17. Wahlperiode
18.02.2020
Datum des Originals: 18.02.2020/Ausgegeben: 24.02.2020
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3309 vom 15. Januar 2020
der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8460
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2019
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten seit dem Jahr 2015 sind ursächlich für den sprunghaften Anstieg flüchtlingsfeindlicher Straftaten in den Jahren 2015 und 2016.
Die politisch rechts motivierten Straftaten im Themenfeld „Ausländer-Asylthematik“ des kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität lagen im Jahr 2014 bei 25 Fällen. In 2015 und 2016 stiegen sie auf 222 bzw. 484 Fälle an. Danach war ein Rückgang zu verzeichnen. Jedoch liegt die Zahl mit 150 Straftaten im Jahr 2018 immer noch weit über dem Niveau von 2014. Zudem zeigt sich im Halbjahresvergleich der Jahre 2018 und 2019 wieder ein leichter Anstieg von 35 auf 49 Fälle politisch rechts motivierter Straftaten in diesem Themenfeld. Darüber hinaus wurden auch in geringerem Umfang Straftaten verzeichnet, die nicht dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3309 mit Schreiben vom 18. Februar 2020
namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit
einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte
Kriminalität“.
2
Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie
den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten;
sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben;
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden;
gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.
Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.
Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet.
Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK).
Der Fallzahlenabgleich mit dem Bundeskriminalamt ist für das Jahr 2019 noch nicht abgeschlossen. Demnach kann es noch zu geringfügigen Abweichungen kommen, weshalb die in diesem Bericht angegebenen Fallzahlen für das Jahr 2019 als vorläufige Zahlen zu betrachten sind.
1. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2019 gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, gegen geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft bzw. Wohnung und gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen einsetzen, verzeichnet? (Bitte jeweils nach Ort aufgeschlüsselt angeben.)
Im Jahr 2019 wurden im KPMD-PMK 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten erfasst.
Weitergehende Daten bitte ich der Anlage zu entnehmen.
2. Wie viele Personen wurden bei den in Frage 1 erfragten Fällen verletzt?
Im Jahr 2019 wurden zu den in der Antwort auf Frage 1 dargestellten Fällen insgesamt 12
verletzte Personen erfasst.
3 3. Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten
Fällen ermittelt werden? (Bitte nach Alter und Geschlecht auflisten.)
Im Jahr 2019 wurden zu den in der Antwort auf Frage 1 genannten Fällen insgesamt 142 Tatverdächtige ermittelt.
Weitergehende Daten bitte ich der Anlage zu entnehmen.
4. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
Im Jahr 2019 wurden flüchtlingsfeindliche Straftaten folgenden Phänomenbereichen zugeordnet:
PMK-Rechts: 212 Straftaten
PMK-Religiöse Ideologie: 1 Straftat
PMK-Nicht zuzuordnen: 5 Straftaten
PMK–Ausländische Ideologie: 5 Straftaten.
Weitergehende Daten bitte ich der Anlage zu entnehmen.
5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2019 wegen unter Frage 1 erfragten Straftaten mit welchem Ergebnis eingeleitet?
Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ermittlungsverfahren wegen flüchtlingsfeindlicher Straftaten werden in den Statistiken und Datenbanken der Justiz nicht gesondert erfasst.
Eine Erhebung zu den nachgefragten Daten erfordert eine manuelle Auswertung jedes
einzelnen Verfahrens und ist in dem für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung
stehenden Zeitraum nicht möglich.
Laufende
Nummer Phänomenbereich Tatort Deliktsgruppe Datenfeld Dateninhalt
1 PMK- ausländische Ideologie Langenfeld Körperverletzungsdelikt
2 PMK- rechts Krefeld sonstiges Delikt
Tatverdächtiger
Alter: 28; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
3 PMK- rechts Kerpen Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtiger
Alter: 54; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
4 PMK- rechts Geilenkirchen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 19; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
5 PMK- rechts Köln Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 20; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Iran Tatverdächtige
Alter: 69; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Russland;
Festnahme: Nein
6 PMK- rechts Soest Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 52; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Niederlande;
Festnahme: Nein
7 PMK- rechts Köln Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 69; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
8 PMK- rechts Aachen Volksverhetzungsdelikt
9 PMK- rechts Castrop-Rauxel Verstoß gg. §§86, 86a StGB
10 PMK- rechts Minden Verstoß gg. §§86, 86a StGB
11 PMK- rechts Bochum Volksverhetzungsdelikt
12 PMK- rechts Köln Sachbeschädigungsdelikt
13 PMK- rechts Köln Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 70; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Tunesien
14 PMK- rechts Köln Beleidigungsdelikt
15 PMK- rechts Bergkamen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 51; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Griechenland;
Festnahme: Nein
16 PMK- rechts Düsseldorf Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 63; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
17 PMK- rechts Leverkusen Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 32; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Kongo Tatverdächtiger
Alter: 21; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
18 PMK- rechts Salzkotten Verstoß gg. §§86, 86a StGB
19 PMK- rechts Oberhausen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 72; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
20 PMK- rechts Herford Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 15; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
21 PMK- rechts Dortmund Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 18; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
22 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
23 PMK- rechts Schwelm Verstoß gg. §§86, 86a StGB
24 PMK- rechts Köln Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 48; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Türkei; Festnahme:
Nein
25 PMK- rechts Herten Verstoß gg. §§86, 86a StGB
26 PMK- rechts Medebach Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 44; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
27 PMK- rechts Kamp-Lintfort Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 32; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Syrien
Tatverdächtiger
Alter: 31; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
28 PMK- rechts Dortmund Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 40; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
29 PMK- rechts Wermelskirchen Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 29; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Eriterea Tatverdächtiger
Alter: 22; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Italien; Festnahme:
Nein
30 PMK- rechts Ennepetal Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 31; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
31 PMK- rechts Köln Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 29; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
32 PMK- rechts Münster Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 50; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
33 PMK- rechts Düsseldorf Sachbeschädigungsdelikt
34 PMK- rechts Köln Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 47; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
35 PMK- rechts Höxter Sachbeschädigungsdelikt
36 PMK- rechts Geseke Verstoß gg. §§86, 86a StGB
37 PMK- rechts Halver Verstoß gg. §§86, 86a StGB
38 PMK- rechts Duisburg Sachbeschädigungsdelikt
39 PMK- rechts Essen Sachbeschädigungsdelikt
40 PMK- ausländische Ideologie Burscheid Beleidigungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 40; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 41 PMK- nicht zuzuordnen Troisdorf Bedrohung-/Nötigungsdelikt
42 PMK- rechts Köln Beleidigungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 63; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
43 PMK- rechts Greven Körperverletzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 66; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
44 PMK- rechts Dortmund Körperverletzungsdelikt
45 PMK- rechts Bochum Körperverletzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 19; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
46 PMK- rechts Oberhausen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 41; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
47 PMK- rechts Ostbevern Verstoß gg. §§86, 86a StGB
48 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 16; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
49 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 37; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 50 PMK- rechts Sprockhövel Störung des öffentlichen Friedens
Tatverdächtiger
Alter: 15; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
51 PMK- rechts Köln Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtige
Alter: 48; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Belgien; Festnahme:
Nein
52 PMK- rechts Köln Volksverhetzungsdelikt
53 PMK- rechts Hamm Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 30; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
54 PMK- rechts Altena Verstoß gg. §§86, 86a StGB
55 PMK- rechts Leverkusen Bedrohung-/Nötigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 45; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
56 PMK- rechts Düsseldorf Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 51; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
57 PMK- rechts Dortmund Beleidigungsdelikt
58 PMK- rechts Leverkusen Beleidigungsdelikt
59 PMK- rechts Duisburg Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 24; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Irak Tatverdächtiger
Alter: 33; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
60 PMK- rechts Essen Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtiger
Alter: 28; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 36; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
61 PMK- rechts Köln Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 29; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 29; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
62 PMK- rechts Düsseldorf Körperverletzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 36; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
63 PMK- rechts Köln Sachbeschädigungsdelikt
64 PMK- rechts Hennef Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 30; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Syrien
Tatverdächtiger
Alter: 29; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
65 PMK- rechts Langenfeld Verstoß gg. §§86, 86a StGB
66 PMK- rechts Wuppertal Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 21; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: ungeklärt
67 PMK- rechts Köln Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 29; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
68 PMK- rechts Hagen Volksverhetzungsdelikt
69 PMK- rechts Kleve Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtiger
Alter: 43; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
70 PMK- rechts Leichlingen Sachbeschädigungsdelikt
71 PMK- rechts Heek Sachbeschädigungsdelikt
72 PMK- rechts Dortmund Volksverhetzungsdelikt
73 PMK- rechts Menden Körperverletzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 38; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Italien; Festnahme:
Nein Tatverdächtiger
Alter: 17; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 20; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
74 PMK- rechts Zülpich Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 41; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
75 PMK- rechts Mönchengladbach Volksverhetzungsdelikt
76 PMK- rechts Swisttal Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 37; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
77 PMK- rechts Beckum Körperverletzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 34; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 29; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
78 PMK- rechts Lengerich Körperverletzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 74; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
79 PMK- rechts Oberhausen sonstiges Delikt
Tatverdächtiger
Alter: 57; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 52; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 48; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
80 PMK- rechts Köln Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 51; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
81 PMK- rechts Herne Volksverhetzungsdelikt
82 PMK- rechts Hückelhoven Sachbeschädigungsdelikt
83 PMK- rechts Versmold Verstoß gg. §§86, 86a StGB
84 PMK- rechts Rheine Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtiger
Alter: 35; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
85 PMK- rechts Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt
86 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 66; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
87 PMK- rechts Dortmund Volksverhetzungsdelikt
88 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 18; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
89 PMK- rechts Schwerte Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 45; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
90 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 60; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 91 PMK- ausländische Ideologie Duisburg Beleidigungsdelikt
92 PMK- rechts Wassenberg Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 39; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
93 PMK- rechts Arnsberg Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtiger
Alter: 30; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
94 PMK- rechts Bielefeld Volksverhetzungsdelikt
95 PMK- rechts Altena Bedrohung-/Nötigungsdelikt
96 PMK- rechts Wuppertal Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 16; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
97 PMK- rechts Versmold Verstoß gg. §§86, 86a StGB
98 PMK- rechts Übach-Palenberg Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 48; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 51; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
99 PMK- rechts Recklinghausen Volksverhetzungsdelikt
100 PMK- rechts Duisburg Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 46; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
Tatverdächtiger
Alter: 39; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
101 PMK- rechts Bochum Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 47; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
102 PMK- rechts Bad Driburg Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtiger
Alter: 64; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 103 PMK- rechts Schloß Holte-Stukenbrock Volksverhetzungsdelikt
104 PMK- rechts Düsseldorf Verstoß gg. §§86, 86a StGB
105 PMK- rechts Wipperfürth Verstoß gg. §§86, 86a StGB
106 PMK- rechts Dortmund Volksverhetzungsdelikt
107 PMK- rechts Köln Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtiger
Alter: 56; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 108 PMK- nicht zuzuordnen Langenfeld Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 72; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Jugoslawien;
Festnahme: Nein
109 PMK- rechts Bad Driburg Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtiger
Alter: 64; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
110 PMK- rechts Haan Körperverletzungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 25; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
111 PMK- rechts Alsdorf Volksverhetzungsdelikt
112 PMK- rechts Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt
113 PMK- rechts Monheim Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 32; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
114 PMK- rechts Bochum Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 42; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
115 PMK- rechts Köln Bedrohung-/Nötigungsdelikt
116 PMK- rechts Grevenbroich Verstoß gg. §§86, 86a StGB
117 PMK- rechts Essen Sachbeschädigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 54; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
118 PMK- rechts Mettingen Volksverhetzungsdelikt
119 PMK- rechts Siegburg Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtiger
Alter: 15; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
120 PMK- rechts Münster Brandstiftungsdelikt
121 PMK- rechts Dortmund Bedrohung-/Nötigungsdelikt
122 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 29; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
123 PMK- rechts Hürth Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 65; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
124 PMK- rechts Bad Driburg Volksverhetzungsdelikt
125 PMK- rechts Duisburg Verstoß gg. §§86, 86a StGB
126 PMK- rechts Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt
127 PMK- rechts Bielefeld sonstiges Delikt
128 PMK- rechts Mülheim Landfriedensbruchdelikt
129 PMK- rechts Wiehl Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 32; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 130 PMK- nicht zuzuordnen Bochum Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 38; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
131 PMK- rechts Wesel Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 56; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
132 PMK- rechts Kierspe Beleidigungsdelikt
133 PMK- rechts Köln Volksverhetzungsdelikt
134 PMK- rechts Rheda-Wiedenbrück Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 25; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 135 PMK- rechts Niederkrüchten Störung des öffentlichen Friedens
Tatverdächtiger
Alter: 32; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
136 PMK- rechts Hörstel Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 28; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 58; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
137 PMK- rechts Duisburg Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 57; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
138 PMK- rechts Merzenich Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 53; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
139 PMK- rechts Marl Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 55; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
140 PMK- rechts Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 65; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
141 PMK- rechts Westerkappeln Verstoß gg. §§86, 86a StGB
142 PMK- rechts Jülich Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 20; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 143 PMK- religiöse Ideologie Remscheid Bedrohung-/Nötigungsdelikt
144 PMK- rechts Herne sonstiges Delikt
Tatverdächtiger
Alter: 44; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
145 PMK- rechts Bochum Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 30; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 146 PMK- rechts Mönchengladbach Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 60; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
147 PMK- rechts Ahlen Beleidigungsdelikt
148 PMK- rechts Wuppertal Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 64; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
149 PMK- rechts Aachen Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtige
Alter: 53; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 62; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 29; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
150 PMK- rechts Langenfeld Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 79; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
151 PMK- rechts Recklinghausen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 53; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
152 PMK- rechts Aachen Körperverletzungsdelikt
153 PMK- rechts Velbert Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 41; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
154 PMK- rechts Westerkappeln Sachbeschädigungsdelikt
155 PMK- rechts Wesel Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 20; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Syrien Verletzte Person Alter: 20; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Syrien Tatverdächtige
Alter: 24; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
156 PMK- rechts Duisburg Verstoß gg. §§86, 86a StGB
157 PMK- rechts Siegen Verstoß gg. §§86, 86a StGB
158 PMK- rechts Siegen Verstoß gg. §§86, 86a StGB
159 PMK- rechts Unna Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 56; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
160 PMK- rechts Schwerte Bedrohung-/Nötigungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 26; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 25; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 27; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
161 PMK- rechts Düsseldorf Beleidigungsdelikt
162 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 64; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
163 PMK- rechts Oberhausen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 46; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
164 PMK- rechts Köln Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 56; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
165 PMK- rechts Hürth Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 58; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 166 PMK- rechts Mönchengladbach Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 40; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
167 PMK- rechts Köln Verstoß gg. §§86, 86a StGB
168 PMK- rechts Kamp-Lintfort Verstoß gg. §§86, 86a StGB
169 PMK- rechts Rheine Volksverhetzungsdelikt
170 PMK- rechts Münster Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 53; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
171 PMK- rechts Duisburg Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 57; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
172 PMK- rechts Münster Beleidigungsdelikt
173 PMK- rechts Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 39; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
174 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 15; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 15; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
175 PMK- rechts Herford Verstoß gg. §§86, 86a StGB
176 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
177 PMK- rechts Zülpich Körperverletzungsdelikt
178 PMK- rechts Recklinghausen Volksverhetzungsdelikt
179 PMK- ausländische Ideologie Bonn Körperverletzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 53; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Syrien; Festnahme:
Nein
180 PMK- rechts Gelsenkirchen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 63; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
181 PMK- rechts Borken Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 17; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Guinea
182 PMK- rechts Kamen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 30; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
183 PMK- rechts Anröchte Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 41; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
184 PMK- rechts Essen Körperverletzungsdelikt
Verletzte Person Alter: 22; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Syrien Tatverdächtiger
Alter: 30; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
185 PMK- rechts Recklinghausen Volksverhetzungsdelikt
186 PMK- rechts Schwelm Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 56; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
187 PMK- rechts Merzenich Verstoß gg. §§86, 86a StGB
188 PMK- rechts Steinheim Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 22; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 189 PMK- nicht zuzuordnen Legden Beleidigungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 15; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
Tatverdächtiger
Alter: 16; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 17; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
190 PMK- rechts Bergheim Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 64; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
191 PMK- rechts Düsseldorf Beleidigungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 58; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
192 PMK- rechts Krefeld Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 24; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
193 PMK- rechts Kamp-Lintfort Beleidigungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 25; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein 194 PMK- ausländische Ideologie Hattingen Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 27; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Türkei; Festnahme:
Nein
195 PMK- rechts Münster Verstoß gg. §§86, 86a StGB
196 PMK- rechts Essen Verstoß gg. §§86, 86a StGB
197 PMK- rechts Witten Verstoß gg. §§86, 86a StGB
198 PMK- rechts Hattingen Volksverhetzungsdelikt
199 PMK- rechts Ohne festen Wohnsitz Volksverhetzungsdelikt
200 PMK- rechts Gummersbach Sachbeschädigungsdelikt
201 PMK- rechts Olpe Brandstiftungsdelikt
202 PMK- nicht zuzuordnen Lennestadt Sachbeschädigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 30; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Äthopien; Festnahme:
Nein
203 PMK- rechts Olpe Brandstiftungsdelikt
204 PMK- rechts Witten Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 50; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 54; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
205 PMK- rechts Oberhausen Sachbeschädigungsdelikt
206 PMK- rechts Herne Sachbeschädigungsdelikt
207 PMK- rechts Hellenthal Körperverletzungsdelikt
208 PMK- rechts Münster Bedrohung-/Nötigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 55; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
209 PMK- rechts Menden Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 21; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
210 PMK- rechts Herford Sachbeschädigungsdelikt
211 PMK- rechts Dortmund Beleidigungsdelikt
212 PMK- rechts Willich Sachbeschädigungsdelikt
213 PMK- rechts Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt
214 PMK- rechts Olpe Brandstiftungsdelikt
215 PMK- rechts Roetgen Verstoß gg. §§86, 86a StGB
Tatverdächtiger
Alter: 16; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein Tatverdächtiger
Alter: 16; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
216 PMK- rechts Gelsenkirchen Beleidigungsdelikt
Tatverdächtige
Alter: 85; Geschlecht: Weiblich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
217 PMK- rechts Hattingen Volksverhetzungsdelikt
218 PMK- rechts Moers Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 56; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
219 PMK- rechts Detmold Bedrohung-/Nötigungsdelikt
220 PMK- rechts Brakel Beleidigungsdelikt
221 PMK- rechts Essen Volksverhetzungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 40; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
222 PMK- rechts Dortmund Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 51; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: Deutschland;
Festnahme: Nein
223 PMK- rechts Düsseldorf Beleidigungsdelikt
Tatverdächtiger
Alter: 62; Geschlecht: Männlich;
Staatsangehörigkeit: USA; Festnahme:
Nein
