Ausgabe Nr. 107 – Juli/August 2012 – Redaktionsschluss: 03.07.2012
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DIE EUROPABEAUFTRAGTE INFORMIERT... 4
IN EIGENER SACHE: UMFRAGE ZUM NEWSLETTER... 4
BETEILIGUNGSRECHTE DER LÄNDER BEIM EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS GESICHERT... 4
BILANZ BERLINER EMK-VORSITZ... 4
„EUROPA VON A (WIE ADR) BIS Z (WIE ZUKUNFT DER KOHÄSIONSPOLITIK)... 5
ZYPERN ÜBERNIMMT EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT... 5
AUFNAHME VON BEITRITTSVERHANDLUNGEN MIT MONTENEGRO... 6
TRANSPARENZ-WEBPORTAL DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION... 6
NEUE GENERATION DER EUROPE DIRECT-INFORMATIONSZENTREN AUSGESCHRIEBEN... 6
DEUTSCH-FRANZÖSISCHER MASTERSTUDIENGANG AB 2013/2014 IN NEUER FORM... 6
VERLEIHUNG DES KAVALIERSKREUZES DES VERDIENSTORDENS DER REPUBLIK POLEN AN FRAU ERIKA SCHNEIDER... 6
GLÄSERNE LOBBY: MEHR ALS 5150EINTRÄGE IM TRANSPARENZREGISTER... 7
EU-KOMMISSION LEHNT BÜRGERINITIATIVE GEGEN ATOMKRAFT AB... 7
REGIOSTARS 2012:EU-KOMMISSION ZEICHNET INNOVATIVE EU-GEFÖRDERTE PROJEKTE AUS... 7
REKORDZUSTIMMUNG FÜR HUMANITÄRE HILFE: TROTZ KRISE WOLLEN EUROPÄER HELFEN... 7
LESEHINWEIS: NEUES EUROPE IN DIALOGUE: "EUROPE, TURKEY AND THE MEDITERRANEAN"... 7
LESEHINWEIS: WIE AUS ERBFEINDEN FREUNDE GEWORDEN SIND... 8
LESEHINWEIS: ZUR VERFASSUNG EUROPAS... 8
BILDUNG, JUGEND UND WISSENSCHAFT... 8
EIT VERÖFFENTLICHT SEIN NEUES ARBEITSPROGRAMM... 8
DEUTSCHLAND BEI FREMDSPRACHENKENNTNISSEN NUR MITTELMAß... 8
EURYDICE-BERICHT ÜBER POLITISCHE BILDUNG IN SCHULEN EUROPAS ERSCHIENEN... 8
VERLEIHUNG DER DEUTSCH-POLNISCHEN ABITURZEUGNISSE... 8
KAMPF GEGEN JUGENDARBEITSLOSIGKEIT: LOB FÜR DUALE BERUFSAUSBILDUNG... 9
FINANZEN... 9
BRÜSSEL PLANT EINHEITLICHE EUROPÄISCHE STEUER-ID... 9
EU-HAUSHALT 2014-2020:ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZUM NÄCHSTEN MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN (MFR)... 9
GESUNDHEIT UND SOZIALES... 9
EUROPÄISCHE KRANKENVERSICHERUNGSKARTE: SMARTPHONE-APP ERLEICHTERT REISEN... 9
NEUES PROGRAMM FÜR SOZIALEN WANDEL UND SOZIALE INNOVATION... 9
STARTSCHUSS FÜR DIE PREISE DES EUROPÄISCHEN JAHRES 2012... 10
INNERES UND SPORT... 10
EU-WEITE UMFRAGE ZU ZUWANDERUNG, ASYL, FREIZÜGIGKEIT... 10
RECHTSSICHERHEIT FÜR ELEKTRONISCHE UNTERSCHRIFT EUROPAWEIT... 10
EUROPÄISCHES PARLAMENT FRIERT ZUSAMMENARBEIT MIT DEM RAT IN BEZUG AUF DIV. INNEN-DOSSIERS EIN... 10
PROJEKT FÜR KATASTROPHENRISIKOMANAGEMENT ZWISCHEN EU UND CHINA... 10
FREIZÜGIGKEIT: KOMMISSION SETZT DEUTSCHLAND FRIST FÜR NACHBESSERUNGEN... 11
JAHRESBERICHT DES EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN... 11
TÜRKEI ERHÄLT AUSSICHT AUF VISA-FREIHEIT... 11
ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUEN... 11
EU-KOMMISSION STELLT RECHTE BEHINDERTER FLUGGÄSTE KLAR... 11
WISSENSCHAFT IST MÄDCHENSACHE... 11
NEUE EU-ARBEITSSICHERHEITSKAMPAGNE „PARTNERSCHAFT FÜR PRÄVENTION“... 11
EU WILL NEUE JOBS BEI SCHLÜSSELTECHNOLOGIEN SCHAFFEN... 12
JOBMOBILITÄT IN EUROPA MUSS DEUTLICH ERHÖHT WERDEN... 12
STADTENTWICKLUNG UND UMWELT... 12
„GRÜNE HAUPTSTADT EUROPAS”:UMWELTFREUNDLICHSTE GROßSTADT GESUCHT... 12
EUROPÄISCHE PLATTFORM FÜR RESSOURCENEFFIZIENZ... 12
SCANDRIA FLYING CONFERENCE... 13
AUSSTELLUNG ZUR BIODIVERSITÄT: „WILD WONDERS OF EUROPE“FINDEN SICH AUCH MITTEN IN BERLIN... 13
KOHÄSIONSPOLITIK NACH 2012: AKTUELLE EINSCHÄTZUNG VON KOMMISSAR HAHN... 13
STUDIE DER KOMMISSION ZU STADT-LAND-PARTNERSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT... 13
JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ... 13
BELEHRUNG IN STRAFSACHEN IM EU-AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT... 13
ANNAHME DER ERBRECHTSVERORDNUNG IM RAT... 14
INTELLIGENTE STROMZÄHLER GEFÄHRDEN DATENSCHUTZ... 14
DISKUSSION ZUM BASISKONTO FÜR JEDERMANN... 14
ENTSCHLIEßUNG ZUM EU-GESELLSCHAFTSRECHT... 14
EU NIMMT MODERNEN SKLAVENHANDEL INS VISIER... 14
HAUSTÜRGESCHÄFTE: KOMMISSION FORDERT VON DEUTSCHLAND BESSEREN VERBRAUCHERSCHUTZ... 14
KEINE ÜBERZOGENEN ROAMINGPREISE FÜR MOBILES INTERNET AB DEM 1.JULI... 15
BIO-LOGO "EURO-BLATT"AB 1.JULI GÜLTIG... 15
BEIPACKZETTEL FÜR MEDIKAMENTE: PATIENTEN SOLLEN WIRKUNGEN UND GEFAHREN BESSER VERSTEHEN... 15
AUSSCHÜSSE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS GEGEN ACTA... 15
HAUPTSITZ EU-PATENTGERICHT ZENTRALKAMMER PARIS... 15
WIRTSCHAFT, TECHNOLOGIE UND FORSCHUNG... 16
KOMMISSION MACHT TEMPO BEIM BINNENMARKT FÜR DIENSTLEISTUNGEN... 16
BUNDESREGIERUNG VERÖFFENTLICHT KERNTHESENPAPIER ZU HORIZONT 2020... 16
BRÜSSEL-BESUCH VON STAATSSEKRETÄR NICOLAS ZIMMER... 16
DIALOGFORUM „GESUNDHEIT“AM 30.5.2012... 16
EU ZIEHT RESÜMEE ÜBER DIGITALEN FORTSCHRITT... 16
ERNEUERBARE ENERGIEN: KOMMISSION FORDERT STÄRKERE ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA... 17
AUFTAKTVERANSTALTUNG ZUR EU-STRUKTURFONDSFÖRDERPERIODE 2014-2020... 17
FREIER WARENVERKEHR: KOMMISSION VERKLAGT DEUTSCHLAND WEGEN HANDELSHEMMNISSEN FÜR BAUPRODUKTE ... 17
ERNST & YOUNG-STUDIE: DEUTSCHLAND ATTRAKTIVSTER INVESTITIONSSTANDORT IN EUROPA... 17
SENATSKANZLEI, KULTUR... 17
FOTO-UND COMICWETTBEWERB "EUROPE NOW"... 17
MEDIADEUTSCHLAND JETZT BEI FACEBOOK... 17
LESEHINWEIS: HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER KREATIVWIRTSCHAFT... 18
HACKER ERHALTEN EU-PREIS FÜR EUROPEANA-APPS... 18
FÖRDERPROGRAMME... 18
INFORMATIONEN ZUR KOMMENDEN ERC-AUSSCHREIBUNGEN... 18
ORIENTATION PAPER ZUM ARBEITSPROGRAMM MENSCHEN 2013 VERÖFFENTLICHT... 18
FÖRDERUNG TRANSNATIONALER TOURISMUSPRODUKTE... 18
FÖRDERUNG VON VORBEREITENDEN MAßNAHMEN: EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFTEN IM BEREICH DES SPORTS... 19
FINANZHILFEN AN POLITISCHE PARTEIEN AUF EUROPÄISCHER EBENE... 19
FINANZHILFEN AN POLITISCHE STIFTUNGEN AUF EUROPÄISCHER EBENE... 19
AKTUELLE AUSSCHREIBUNGEN... 19
KONSULTATIONEN... 22
ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZU DEN RICHTLINIEN FÜR STUDIERENDE UND FORSCHENDE AUS DRITTLÄNDERN.... 22
ÖFFENTLICHE KONSULTATION: FÖRDERUNG INNOVATIVER PRODUKTE... 22
GÜTERVERKEHR: EU STARTET KONSULTATION... 22
KONSULTATION ZUR ALLGEMEINEN GRUPPENFREISTELLUNGS-VERORDNUNG IM BEIHILFERECHT... 22
AUS DEN BEZIRKEN... 23
PROJEKT „MIT VIELFALT BESCHÄFTIGUNG GEMEINSAM GESTALTEN“... 23
ARBEITSPLATZ EUROPA... 24
ENTSENDUNG ALS NATIONALE/RSACHVERSTÄNDIGE/R... 24
ABORDNUNG ALS TWINNING-EXPERTIN/E... 30
AKTUELLE AUSSCHREIBUNGEN... 30
E-LEARNING ANGEBOT DER BAKÖV... 30
STELLENBÖRSE BERLIN... 30
BERLINER EUROPAKALENDER... 30
IMPRESSUM/REDAKTIONSTERMINE... 32
DIE EUROPABEAUFTRAGTE INFORMIERT
Kontakt:
Der Reg. Bürgermeister von Berlin Büro des Landes Berlin bei der EU
Senatskanzlei, Dr. Volker Löwe
Ref. Angelegenheiten der EU Tel. 00322 73 800 72
Tel. 9026 2245, Fax. - 2563 Fax. 00322 7324746
europa-online@senatskanzlei.berlin.de volker.loewe@senatskanzlei.berlin.de Europa in Berlin: www.berlin.de/EU
In eigener Sache: Umfrage zum Newsletter Liebe Leserinnen und Leser,
wir sind bestrebt, das Informationsangebot des Newsletters ihren Wünschen und Anforderungen ent- sprechend zu gestalten. So möchten wir Sie herzlich bitten, uns ca. 5 Minuten Ihrer Zeit für ein kurzes online-Feedback zu geben: http://www.berlin.de/rbmskzl/europa/oeffentlichkeitsarbeit/umfrage.php Die Umfrage erfolgt anonym und es werden keine personenbezogenen Daten erhoben! Für Rückfra- gen jeglicher Art stehen Ihnen Fr. Wroblewski (ute.wroblewski@senatskanzlei.berlin.de / 030-9026 2396) und Hr. Kummert (lorenz.kummert@senatskanzlei.berlin.de / 030-9026 2289) zur Verfügung.
Beteiligungsrechte der Länder beim Europäischen Stabilitätsmechanismus gesichert
Die Länder haben sich in den bis zuletzt andauernden Verhandlungen mit der Bundesregierung mit ihrer Forderung nach umfassender und frühzeitiger Information auch des Bundesrats in Fragen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchgesetzt. Das stellte die Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, in ihrer Funktion als amtierende Vorsitzende der Konferenz der Länder-Europaminister (EMK) im Vorfeld der anstehenden Abstimmungen über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 fest. mehr
Bilanz Berliner EMK-Vorsitz
Am 30. Juni 2012 ging der Berliner Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) zu Ende. Während der Vorsitzzeit fanden vier Sitzungen der EMK statt: am 7. Juli und 2./3. November 2011 in Berlin, am 7. März 2012 in Brüssel und am 31. Mai in Berlin. Als Gastredner konnten mehrere hochkarätige Ak- teure gewonnen werden: Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, Kommissar Günther Oettinger zur Energiepolitik, Kommissar Johannes Hahn zur Kohäsionspolitik sowie der Lei- ter der Task Force Griechenland Dr. Horst Reichenbach.
Ein wesentlicher Schwerpunkt des Berliner Vorsitzes waren die Bund-Länder-Verhandlungen über die Beteiligungsrechte der Länder bei den Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone, insbesondere der sogenannten Euro-Rettungsschirme Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) und Euro- päischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Seitens der Länder werden die Verhandlungen von einer Sechs-Länder-Gruppe der EMK geführt, in der neben Berlin die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz zusammen kommen. In einem schwierigen Abstimmungspro- zess mit der Bundesregierung gelang unter Berliner Federführung im November 2011 bereits die Ei- nigung auf eine Bund-Länder-Vereinbarung zu den Mitwirkungsrechten des Bundesrates an der EFSF (in Kraft seit 24. Januar 2012). Diese ermöglicht den Ländern eine enge Begleitung der Tätigkeiten des vorläufigen Rettungsschirms. Auch in den laufenden Verhandlungen über die Ratifizierung des
Schirms zu stärken und umfassende Mitwirkungsrechte für den Bundesrat zu sichern. Die engagierte Arbeit der Sechs-Länder-Gruppe bereitete hierbei den Weg für eine Reihe wesentlicher Bundesrats- beschlüsse.
Mehrfach befasste sich die EMK auch mit der Zukunft der Strukturpolitik. Zuletzt stimmten die Länder ein gemeinsames Positionspapier als Grundlage des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 14. Juni ab. Insbesondere wird kritisiert, dass Kürzungen am Gesamtbudget für 2014-2020 überwiegend zu Lasten der Kohäsionspolitik drohen.
Die EMK befasste sich mehrfach mit der Energiepolitik der EU und u.a. auch mit der Freizügigkeit in Europa, mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie mit dem Comeni- us-Programm zur individuellen Schüler-Mobilität. Insgesamt wurden während der Sitzungen oder im Umlaufverfahren 15 Beschlüsse gefasst. Am 1. Juli 2012 übernahm Brandenburg den Vorsitz der EMK. mehr
„Europa von A (wie AdR) bis Z (wie Zukunft der Kohäsionspolitik)
Europa ist heute viel mehr als eine exotische Querschnittsaufgabe, Europa ist Gegenstand der tägli- chen politischen Arbeit. Um eine effektive und nachhaltige Vertretung der Interessen der Hauptstadt- region Berlin und Brandenburg in europäischen Fragen zu ermöglichen, bedarf es einer bewussteren Auseinandersetzung mit EU-Themen und damit verbunden einer Steigerung der Europakompetenz in den Ministerien und Verwaltungen.
Aus diesem Grund kamen am 15. Juni die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder Berlin und Brandenburg in der Villa Schöningen, die genau an der Glienicker Brücke, an der Nahtstelle zwi- schen Berlin und Potsdam, liegt, zusammen und diskutierten gemeinsam über die europapolitischen Interessen der Hauptstadtregion.
Im Hinblick auf die im Jahr 2013 auslaufende Förderperiode und die Debatte um die Zukunft der Ko- häsionspolitik ist für die politischen Entscheidungsträger der beiden Länder von besonderem Interes- se, wie die Europäische Kommission die Rolle der Regionen bei der Ausgestaltung ihrer künftigen Kohäsionspolitik sieht und welche Möglichkeiten sich zukünftig für eine regionen- und grenzübergrei- fende Zusammenarbeit ergeben. Als Gastredner stand hierfür Hubert Gambs (Kabinettchef des Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn) zur Verfügung und sprach über die aktuellen Ent- wicklungen der Regional- und Kohäsionspolitik. Weitere Themen waren u.a. Einflussmöglichkeiten der Hauptstadtregion in Brüssel, Möglichkeiten der Steigerung der Europakompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vorbereitungen zum Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft und damit verbunden die weiteren Herausforderungen auf Grund der Internationalisierung der Hauptstadtregion.
Übereinstimmend wurde der Wunsch bekräftigt, sich in diesem Format des gemeinsamen konstrukti- ven Austauschs auch im nächsten Jahr wieder zu treffen.
Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli übernahm die Regierung der Republik Zypern ihre bis zum Jahresende andauernde EU- Ratspräsidentschaft. Die offizielle Webseite der neuen Ratspräsidentschaft ist online geschaltet wor- den und auch in einer deutschen Versionverfügbar. Eine Übersicht über alle geplanten formellen und informellen Tagungen des EU-Ministerrates sowie weitere wichtige Europatermine bietet auch der neue Präsidentschaftskalender des Netzwerkes Europäische Bewegung Deutschland (EBD), der zu- sammen mit der zyprischen Botschaft in Berlin erstellt wurde und der im Internetabrufbar ist.
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro
Der Europäische Rat hat sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausge- sprochen. Entsprechende Gespräche haben am 29. Juni 2012 in Brüssel begonnen. Zuvor hatten die Europa- und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten festgestellt, dass Montenegro die Kriterien für die Mitgliedschaft in ausreichendem Maße erfüllt, um Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Gleichzeitig forderten sie Montenegro auf, die Anstrengungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – insbesondere bei der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Bekämpfung von Korruption und organi- sierter Kriminalität – weiter zu verstärken. Bei den Verhandlungen wird der neue Ansatz der EU- Kommission zur Anwendung kommen, den Fokus stärker auf die Gebiete Justiz und Rechtsstaatlich- keit zu legen. Als Länderbeauftragte für Erweiterung des Bundesrates berichten Berlin und Sachsen regelmäßig zu aktuellen Themen aus der Ratsarbeitsgruppe Erweiterung. mehr
Transparenz-Webportal der Europäischen Kommission
Mit einem neuen Transparenz-Webportal macht die Kommission seit dem 7. Juni ihre Entscheidungs- prozesse für den Bürger transparenter und zugänglicher. Das Portal soll es für die interessierte Per- son einfacher machen, ihre Rechte auszuüben. Es soll einen raschen und direkten Zugang zu Infor- mationen über Rechtsvorschriften, Anhörungen, Interessenvertretung und Lobbying oder Empfänger von EU-Finanzhilfen bieten. mehr
Neue Generation der Europe Direct-Informationszentren ausgeschrieben
Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat die Ausschreibung der nächsten Generation des deutschen Netzes der Europe Direct-Informationszentren für den Zeitraum 2013 bis 2017 gestar- tet. Derzeit bieten 55 Europe Direct-Informationszentren (EDI) in Deutschland allen EU-Interessierten Beratung und Informationen. mehr
Deutsch-französischer Masterstudiengang ab 2013/2014 in neuer Form
Der deutsch-französische Masterstudiengang "Master of European Governance and Administration"
(MEGA) ist neu strukturiert worden. Künftig wird er in berufsbegleitender Form mit einer Dauer von 2 Jahren angeboten. Die Präsenzzeiten des gesamten Studiums werden auf 18 Wochen reduziert. An dem neu strukturierten Studiengang können qualifizierte junge Nachwuchskräfte mit Hochschulstudi- um und in der Regel fünfjähriger Berufserfahrung teilnehmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen in französischer Sprache arbeiten können und fachlich geeignet sein, den Anforderungen des Programms zu entsprechen. Die Kosten der Durchführung des Lehrgangs betragen einmalig 10.000
€. Interessenten sollten sich bis zum 30. September 2012 über den Dienstweg bei der Bundesakade- mie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern (BaköV) bewerben. mehr
Verleihung des Kavalierskreuzes des Verdienstordens der Republik Polen an Frau Erika Schneider
Am 3. Juli hat in der polnischen Botschaft in Berlin die feierliche Verleihung des Kavalierskreuzes des Verdienstordens der Republik Polen an Frau Erika Schneider stattgefunden, die damit vom polni- schen Staatspräsidenten für herausragende Verdienste um die Entwicklung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit geehrt wurde. Erika Schneider war über 15 Jahre lang in der Abteilung für Aus- landsangelegenheiten der Berliner Senatskanzlei Ansprechpartnerin für die Zusammenarbeit von Berlin und Warschau. Dank ihren Initiativen kam es in Berlin zu vielen Kultur- und Sportereignissen mit polnischem Fokus. Sie beteiligte sich auch sehr aktiv an der Popularisierung und Förderung des Polnischunterrichts an deutschen Schulen. mehr
Themenseite »Europa und Internationales« grundlegend überarbeitet
Die politische Bedeutung der Europäischen Union wächst stetig. Eine stärkere Beteiligung der euro- päischen Bürgergesellschaft ist daher unerlässlich. Um dies zu ermöglichen, bedarf es weiterhin aus- reichender Informationen und vermittelnder Strukturen. Das Projekt »BBE für Europa« setzt an die- sem Punkt an. Mit der Themenseite »Europa und Internationales« werden zentrale Themenfelder im Bereich bürgerschaftliches Engagement mit europäischer bzw. internationaler Dimension zugänglich gemacht. Die derzeitigen Bereiche mit aktuellen Themen, Materialien zu Engagementpolitik und Pro- jekten des BBE werden demnächst um Informationen zu europäischen Förderprogrammen ergänzt.
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Gläserne Lobby: Mehr als 5150 Einträge im Transparenzregister
Immer mehr Interessenvertreter, Anwälte, Beratungsfirmen und andere Lobbyisten setzen sich in Brüssel mit offenem Visier für ihre Belange ein. Ein Jahr nach dem Start haben sich weit mehr als 5000 Organisationen im gemeinsamen Transparenzregister der Europäischen Kommission und des Parlamentes registriert. Zum Jahrestag des Starts am 23. Juni trat auch der Ministerrat dem Register bei. mehr
EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab
Die geplante EU-Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" ist noch vor dem Start gescheitert.
Die EU-Kommission lehnte das Vorhaben von Umweltorganisationen aus zwölf EU-Ländern ab. Der deutsche Umweltverband BUND will die Absage aus Brüssel juristisch überprüfen lassen. mehr
RegioStars 2012: EU-Kommission zeichnet innovative EU-geförderte Projekte aus
Innovative und intelligente Projekte aus Schweden, Polen und Österreich sowie zwei transnationale Partnerschaften haben am 14. Juni die Auszeichnung der RegioStars 2012 erhalten. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jury, Luc van den Brande, hat Kommissar Hahn die Auszeichnungen in den fünf Preiskategorien für vorbildliche Verfahren im Bereich Regionalentwicklung an Projekte, die von der EU bezuschusst wurden, verliehen. Bei dieser fünften Auflage der RegioStars gingen bei der Eu- ropäischen Kommission 107 Bewerbungen ein, unter denen die 24 Finalisten ausgewählt wurden.
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Rekordzustimmung für humanitäre Hilfe: Trotz Krise wollen Europäer helfen
Trotz Krise wollen mehr Bürger denn je, dass Europa Menschen in Krisenregionen hilft. Neun von zehn Europäern (88 Prozent) sind laut einer Umfrage der Europäischen Kommission der Meinung, dass die Europäische Union weiterhin humanitäre Hilfe leisten soll – eine Steigerung von neun Pro- zentpunkten im Vergleich zur letzten Umfrage 2010. Fast ebenso viele unterstützen die Finanzierung der humanitären Hilfe durch die EU – und das trotz der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und knapper öffentlicher Haushaltsmittel. mehr
Lesehinweis: Neues Europe in Dialogue: "Europe, Turkey and the Mediterranean"
Die Herausforderungen im Mittelmeerraum, der arabische Frühling, die Konflikte um Syrien und den Iran sind immens. Die EU kann diese nicht alleine schultern. Die Türkei bietet sich als Partner an.
Eine Bündelung europäischer und türkischer Potentiale liegt auf der Hand. Wo und in welche Projekte beide Akteure investieren sollten, darauf gibt die neueste Ausgabe von Europe in Dialogue „Europe, Turkey and the Mediterranean: Fostering Cooperation and Strengthening Relations” Antworten. mehr
Lesehinweis: Wie aus Erbfeinden Freunde geworden sind
“Ohne eine dauernde Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, meine Damen und Herren, kann Europa nicht geschaffen werden” Diese legendären Worte sprach Konrad Adenauer am 25. April 1963 bei der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags. Heute ist die deutsch-französische Freundschaft eine Selbstverständlichkeit. Lange Zeit wäre diese Beziehung allerdings undenkbar gewesen. Eine kleine Reise in die Vergangenheit zeigt, wie aus den Erbfeinden Freunde wurden. mehr
Lesehinweis: Zur Verfassung Europas
Ist Europa ein Elitenprojekt? Scheitert das europäische Projekt an nationalen Interessen? Jürgen Habermas' Essay ist ein Plädoyer für die demokratische Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bür- ger und gegen eine sich ausbreitende Europaskepsis, für mehr Transparenz und transnationalen Meinungskampf. mehr
BILDUNG, JUGEND UND WISSENSCHAFT
EIT veröffentlicht sein neues Arbeitsprogramm
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat sein neues Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre (2013 - 2015) veröffentlicht. Das Arbeitsprogramm trifft unter anderem Festle- gungen zur Konsolidierung und Finanzierung der drei bestehenden KICs (KIC: Knowledge and Inno- vation Community) und gibt einen Zeitplan für die Ausschreibungsrunde der drei für 2014 geplanten KICs vor. Der Aufruf für die nächste KIC-Runde ist demnach für die zweite Jahreshälfte 2013 geplant;
bis Ende 2014 sollen die neuen KICs dann benannt werden. mehr Deutschland bei Fremdsprachenkenntnissen nur Mittelmaß
Zwei Drittel der Deutschen können sich in mindestens einer Fremdsprache unterhalten. Damit sind die Deutschen in Sachen Mehrsprachigkeit im europäischen Vergleich nur Mittelmaß und liegen weit hinter Spitzenreitern wie Luxemburg, Holland oder Schweden zurück, in denen über 90 Prozent aller Bürger eine andere Sprache neben ihrer Muttersprache beherrschen. Das ist ein Ergebnis der Euro- barometer-Umfrage "Europäer und ihre Sprachen", die die EU-Kommission am 21. Juni in Brüssel vorgestellt hat. mehr
Eurydice-Bericht über politische Bildung in Schulen Europas erschienen
Das europäische Bildungs-Netzwerk Eurydice hat einen umfassenden Überblick zur Verankerung der politischen Bildung und Förderung des aktiven Bürgersinns in Schulen in Europa veröffentlicht. Die Vermittlung demokratischer Werte und die Möglichkeiten der politischen Teilhabe sind zentrale The- men, die im Rahmen der Schulbildung eine wichtige Rolle einnehmen. Wie dieser Themenbereich in 31 europäischen Ländern im Unterricht und in Schulen allgemein einen Platz gefunden hat, wird in der Studie aufbereitet. mehr
Verleihung der deutsch-polnischen Abiturzeugnisse
Am 18. Juni fand in der Robert-Jungk-Oberschule (Staatliche Europa-Schule Berlin) die feierliche Überreichung der Reifezeugnisse statt. Zum ersten Mal wurden deutsch-polnische Abiturzeugnisse ausgehändigt, die Kenntnisse der beiden Sprachen auf muttersprachlichem Niveau bescheinigen. Die 17 Schüler der deutsch-polnischen Klasse waren der erste Jahrgang von Abiturienten, die vor 13 Jah- ren eingeschult wurden. mehr
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Lob für duale Berufsausbildung
Die Europäische Kommission fordert von den EU-Staaten mehr Einsatz im Kampf gegen die Jugend- arbeitslosigkeit und hat am 2. Juli die Ergebnisse zweier Studien zum Thema Lehrstellen und Praktika veröffentlicht. Sie empfiehlt, Ausbildungsprogramme stärker auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und die Anforderungen der Wirtschaft auszurichten. Schon heute besonders erfolgreich ist demnach die berufliche Erstausbildung nach dem dualen System, die es in Deutschland und einigen anderen EU-Staaten gibt. Sie bietet jungen Menschen bessere Chancen auf einen reibungslosen Übergang von der Schule ins Berufsleben. mehr
FINANZEN
Brüssel plant einheitliche europäische Steuer-ID
Den europäischen Staaten gehen jährlich eine Billion Euro durch Steuerausfälle verloren. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung erwägt die Kommission nun die Einführung einer einheitlichen europäi- sche Steueridentifikationsnummer. mehr
EU-Haushalt 2014-2020: Entschließung des Europäischen Parlaments zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
Das Parlament hat am 13. Juni mit deutlicher Mehrheit eine Entschließung zum nächsten MFR ange- nommen. Es hatte seine Verhandlungsposition bereits in der am 8. Juni angenommenen Entschlie- ßung zum MFR niedergelegt (Bericht des sog. SURE-Ausschusses). Das Parlament fordert, die Aus- gaben im nächsten MFR um mindestens 5% im Vergleich zum Niveau des Jahres 2013 zu erhöhen.
Es kündigt an, dem nächsten MFR nicht zuzustimmen, wenn es keine Einigung über die Reform des Eigenmittelsystems gebe. Die Kommissionsvorschläge zur Einführung neuer Eigenmittel (Finanz- transaktionssteuer und neue Mehrwertsteuer-Eigenmittel) wurden begrüßt. mehr
GESUNDHEIT UND SOZIALES
Europäische Krankenversicherungskarte: Smartphone-App erleichtert reisen
Stressfrei Reisen mit der Europäischen Krankenversicherungskarte: Pünktlich zu den Sommerferien hat die EU-Kommission eine Smartphone- App online gestellt, die Hinweise gibt, wie Versicherte ihre Karte im Ausland verwenden können. Die Smartphone- App gibt Antworten darauf, welche Kosten bei einem Krankheitsfall oder Unfall auf Reisen im europäischen Ausland abgedeckt werden, wie Versi- cherte eine Kostenrückerstattung beantragen können und welche Notrufnummern es gibt. mehr Neues Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation
Die Europäische Kommission hat die Einrichtung eines neuen Instruments, des Programms für sozia- len Wandel und soziale Innovation (PSCI), das die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in den EU- Staaten unterstützen soll, vorgeschlagen. Das neue Programm soll zur Lösung einiger der dringends- ten Probleme der EU – wie hohe Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung sowie alternde Bevölkerung – beitragen. In das PSCI werden drei Programme einfließen, welche die Kommission bereits durchführt: PROGRESS, das Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität, EURES, das Portal zur Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche in Europa, und das Europäische Progress- Mikrofinanzierungsinstrument. mehr
Startschuss für die Preise des Europäischen Jahres 2012
Im Rahmen des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generatio- nen vergibt die Europäische Kommission Preise, um Organisationen und Einzelpersonen zu ehren, die durch ihre Tätigkeit das aktive Altern fördern. Bewerbungsschluss ist im Regelfall der 1. Septem- ber. mehr
INNERES UND SPORT
EU-weite Umfrage zu Zuwanderung, Asyl, Freizügigkeit
Alle EU-Mitgliedstaaten sollten Bedürftigen Schutz und Asyl gewähren, und die Vorschriften für die Aufnahme von Asylbewerbern sollten in allen Ländern einheitlich sein. Das denken laut dem neuesten Eurobarometer achtzig Prozent der Europäer. Die EU-Kommission hat am 1. Juni die Ergebnisse der Umfrage zu grenzübergreifender Mobilität, Migration und Sicherheit sowie den diesjährigen Bericht über die Entwicklungen in den Bereichen Einwanderung und Asyl in 2011 in Brüssel vorgestellt. mehr Rechtssicherheit für elektronische Unterschrift europaweit
Mehr Rechtssicherheit im digitalen Binnenmarkt: Die EU-Kommission hat am 6. Juni neue Vorschrif- ten für die Nutzung elektronischer Unterschriften und Identifizierungssysteme (eIDs) vorgelegt. Sie sollen dafür sorgen, dass Personen und Unternehmen elektronische Signaturen und Identifizierungs- systeme in anderen europäischen Ländern genauso einfach und sicher nutzen können wie in ihrem Heimatland. So würden sich beispielsweise bei Immatrikulation, Heirat, Umzug oder öffentlicher Aus- schreibung Kosten, Zeit und Aufwand für grenzüberschreitende Formalitäten enorm verringern. mehr Europäisches Parlament friert Zusammenarbeit mit dem Rat in Bezug auf div. Innen- Dossiers ein
Nach einer intensiven Debatte am 12. Juni kündigt nun das Europäische Parlament an, die Zusam- menarbeit mit dem Rat in einzelnen Bereichen bis auf weiteres auszusetzen. Auslöser war die Ände- rung der Rechtsgrundlage für die Reformierung des Schengen-Evaluierungsmechanismus durch den Rat, wonach keine formelle Beteiligung des Europäischen Parlaments mehr vorgesehen ist. Von der Entscheidung des Europäischen Parlaments sind u.a. die folgenden Dossiers betroffen: 1) Amend- ment of Schengen border code and Convention implementing the Schengen Agreement. 2) Judicial cooperation in criminal matters: combating attacks against information systems. 3) European Investi- gation Order. 4) Budget 2013 aspects relating to Internal Security und 5) EU Passenger Name Re- cords. mehr
Projekt für Katastrophenrisikomanagement zwischen EU und China
Die Europäische Kommission kündigte am 15. Juni offiziell den Start eines Projekts mit China im Be- reich Katastrophenrisikomanagement an. China kann dabei von den EU-Erfahrungen profitieren. So soll ein regelmäßiger Austausch sicher gestellt werden, um Fragen zum Ausbau der chinesischen Kapazitäten, Wissenschaft und Technologie sowie zu Frühwarnung- und Vorhersageinstrumenten zu erörtern. Die Projektdurchführung übernimmt ein europäisches Konsortium, das im Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe eines direkten Zuschusses ausgewählt wird.
mehr
Freizügigkeit: Kommission setzt Deutschland Frist für Nachbesserungen
Die Europäische Kommission gibt Österreich, Deutschland und Schweden zwei Monate Zeit, um die EU-Vorschriften über die Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihrer Familienangehörigen innerhalb der EU umzusetzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form von „mit Gründen versehenen Stellungnahmen“, dem zweiten von drei Schritten im EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die drei Staa- ten beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. mehr
Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Am 20. Juni hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Danach stiegen die Fallzahlen. Zugleich wurde aber auch die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Datenschutzbeauftragten aufgestockt. Als eine der Prioritäten für 2012 wird die Begleitung des Gesetzgebungsprozesses zur Datenschutzgrund-Verordnung und zur Datenschutz- Richtlinie genannt. mehr
Türkei erhält Aussicht auf Visa-Freiheit
Die EU hat der Türkei den Wegfall der Visapflicht für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Als Gegenleistung soll die Türkei ihre Grenze zur EU besser sichern und ein Abkommen zur Rücküber- nahme illegal in die EU eingereister Migranten unterschreiben. mehr
ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUEN
EU-Kommission stellt Rechte behinderter Fluggäste klar
Barrierefrei nach London: Anlässlich der Paralympischen Spiele, die am 29. August in London starten, hat die Europäische Kommission die Rechte behinderter Passagiere bei Flugreisen klargestellt. Trotz EU-weit geltender Regeln haben behinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen weiterhin Probleme bei Flugreisen. Nach wie vor werden behinderte Menschen ohne Grund abgewiesen oder müssen andere ungerechtfertigte Forderungen erfüllen. Die heute veröffentlichten Leitlinien weisen beispielsweise darauf hin, dass Personen kein Attest vorweisen müssen, weil sie blind sind oder im Rollstuhl sitzen. Allerdings müssen behinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen ihre Bedürfnisse mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug anmelden. Nur so können die Flughäfen oder Fluggesellschaften die erforderliche Hilfe gewähren. mehr
Wissenschaft ist Mädchensache
Die Europäische Union will mehr Mädchen für eine wissenschaftliche Laufbahn begeistern. "Sicence:
It's a girl thing", so heißt die Kampagne die von der EU- Kommissarin für Wissenschaft und For- schung, Máire Geoghegan-Quinn, am 21. Juni gestartet wird. Die Kampagne setzt sich zum Ziel, mehr Mädchen und junge Frauen für wissenschaftliche Studien und Laufbahnen zu begeistern.
Deutschland, sowie fünf weitere europäische Länder (Österreich, Belgien, Italien, die Niederlande und Polen) beteiligen sich an der Initiative. mehr
Neue EU-Arbeitssicherheitskampagne „Partnerschaft für Prävention“
Die neue Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze“ der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für 2012/2013 ist auf „Partnerschaft für Prävention“ ausge- richtet und soll verdeutlichen, welches Gewicht Unternehmensführung und Arbeitnehmerbeteiligung
für die Arbeitssicherheit zukommt. Sie soll Führungskräfte, Beschäftigte und andere Interessengrup- pen darin bestärken, gemeinsam Sicherheit und Gesundheitsschutz zu verbessern. Wichtiges Ele- ment der Kampagne ist der europäische Wettbewerb für gute praktische Lösungen (Good Practice Awards), an dem sich einzelne Unternehmen, deren Beiträge besonders erwünscht sind, sowie Un- ternehmen und Organisationen innerhalb einer Lieferkette, Ausbildungseinrichtungen, Arbeitgeberor- ganisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sowie regionale oder lokale Präventionsdienste für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Versicherungs- träger und andere intermediäre Organisationen beteiligen können. Die Beispiele sollten aus jüngster Zeit stammen und nicht schon weithin bekanntgemacht sein. Sie dürfen auch nicht aus eindeutig kommerziellem Gewinnstreben heraus entwickelt worden sein. Der Wettbewerb läuft in zwei Etappen ab. Die Beiträge werden zunächst auf nationaler Ebene bewertet (Einreichtermin: 05.10.2012) und die besten zwei dann zur Teilnahme am europäischen Wettbewerb weitergeleitet. mehr
EU will neue Jobs bei Schlüsseltechnologien schaffen
Die Europäische Kommission hat am 26. Juni ein Startsignal für den Ausbau von Schlüsseltechnolo- gien wie Nanotechnolgie, Photonik und fortschrittliche Fertigungstechnologien gegeben. Um Wachs- tum und Beschäftigung in Europa anzukurbeln, will sie das ungenutzte Potenzial von Schlüsseltech- nologien (Key Enabling Technologies – KET) durch eine langfristige 6-Punkte-Strategie besser nut- zen. mehr
Jobmobilität in Europa muss deutlich erhöht werden
Die Nachfrage nach beruflicher Mobilität nimmt bei den EU-Bürgern zu. Ein am 27. Juni vorgelegter Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass die Zuwanderung besonders aus den Ländern zunimmt, die von der Wirtschaftskrise stark betroffen sind.
Der Bericht analysiert die aktuellen Trends der Zuwanderungsbewegungen und Migrationspolitik in den OECD-Staaten. mehr
STADTENTWICKLUNG UND UMWELT
„Grüne Hauptstadt Europas”: Umweltfreundlichste Großstadt gesucht
Alle europäischen Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern können sich ab sofort um den Titel „Grü- ne Hauptstadt Europas 2015“ bewerben. Der zum sechsten Mal veranstaltete Wettbewerb würdigt lokale Anstrengungen zur Verbesserung städtischer Lebensräume und zur Förderung nachhaltigen Wachstums. Gewinner wird, wer die besten Bilanzen bei Klimaschutz, nachhaltigen Verkehrssyste- men, Grünflächen, Schutz der Artenvielfalt, Luftqualität, Lärmschutz, Abfall- und Abwasserwirtschaft, Wasserverbrauch, Ökoinnovationen, Umweltmanagement und Energieeffizienz vorweisen kann. 2011 hatte Hamburg den Titel gewonnen. Zuletzt wurde das französische Nantes ausgezeichnet. Der von einer internationalen Jury gekürte Preisträger für 2014 wird am 29. Juni bekanntgegeben. mehr
Europäische Plattform für Ressourceneffizienz
EU-Umweltkommissar Janez Poto]nik hat am 5. Juni den Startschuss für die Europäische Plattform für Ressourceneffizienz (EREP) gegeben. Die Plattform bringt nationale Regierungen, internationale Organisationen und Interessenvertreter an einen Tisch und soll festlegen, wie der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa umgesetzt werden kann. mehr
Scandria Flying Conference
Im Fokus des regional, national und europäisch agierenden Netzwerkes Scandria stand und steht die Entwicklung eines innovativen Transportkorridors zwischen Ostsee und Adria. Die Auftaktkonferenz am 11. Juni im Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin verlief erfolgreich. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aller Scandria-Länder folgten den Fachvorträgen der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Besonders im Fokus stand die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, die als zentraler Knoten im Skandinavisch-Adriatischen Korri- dor betrachtet werden kann. mehr
Ausstellung zur Biodiversität: „Wild Wonders of Europe“ finden sich auch mitten in Berlin Wildschweine mitten in der Stadt? Auch so etwas gibt es in Berlin. Die Ausstellung „Wild Wonders of Europe“ beweist unter anderem, dass sich selbst in Metropolen wie der deutschen Hauptstadt noch eine beeindruckende Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten finden lässt. Fotos davon gibt es noch bis zum 27. Juli auf dem Washingtonplatz zu sehen, direkt vor dem Berliner Hauptbahnhof. Weitere Schwerpunkte der Outdoor-Ausstellung sind die Artenvielfalt in den Meeren und die Buchenurwälder in Thüringen und Nordhessen, die inzwischen zum UNESCO-Weltnaturerbe erklärt worden sind. mehr Kohäsionspolitik nach 2012: aktuelle Einschätzung von Kommissar Hahn
Am 25. Juni hat die Europäische Kommission die Brüsseler Kommunal- und Regionalvertretungen zur Darstellung des aktuellen Stands der Kohäsionspolitik eingeladen. Kommissar Hahn der GD Regio- nalpolitik stellte dar, wo zu den Verordnungsentwürfen für die Strukturfonds Kompromissbereitschaft gegenüber Rat und Parlament besteht. Kompromissbereitschaft deutete er zur thematischen Konzent- ration an. So könne man sich durchaus eine inhaltliche Erweiterung um die Ziele „Informations- und Kommunikationstechnologien“ und „nachhaltiger Verkehr“ vorstellen. Eine Absenkung der Quote auf 70% widerspreche aber dem Konzentrationsziel und kann nicht mitgetragen werden. mehr
Studie der Kommission zu Stadt-Land-Partnerschaften veröffentlicht
Kürzlich veröffentlichte die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission eine Studie zu Stadt-Land-Partnerschaften als Themenfeld und Fördertatbestand der EU Strukturpolitik. Die Stu- die entstand im Zusammenhang mit der breit angelegten „Rurban Initiative“ des Europäischen Parla- ments zu Modellen von Stadt–Land-Partnerschaften. Ziel der Studie war es, Potentiale und Notwen- digkeiten interkommunaler Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung aufzuzeigen. Mögliche Themenfelder für Stadt–Land-Partnerschaften sind u.a. gemeinsame Wirt- schaftsförder- und Clusterinitiativen zwischen einer Stadt und ihrem Umland, gemeinsame Planungs- vorhaben oder gemeinsame Strategien in der Energieversorgung. Eine europaweite Übersicht über bereits laufende Modelle und Politiken legt dar, welche Möglichkeiten die EU-Strukturpolitik bietet, um die Errichtung potentieller Stadt-Land-Partnerschaften unterstützen. Zudem bietet sie eine Analyse der neuen Instrumente für integrierte räumliche Handlungsansätze, die in den Verordnungsentwürfen der Kommission zur Kohäsionspolitik vorgesehen sind. mehr
JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Belehrung in Strafsachen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Die Richtlinie „über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren“ ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die Richtlinie trat am 21.6.2012 in Kraft. Die Umsetzungsfrist endet am
2.6.2014. Nach der Richtlinie müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden. Verdächtigen muss z.B. nach einer Fest- nahme eine standardisierte „Erklärung der Rechte“ (z.B. Recht, über den Tatvorwurf aufgeklärt zu werden, das Recht zu schweigen und das Recht auf einen Anwalt) übergeben werden. Die Wahl des genauen Wortlauts der Erklärung der Rechte steht den EU-Staaten zwar frei, der Kommissionsvor- schlag enthält jedoch ein Muster in 22 EU-Sprachen. mehr
Annahme der Erbrechtsverordnung im Rat
Die am 08. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Rechtsverordnung für die Fälle des grenzüberschreitenden Erbens wurde im Rat angenommen. Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Das EU-Parlament hatte den Vor- schlag bereits am 13. März 2012 angenommen. Ab Mitte 2015 findet die Verordnung ihre Anwen- dung. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten bleibt hingegen unberührt. mehr
Intelligente Stromzähler gefährden Datenschutz
Intelligente Stromzähler werden die massive Sammlung personenbezogener Daten ermöglichen, warnt der Europäische Datenschutzbeauftragte. Die EU-Kommission solle prüfen, wie ein angemes- senes Datenschutzniveau bei der Einführung intelligenter Messsysteme zu gewährleisten sei. mehr Diskussion zum Basiskonto für jedermann
Von der Miete bis zu den Fernsehgebühren – bargeldlose Zahlung ist vielerorts gefordert. Deshalb plädiert Deutschland für eine europaweite Einführung von Basiskonten. mehr
Entschließung zum EU-Gesellschaftsrecht
Das Europäische Parlament hat am 14. Juni eine Entschließung zur Zukunft des europäischen Ge- sellschaftsrechts verabschiedet. Die Entschließung ist eine Reaktion auf die von der Kommission kürzlich durchgeführte öffentliche Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts.
Das Parlament ist der Auffassung, dass die EU-Gesellschaftsformen ein beträchtliches Potenzial bie- ten und weiterentwickelt werden sollten. Das Parlament fordert die Kommission nachdrücklich auf, weitere Anstrengungen im Hinblick auf die Annahme des Statuts der europäischen Privatgesellschaft zu unternehmen, um die Blockade im Rat zu überwinden. mehr
EU nimmt modernen Sklavenhandel ins Visier
Ob Frauen, Männer oder Kinder: Zwangslagen und Hilflosigkeit machen immer mehr Menschen zu leichter Beute von modernem Sklavenhandel. Die EU-Kommission will nun mit verschärften Regeln dem internationalen Menschenhandel zu Leibe rücken. In einer vorgestellten Fünf-Punkte-Strategie sind Präventions- und Schutzmaßnahmen, die Unterstützung der Opfer und die strafrechtliche Verfol- gung der Täter vorgesehen. mehr
Haustürgeschäfte: Kommission fordert von Deutschland besseren Verbraucherschutz Verbraucher werden bei Haustürgeschäften in Deutschland nicht so gut geschützt wie es das EU- Recht eigentlich vorsieht. Die Europäische Kommission setzte Deutschland deshalb am 21. Juni eine Frist von zwei Monaten, um sein Recht anzupassen. Danach könnte die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. mehr
Keine überzogenen Roamingpreise für mobiles Internet ab dem 1. Juli
Verbraucher müssen vom 1. Juli an deutlich weniger zahlen, wenn sie auf Auslandsreisen in EU- Staaten über eine Mobilfunkverbindung auf das Internet zugreifen wollen, um z. B. Karten abzurufen, Videos oder Fotos hochzuladen, soziale Netze zu besuchen oder E-Mails zu versenden. Dafür sorgt eine neue EU-Verordnung, die erstmals Preisobergrenzen für das Datenroaming (das Herunterladen von Daten aus dem Internet über eine Mobilfunkverbindung im Ausland) vorsieht. Für einen typischen Geschäftsreisenden ergeben sich daraus bei Reisen innerhalb der EU Einsparungen von über 1000 Euro pro Jahr. Eine Familie, die ihren Jahresurlaub in einem anderen EU-Land verbringt, dürfte min- destens 200 Euro sparen. Auch für Anrufe und SMS sehen die neuen Bestimmungen niedrigere Preisobergrenzen vor. mehr
Bio-Logo "Euro-Blatt" ab 1. Juli gültig
Ob Schinken aus Spanien, Oliven aus Griechenland oder Bohnen aus Frankreich – seit dem 1. Juli an gibt es nur noch ein gültiges EU-Bio-Logo. Das Sternenblatt auf grünem Untergrund, das so genannte
"Euro-Blatt", ist dann verbindlich für alle vorverpackten, ökologisch erzeugten Lebensmittel, die in einem EU-Mitgliedsstaat hergestellt werden. Die zweijährige Übergangsfrist für bisherige rundgezack- te Bio-Gütesiegel läuft damit aus. mehr
Beipackzettel für Medikamente: Patienten sollen Wirkungen und Gefahren besser verste- hen
Die Beipackzettel von in der EU vertriebenen Arzneimitteln sollen lesbarer und verständlicher werden.
Das sieht die überarbeitete EU-Verordnung zur Arzneimittelsicherheit vor, auf deren Text sich Unter- händler der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments geeinigt haben. Beide Institutionen müssen den Kompromiss noch billigen, was aber als sicher gilt. mehr
Ausschüsse des Europäischen Parlaments gegen ACTA
Nach dem Rechtsausschuss (JURI) sowie den Ausschüssen für Bürgerrechte (LIBE), Industrie (ITRE) und Entwicklung (DEVE) lehnte am 21. Juni auch der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EP ACTA ab (mit 19 zu 12 Stimmen). Mit dem Votum wurde gleichzeitig ein bis zuletzt aufrecht erhaltener Änderungsantrag abgelehnt. Darin wurde gefordert, die Schlussabstim- mung über die Empfehlung solange aufzuschieben, bis das EP das Gutachten des EuGH zur Verein- barkeit von ACTA mit den Verträgen berücksichtigen könne. Die EU-Kommission hatte den EuGH im 4. April mit der Frage angerufen, ob ACTA gegen europäische Grundrechte verstoße. Mit einer Ent- scheidung des Gerichts ist jedoch erst in ein bis zwei Jahren zu rechnen. Nach den Voten der Aus- schüsse wird auch für die Abstimmung im Plenum des EP am 4. Juli mit einer Ablehnung gerechnet, zumal sich die Fraktionen der Linken, der Grünen, der S&D sowie der ALDE dagegen positioniert haben. Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments kann ACTA für die EU nicht in Kraft treten.
Hauptsitz EU-Patentgericht Zentralkammer Paris
Der Europäische Rat vom 29. Juni beschloss, dass die Zentralkammer des europäischen Patentge- richts ihren Hauptsitz in Paris bekommen soll. Der erste Präsident der Zentralkammer soll aus Frank- reich kommen. London und München sollen "Außenstellen", d.h. einzelne Fachkammern (London z.B.
Chemie und Pharmazie, München vor allem Maschinenbau) erhalten. Damit konnte die Bundesregie- rung München trotz dortigen Standortes des Europäischen Patentamtes, des Bundespatentgerichts und des Deutschen Patentamtes nicht durchsetzen. Es sollen zudem vier nationale Lokalkammern möglich sein. Neben München, Mannheim und Düsseldorf haben Hamburg, Berlin und Thüringen
(und Sachsen) Interesse an einer Lokalkammer angezeigt. Dies ist nun national zu bestimmen. Vor- rangig zuständig sein sollen die Lokalkammern für Streitigkeiten über Patentverletzungen. Die Ver- weisungsmöglichkeit zur Zentralkammer wurde eingeschränkt, über die Gültigkeit des Patents sollen die Zentralkammern entscheiden. mehr
WIRTSCHAFT, TECHNOLOGIE UND FORSCHUNG
Kommission macht Tempo beim Binnenmarkt für Dienstleistungen
Die Binnenmarktregeln für Wachstumsbranchen wie den Dienstleistungssektor sollen in der Praxis besser funktionieren. Die Kommission hat am 8. Juni Vorschläge vorgelegt, um besonders das Wachstum der Dienstleistungs- und der netzgebundenen Wirtschaft weiter anzukurbeln. mehr
Bundesregierung veröffentlicht Kernthesenpapier zu Horizont 2020
Die Bundesregierung hat ihr Kernthesenpapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues europäisches Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" veröffentlicht.
Alle wesentlichen Punkte der Position der Bundesregierung zur "Horizont 2020"-Verordnung, zum Spezifischen Programm, zu den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln und zum EIT werden darin ausgeführt. mehr
Brüssel-Besuch von Staatssekretär Nicolas Zimmer
Anlässlich seines Brüssel-Besuchs hat der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Tech- nologie und Forschung Nicolas Zimmer am 7. und 8. Juni 2012 diverse Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der Hauptstadtregion Brüssel sowie der Wirtschaftsrepräsentanz der Berliner Wirtschaft geführt. Hierbei konnte Zimmer über die gemeinsame Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg sowie die Positionen Berlins hinsichtlich der Reform der Ko- häsionspolitik und zum Forschungsprogramm HORIZON 2020 informieren.
Zukünftige Schwerpunkte im Forschungsbereich diskutierte er ebenfalls mit Vertretern der Helmholtz - Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren sowie des Büros der FU Berlin in Brüssel. mehr
Dialogforum „Gesundheit“ am 30.5.2012
Senatorin Sybille von Obernitz, und der Abteilungsleiter für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Dr. Peter Kohnert, traten am 30. Mai mit Unternehmen und Forschungsein- richtungen des Berlin-Brandenburger Clusters Gesundheitswirtschaft in den Dialog mit Vertretern der Europäischen Kommission. Gemeinsam mit sieben weiteren Partnerregionen aus Dänemark, Frank- reich, Belgien, Schweden und Schottland wurden innovative Ansätze für eine „Bessere Gesundheit in einer älter werdenden Gesellschaft“ vorgestellt und diskutiert. In Workshops und Fachvorträgen prä- sentierten und diskutierten Forschungseinrichtungen (Fraunhofer, Max-Delbrück, Helmholtz), Univer- sitäten und Unternehmen der Hauptstadtregion und ihrer europäischen Partner aktuelle Projekte und Projektideen. Ziel des Dialogforums war es vor allem, gemeinsame Projekte mit anderen Partnerregi- onen aus Europa und Fördermöglichkeiten im Rahmen des neuen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 auszuloten.
EU zieht Resümee über digitalen Fortschritt
Immer mehr Europäer nutzen mobile Dienste und Technologien. Gleichzeitig besteht ein Ausbaupo- tenzial bei Jobqualifikationen im Bereich der Informations– und Kommunikationstechnik (IKT). Das zeigt der Fortschrittsanzeiger der Digitalen Agenda 2012, den die Vizepräsidentin der Europäischen
Kommission, Neelie Kroes, in Brüssel vorgestellt hat. Die Nachfrage im Bereich der Digitaltechnik würde genügen, um Europa ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu bescheren, aber der Mangel an schnellen Internetanschlüssen, Online-Inhalten, Forschungsaktivitäten und einschlägigen Fähigkeiten und Qualifikationen untergräbt dieses Potenzial. Der Trend geht klar in die Richtung der mobilen Technologien wie Smartphones und mobilen Diensten wie Internet der dritten Generation, Musik- Streaming und Webmail. Inzwischen entfallen 8 Millionen Arbeitsplätze und 6 Prozent des BIP der EU auf den Bereich der IKT. mehr
Erneuerbare Energien: Kommission fordert stärkere Zusammenarbeit in Europa
Mehr saubere Energie bis zur Steckdose: Damit Europa seine Ziele zu erneuerbaren Energien er- reicht, sollen die Mitgliedstaaten ihre Pläne vorantreiben, in die Netze investieren, sich gemeinsam auf Förderregeln einigen und mehr untereinander handeln. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommissi- on in ihrer am 6. Juni beschlossenen Mitteilung. mehr
Auftaktveranstaltung zur EU-Strukturfondsförderperiode 2014-2020
Am 15. Juni 2012 fand in der Jerusalemkirche (Berlin-Kreuzberg) die Auftaktveranstaltung des Lan- des Berlin zur neuen EU-Strukturfondsförderperiode 2014-2020 statt. Ziel der Veranstaltung war es, das interessierte Fachpublikum und Berliner Akteure über die Ergebnisse des Diskussions- und Pla- nungsprozesses zur neuen Förderperiode zu informieren. Insbesondere wurden dabei die strategi- schen Eckpunkte der EFRE- und ESF-Förderung ab 2014 vorgestellt. mehr
Freier Warenverkehr: Kommission verklagt Deutschland wegen Handelshemmnissen für Bauprodukte
Deutschland steht vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es bei der Vermarktung von Bauprodukten gegen europäisches Recht verstößt. Hersteller aus dem EU-Ausland können ihre Baustoffe nur dann in Deutschland verkaufen, wenn sie Zusatzanforderungen über die harmonisierten europäischen Normen wie der CE-Kennzeichnung hinaus erfüllen. Diese erschwerten Bedingungen verstoßen nach Sicht der Kommission gegen europäisches Binnenmarktrecht. mehr
Ernst & Young-Studie: Deutschland attraktivster Investitionsstandort in Europa
Für ausländische Unternehmen ist Deutschland laut einer Studie der beliebteste Standort für Investiti- onen in Westeuropa. Aber die Kluft zwischen Nord und Süd wächst – und stellt Europa vor eine Zer- reißprobe. mehr
SENATSKANZLEI, KULTUR
Foto- und Comicwettbewerb "Europe Now"
Auch in diesem Jahr ruft das internationale literaturfestival berlin (ilb) wieder zu nicht-literarischen Wettbewerben auf. Unter dem Motto "Europe Now" werden Fotos und Comics, die die (bzw. eine) Wirklichkeit Europas künstlerisch auf den Punkt bringen, gesucht. Einsendeschluss ist der 30. Juli.
mehr
MEDIA Deutschland jetzt bei Facebook
Media Deutschland, das deutsche Informations-Netzwerk des MEDIA-Programms der Kommission, ist zusätzlich zur Webseite jetzt auch über Facebook zu erreichen. Auf der Facebookseite werden re-
gelmäßig Neuigkeiten zum MEDIA Programm, zu Trainingsinitiativen und MEDIA-geförderten Filmen bereitgestellt. mehr
Lesehinweis: Handlungsempfehlungen zur Förderung der Kreativwirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird vielfach als Hoffnungsträger für Wachstum und Beschäftigung präsentiert. Als Folge ist ein regelrechter Wettbewerb zwischen Standorten um die „kreative Klasse“
entstanden. Eine erfolgversprechende Förderung setzt ein Innovationsschub bei den Akteuren vor- aus. Dazu reichen Förderprogramme alleine nicht aus. Vielmehr wird ein „Innovationsmonitoring“ be- nötigt, um nicht nur Gestaltungsoptionen, sondern auch die Engpässe aufzuzeigen und Vorschläge für ein ‚besseres‘ Schnittstellenmanagement in Richtung angrenzender Wirtschafts- und Wissen- schaftsbereiche anzubieten. Das Ziel muss sein, eine effizientere ‚Passung‘ zwischen den Anforde- rungen des Sektors und den wirtschaftspolitischen Förderstrategien zu erreichen. mehr
Hacker erhalten EU-Preis für Europeana-Apps
Einen Reiseführer durch 23 Millionen europäische Kulturschätze auf dem Smartphone erstellen oder kommentieren: Möglich wird dies nun durch Apps, die Europas größte Online-Bibliothek Europeana auch im Café oder dem Sportstudio zugänglich machen. Bei der EU-weiten Veranstaltung Hack4Europe 2012, so genannte Hack Days in mehreren europäischen Städten, haben über 40 Soft- wareentwickler, Programmierer und Designer teilgenommen, um die kreative Nutzung und die Mög- lichkeiten der Europeana zu fördern. Polen, Lettland und Belgien haben dabei die einfallsreichsten Apps wie Artspace, Europ.in und Stackathon entwickelt. mehr
FÖRDERPROGRAMME
Informationen zur kommenden ERC-Ausschreibungen
Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) hat vorläufige Informationen zu den kommenden Ausschreibungen unter dem Arbeitsprogramm 2013 veröffentlicht. "Starter" (2-7 Jahre nach PhD) und "Consolidator" (7-12 Jahre nach PhD) werden zukünftig in getrennten Aus- schreibungen adressiert. Damit wird formal ein neues Förderschema, die "Consolidator Grants" einge- führt. Änderungen ergeben sich insbesondere in der Terminplanung für alle Förderschemen. mehr Orientation Paper zum Arbeitsprogramm Menschen 2013 veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat zum Arbeitsprogramm Menschen 2013 ein Orientation Paper veröf- fentlicht. Es enthält zwar noch keine Angaben zum Budget und zu den Deadlines für die einzelnen Maßnahmen, aber es ist davon auszugehen, dass für die letzten Calls im Spezifischen Programm Menschen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms ein Rekordbudget zur Verfügung stehen wird.
Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Bewerbungsaufrufe für die institutionellen Maßnahmen er- heblich früher als in den vergangenen Jahren, schließen werden. Die Veröffentlichung des Arbeits- programms Menschen 2013 ist für Juli 2012 vorgesehen. mehr
Förderung transnationaler Tourismusprodukte
Im Rahmen des Zuschußssprogramms der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der EU- Kommission wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Aktion 43/G/ENT/CIP/12/B/
N/02S022: Unterstützung transnationaler thematischer Tourismusprodukte als Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus veröffentlicht.
Gefördert werden folgende Maßnahmen:
Verstärkung transnationaler thematischer Tourismusprodukte mit einem großen Potenzial für die nachhaltige Entwicklung des Fremdenverkehrssektors, einschl. der Entwicklung konkreter Tourismus- angebote/-pakete, um ihre Etablierung am Markt zu erleichtern.
Förderung und Verbesserung der Sichtbarkeit transnationaler thematischer Tourismusprodukte durch gemeinsame transnationale Werbe-Kommunikationsmaßnahmen u.a. durch Bereitstellung umfassen- der und praktischer Informationen für potentielle Touristen und andere touristische Akteure.
Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften und der Integration tourismusbezogener Unterneh- men, vor allem kleiner und mittlerer Betriebe, in die Wertschöpfungskette transnationaler thematischer Tourismusprodukte sowie in regionale Entwicklungs- und Tourismusförderungsstrategien.
Frist: 25.7.2012, http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=5958
Förderung von vorbereitenden Maßnahmen: Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports
Unterstützt werden transnationale Projekte öffentlicher Einrichtungen oder gemeinnütziger Organisa- tionen, um geeignete Netzwerke und „Good Practice“ in folgenden Bereichen des Sports festzustellen und zu testen:
1. Bekämpfung von Spielabsprachen,
2. Förderung der körperlichen Betätigung zur Unterstützung des aktiven Alterns,
3. Sensibilisierungsmaßnahmen für wirksame Methoden der Sportförderung auf lokaler Ebene, 4. grenzüberschreitende Breitensportwettkämpfe in benachbarten Regionen und Mitgliedstaaten.
Die Projekte müssen zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. März 2013 beginnen und spätestens am 30. Juni 2014 abgeschlossen sein. Frist: 31.7.2012, mehr
Finanzhilfen an politische Parteien auf europäischer Ebene
Um Anspruch auf einen Zuschuss erheben zu können, muss eine politische Partei auf europäischer Ebene die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Mittel für das Haushaltsjahr 2013 laut Artikel 402 des EU-Haushalts „Zuschüsse an europäische poli- tische Parteien“ werden auf insgesamt 21 794 200 EUR veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt in Form eines Betriebskostenzuschusses, wie er in der Haushaltsordnung und den Durchführungsbe- stimmungen der Haushaltsordnung vorgesehen ist. Frist: 30.9.2012, mehr
Finanzhilfen an politische Stiftungen auf europäischer Ebene
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Anträge auf Finanzhilfen für das Haus- haltsjahr 2013 und den Tätigkeitszeitraum zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2013. Um Anspruch auf einen Zuschuss erheben zu können, muss eine politische Stiftung auf euro- päischer Ebene die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Voraussetzungen er- füllen. Die Mittel für das Haushaltsjahr 2013 laut Artikel 403 des EU-Haushalts „Zuschüsse an europä- ische politische Stiftungen“ werden auf insgesamt 12 400 000 EUR veranschlagt. Frist: 30.9.2012, mehr
Aktuelle Ausschreibungen
10.07.2012 Rahmenprogramm Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte - Prävention, Abwehrbereit- schaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten
16.07.2012 Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz
30.07.2012 EDULINK - Hochschulzusammenarbeit mit den AKP- Staaten (Afrika, Karibik, Pazifikstaa- ten)
31.07.2012 MEDIA
31.07.2012 Vorbereitende Maßnahme im Bereich des Sports
10.08.2012 Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte - Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung
21.08.2012 Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte - Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung
28.08.2012 Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte - Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung
31.08.2012 Hercule II
01.09.2012 Europa für Bürgerinnen und Bürger – Aktive Bürgerinnen und Bürger für Europa (Aktion 1) 01.09.2012 Jugend in Aktion – Aktion 2 Europäischer Freiwilligendienst
01.09.2012 Jugend in Aktion – Aktion 1 Jugend für EUROPA 01.09.2012 Jugend in Aktion – Aktion 3 (Jugend für die Welt)
01.09.2012 Jugend in Aktion – Aktion 4 (Systeme zur Unterstützung der Jugend)
01.09.2012 Jugend in Aktion – Aktion 5 (Europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich) 03.09.2012 Jugend in Aktion – Aktion 4 (Systeme zur Unterstützung der Jugend)
06.09.2012 MEDIA
06.09.2012 Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) - Öko Innovation 17.09.2012 Lebenslanges Lernen – Unterprogramm Comenius
17.09.2012 Lebenslanges Lernen – Unterprogramm Grundtvig 17.09.2012 PERICLES
18.09.2012 Rahmenprogramm Kultur 21.09.2012 Marco Polo II
26.09.2012 LIFE+
01.10.2012 Rahmenprogramm Kultur
01.10.2012 Jugend in Aktion – Aktion 2 Europäischer Freiwilligendienst 01.10.2012 Jugend in Aktion – Aktion 1 Jugend für EUROPA
01.10.2012 Jugend in Aktion – Aktion 3 (Jugend für die Welt)
01.10.2012 Jugend in Aktion – Aktion 4 (Systeme zur Unterstützung der Jugend)
01.10.2012 Jugend in Aktion – Aktion 5 (Europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich) 01.10.2012 Hercule II
03.10.2012 Rahmenprogramm Kultur
12.10.2012 Lebenslanges Lernen – Querschnittsprogramm
12.10.2012 Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte - Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung
15.10.2012 Europa für Bürgerinnen und Bürger – Aktive Zivilgesellschaft in Europa (Aktion 2) 05.11.2012 PERICLES
15.11.2012 Rahmenprogramm Kultur 01.10.2013 MEDIA
Laufend Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregie- rungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen Laufend Siebtes Forschungsrahmenprogramm (7. FRP)
Laufend Euro-Med Heritage IV
Laufend Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) Laufend ALFA III (América Latina – Formación Académica)
Zur Berliner Förderprogrammdatenbank :
KONSULTATIONEN
Öffentliche Konsultation zu den Richtlinien für Studierende und Forschende aus Drittlän- dern
Vom 1. Juni bis 23. August 2012 läuft eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission (DG Home) zu den beiden Richtlinien, die den Zugang von Angehörigen aus Drittstaaten zur EU zu Bildungs- beziehungsweise Forschungszwecken regeln. Die Kommission möchte auf diesem Weg ermitteln, ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Richtlinien überarbeitet werden sollten. An dieser Konsultation können sich alle nur erdenklichen Stakeholder beteiligen. So sind zum Beispiel Drittstaaten, Mitgliedstaaten sowie ihre Behörden aller Ebenen, Forschungs- und Bildungseinrichtun- gen, Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner und Einzelpersonen aufgefordert, sich zu äußern.
mehr
Öffentliche Konsultation: Förderung innovativer Produkte
Verbraucher und öffentliche Stellen können in erheblichem Maße die Entwicklung innovativer Waren mit beeinflussen. Die EU-Kommission ruft daher interessierte Bürgerinnen und Bürger und weitere Interessengruppen auf, ihre Vorstellungen für neue Initiativen im Bereich innovative Güter und be- triebliche Investitionen zu unterbreiten. mehr
Güterverkehr: EU startet Konsultation
Um den Güterverkehr umweltfreundlicher und staufreier zu gestalten, stellt die EU-Kommission über 64 Millionen Euro bereit. In einer am 20. Juni gestarteten Konsultation ruft sie interessierte Unterneh- men und Geschäftsleute auf, sich mit ihren Projekten um die finanzielle Unterstützung des Förderpro- gramms Marco Polo zu bewerben. Damit soll mehr Güterverkehr auf alternative Verkehrsträger wie Kurzstreckenseeverkehr, Binnenschifffahrt und Bahn verlagert werden, um den Straßenverkehr zu entlasten und den Güterverkehr insgesamt "grüner" zu machen. Die ausgewählten führenden Projekte werden fünfjährige Verträge für Fördermittel erhalten. mehr
Konsultation zur allgemeinen Gruppenfreistellungs-Verordnung im Beihilferecht
Am 20. Juni hat die Kommission eine bis 12. September laufende öffentliche Konsultation zur Anwen- dung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Dies geschieht im Rahmen der geplanten Gesamtüberarbeitung des EU-Beihilferechts, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 08.05.2012 (EB 09/12) angekündigt hat. Die AGVO stellt seit Inkrafttreten im Jahr 2008 bestimmte Gruppen von Beihilfen, bei denen keine Bedenken der Wettbewerbsverzerrung bestehen, von der Pflicht zur vorherigen Notifizierung bei der Kommission und zum Abwarten der Genehmigungsentscheidung frei. Die derzeitige Verordnung läuft Ende 2013 aus. mehr
Zu den tagesaktuellen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission: hier.