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Grosser Rat Montag (Nachmittag), 8. März 2021 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat

des Kantons Bern Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Montag (Nachmittag), 8. März 2021

Grosser Rat

8 2020.RRGR

.343

Verfassung

Verfassung des Kantons Bern (KV) (Änderung). Revisionsbedarf aufgrund der parlamentarischen Initiative 187-2018 Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern

Die BaK beantragt:

Annahme

Detailberatung 2. Lesung Kapitel I

Änderung Kapitel 3.1: wird stillschweigend genehmigt Art. 31a Abs. 1 – Abs. 3: wird stillschweigend genehmig Art. 31a Abs. 4

Antrag BaK-Minderheit (Rüegsegger) wird dem Antrag SVP (Lanz) gegenübergestellt Abstimmung

Antrag BaK-Minderheit (Rüegsegger) wird dem Antrag SVP (Lanz) vorgezogen

Ja: 76

Nein: 68

Enthalten: 7

Obsiegender Antrag BaK-Minderheit (Rüegsegger) wird dem Antrag BaK-Mehrheit (Klauser) gegenübergestellt

Abstimmung

Antrag BaK-Mehrheit (Klauser) wird dem Antrag BaK-Minderheit (Rüegsegger) vorgezogen

Ja: 52

Nein: 100

Enthalten: 0

Obsiegender Antrag BaK-Mehrheit (Klauser) wird dem Ergebnis erste Lesung gegenübergestellt Abstimmung

Antrag BaK-Mehrheit (Klauser) wird dem Ergebnis erste Lesung vorgezogen

Ja: 148

Nein: 0

Enthalten: 4

Obsiegender Antrag BaK-Mehrheit (Klauser) Abstimmung

Annahme

Ja: 102

Nein: 41

Enthalten: 6

(2)

Frühlingssession 2021 vom 08. März 2021 2020.RRGR.343 2

Kapitel II

Keine Änderung anderer Erlasse Kapitel III

Keine Aufhebungen Kapitel IV

Inkrafttreten

Wird stillschweigend genehmigt Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt

Schlussabstimmung

[gilt auch als Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten]

Abstimmung

Annahme Gesetzesänderung

Ja: 98

Nein: 44

Enthalten: 10

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