Stachlige grüne Argumente:

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Europa > Freizügigkeit > Berlin profitiert > Green New Deal…

Demokratie > Direkte Demokratie > Parlamentsreform > V-Leute…

Berlin > Halbzeit im Abgeordnetenhaus > Tempelhof > Berliner Stromnetz…

Grünes > Wahlkampf > Parteileben > Fraktion…

Grüne ArGumente

Zeitschrift des Landesverbandes Berlin 1/2014 Ausgabe 189

Debatten, Visionen, Hintergründe > www.gruene-berlin.de

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¬ für Kurzentschlossene Was ist die grüne Erzählung?

Gespräche, Podien > Welche originären und originellen Geschichten haben die Grünen und das grüne Umfeld zu erzählen? Was ist die grüne Erzählung etwa von „Freiheit“, von „Gerechtig- keit“ oder von „ökologischer Transformation“?

Freitag, 4. April 2014 18.00-22.00 Uhr Samstag, 5. April 2014 9.00-19.00 Uhr Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße, 8 Anmeldung/Infos unter www.boell.de Schwerpunkt europa 2014

6 Green new Deal

8 Freizügigkeit – ein europäisches Grundrecht 9 europäische Bürgerinitiative gegen Ökozid 10 Berlin und die europäische Förderpolitik 12 Das Berliner wahlkampfnetzwerk 13 Mut zum Fundraising

theMen auS Berlin

14 herausforderung wachsende Stadt 16 ein „Dritter weg“ für das tempelhofer Feld 18 Große koalition schwächt das parlament 19 netz erst recht! Bürgerenergie in Berlin 20 Zeitbombe personal

22 auf die lehrkräfte kommt es an 24 Berlin im nSu-Sumpf?!

26 Direkte Demokratie 2014 newS aus den kVen & laGen 28 Flüchtlinge in kreuzberg

28 Spandau: S-Bahn-Verbindung nach Falkensee 29 Bündnisgrüne christinnen für pluralismus der werte 29 neuer Vorstand in charlottenburg-wilmersdorf newS auS Der Fraktion

30 notruf 112

30 trinkwasserpreise in Berlin

31 Zum zweiten Mal: hatun-Sürücü-preise 32 Das chaos am Ber geht weiter

32 kitplätze in Berlin 33 a100 ungeschminkt aDreSSen & terMine

34 landesarbeitsgemeinschaften 35 kreisverbände

Editorial Inhalt

liebe leserin, lieber leser,

unser Schwerpunkt dieser ausgabe steht ganz im Zeichen der europawahl.

wir finden: es lohnt sich, aus Berliner Sicht auf die eu und auf europa zu schauen – ergänzend zum Schrägstrich der sich übergreifend dem thema wid- met. wir beschäftigen uns unter anderem mit der Debatte um die Freizügig- keit, die hier vor ort eine besondere rolle spielt oder mit dem „Green new Deal“, der sozialen und ökologischen trans formation unserer wirtschaft.

wir fragen, wie Berlin ganz konkret von eu-programmen profitiert. und die ereignisse in der ukraine und auf der krim zeigen, dass Frieden und Demo- kratie in europa keine Selbstverständ- lichkeit sind. ein starkes gemeinsames parlament für das 28 natio nen ihre Ver- treteinnen wählen ist historisch eine große chance. hier knüpfen auch unsere artikel zur europä ischen Bürgerinitia- tive oder zur Direkten Demokratie an.

außerdem gibt es ein interview mit unseren Fraktionsvorsitzenden, antje kapek und ramona pop, über die halb- zeitbilanz des Senats und der grünen Fraktion im abgeordnetenhaus. rot- Schwarz war angetreten mit dem Ver- sprechen der Verlässlichkeit. wenige tage nach der Senatsbildung musste der erste Senator zurücktreten, Großprojek- te scheitern, im winter ging der kultur- staatssekretär, der Steuern hinterzieht...

was wollen und tun wir Grünen?

Viele weitere themen von der parlamentsreform über personalentwicklung im öffentlichen Dienst bis zu Möglich- keiten direkter Beteiligung findet ihr auf den folgenden Seiten. und natürlich verfolgen wir unsere „Dauerbrenner“

wie den Flughafen Ber oder den kampf um eine nachhaltige planung in tempelhof oder den gemeinwohlorientier- ten ausbau des Berliner Stromnetzes.

wir wünschen viel Spaß beim lesen.

wie immer freuen wir uns über eure reaktionen, am besten per e-Mail:

stachlige-argumente@gruene-berlin.de uta Belkius & Matthias tang

ImPrESSum 1/2014, 36. Jahrgang Nr. 189 Herausgeber Bündnis 90/Die Grünen, Berlin redaktionsanschrift Tel: + 49.30.61 50 05-0 (LGS), Kommandantenstr. 80, 10117 Berlin Erscheinung März 2014 Auflage 5 000 redaktionsschluss 20. März 2014 Druck Oktoberdruck (100% Recyclingpapier)

redaktion Matthias Tang (V.i.S.d.P.), Uta Belkius (CvD), Detlef Fritz, Christian Kölling, Susanne Wollin-Giering

Bildredaktion www.nicolaschaller.de magazinkonzept Uta Belkius Cover Kalle Erlacher

Leserbriefe bitte per Email senden an:

stachlige-argumente@gruene-berlin.de Die einzelnen Beiträge der AutorInnen geben die Meinung der jeweiligen VerfasserInnen wieder und nicht notwendigerweise die der Redaktion.

© Shutterstock/Leoks

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I Wahltermin: 22.-25.05.2014

Zu wählende Abgeordnete (MdEPs): 751 I Europa = 4 284 730 km²

Bevölkerung in 2012: 503,7 Millionen Bevölkerungsdichte 2012: 135 Einwohner/km²

I Wahlbeteiligung 2009

Europa gesamt 43,0%

Deutschland 43,3%

Höchste Luxemburg 90,8%

Geringste Slowakei 19,6%

¬ Fakten zur Europawahl ¬

^2009:

Verteilung

der 736 Abgeordneten

I EPP (CDU/CSU) 36,0% 265 Sitze S&D (SPD) 25,0% 184 Sitze

ALDE (FDP) 11,4% 84 Sitze EGP (Grüne) 7,5% 55 Sitze

EKr 7,3% 54 Sitze

GuE/NGL (Linke) 4,8% 35 Sitze

EFD 4,4% 32 Sitze

I Aus Deutschland entsendet:

CDU 30,7% 34 Sitze

SPD 20,8% 23 Sitze

Grüne 12,1% 14 Sitze FDP 11,0% 12 Sitze Die Linke 7,5% 8 Sitze

CSU 7,2% 8 Sitze

28 Nationen – ein Parlament

© Ralf Roletschek

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I Fraktion im Europaparlament 58 Mitglieder aus 15 Ländern, derzeit die viertstärkste Fraktion. Dazu gehören grüne Bewegungen (47), Vertreter staatenloser Nationen (7) und unabhängige Mitglieder (4) I Ko-Fraktionsvorsitzende: Daniel Cohn-Bendit

(Frankreich), Rebecca Harms (Deutschland),

Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Jill Evans (GB), Stellvertretende Fraktionsvor- sitzende: Marije Cornelissen (Niederlande), Bas Eickhout (Niederlande), Ulrike Lunace (Österreich), Michèle Rivasi (Frankreich), Raül Romeva i Rueda (Spanien), Claude Turmes (Luxemburg)

I Dazu gehören 46 Grüne Parteien, nicht nur aus EU-Staaten. Das Council besteht aus 120 Vertretern, auf Basis europäischer/nationaler Wahlen von den Mitgliedsparteien entsandt.

Jede Partei hat mindestens zwei Delegierte.

I Das Committee besteht aus neun Mitgliedern und ist für die tägliche Arbeit verantwortlich.

I Ko-Vorsitzende: Reinhard Bütikofer (D), Monica Frassoni (Ital), Generalsekretärin:

Jacqueline Cremers (Niederlande); Schatz- meisterin: Lena Lindström (Schweden) I fünf weitere Mitglieder aus Frankreich, United

Kingdom, Spanien, Finnland, Belgien

¬ European Green Party www.europeangreens.eu

¬ Die Grünen/

Europäische Freie Allianz www.greens-efa.eu

Die Eu – von der montanunion 1957 zu einem innovativen Entwicklungsraum 2014

Sechs Jahre sind ins Land gegangen, seit Achim Steiner, Direktor des UN- Umweltprogramms, den Global Green New Deal ankündigte und wir Grüne diese Idee in Deutschland und Europa populär gemacht und konkretisiert haben. Die Idee fand breiten Anklang, weil sie so klug wie eingängig ist: Die internationale Finanzkrise werden wir nur überwinden, wenn wir die zentra- len Herausforderungen der Klima-, Finanz- und Ernährungskrise zusam- mendenken und aufeinander abge- stimmte Lösungen finden.

Dennoch müssen wir heute ernüchtert feststellen: Die Finanzkrise hat durch ihre entwicklung zur euro(päischen Schulden)krise die anderen themen stark in den hintergrund gedrängt und damit eine umfassende und wirklich nachhaltige lösung der krisen in weite Ferne gerückt.

Dabei ist der Green New Deal nötiger denn je

Selbstverständlich sind reformen im Finanzsektor dringend notwendig. aber sie allein reichen nicht aus, um die weltwirtschaft wieder in eine Balance zu bringen. wenn wir es nicht schaffen, die fortschreitende klimaerwärmung aufzuhalten und zugleich den hunger in der welt zu bekämpfen, ist die nächs- te Finanzkrise absehbar.

Bleibt allein die Frage, ob wir es wegen der spürbar zunehmenden umwelt- katastrophen eher mit einer Versiche- rungskrise zu tun bekommen oder ob die rohstoffspekulation durch die Decke schießt, oder, oder, oder...

Mit Energie- und Klimapolitik gegen die Krise

ohne den Green new Deal steht die europäische klimapolitik still. Zahlrei- che eu-Staaten stecken in existenziellen wirtschaftskrisen. als konsequenz dar- aus ist der europäische emissionshan- del praktisch zum erliegen gekommen.

es gibt zwar noch ein europäisches klima ziel von 40 prozent co2 einspa- rung, aber kein verbindliches ausbau- ziel für die erneuerbaren mehr. ebenso wenig gibt es überhaupt eine europäi- sche Zielsetzung, die energieeffizienz zu erhöhen.

Green New Deal – Warum Europa ihn heute mehr denn je braucht

Stattdessen wird den krisenländern und deren energieversorgern durch um- fangreiche privatisierungsauflagen die energiewende erschwert; sie brauchen aber erleichterungen und anregungen.

wenn beispielsweise Ölkraftwerke in Griechenland teuer verkauft werden sollen, dann ist das kaum vereinbar mit einem ambitionierten ausbau der photovoltaik.

So also rächt sich diese kurzatmige krisenpolitik der eu doppelt: weil sie die probleme heute nicht ernsthaft löst, sondern vielmehr neue, wirtschaftlich teurere probleme schafft. und es gibt nicht nur Stillstand, sondern sogar rückschritt! in Deutschland steigen seit 2012 die treibhausgase wieder! wir wollen rund 400 Mrd euro in die europäi- sche energiewende investieren, um die jährlichen Öl- und energieimporte der eu in gleicher höhe sukzessive zurückzufahren.

Über 400 Mrd euro hingegen gibt die eu Jahr für Jahr für den import von fossilen rohstoffen aus. Statt das Geld auf nimmerwiedersehen nach russ- land, norwegen oder auf die arabische halbinsel zu überweisen, sollten wir das Geld schlauer und effizienter investieren: in infrastruktur, die europa fit macht für die Zukunft. wir wollen die europäische investitionsbank finanziell so ausstatten, dass sie jährlich kredite von insgesamt 400 Milliarden euro in die kernbereiche erneuerbare energien, ressourceneffizienz, moderne netzinf- rastruktur sowie innovation und Bil- dung geben kann. Das sorgt beiläufig für unzählige arbeitsplätze mit Zukunft in ganz europa.

Der Green New Deal nützt auch Deutschland

Gelingt uns die energiewende in europa, dann wird sie auch in Deutschland weniger kosten, indem wir beispielsweise von leistungsfähigen energienet- zen profitieren. Zudem kann uns der Green new Deal selbst entlasten: wenn die krisenländer durch den erst einmal wieder wirtschaftliche impulse erfahren, endet auch hierzulande die latente Geldvernichtung, die Sparer in Deutsch- land durch niedrigstzinsen schon viel zu lange erleben. wir dürfen nicht war- ten, bis die sich in Berlin bereits ab- zeichnenden Gefahren der immobilien- spekulationsblase realität und Bedro- hung zugleich werden. Viele Sparer haben die Flucht ins „Betongold“ angetreten und lassen sich nur umleiten, wenn die Zinsen wieder steigen.

Ohne Agrarwende in Europa kein internationaler Green New Deal europäische agrarfabriken und deut- sche Massentierhaltung produzieren nicht nur in Deutschland Jahr für Jahr neue lebensmittelskandale: Sie sind ergebnis einer verfehlten europäischen agrarpolitik mit weltweit verheerenden Folgen für ernährung, Gesundheit, umwelt und klima. Der weltagrarrat voll- zog schon 2008 den notwendigen para- digmenwechsel: „nicht die industrielle, sondern die bäuerliche, gentechnikfreie landwirtschaft kann das welternäh- rungsproblem lösen, wenn sie entspre- chende unterstützung für eine ökologi- sche effizienzsteigerung erhält.“ Darum müssen wir die agrarwende

beschleunigen.

allein in Deutschland verfüttern land- wirtschaftliche Betriebe laut „Fleischat- las 2013“ (heinrich-Böll-Stiftung)jedes Jahr 70 Millionen tonnen Getreideein- heiten. ein Drittel des Futters wird im- portiert, damit in Deutschland Fleisch auf den tisch kommt. eingeführt wird vor allem gentechnisch verändertes Soja aus Südamerika. und die nachfra- ge danach steigt kontinuierlich. Der preis hat sich seit 1990 vervierfacht.

Soja ist an der chicagoer Börse zu einem der bedeutendsten Spekulationsobjekte geworden.

Darum muss die europäische agrarpolitik verhindern, dass durch unsere Futtermittelimporte in den herkunfts- ländern großflächige naturwälder und bäuerliche Strukturen zerstört werden.

auch darum verdient die Massentier- haltung in europa nicht auch noch För- derung durch Steuergelder. wir dürfen nicht kostbare Zeit verlieren, sondern sollten alles dafür tun, die tierhaltung auf artgerechte und flächenschonende weise umzustellen. wir sind erst am Ziel, wenn europa sich mit eiweißfut- termitteln selbst versorgen kann - das ist auch ein Gebot der internationalen humanität und Fairness. klimaschutz, globale Gerechtigkeit und Massentier- haltung passen nicht zusammen. Der Green new Deal bietet die besseren lösungen.

Lisa Paus, MdB, Stellv. Koordinatorin des Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales, Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss und Mitglied im Europaausschuss.

© Fotolia/Ella Sarkisyan

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¬ Aktuelle Fälle von Ökozid

^Irumänien: In Rosia Montana sollen unter massivem Einsatz von Zyanid Gold, Silber und andere Edelmetalle abgebaut werden.

Zurück bleiben hochgiftiger Schlamm und verseuchte Gewässer. I Finnland: Im Berg- werk Talvivaara wird seit 2006 – mit Geneh- migung der Behörden – Nickel abgebaut.

Illegal erfolgt durch die Betreiber ab 2008 der Abbau von Uran. Die Gewässer der Re- gion sind nun mit Nickel und Uran belastet.

I makedonien: Beim Bau einer Wasserkraftan- lage in einem Nationalpark (!) wird der Fluss, die wichtigste Wasserversorgung der dortigen Tier- welt, trocken gelegt.

I Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs- forschung ist die Arbeitslosenquote unter osteuropäischen ZuwanderInnen in wirtschaftlich prosperierenden Regionen nicht anders als in anderen evölkerungsgruppen.

In Berlin, Duisburg und Dortmund hingegen erhalten 20 Prozent der Rumänen und Bul-

garen wegen schlechter Bezahlung Hartz IV-Gelder als ergänzende Sozialleistungen.

IBundesagentur für Arbeit: 53 Prozent der Zuwanderer arbeiten zu einem Lohn, der weniger als zwei Drittel des Durchschnitts- lohnes beträgt. Mit Mindestlohn gebe es weniger Hartz-IV-Empfänger.

¬ Die mär von der Zuwanderung in die Sozialsysteme

EurOPA ist mehr als ein markt +++ EurOPA braucht umweltschutz ohne Grenzen

Wirtschaftsverbände fordern unter dem Schlagwort „Fachkräftemangel“

die Freizügigkeit für Arbeitnehmer- Innen in der Europäischen Union, Rechtspopulisten schüren mit dem Schlagwort „Armutseinwanderung“

die Fremdenangst. Demgegenüber hat die Abgeordnetenhausfraktion der Grünen auf ihrer Klausurtagung ein klares Bekenntnis zur Freizügigkeit als Grundrecht aller EU-BürgerInnen aus- gesprochen, Vorschläge für die Berli- ner Politik entwickelt.

Die Zahlen der wirtschaftsverbände sagen: Die Bundesrepublik ist nutznießer der Freizügigkeit. ende 2013 fehlten nach angaben der ihk schließlich allein in Berlin 59000 Fachkräfte, nicht nur akademikerinnen, sondern Fach- personal der unterschiedlichsten Bran- chen. nur mit mindestens 400.000 Zu- wanderinnen nach Deutschland jähr- lich lassen sich wirtschaftskraft und wohlstand halten.

Rechtspopulisten produzieren die Probleme, die sie angeblich bekämpfen Dennoch wollen nach einer infratest- umfrage 48 prozent der Bundesbürger die Zuwanderung einschränken. Die propaganda der rechtspopulisten trägt Früchte, und die politik gibt ihnen auch noch nach, etwa durch arbeitsverbote für Bürgerinnen neuer eu-Mitglieds- länder. Das resultat: Die Menschen kommen trotzdem, sind aber vom regu- lären arbeitsmarkt ausgeschlossen, ver- dingen sich als „illegale“ Dumpinglöh- ner. Die probleme einer so genannten armutszuwanderung werden also gerade von denen verursacht, die mit marki- gen Sprüchen diese probleme angeblich verhindern wollen!

allein mit wirtschaftsdaten lassen sich Ängste in der Bevölkerung aber of- fensichtlich nicht ausräumen. Deshalb sagen die Grünen zunächst: Die europä- ische union ist mehr als eine wirt- schaftsunion, sie ist vor allem ein Frie- densprojekt, die antwort auf den hass und den rassismus des Zweiten welt- krieges. und: Die attraktive Dynamik einer Stadt wie Berlin beruhte immer auf Zuwanderung – von Menschen aus allen teilen Deutschlands, aus der eu, aus ländern außerhalb der eu.

Freizügigkeit – ein europäisches Grundrecht

Auf nationaler Ebene gibt es das durch- aus: Gesetze gegen Luftverschmutzung, zur Reinhaltung des Wassers und der Böden. Was in der Europäischen Union dagegen fehlt: Ein Gesetz, das über die Ländergrenzen hinweg ein Ökosystem als Ganzheit begreift und schützt, sei- ne – fahrlässige oder bewusste – Zer- störung zum Straftatbestand erklärt.

Für ein solches Gesetz kämpft die Euro- päische Bürgerinitiative „End Ecocide in Europe“, „Stopp den Ökozid in Europa“.

rund 400 aktivistinnen haben sich dafür zusammengefunden, werden un- terstützt unter anderem von rebecca harms, der grünen Fraktionsvorsitzen- den im europaparlament, kumi naidoo, dem Geschäftsführer von Greenpeace international, von organisationen wie dem Bund umwelt und naturschutz Deutschland BunD oder der österreichi- schen Sektion von attac. Das erste etappenziel: Bis September sollen eine Million unterschriften für eine petition an das europäische parlament gesam- melt werden.

Internationaler Strafgerichtshof für Umweltverbrechen

Dazu macht sich die Bürgerinitiative

„end ecocide in europe“ auch für die am 30. Januar von mehreren umweltorga- nisationen unterzeichnete „charta von Brüssel für die Schaffung eines europäi- schen und eines internationalen Straf- gerichtshofs für umwelt und Gesund- heit“ stark. Beim für den 23. September in new York geplanten klimagipfel sollen die dafür gesammelten unterschriften dem uno-Generalsekretär Ban ki- Moon übergeben werden. aber was würden ein europäisches Gesetz gegen den Ökozid, ein europäischer bzw. internationaler Strafgerichtshof konkret be- deuten? ein gravierender unterschied zur bestehenden rechtslage: Firmen- chefs, die aus profitinteresse einen Öko- zid begehen oder billigend in kauf nehmen, politikerinnen oder Verantwortli- che aus der Verwaltung, die einen solchen Ökozid genehmigt oder gedul- det haben, sollen nach den Vorstellun- gen der europäischen Bürgerinitiative auch persönlich für ihr handeln haftbar gemacht werden. eine solche persönli- che Verantwortung gibt es bisher nicht.

Auch die Finanziers von Umwelt- zerstörung sind haftbar zu machen Das künftige europäische Gesetz soll auch nicht erst nach einer umweltkata- strophe greifen. Verboten werden sollen schon alle aktivitäten werden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie verheerende Folgen für die umwelt haben können. Das trifft zum Bei- spiel auf das Fracking zu. Verboten

Europäische Bürgerinitiative kämpft für ein Gesetz gegen den Ökozid

wäre demnach auch der einsatz von pestiziden etwa aus der Gruppe der ne- onicotinoide. Diese insektizide sind nach ansicht vieler experten zwar Ver- ursacher des Bienensterbens – doch in europa immer noch erlaubt.

Bei dem von der Bürgerinitiative ge- wünschten Gesetz geht es aber um noch mehr als auf dem Gebiet der eu begangene umweltdelikte und Verbre- chen. Strafbar machen sich eu-Bürger und in der eu registrierte Firmen danach nämlich auch dann, wenn sie den in europa verbotenen raubbau an der natur in afrika oder asien betreiben bzw. durch die Finanzierung solcher projekte ihren profit erwirtschaften.

Mehr informationen über die Bürgerin- itiative findet man im internet auf www.endecocide.eu. Da kann man auch online die petition unterschreiben.

I Ansprechpartner in Berlin:

per E-Mail unter: ralf.lottes@gmx.net.

I Seine Unterschrift für einen Strafge- richtshof für Umweltverbrechen gibt man ab unter: http://iecc-tpie.org/de.

Silvia Murach, Pressesprecherin, Bürgerinitiative Statt Dumpinglöhne für Zuwanderer

ein gesetzlicher Mindestlohn für alle.

natürlich gibt es auch probleme, ist manche kommune mit neuen sozialen Brennpunkten konfrontiert. Doch dem kann man im rahmen des programms

„Soziale Stadt“ wirkungsvoll begegnen – wobei die Bundesregierung verspro-

chene finanzielle unterstützung nun zügig umsetzen muss. und gegen Dum- pinglöhne für Zuwanderer hilft der Mindestlohn für alle.

auf Berliner ebene wollen die Grünen:

I eine willkommenskultur mit niedrig- schwelligen angeboten in den Äm- tern; die ausländerbehörde muss sich von einer ordnungs- zu einer Dienst- leistungsbehörde wandeln.

I ausländische Berufsabschlüsse sind unbürokratisch anzuerkennen.

I arbeitssuchende erhalten passge- naue Qualifizierungs- und Betreuungsangebote.

I erfolgreiche Beratungsstellen sind langfristig zu sichern.

I Fremdenfeindlichkeit ist überall durch zielgerichtete Maßnahmen zu bekämpfen.

nicht zu leugnen ist aber: So, wie Deutschland und Berlin von der Zuwan- derung gewinnen, so verlieren die är- meren eu-länder durch die abwande- rung. auch das ist nicht in deutschem interesse. Deshalb sagen die Grünen:

Die eu muss sich endlich zu einer Sozi- alunion entwickeln, die allen Bürgerin- nen überall gleichwertige lebensbedin- gungen gewährt.

Zusammenfassung eines Fraktions beschlusses , Detlef Fritz, Redaktion

© Fotolia, Ale Rizzo

Illustration:, Nicola Schaller

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I „Berlin wird kreidefrei“ ermöglicht IT-gestütz- ten interaktiven Unterricht an Berliner Schule, in dem interaktive Whiteboards eingesetzt werden. > 5 200 Whiteboards in Berlin, über 70% aller Berliner Schulen beteiligt

I Auch aus EFRE-Mitteln finanziert sind z.B.

Energie effizienzmaßnahmen zur Umwelt- entlastung beim Großen Tropenhaus im Botanischen Garten.

I Das Projekt „Urbane Landschaft“ zur Freiflä- chenaufwertung in Marzahn-Hellersdorf soll der Entwicklung naturschutzgerechter Land- schaftspflege und eines attraktiven Land- schaftsbildes dienen und zudem urbane land- wirtschaftliche Arbeitsplätze schaffen.

I „Berliner Mauer – Vergangenheit und Gegen- wart“ beinhaltet die Entwicklung einer On- line-Anwendung zur Berliner Mauer, um unter anderem den für Berlin relevanten Mauertou- rismus zu stärken.

¬ Berliner Beispiele EFrE:

¬ Berliner Beispiele ESF:

EurOPäISCHE uNION – solidarisch mit allen regionen

Nachdem die EU-Kommission Ende 2013 den Finanzrahmen für Struktur- fördermittel verabschiedet hat, ist auch die Höhe der Zuwendungen für Berlin für die nächste Förderperiode 2014-2020 bekannt gegeben worden.

Die Stadt erhält 215,089 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und 635,213 Mio. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Das in der nächsten Förderperiode geringere Mittelvolumen erklärt sich durch die verbesserte wirtschafts- und arbeitsmarktsituation Deutschlands.

2007-2013 standen Berlin noch circa 1,2 Milliarden euro zur Verfügung:

875,6 Millionen für eFre, 335,9 für eSF.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Der eFre ist das wichtigste eu-Förder- mittel und dient der regionalförderung, um wirtschaftliche und soziale unterschiede der regionen auszugleichen und den Zusammenhalt in der eu zu stärken. innovation und wettbewerb, arbeitsplätze und eine nachhaltige entwicklung stehen im Vordergrund der Förderung. Das spiegelt sich auch in dem für Berlin festgelegten Förderziel

„regionale wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ mit folgenden Förder- schwerpunkten wider:

I Förderung der betrieblichen wettbe- werbsfähigkeit und von Gründungen (unterstützung der entwicklung von kleinen und mittleren unternehmen und von neugründungen, um arbeits- plätze zu schaffen)

I innovationen und wissensbasierte wirtschaft (Förderung von Forschung und entwicklung in unternehmen, innovationsnetzwerken und techno- logietransfer, entwicklung der infor- mations- in die wissensgesellschaft) I integrierte Stadtentwicklung

(unterstützung von sozioökonomisch schwachen oder aber chancenreichen Gebieten)

I umwelt (unterstützung von umwelt- freundlichen Maßnahmen, die den Standort Berlin attraktiver machen, z.B. Maßnahmen zur Steigerung der energieeffizienz, entwicklung von umwelttechnologien, Schutz der Gewässer, Sicherung der Biodiversität) I technische hilfe (Zur Sicherung der

wirksamkeit und effizienten umsetzung der Finanzierung).

Europäischer Sozialfonds Der europäische Sozialfonds (eSF) hat sich zum Ziel gesetzt, die arbeitsplatz- situation zu verbessern, neue und bes- sere arbeitsplätze zu schaffen und so- mit den Zusammenhalt europas zu er- höhen und unterschiede zwischen den regionen anzugleichen. Maßnahmen zur Vollbeschäftigung und zur qualita- tiven Verbesserung der arbeitsplätze stehen im Vordergrund des eSF, wobei besonders projekte zu den themen Bil- dung und weiterbildung, einbeziehung nicht erwerbstätiger Menschen in den arbeitsmarkt, Beseitigung sozialer aus- grenzung, Gleichstellung von Frauen und Männern, nichtdiskriminierung gefördert werden.

I Steigerung der anpassungs-/wett- bewerbsfähigkeit der arbeitnehmer- innen sowie unternehmen zur besseren Vorwegnahme des wirtschaftli- chen wandels

I Stärkung/Förderung des humanvermögens

I Verbesserung des Zugangs zum arbeitsmarkt Soziale eingliederung von Benachteiligten Bekämpfung von Diskriminierung auf dem arbeitsmarkt

I technische hilfe Bilanz und Aussicht

in der Förderperiode 2007-2013 sollten insgesamt 875,6 Millionen euro für eFre-Mittel eingesetzt werden:

_ wettbewerbsfähigkeit 271,7 Mio. € _ innovationen 312,3 Mio.

_ Stadtentwicklung 176,2 Mio.

_ umwelt 80,4 Mio.

_ technische hilfe 35,0 Mio.

Die 335,9 Mio. euro eSF-Mittel sollten wie folgt aufgeteilt werden:

_ wettbewerbsfähigkeit 38,3 Mio.

_ humanvermögens 148,7 Mio.

_ Zugang zum arbeitsmarkt 135,5 Mio.

_ technische hilfe 13,4 Mio. euro.

Da bisher nicht alle Mittel der letzten Förderperiode verausgabt wurden, können noch bis Ende 2015 Gelder in Anspruch genommen werden !!

Fördermittelvergabe

Für ESF-Mittel können sich institutio- nen oder organisationen bewerben.

nur projekte, nicht aber privatpersonen werden gefördert (mit ausnahme der existenzgründung). Dafür aber können einzelpersonen die vom eSF geförder- ten Maßnahmen und projekte zur Qua- lifizierung und weiterbildung nutzen, insofern sie Berliner Bürgerinnen sind.

EFRE-Mittel andererseits werden an unternehmen vergeben, die ihren Sitz in Berlin haben. Dazu werden auch ge- meinnützige träger und einrichtungen und öffentliche einrichtungen mit Sitz in Berlin gefördert.

Die eu-Förderung durch eSF und eFre, die an Deutschland ausgezahlt wird, muss grundsätzlich durch natio- nale Mittel ergänzt werden. am Bei- spiel des eSF bedeutet das, dass, abhän- gig von der region, maximal 75% der Gesamtkosten eines jeweiligen projek- tes aus eSF-Geldern gefördert werden können. Die restlichen 25% müssen dann aus nationalen Mitteln zugesi- chert werden.

Quellen:

> www.berlin.de/sen/strukturfonds

> www.esf.de

Berlin profitiert von europäischer Förderpolitik

© I. Haas, Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin-Dahlem © Senatsverw. für Bildung, Jugend und Wissenschaft, „Berlin wird kreidefrei“

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I Die euro

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topics-Presseschau blickt täglich in die europäische Presse und zitiert die wich- tigsten Stimmen. Dabei zeigt sie, welche The- men Europa bewegen und spiegelt eine Vielfalt an Meinungen, Ideen und Stimmungen wider.

www.eurotopics.net

I Wahl-0-mat – Onlinetest zur Frage, welche Partei am besten die eigenen Ziele repräsen- tiert. Da vor allem programmatische Sachthe- men einfließen und Kompetenzen weniger, ist das Ergebnis nicht immer objektiv, aber auf jeden Fall interessant zu diskutieren. Ab 28.4.

www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat

¬ Wissenwertes zum Spenden

I Von den über 4 Milliarden Euro Spenden, die im Jahr 2004 steuerlich geltend gemacht wurden, galten 7,5% politischen Zwecken (Statistisches Bundesamt).

I Wir Grünen nahmen 2012 rund 4 Millionen Euro ein, knapp 11% unseres Budgets (ohne Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge).

I Die durchschnittliche Privatspende an die Grünen liegt zwischen 100 und 150 Euro.

I Online spenden besonders viele Nicht- Mitglieder und ErstspenderInnen.

¬ Informationen zu Europa

Bundeszentrale für politische Bildung

EurOPA – Wahlkampf praktisch und vor Ort

Wahlkampf bedeutet nicht nur Plakate aufhängen und an Ständen diskutie- ren, sondern auch viel Organisieren.

Denn die Plakate müssen bestellt, die Freiwilligen gemanagt und Rechnun- gen bezahlt werden. Viel Arbeit, von der man, wenn sie gut organisiert ist, nichts bemerkt.

einiges davon geschieht über unser wahlkampfnetzwerk (wkn), das es in der jetzigen Form erstmals im Bundes- tagswahlkampf 2013 gab, als der landesvorstand den austausch zwischen den parteigliederungen mit einer gemeinsamen arbeitsgruppe auf eine so- lide Basis stellte. hier sind jeweils eine Vertreterin pro Bezirk, meistens die wahlkampfmanagerinnen, die Spitzen- kandidatinnen (oder deren Mitarbeiter), Vertreterinnen der landesarbeitsgemeinschaften (laGen) und der Grünen Jugend vertreten, sowie die beiden lan- desvorsitzenden und die landesge- schäftsstelle. im kern ist das wkn ein reines organisationsgremium für den wahlkampf, das die kommunikation zwischen der Bezirks- und landesebene und zu den laGen, die vor allem ihre thematische Fachkompetenz in den wahlkampf einbringen, verbessern soll.

Fragen des Wahlkampf-Alltags Dabei soll es als nicht hierarchisches netzwerk nicht nur vom landesvorstand erfahren, wann z.B. plakate und die wahlkampfzeitung geliefert werden und welche großen Veranstaltungen wie die wahlkampfparty es wann wie und wo gibt. Die kreisverbände und la- Gen sollen sich so auch untereinander besser austauschen können, über ideen für gemeinsame aktionen informieren und anderen Gliederungen Material an-

bieten; auf einem wkn-treffen oder im artikelpool im wurzelwerk. es gibt au- ßerdem angebote für thematische Schulungen, von denen im Bundestags- wahlkampf mehrere von den laGen und Fachpoltikerinnen organisiert wurden. es werden auch wichtige praktische Fragen diskutiert, wie die nach dem umgang mit zerstörten plakaten.

außerdem werden dem wkn lange vor der Öffentlichkeit die wahlkampfplaka- te und die wahlkampflinie des Bundes- verbandes vorgestellt. 2013 kämpften wir energisch für ein anderes plakat zum thema „Mieten“, weil uns der entwurf des Bundesverbandes nicht gefiel.

Über das wkn konnten wir ein eigenes Mietenplakat entwickeln. Dieses Jahr wurden wir früher eingebunden und konnten plakatentwürfe kritisch diskutieren.

Ansprechpartner für die Landesarbeitsgemeinschaften

Das wkn kümmert sich hauptsächlich um organisatorische Fragen, die vor allem für die Bezirke wichtig sind. aber auch für die laGen ist es ein wichtiger ort, um sich mit ihrer fachlichen kom- petenz frühzeitig in die wahlkampfpla- nung des landesverbandes und der Be- zirke einzubringen und allen thematische angebote zu machen. Bereits im Bundestagswahlkampf führte das zu gemeinsamen aktionen von kreisver- bänden, kandidatinnen und laGen, wie Briefwahlaktionen vor universitäten oder „Über wachungs spaziergänge“.

Axel Bussmer, Sprecher LAG Demokratische Rechte, ein Mitglied für die LAGen im WKN

Lesetipps

für Wahlkampfenthusiasten

medien im Wahlkampf In der Publikation unter suchen Experten wie Rieke Havertz, Joachim Raschke, Ralf Tils, Thomas Leif u.a. höchst auf- schlussreich die Rolle der Medien im Wahlkampf 2013.

Hrsg. von Thomas Leif und Jan Engelhardt In Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll- Stiftung u.a., 1. Aufl. 2014, 130 Seiten Bestellung: buchversand@boell.de Internet: www.boell.de

Höllenritt Wahlkampf Ein Insider-Bericht – Frank Stauss, dtv, 2013 Der Autor ist Mitinhaber der Kommunikationsagentur BUTTER (Düsseldorf/Berlin) und hat zahlreiche SPD-Wahlkämpfe im Bund und den Ländern begleitet. Er bietet spannende Hintergrundinformationen und viel Diskussionsstoff, wie aus seiner Sicht Wahlkampf funktioniert. Interessant auch seine Erfahrungen zu Berlin 2011.

BTW 2013 danach: … das Strebertum ablegen, wieder kreativer, spontaner, sympathischer und vielleicht sogar chaotischer werden. _Für die Steuer hätte sofort eine Tabelle bereitstehen müssen _Die Friedensbewegung findet sich nur bei den LINKEN_Wir hatten keine Machtoption _Fukushima wurde überhaupt nicht aufgegriffen. Dabei ist das Atomthema längst nicht durch, vor allem nicht in Hinblick auf Europa. _Wir hatten keinen Claim in unserer Kampagne _Personen und Themen kamen nicht zusammen. _Wir hätten mehr verweisen können auf Landesregierungen, wo die Regierungsverantwortung schon funktioniert. _Wir kamen nicht aus der Defensive heraus _Wir erfahren bei unseren Wahlen eine zunehmende Amerika

nisierung. Personen und Emotionen stehen viel mehr im Vordergrund. _Wir waren auf die Angriffe nicht gut vorbereitet _In den Hochburgen verloren wir am meisten, so wie man dort auch am höchsten gewinnen kann. _Uns fehlen Strukturen, um aktuelle Themen massiv in die Öffentlichkeit zu bringen. _Beherrscht uns das Muttithema auch in Zukunft? Wir müssen Merkel starke Frauen entgegensetzen. _Wir verloren nicht nur im Verhältnis zu 2009 sondern auch zu 2005 und zu 2002 _Wir fuhren in Berlin bundesweit den höchsten Verlust ein. _U18 wählten mehr die CDU _Die Steuer

erhöhung hätte mehr im Sinne der Ziele kommuniziert werden müssen, dann können wir den Wählern auch einiges zumuten. Das taten wir schon immer _Immerhin gab es drei Tage nach der Wahl 300 Neueintritte._ Atomausstieg heißt heute, sich mit den Endlagern beschäftigen. _Der Wahlkampf blieb der Agentur überlassen, wir bestimmten ihn zu wenig selbst.

_Weniger Aggression hätte uns gut gestanden. _In Zukunft muss Wahlkampf flexibler werden. _Nie wieder Duzen! _Respektvoller miteinander umgehen…

GRÜN.kulturell

Politik trifft Kultur: Analysen, Ideen, Konzepte

Erfolgreich Wahlkämpfen – Thesen, Auswertungen, Visionen

mit Beiträgen von: Renate Künast, Michael Kellner, Franziska Eichstädt-Bohlig, Gerhard Schick, Bettina Jarasch, Benedikt Mayer, Richard Hilmer/Infratest Dimap, Oliver Sartorius/TNS Infratest, Christian Boros/Agentur für Kommunikation, AG Wahlkampf – Herausgabe: Uta Belkius

Erfolgreich Wahlkämpfen E-Dossier mit Beiträgen von Renate Künast, Michael Kellner, Franziska Eichstädt-Bohlig, Gerhard Schick, Infratest Dimap, TNS Infratest, AG Wahlkampf u.a. Herausgabe: Uta Belkius Blick zurück: kurz & prägnant – Blick nach vorn: Was für Wahlkämpfe nicht nur in Berlin wichtig ist – Analysen, Konzepte, Visionen Download unter www.gruen-kulturell.de

unser Wahlkampfnetzwerk Berlin

Auch wenn die Notwendigkeit Geld und Hilfe zu „sammeln“ bei manchen ein mulmiges Bauchgefühl auslöst, viele Menschen geben gern: Spenden, Leistungen, Dinge. Pro Jahr kommen in Deutschland in diesem Sinne ca.

sieben Milliarden Euro zusammen!

natürlich ist der konkurrenzdruck im Bereich Sponsoring sehr groß. christine wetzel, unsere Fundraiserin beim Bun- desverband, hat deshalb Zahlen und Fakten zusammengetragen, um euch geistiges rüstzeug zu geben. und sie gibt viele nützliche tipps (nicht nur auf dieser Seite), die die praktische arbeit erleichtern sowie Stolpersteine vermei- den lassen. ihr könnt Vorträge anfragen oder euch mit konkreten projekten an Sie oder bei unternehmenskontakten auch an Daniel holefleisch wenden.

mut zum Fundraising – Wie erreichen wir unterstützerInnen?

Der (persönlich) adressierte Postbrief _ wofür: Spenderbindung, anschrift

bekannter, (weniger) regelmäßiger Spenderinnen

_ kosten: verhältnismäßig bei ein- fachem Brief

_ response: je nach adressauswahl und anschreiben bis 10%, richtwert 5%

_ wurzelwerk: checkliste & tipps, Brief Telefon – persönliche Spenden-Anruf _ Für: Mobilisierung, neuspenderinnen,

kurzfristige Finanzierung ganz konkreter aktion

_ kosten/aufwand: aufwändig in der orga aber überaus lohnend

_ response sehr hoch – achtung Sepa _ Vorteil: sehr persönlich, herausfinden,

was Mitglieder möchten, alternative anbieten, nebenbei kontakt- und adresspflege

Der Newsletter

_ Für: Spenderbindung, anschrift bekannter, (weniger) regelmäßiger Spenderinnen, info, neuspender _ aufwand & effektivität: stark

abhängig von Gestaltung und Bindungsgrad

_ kurzer unterstützungs- aufruf in bestehendem Format dauert 5 Minuten!

_ oft geringe wahrnehmung – aber chance, auch neuspender zu gewinnen

Sonstige Methoden _ Die Spenden-SMS

_ Fördermitgliedschaft, Dauerspende _ Mitgliederzeitung

_ Veranstaltungen

Spenden-Tool auf der Webseite _ Für: initiativspenden, nichtmit-

glieder, angebot Spendenoption über newsletter, eMails, Facebook, twitter usw., link auf printprodukten _ kosten: je nach tool verschieden

www.gruene.de/kv-spendentool _ resultate stark abhängig von

Bewerbung, einige initiativspenen Kurzmitschrift eines Vortrages, Originalartikel von Christine Wetzel

>> im Wurzelwerk Fragen, Infos und Anregungen zu Privatspenden oder Fundraising im KV

an christine.wetzel@gruene.de oder zu unternehmensspenden, Sponsoring

an daniel.holefleisch@gruene.de Vieles auch im Wurzelwerk >>

Offene Gruppe „Fundraising im KV“

„Spenden ist Herzens- nicht K

opfsache!“ Men schen wollen persönlich - ange sprochen

werden.

Wofür spenden wir?

_Humanitäre Hilfe 75% _Kultur/Denkmal 7,8%

_Tierschutz 5,8%, _umwelt 3,8% _für politische Zwecke 3% (200 Mio) (Quelle: Statistisches Bun-

desamt 2013 für 2009)

Wer spendet wie viel?

_in Deutschland ca. 6-7 Mrd. €/Jahr _128€ durchschnittliche Spende/Kopf 2011, Tendenz steigend (1995/78€) _Rentne- rInnen spenden besonders viel, Spenderquote liegt bei 35% _immer weniger Leute spenden

immer mehr >> Bedeutung der Spender- betreuung und -bindung

Neuspender Innen werden häufig über Freunde direkt oder im

Internet gewonnen (weniger durch einen

klassischen Brief)

Warum wir spenden?

_Verantwortung für etwas tragen _ Bewusstsein der eigenen privilegier-

ten Situation > etwas zurückgeben _mit Kultur des Gebens verbunden sein

_uns besser fühlen _Bindung an eine Gemeinschaft _Identifikation mit

wichtigen Zielen

Wann spenden wir?

_Die meisten helfen gern, wenn sie gebeten werden _Wir spenden, wenn uns

eine Geschichte berührt _„Was viele machen, kann nicht schlecht sein“

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¬ kleine Zeitschiene

I 18. September 2011 Abgeord netenhauswahl (SPD 28,3%, CDU 23,4, Grüne 17,6%, Links- partei 11,7%, Piraten 8,9%)

I 11. Dezember 2011 Michael Braun tritt nach nur elf Tagen als Senator für Justiz und Ver- braucherschutz zurück.

I mai 2012 Die für den 2. Juni geplante Eröff- nung des Flughafens BER wird abge sagt. Ein neuer Termin wird genannt, aber nicht einge- halten. Ausgang weiter offen.

I November 2012 Die Chefin des Berliner Ver- fassungsschutzes, Claudia Schmid, räumte

ihren Posten, weil in ihrem Amt rechtswidrig Akten vernichtet wurden, die im Zusammen- hang mit den NSU-Morden standen.

I märz 2013 Wilhelm Bender, ehemaliger Chef der Frankfurter Flughafen AG, soll das BER- Chaos entwirren. Nach öffentlichem Streit

über sein Honorar gibt er entnervt auf. Ausge- rechnet Hartmut Mehdorn wird neuer Chef der Flughafengesellschaft.

I November 2013 Rund 600 000 Berline- rInnen, etwas 200 000 mehr als SPD gewählt haben, stimmen beim Volksentscheid Energie

für eine neue Energiepolitik. Der Entscheid ist trotzdem nicht erfolgreich.

I Februar 2014 Kulturstaatssekretär André Schmitz muss zurücktreten, weil er Steuern hinterzogen hat. Klaus Wowereit wusste seit 2012 davon, hielt ihn jedoch im Amt.

mitte der Legislaturperiode: Zeit für eine Zwischenbilanz. Wie schlägt sich rot-schwarz? Woran arbeitet die grüne Fraktion? Die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und ramona Pop stellen sich unseren Fragen.

Die bisherige Wahlperiode war für den rot-schwarzen Senat keine Erfolgs- geschichte. Justizsenator Braun musste kaum gewählt schon zurücktreten, der Flughafen BER ein einzige Desaster, ein Staatssekretär hat Steuern hinterzo- gen. Trotzdem scheinen Klaus Wowe- reit und Frank Henkel fest im Sattel zu sitzen. Wie kommt’s?

I Antje: Dass die beiden fest im Sattel sitzen, ist erst einmal eine Behauptung, die zu beweisen wäre. ich glaube, beide hangeln sich taumelnd von einer krise zur nächsten.

I Ramona: Die Sozialdemokraten sind nicht in der lage, ihren angeschlagenen Bürgermeister zu ersetzen. in der SpD toben die nachfolgekämpfe, das lähmt die Berliner politik.

I Antje: wowereit hat den richtigen Zeitpunkt für seinen abgang verpasst.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie viel schlimmer kann es noch werden?

Beim Flughafen gibt es die ersten Stim- men, die meinen, das Ding wird niemals fertig.

Warum bleibt es in Sachen Flughafen so ruhig in der Stadt und im Parlament?

Außerhalb Berlins schütteln alle nur den Kopf. Wo bleibt die viel zitierte Wechselstimmung?

I Ramona: Die Berlinerinnen und Berli- ner sind vielleicht besonders leidens- fähig, aber natürlich machen sich die Menschen in der Stadt Sorgen, weil es richtig viel Geld kostet. Das einzig siche- re beim Ber ist: Die nächste rechnung kommt bestimmt. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt. Dazu kommt der riesige imageschaden für die Stadt.

Der Start der grünen Fraktion schien nicht gerade gelungen. Der Realoflügel und der linke Flügel waren sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht grün, ein Jahr lang hatte die Fraktion mit Ramona nur eine Vorsitzende. Hat sich die Lage beruhigt?

I Ramona: nach der wahl 2011 gab es eine doppelte enttäuschung. wir hatten unsere wahlziele nicht erreicht und wurden bei den koalitionsverhandlun- gen von der SpD vor die tür gesetzt, übri gens nicht wegen uns: klaus wowereit fehlten bei seiner wahl mindestens vier Stimmen aus den eigenen reihen.

rot-Grün mit zwei Stimmen Mehrheit hätte so nicht funktioniert. Diese ent- täuschung hat auseinandersetzungen freigesetzt, da ging es auch um die grundsätzliche ausrichtung. aber wir haben uns als Fraktion zusammenge- rauft und sind bei den meisten themen die taktgeber.

I Antje: Die Frustration über die koali- tionsgespräche herrschte bei allen vor, das war nicht so einfach zu verarbeiten.

aber unser umgang damit war auch nicht unbedingt lobenswert. Zweiein- halb Jahre später muss man feststellen:

Das ist Schnee von gestern. wir arbeiten wieder alle sehr konstruktiv

miteinander.

Der Umgang mit den Flüchtlingen auf den Oranienplatz wird kontrovers dis- kutiert. Welche Fehler macht der Se- nat? Muss Berlin Probleme lösen, die gar nicht in der Stadt entstanden sind?

I Antje: Mit Sicherheit tragen wir da ein problem aus, das nicht im Bezirk zu lösen ist, wahrscheinlich nicht einmal auf der landesebene, sondern auf der Bundes- und europaebene.

Da Berlin aber vor dem problem stei- gender Flüchtlingszahlen steht, muss auch das land einen umgang damit finden. Man kann Flüchtlinge doch nicht unter Brücken schlafen lassen, man muss versuchen, sie menschenwürdig unterzubringen. wir Grünen standen und stehen für einen humanen umgang mit den Flüchtlingen, wir haben immer auf Dialog gesetzt und nicht auf eskalation. und das versuchen wir auch auf dem oranienplatz.

I Ramona: richtig ist: immer mehr Menschen fliehen vor krieg, hunger und Verfolgung. aber es ist unsinn und gefährlich, von einer „Flüchtlingswelle“

zu sprechen, die auf Berlin zukommen würde. wir haben jetzt so viele Flücht- linge wie vor zehn Jahren. Berlin hat in den letzten Jahren die plätze zur unterbringung der Flüchtlinge abgebaut und jetzt gibt es keine reserven mehr. wir Grüne wollen eine humane Flüchtlings- politik und sind in der pflicht zu zeigen, dass wir diesen ansprüchen gerecht werden. am ende ist aber der Senat zu- ständig ist für Fragen von aufenthalts- recht, Duldung und unterbringung.

I Antje: Man darf auch nicht überse- hen, dass sich die Flüchtlingsdebatte vermischt mit einer Debatte um ob- dachlose und wohnungslose. Die anzahl von wohnungslosen auch nicht- deutscher herkunft steigt, und die finden sich dann zum Beispiel in der besetzten Gerhard-hauptmann-Schule wieder.

Welches sind die Schwerpunkte der Fraktion in der zweiten Hälfte der Wahlperiode?

I Ramona: Berlin verändert sich. Die alte Devise von klaus wowereit, arm aber sexy, stimmt nicht mehr. Berlin ist wieder eine wachsende Stadt, die Zahl der einwohner steigt. Das bringt neue herausforderungen. Der wandel betrifft alle politikbereiche, Stadtentwicklung, wohnen, Verkehr. oder kitas, Schulen, universitäten. eine wachsende Stadt ist etwas Schönes, aber diese entwicklung geht auch einher mit polarisierungen, mit Schattenseiten, mit sozialen Spaltungen.

I Antje: wenn sich dieser trend der wachsenden Stadt bestätigt, wird sich die Frage der Verteilung noch schärfer stellen. Denn obwohl die wirtschaft wächst, haben wir ein signifikantes problem mit armut in Berlin. Schockierend ist, dass die SpD vor sich hin wirtschaf- tet, wie sie es schon immer getan hat.

Dabei hat Berlin so viele kluge köpfe, die Stadt ist ein Magnet für kreative,

nicht nur im kulturellen Bereich, auch bei Forschung und innovation. Diese kraft muss man nutzen und versuchen, Berlin modellhaft zu entwickeln.

Was sind die wichtigen Probleme, die der Senat nicht anpackt?

I Antje: wohnen bleibt eines der wich- tigsten themen. es kann nicht nur darum gehen, neue wohnungen zu bauen, auch die zugehörige infrastruktur muss stimmen. Die leute wohnen nicht nur, sie brauchen einen Bäcker, eine u-Bahn, kitas usw. Berlin ist nicht nur eine Stadt und ein Bundesland, sondern auch noch hauptstadt. aber das merkt man dieser Stadt überhaupt nicht an.

I Ramona: Viel schlimmer noch: wo- wereit hat Berlin als hauptstadt schlecht gemacht. eigentlich müsste es heißen:

Das ist unsere hauptstadt und sie be- kommt genug Geld, um eine Visitenkar- te Deutschlands zu sein. ich fürchte, dass wir eine neue hauptstadtdebatte bekommen, wenn jetzt der länderfi- nanzausgleich neu verhandelt wird.

nahezu alle Bundesländer sind sich ei- nig, Berlin soll zurechtgestutzt werden.

Der Vorwurf lautet: „Berlin kriegt den Flughafen nicht hin, unser Geld wird für Misswirtschaft ausgegeben.“ Das ist eine schwere hypothek für die Zukunft.

Zum Thema Stadtentwicklung gehört ganz zentral die Frage nach Tempelhof.

Wie soll man denn nun abstimmen?

Man kann nur Ja oder nein sagen.

I Antje: antje: es Gebe aber auch einen dritten, grünen weg. Für Berlin ist keine der beiden extrempositionen käseglocke oder SpD-einheitsbaupolitk der 80er Jahre die richtige lösung. wir wollen einen plan B oder auch einen plan t. es war unsere initiative, mit den anderen Fraktionen über einen dritten, alternativen Gesetzentwurf zu verhandeln, der am europawahltag zur abstimmung stehen soll. wir brauchen einen Gesetz- entwurf, der auf breite akzeptanz stößt, indem er das paket der Senatspläne noch einmal aufschnürt. Besonders wichtig ist es, dass der prozess mit der abstimmung am 25. Mai nicht vorbei ist, sondern dass wir klären, wie sich die Bürgerinnen und Bürger auch danach einbringen und einfluss auf die pläne nehmen können.

I Ramona: in einer solchen Frage, die die ganze Stadt betrifft, wäre es wichtig und gut, wenn die parteien überfraktio- nell zusammenarbeiten, anstatt dem ewigen ritual von opposition und regierung zu folgen. es gibt im Berliner parlament kaum die tradition, sich bei Fra- gen, die von Bedeutung für die ganze Stadt sind, über parteigrenzen hinweg zu verständigen.

Das Gespräch führte Matthias Tang, Redaktion

Herausforderung wachsende Stadt

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Tempelhof; Betonpolitik oder Bauverbot? Sollte kostbarer Freiraum komplett erhalten bleiben

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Alternative: Ein „Dritter Weg“ für das ehemalige

Flughafengelände

Sehen so die Alternativen für die Zu- kunft des einstigen Flughafens Tem- pelhof aus: eine siebengeschossige und viel zu dichte Einheitsbebauung an den Rändern des einstigen Flugfeldes, dazu ein Gewerbegebiet im Süden und in der Mitte ein Park - oder sollte alles so bleiben, wie es ist?

auf große Begeisterung stießen die von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SpD) in seinem „Masterplan“

entwickelten Bebauungspläne jeden- falls nicht. Die ließen nämlich nicht nur viele der direkt betroffenen anwohne- rinnen um eine lieb gewonnene Frei- fläche, um ein für das Stadtklima wich- tiges Biotop fürchten. Da lag es nahe, nein zu sagen, so, wie es die Bürgerini- tiative „100 prozent tempelhofer Feld“

tat. Über 185.328 unterschriften sam- melte die Bürgerinitiative für die Durchführung eines Volksentscheides, der am 25. Mai., dem tag der europawahl, die umsetzung des Masterplans verhindern soll.

Für diesen Volksentscheid haben viele Grüne nicht nur unterschrieben, sondern auch selbst unterschriften gesam- melt, damit den weg frei gemacht dafür, dass alle Berlinerinnen über die entwicklung des historischen Flughafenge- ländes entscheiden können. nur: Gibt es bei einer wahl zwischen Masterplan und „100 prozent tempelhofer Feld“

wirklich die Möglichkeit, sich für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu entscheiden?

Bei den Berliner Grünen kam man früh zu dem ergebnis: Vernünftige Stadtent- wicklung sieht anders aus. Der Flugha- fen braucht einen „Dritten weg“, einen plan, der das Bedürfnis nach bezahlba- ren wohnraum und sozialer infrastruktur in den angrenzenden kiezen ebenso befriedigt wie den Schutz von Grün- und Freiflächen, der mit historischen Spuren und dem dem denkmalgeschüt- zen Flughafengebäude angemessen umgeht.

im Vorfeld des Volksentscheides mach- ten sich die Grünen nun für diesen

„Dritten weg“ stark. Das Ziel: Das abgeordnetenhaus verabschiedet rechtzeitig einen alternativen Gesetzentwurf zum Vorschlag der initiative, das sowohl eine punktuelle Bebauung nach sozialökolo- gischen kriterien und mit einer breiten Bürgerbesteiligung ermögicht als auch den Schutz der Freiflächen festschreibt, um den landschaftscharakter des Fel- des zu bewahren. unterstützung fand der Vorschlag für einen alternativen Gesetzentwurf bei Vertreterinnen vom Bundesverband Bürgerinitiativen umweltschutz (BBu), beim Bund für umwelt und naturschutz Deutschland (BunD), beim Deutschen Gewerk- schaftsbund (DGB) sowie auch bei der architektenkammer und dem Bund der landschaftsarchitekten. Mit ihrem Vor- stoß für einen „Dritten weg“ hätten die Grünen, wie deren landesvorsitzende Bettina Jarasch sagte, einmal mehr ge- zeigt, dass sie gestalten wollen und mit konstruktiven Vorschlägen kluge kom- promisse erreichen können.

Ohne Bürgerbeteiligung funktioniert kein Großprojekt

landesvorstand, grüne abgeordnetenhausfraktion und auch die grüne BVV- Fraktion des unmittelbar betroffenen Bezirkes tempelhof-Schöneberg unter- breiteten frühzeitig auch etliche praktische Vorschläge, wie der „Dritte weg“

gestaltet werden könnte. Die grünen ideen sehen vor: um die ökologische Funktion des Feldes und seine aufent- haltsqualität zu bewahren, muss ein Großteil des Geländes, mindestens die gesamte Fläche innerhalb des ehemali- gen taxiways sowie das so genannte columbiaquartier im norden, als öffent- liche Grünfläche, natur- und erholungs- raum für alle Berlinerinnen gesetzlich abgesichert werden. am westlichen und östlichen rand des Feldes wird in- novative Stadtplanung mit sozialem wohnungsbau ermöglicht. Das Ziel:

bezahlbare Mieten, eine “Berliner Mi- schung“ der Bewohnerschaft. ein Drittel der wohnungen steht für Menschen mit transferleistungen zur Verfügung, ein Drittel geht an erwerbstätige mit wohnberechtigungsschein, ein Drittel wird auf dem freien wohnungsmarkt vergeben.

Der „Dritte weg“ sieht auch eine ge- werbliche nutzung vor. allerdings: auf dem Flughafengelände unmittelbar an S-Bahn und Stadtautobahn darf nur emissionsarmes Gewerbe angesiedelt werden, sollten die infrage kommenden Flächen wegen des aktuellen Überange- botes jetzt auch nur als potenzialflä- chen ausgewiesen.

Über die endgültige Verwendung wür- de frühestens in zehn Jahren entschieden werden. als wesentliches element des „Dritten weges“ benennen die die Bündnisgrünen nicht zuletzt: die Betei- ligung der Bürgerinnen. Die darf sich bei allen neuen planungen auch nicht auf die üblichen „werkstatt-Formen“

und das begrenzen, was das Baugesetz- buch ohnehin als Mindestmaß vor- schreibt. Sowohl bei der planung eines künftigen parks wie aller anderen projekte muss es ergebnisoffene Beteili- gungsverfahren geben, und zwar unter Beteiligung möglichst vieler Bürgerin- nen, von Verbänden und experten. Be- sonders intensiv muss die Bürgerbetei- ligung in den angrenzenden Bezirken und kiezen, zum Beispiel dem neuköll- ner Schillerkiez durchgeführt werden.

Dort herrscht schließlich schon jetzt angst vor sozialer Verdrängung, fehlt es an Bildungseinrichtungen, Sportplät- zen und sozialer infrastruktur. auch die lösung dieser probleme muss bei der Diskussion und der anschließenden Ge- staltung des tempelhofer Feldes in an- griff genommen werden.

Grüne Vorschläge sind mehrheitsfähig Da, wo starke Grüne agieren, lassen sich für den „Dritten weg“ Mehrheiten organisieren. am Vorabend der abgeordne- tenhausitzung, in der der Senat erste kompromissbereitschaft signalisierte, folgte die Bezirksverordnetenversamm- lung von tempelhof-Schöneberg einem antrag der Grünen, verpflichtete das Be- zirksamt, sich gegenüber dem Senat für den „Dritten weg“ auszusprechen.

Gegen den grünen antrag stimmte nur – mit dem formalen argument, der Be-

zirk sei gar nicht zuständig – die SpD. in der Debatte zuvor hatte dagegen selbst die Bezirks-cDu Sympathie für die grü- nen Vorschläge geäußert, sich letztlich nur deshalb enthalten, weil sie sich nicht gegen Senat und Große koalition stellen wollte.

Bei redaktionsschluss war auf landesebene eine Mehrheit für den „Dritten weg“ im abgeordnetenhaus noch nicht in Sicht. Die Grünen können es allerdings schon jetzt als erfolg verbuchen, dass sie die Große koalition an den Ver- handlungstisch gezwungen haben. Von ergebnisoffner Bürgerbeteiligung wollte die SpD, von sozialem wohnungsbau

die cDu bei den Verhandlungen zu- nächst nichts wissen. Fraktionsvorsit- zende antje kapek über die Verhand- lungslinie der Grünen: kompromiss- bereit und entschlossen, die

Verhandlungen notfalls bis zur letzten Minute zu führen – doch ein Gesetz, das nur den Zweck hat, den bisherigen Mas- terplan mit einigen kosmetischen kor- rekturen über den Volksentscheid zu retten, ist mit den Grünen nicht zu machen. eine grüne positionierung zum Volksentscheid ist ohnehin der landes- elegiertenkonferenz vorbehalten.

Zusammenfassung des Beschlusses der Abgeordnetenhausfraktion,

Detlef Fritz, Redaktion

¬ Pleiten, Pech und Pannen

Noch vor dem Volksentscheid kassierte der Senat mit seinem Masterplan für das Tempelhofer Feld eine erste juristische Niederlage. Vorgesehen im Masterplan: Ein künstliches Wasserbecken für den Park. Gegen den Bau des Bec k ens zog der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND vor das Verwaltungsgericht, setze sich im Eilverfah-

ren durch. Mit ihrem Urteil legten die Richter das Becken auf Eis. Denn: Die Planer des Senats beriefen sich zwar auf eine vorliegende Bauge- nehmigung, doch an deren Rechtmäßigkeit hatten die Richter erhebliche Zweifel. Mit dieser Geneh migung hätte man einen Swimmingpol oder einen Springbrunnen bauen dürfen, aber

kein mit dem natürlichen Wasserkreislauf ver- bundenes neues Gewässer anlegen. Dafür muss es erst eine Umwelt verträglichkeits prüfung und ein Planfeststellungsverfahren geben. Das hatten die Senatsplaner aber irgendwie übersehen.

Offen sichtlich habe die zuständige Oberste

Landesbehörde alle Vorgaben aus Umwelt-, Planungs- und Naturschutzrecht missachtet.

Das nur, um einen vom Senat zwar gewünschten aber umstrittenen landschaftsarchitektonischen Entwurf durchzusetzen, kommentierte der BUND das Urteil und forderte als Konsequenz: Die

ganze bisherige Planung für die Frei fläche des Tempelhofer Feldes muss noch einmal auf den Tisch. Wie es weitergeht auf dem einstigen Flug- hafen hat in einem transparenten und ergebni- soffenen Verfahren neu entschieden zu werden.

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¬ BürgerEnergie Berlin

I Freier, parteiübergreifender Zusammen- schluss von BürgerInnen, die sich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und demokratische Energiepolitik in Berlin engagieren.

I Ziel: Wenn sich viele BürgerInnen beteiligen, kann das nötige Kapital für den Kauf des Stromnetzes aufgebracht werden.

I In der Genossenschaft hat jedes Mitglied eine Stimme – unabhängig von der Höhe seiner Einlage. Momentan beteiligen sich rund 2000 Personen am Netzkauf der BürgerEnergie Berlin, die gemeinsam bereits knapp neun Millionen Euro dafür bereitgestellt haben.

(Stand: 02/2014) I 148 Abgeordnete

SPD 47

CDU 38

Grüne 29

Linkspartei 19

Piraten 15

I Präsident Ralf Wieland (SPD),

VizepräsidentInnen Andreas Gram (CDU), Anja Schillhaneck (Grüne)

I Das Plenum des Abgeordnetenhauses tagt alle vierzhen Tage donnerstags

¬ Berliner Abgeordnetenhaus

www.parlament-berlin.de

Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde eine Parlamentsreform beschlossen ++ Warum die Auseinandersetzung um das Berliner Stromnetz jetzt erst beginnt

Gut vier Monate nach dem Volksent- scheid über das Berliner Stromnetz sind viele noch immer enttäuscht.

Haarscharf ist das Referendum geschei- tert. Was dabei unter den Tisch fällt:

Obwohl der Entscheid formal nicht erfolgreich war, ist die Auseinander- setzung um das größte Stromnetz der Bundesrepublik nicht verloren.

Genau genommen ist sie noch gar nicht entschieden. Denn die Zukunft des Ber- liner netzes ist völlig ungewiss. Darüber entscheidet der Senat erst in den kommenden Monaten, in einem offiziellen Vergabeverfahren: Dann wird das netz für 20 Jahre an einen der Bewerber vergeben. ob sich hier der energiekonzern und bisherige netzbetreiber Vattenfall durchsetzen wird oder ob das netz doch in die hände der Bürgerinnen und Bür- ger kommt, ist noch völlig unklar.

Neun Millionen Euro für den Netzkauf von BürgerInnen

was hingegen klar ist: auch ohne ein bindendes Gesetz ist der politische Druck auf den Senat durch das referendum hoch. Denn 600 000 Berlinerinnen und Berliner haben für den rückkauf des netzes und gegen den alten netzbetreiber Vattenfall gestimmt. Daran wird auch klaus wowereit nicht vorbeikom- men. Seine SpD konnte bei der vergan- genen wahl gerade einmal 400 000 wählerstimmen erringen. es richten sich also nun alle augen auf das Verga- beverfahren. um das netz bietet nicht nur der alte Besitzer Vattenfall, sondern auch und die Bürgerinnen und Bürger selbst: Mit der Genossenschaft „Bürge- renergie Berlin“, die in kooperation mit dem land Berlin das netz betreiben

will. Sind die Stromgenossen erfolgreich, werden die Bürgerinnen und Bür- ger Miteigentümer des netzes und könnten so die öffentliche hand kontrol- lieren. außerdem könnte durch den ge- zielten einsatz von Gewinnen die energiewende vorangebracht werden. Denn wenn der umstieg auf 100 prozent erneu erbare energieversorgung gelin- gen soll, braucht es investitionen in in- telligente Stromnetze. Diese idee kommt an: Bereits jetzt sind ca. neun Millionen euro für den netzkauf bereit gestellt.

Politischen Druck steigern

Bevor der Zuschlag für das netz vergeben wird, müssen Vergabekriterien auf- gestellt werden. hier lässt sich der Se- nat bislang nicht in die karten gucken.

trotz des großen interesses der Berline- rinnen und Berliner – siehe Volksent- scheid – hat er die kriterien für das bereits ein Jahr früher zu vergebende Gas- netz im Schnellverfahren und ohne Beteiligung von parlament oder Bür- gern festgelegt. und dabei auch noch

einen entscheidenden Fehler begangen:

er hat die Übernahme der Mitarbeiter des alten netzbesitzers schlichtweg ig- noriert. im ergebnis sind nun alle neuen Bewerber gezwungen, eigenes personal nachzuweisen. Das verschafft dem platzhirschen Vattenfall einen gewalti- gen wettbewerbsvorteil.

Bliebe es auch beim Stromnetz bei diesen kriterien, würde der Senat die ent- scheidung schon so gut wie vorwegneh- men. entschieden ist darüber allerdings noch nicht, ebenso wenig wie über das netz. und in beiden Fällen wird es dabei vor allem darum gehen, wie viele Men- schen sich hinter die Bürgergenossen- schaft stellen und den politischen Druck auf den Senat weiter steigern.

Mehr informationen zum Stromnetz- kauf: www.buerger-energie-berlin.de

Luise Neumann-Cosel, ist Mit-Gründerin und Vorstand der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin.

Netz erst recht!

Die Große Koalition schwächt das Parlament

Illustration: Nicola Schaller

Die große Koalition ist schlecht für das politische Klima in der Stadst, das par- lamentarische Gerüst leidet unter der rot-schwarz. Im Bundestag muss die grüne Fraktion gerade um jede Minute Redezeit kämpfen. Debatten werden so zu „Selbstgesprächen“ der Regierungs- fraktionen, wo eigentlich über wichtige Entscheidungen politisch gestritten werden sollte. SPD und CDU beschreiten in Berlin noch einen weiteren Pfad, um die Oppositionsrechte gegenüber der Mehrheit zu schwächen.

Oppositionsrechte werden geschwächt Die Fraktionen können nun viel weniger themen zum Gegenstand der parla- mentssitzung machen. außerdem ist Berlin wohl das erste landesparlament, das die Große anfrage – entscheidend für den Versuch die regierung zu stellen - abgeschafft hat. Vorschläge für eine aktuelle Stunde dürfen nicht mehr begründet werden. Die Änderungen haben bereits dazu geführt, dass sich der regierende Bürgermeister im parlament nicht für seine Mitwisserschaft des Steuerbetrugs seines kulturstaatssekre- tärs andré Schmitz rechtfertigen musste.

Für die opposition wird es noch schwie- riger, den Senat in die auseinandersetzung zu zwingen. es verfestigt sich die linie von SpD und cDu, keine eigenen initiativen mehr zu ergreifen. Von den regierungsfraktionen gewollt, geht der parlamentarische elan gegen null.

Mit den neuen regeln für das parlament ist vor allem eine chance vertan worden. wir Grünen hätten gerne ernsthaft Verbesserungen für unser Berliner parlament diskutiert. natürlich in einem Verfahren, an dem die Stadt- gesellschaft beteiligt ist und ihre Vor- schläge über ein modernes parlament im 21.Jahrhundert gefragt sind. ein parlament, das die regierung effektiv kontrol- liert und die Bürgerinnen und Bürger in seine entscheidungen mit einbezieht.

Dazu würde die Grundsatzentscheidung gehören, ob das abgeordnetenhaus ein Vollzeit- oder ein halbtagsparlament sein soll. Von den zurzeit 149 abgeordneten haben in den großen Fraktionen viele noch einem anderen halbtagsjob.

Diätenerhöhung durch die Hintertür Die ausstattung geht richtung Vollzeit, die große anzahl der abgeordneten spricht für teilzeit. Die koalitionsfrakti- onen SpD und cDu haben – wie im Bund auch – eine satte Diätenerhöhung beschlossen. hier in Berlin allerdings durch die hintertür, verdeckt als erhö- hung der aufwandspauschale. Dazu gibt es Mittel für Büros und persönliche Mitarbeiterinnen. nicht ernsthaft bera- ten wurde die Frage, ob das parlament verkleinert werden sollte. Berlin liegt mit 149 abgeordneten noch vor Flächen- ländern wie hessen mit 110 Sitzen, nie- dersachsen (137) oder Baden-württem- berg (138). und immerhin kostet die neue ausstattung jährlich etwa zehn Millionen euro (etwa 20 prozent des Ge- samtetats) mehr. auch die rentenan- sprüche der abgeordneten sind nicht mit normalen arbeitsverhältnissen ver- gleichbar und müssen dringend ange- passt werden. neue Mitarbeiterinnen und Büros in der Stadt werden für ein bisschen mehr präsenz in den kiezen sorgen – der preis dafür geht aber zu lasten einer modernen und lebendigen parlamentskultur.

Benedikt Lux, MdA, parlamentarischer Geschäftsführer

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