Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe Sommersemester 2021
Seminar im Öffentlichen Recht
„Herausforderungen im Jahr 2021 – Digitalisierung, Pandemie, Klimawandel“
1. Das digitalisierte Grundgesetz – Brauchen wir eine Digitalverfassung?
2. Digitale Verwaltung – Der automatisierte Verwaltungsakt nach § 35a VwVfG 3. Digitale Verwaltung - Einsatz künstlicher Intelligenz im Verwaltungsablauf 4. Predicitve Policing im Rahmen der Gefahrenabwehr
5. Polizeiliches Twittern bei Versammlungen und Großveranstaltungen
6. Die elektronische Patientenakte und die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten 7. Die Rolle des Parlaments im „Ausnahmezustand“ der Pandemie
8. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen und –sperren
9. Schutz vulnerabler Menschen in Alten- und Pflegeheimen vor Covid 19 und vor Isolation 10. Verbote und Beschränkungen religiöser Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und
Synagogen zur Pandemiebekämpfung
11. Die staatliche Verantwortung für Schule und Bildung in Zeiten der Pandemie 12. Impfpflichen zwischen gesellschaftlicher Vorsorge und individueller Freiheit
13. Das Recht der Entschädigungen für Lockdown-Anordnungen im wirtschaftlichen Bereich 14. Der Stellenwert der Klimaanpassung im Pariser Übereinkommen
15. Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland und die deutsche Strategie zur Klimaanpassung
16. Regelungen zur Klimaanpassung in den Landesklimaschutzgesetzen 17. Steuerungsmöglichkeiten zur Klimaanpassung in der Raumordnung
18. Maßnahmen der Klimaanpassung in der kommunalen Bauleitplanung – Möglichkeiten und Praxisrelevanz
19. Der letzte Tropfen? – Notwendigkeiten zur Klimaanpassungen bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung
20. Klimaschutz und –anpassung durch Maßnahmen der Konjunkturförderung – Verpasste Chancen bei den Hilfsprogrammen im Zusammenhang mit der Corona-Krise?
Hinweise: Das Seminar ist für Studierende mit Vorkenntnissen im Staats- und Verwaltungsrecht konzipiert. Es wendet sich insbesondere an Jurastudierenden im Schwerpunkt „Staat und Verwaltung“ und – je nach Themenwahl - den Wahlbereichen „Umwelt- und Planungsrecht“,
„Öffentliches Wirtschaftsrecht“ und „Staat, Kirche, Kutur“ (§ 12 Abs. 2 Nr. 5, § 13 Abs. 2 Nr. 5 SPO), einige Themen können auch für den Schwerpunkt „Arbeits-, Sozial- und Verbraucherrecht“ und
„(Internationales, Transnationales und Europäisches Recht“ angerechnet werden. Willkommen sind auch Nebenfachstudierende u.a. im Modul „Umwelt und Planungsrecht“. Teilnehmen können zudem auch sonstige Interessierte mit hinreichenden Vorkenntnissen im öffentlichen Recht.
Alle, die Interesse an der Übernahme einer Seminararbeit haben, können sich ab sofort an Herrn wiss. Mitarb. Julian Höhl (julian.hoehl@jura.uni-halle.de) und Herrn wiss. Mitarb. Stephan Abisch (stephan.abisch@jura.uni-halle.de) wenden. Die Anmeldung muss per Mail erfolgen und ist verbindlich. Mehr als 20 Teilnehmer*innen werden nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen.
First come, first serve.
Das Seminar wird voraussichtlich als zweitägige Blockveranstaltung am Ende des Sommersemesters stattfinden, unter Umständen kann ein weiterer Termin im Semester notwendig werden.
Ein Treffen aller Interessierten zur Klärung verbleibender inhaltlicher und organisatorischer Fragen findet zu Beginn des Sommersemesters statt. Die Betreuung der Bearbeitung wird jedoch bereits ab der Anmeldung zum Seminar gewährleistet.
Die Referate (ca. 20 – 25 Seiten) sollen das jeweilige Thema systematisch vorstellen, rechtliche und tatsächliche Probleme darstellen und erörtern sowie eigene Bewertungen enthalten. Spätestens 6 Wochen vor dem Seminartermin ist eine Gliederung der Arbeit vorzulegen und über den Stand der Bearbeitung zu berichten. Zwei Wochen vor dem Seminartermin ist die Arbeit elektronisch und in gedruckter Form einzureichen (Details bei der Vorbesprechung). Die Seminarvorträge sollen überwiegend frei gehalten und durch ein Thesenpapier oder eine Präsentation unterstützt werden.
Sie sind neben der schriftlichen Leistung und der mündlichen Beteiligung im Seminar wesentlicher Teil der Leistungsbewertung.
