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GeschGehG

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Academic year: 2022

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . V Bearbeiterverzeichnis . . . IX Abkürzungsverzeichnis . . . XI Literaturverzeichnis . . . XIX

Einleitung

A. Grundlagen, Entwicklung und Struktur des Schutzes von Geschäftsgeheimnis-

sen . . . 11

B. Verträge über Geschäftsgeheimnisse . . . 107

C. Geheimnisschutz im Arbeitsrecht . . . 146

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) § 1 Anwendungsbereich . . . 189

§ 2 Begriffsbestimmungen . . . 197

§ 3 Erlaubte Handlungen . . . 253

§ 4 Handlungsverbote . . . 267

§ 5 Ausnahmen . . . 284

§ 6 Beseitigung und Unterlassung . . . 303

§ 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt . . . 327

§ 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht . . . 343

§ 9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit . . . 366

§ 10 Haftung des Rechtsverletzers . . . 380

§ 11 Abfindung in Geld . . . 411

§ 12 Haftung des Inhabers eines Unternehmens . . . 418

§ 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung . . . 424

§ 14 Missbrauchsverbot . . . 428

§ 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung . . . 437

Vor §§ 16–20 . . . 446

§ 16 Geheimhaltung . . . 463

§ 17 Ordnungsmittel . . . 477

§ 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens . . . 485

§ 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen . . . 490

§ 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19 . . . 504

§ 21 Bekanntmachung des Urteils . . . 517

§ 22 Streitwertbegünstigung . . . 532

§ 23 Strafvorschriften . . . 537

Anhang 1. Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung . . . 571

2. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) a.F. (Auszug: §§ 17–19) . . . 595

Sachverzeichnis . . . 597

VII

03-07-20 16:48:01 2. Revision Harte-Bavendamm, GeschGehG, 1. Auflage (Hr. Beck)

HARTE$ 0001 Harte-Bavendamm_GeschGehG_1A_druck.xml

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