• Keine Ergebnisse gefunden

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze inImmunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des DeutschenBundestages

N/A
N/A
Info
Herunterladen
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze inImmunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des DeutschenBundestages"

Copied!
1
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Jetzt herunterladen ( 1 Seite )

Volltext

(1)

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de

- Seite 1 von 1 -

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

BTGO1980Anl6Bek 1991

Ausfertigungsdatum: 06.03.1991 Vollzitat:

"Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages vom 6. März 1991 (BGBl. I S. 721)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 26.3.1991 +++) ----

Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung in Immunitätsangelegenheiten am 21. Februar 1991 gemäß § 107 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt laut Bekanntmachung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2555) geändert worden ist, die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) für die 12. Wahlperiode beschlossen.

 

D e r D i r e k t o r b e i m D e u t s c h e n B u n d e s t a g

Referenzen

Jetzt herunterladen ( PDF - 1 Seite - 32.54 KB )

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Wahl des Deutschen Bundestages

Der SoVD spricht sich da- her für eine Lösung aus, die dafür sorgt, dass Minijobber*innen – soll- te es erneut zu einem Lockdown kommen – entweder durch eine Sonderregelung auch

Geschäftsordnung der Deutschen Psychotherapeutentage

(3) Anträge auf Änderung der Satzung der Bundespsychotherapeutenkammer oder der Ge- schäftsordnung des Deutschen Psychotherapeutentages dürfen nur verhandelt werden, wenn

Beschluss des Deutschen Bundestages

33.. a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „während der Inobhutnahme“ die Wörter „unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen umfassend und in einer

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses desDeutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunitätvon Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze inImmunitätsangelegenheiten

Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15.. Sitzung des Deutschen Bundestages

Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung derImmunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 derGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

Ist der Vollzug einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages genehmigt, ist der Präsident beauftragt, die Genehmigung mit der

Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung desDeutschen Bundestages

Oktober 2009 beschlossen, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, soweit sie vom Deutschen. Bundestag zu beschließen sind, in der Fassung

Bekanntmachung der Geschäftsordnung desBundesverfassungsgerichts

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de.. - Seite 1 von

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

(2) Können nach den nach Absatz 1 anwendbaren Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages bestimmte Rechte nur von einer Mehrzahl von Mitgliedern ausgeübt werden, so können