07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

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Vorbemerkungen

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²⁶²

Tabellen

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Gerichte

Geschäftstätigkeit 2014 bis 2018 07.01 … der Zivilgerichte

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²⁶⁵

07.02 … der Familiengerichte

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²⁶⁸

07.03 … der Strafgerichte

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²⁷⁰

07.04 … der Staatsanwaltschaften

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²⁷⁴

07.05 … des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

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²⁷⁶

07.06 … des Verwaltungsgerichts

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²⁷⁷

07.07 … des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

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²⁷⁸

07.08 … des Sozialgerichts

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²⁸⁰

07.09 … des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

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²⁸¹

07.10 … des Arbeitsgerichts

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²⁸²

07.11 … des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

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²⁸³

Polizeiliche Kriminalstatistik

07.12 Polizeilich bekannt gewordene

und aufgeklärte Straftaten sowie Tatverdächtige 2018 nach Straftaten- und Personengruppen

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²⁸⁴

07.13 Polizeilich bekannt gewordene Straftaten, Aufklärungsquote und Tatverdächtige 2018 nach Straftatengruppen

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²⁸⁶

07.14 Polizeilich bekannt gewordene Diebstähle 2014 bis 2018

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²⁸⁷

07.15 Polizeilich bekannt gewordene Betrugsfälle 2014 bis 2018

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²⁸⁷

Strafverfolgung und Strafvollzug

07.16 Abgeurteilte 2014 bis 2018 nach Art der Entscheidung

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²⁸⁸

07.17 Rechtskräftig verurteilte Personen 2018

nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht

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²⁸⁹

07.18 Strafgefangene am 31. März 2018

nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs

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²⁹⁰

Öffentliche Sicherheit

07.19 Personal der Polizei 2014 bis 2018

nach Dienstverhältnis und Geschäftsbereichen

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²⁹¹

07.20 Eingegangene Notrufe und Funkwageneinsätze der Polizei 1999 bis 2018

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²⁹¹

07.21 Funkwageneinsätze der Polizeidirektionen 2018 nach Monaten

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²⁹²

07.22 Personal und Ausrüstung der Feuerwehren Ende 2018

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²⁹²

07.23 Einsätze der Feuerwehren 2014 bis 2018

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²⁹³

07.24 Notfallrettungseinsätze und Krankentransporte der Rettungsdienste 2018

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²⁹³

07.25 Einsätze und Personal der Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst 2018

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²⁹³

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Justizstatistiken

Die Justizgeschäftsstatistiken erfassen den Geschäftsanfall sämtlicher Gerichtszweige.

Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (ordent- liche Gerichtsbarkeit) wird von den Amts gerich ten (Strafsachen nur vom Amtsgericht Tiergarten), dem Landgericht, dem Kammer- gericht (Oberlandesgericht) und dem Bundes- gerichtshof ausgeübt. Erstinstanzliche Gerich- te sind das Amtsgericht und das Land gericht sowie ausnahmsweise das Kammergericht.

Über Streitigkeiten zwischen dem Bürger und der sogenannten öffentlichen Gewalt, also der Verwaltung als eine der drei Staats- gewalten, entscheiden die Verwaltungs-, die Finanz- und die Sozialgerichte. Über die nicht einem anderen Gericht zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte. Die Finanzge- richte sind vor allem für die Entscheidung zuständig, ob die Bescheide der Finanz- und der Zollbehörden rechtmäßig sind. Die Sozial- gerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitig keiten in Angelegenheiten der Sozial- versicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegs opfer versorgung.

Die Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrags- ver hältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeit- nehmer hat der Gesetzgeber besonderen Gerichten anvertraut und dafür den Gerichts- zweig der Arbeitsgerichtsbarkeit eingerich- tet. Das Arbeitsgericht entscheidet auch über Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und über betriebsverfassungsrechtliche An- gelegenheiten. Über die Berufung entscheidet das Landesarbeitsgericht, über die Revi- sion gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts das Bundesarbeitsgericht in Kassel.

Die Gerichte melden darüber hinaus auch Angaben über Kon kurse und Vergleichsver- fahren (vgl. auch Kapitel 16, Statistik der Insol- venzen).

Auf Grundlage des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachoberge- richte der Länder Berlin und Brandenburg wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin, ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam sowie zum 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht mit Sitz in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin errichtet. Ergebnisse der ge- meinsamen Fachobergerichte werden in den Jahrbüchern beider Länder veröffentlicht.

Polizeiliche Kriminalstatistik

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die von der Polizei bearbeiteten rechtswidri- gen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche registriert. Nicht enthalten sind Staatsschutz- und Verkehrsdelikte (wohl aber Straftaten nach §§ 315, 315 b StGB sowie 22a StVG, die nicht als Verkehrsdelikte im Sinne der Richtlinien der Polizei gelten).

Der Erfassung liegt ein unter teils strafrecht lichen, teils kriminologischen Aspekten auf gebauter Straftatenkatalog zugrunde.

Bundeseinheitlich wird seit dem 1. 1. 1971 eine soge nannte Ausgangsstatistik beim Bundes- krimi nal amt geführt, d. h., die bekannt ge wor- de nen Straf taten werden erst nach Abschluss der polizei lichen Ermittlung vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst.

Definitionen

┏ Bekannt gewordener Fall

Das ist jede im Straftatenkatalog aufgeführte rechtswidrige Tat einschließlich der mit Stra- fen bedrohten Versuche, der eine polizeilich be ar beitete Anzeige zugrunde liegt.

┏ Aufgeklärter Fall

Das ist die rechtswidrige (Straf-)Tat, für die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namen t lich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist.

┏ Tatverdächtiger

Tatverdächtig ist jeder, der nach dem polizei lichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird nur einmal gezählt. Werden ihm in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle verschie dener Straf taten zugeordnet, wird er für jede Untergruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten Straftaten- gruppen bzw. für die Gesamtzahl der Strafta- ten hingegen jeweils nur einmal registriert.

Durch diese „echte“ Personenzäh lung ist die Zahl der Tatverdächtigen nicht mit denen vor 1984 vergleichbar. Zu beachten ist ferner, dass Schuldausschließungsgründe bei der Tatver däch tigen zählung für die Polizeiliche Kriminal statistik nicht berücksichtigt werden.

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Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik Für die Strafverfolgungsstatistik melden die Strafgerichte demographische Merkmale der Abgeurteilten, Angaben zu den Straftat- beständen und den gerichtlichen Entschei- dungen.

Mit den Ergebnissen werden die Strukturen der Entscheidungspraxis der Strafgerichte abgebildet und Veränderungen sowohl der gerichtlich registrierten Kriminalität als auch deren gerichtliche Bewertung aufgezeigt.

Die Unterschiede zwischen den Zahlen der Polizei lichen Kriminalstatistik zu Straftaten und Tatverdächtigen einerseits und Abge- urteilten und Verurteilten der Strafver fol- gungs sta tis tik andererseits sind damit zu erklären, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden, nicht gegen alle von der Polizei ermittelten Täter Anklage erhoben wird, das Gericht in der Haupt verhandlung entweder verurteilen, freisprechen oder das Verfahren einstellen kann und schließlich bei einer Verurteilung nicht die Zahl der Straftaten, sondern die Zahl der Täter erfasst wird.

Gegen Jugendliche, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr, darf lediglich eine Erziehungsmaßregel, ein Zucht- mittel oder unter besonderen Voraussetzun- gen eine Jugendstrafe ver hängt werden. Auf eine Geldstrafe darf nicht erkannt werden.

Heranwachsende, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 18. und 21. Lebensjahr, werden grundsätzlich wie Erwachsene behandelt, es sei denn, sie sind zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichzustellen. Strafta- ten Jugendlicher und Heranwachsender werden durch Jugendgerichte unter teilweiser Abweichung von allgemeinen Ver fah rens vor- schriften abgeurteilt.

Die Zahlen der Abgeurteilten, d. h. der Perso- nen, gegen die Strafverfahren nach Eröffnung einer Hauptverhandlung rechtskräftig ab- geschlossen worden sind, setzt sich aus den Verurteilten und den Personen zusammen, gegen die andere Entscheidungen getroffen wurden.

Andere Entscheidungen sind u. a. Verwar- nung mit Strafvorbehalt, Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, Ab- sehen von Strafe, Einstellung des Verfahrens und Freispruch.

Verurteilte sind Straffällige, gegen die ent- weder nach allgemeinem Strafrecht Freiheits- oder Geldstrafen verhängt worden sind oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Ju- gendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaß- regel geahndet wurde. Bei der Aburteilung von Straftaten, die in Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangen worden sind, ist nur die Straftat erfasst, die nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedacht ist.

Die 1961 bundeseinheitlich eingeführte Straf - vollzugsstatistik gibt Auskunft über persön- liche (Alter, Geschlecht) und kriminologische Merkmale (Straftat, Art und Höhe der Strafe, Vorstrafen) der Einsitzen den in den Justizvoll- zugsanstalten zum Stichtag 31. März.

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Statistik aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit

Die Polizei Berlin gliedert sich organisatorisch in die Bereiche Polizeipräsident mit Stab, Landeskriminalamt (LKA), Zentrale Service Einheit (ZSE), in sechs örtliche Direktionen sowie die Direktion Einsatz. Zu den sechs ört- lichen Direktionen gehören 37 Abschnitte und 1 209 Kontaktbereiche.

Der Funkwageneinsatzdienst (FuwED) ist Teil des täglichen Dienstes der Abschnitte und wird bedarfsorientiert geleistet. Im Rah- men des „Berliner Modells“ (BMo) werden Aufgaben des täglichen Diens tes in den Ab- schnitten auch von den Dienstgrup pen (DGr) wahrgenommen. Die Einsatzzahlen der DGr sind in den Tabellen nicht enthalten.

Angaben über die Zahl der Verkehrsunfälle und deren Folgen sind im Kapitel 13 enthalten.

Die Berliner Feuerwehr, die für den Brand- schutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und technische Hilfeleistung in Berlin zuständig ist, glie dert sich organisatorisch in die Behördenleitung mit dem Stab und dem zugeordneten Bereich „Arbeits- und Gesundheitsschutz“, die drei Direktionen mit 35 Feuer- und Rettungswachen (FW) und 59 Frei willigen Feuerwehren (FF) sowie die Serviceeinheiten (SE).

Die Freiwilligen Feuerwehren werden nach ihrer Verfügbarkeit in zwei Gruppen ein- ge teilt: Freiwillige Feuerwehren Typ A, die grundsätzlich innerhalb von 4 Minuten nach der Alar mie rung ausrücken können, und Freiwil lige Feuerwehren Typ B, die innerhalb von 30 Mi nu ten ausrücken können.

Daneben gibt es zum Schutz besonderer Institutionen Werkfeuerwehren.

Die Statistik über die Einsätze des Notfallret- tungsdienstes basiert auf den Einsatzdaten von Notarzt- und Rettungswagen der Berliner Feuerwehr, von Rettungswagen der Hilfsor- ganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfs- dienst (MHD) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowie des Rettungshubschraubers des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) und des Intensivtransporthubschrau- bers des ASB und der HDM-Luftrettung. Die Rettungswagen der Hilfsorganisationen sind an Wachen der Berliner Feuerwehr, der Rettungshubschrauber ist an der Rettungs- wache des Klinikums Benjamin Franklin und der Intensivtransporthubschrauber ist am Unfallkrankenhaus Berlin-Marzahn stationiert.

Die Hubschrauber sind ebenfalls der Einsatz- lenkung der Leitstelle der Berliner Feuerwehr unterstellt. Außerdem übernimmt die Bun- deswehr Notfalleinsätze in Berlin.

Wegen der großen Zahl der jährlichen Bade- und Wassersportunfälle an und auf den Berliner Gewässern sind der Arbeiter-Sa- mariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz und die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft in einer „Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungs- dienst“ zusammengeschlossen. Ihre ehren- amtlichen Helfer sind in den Sommermo- naten an den Gewässern stationiert und können somit Verunglückten umgehend Hilfe bringen.

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Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2014 bis 2018

07.01

Art der Rechtsangelegenheit 2014 2015 2016 2017 2018

Amtsgerichte Zivilprozesssachen

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ ... 38 310 35 492 35 922 33 177 31 326 Neuzugänge ... 81 000 80 437 74 679 68 728 71 122 erledigte Verfahren ... 84 118 80 006 77 415 70 574 70 131

nach Art der Erledigung

streitiges Urteil ... 17 572 16 815 16 163 15 101 13 905 gerichtlicher Vergleich ... 8 335 8 342 8 607 7 507 7 062 Versäumnisurteil ... 22 618 21 185 19 920 17 812 20 204 Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil ... 7 350 7 121 5 441 4 209 4 241 Beschluss nach § 91a ZPO ... 6 022 5 522 8 591 7 918 6 460 Rücknahme der Klage oder des Antrages ... 8 659 8 459 7 700 7 697 7 913 Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb ... 3 713 3 073 2 864 2 577 2 470 Verweisung oder Abgabe

an ein anderes Gericht ... 4 725 4 306 3 670 3 389 3 366 sonstige Erledigungsart ... 1 651 1 575 1 418 1 358 1 628 andere ... 3 473 3 608 3 041 3 006 2 882 nach Sachgebieten

Verkehrsunfallsachen ... 7 733 8 782 8 378 7 779 7 648 Kaufsachen ... 7 638 7 645 6 844 7 613 8 921 Reisevertragssachen ... 4 034 4 731 7 031 7 034 4 243 Kredit-/Leasingsachen ... 1 025 1 782 856 649 577 Wohnungsmietsachen ... 28 604 23 300 24 436 19 032 23 507 sonstige Mietsachen ... 2 130 1 877 1 661 1 752 1 454 Ansprüche aus Versicherungsverträgen

(ohne Verkehrsunfallsachen) ... 1 850 2 221 2 146 1 930 1 785 Honorarforderungen von Personen, für die

eine besondere Honorarordnung gilt ... 3 270 3 068 2 946 2 682 2 415 Wohnungseigentumssachen ... 1 949 1 877 1 774 1 704 1 421 sonstiger Verfahrensgegenstand ... 24 415 23 545 20 178 19 307 17 262 andere ... 1 470 1 178 1 165 1 092 898 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 35 494 35 922 33 182 31 327 32 309

durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ... 4,6 4,6 4,8 4,9 5,4

Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl)

Mahnverfahren ... 606 928 626 687 504 715 511 859 498 357 Zwangsversteigerungen

von unbeweglichen Gegenständen ... 1 313 1 227 1 050 832 695 Vollstreckungssachen ... 137 904 144 926 143 253 137 007 138 316 Anträge auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens

betreffend natürliche Personen ... 2 438 2 434 2 271 2 101 1 926 Insolvenzverfahrens betreffend

juristische Personen, Personengesellschaften und andere nicht natürliche Personen

sowie Nachlässe ... 2 489 2 464 2 268 2 277 2 346 Verbraucherinsolvenzverfahrens

nach § 304 InsO (IK) ... 4 452 4 281 4 085 3 828 3 704

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Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2014 bis 2018 Noch:

07.01

Landgericht Zivilprozesssachen in der I. Instanz

streitiges Urteil ... 5 684 5 550 5 639 5 398 5 071 gerichtlicher Vergleich ... 4 034 4 241 4 326 4 332 3 622 Versäumnisurteil ... 2 182 2 149 2 115 1 818 1 762 Beschluss über Arrest

oder einstweilige Verfügung ... 830 1 010 1 045 955 987 Rücknahme der Klage oder des Antrages ... 1 862 1 831 1 777 1 777 1 711 Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb ... 1 081 980 822 852 769 Verweisung oder Abgabe

an ein anderes Gericht ... 740 951 1 071 621 585 andere ... 2 540 2 560 2 562 2 166 2 085 nach Sachgebieten

Bau-/Architektensachen

(ohne Honorarsachen) ... 1 396 1 317 1 336 1 236 1 291 Verkehrsunfallsachen ... 1 356 1 525 1 708 1 622 1 507 Miet-/Kredit-/Leasingsachen ... 2 474 2 534 2 974 2 908 2 385 Kapitalanlagesachen ... 1 249 1 311 1 428 874 541 sonstiger Verfahrensgegenstand ... 8 591 8 673 7 526 7 028 6 494 andere ... 3 887 3 912 4 385 4 251 4 374 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 16 869 17 548 16 919 16 317 17 462

Sonstiger Geschäftsanfall

Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen

Verfahrens (OH-Sachen) ... 1 002 513 494 518 841 Zivilprozesssachen in der Berufungsinstanz

streitiges Urteil ... 1 335 1 367 1 206 1 166 979 gerichtlicher Vergleich ... 756 744 722 678 541 Beschluss nach § 522 Abs.2 ZPO

(Zurückweisung) ... 665 733 630 606 460 Rücknahme der Berufung ... 1 334 1 253 1 227 1 158 1 018 andere ... 571 518 465 506 507 nach Sachgebieten

Verkehrsunfallsachen ... 861 963 959 812 750 Wohnungsmietsachen ... 1 837 1 786 1 661 1 474 1 300 Wohnungseigentumssachen ... 250 277 244 250 214 sonstiger Verfahrensgegenstand ... 1 002 905 882 945 752 andere ... 711 684 504 633 489 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 3 198 2 829 2 894 2 631 2 641

(8)

Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2014 bis 2018

Noch:

07.01

Oberlandesgericht Berufungssachen

streitiges Urteil ... 1 005 816 746 830 802 gerichtlicher Vergleich ... 528 484 447 503 425 Beschluss nach § 522 Abs.2 ZPO

(Zurückweisung) ... 611 568 544 565 497 Rücknahme der Berufung ... 1 009 946 906 917 909 andere ... 439 364 320 336 389 nach Sachgebieten

Bau-/Architektensachen

(ohne Honorarsachen) ... 372 323 343 328 276 Verkehrsunfallsachen ... 221 229 195 217 252 Kapitalanlagesachen ... 210 163 66 38 15 sonstiger Verfahrensgegenstand ... 2 304 1 995 1 889 2 078 1 995 andere ... 485 468 470 490 484 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 3 560 3 465 3 621 3 388 3 223 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ... 12,7 13,2 14,0 14,5 14,6 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl)

Beschwerdeverfahren ... 2 784 3 194 2 636 2 385 2 210 1 Mögliche Differenzen erklären sich

durch Bestandsbereinigungen.

➔ Jahrbuch Brandenburg: 07.01

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Geschäftstätigkeit der Familiengerichte 2014 bis 2018

07.02

Amtsgerichte Familiensachen

Beschluss ... 23 938 20 216 20 605 19 130 16 930 gerichtlicher Vergleich ... 1 864 1 755 1 696 1 697 1 795 Rücknahme des Antrages ... 1 808 1 592 1 581 1 535 1 476 Ruhen des Verfahrens ... 571 549 609 530 584 Abgabe an ein anderes Gericht ... 1 543 1 408 1 522 1 130 763 Verbindung mit einer anderen Sache ... 722 653 699 628 601 auf andere Weise ... 2 656 2 676 2 969 2 559 1 851 andere ... 1 140 1 302 1 601 1 579 1 819 nach Verfahrensgegenstand²

Scheidung ... 8 163 7 774 7 795 7 409 6 689 Versorgungsausgleich ... 12 964 7 123 6 148 5 955 5 992 Unterhalt für das Kind ... 1 848 1 795 1 763 1 613 1 385

Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner .... 1 104 955 966 900 735

elterliche Sorge ... 7 910 8 079 9 062 9 618 8 242 Umgangsrecht ... 3 136 3 098 3 131 3 043 3 058 sonstige Kindschaftssache ... 335 967 2 663 473 264 Abstammungssache ... 1 129 964 981 900 822 Adoptionssache ... 655 607 684 701 663 Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und

Nachstellung ... 2 293 2 389 2 263 2 384 2 383

sonstige Familiensache nach § 266 FamFG ... 447 411 416 329 339

andere ... 1 642 1 604 1 553 1 712 1 675 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 20 844 19 498 18 773 17 553 18 426

Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Familiensachen in der Zuständigkeit

des Rechtspflegers (erledigte Verfahren) ... 2 094 2 157 2 513 2 476 2 876 vereinfachte Unterhaltsverfahren ... 1 523 1 506 1 535 1 186 1 245 Geschäftsanfall in Vormundschafts- und

Pflegschaftssachen (erledigte Verfahren)

Vormundschaftssachen ... 1 053 1 669 1 702 2 147 1 911 Pflegschaftssachen ... 1 198 2 190 1 557 1 396 1 137

(10)

Geschäftstätigkeit der Familiengerichte 2014 bis 2018

Noch:

07.02

Oberlandesgericht Beschwerden gegen Endentscheidungen

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ ... 650 766 590 526 527 Neuzugänge ... 1 617 1 420 1 172 1 163 1 006 erledigte Verfahren ... 1 501 1 597 1 236 1 162 1 082

Beschluss ... 961 1 081 759 717 694 gerichtlicher Vergleich ... 88 93 103 74 75 Rücknahme der Beschwerde ... 376 342 290 292 229 andere ... 76 81 84 79 84 nach Verfahrensgegenstand²

Versorgungsausgleich ... 515 450 246 149 166 Unterhalt für das Kind ... 114 99 96 103 76

Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner .... 87 93 90 78 56

elterliche Sorge ... 240 336 281 374 324 Umgangsrecht ... 145 159 180 154 167 sonstige Kindschaftssache ... 118 99 81 15 6 Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und

Nachstellung ... 63 159 47 56 56 andere ... 297 308 330 336 259 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 766 590 526 527 451

sonstige Beschwerden ... 1 696 1 466 1 434 1 461 1 212 1 Mögliche Differenzen erklären sich

durch Bestandsbereinigungen.

2 Mehrfachnennungen möglich

(11)

Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2014 bis 2018

07.03

Amtsgericht Strafverfahren

Erlass eines Strafbefehls ... 2 016 2 654 2 363 2 159 2 022 Urteil ... 16 538 16 510 15 715 15 100 14 589 Beschluss ... 754 756 700 691 665 Einstellung mit Auflage oder Weisung ... 3 845 3 810 3 582 3 416 3 166 Einstellung nach § 47 JGG ... 3 027 3 796 3 440 3 523 3 678 Einstellung wegen Geringfügigkeit ... 2 066 1 849 1 657 1 551 1 537 Einstellung wegen

unwesentlicher Nebenstraftat ... 2 051 2 081 1 697 1 480 1 462 Einstellung wegen Abwesenheit des

Beschuldigten oder wegen eines anderen

in seiner Person liegenden Hindernisses ... 1 636 2 044 2 374 2 077 1 890 Rücknahme der Anklage ... 449 498 463 420 427 Rücknahme des Einspruchs gegen

einen von der Staatsanwaltschaft

beantragten Strafbefehl ... 2 246 2 282 2 298 2 118 1 936 Verbindung mit einer anderen Sache ... 4 298 5 087 4 650 4 769 4 543 andere ... 1 329 1 526 1 568 1 241 1 309 nach Sachgebieten und

besonderer Verfahrensart

politische Strafsachen ... 475 541 626 522 535 vorsätzliche Körperverletzungen ... 4 945 4 686 4 653 4 511 4 405 Diebstahl und Unterschlagung ... 7 765 8 389 8 583 7 784 7 529 Betrug und Untreue ... 5 258 7 428 5 846 5 183 4 533 Verkehrsstraftaten ... 6 416 6 057 5 989 6 151 6 030 Wirtschaftsstrafsachen ... 1 688 1 621 1 654 1 526 1 213 Steuerstrafsachen ... 379 389 378 345 373 Straftaten nach dem Betäubungsmittel-

gesetz ... 1 435 1 863 2 162 2 240 2 172 sonstige allgemeine Strafsachen ... 7 683 7 635 7 255 7 343 7 321 Antrag auf Entscheidung

im beschleunigten Verfahren ... 3 212 3 400 2 489 2 012 1 917 andere ... 999 884 872 928 1 196 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 12 301 11 730 11 728 11 897 11 828

Anträge auf Erlass von Strafbefehlen ... 38 557 41 438 35 103 31 783 31 455 richterliche Entscheidungen über

Haftanordnung, Haftfortdauer und

Entlassung aus der Haft ... 5 133 5 696 6 846 6 343 6 920 sonstige richterliche Maßnahmen ... 35 967 35 106 33 185 32 144 30 948 Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen ... 4 289 6 029 4 250 3 835 4 044

▆273 Anmerkungen siehe Seite

(12)

Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2014 bis 2018

Noch:

07.03

noch: Amtsgericht Bußgeldverfahren

davon nach Art der Erledigung

Urteil ... 4 629 4 364 3 876 3 883 3 770 Beschluss nach § 72 OWiG ... 1 926 1 497 1 652 1 858 2 748 Einstellung, weil eine Ahndung

nicht geboten ist ... 8 173 7 723 7 822 7 541 8 293 Rücknahme des Einspruchs ... 8 599 8 013 7 807 7 794 8 101 andere ... 609 577 506 512 513 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 5 474 3 881 4 651 4 938 6 748

Erzwingungshaftanträge ... 33 747 31 743 21 031 30 051 33 055 Anträge auf gerichtliche Entscheidung

zur Halterhaftung ... 2 106 2 240 1 927 2 345 2 224 Landgericht

Strafverfahren in I. Instanz

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ ... 432 410 460 484 547 Neuzugänge ... 716 765 792 801 804 erledigte Verfahren ... 739 715 768 738 797

Urteil ... 508 467 473 438 506 Eröffnung des Hauptverfahrens

vor einem Gericht niederer Ordnung ... 56 63 82 96 87

Verbindung mit einer anderen Sache ... 77 70 99 93 87

andere ... 98 115 114 111 117 nach Sachgebieten und

besonderer Verfahrensart Straftaten gegen

die sexuelle Selbstbestimmung ... 49 47 37 42 53 Kapitalverbrechen im Sinne von

§ 74 Abs. 2 GVG ... 80 74 78 45 71 vorsätzliche Körperverletzungen ... 73 64 79 76 99 Diebstahl und Unterschlagung ... 32 24 38 41 48 Betrug und Untreue ... 26 25 21 35 26 Straftaten nach dem Betäubungsmittel-

gesetz ... 121 116 149 147 135 sonstige allgemeine Strafsachen ... 270 288 287 265 264 andere ... 88 77 79 87 101 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 410 460 484 547 554

(13)

Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2014 bis 2018 Noch:

07.03

noch: Landgericht Strafverfahren in der Berufungsinstanz

Urteil ... 1 441 1 365 1 444 1 375 1 606

Einstellung mit Auflage nach § 153a StPO ... 132 102 98 96 142

Rücknahme der Berufung ... 785 858 901 980 971 andere ... 208 256 251 270 355 nach Sachgebieten und

vorsätzliche Körperverletzungen ... 407 397 389 405 459 Diebstahl und Unterschlagung ... 541 550 552 640 700 Betrug und Untreue ... 210 272 276 232 320 Verkehrsstraftaten ... 309 306 318 324 373 Straftaten nach dem Betäubungsmittel-

gesetz ... 152 167 229 269 263 sonstige allgemeine Strafsachen ... 656 666 684 629 690 andere ... 291 223 246 222 269 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 1 372 1 587 1 898 2 141 1 992

Verurteilungen zu zeitiger Freiheitsstrafe ... 4 278 4 342 4 270 4 228 4 157 Beschwerdeverfahren ... 2 604 2 496 2 441 2 275 2 216 Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren

Beschluss ... 308 350 330 246 197 Rücknahme ... 156 208 118 70 83 Ruhen des Verfahrens ... 8 13 8 2 – Sonstiges ... 202 117 163 124 113 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 603 406 300 323 296

(14)

Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2014 bis 2018

Noch:

07.03

Oberlandesgericht Strafverfahren in der Revisionsinstanz

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ ... 28 41 24 31 36

Neuzugänge ... 416 440 366 336 384 erledigte Verfahren ... 403 457 359 330 387

Beschluss ... 375 416 329 302 342 andere ... 28 41 30 28 45 nach Sachgebieten und

vorsätzliche Körperverletzungen ... 59 50 43 40 51 Diebstahl und Unterschlagung ... 87 116 81 80 71 Verkehrsstraftaten ... 52 55 46 38 40 sonstige allgemeine Strafsachen ... 89 104 69 66 103 andere ... 116 132 120 106 122

anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 41 24 31 36 33

Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) sonstige Beschwerden in Strafverfahren

(einschl. Kostenbeschwerden) ... 706 766 805 645 648 Anträge auf Haftentscheidungen ... 110 123 144 130 109 Anträge auf gerichtliche Entscheidung

(einschließlich Prozesskostenhilfeanträge) ... 195 227 218 154 195 Auslieferungsverfahren ... 151 126 149 147 134 Bußgeldverfahren in der Beschwerdeinstanz

Urteil oder Beschluss ... 174 162 201 208 164 Verwerfung des Zulassungsantrags ... 137 123 148 133 133 andere ... 21 6 6 25 24

Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren

Beschluss ... 46 33 29 76 30 andere ... 11 – 1 1 –

(15)

Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften 2014 bis 2018

07.04

Ermittlungsverfahren

Anklage ... 22 553 22 986 22 825 22 142 21 342 Antrag auf Entscheidung

im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) ... 2 983 2 823 1 995 1 694 1 701 Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren ... 1 377 1 682 1 581 1 805 1 618 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ... 38 077 37 688 33 511 30 059 29 910 Einstellung mit Auflage nach § 153 a StPO ... 5 277 5 440 5 142 5 159 5 361 Einstellung nach § 45 JGG ... 7 598 8 704 9 224 8 066 7 879 Einstellung wegen Geringfügigkeit ... 24 833 25 757 29 484 24 716 26 175 Einstellung bei unwesentlicher Nebenstraftat 25 406 26 235 24 758 23 543 26 097 Einstellung wegen Abwesenheit des

Beschuldigten oder wegen eines anderen

in seiner Person liegenden Hindernisses ... 13 346 15 412 17 218 16 773 17 705 Einstellung nach § 31 a Abs.1 BtMG ... 5 610 6 142 5 085 5 638 6 036 Einstellung wegen Schuldunfähigkeit ... 2 501 2 573 2 435 2 353 2 748 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO ... 115 186 112 292 119 382 112 085 116 640 Verweisung auf den Weg der Privatklage ... 5 592 5 191 5 362 5 011 5 966 Abgabe an die Verwaltungsbehörde

als Ordnungswidrigkeit ... 3 275 3 198 1 984 1 807 1 814 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft ... 15 222 15 419 15 833 16 118 18 014 Verbindung mit einer anderen Sache ... 26 877 28 485 31 246 31 958 30 007 andere ... 1 231 1 185 1 412 1 496 1 803

(16)

Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften 2014 bis 2018

Noch:

07.04

noch: erledigte Verfahren nach Sachgebieten

politische Strafsachen ... 2 516 2 623 4 411 3 013 3 582 Straftaten gegen

die sexuelle Selbstbestimmung ... 1 887 1 717 1 864 2 538 2 837 vorsätzliche Körperverletzungen ... 33 843 30 788 32 580 32 327 32 962 Diebstahl und Unterschlagung ... 52 211 52 266 55 439 48 463 51 449 Betrug und Untreue ... 84 037 91 209 79 739 74 157 70 047 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung,

gemeingefährliche Straftaten ... 513 555 653 628 889 sonstige Verkehrsstraftaten ... 39 626 40 191 41 345 43 852 45 204 Wirtschaftsstrafsachen ... 4 726 3 960 4 298 3 695 3 957 Steuerstrafsachen ... 1 862 1 932 1 897 1 928 1 826 Geldwäschedelikte ... 2 841 3 221 3 454 3 455 2 611 Verfahren gegen Justizbedienstete,

Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufs-

ausführung stehen ... 2 304 2 051 1 884 1 389 1 711 Einschleusung von Ausländern,

sonstige Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz

sowie Freizügigkeitsgesetz/EU ... 7 428 9 710 17 585 11 790 14 942 Straftaten (einschl. sonstige)

nach dem Betäubungsmittelgesetz ... 12 360 14 829 15 078 15 605 16 656 allgemeine Strafsachen, für die

das Gesetz eine Freiheitsstrafe von

nicht unter einem Jahr vorsieht ... 4 912 4 782 5 010 5 095 5 622 Verfahren gegen Strafunmündige ... 3 960 3 770 3 898 4 137 4 289 sonstige allgemeine Straftaten ... 60 004 55 764 57 687 56 283 59 721 andere ... 1 914 1 844 1 655 2 068 2 511 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 43 071 38 964 39 920 39 049 43 929

1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestands- bereinigungen.

(17)

Geschäftstätigkeit

des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 2014 bis 2018

07.05

Klagen

Urteil ... 1 017 913 816 919 870 Gerichtsbescheid ... 220 238 224 198 182 Beschluss nach § 138 FGO ... 1 115 1 038 974 957 898 Einstellung wegen Zurücknahme der Klage

(§ 72 FGO) ... 1 512 1 458 1 462 1 282 1 205 andere ... 400 388 329 242 272 nach ausgewählten Sachgebieten²

Gewinneinkünfte ... 708 735 747 693 781 objektbezogene Steuern ... 860 838 794 707 750 Verkehr- und Verbrauchsteuern ... 946 966 904 872 885 Prämien, Zulagen und

sonstige Förderungsleistungen

(einschl. Familienleistungsausgleich) ... 783 715 658 601 471

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ... 958 943 784 710 722

anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 4 707 4 326 4 052 3 799 3 642 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ... 19,7 18,4 16,1 15,7 15,4 Verfahren zur Gewährung

von einstweiligem Rechtsschutz

Beschluss über Aussetzung der Vollziehung

oder einstweilige Anordnung ... 494 505 489 539 384 Beschluss nach § 138 FGO ... 115 108 91 94 72 Einstellung wegen Zurücknahme

des Antrags (§ 72 FGO) ... 131 135 126 113 86 andere ... 17 34 16 15 15 nach ausgewählten Sachgebieten²

Gewinneinkünfte ... 183 171 182 167 138 objektbezogene Steuern ... 199 173 158 164 138 Verkehr- und Verbrauchsteuern ... 254 256 234 288 201

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ... 106 100 93 98 70

Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern

sowie AO/FGO-Sachen ... 199 240 224 211 138 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 246 205 237 159 179

1 Mögliche Differenzen erklären sich

durch Bestandsbereinigung. Ergebnisse für Berlin

und Brandenburg 2 Verfahren können mehrere Sachgebiete

betreffen.

(18)

des Verwaltungsgerichts 2014 bis 2018

07.06

Verfahren 2014 2015 2016 2017 2018

Hauptverfahren

Urteil ... 1 981 2 065 2 015 2 873 3 953 Gerichtsbescheid ... 116 107 166 352 358 Beschluss ... 6 746 6 758 6 491 9 081 8 552 gerichtlicher Vergleich ... 246 300 196 213 198 Ruhen des Verfahrens ... 290 548 514 382 442 sonstige Erledigungsart ... 793 257 334 503 538 nach ausgewählten Sachgebieten

Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren ... 1 936 1 339 1 384 1 321 1 188 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht ... 972 714 651 726 732 Ausländerrecht ... 2 887 2 927 2 978 2 815 3 158 Asylrecht ... 1 271 1 787 1 638 5 768 6 356 Recht des öffentlichen Dienstes ... 938 1 243 859 902 1 046 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 7 688 7 507 13 970 20 232 19 309

Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ ... 717 647 599 1 200 731 Neuzugänge ... 4 334 3 999 5 437 5 538 4 932 erledigte Verfahren ... 4 405 4 047 4 838 6 012 4 936

Beschluss ... 4 369 4 003 4 786 5 951 4 884 gerichtlicher Vergleich ... 16 14 9 12 10 Ruhen des Verfahrens ... – 1 – – – sonstige Erledigungsart ... 20 29 43 49 42 nach ausgewählten Sachgebieten

Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren ... 1 674 1 171 1 082 1 202 1 073 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht ... 303 288 316 303 287 Ausländerrecht ... 900 948 965 947 904 Asylrecht ... 950 1 057 1 898 2 916 2 001 Recht des öffentlichen Dienstes ... 180 223 202 263 223 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 647 599 1 199 731 728

1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen.

(19)

des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2014 bis 2018

07.07

Erstinstanzliche Hauptverfahren

Urteil ... 30 27 20 25 24 Gerichtsbescheid ... – – 1 – – Beschluss ... 44 71 49 35 30 gerichtlicher Vergleich ... 1 3 2 7 1 Ruhen des Verfahrens ... 23 1 1 23 10 sonstige Erledigungsart ... 1 2 – – 1 nach ausgewählten Sachgebieten

Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht ... 25 11 7 6 17

Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht

einschl. Enteignung ... 38 38 22 36 27 Abgabenrecht ... 12 12 22 5 1 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 140 141 149 164 178 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ... 15,3 18,5 28,7 16,1 19,8 Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsache-

entscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren

Urteil ... 124 195 106 87 111 Beschluss ... 1 420 1 225 1 078 1 020 1 571 gerichtlicher Vergleich ... 33 19 17 19 16 Ruhen des Verfahrens ... 8 7 14 40 21 sonstige Erledigungsart ... 3 7 5 8 6 nach ausgewählten Sachgebieten

Ausländerrecht ... 327 327 284 212 188 Abgabenrecht ... 199 117 138 43 281 Recht des öffentlichen Dienstes ... 215 311 150 110 127 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 1 504 1 278 1 293 1 693 1 479 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ... 14,4 14,6 13,0 12,2 10,3

(20)

Geschäftstätigkeit

des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2014 bis 2018

Noch:

07.07

Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren

Beschluss ... 977 917 794 746 770 gerichtlicher Vergleich ... 3 – 2 3 2 Ruhen des Verfahrens ... – – – 1 1 sonstige Erledigungsart ... – 2 1 – 2 nach ausgewählten Sachgebieten

Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren ... 142 95 119 99 74

Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht ... 117 160 125 108 119 Ausländerrecht ... 251 287 241 228 221 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 269 164 183 218 186 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten

bei Beschwerden gegen Entscheidungen ... 5,5 4,1 2,6 2,6 2,9

bei Anträgen auf Gewährung

von vorläufigem Rechtsschutz ... 4,8 3,2 5,0 3,6 4,2 1 Mögliche Differenzen erklären sich

durch Bestandsbereinigungen. Ergebnisse für Berlin

und Brandenburg

(21)

des Sozialgerichts 2014 bis 2018

07.08

Klageverfahren

Endurteil ... 2 630 3 180 3 084 3 319 3 161 instanzbeendender Gerichtsbescheid ... 3 505 3 337 3 316 3 247 2 869 gerichtlicher Vergleich ... 1 968 2 038 1 748 1 374 1 228

übereinstimmende Erledigungserklärung ... 975 1 032 917 600 492

angenommenes Anerkenntnis ... 7 911 8 345 7 737 7 580 7 543 Zurücknahme ... 10 974 10 679 9 821 9 507 8 894 Verweisung an ein anderes Sozialgericht oder

an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit 260 267 214 219 192

Verbindung mit einer anderen Sache ... 857 768 631 733 723 Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung ... 1 790 1 593 2 378 1 238 1 135 auf sonstige Art ... 463 499 370 383 353 nach ausgewählten Sachgebieten

Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte ... 2 608 3 123 4 156 2 884 2 918 Rentenversicherung ... 3 908 3 919 3 675 3 788 4 288 Bundesagentur für Arbeit ... 1 909 1 805 1 841 1 686 1 580 SGB II ... 17 490 17 294 14 965 14 528 12 645 Feststellung der Behinderung nach SGB IX ... 2 454 2 581 2 420 1 984 1 949 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 41 276 39 267 36 547 34 246 32 859 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ... 15,3 15,7 15,6 16,0 15,6 Verfahren zur Gewährung von einstweiligem

Rechtsschutz und sonstige Verfahren

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ ... 510 555 567 438 352 Neuzugänge ... 8 004 7 280 6 380 4 901 4 310 erledigte Verfahren ... 7 959 7 268 6 509 4 987 4 351

Beschluss ... 4 009 3 677 3 561 2 605 2 154 gerichtlicher Vergleich ... 56 26 21 23 25

übereinstimmende Erledigungserklärung ... 252 94 85 45 37

angenommenes Anerkenntnis ... 2 206 2 338 1 839 1 531 1 476 Zurücknahme ... 1 277 989 890 661 551 Verweisung an ein anderes Sozialgericht oder

an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit 47 43 41 49 33

Verbindung mit einer anderen Sache ... 7 13 7 9 7

Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung ... 2 1 – 1 1

auf sonstige Art ... 103 87 65 63 67 nach ausgewählten Sachgebieten

Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte ... 293 299 334 305 307

SGB II ... 6 682 5 900 4 610 3 802 3 243 SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz ... 618 747 1 257 614 499 anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 555 567 438 352 311

(22)

des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg 2014 bis 2018

07.09

Berufungsverfahren

Urteil ... 962 1 207 1 080 1 193 946 Beschluss ... 85 120 75 93 66 gerichtlicher Vergleich ... 306 341 323 315 308

übereinstimmende Erledigungserklärung ... 72 93 73 84 76

angenommenes Anerkenntnis ... 87 95 96 87 108 Zurücknahme ... 1 090 1 160 1 090 1 195 1 113

Verweisung an ein anderes Gericht ... – 3 5 2 1

Verbindung mit einer anderen Sache ... 2 7 3 – 1

Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung ... 151 88 96 75 89

Rentenversicherung ... 794 893 820 912 838 SGB II ... 727 851 774 981 772

Feststellung der Behinderung nach SGB IX ... 251 354 268 262 255

anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 4 810 4 759 5 050 5 050 5 156 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ... 19,3 19,0 19,0 19,1 20,5 Beschwerdeverfahren

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ ... 620 482 468 458 358 Neuzugänge ... 1 049 984 1 037 818 738 erledigte Verfahren ... 1 189 999 1 048 918 754

Beschluss ... 1 036 841 943 808 640 gerichtlicher Vergleich ... 1 3 1 2 –

übereinstimmende Erledigungserklärung ... – 3 1 – 1

angenommenes Anerkenntnis ... – 2 1 – 2

Zurücknahme ... 130 121 84 90 93

Verweisung an ein anderes Gericht ... 1 – – – 1

Verbindung mit einer anderen Sache ... – – 1 – –

Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung ... 4 7 1 5 1

Bundesagentur für Arbeit ... 44 68 47 32 31 SGB II ... 844 662 732 659 516

SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz ... 84 57 65 57 44

anhängige Verfahren am Jahresende¹ ... 481 468 457 358 341 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten

ab Eingang beim Rechtsmittelgericht ... 6,1 5,3 5,4 5,7 5,8

(23)

des Arbeitsgerichts 2014 bis 2018

07.10

Urteilsverfahren¹

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² ... 6 442 5 853 6 034 7 597 6 859 Neuzugänge ... 18 900 18 462 20 565 17 909 17 006 erledigte Verfahren ... 19 453 18 281 19 005 18 647 17 661

streitiges Urteil (einschl. Vorbehaltsurteil) ... 1 959 1 803 1 609 1 470 2 746 gerichtlicher Vergleich ... 9 887 9 258 9 094 8 836 8 679 Versäumnis-, Anerkenntnis- und

Verzichtsurteil ... 2 062 1 898 2 189 1 739 1 641 Beschluss über Arrest, einstweilige Verfügung

oder nach § 91a ZPO ... 277 302 310 263 266 Rücknahme der Klage oder des Antrags ... 3 379 3 224 4 020 3 878 2 785 sonstige Erledigungsart ... 1 889 1 796 1 783 2 461 1 544 nach dem Gegenstand

Verfahren mit

nur einem Verfahrensgegenstand ... 12 821 12 058 12 991 12 794 10 478 Bestandsstreitigkeiten ... 5 441 5 202 4 978 4 716 4 866 darunter Kündigungen ... 5 071 4 918 4 797 4 536 4 683 Zahlungsklagen ... 3 420 2 999 2 848 2 378 2 040 tarifliche Eingruppierung ... 316 237 246 149 137 Sonstiges ... 3 644 3 620 4 919 5 551 3 435 Verfahren mit

mehreren Verfahrensgegenständen ... 6 632 6 223 6 014 5 853 7 183 anhängige Verfahren am Jahresende² ... 5 853 6 034 7 597 6 859 6 204

Beschlussverfahren¹

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² ... 240 244 241 251 206 Neuzugänge ... 651 651 622 520 551 erledigte Verfahren ... 647 654 612 565 503

Beschluss nach § 84 ArbGG ... 193 194 207 166 145 gerichtlicher Vergleich ... 120 116 105 116 98

Einstellung nach § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ... 118 139 105 125 113

Beschluss über Arrest

oder einstweilige Verfügung ... – – – – – Rücknahme des Antrags ... 117 102 111 101 85 sonstige Erledigungsart ... 99 103 84 57 62 anhängige Verfahren am Jahresende² ... 244 241 251 206 254

1 einschl. Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz 2 Mögliche Differenzen erklären sich

durch Bestandsbereinigung.

(24)

des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg 2014 bis 2018

07.11

Berufungsverfahren¹

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² ... 705 812 727 655 621 Neuzugänge ... 1 704 1 529 1 465 1 198 1 919 erledigte Verfahren ... 1 596 1 615 1 537 1 233 1 209

streitiges Urteil ... 604 629 639 556 526 gerichtlicher Vergleich ... 525 541 454 348 319 Versäumnis-, Anerkenntnis- und

Verzichtsurteil ... 14 13 12 15 8 Beschluss nach § 91a ZPO ... 7 10 9 9 15 Beschluss nach § 522 Abs.1 ZPO ... 31 23 35 18 38

Rücknahme der Berufung oder des Antrags ... 320 282 297 227 215

sonstige Erledigungsart ... 95 117 91 60 88 nach dem Gegenstand

Verfahren mit

nur einem Verfahrensgegenstand ... 1 124 1 119 1 017 780 725 Bestandsstreitigkeiten ... 376 358 338 215 156 darunter Kündigungen ... 331 299 269 186 132 Zahlungsklagen ... 377 334 347 292 289 tarifliche Eingruppierung ... 92 96 79 69 83 Sonstiges ... 279 331 253 204 197 Verfahren mit

mehreren Verfahrensgegenständen ... 472 496 520 453 484

anhängige Verfahren am Jahresende² ... 812 727 655 621 1 331

Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen¹

anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² ... 70 83 73 69 58

Beschluss nach § 91 ArbGG ... 54 69 68 60 57 gerichtlicher Vergleich ... 23 15 15 17 16 Einstellung nach

§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ... 25 25 21 13 13

Rücknahme der Beschwerde ... 25 39 28 27 24 sonstige Erledigungsart ... 18 15 13 12 10

anhängige Verfahren am Jahresende² ... 83 73 69 58 40

1 einschl. Verfahren zur Gewährung

von einstweiligem Rechtsschutz Ergebnisse für Berlin

und Brandenburg 2 Mögliche Differenzen erklären sich

durch Bestandsbereinigung.

(25)

Polizeilich bekannt gewordene und aufgeklärte Straftaten sowie Tatverdächtige 2018 nach Straftaten- und Personengruppen

07.12

Straftatengruppe Straftat

Bekannt gewordene Straf- taten¹

Darunter aufge- klärte Straf- taten

Tat- verdäch-

tige

Und zwar männ-

lich weib-

lich Erwach- sene²

Heran- wach- sende³

Jugend- liche⁴ Kinder⁵

Mord ... 37 35 43 38 5 38 3 2 –

Totschlag und Tötung

auf Verlangen ... 57 56 80 74 6 58 12 10 –

Fahrlässige Tötung ... 51 22 41 24 17 41 – – –

Abbruch der Schwangerschaft 18 14 16 10 6 12 2 2 –

Sexualdelikte

unter Gewaltanwendung oder Ausnutzung eines

Abhängigkeitsverhältnisses ... 2 191 1 397 1 301 1 280 21 1 026 112 130 33

darunter Vergewaltigung

und sexuelle Nötigung ... 768 499 508 501 7 404 47 54 3

Ausnutzen sexueller Neigung 497 411 409 371 38 335 14 36 24

darunter Förderung sexueller

Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten

von Prostituierten ... 9 5 5 3 2 5 – – –

Zuhälterei ... 17 13 16 13 3 16 – – –

Sexueller Missbrauch ... 1 493 905 769 734 35 596 43 80 50

darunter sexueller Missbrauch

von Kindern ... 793 566 505 481 24 343 35 77 50

exhibitionistische Handlungen und Erregung

öffentlichen Ärgernisses ... 631 287 235 224 11 225 7 3 –

Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff

auf Kraftfahrer ... 4 267 1 765 2 031 1 874 157 1 082 337 526 86 darunter

auf Geldinstitute

und Poststellen ... 2 1 2 2 – 2 – – –

auf sonstige Zahlstellen

und Geschäfte ... 451 200 203 202 1 109 44 49 1

auf Werttransporte ... 1 – – – – – – – –

Räuberischer Angriff

auf Kraftfahrer ... 25 8 7 7 – 4 1 2 –

Handtaschenraub ... 226 47 36 35 1 22 5 9 –

Raubüberfälle auf Straßen,

Wegen oder Plätzen ... 2 223 684 951 900 51 342 184 368 57

Körperverletzung ... 43 340 35 093 30 313 23 903 6 410 24 632 2 069 2 221 1 391 darunter

mit Todesfolge ... 7 4 5 5 – 5 – – –

gefährliche und schwere ... 10 813 7 722 9 388 7 671 1 717 6 796 943 1 087 562

Misshandlung

von Schutzbefohlenen ... 579 540 470 267 203 455 10 4 1

vorsätzliche leichte ... 30 128 25 509 21 351 16 950 4 401 17 817 1 280 1 349 905 Straftaten gegen

die persönliche Freiheit ... 14 937 11 978 10 681 9 032 1 649 9 298 563 589 231

Einfacher Diebstahl ... 121 778 38 664 25 936 17 405 8 531 17 321 2 092 3 586 1 937

Polizeilich bekannt gewordene und aufgeklärte Straftaten sowie Tatverdächtige 2018 nach Straftaten- und Personengruppen

Noch:

07.12

Bekannt gewordene Straf- taten¹

Darunter aufge-

klärte Straf- taten

Tat- verdäch-

tige

Und zwar männ-

lich weib-

lich Erwach- sene²

Veruntreuung ... 735 675 533 403 130 529 4 – –

Unterschlagung ... 7 035 3 246 3 057 2 253 804 2 730 169 148 10

darunter

Unterschlagung von KFZ ... 522 466 452 388 64 439 12 1 –

Urkundenfälschung ... 5 960 4 489 3 765 3 049 716 3 368 244 141 12

Fälschen von Wertzeichen, Geld, Zahlungskarten,

Schecks und Wechseln ... 1 615 455 232 206 26 183 27 20 2

Insolvenzstraftaten ... 293 292 360 304 56 360 – – –

Erpressung ... 1 815 254 308 262 46 254 20 20 14

Widerstand gegen die Staats- gewalt und Straftaten gegen

die öffentliche Ordnung ... 14 995 11 463 10 158 8 290 1 868 7 857 1 025 1 048 228 darunter

Widerstand gegen

die Staatsgewalt ... 2 913 2 826 2 519 2 096 423 2 082 259 169 9

Schwerer Hausfriedensbruch 6 5 31 15 16 19 3 9 –

Landfriedensbruch ... 280 147 629 580 49 414 134 79 2

Vortäuschen einer Straftat ... 368 355 383 245 138 314 33 25 11

Begünstigung, Straf- vereitelung, Hehlerei

und Geldwäsche ... 2 583 2 261 2 297 1 760 537 2 060 171 64 2

Brandstiftung und Herbei-

führen einer Brandgefahr ... 889 335 349 265 84 293 14 23 19

darunter

vorsätzliche ... 591 152 140 121 19 108 8 12 12

Wettbewerbs-, Korruptions-

und Amtsdelikte ... 920 481 642 544 98 635 6 1 –

Strafbarer Eigennutz ... 428 388 366 321 45 348 12 4 2

darunter

Glücksspiel ... 207 191 137 115 22 136 1 – –

Wilderei ... 138 122 130 129 1 117 7 4 2

Alle sonstigen Straftaten

gemäß StGB⁶ ... 64 812 27 202 23 021 17 272 5 749 19 214 1 399 1 677 731 darunter

Verletzung

der Unterhaltspflicht ... 149 146 145 138 7 144 1 – –

Beleidigung ... 17 160 13 681 12 362 8 842 3 520 10 919 556 642 245

Sachbeschädigung ... 40 734 9 071 7 756 6 625 1 131 5 634 731 962 429

Straftaten gegen die Umwelt 1 205 728 772 648 124 741 26 5 –

Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze

auf dem Wirtschaftssektor ... 2 443 1 884 2 020 1 634 386 1 937 43 29 11

Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Neben-

gesetze⁶ ... 20 468 18 823 16 056 11 330 4 726 12 869 1 662 1 139 386 Rauschgiftdelikte ... 17 266 15 284 12 398 11 212 1 186 9 638 1 743 983 34 Straftaten insgesamt 511 677 227 155 137 072 101 377 35 695 111 871 10 486 10 127 4 588

(26)

Polizeilich bekannt gewordene und aufgeklärte Straftaten sowie Tatverdächtige 2018 nach Straftaten- und Personengruppen

07.12

Bekannt gewor-

dene Straf- taten¹

Darunter aufge-

Tat- verdäch-

tige

Und zwar männ-

lich weib-

lich Erwach- sene²

Mord ... 37 35 43 38 5 38 3 2 –

Totschlag und Tötung

auf Verlangen ... 57 56 80 74 6 58 12 10 –

Fahrlässige Tötung ... 51 22 41 24 17 41 – – –

Abbruch der Schwangerschaft 18 14 16 10 6 12 2 2 –

Sexualdelikte

unter Gewaltanwendung oder Ausnutzung eines

Abhängigkeitsverhältnisses ... 2 191 1 397 1 301 1 280 21 1 026 112 130 33

darunter Vergewaltigung

und sexuelle Nötigung ... 768 499 508 501 7 404 47 54 3

Ausnutzen sexueller Neigung 497 411 409 371 38 335 14 36 24

darunter Förderung sexueller

Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten

von Prostituierten ... 9 5 5 3 2 5 – – –

Zuhälterei ... 17 13 16 13 3 16 – – –

Sexueller Missbrauch ... 1 493 905 769 734 35 596 43 80 50

darunter sexueller Missbrauch

von Kindern ... 793 566 505 481 24 343 35 77 50

exhibitionistische Handlungen und Erregung

öffentlichen Ärgernisses ... 631 287 235 224 11 225 7 3 –

Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff

auf Kraftfahrer ... 4 267 1 765 2 031 1 874 157 1 082 337 526 86 darunter

auf Geldinstitute

und Poststellen ... 2 1 2 2 – 2 – – –

auf sonstige Zahlstellen

und Geschäfte ... 451 200 203 202 1 109 44 49 1

auf Werttransporte ... 1 – – – – – – – –

Räuberischer Angriff

auf Kraftfahrer ... 25 8 7 7 – 4 1 2 –

Handtaschenraub ... 226 47 36 35 1 22 5 9 –

Raubüberfälle auf Straßen,

Wegen oder Plätzen ... 2 223 684 951 900 51 342 184 368 57

Körperverletzung ... 43 340 35 093 30 313 23 903 6 410 24 632 2 069 2 221 1 391 darunter

mit Todesfolge ... 7 4 5 5 – 5 – – –

gefährliche und schwere ... 10 813 7 722 9 388 7 671 1 717 6 796 943 1 087 562

Misshandlung

von Schutzbefohlenen ... 579 540 470 267 203 455 10 4 1

vorsätzliche leichte ... 30 128 25 509 21 351 16 950 4 401 17 817 1 280 1 349 905

Polizeilich bekannt gewordene und aufgeklärte Straftaten sowie Tatverdächtige 2018 nach Straftaten- und Personengruppen

Noch:

07.12

Bekannt gewor-

dene Straf- taten¹

Darunter aufge-

Tat- verdäch-

tige

Und zwar männ-

lich weib-

lich Erwach- sene²

Veruntreuung ... 735 675 533 403 130 529 4 – –

Unterschlagung ... 7 035 3 246 3 057 2 253 804 2 730 169 148 10

darunter

Unterschlagung von KFZ ... 522 466 452 388 64 439 12 1 –

Urkundenfälschung ... 5 960 4 489 3 765 3 049 716 3 368 244 141 12

Fälschen von Wertzeichen, Geld, Zahlungskarten,

Schecks und Wechseln ... 1 615 455 232 206 26 183 27 20 2

Insolvenzstraftaten ... 293 292 360 304 56 360 – – –

Erpressung ... 1 815 254 308 262 46 254 20 20 14

Widerstand gegen die Staats- gewalt und Straftaten gegen

die öffentliche Ordnung ... 14 995 11 463 10 158 8 290 1 868 7 857 1 025 1 048 228 darunter

Widerstand gegen

die Staatsgewalt ... 2 913 2 826 2 519 2 096 423 2 082 259 169 9

Schwerer Hausfriedensbruch 6 5 31 15 16 19 3 9 –

Landfriedensbruch ... 280 147 629 580 49 414 134 79 2

Vortäuschen einer Straftat ... 368 355 383 245 138 314 33 25 11

Begünstigung, Straf- vereitelung, Hehlerei

und Geldwäsche ... 2 583 2 261 2 297 1 760 537 2 060 171 64 2

Brandstiftung und Herbei-

führen einer Brandgefahr ... 889 335 349 265 84 293 14 23 19

darunter

vorsätzliche ... 591 152 140 121 19 108 8 12 12

Wettbewerbs-, Korruptions-

und Amtsdelikte ... 920 481 642 544 98 635 6 1 –

Strafbarer Eigennutz ... 428 388 366 321 45 348 12 4 2

darunter

Glücksspiel ... 207 191 137 115 22 136 1 – –

Wilderei ... 138 122 130 129 1 117 7 4 2

Alle sonstigen Straftaten

gemäß StGB⁶ ... 64 812 27 202 23 021 17 272 5 749 19 214 1 399 1 677 731 darunter

Verletzung

der Unterhaltspflicht ... 149 146 145 138 7 144 1 – –

Beleidigung ... 17 160 13 681 12 362 8 842 3 520 10 919 556 642 245

Sachbeschädigung ... 40 734 9 071 7 756 6 625 1 131 5 634 731 962 429

Straftaten gegen die Umwelt 1 205 728 772 648 124 741 26 5 –

Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze

auf dem Wirtschaftssektor ... 2 443 1 884 2 020 1 634 386 1 937 43 29 11

Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Neben-

gesetze⁶ ... 20 468 18 823 16 056 11 330 4 726 12 869 1 662 1 139 386

(27)

Polizeilich bekannt gewordene Straftaten, Aufklärungsquote und Tatverdächtige 2018 nach Straftatengruppen

07.13

Straftatengruppe

Straftat

Bekannt gewordene

Straftaten Auf- klärungs- quote¹ in %

Tatver- dächtige

Darunter nicht- deutsch Straftaten gegen das Leben ... 163 77,9 180 73

darunter

Mord ... 37 94,6 43 22

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ... 4 181 64,9 2 410 894

darunter

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung ... 768 65,0 508 236 sexueller Missbrauch von Kindern ... 793 71,4 505 114 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die

persönliche Freiheit ... 62 544 78,1 39 416 14 686 darunter

Raub, räuberische Erpressung und räuberischer

Angriff auf Kraftfahrer ... 4 267 41,4 2 031 1 023 Körperverletzung ... 43 340 81,0 30 313 11 520 Straftaten gegen die persönliche Freiheit ... 14 937 80,2 10 681 3 756 Diebstahl insgesamt ... 217 148 21,9 29 531 15 039

darunter

Diebstahl von Kraftwagen

einschl. unbefugte Ingebrauchnahme ... 5 699 13,0 669 452 Diebstahl von Fahrrädern

einschl. unbefugte Ingebrauchnahme ... 30 235 4,0 1 090 491 Diebstahl in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen

und -agenturen und dgl. ... 204 18,1 46 18 Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-,

Werkstatt- und Lagerräumen ... 4 546 15,1 511 224 Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen,

Selbstbedienungsläden, Schaufenstern,

Schaukästen und Vitrinen ... 38 415 83,6 20 248 10 630 Diebstahl in/aus Wohnungen ... 11 225 17,9 1 791 717 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen ... 29 080 4,0 826 468 Vermögens- und Fälschungsdelikte ... 100 641 49,0 34 534 15 142

darunter

Betrug ... 85 003 47,3 28 141 12 023 Unterschlagung ... 7 035 46,1 3 057 981 Urkundenfälschung ... 5 960 75,3 3 765 2 485 Sonstige Straftatbestände (StGB)

(ohne Verkehrsdelikte) ... 86 442 49,0 34 460 10 690 darunter

Brandstiftung ... 889 37,7 349 91 Sachbeschädigung ... 40 734 22,3 7 756 2 283 Strafrechtliche Nebengesetze ... 40 558 89,2 29 370 18 985

Straftaten insgesamt 511 677 44,4 137 072 60 057

1 einschließlich aufgeklärter Fälle aus den Vorjahren Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik des Landeskriminalamtes Berlin

(28)

Polizeilich bekannt gewordene Diebstähle 2014 bis 2018

07.14

Straftat 2014 2015 2016 2017 2018

Diebstahl insgesamt ... 242 899 267 123 270 880 228 072 217 148 darunter

Taschendiebstahl ... 32 121 40 399 44 722 27 119 20 006 Diebstahl

in/aus Warenhäusern

und Verkaufsräumen¹ ... 37 151 41 936 41 134 37 939 38 415 an/aus Kraftfahrzeugen ... 36 427 35 113 34 862 32 740 29 080 von Fahrrädern² ... 30 758 32 244 34 418 30 325 30 235

von Mopeds und Krafträdern² 2 034 2 050 2 136 1 652 2 010

von Kraftwagen² ... 6 664 6 692 7 349 6 666 5 699 schwerer Diebstahl ... 107 866 114 316 112 399 96 956 95 370

darunter in/aus

Dienst-, Büro-, Fabrikations-,

Werkstatt- und Lagerräumen 3 702 3 737 3 826 3 001 3 159

Boden-, Kellerräumen und

Waschküchen ... 14 745 19 844 17 241 14 303 15 933 Wohnungen einschl.

Einfamilienhäusern ... 12 159 11 815 11 507 8 580 7 574 1 einschließlich Kiosken

und Selbstbedienungsläden Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik des Landeskriminalamtes Berlin 2 einschließlich unbefugter

Ingebrauchnahme

Polizeilich bekannt gewordene Betrugsfälle 2014 bis 2018

07.15

Straftat 2014 2015 2016 2017 2018

Betrugsfälle insgesamt ... 105 965 105 835 90 254 92 432 85 003 darunter

Waren- und Warenkreditbetrug 25 651 29 255 28 315 28 239 30 009

Kapitalanlage-

und Anlagebetrug ... 180 197 431 173 223

Geldkreditbetrug ... 590 450 633 551 602

Erschleichen von Leistungen ... 35 086 34 410 21 849 20 959 15 559 Beförderungserschleichung .... 34 850 34 196 21 646 20 793 15 384 Betrug zum Nachteil von

Versicherungen und

Versicherungsmissbrauch ... 271 1 130 225 274 280

Einmietbetrug ... 320 308 325 473 282

➔ Jahrbuch Brandenburg: 07.15 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik des Landeskriminalamtes Berlin