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Präventivschutz der Gesellschafter-, Gläubiger- und Arbeitnehmerinteressen beim Eintritt einer französischen Kapitalgesellschaft in einen Konzern

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Academic year: 2022

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Stylianos D. Karamarias

Präventivschutz der Gesellschafter-, Gläubiger- und Arbeitnehmerinteressen

beim Eintritt einer französischen Kapitalgesellschaft in einen Konzern

PETER LANG

Frankfurt am Main • Bern • New York

(2)

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 21

§ 1. Einleitung 25 Erstes Kapitel. Struktur der AGs und GmbHs, Grundsätze

und Begriffe 29

§ 2. Die Struktur der Kapitalgesellschaften in Frankreich 29

§ 3. Der Unabhängigkeitsgrundsatz 32

§ 4. Abgrenzung der in der Gesetzgebung und Lehre verwendeten

Begriffsbestimmungen 33 I. Die Begriffe „filiale" und „participation" 33 1. Gesetzliche Definitionen 33 2. Die von der Lehre vorgeschlagenen Kriterien 34 II. Der Begriff „groupe de societes" in der französischen Rechts-

wissenschaft 37 1. Anhaltspunkte im Gesetz 37 2. Der wirtschaftliche Begriff des „groupe de societes" 37 3. Der juristische Begriff des „groupe de societes" 39 4. Ergebnis ; 40

§ 5. Die Kontrolle 41 I. Die elementaren Grundsätze des Rechts der Kapitalgesell-

schaften. . .' 41 1. Das Homogenitätsprinzip 41 2. Die mit dem Homogenitätsprinzip zusammenhängenden

Grundsätze und Begriffe 41 a) Der intuitus personae 41 b) Das Gleichheitsprinzip 42 c) Die affectio societatis 44 d) Die demokratische Struktur der AG 45

(3)

II. Die Diskrepanz zwischen dem positiven Gesellschaftsrecht

und den wirtschaftlichen Gegebenheiten 47 1. Unterscheidung zwischen den Aktionären 47

a) Das Fernbleiben der Aktionäre von der General-

versammlung 47 b) Kriterien für die Unterscheidung von Aktionären. 48 aa) Das Kriterium der Beteiligung am leitenden O r g a n . . . . 48 bb) Das psychologische Kriterium beim Aktienerwerb . . . . 49 cc) Das Verhalten des Kapitalanlegers

und des kontrollierenden Aktionärs 49 dd) Das auf dem Verhalten des Aktieninhabers

basierende Kriterium 51 c) Die partielle Anerkennung der unterschiedlichen

Gattungen von Aktionären seitens des Gesetzgebers

und der Lehre 52 2. Die Rechtsnatur der Aktionärseigenschaft 54 III. Der Begriff „Kontrolle über Kapitalgesellschaften". 56 1. Inhaltliche Abgrenzung 56 a) Allgemeines 56 b) Die traditionellen Theorien zur Rechtsnatur der AG

und die inhaltliche Entwicklung dieses Begriffs 57 2. Die Rechtsnatur der Kontrolle 60 a) Die traditionelle oder formelle Theorie 61 b) Die materielle Theorie 62 aa) Inhaltliche Abgrenzung des Begriffs 62 bb) Die Unternehmenstheorie und ihre Auswirkungen

auf die materielle Theorie 65 cc) Zur Verlagerung der Entscheidungsmacht von

der Generalversammlung auf das leitende Organ 66

§ 6. Aufbauformen der „groupes de societes" 69

Zweites Kapitel. Gesellschafterschutz bei der Konzernentstehung 73

§ 7. Die Problematik der Entstehung von Beteiligungskonzernen 73 I. Die verschiedenen Formen des Erwerbs einer

kontrollierenden Kapitalbeteiligung 73 II. Minderheitenschutz bei der Abtretung der Kontrolle 75 1. Allgemeines 75 2. Der besondere Charakter der Abtretung der Kontrolle 76

a) Zivil- oder handelsrechtliche Aspekte der A btretung

der Kontrolle 76 aa) Der von Natur aus zivilrechtliche Charakter

der Abtretung der Kontrolle 77 10

(4)

bb) Die Abtretung der Kontrolle als eine die Gesell- schaft betreffende Streitigkeit zwischen den

Gesellschaftern 78 b) Die richtige Qualifikation der Abtretung der Kontrolle . . . 80 3. Die Rechtsnatur der Abtretung der Kontrolle 83 a) Die materielle Theorie 83 aa) Anlässe zur Formulierung der materiellen Theorie . . . 83 bb) Die Untersuchung der einzelnen Elemente der

materiellen Theorie 84 bb 1) Die Grundgedanken, auf denen die materielle

Theorie basiert 85 bb2) Die Abtretung der Kontrolle als verschleierte

Verschmelzung durch Aufnahme 87 bb3) Die Abtretung der Kontrolle als

Rechtsgeschäft sui generis 91 bb4) Die Vereinbarkeit der vom leitenden Organ

getroffenen Beschlüsse mit dem

Unternehmensgegenstand 92 bb5) Die Vereinbarkeit der vom leitenden Organ

getroffenen Beschlüsse mit dem

Gesellschaftsinteresse 95 bb6) Die Rolle des leitenden Organs im Hinblick

auf etwaige Erwartungen bzw. Rechte der Gesellschafter der Zielgeseüschaft auf

Information 97 b) Die traditionelle oder formelle Theorie 99

aa) Kritische Stellungnahme gegenüber der

materiellen Theorie 99 bb) Der Inhalt der traditionellen oder formellen Theorie . 99 b b l ) Ausgangspunkt 99 bb2) Die Stellungnahme des Kassationshofs

zum Cassegrain-Fall 100 bb3) Die zur Abtretung der Kontrolle befugte

Person 102 bb4) Der Fall Castillon du Perron . . . .- 104 bb5) Der willkürliche Charakter des

Zustimmungsrechts 105 bb6) Die vom Kassationshof gesetzten Grenzen

der willkürlichen Ausübung des

Zustimmungsrechts 107 bb7) Die Bedeutung der untersuchten

höchstrichterlichen Rechtsprechung 109

(5)

4. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

bei der Abtretung der Kontrolle 110 a) Allgemeines 110 b) Über die Rechtmäßigkeit des Paketzuschlags 110 c) Abgrenzung und Anwendungsbereich des

Gleichheitsgrundsatzes 112 III. Individualschutz bei der Abtretung der Kontrolle 115

1. Über die Notwendigkeit einer Untersuchung der Konzernproblematik unter dem Aspekt des

Mehrheitsmißbrauchs 115 a) Einleitende Bemerkungen 115 b) Die Unergiebigkeit der Untersuchung der Problematik

der Abtretung der Kontrolle unter dem Aspekt der

Zustimmungsklausel 116 c) Die Mehrheitsmißbrauchtheorie unter dem Aspekt der

Problematik der Selbstfinanzierung von Unternehmen (Die faktische Verneinung des Rechts des

Gesellschafters auf Gewinne) 120 2. Inhaltliche Abgrenzung des Begriffs „Mehrheitsmißbrauch". . . 122 a) Definition 122 b) Das Gesellschaftsinteresse 124 aa) Allgemeines 124 bb) Die Meinung, die Gesellschafts- und

Unternehmensinteresse gleichstellt 126 cc) Die traditionelle Theorie zum Inhalt des

Gesellschaftsinteresses 130 dd) Das Verhältnis von Konzerninteresse und

Interesse der Konzernmitglieder 134 c) Die Absicht der Mehrheit, sich Vorteile zu Lasten

der Minderheit zu verschaffen 140 aa) Über, die Notwendigkeit dieses Elements 140 bb) Zum Inhalt dieses Elements 141 cc) Die Nichtbeachtung des Gleichbehandlungsprinzips . . 143 d) Die Notwendigkeit der Erfüllung

beider Voraussetzungen 146 3. Das Recht des Gesellschafters zum Ausscheiden

aus der Gesellschaft unter dem Aspekt der

Sonderrechtstheorie 152 IV. Kapitalanlegerschutz bei der Abtretung der Kontrolle 156 1. Allgemeines 156

12

(6)

2. Übernahmeangebote 159 a) Das Austrittsrecht der Minderheitsgesellschafter nach

dem Gesetzentwurf Couste 159 b) Der Ausgangspunkt der COB 159 c) Das Übernahmeangebotsverfahren und der Kontrollerwerb 160

aa) Begriff J 160

bb) Die Vorteile des Übernahmeangebots 161 cc) Das Problem der Normierung der Regelung 163 dd) Der Erwerb der Kontrolle als Ziel des

Übernahmeangebots 164 d) Kurze Darstellung des Verfahrens 166 aa) Die geheime Phase 166 bb) Die öffentliche Phase 167 cc) Erhöhung des vorgeschlagenen Preises

bzw. Verbesserung des Tauschverhältnisses

— Konkurrierendes Übernahmeangebot 168 e) Auskunftsrechte der Kapitalanleger — Aufgaben

derCOB 170 f) Das rechtmäßige Verhalten des Anbieters 173 g) Das rechtmäßige Verhalten der Leiter

der Zielgesellschaft , 176 aa) Allgemeines 176 bb) Abwehrmittel auf dem Effektenmarkt 178 cc) Abwehrmittel außerhalb des Effektenmarktes 181 h) Kritik 185 3. Das Verfahren der Veräußerung von

kontrollierenden Aktienpaketen 186 a) Allgemeines 186 b) Die börsenrechtliche Abwicklung der

Veräußerung der Kontrolle . 1 87 aa) Die vor der Einführung des Verfahrens

geltenden Rechtsnormen 187 bb) Das 1973 eingeführte Verfahren 188 c) Anmerkungen zum Inhalt der Regelung 189 d) Anwendungsbereich der Regelung - 191 4. Kritik an beiden Verfahren 193

§ 8. Die Problematik der Entstehung von Vertragskonzernen 197 I. Einleitende Bemerkungen 197 1. Allgemeines 197 2. Der Gesetzentwurf Couste 198 3. Systematische Einordnung der Vertragsformen 199

(7)

II. Die besondere Problematik der verschiedenen Vertragsformen . . . 200 1. Verbindungsverträge (contrats d'union) 200 a) Besondere Merkmale 200 b) Kurzfristige Verbindungen 200 c) Kooperationsabkommen (accords de cooperation) 201 d) Wettbewerbsbeschränkende Abkommen

(accords de non concurrence) 201 e) Gesellschafterschutz beim Abschluß von

Verbindungsverträgen 202 2. Integrationsverträge (contrats d' integration indirecte

ou d'affiliation indirecte) 202 a) Besondere Merkmale 202 b) Vertikale Konzentration durch Integration 203 aa) Integrierender Zuliefervertrag 203 bb) Integrierende Vertriebsverträge 204 c) Horizontale Konzentration durch Integration 205 d) Gesellschafterschutz beim Abschluß von

Integrationsverträgen 206 aa) Vertragsdauer 206 bb) Die Information der Gesellschafter der in einen

Vertragskonzern eintretenden Gesellschaft 207 cc) Die Vereinbarkeit der Integrationsverträge mit dem

Unternehmensgegenstand - Das für ihren Abschluß zuständige Gesellschaftsorgan 210 cc 1) Der Abschluß von Integrationsverträgen als

eine Änderung der Art des Betreibens

des Unternehmens. 211 cc2) Die Änderung des Unternehmensgegenstandes

durch den Abschluß von Integrationsverträgen . 212 cc3) Die Vereinbarkeit des Integrationsvertrags

mit dem Unternehmensgegenstand 214 e) Mehrheifsmißbrauch beim Abschluß von

Integrationsverträgen 219 3. Beherrschungsverträge (contrats d'affiliation directe,

contrats de domination) 220

§ 9. Ergebnis 223 Drittes Kapitel. Gläubigerschutz bei der Konzernentstehung 227

§ 10. Allgemeines 227 I. Einleitende Bemerkungen 227 II. Problemstellung . . . .' 229

14

(8)

11. Gesetzliche Vorschriften zum Gläubigerschutz 231 I. Schutz der Gläubigerinteressen 231 II. Interessenschutz der Obligationäre 234 12. Voraussetzungen für die Beschränkung bzw. den Ausschluß

der persönlichen Haftung im Recht der Kapitalgesellschaften 236 I. Allgemeines 236 II. Die juristische Persönlichkeit der konzernabhängigen

Gesellschaft 237 1. Die Voraussetzungen für die Erlangung und Erhaltung

von Rechtsfähigkeit . 237 a) Allgemeines 237 b) Kurze Darstellung der vertretenen Theorien 238 aa) Die Fiktionstheorien 238 bb) Die den Begriff Juristische Person"

leugnenden Theorien 239 cc) Die Realitätstheorien 240 ccl) Das Kriterium der Institutionstheorie 241 cc2) Die subjektiven Kriterien 241 cc3) Die Theorie der ,,r6alit6 technique" 243 dd) Das Kollektivinteresse als gemeinsames Kriterium

aller Theorien zur Erlangung von juristischer

Persönlichkeit 244 c) Die Bedeutung der Eintragung ins Handelsregister 245 2. Einflüsse der Konzernabhängigkeit auf die juristische

Persönlichkeit 248 a) Die konzernangehörende Gesellschaft als selbständige

juristische Person im Sinne des Gesetzes 248 b) Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Abhängigkeit . . 249 c) Die Auswirkungen der Kontrolle auf die juristische

Persönlichkeit f 250 aa) Zu der Notwendigkeit einer Untersuchung der

Auswirkungen der Kontrolle auf die Rechts-

folgen der Rechtspersönlichkeit. . 250 bb) Die Auswirkungen der Kontrolle auf die Verselb-

ständigung des Gesellschaftsvermögens 252 cc) Der Einfluß der Kontrolle auf die Trennung der

Rechtsperson der Gesellschaft von der des

einzelnen Gesellschafters 2 54 III. Voraussetzungen für den Haftungsausschluß bei den

Mitgliedern des leitenden Organs 255

(9)

§ 13. Die Haftung von Gesellschaftern und Mitgliedern des leitenden

Organs in einer konzernangehörenden Kapitalgesellschaft 257 I. Eine kritische Darstellung der bisher entwickelten Anspruchs-

grundlagen zur Beseitigung der beschränkten Haftung

in einer konzernangehörenden Kapitalgesellschaft 257 1. Begründung des Haftungsdurchgriffs im Konzern

mit Hilfe der Theorie der Interessengesamtheit 257 a) Gesamtschuldnerische Haftung der

konzernangehörenden Gesellschaften 257 b) Die Erweiterung des Haftungsvermögens durch

Betrachtung der konzernangehörenden Gesell-

schaften als eine einzige juristische Person 260 c) Der Konzern als juristische Person bzw. als ein

einziges Unternehmen 263 d) Der Konzern als faktische Gesellschaft 270 2. Die Anwendung der theorie de l'apparence in der

Konzernproblematik 273 3. Die Anwendung der theorie de Simulation 275

a) Sinn und Zweck der action en declaration de

Simulation 275 b) Definition der Scheingesellschaft 278 4. Die auf Betrug beruhende Anspruchsgrundlage der

Konzerngläubiger 281 II. Die Haftung von Gesellschaftern und Mitgliedern des

leitenden Organs wegen Verdrängung des Kollektiv-

interesses durch ihr Individualinteresse 283 1. Zur Haftung von Aktionären und Gm bH-Gesellschaftern . . . . 283 a) Anspruchsgrundlage 283 b) Der Unterschied zwischen Mehrheitsgesellschafter

und herrschendem Gesellschafter (maitre de l'affaire). . . . 285 c) Die gesetzliche Billigung der Haftung des

herrschenden Gesellschafters wegen Verdrängung

des Kollektivinteresses 287 2. Die Haftung der leitenden Organe der Kapitalgesellschaft

im Falle der Verdrängung bzw. Mißachtung des

Gesellschaftsinteresses 289 a) Gesetzliche Anspruchsgrundlagen l 289

aa) Deliktshaftung aufgrund von Art. 244 bzw. 52

des Gesetzes vom 24. Juli 1966 289 bb) Haftung aufgrund von Art. 101 des Gesetzes

vom 13. Juli 1967 289 b) Persönliche Haftung 289 16

(10)

§ 14. Ergebnis 292 Viertes Kapitel. Arbeitnehmerschutz bei der Konzernentstehung 295

§ 15. Einleitende Bemerkungen 295

§ 16. Die Auswirkungen der Konzernbildung auf die bestehenden

Arbeitsverhältnisse 298 I. Auf individueller Ebene 298 1. Problemstellung 298 2. Kriterien zur Bestimmung des Arbeitgebers 302 a) Allgemeines 302 b) Kriterien 303 c) Konzernbezogene Besonderheiten 305 d) Ergebnis . . 307 3. Konzern und Arbeitsverhältnis 307

a) Gleichzeitige Beschäftigung des Arbeitnehmers

bei verschiedenen Konzernunternehrrien 307 b) Sukzessive Beschäftigung des Arbeitnehmers

bei verschiedenen Konzernunternehmen 311 aa) Versetzung des Arbeitnehmers in ein

anderes Konzernunternehmen 311 bb) Betriebsinhaberwechsel 312 cc) Arbeitnehmertransfer 312 c) Fortgesetzte Beschäftigung des Arbeitnehmers bei

einem konzern ab hängigen Unternehmen 316 d) Bedeutung der obigen Untersuchung für die

Problematik der Konzernentstehung 317 4. Arbeitnehmerschutz bei der Entstehungsphase eines

Konzernverhältnisses 318 a) Allgemeines 318 b) Das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach ,

Art. L. 122-12 Abs. 2 C. trav 319 aa) Anwendungsbereich des Art. L. 122-12

Abs. 2 C. trav 319 bb) Voraussetzungen 320 cc) Rechtsfolgen der Anwendung von

Art. L. 122-12 Abs. 2 C. trav 321 ccl) Das Kündigungsrecht des bisherigen

Arbeitgebers 321 cc2) Das Kündigungsrecht des neuen Arbeitgebers . . 324 cc3) Zur rechtstechnischen Funktion des

Art. L. 122-12 Abs. 2 C. trav 325

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c) Der Einfluß der Konzernbildung auf die

wesentlichen Elemente des Arbeitsvertrags 326 aa) Die Konzernentstehung und der Konzern als

betriebswirtschaftliche Einheit 326 bb) Das Zustimmungsrecht des Arbeitnehmers anläßlich

einer Änderung der Person des Arbeitgebers 327 bbl) Das Zustimmungsrecht im Hinblick auf

Art. L. 122-12 Abs. 2 C. trav 327 bb2) Das Zustimmungsrecht unter Berück-

sichtigung der wesentlichen Elemente

des Arbeitsvertrags 329 cc) Die inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrags 333 II. Die fortgesetzte Anwendung der Tarifverträge 336 1. Einleitende Bemerkungen 336 2. Die Tarifgebundenheit des neuen Arbeitgebers 338

a) Die Respektierung der aufgrund des angewandten Tarifvertrags erworbenen Rechte der Arbeitnehmer

seitens des neuen Arbeitgebers 338 b) Die vorläufige Weitergeltung des Tarifvertrags

nach Art. L. 132-8 Abs. 7 (n.F.) C. trav 341 c) Pflichten aus dem bisherigen Tarifvertrag für den

nicht tarifgebundenen neuen Arbeitgeber 342 aa) Die Bindung an die lohnmäßige Einstufung 342 bb) Die besondere Behandlung der Unternehmens-

tarifverträge 342 3. Fachlicher bzw. betrieblicher Geltungsbereich des

Tarifvertrags 344 a) Allgemeines 344 b) Die Auswirkungen der Konzernentstehung auf den

fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags 345 17. Die Auswirkungen der Konzernbildung auf die Partizipations-

rechte der Arbeitnehmer am Gewinn des sie beschäftigenden

Unternehmens 348 I. Allgemeines 348 II. Die fakultative Einräumung von Gewinnbeteiligungsrechten

aufgrund vertraglicher Vereinbarung 349 1. Auf individueller Basis 349 2. Auf kollektiver Basis . . 350 III. Die gesetzlich vorgeschriebene Einräumung von

Gewinnbeteiligungsrechten 351

18

(12)

§ 18. Die Interessenvertretung des Personals bei der Entstehung

eines Konzernverhältnisses . 353 I. Allgemeines 353 II. Die Auswirkungen der Konzernbildung auf die Einrichtungen

der Interessenvertretung des Personals 354 1. Die verschiedenen Ansatzpunkte zur Berechnung der

Anzahl des im Konzern beschäftigten Personals 3 54 a) Die auf der traditionellen Konzeption

beruhende Meinung 3 54 b) Die Absicht des Arbeitgebers, die Interessen-

vertretung des Personals zu umgehen 355 c) Die Anwendung objektiver Kriterien 356 2. Der Begriff „unite economique et sociale" 357 a) Zielsetzung und Inhalt des Begriffs 357 b) Die Elemente des Begriffs 359 aa) Unite economique 359 bb) Unite sociale 361 cc) Kumulatives oder alternatives Vorhandensein

beider Elemente 361 dd) Der räumliche Zusammenhang 362 3. Funktionelle Abgrenzung der Begriffe „Unternehmen"

und ,,unit6 6conomique et sociale" im Hinbück auf

die Konzernproblematik 363 4. Die Anwendung des Begriffs „unite economique et sociale". . . 365

a) Im Bereich der Interessenvertretung durch

Personalvertreter 365 b) Im Bereich der Interessenvertretung durch

Gewerkschaftsvertreter 367 c) Im Bereich der Interessenvertretung durch

Unternehmensausschüsse bzw. Betriebsräte 367 d) Wahlberechtigung und Wählbarkeit 369 5. Der Konzernunternehmensausschuß 371 III. Informations- und Anhörungsrechte des Unternehmens-

ausschusses im Fall einer bevorstehenden Konzernbildung 372 1. Über ein etwaiges Informationsrecht des Arbeitnehmers

im Fall eines bevorstehenden Betriebsinhaberwechsels 372 2. Informations- und Anhörungsrechte des Unternehmens-

ausschusses im Fall einer bevorstehenden Struktur-

änderung des Unternehmens 3 74 a) Allgemeines 374

(13)

b) Die Konzernbildung durch Kontrollerwerb 375 aa) Als außerbetriebliche Umstrukturierung (Die auf

der formellen Theorie basierende Meinung) 375 bb) Als innerbetriebliche Umstrukturierung (Die auf

der materiellen Theorie basierende Meinung) 378 bbl) Die Gleichstellung der Abtretung der

Kontrolle mit der Übertragung des

Unternehmens 379 bb2) Die voraussehbaren Folgen der Abtretung

der Kontrolle für die Interessen der

Arbeitnehmer 382 bb3) Über die Benachrichtigungspflicht des

Geschäftsleiters 386 bb4) Kritik : 388 c) Die übrigen Konzentrationsvorgänge 388 3. Die dem Unternehmensausschuß zustehenden Rechte

bei fehlender Information und Konsultation 389

§ 19. Ergebnis 392 Literaturverzeichnis 395

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