• Keine Ergebnisse gefunden

Abkürzungsverzeichnis Abs.

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Abkürzungsverzeichnis Abs."

Copied!
3
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

263

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

a. F. alte Fassung AG Amtsgericht

AGH-MAE Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwands entschädigung ArbG Arbeitsgericht

ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz

Art. Artikel

BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz BAG Bundesarbeitsgericht

BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BBG Bundesbeamtengesetz

BbgSchulG Brandenburgisches Schulgesetz BeamStG Beamtenstatusgesetz

BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BerlSchulG Schulgesetz für das Land Berlin

BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof

BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BPatG Bundespatentgericht

BT-Drs. Bundestagsdrucksache bzw. beziehungsweise

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE Bundesverfassungsgerichtsentscheidung BVerwG Bundesverwaltungsgericht

CERD (United Nations) Committee on the Elimination of Racial Discrimination

d. h. das heißt

EGZPO Einführungsgesetz Zivilprozessordnung

etc. et cetera

ff. die folgenden GG Grundgesetz

(2)

264

GdB Grad der Behinderung

GewO Gewerbeordnung

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung HessVerwGH Hessischer Verwaltungsgerichtshof i. d. R. in der Regel

i. H. v. in Höhe von i. S. d. im Sinne der/des i. S. v. im Sinne von

IT-Bereich Informationstechnologie-Bereich i. V. m. in Verbindung mit

JMStV Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

KiTaG BW Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg KV GKG Kostenverordnung Gerichtskostengesetz

LArbG Landesarbeitsgericht LAG Landesarbeitsgericht LG Landgericht

MarkenG Markengesetz

MDR Monatszeitschrift für Deutsches Recht MuSchG Mutterschutzgesetz

NJW Neue Juristische Wochenschrift NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs- Report

NRW Nordrhein-Westfalen OLG Oberlandesgericht

OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OVG Oberverwaltungsgericht

PBefG Personenbeförderungsgesetz RL Richtlinie

SchulG NW Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen SGB Sozialgesetzbuch

SGG Sozialgerichtsgesetz

s. o. siehe oben

sog. sogenannt

(3)

265

StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessrecht

s. u. siehe unten

TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst u. a. unter anderem

u. U. unter Umständen VG Verwaltungsgericht

vgl. vergleiche

VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VwGO Verwaltungsgerichtsordnung

z. B. zum Beispiel

Ziff. Ziffer

ZPO Zivilprozessordnung

z. T. zum Teil

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des

Zahlungsdienstleister wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der Zahlungsdienstnutzer diese Ansprüche

Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des

Das Elterngeld wird bei Vorliegen von Erwerbseinkommen im Bezugszeitraum differenziert berechnet. Die Berechnung richtet sich danach, ob Basiselterngeld oder ElterngeldPlus

laments und des Rates über das auf vertragliche Schuldver- hältnisse anzuwendende Recht (Rom I) vom 17.. Verordnung

 Beschäftigte fügen bitte eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Teilzeittätigkeit bei, aus der die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hervorgeht. 

(4) Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in Absatz 1 Satz 1

(Sofern das Kind zu mindestens einem Drittel auch im Haushalt des anderen Elternteils lebt, ist die Anlage Erklärung für Alleinerziehende nicht auszufüllen. Auch sind