Vorstandsinnenhaftung
nach Kartellrechtsverstößen
Elisa Degner
zum Wirtschaftsrecht und Europarecht 99
Nomos
Heidelberger Schriften
zum Wirtschaftsrecht und Europarecht Herausgegeben von
Prof. Dr. Stefan J. Geibel, Maître en droit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff Prof. Dr. Dirk A. Verse, M.Jur. (Oxford)
Band 99
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Elisa Degner
Vorstandsinnenhaftung nach Kartellrechtsverstößen
Nomos
1. Auflage 2021
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-8050-1 (Print) ISBN 978-3-7489-2439-5 (ePDF)
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2020 von der Juristi- schen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg als Dissertation angenommen und zum Druck freigegeben. Rechtsprechung und Literatur wurden bis Oktober 2019 berücksichtigt.
An dieser Stelle möchte ich mich bei meinem Doktorvater Herrn Prof.
Dr. Peter-Christian Müller-Graff bedanken. Unser gemeinsames Interesse für das Wirtschaftsordnungsrecht ist das Fundament dieser Arbeit. Seine kritischen Fragen und weiterführenden Ideen haben mich bereits während des Studiums ebenso wie während meiner Zeit als wissenschaftliche Mitar- beiterin an seinem Lehrstuhl zum Nachdenken angeregt und waren per- sönlich und akademisch eine große Bereicherung.
Mein Dank gilt auch Herrn Prof. Dr. Peter Hommelhoff für seine Be- reitschaft das Zweitgutachten zu erstellen.
Bei meinen Eltern, meiner Schwester und meinen außergewöhnlichen Freunden bedanke ich mich für die vielseitige Unterstützung. Schließlich danke ich besonders meiner Freundin Marina Lebherz, deren Überzeu- gungskraft wesentlich zum initialen Entschluss und der erfolgreichen Fer- tigstellung dieser Arbeit beigetragen hat.
Tübingen, Februar 2021 Elisa Degner
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Teil 1 21
Einleitung
§ 1 21
Gang der Untersuchung
§ 2 23
Regresshaftung von Vorstandsmitgliedern nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
Teil 2
25 Einleitung
§ 1 25
Normadressaten des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG – Beginn und Ende der Haftung
§ 2
26 Haftungsbegründende Voraussetzungen
§ 3 27
Verhaltenspflichten des Vorstandsmitglieds
A. 27
Treuepflicht
I. 27
Sorgfaltspflicht
II. 29
Allgemeines
1. 30
Legalitätspflicht der Vorstandsmitglieder
2. 33
Ausprägungen der Legalitätspflicht
a. 33
Dogmatische Begründung der Legalitätspflicht
b. 35
Notwendigkeit einer dogmatischen Herleitung
(1)
35 Schadensabwendungsgebot als
dogmatischer Ursprung der Legalitätspflicht
(2)
36 Aktienrechtliche Wertungen als
dogmatischer Ursprung der Legalitätspflicht
(3)
37 Normative Verankerung der
Legalitätspflicht in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG (4)
38 Inhalt der Legalitätspflicht
c. 38
Rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft im Außenverhältnis
(1)
39 Legalitätskontrollpflicht
(2) 40
Dogmatische Begründung der Legalitätskontrollpflicht (a)
40
Inhalt der Legalitätskontrollpflicht
(b) 41
Pflichtenbindung bei unsicherer Rechtslage
(3) 45
Vorschlag 1: Entlastung des Vorstands nach den Grundsätzen eines
Rechtsirrtums (a)
47 Vorschlag 2: Entlastung des Vorstands
durch Anwendung der Kriterien des
§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG (b)
47 Konkrete Anforderungen an die
Entlastung des Vorstands (c)
50 Pflichtenbindung bei nützlichen
Rechtsverstößen (4)
51 Herrschende Ansicht im Schrifttum
(a) 52
Stellungnahme
(b) 53
Verletzung einer Verhaltenspflicht
B. 56
Irrelevanz der Verhaltensform
I. 56
Ausschluss einer Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
II.
57 Telos der Business Judgement Rule und Relevanz
für die vorliegende Fragestellung 1.
58 Voraussetzung einer Entlastung aufgrund § 93
Abs. 1 S. 2 AktG 2.
59 Anwendung der Voraussetzungen im vorliegenden Kontext
3.
62 Ausschluss einer Pflichtverletzung aufgrund
Geschäftsverteilung III.
63 Ausschluss einer Pflichtverletzung aufgrund
Mehrheitsentscheidung IV.
65 Verschulden
C. 67
Eigenes Verschulden des Organwalters
I. 67
Mitverschulden der Aktiengesellschaft
II. 69
Versagen weiterer Organmitglieder
1. 69
Mangelhafte Überwachung durch den Aufsichtsrat
2. 70
Versagen weiterer Organmitglieder nach Ausscheiden des in Anspruch genommenen Vorstandsmitglieds
3.
70 Kartellbußgeldzahlung als nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
ersatzfähiger Schaden
§ 4
73 Problemaufriss
A. 73
Inhaltsverzeichnis
8
Vorbemerkung/Allgemeines
B. 75
Anwendbarkeit der §§ 249 ff. BGB
I. 75
Umfang des Schadens – Abgrenzung des Ahndungs- vom Abschöpfungsteil des Bußgeldes
II.
76 Im Ergebnis: Nichtersatzfähigkeit des
Abschöpfungsteils der Kartellgeldbuße 1.
77 Tragweite der Feststellung
2. 81
Methodik
III. 82
Teleologische Reduktion von § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
C. 84
Funktion und Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion
I.
84 Repressiver Schadensausgleich als Normzweck des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
II.
85 Schadensprävention durch Verhaltenssteuerung als
Normzweck des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG III.
86 Ergebnis zu C.
IV. 87
Schutzzweckzusammenhang
D. 87
Funktion und Inhalt des Schutzzweckzusammenhangs
I. 88
Anknüpfung an den Schutzzweck der Haftungs- und Verhaltensnorm
II.
89 Zurechnungszusammenhang zwischen den
Schutzzwecken des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG und der Kartellbußgeldzahlung als Schaden
III.
90 Zurechnungszusammenhang zwischen den
Schutzzwecken der verletzten Verhaltensnorm und der Kartellbußgeldzahlung als Schaden
IV.
91 Bestimmung der maßgeblichen Verhaltensnorm:
Legalitätspflicht versus Kartellrecht 1.
91 Vorliegen des Zurechnungszusammenhangs
zwischen den Schutzzwecken des Kartellrechts und der Kartellbußgeldzahlung als Schaden
2.
93 Schutzziele des Kartellrechts
a. 93
Vereinbarkeit der Schutzziele des Kartellrechts mit der Regressfähigkeit einer
Unternehmenskartellgeldbuße b.
94 Ergebnis D.
V. 95
Inhaltsverzeichnis
Wertende Korrektur des Schadensbegriffs im Sinne der Differenzmethode
E.
95 Begründung der Möglichkeit einer wertenden
Korrektur: Fehlen eines einheitlichen, allgemeingültigen Schadensbegriffs I.
95 Voraussetzung einer wertenden Korrektur: Der
Schadensbestimmung mittels der Differenzmethode entgegenstehende gesetzliche Wertungen
II.
97 Wertungen des (Kartell-)Sanktionsrechts
III. 98
Sinn und Zweck der (Kartell-)Geldbuße
1. 99
Repressive Sanktionsfunktion
a. 99
Fortbestand der Zahlungsverpflichtung und persönlichen Betroffenheit der Gesellschaft (1)
100 Nachrangigkeit der repressiven
Ahndungsfunktion (2)
102 Zwischenergebnis zu a.
(3) 102
Präventive Sanktionsfunktion
b. 103
Vereitelung der spezialpräventiven Sanktionsfunktion
(1)
103 Vereitelung der generalpräventiven
Sanktionsfunktion (2)
107 Zwischenergebnis zu b.
(3) 107
Gewinnabschöpfungsfunktion
c. 107
Zwischenergebnis zu 1.
d. 108
Höchstpersönlichkeit der (Kartell-)Geldbuße
2. 108
Das Gebot der Höchstpersönlichkeit der Bebußung
a.
108 Einschränkung des Geltungsumfangs der
Höchstpersönlichkeit durch die bürgerlich- rechtliche und strafrechtliche Spruchpraxis b.
109 Rechtsprechung des RG, des RAG und des BGH zum Geltungsumfang des Gebots der Höchstpersönlichkeit
(1)
109 Rechtsprechung des BAG und der LAG
zum Geltungsumfang des Gebots der Höchstpersönlichkeit
(2)
111 Rechtsprechung der Strafgerichte zum
Geltungsumfang des Gebots der Höchstpersönlichkeit
(3)
113 Inhaltsverzeichnis
10
Zusammenfassung: Kein Hineinwirken des Gebots der Höchstpersönlichkeit in die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse (4)
114 Weitere Aspekte zum Geltungsumfang des
Gebots der Höchstpersönlichkeit c.
116 Parallelität zur Freiheitsstrafe
(1) 116
Keine Vereitelung der Ratio des Gebots der Höchstpersönlichkeit durch die
Regressmöglichkeit (2)
117 Zwischenergebnis zu 2.
d. 118
Individualität der Straf- und Bußgeldzumessung – Der differenzierte Bußgeldrahmen des § 81 Abs. 4 S. 1 und S. 2 GWB
3.
119 Individualität der Straf- und Bußgeldzumessung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht a.
119 Unterschiedliche kartellsanktionsrechtliche
Behandlung natürlicher und juristischer Personen bei der Bußgeldbemessung b.
120 Trennung des öffentlich-rechtlichen
Sanktionsregimes vom privatrechtlichen Haftungsregime
c.
122 Zwischenergebnis zu 3.
d. 124
Wertungen des Aktienrechts
IV. 124
Ausformung der Risiko- und Gewinnverteilung im Aktienrecht
1.
124 Vereinbarkeit der aktienrechtlichen Risiko- und
Gewinnverteilung mit der Regresshaftung 2.
126 Zwischenergebnis zu III.
3. 126
Gesamtrechtliche Wertung der Einheit der Rechtsordnung
V.
126 Die Regressmöglichkeit, ein normativer
Widerspruch?
1.
127 Keine Widersprüchlichkeit zwischen der
Sanktionierung der juristischen Person und der Regressmöglichkeit
2.
128 Zwischenergebnis zu IV.
3. 129
Europarechtliche Wertungen
VI. 129
Die einseitige Betonung des Unternehmens im Unionskartellrecht als der Regressmöglichkeit entgegenstehende Wertung
1.
129 Inhaltsverzeichnis
Die Betonung des Unternehmens im Unionskartellrecht als Folge des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung
2.
130 Keine Beeinträchtigung der Effektivität des
Unionskartellrechts durch die einzelstaatlich gewährte Regressmöglichkeit
3.
131 Akzeptanz der Sanktionierung natürlicher Personen auf nationalstaatlicher Ebene durch das
Unionsrecht 4.
133 Zwischenergebnis zu V.
5. 133
Ergebnis zu E.
VII. 134
Zusammenfassende Bewertung des Urteils des LAG Düsseldorf vom 20.01.2015
F.
135 Zurückweisung eines Regressanspruchs für eine
Unternehmenskartellgeldbuße durch das LAG Düsseldorf
I.
135 Methodische Schwäche des Urteils
II. 136
Darstellung und Bewertung der Entscheidungsgründe
III. 137
Vereitelung der Sanktionszwecke der
Kartellgeldbuße durch die Regressmöglichkeit?
1.
137 Wirkungslosigkeit der Entscheidung des
Normgebers zur Sanktionierung des Unternehmens in Kartellsachen durch die Regressmöglichkeit?
2.
138 Konterkarierung des Systems des differenzierenden Bußgeldrahmens des § 81 Abs. 4 GWB durch die Regressmöglichkeit?
3.
139 Bestätigung des Regressausschlusses durch die
arbeitsgerichtliche Jurisdiktion?
4.
139 Unergiebigkeit der strafrechtlichen Jurisdiktion zur Strafvereitelung durch Drittleistung?
5.
140 Unergiebigkeit der zivilgerichtlichen Jurisdiktion in den Beraterfällen?
6.
140 Bestätigung eines Regressausschlusses durch die
Zusammensetzung des Bußgeldes?
7.
141 Resümee
IV. 142
Das Revisionsurteil des BAG vom 29.06.2017
G. 142
Gesamtergebnis zur Regressfähigkeit einer Unternehmenskartellgeldbuße
H.
143 Inhaltsverzeichnis
12
Das Kartellbußgeld als ersatzfähiger Schaden bei Akzeptanz des Bußgelds vor Abschluss der Ermittlungen der Kartellbehörde
§ 5
144
„Freiwillige“ Akzeptanz des Bußgeldes als
Schadensminderungsmaßnahme im Sinne des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB
A.
145 Einstandspflicht des Geschäftsleiters bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB
B.
146 Das Kartellbußgeld als ersatzfähiger Schaden bei Vorliegen
mehrerer Kartellrechtsverstöße und einer Einigung mit der Kartellbehörde
§ 6
147 Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds für mehrere
Kartellrechtsverstöße A.
147 Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds für nur einen
von mehreren ermittelten Kartellrechtsverstößen B.
148 Haftungslage bei Einflussnahme der Einigung auf die
Höhe des Bußgeldes I.
148 Haftungslage bei Unberührtheit der Höhe des
Bußgeldes durch die Einigung II.
149 Resümee
C. 150
Weitere Schadensposten
§ 7 151
Rechtsberatungskosten
A. 152
Verfahrenskosten
B. 153
Schadensersatzzahlungen an kartellgeschädigte Dritte
C. 153
Kosten der unternehmensinternen Aufklärung
D. 154
Abschließende Bemerkung
E. 155
Kausalität und Schadenszurechnung
§ 8 156
Einleitung
A. 156
Zurechnung des Schadens bei aktiver und unmittelbarer Verletzung der Legalitätspflicht
B.
156 Zurechnung des Schadens bei Verletzung der
Legalitätskontrollpflicht – Darlegungs- und beweisrechtliche Schwierigkeiten
C.
159 Notwendigkeit einer darlegungs- und
beweisrechtlichen Erleichterung I.
159 Zulässigkeit des Anscheinsbeweises
II. 160
Analoge Anwendung der Kausalitätsformel des § 130 Abs. 1 S. 1 OWiG
III.
161 Anwendbarkeit der zivilprozessualen
Beweiserleichterung des § 287 ZPO IV.
163 Inhaltsverzeichnis
Zwischenergebnis zu C.
V. 165
Ergebnis
D. 166
Begrenzung des Haftungsumfangs
Teil 3 167
Einführung
§ 1 167
Problemdarstellung – Notwendigkeit der Haftungsbegrenzung
§ 2 168
Existenzvernichtende Haftung des Vorstands als rechtsformtypisches Problem
A.
168 Grundsätzlich erfolgsunabhängige Organvergütung
B. 169
Strenge Ausgestaltung der Organhaftung im Aktienrecht
C. 169
Konterkarierung des Normzwecks der Business Judgement Rule
D.
170 Keine versicherungsrechtliche Problemlösung
E. 171
Relativierung der Gesamtproblematik
F. 172
Zwischenergebnis zu § 2.
G. 173
Haftungsreduktion de lege lata
§ 3 173
Rückgriff auf den im Kartellsanktionsrecht geltenden Haftungsrahmen
A.
174 Vorschlag 1: Reduktion des Haftungsumfangs auf das
Maß der persönlichen Bebußung im Außenverhältnis I.
174 Vorschlag 2: Heranziehung des § 81 Abs. 4 S. 1 GWB
als Haftungsobergrenze II.
175 Widerspruch zu der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit
der Unternehmenskartellgeldbuße III.
175 Korrigierendes Verständnis der ARAG/Garmenbeck-
Rechtsprechung des BGH B.
176 Ermessensspielraum des Aufsichtsrats bei der
Entscheidung über eine Inanspruchnahme I.
176 Bloße Problemverlagerung auf die Ebene der
Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats II.
178 Keine Berücksichtigungsmöglichkeit der sozialen
Konsequenzen III.
178 Umgehung des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
IV. 179
Methodische Bedenken
V. 180
Zwischenergebnis zu B.
VI. 180
Statutarisch und einzelvertraglich vereinbarte Haftungsbegrenzungen
C.
181 Statutarische Haftungsbegrenzungen als unzulässige
Abweichungen im Sinne von § 23 Abs. 5 S. 1 AktG I.
181 Inhaltsverzeichnis
14
Unzulässigkeit einer einzelvertraglichen Haftungsbegrenzung
II.
183 Zwischenergebnis zu C.
III. 184
Haftungsreduktion aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Fürsorgepflicht
D.
184 Vorschläge einer Haftungsreduktion de lege lata unter Heranziehung der gesellschaftsrechtlichen
Fürsorgepflicht als dogmatische Grundlage I.
184 Ursprung und Inhalt der gesellschaftsrechtlichen
Fürsorgepflicht II.
186 Stellungnahme
III. 188
Zwischenergebnis zu D.
IV. 189
Anwendbarkeit der Grundsätze der begrenzten Arbeitnehmerhaftung auf Vorstandsmitglieder E.
189 Übertragbarkeit der Wertung des betrieblichen
Schadenspotenzials I.
191 Übertragbarkeit der Wertung des arbeitsrechtlichen
Sozialschutzes II.
193 Methodische Bedenken
III. 194
Zwischenergebnis zu E.
IV. 196
Verfassungsrechtliche Grenze der Vorstandshaftung
F. 196
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG
I. 196
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
II. 197
Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG
III. 198
Anwendung der vom BVerfG entwickelten Kriterien zur Korrektur vertraglich übernommener Pflichten bei Überforderung des Einstandspflichtigen
IV.
199 Zwischenergebnis zu F.
V. 201
Abschließende Bemerkung – Systematische Bedenken gegenüber einer Haftungsreduktion de lege lata G.
201 Haftungsreduktion de lege ferenda – Rechtspolitische
Perspektive
§ 4
203 Öffnungsklausel für eine satzungsmäßige Modifizierung der Vorstandsinnenhaftung
A.
204 Rechtliche Möglichkeit der Gewährung von
Satzungsautonomie B.
205 Vereinbarkeit mit den Zielen der Organinnenhaftung
I. 206
Vereinbarkeit mit der repressiven
Wiedergutmachungsfunktion des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
1.
206 Inhaltsverzeichnis
Vereinbarkeit mit der Präventivfunktion des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
2.
207 Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck der
Satzungsstrenge II.
208 Vereinbarkeit mit § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
III. 209
Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck
‚Vermögensschutz‘
1.
211 Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck ‚Schutz der Minderheitsaktionäre‘
2.
211 Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck
‚Verhinderung einer gegenseitigen Enthaftung von Aufsichtsrat und Vorstand‘
3.
212 Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck
‚Sicherstellung der vollständigen Erfassung der Auswirkungen des schädigenden Verhaltens‘
4.
213 Kein unmittelbarer Regelungszweck des § 93
Abs. 4 S. 3: ‚Gläubigerschutz‘
5.
213 Zwischenergebnis zu III.
6. 214
Konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Abweichungsbefugnis de lege ferenda C.
214 Haftungsbegrenzung der Summe nach in Abhängigkeit von der Vergütung
I.
215 Haftungsbegrenzung der Summe nach versus
Anknüpfung an den Verschuldensmaßstab 1.
215 Begrenzung in Abhängigkeit vom Vermögen versus Begrenzung in Abhängigkeit von der Vergütung versus absolute Haftungshöchstsumme
2.
216 Höhe der Haftungsbegrenzung in Korrelation zur
Vergütung 3.
218 Zwischenergebnis zu I.
4. 219
Ausschluss der Haftungsbegrenzung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
II.
219 Keine Ausnahme von der Haftungsbegrenzung für
Legalitäts- und Treuepflichtverstöße III.
221 Erstreckung der Haftungsbegrenzungsmöglichkeit auf die Fälle des § 93 Abs. 3 AktG
IV.
222 Keine besondere Informationspflicht des Vorstands
gegenüber der Hauptversammlung V.
224 Zeitliche Begrenzung
VI. 226
Zwischenergebnis zu C.
VII. 227
Inhaltsverzeichnis
16
Versicherungsrechtliche Auswirkungen
D. 229
Versicherungsrechtliche Ausgangslage
I. 229
Notwendigkeit einer Modifizierung der
versicherungsrechtlichen Lage im Falle der Öffnung der Satzung für Haftungsbeschränkungsklauseln II.
230 Reformperspektive
III. 232
Gesetzliches Verbot der Versicherung des Selbstbehalts de lege ferenda
1.
232 Verfassungsrechtliche Aspekte eines gesetzlichen
Verbots der Versicherung des Selbstbehalts 2.
234 Zwischenergebnis zu D.
IV. 236
Haftungsreduktion de lege ferenda – Zusammenfassung
E. 236
Ergebnis und Ausblick
§ 5 236
Anwendbarkeit der Grundsätze des Vorteilsausgleichs
Teil 4 238
Einführung
§ 1 238
Fallgruppenbildung – Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Rechtsbefolgung
§ 2
239 Rechtliche Möglichkeit der Bildung einer eigenständigen
Fallgruppe A.
240 Maßgebliches Kriterium: Das besondere öffentliche Interesse an der Rechtsbefolgung
B.
241 Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten
Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs auf Kartellrechtsverstöße
§ 3
242 Kausalität und Adäquanz
A. 243
Rechnungseinheit zwischen Schaden und Vorteil
B. 243
Keine unbillige Entlastung des Schädigers und Zumutbarkeit der Anrechnung für den Geschädigten C.
244 Vereinbarkeit der Anrechnung mit dem Telos der
Haftungsnorm D.
245 Zwischenergebnis zu § 3
E. 247
Kein Ausschluss der Vorteilsanrechnung wegen der gesetzgeberischen Wertung des § 33 c Abs. 1 S. 1 GWB
§ 4
247 Ergebnis
§ 5 249
Inhaltsverzeichnis
Junktim zwischen Vorteilsausgleich und kartellbehördlicher Ermessensausübung – Problemdarstellung und
Lösungsvorschlag
§ 6
250 Darstellung der derzeitigen Rechtslage zur
Gewinnabschöpfung im Kartellsanktionsrecht A.
250 Problemdarstellung: Junktim zwischen Vorteilsausgleich
und kartellbehördlicher Ermessensausübung B.
251 Kein Vorteilsausgleich bei vorheriger
Gewinnabschöpfung I.
251 Die Abhängigkeit des Vorteilsausgleichs von der
behördlichen Ermessensausübung II.
253 Vorschlag einer rechtspolitischen Lösung
C. 255
Rückführung des § 81 Abs. 5 S. 1 GWB von einer Kann- in eine Soll-Vorschrift
I.
255 Vereinbarkeit der Ermessenskürzung mit dem
europäischen Kartellsanktionsrecht II.
256 Vereinbarkeit der Ermessenskürzung mit
steuerrechtlichen Praktikabilitätserwägungen III.
257 Einführung einer § 34 Abs. 2 GWB entsprechenden
Regelung in § 81 Abs. 5 GWB IV.
259 Zusammenfassung und abschließende Bemerkung
D. 260
Konkurrierende Ansprüche der Aktiengesellschaft
Teil 5 262
Verhältnis des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG zu anderen Haftungsvorschriften
§ 1
262 Haftung nach §§ 611 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Anstellungsvertrag
§ 2
262 Deliktsrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder im
Innenverhältnis
§ 3
264 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB
A. 264
Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit kartellrechtlichen Vorschriften
B.
265 Haftung aus § 826 BGB
C. 267
Annex: Übertragbarkeit der vorstehenden Ausführungen auf die
Haftungssituation von Aufsichtsratsmitgliedern 269 Einleitung
§ 1 269
Inhaltsverzeichnis
18
Regresshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern nach §§ 116, 93 Abs. 2 S. 1 AktG
§ 2
269 Verletzung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats
§ 3 270
Verletzung der Pflicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder
§ 4
275 Grundsätzliche Übertragbarkeit der für die Haftungssituation
eines Vorstandsmitglieds erlangten Erkenntnisse auf Aufsichtsratsmitglieder
§ 5
276 Grundsätzliche Ersatzfähigkeit eines
Unternehmenskartellbußgeldes A.
276 Haftungsreduktion de lege ferenda zugunsten der
Aufsichtsratsmitglieder B.
277 Anwendbarkeit des Vorteilsausgleichs
C. 277
Ergebnis
D. 278
Zusammenfassung und Ausblick
Teil 6 279
Zusammenfassung in Thesen
§ 1 279
Ausblick
§ 2 281
Literaturverzeichnis 283
Inhaltsverzeichnis
