DEUTSCHES
ÄRZTEBLATT Spektrum der Woche Aufsätze •Notizen
Heft 25 vom 18. Juni 1981
1982: Genau 43,85 DM pro berufstätigen Arzt für die
Arbeit der Bundesärztekammer
Bericht über die Tagesordnungspunkte IV bis VIII des 84. Deutschen Ärztetages:
Finanzbericht, Etat 1982, Finanzausschuß
Mit einer Übersicht über den Verhandlungsverlauf der Tages- ordnungspunkte IV bis VIII „Fi- nanzbericht, Etat 1982, Finanz- ausschuß" wird die Berichter- stattung über den 84. Deutschen Ärztetag in Trier nunmehr fort- gesetzt und abgeschlossen. Die beiden vorausgegangenen Hefte 23 und 24 brachten einen Ge- samtüberblick über die Verhand- lungen der übrigen Tagesord- nungspunkte; zugleich wurden die Referate und Beschlüsse in diesen Heften dokumentiert.
Die zügige Behandlung des zen- tralen Tagesordnungspunktes und der bald erzielte breite Konsens zur nachhaltigen Förderung der Allgemeinmedizin spielten bei den weiteren Beratungen der Tages- ordnungspunkte Regie: Auf An- trag von Dr. med. Dietrich Mai- wald, Präsident der Landesärzte- kammer Baden-Württemberg und Mitglied des Vorstandes der Bun- desärztekammer, beschlossen die Delegierten, die Tagesord- nungspunkte IV bis VIII, abwei- chend von der ursprünglichen Ta- gesordnungsfolge, vorzuziehen, um danach die übrigen Pro- grammpunkte, nämlich die „Ände- rung der Satzung der Bundesärz- tekammer und der Geschäftsord- nung der Deutschen Ärztetage"
sowie den „Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer" ausführlich diskutieren zu können.
Die Aussprache um den Finanzbe- richt, die Finanzierung des BÄK- Etats und die Entwicklung der künftigen Haushalte löste lebhafte Debatten und kontroverse Mei- nungen aus, die gründliche Infor- mationen seitens des Berichter- statters, der Geschäftsführung und der Mitglieder des Finanzaus- schusses nach sich zogen.
> Ein Novum sei vorweg regi- striert: Erstmals beschlossen die Delegierten, die sonst in geschlos- sener Sitzung abgehandelten Re-
gularien über die Finanzen und die Etatvoranschläge dieses Mal öffentlich und unter Anwesenheit zahlreicher Pressevertreter (und keineswegs immer „wohlgesonne- ner") zu beraten. Die offene Dis- kussion mag auch als ein „Good- will-Akt" des Ärzteparlaments ge- wertet werden. Die öffentliche Be- ratung und Abstimmung, bei der gleichzeitig eine breite Präsenz der Delegierten des Deutschen Ärztetages gewährleistet war, de- monstrierte in unkonventioneller Weise, daß die Finanzen der Bun- desärztekammer für jeden Interes- sierten und Sachverständigen of- fenliegen, überprüfbar sind und keine wie auch immer geartete
„manipulierte Bilanz" oder ein
„Buch mit sieben Siegeln" dar- stellen.
In gewohnt souveräner und akribi- scher Art erläuterte der langjähri- ge Vorsitzende des Finanzaus- schusses und der Ständigen Kon- ferenz für Finanzfragen, Dr. med.
Hubertus Werner, Mannheim, wie bereits in den vergangenen 17 Jahren dem Ärztetagsplenum de- tailliert das Finanzgebaren der
Bundesärztekammer.
Trotz enormer Personal- und Sachkostensteigerungen ist der für das Haushaltsjahr 1980 projek- tierte (ordentliche) Ansatz um rund 343 000 DM unterschritten worden. Bei insgesamt 21 Etatpo-
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Arztetag: Finanzbericht/Etat
sitionen blieben die Ausgaben hin- ter den Vorausschätzungen zum g räßeren Teil recht beträchtlich zurück; bei 16 Etattiteln ist der Etatvoranschlag überschritten worden, in den meisten allerdings nur geringfügig, bei sechs Titeln allerdings in erheblichem Maße.
Die eingeplanten Personalkosten wurden deswegen zum Teil nicht ausgeschöpft, weil etatmäßig be- reits ausgewiesene und geneh- migte Planstellen der Bundesärz- tekammer in Köln teilweise oder ganzjährig unbesetzt blieben. So ist eine bereits genehmigte Stelle eines Geschäftsführenden Arztes und mehrerer Hilfskräfte nicht be- setzt worden. Etatmittel für "be- rufspolitische Aktionen" sind nur gut zur Hälfte ausgeschöpft wor- den, und zwar zum überwiegen- den Teil für die Popularfassung des "Blauen Papiers" verwandt.
Etatüberschreitungen sind infolge erweiterter Aufgaben der Arznei- mittelkommission der deutschen Ärzteschaft, wegen der gesteiger- ten Aktivitäten des Wissenschaftli- chen Beirates der Bundesärzte- kammer, der Aufgabenausweitung der Pressestelle der deutschen Ärzteschaft, der gestiegenen Ver- waltungskosten im Rahmen von EG-Ausschüssen, für gestiegene Aufwands- und Assistentenvergü- tungen und durch den letztjähri- gen Deutschen Ärztetag in Berlin zu verzeichnen gewesen.
Die sieben internationalen Fortbil- dungskongresse der Bundesärzte- kammer waren im vergangenen Jahr wegen rückläufiger Teil- nehmerzahlen zuschußbedürftig. Trotz erhöhter Kongreßgebühren wurden die Gesamtkosten der Kongresse (einschließlich der an- teiligen Personal- und Sachko- sten) im Vergleich zu den einge- nommenen Teilnahmegebühren nur zu rund 49 Prozent gedeckt.
Da die Fortbildungskongresse ganz aus dem Etat der BÄK finan- ziert werden und ohne industrielle oder gar staatliche Sponsoren- schaft auskommen müssen (und dies auch künftig wollen, wie die Ärztetagsdelegierten einmütig be-
kundeten), wurden 1980 je bei- tragspflichtigen Arzt nur noch 4,74 DM anteilige Teilnehmergebühren an die Landesärztekammern aus- geschüttet (1979: 4,09 DM je bei- tragspflichtigen Arzt).
Trotz der verschlechterten Kosten- Ertrags-Relation bekundeten die langjährigen Kongreßgestalter und Mitglieder des Deutschen Se- nats für ärztliche Fortbildung (un- ter anderem die Professoren Ul- rich Kanzow und Otto Lippross), daß die Bundesärztekammer alles daran setzen müsse, den hohen Standard der Fortbildungskon- gresse zu erhalten und damit mit- telbar auch dem Fortbildungsauf- trag jeder einzelnen Kammer ge- recht werden müsse. Erfreulicher- weise wachse die Zahl der jünge- ren Teilnehmer, wenn auch von Kongreßort zu Kongreßort unter- schiedlich. Das Interdisziplinäre Forum (jeweils zu Jahresbeginn in Köln) habe einen festen Platz im Gesamtprogramm gefunden und biete ein fulminantes Fortbil- dungsprogramm für Fortbilder (und dies ohne jede Teilnehmer- gebühren!).
Die Anregung des Finanzexperten Dr. Werner, diesen oder jenen Kongreß mangels zufriedenstel- lender Teilnehmerzahl zu strei- chen, akzeptierten die Delegierten nicht, zumindest jetzt noch nicht.
Prof. Dr. med. Detlef Kunze (Mün- chen) plädierte für eine "Schon- frist" für teilnehmerschwache Kongresse zumindest von zwei. Jahren.
Und Dr. med. Wilhelm Winkelhann (München) lobte den Wert von "in- dustriefreien" Kongreß- und Semi- narprogrammen. ln eine etwa ent- stehende "Marktlücke" würden mit Sicherheit unvermittelt neue Kong reßveranstalter "einsteigen", wenn die Bundesärztekammer den einen oder anderen Kongreß vorschnell aufgebe; so warnte Prof. Dr. med. Hans-Joachim Se- wering. Auf Kritik bei einzelnen Delegierten stieß ein von der Hans-Neuffer-Stiftung inzwischen getätigter Grundstückskauf, den 1260 Heft 25 vom 18. Juni 1981 DEUTSCHES ARZTEBLATT
die Verwaltung der Bundesärzte- kammer vorübergehend (während eines geplanten Erweiterungshau- ses in Köln-Lindenthal) und später die Stiftung selbst als Bürogebäu- de nutzen werden. Dr. Werner be- gründete, daß es sich dabei kei- neswegs um unüberlegte Transak- tionen handle, sondern um eine notwendige Investition und zudem eine gute Kapitalanlage.
Der nordrheinische Delegierte Er- hard Knauer (Aachen) regte an, den Haushaltsplan künftig da- durch noch transparenter zu ge- stalten, indem sämtliche etatisier- ten Stellen wie im öffentlichen Dienst offen und nachweisbar be- schrieben werden. Die Anregung von Dr. med. Erwin Hirschmann (München), die Bundesärztekam- mer möge ein Evidenz-Büro in Brüssel zur Koordinierung europäischer Initiativen unterhal- ten, wurde vom BÄK-Hauptge- schäftsführer, Prof. J. F. Valrad Deneke, mit dem Hinweis beant- wortet, eine solche Einrichtung sei kaum finanzierbar, zumal die Akti- vitäten auch von Köln aus gut im Griff behalten werden könnten.
~ Einig war man sich darüber, daß jede schlagkräftige, leistungs- fähige berufspolitische Vertretung eine Menge Geld kostet, aber daß mit knappen, umlagefinanzierten Mitteln sparsam umgegangen werden muß.
Nach teils heftiger Diskussion und detaillierter Erläuterung der Rech- nungslegung wurde Konsens er- zielt: Der Haushalt der Bundesärz- tekammer sollte unabhängig von wirtschaftlichen Schwankungen und außerordentlichen Erträgen solide finanziert werden. Die mit- telfristige Finanzplanung habe sich bewährt. Allerdings sollten bei allen Investitionen auch die Folgekosten kalkuliert werden, meinte Dr. med. Klaus Michael Hahn (München). Die Rücklagen wurden als "erfreulich" bezeich- net. Etatjahr 1980 und 1981 verlie- fen beziehungsweise verlaufen günstig, so daß ein Nachtrags- haushalt nicht erforderlich ist. C>
Ärztetag: Finanzbericht/Etat
Umlage aus den
Kammerbeiträgen 1982:
43,85 DM je Arzt
~ Nachdem die Bundesärztekam- mer in den vergangenen sechs Jahren mit einem unveränderten Jahresbeitrag von 40,70 DM je be-
rufstätigen Arzt auskam, beschlos- sen die Delegierten mit 124 Ja- Stimmen, bei 92 Nein-Stimmen (neun Enthaltungen), den Beitrag der Landesärztekammern zur Bundesärztekammer im Jahr 1982 auf 43,85 DM je berufstätigen Arzt festzusetzen.
Das weitergehende Votum des Fi- nanzexperten Dr. Werner, die mit- telfristig voraussehbaren Steige- rungen dadurch aufzufangen, daß bereits jetzt für die kommenden drei Jahre ein Durchschnittsbei- trag von 49 DM festgesetzt werden solle, fand bereits in Vorberatun- gen keine Mehrheit.
Die Rechnungslegung und der Jahresabschluß des Etats zuin 31. Dezember 1980 ist von einer Kölner Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft als "ordnungsgemäß" be- zeichnet worden.
Dem Vorstand der Bundesärzte- kammer wurde Entlastung erteilt.
Einmütig gebilligt wurde der vor- gelegte Voranschlag für das Ge- schäftsjahr 1981.
Nach 20jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit im Finanzausschuß der Bundesärztekammer und als Vor- sitzender dieses Gremiums stellte Dr. Werner sein Amt aus Alters- gründen zur Verfügung. Die Dele- gierten dankten ihm für seine tat- kräftige, aufopferungsvolle und kenntnisreiche Arbeit im Dienste der Ärzteschaft mit einem langan- haltenden Beifall.
ln ihren Funktionen als Mitglieder des Finanzausschusses der Bun- desärztekammer wurden bestä- tigt: Dr. Horst Buck-Gramcko, Hamburg, und Dr. Klaus Hellmann, Augsburg. Neugewählt wurde Dr.
Achim Schmaltz, Kinderarzt in Tü-
bingen. HC
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Hygiene und Sicherheit im Krankenhaus
Eine kritische Betrachtung
Winfried Schmitz
Die nichtstaatlichen Krankenhäuser unterstehen seit 1935, dem lnkrafttreten der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, der Aufsicht des Gesundheitsamtes. Ein Bericht auf Grund von Erfahrungen aus dem amtsärzlichen Tätigkeitsbereich beleuchtet die aktuelle Situation und unterbreitet Vorschläge für Abhilfemaßnahmen.
Hygieneanforderungen beim Krankenhausbau
Die Forderung nach in hygienischer Hinsicht für den Patienten sicheren Krankenanstalten ist bereits bei der Planung von Krankenhausbauten zu beachten. Bauvorhaben für Kran- kenanstalten sotlten daher nur ei- nem im Krankenhausbau erfahrenen Architekten übertragen werden. Je- der Architekt, der einen Kranken- hausneu- oder -umbau übernimmt, sollte eine Spezialausbildung für diese Architekturaufgaben vorwei- sen können (eine Zusatzbezeich- nung "Krankenhausarchitekt" wäre denkbar). Es versteht sich von selbst, daß ein Architekt, der Wohn- oder Schulbauten gut zu planen und in der Bauausführung zu überwa- chen imstande ist, nicht ebenso qua- lifiziert im Krankenhausbau tätig sein kann. Der Architekt muß außer- dem von einem Krankenhaushygie- niker beraten werden; Krankenhaus- baupläne sind diesem daher auf je- den Fall zur Begutachtung vorzu- legen.
Im Rahmen der Krankenhauspla- nung wird die Zahl der sanitären Einrichtungen oft knapp bemessen.
ln einer Zeit, da private Krankenan- stalten (Sanatorien), Kurheime und Hotels immer häufiger dazu überge-
hen, Zimmer mit eigener Sanitärzel-
le anzubieten, müßten Krankenhaus-
neu- und -umbauten schon längst ein solches Hygieneangebot · besit- zen. Unbedingte Forderung sind sol- che Naßzellen für Zimmer von lnfek- tionseinheiten. Es kann nicht ange- hen, daß auf einer Infektionsabtei- lung von Stationsstärke nur zwei Ge- meinschafts-WC-Kabinen vorhan- den sind: Wer·will die Verantwor- tung übernehmen, wenn sich ein Salmonellosepatient über das WC zusätzlich eine Hepatitis A akquiriert oder wenn ein Hepatitis-Patient plötzlich auch noch als Enteritis-sal- monellosa-Erkrankung zu melden ist? Hier muß schnellstens gehan- delt werden. Leider ist die "Wirt- schaftswunderzeit" auf dem Bau- sektor des Krankenhauswesens of- fenbar mancherorts nahezu unge- nutzt verstrichen.
Auch bei der Ausstattung der sanitä- ren Einrichtungen im Krankenhaus sollten moderne Hotels und Kon- greßeinrichtungen Vorbild sein. Die Wasserzufuhr der Handwaschbek- ken wird hier über Fußbedienung geregelt; die Hände können also hy- gienisch gereinigt werden, ohne daß danach wieder eine Rekontamina- tion mit Fäkalkeimen über den Was- serhahngriff möglich ist. Wir kennen die Fußbedienung im Bereich der Waschgelegenheiten außerdem für Seifen- und Desinfektionsmittel- spender. Auch die Wasserspülung in den Toiletten kann über Fußbedie-
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