überschüssigen Zertifikaten, indem keine bestehende Anlage nach Neuinvestition unter 60 %-Grenze gefahren wird.

Damaliger Vorschlag BASF: Wesentliche Verschärfung der Regelung über Verfall von Zertifikaten bei Produktionsrückgang

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„Hausgemachte“ Mängel beim EU-

Emissionshandel / der nationalen Umsetzung

Strompreiserhöhungen, unabhängig von der individuellen

Zertifikatausstattung des Stromversorgers, also auch bei vollständiger Ausstattung durch Staat

Versorger kann entscheiden, ob er Strom verkauft oder

keinen Strom verkauft, jedoch dadurch freigesetzte Zertifikate verkauft Weitergabe von Opportunitätskosten im Markt durch Versorger

Damaliger Vorschlag BASF: Verfall von Zertifikaten bei Versorgern im Fall von Produktionsrückgang

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„Hausgemachte“ Mängel beim EU-

Emissionshandel / der nationalen Umsetzung

Wettbewerbsunterschiede innerhalb der EU als Folge

Unterschiedlicher nationaler EU-Burdensharing - Reduktionsziele

Unterschiedlich ambitionierte nationale Allokationspläne

Wegsehen der EU-Kommissionen, wenn sich EU-Staaten beim

nationalen Allokationsplan für 2005 - 2007durchmogeln, insbesondere auf beabsichtigte Reduktionen in 2008 - 2012 verweisen

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Blick in die Zukunft

EU-Richtlinie zum Emissionshandel gibt vor, nationale Allokationspläne erneut für 2008 – 2012 aufzustellen

Erneut sind massive Interessenunterschiede und Verteilungskämpfe zu befürchten

Industrie in Deutschland ist schon seit Jahren auf gutem Weg der Klimagasreduzierung.

Auch Sektoren Haushalt und Verkehr müssen angemessen Klimagasreduzierungsbeitrag erbringen

Keine weitere Vorreiterrolle von Deutschland innerhalb der EU zu Lasten Standort und Beschäftigung

Nicht zuletzt: Klimaschutz bedarf weltweiterAnstrengungen

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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