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Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Donnerstag (Vormittag), 19. November 2015 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne

Beschlussdokument

Donnerstag (Vormittag), 19. November 2015

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

34 2015.RRGR .571

Motion 156-2015 Brand (Münchenbuchsee, SVP)

Eigentumsgarantie: Verzicht auf die Einführung der eigentumsfeindlichen MuKEn 2014 ohne gesetzliche Grundlagen

Der Regierungsrat beantragt:

Punktweise beschlossen Ziffer 1: Ablehnung

Ziffer 2: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

Der Ordnungsantrag Leuenberger (BDP) auf gemeinsame Beratung der Traktanden 25, 26, 34 wird mit 28 Ja, 112 Nein und 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst punktweise:

Ziffer 1: Ablehnung (Ja 45, Nein 89, Enthalten 8) Ziffer 2: Annahme (Ja 110, Nein 32, Enthalten 3) Ziffer 2: Abschreibung (Ja 101, Nein 45, Enthalten 1)

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