M 339/2009 BVE
Motion
SVP (Brand, Münchenbuchsee)
Weitere Unterschriften: 25 Eingereicht am: 16.11.2009
Ausgaben hinterfragen: Baustandards - Zweckmässigkeit statt Luxus
Der Regierungsrat wir aufgefordert, bei Bauten der öffentlichen Hand zweckmässige Standards punkto Bauqualität und Sicherheit zu wählen und insbesondere bei Neu- und Umbauten auf Luxusausführungen wie Minergie-P-Eco und Kunst am Bau zu verzichten.
Begründung
Gemäss den Aussagen des Regierungsrates steht es schlecht um die kantonalen Finanzen, so schlecht, dass offenbar der vom Grossen Rat erteilte Auftrag zur Senkung der Steueranlage nicht umsetzbar ist. Demzufolge ist eine Überprüfung der Ausgaben erforderlich, nicht zuletzt auch im Bereich der Baustandards. Hier ist klar zwischen Notwendigem, Zweckmässigem und Wunschbedarf zu unterscheiden. Es ist nicht einzusehen, warum zwingend bei jedem Hochbau der Minergie-P-Eco Standard verlangt wird, obwohl unbestritten sein dürfte, dass dieser Standard erhebliche Mehrkosten verursacht. Kunst am Bau gehört ebenfalls nicht zum Notwendigen, höchstens zum Wunschbedarf. Gepflästerte Strassen mögen zwar schön sein, notwendig sind solche Pflästerungen aber nicht. Baustandards, wie sie im Kanton verlangt werden, sind Luxuslösungen, die allenfalls in wirtschaftlichen guten Zeiten vertretbar sein können, auf die man aber in Zeiten finanzieller Engpässe verzichten muss.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 19.11.2009
