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Dr. Gille sprach vor der Ostpreußischen Landesvertretung

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J a h r g a n g 10 / F o l g e 16

O r g a n d e r L a n d s m a n n s c h a f t O s t p r e u ß e n Hamburg, 18. April 1959 / Verlagspostdml Leei (Oslfriesland)

R e c h e n s c h a f t

i n e r n s t e r S t u n d e

Dr. Gille sprach vor der Ostpreußischen Landesvertretung

r. Höhepunkt der Frühjahrstagung der Ost- preußischen Landesvertretung, die am letzten Sonnabend und Sonntag in Hamburg stattfand, war ein großes Referat des Sprechers der Lands- mannschaft Ostpreußen, Dr. A l f r e d G i l l e , MdL, zur gesamten politischen Lage. A n diese Rede schloß sich eine längere Aussprache an, in der die verschiedenen Blickpunkte von einer großen Anzahl der Mitglieder der Landesver- tretung noch eingehend beleuchtet wurden.

Zu Beginn der Beratungen widmete der Spre- cher zwei Persönlichkeiten, die sich um den Auf- bau und Einsatz unserer Organisationen beson- ders große Verdienste erworben haben und die in der jüngsten Vergangenheit durch den Tod aus unserer Mitte gerissen wurden, sehr herz- liche Worte des Gedenkens. Dr. Gille erinnerte daran, daß mit dem früheren Vorsitzenden der Landesgruppe Schleswig-Holstein der Lands- mannschaft Ostpreußen, F r i t z S c h r ö t e r , ein Mann von uns gegangen ist, der sich für unsere Sache bis zur letzten Stunde seines Le- bens in der vorbildlichsten Weise und unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit betätigt hat. Die Landsmannschaft hat gerade Fritz Schrö- ter unendlich viel zu verdanken; sie wird diesen Vorkämpfer für ihre Sache nie vergessen. M i t tiefer Trauer und Erschütterung erfuhren wir, daß der Sprecher der Landsmannschaft Weich- sel-Warthe und große deutsche Gelehrte, Pro- fessor Dr. Dr. H a n s K o c h , kurz vor unserer Tagung durch einen Herzschlag gestorben ist.

Auch hier ist eine unersetzliche Kraft von gro- ßen Gaben aus den Reihen der landsmannschaft- lichen Arbeit gerissen worden. (Eine Würdigung der Persönlichkeit von Professor Dr. Hans Koch bringen wir an anderer Stelle dieses Blattes.)

In seinem Bericht zur Lage betonte Dr. G i l l e einleitend: „Es sind in den letzten Wochen und Monaten Dinge auf uns zugekommen — Ereig- nisse, Vorhaben, Pläne und Absichten —, die an die Grundsätze unserer ganzen Aufgaben- stellung rütteln, die letzte Fragen berühren und die geeignet sind, unsere Verantwortung, die wir alle durch das Vertrauen unserer Lands- leute übernommen haben und tragen, besonders schwer fühlbar zu machen. W i r werden in dieser Stunde versuchen müssen, uns mit kühlem Ver- stand ein nüchternes Bild von der Lage zu machen. W i r werden Umschau halten, wie die deutsche Umwelt und die ausländische Umwelt in dieser Situation Stellung bezogen hat, und wir werden selbst zu prüfen haben, wie unsere Stellung ist. Dabei sollen wir auch ein Wort der Kritik über das, was etwa versäumt oder unter- lassen wurde, nicht unterdrücken."

In e i g e n e r V e r a n t w o r t u n g

Es stellt sich in dieser Stunde, so fuhr Dr.

Gille fort, die Frage, wie weit die echte Zu- ständigkeit einer Landsmannschaft reicht und wo die Grenze ist, wo uns ein Halt geboten wird, weil wir in Probleme und Verantwortungen hineinstoßen, die nicht nur unsere eigenen Ver- antwortungen sind, in Verantwortungen des ganzen deutschen Volkes, der Bundesrepublik, Europa und in weltpolitische Verantwortungen.

Hierzu betonte Dr. Gille: „Wo es sich um B e - l a n g e u n s e r e r e i g e n e n V e r a n t w o r - t u n g handelt, das heißt um die Belange unserer Heimat und ihrer Menschen, sind wir die erst- zuständigen. W i r sind weder bereit noch in der Lage, diese Zuständigkeit und diese Verant- wortung, irgend jemand anderen oder irgend- einer anderen Organisation, sei es auch einer deutschen Organisation, zu überlassen. Darüber wollen wir uns gar nicht im Zweifel sein, und es wird uns auch nicht an Mut fehlen, das zu sagen, was notwendig ist, ohne Rücksicht darauf, ob es dem einen oder anderen paßt oder nicht paßt.

Wir haben uns aber auch sorgfältig zu über- legen, ob wir ein Wort zu sagen haben über Dinge, die nicht in unseren, in diesem Sinne aus- schließlichen Verantwortungsbereich gehören."

S c h w e r e S o r g e n

Ein erster Blick in die Umwelt könne uns nur bitter stimmen, so betonte Dr. Gille weiter.

Tiefe Sorge um die politische Zukunft nicht nur unseres Volkes, sondern auch unserer Heimal werde wach. Als der große Gegenspieler auf der Weltbühne stehe vor uns der m ä c h t i g e M a c h t b l o c k d e r S o w j e t u n i o n mit seiner beträchtlichen Zahl von Satelliten. Das Ziel und die Absicht dieses bolschewistischen Machtblocks stehe jedem so lebhaft vor Augen, daß wir uns nicht lange darüber zu unterhalten brauchen, was uns von dieser Seite blüht. Jeder könne sich die uns von hier drohende Gefahr deutlich genug vorstellen. „Ein zweiter Um- stand", so fuhr der Sprecher fort, „erfüllt uns mit Sorge: Die deutsche Bundesrepublik ist von einer e i n h e i t l i c h e n A u ß e n p o l i t i k weiter entfernt denn je. Wenn die Geschichte uns etwas gelehrt hat — auch die Geschichte an-

derer Völker —, dann ist es das, daß in Zeiten echter nationaler Not andere Völker es ver- standen haben, zusammenzustehen, alle Mei- nungsverschiedenheiten geringerer A r t zurück- zustellen und sich gemeinsam auf eine einheit- liche Linie und auf ein einheitliches Vollbringen zu einigen. So weit es sich um taktische Fragen handelt, sollte es immer möglich sein, sich im Grundsätzlichen zu finden. Ich stelle hier nur das Faktum fest und verliere kein Wort dar- über, wer hier bei uns Recht oder Unrecht hat.

Es handelt sich aber um einen Umstand, der uns unsere Lage, unsere Verantwortung und unser Tun und Handeln wahrlich nicht erleichtert. W i r gehen in diese Krise hinein unter denkbar schlechten psychologischen Voraussetzungen.

Ohne Vorwurf, nur als Tatsachenfeststellung, sei hier gesagt, daß die Sehnsucht nach materiel- lem Wohlstand leider in unserem V o l k einen Grad erreicht hat, der es fast taub macht gegen- über den Notrufen und den wirklich ernsten Sorgen um Gegenwart und Zukunft unseres deutschen Volkes. Das Ruhebedürfnis der Sa- turierten scheint vieles zu überschatten und vieles zum Schweigen zu bringen, was ein gro- ßes Volk, das an seine Zukunft glaubt, gerade in solchen Zeiten nötig hat."

Ein weiterer Umstand, der uns mit besonderer Sorge erfüllt, ist — wie Dr. Gille erklärte — die Tatsache, daß die Versuche, in gewissen Kreisen unseres Volkes und darüber hinaus in weiten Kreisen der freien Welt unseren unbestreitbaren Rechtsstandpunkt durch Verzichtserklärungen auszuhöhlen, noch nie so deutlich geworden sind, wie in den letzten Wochen. W i r haben bit- ter empfunden, wie einsam letzten Endes auch in unserem Volke und besonders in der freien Welt die deutschen Heimatvertriebenen mit ihren Ansprüchen und Herzensanliegen stehen.

D i e d r e i S o w j e t v o r s t ö ß e

In einer Untersuchung der Lage behandelte der Sprecher der Landsmannschaft dann die drei massiven sowjetischen Vorstöße, die seit dem Herbst 1958 erfolgt sind. Es handelt sich hier einmal um den Versuch der Sowjets, den gegen- wärtigen Status W e s t - B e r l i n s abzuändern, aus den Verpflichtungen der Siegermächte für West-Berlin herauszukommen und alle Ver- pflichtungen und Kontrollrechte auf das Pan- kower Regime zu übertragen. Der zweite Vor- stoß beschäftigt sich mit dem Fragengebiet, den wir gewohnt sind, die Wiedervereinigung im engeren Sinne zu nennen. Dr. Gille betonte da- bei, es sei außerordentlich bedauerlich, daß man für eine Zusammenfügung der vier alten Be- satzungszonen innerhalb unseres deutschen

S c h l u ß n ä c h s t e S e i t e .

I m G e i s t e K a n t s f ü r u n s e r R e c h t

„Es ist eine Beschimpfung der Zivilisation, wenn Königsberg, wo ein Kant gelebt hat, vom Kommunisten Kaliningrad ge- nannt wird. Die freie Welt kann sich damit nie- mals einverstanden erklären. Durch den An- spruch Polens und der Sowjetunion, in den deut- schen Ostprovinzen Hoheitsrechte auszuüben,

Im B e w u ß t s e i n politischer Verantwortung:

Pfingsten kein Deutschlandtreffen

Aber Landestreffen der Ostpreußen in Berlin

Der Beschluß der Ostpreußischen Landesvertretung, zu Pfingsten dieses Jahres ein Deutsch- landtreffen der Landsmannschaft Ostpreußen in der Hauptstadt Berlin durchzuführen, war vor dem in der Note vom 27. November 1958 eingeleiteten sowjetischen Vorstoß gegen das freie West-Berlin gefaßt worden.

Moskau hat diesen Vorstoß mit der Behauptung zu begründen versucht, daß West-Berlin ein Herd der Spannung und möglicher Konflikte sei.

Der sowjetische Ministerpräsident hat diese Behauptung erst vor wenigen Tagen wieder- holt.

In diesem Zusammenhang ist das beabsichtigte Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Ostpreußen bereits zum Gegenstand böswilliger Angriffe gemacht worden.

Bundesvorstand und Landesvertretung der Landsmannschaft Ostpreußen sind nicht bereit, mit ihrem Deutschlandtreffen Moskau und Pankow einen Vorwand für ihre Agitation gegen West-Berlin zu geben und die Lage der deutschen Hauptstadt in ihrem schweren Abwehr- kampf dadurch noch zu erschweren.

Deshalb haben Bundesvorstand und Landesvertretung der Landsmannschaft Ostpreußen beschlossen, das Treffen zu Pfingsten in Berlin nicht als Deutschlandtreffen durchzuführen.

Dafür wird die Landesgruppe B e r l i n der Landsmannschaft Ostpreußen an dem Ort, an dem sie zusammen mit den Berlinern seit 10 Jahren für Recht, Freiheit und Friede kämpft, zu Pfingsten ein" Landestreffen veranstalten und lädt hierzu alle Landsleute herzlich ein. A n die- sem Treffen werden Bundesvorstand und Ostpreußische Landesvertretung teilnehmen.

Die Ostpreußen in Berlin erwarten regen Besuch ihrer Landsleute aus Westdeutschland.

werden ständig die Charta der Vereinten Na- tionen und das internationale Recht verletzt."

Diese Worte, die der amerikanische Abgeord- nete Carroll Reece im Frühjahr 1957 vor dem Kongreß der Vereinigten Staaten sprach, soll- ten gerade jetzt der ganzen freien Welt eine unüberhörbare Mahnung sein.

Wir haben in den letzten Wochen manch be- dauerliche Erklärung einer Verzichtsbereitschait auf unsere ostdeutsche Heimat aus dem Munde von Politikern und Staatsmännern gehört, die als unsere Verbündeten wohl wissen sollten, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Recht auf Heimat unteilbar sind und auch dem deutschen Volke nicht vorenthalten werden können. Wer von dem festen Grund des eher- nen Sittengesetzes und Rechtsbewußtseins ab- weicht, das gerade der große Ostpreuße Imma- nuel Kant der ganzen Menschheit nahege- bracht hat, der begibt sich auf Triebsand, und der läuft Gefahr, nicht nur unanfechtbar deut- sche Rechtspositionen zu verspielen, sondern überhaupt das Menschen- und Völkerrecht.

Erinnern wir uns auch noch eines anderen Wortes des Amerikaners Carroll Reece. Es lau- tet:

„Ein Unrecht rechtfertigt nicht ein anderes, wie zwei mal Unrecht niemals Recht ergeben kann. Und es war ein Unrecht, daß über zehn Millionen Deutsche aus den Heimstätten ihrer Vorfahren vertrieben wurden: nicht nur die die deutsche Volksgruppe in Polen, sondern auch die deutsche Bevölkerung der deutschen Ostprovinzen jenseits von Oder und Neiße; die polnischer und sowjetischei Verwaltung unter- stellt vurden, obwohl es sich um Gebiete han- delt, die selbst in Versailles als unstrittig deut- sches Territorium bezeichnet wurden."

Diese Austreibungen ließen erkennen, daß

nicht nur das Unrecht wiedergutgemacht wurde,

das Hitler verursacht hatte, sondern es wurde

neues Unrecht geschaffen. Denn die Massenaus-

tieibungen bedeuteten in der Tat ein Verbre-

chen, das dem des Völkermordes gleichkommt,

wie auch über zwei Millionen unschuldige Men-

schen infolgedessen ihr Leben verloren. Und

wenn Hitler den Versuch gemacht hatte, den

polnischen Staat auszulöschen, so verfügten nach

dem Zweiten Weltkriege die Siegermächte die

Auflösung Preußens, jenes alten und stolzen

Staatswesens, aus dem vor einhundertachtzig

Jahren Baron von Steuben über den Ozean

gekommen war, um den Amerikanern zu hellen,

die Unabhängigkeit zu erringen."

(2)

Rechenschaft in ernster Stunde

S c h l u ß V O D S e i t e 1

Volkes den Ausdruck W i e d e r v e r e i n i - g u n g gebrauche und ihn nicht, wie es richtiger ist, für die Herstellung der Einheit Deutschlands als Ganzes, also unter Einbeziehung der ostdeut- schen Gebiete jenseits von Oder und Neiße, verwendet. Der dritte Vorstoß betrifft jene Note der Sowjets, in der der hinreichend bekannte Entwurf eines sogenannten „ F r i e d e n s v e r - t r a g s p l a n s " nach Moskaus Wünschen den Westmächten und auch der Bundesrepublik vor- gelegt wurde. Das einzige, was uns an ihm im Augenblick interessiert, ist die Tatsache, daß dieser Entwurf die gegenwärtigen Grenzen im Osten, also die Oder-Neiße-Linie, als endgül- tige Grenzen vereinbart wissen will, und alle, die an dieser Vereinbarung in Zukunft rütteln wollten, aus dem gesellschaftlichen Leben strei- chen, verbieten und einsperren will.

U m f r e i e W a h l e n

Es ist, wie Dr. Gille feststellte, seit jeher unser aller Hoffnung gewesen, daß in der Frage der Vereinigung von West- und Mitteldeutsch- land eine f r e i e B e f r a g u n g der Bevölke- rung in beiden Teilen am Anfang einer Zusam- menführung und der Bildung eines Gesamt- staates stehen müsse. Auch Bundesregierung und Bundestag haben sehr lange an diesem Grundsatz, und zwar mit Recht, festgehalten.

Heute scheint es, als wenn die These von den freien Wahlen am Anfang auch von bundes- republikanischer Seite nicht mehr aufrechter- halten wird. Aufrechterhalten aber wird seitens der Bundesrepublik und offenbar auch von seiten unserer westlichen Verbündeten, daß jeder Schritt auf diesem Wege doch mindestens zeitlich erkennen lassen muß, daß und wann einmal das freie Wort der deutschen Bevölke- rung die zur Entscheidung stehenden Probleme wird lösen müssen.

D e u t s c h l a n d s O s t g r e n z e

A m meisten unserer landsmannschaftlichen Anliegen berührt, wie Dr. Gille nachdrücklich feststellte, der sowjetische „ F r i e d e n s v e r - t r a g s p 1 a n ". Er ist in seinem Inhalt so maß- los, daß die Sowjetunion niemals erwarten könne, ein Vertrag in dieser oder ähnlicher Form werde von einer deutschen Regierung ge- schlossen werden. Der Sprecher der Landsmann- schaft betonte, daß mit dem Abschluß eines Frie- densvertrages die Grenzziehung Deutschlands im Osten zusammenhängt. Seit Potsdam und in allen Jahren darauf haben Bundestag, Bundes- regierung, aber auch unsere Verbündeten daran festgehalten, daß die endgültige G r e n z - z i e h u n g D e u t s c h l a n d s i m O s t e n einem Friedensvertrag, ausgehandelt mit einer gesamtdeutschen Regierung, vorbehalten blei- ben muß. A l s erster Schritt müßte dem also eine

Entschließung

Die Landesvertretung der Landsmannschaft Ostpreußen hat mit Empörung von den wieder- holten Stimmen im In- und Ausland Kenntnis genommen, die einen Verzicht auf die deutschen Ostgebiete zugestehen oder fordern.

Sie bedauert zutiefst die Erklärung des fran- zösischen Staatspräsidenten, die eine solche Ausdeutung zuläßt.

Die Landesvertretung ist erschüttert darüber, daß ein deutsches Presseorgan wie die Frank- furter Allgemeine Zeitung sich durch den unver- antwortlichen Artikel von Michael Freund in der Ausgabe vom 10. A p r i l 1959 zum willfährigen Werkzeug einer würdelosen Verzichtskampagne macht und den Kampf des deutschen Volkes um seinen nationalen Rechtsbestand In den eige- nen Reihen vergiftet.

Die Landesvertretung der Ostpreußen wird sich mit allen ihr geeignet erscheinenden Mit- teln gegen die Abtretung ihres Landes wehren.

Hamburg, 12. A p r i l 1959

Vereinigung der Bundesrepublik und der Zone vorangehen. Ihr folgen die Bildung eines ge- samtdeutschen Parlaments und einer gesamt- deutschen Regierung und dann erst eine Ver- handlung als staatlich geeinter deutscher Part- ner über den Friedensvertrag. Dr. Gille erin- nerte daran, daß die These von der Feststellung der deutschen Ostgrenzen in einem Friedens- vertrag die unbestrittene und oft auch von un- seren westlichen Verbündeten in allen Ländern wiederholte Grundauffassung gewesen ist.

B i t t e r e E n t t ä u s c h u n g e n

Mit sehr ernsten Worten erinnerte Dr. Gille daran, wie gerade aus den Kreisen der deut- schen Heimatvertriebenen und unserer Lands-

H e r a u s g e b e r : Landsmannschaft O s t p r e u ß e n e V C h e f r e d a k t e u r ; Martin Kakies. Verantwortlich für den politischen Teil: Eitel Kaper. Unverlanqte Einsendungen unterlleqen nicht der redaktionellen HaftuDq. für die Rücksendunq wird Porto erbeten

Das Ostpreußenblatt Ist das Organ der Landsmann schaft Ostpreußen und erscheint wöchentlich zur In- formation der Mitglieder des Fördererkreises dei Landsmannschaft Ostpreußen

Anmeldungen nehmen lede Postanstalt und die Landsmannschaft Ostpreußen entqeqen Monatlich 1,20 D M

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meinsam mit unseren Verbündeten für kom- mende Verhandlungen und Gespräche zu schaf- fen. Es ist ja dringend notwendig — und auch von uns immer wieder gefordert worden —, daß unsere V e r b ü n d e t e n über die formale Feststellung, die deutschen Ostgrenzen würden erst in einem Friedensvertrag festgelegt, hin- auskommen und von sich aus etwas über den Grundsatz sagten, nach dem sie bei den Ver- handlungen zu einem Friedensvertrag bereit oder gewillt sind, die unabdingbaren deutschen Ansprüche auf unsere Heimatgebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie zu unterstützen. Was uns auf diesem Gebiet in den letzten Wochen an bitteren Enttäuschungen zuteil wurde, das konnte die blühendste Phantasie vor einem hal- ben Jahr nicht ahnen. Mit bitterer Sorge haben wir uns immer wieder fragen müssen, wieviel Zeit uns eigentlich noch bleiben wird, um uns in dieser Beziehung für jene schweren Stunden vorzubereiten, in denen über die politische Zu- kunft unserer Heimat entschieden wird. Der Sprecher erinnerte hier an eine seinerzeit unter seiner Teilnahme vom A u s w ä r t i g e n A u s - s c h u ß des Bundestages angenommene Ent- schließung, zu der sich damals auch der Bundes- außenminister bekannte, wonach die Bundes- regierung auch gegenüber fremden Regierungen

Völkerrecht verurteilt wird.

Die Ostpreußische Landesvertretung nahm mit Empörung und Abscheu einen Artikel zur Kennt- nis, den der Kieler Universitätsprofessor M i - chael Freund in diesen Tagen in der „Frank- furter Allgemeinen Zeitung" mit völlig unmiß- verständlicher Tendenz der Preisgabe Ost- deutschlands veröffentlicht hat. Sie wandte sich ebenso scharf gegen Veröffentlichungen ähn- lichen Inhalts in anderen Blättern und brachte ihre Meinung in einer Entschließung zum Aus- druck, die wir in dieser Folge an anderer Stelle veröffentlichen.

U n d d i e V e r b ü n d e t e n ?

Dr. Gille beleuchtete hierauf die Lage bei un seren Verbündeten. Er würdigte zunächst mit Worten herzlichen Dankes das mutige Eintreten des Abgeordneten Reece in den Vereinigten Staaten, der vor dem amerikanischen Kongreß unseren berechtigten Anspruch auf die Rückgabe unserer Heimat mit eindrucksvollsten Worten und in großer Klarheit vorgestellt hat. W i r sind davon überzeugt, daß auch andere rechtlich denkende Amerikaner sich diesem Standpunkt voll anschließen werden. Es ist aber erforderlich, daß in dieser sehr späten Stunde alles geschieht,

O s t p r e u ß e n s

In den ernsten Stunden vor Beginn der inter- nationalen Konferenzen richtet die Vertretung der Landsmannschaft Ostpreußen an die Bundes- regierung und die verbündeten Mächte folgen- den Appell:

1. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein in der Welt geltender unteilbarer völkerrechtlicher Grundsatz. Das Selbstbestimmungsrecht dem deutschen V o l k und den deutschen Heimatver- triebenen versagen, hieße Deutschland zur Na- tion minderen Rechts zu erniedrigen.

2. Ostpreußen und die anderen deutschen Ost- provinzen sind unbestreitbar Bestandteil des deutschen Staatsgebietes. Annexionen fremden

Staatsgebiets sind nach geltendem Völkerrecht Raub.

3. W i r erwarten von der deutschen Bundes- regierung, daß sie unsere rechtmäßigen A n - sprüche bei den bevorstehenden Verhandlungen und Konferenzen mit allem Nachdruck vertritt

4. W i r erwarten, daß die westlichen Verbün- deten das Selbstbestimmungsrecht und die Grundsätze der Atlantik-Charta auch für das deutsche Volk vertreten und ihre Glaubwürdig- keit nicht dadurch in Frage stellen, daß sie die Prinzipien der freien Welt für das deutsche V o l k außer Kraft setzen lassen.

Hamburg, 12. A p r i l 1959

stets den Rechtsanspruch auf die unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete und das Recht aller Vertriebenen auf ihre an- gestammte Heimat unmißverständlich zu ver- treten hat. Es wurde dabei ausdrücklich betont, daß die Bundesregierung die hier wiederge- gebene Auffassung bei künftigen Konferenzen und ebenso gegenüber allen diplomatischen Vertretungen und durch diese vertreten soll.

Z u r V e r z i c h t s p o 1 i t i k

Von besonderer aktueller Bedeutung gerade im Hinblick auf die in der letzten Zeit in der deutschen Publizistik wie auch von Staatsmän- nern und Politikern verbündeter Mächte geäu- ßerten Verzichtstendenzen auf Ostdeutschland ist die weitere Feststellung Dr. Gilles, daß vor zwei Jahren der Auswärtige Ausschuß des Bundestages ebenso an die deutsche Öffentlich- keit den dringenden Appell gerichtet hat, die Vertretung des Rechts der Vertriebenen auf ihre angestammte Heimat nicht durch Ä u ß e r u n - g e n zu erschweren, aus denen auf eine Bereit- willigkeit zum Verzicht auf deutsche Rechtsan- sprüche geschlossen werden kann. Im Auswär- tigen Ausschuß hat damals volle Einmütigkeit darüber bestanden, daß die Vertreibung einer eingesessenen Bevölkerung aus ihren ange-

um das amerikanische V o l k mit allen nur ver fügbaren Mitteln über unsere Schicksalsfragen in der umfassendsten Weise aufzuklären. Die Stimmen aus England, wie sie sich beispiels- weise in dem Londoner „Times"-Artikel und bei vielen anderen Gelegenheiten hören ließen, lassen deutlich werden, daß es hier sehr starke Kräfte gibt, die.einem Verzicht auf Ostdeutsch land auch zu einem Zeitpunkt das Wort reden, wo allen Verzichtpolitikern klar sein muß, daß die Sowjets überhaupt nicht bereit sind, für diesen ungeheuerlichen Preis auf irgendeinem anderen Gebiet — etwa bei der echten Wieder Vereinigung West- und Mitteldeutschlands - auch nur irgend etwas zu tun.

Die Äußerungen des französischen Staats- präsidenten de Gaulle haben uns auf das schmerzlichste berührt. Fast betrüblicher noch erschien die Reaktion des Bonner Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung hierzu. Das Triumphgeschrei in Warschau ist bezeichnend genug, und die Reaktion der großen Presse auch in Westdeutschland auf die verschiedenen Ver- zichtserklärungen war schwächlich und völlig un- zureichend. Man muß leider feststellen, daß die Erklärungen de Gaulies sich von der Auffas sung, die weite Londoner politische Kreise ha- ben, um kein Haar unterscheidet.

Was ist zu tun?

Abschließend mahnte der Sprecher der Landsr mannschaft, klar zu erkennen, daß wir heute in der Verfechtung unserer Rechtsansprüche und Schicksalsanliegen in einer großen Einsamkeit stehen und daß die Dinge in den letzten Mo- naten wie ein Wirbelsturm über uns gekommen sind. Was ist in dieser Situation für uns zu tun?

Hier kann uns nicht die Parole leiten: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht". W i r haben in den Ge- sprächen der letzten Jahre immer wieder ein ehrliches Zusammenwirken zwischen den Ver- triebenenverbänden und der amtlichen deut- schen Außenpolitik erstrebt. W i r waren uns da- bei bewußt und müssen es auch heute sein, daß gerade wir mit kraftvoller Stimme unserem Volk und der ganzen Welt unsere völkerrecht- lich einwandfrei begründeten Ansprüche und Forderungen immer wieder vorzutragen haben.

W i r müssen glaubwürdig klarmachen, daß min- destens die Millionen der deutschen Menschen, denen man die Heimat raubte, niemals eine Entwicklung mitmachen und gutheißen werden, die diese Heimat endgültig preisgeben würde.

Die Unruhe, die unter den Vertriebenen heute schon herrscht, die Verbitterung und die Be- sorgnis werden weiter wachsen, so lange die Gefahr besteht, daß unser unabdingbares Recht vergewaltigt und preisgegeben werden soll.

W i r werden, wie Dr. Gille hervorhob, im vol- len Bewußtsein unserer Verantwortung vor der Öffentlichkeit maßvoll, aber mit Nachdruck und mit aller Entschiedenheit das zu vertreten ha- ben, was wir in der Grundtendenz bisher immer gesagt haben. Territoriale Verschiebungen sind auch im deutschen Osten ohne die Befragung der Bevölkerung nach dem Völkerrecht unzu- lässig. In der UNO-Satzung ist im Gegensatz zu den allgemeinen anderen Grundsätzen in einem Artikel betont worden, daß die Grund- sätze des Selbstbestimmungsrechts für Deutsch- land nicht gelten sollten, soweit es die Be setzung Ostdeutschlands anbelangt. W i r be dauern es aufs höchste, daß n ch all den Ver- trägen, die wir in den letzten Jahren mit der

westlichen Welt geschlossen haben, es noch nicht erreicht und offenbar noch nicht einmal versucht wurde, diesen diskriminierenden A r - tikel aus der UNO-Satzung zu streichen. Er schlägt nach unserer festen Überzeugung und sicher auch nach dem Urteil der Rechtsexperten dem Grundsatz von der Allgemeingültigkeit des Selbstbestimmungsrechtes für alle Nationen glatt ins Gesicht.

Die Ostpreußen und die Ostdeutschen insge- samt fordern nichts, was ihnen nicht nach dem Völkerrecht zusteht. W i e wir schon in Bochum betont haben, sind wir bereit und fähig, in einem friednachbarlichen Verhältnis auch mit dem pol- nischen Volke zusammenzuleben.

Den mit stärkstem Beifall aufgenommenen Ausführungen des Sprechers schloß sich eine mehrstündige Aussprache an, in der die ganze Problematik durchdacht und von den verschie- densten Standpunkten beleuchtet wurde.

Der Bundesvorstand

In den Bundesvorstand wählte die Landesver- tretung für ein Jahr als Sprecher wiederum Dr.

Alfred Gille (MdL) und zum stellvertretenden Sprecher Wilhelm Strüvy. Zweiter stellver- tretender Sprecher und Geschäftsführendes Vor- standsmitglied ist Egbert Otto, Schatzmeister Erich Mertins. A l s Beiräte gehören dem Vor- stand an: Karl von Eiern (Pr.-Eylau), Erich G r i - moni (Nordrhein-Westfalen), Franz Grunen- berg (Braunsberg), Konrad Opitz (Hessen), Dr.

Hans Matthee (Berlin), Fritz Naujoks (Inster- burg-Land), Reinhold Rehs (Königsberg-Stadt, MdB), Dr. Walter Schützler (Memei-Land), Fritz Teichert (Königsberg-Land).

Hör Agrarausschuß wurde wiedergewählt:

Vorsitzender. Wilhelm Strüvy, Beisitzer: Frei- herr von Schroetter, von Eiern, Knorr, von Saint Paul, Tischel.

Konrad Adenauer wird sein A m t als Bundes- kanzler erst am 14. September niederlegen, und zwar unmittelbar vor seiner Vereidigung zum Bundespräsidenten, die für den 15. Sep- tember vorgesehen ist. Das Grundgesetz ver- pflichtet ihn nicht dazu, schon nach der A n - nahme der Wahl, also voraussichtlich am 1 Juli auf alle anderen Bundesämter und Mandate zu verzichten, erklärte ein Sprecher der Bundestagsfraktion der Christlichen De- mokraten.

Bundeswirtschaftsminister Erhard werde die Nachfolge Adenauers als Bundeskanzler an- treten, erklärte Bundesverteidigungsminister Strauß bei seiner Ankunft in New York. Die Mehrheit der Bundestagsfraktion der CDU sei für Ehrhard.

Der Reinerlös der überaus erfolgreichen Aktion

„Macht das Tor auf" wird vom Kuratorium Unteilbares Deutschland vor allem zur För- derung des Ferienprogramms für Berliner Kin- der und für die Finanzierung von Erholungs- aufenthalten bedürftiger jugendlicher Flücht- linge und Spätaussiedler verwendet werden.

Die Zahl der Erwerbslosen im Bundesgebiet sank im März auf rund 588 000. Damit wurde der niedrigste Stand der Arbeitslosenzahl dieses Monats seit der Währungsreform erreicht. Die gute Baukonjunktur und die günstige Früh- jahrswitterung haben zu dieser Entwicklung stark beigetragen.

ü b e r 10 000 Werftarbeiter wurden seit Herbst 1957 von deutschen Werften entlassen. Dies teilt die Industriegewerkschaft Metall mit.

Monatlich erfolgten zur Zeit etwa 500 bis 600 Entlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung Stützungsmaßnahmen für den deutschen Export-Schiffbau.

Ein Kommunistentreffen an der Oder-Neiße- Linie im M a i kündigt Warschau an. Es soll vom kommunistisch beeinflußten Weltge- werkschaftsbund in Szene gesetzt werden und unmittelbar vor der Genfer Außenminister- konferenz als Propaganda-Aktion Moskaus stattfinden.

Die Flucht der Wissenschaftler aus der sowje- tisch besetzten Zone dauert an. In den letzten Tagen trafen in den West-Berliner Notauf- nahmelagern neben einem Leipziger Univer- sitätsprofessor mehrere Ärzte und Diplom- Ingenieure, Physiker und Wirtschaftsjuristen ein.

Neue Umbesetzungen In der Sowjetregierung von Weißrußland gab Radio Moskau zu. Der bisherige Ministerpräsident ist durch den früheren Parteisekretär Kiselew ersetzt wor- den. Man rechnet mit der Absetzung weiterer Funktionäre.

Die Viermächte-Arbeitsgruppe zur Vorberei- tung der kommenden Verhandlungen mit Moskau hat in London ihre Arbeit aufgenom- men. Die Arbeitsgruppe, in der die drei Wes-tri mächte und die Bundesrepublik vertreten sind, soll in geheimen Besprechungen die einzelnen Pläne und Vorschläge des Westens prüfen und aufeinander abstimmen, um den Sowjets auf der am 11. M a i in Genf begin- nenden Außenministerkonferenz geschlossen entgegentreten zu können.

Die U S A und Großbritannien haben der Sowjet- union unmittelbar nach Wiederaufnahme der Genfer Dreimächtebesprechungen über die Einstellung der Atomwaffenversuche, den unverzüglichen Abschluß eines begrenzten kontrollierten Atomversuchsverbotes vorge- schlagen, das für den Bereich der Erdober- fläche und der Erdatmosphäre bis zu einer Höhe von 50 Kilometer sowie für Unter- wasser-Experimente gelten soll. Das Pro- blem von unterirdischen Kernexplosionen und Atomversuchen in Höhen über 50 Kilometer soll, dem westlichen Vorschlag zufolge, spä- teren Verhandlungen überlassen bleiben. Der sowjetische Chefdelegierte Zarapkin lehnte den Stufenplan des Westens sofort als unan- nehmbar ab. In westlichen Verhandlungskrei- sen gilt es als wahrscheinlich, daß die Genfer Besprechungen zusammenbrechen werden, falls die Sowjetunion die neue Initiative des Westens endgültig ablehnen sollte.

Die Rückkehr von Dulles aus Florida ins Walter- Reed-Militärhospital „zu weiterer Beobach- tung" wird allgemein als ein ungünstiges Symptom ausgelegt. Eisenhower ist über den Kräfteverfall von Dulles sehr besorgt. Es be- steht kein Zweifel daran, daß Staatssekretär Herter auf Dulles folgen wird und kein Außenseiter ernannt wird.

Der von der amerikanischen Luftwaffe mit einer Thor-Rakete gestartete militärische Erdsatellit

„Discoverer II" hat seine Kreisbahn um die Erde erreicht. Die Bahn verläuft über den Nord- und Südpol der Erde. Die Umlaufzeit um die Erde beträgt etwa 94 Minuten und 12 Sekunden.

Ein Transport mit Sowjetsoldaten für den Irak passierte den Suezkanal. Es handelte sich um rund 900 Kurden sowjetischer Staatsange- hörigkeit, die als schwerbewaffnete Legion dem kommunistenfreundlichen Regime dienen sollen.

Sieben sowjetische Schiffe entladen gegenwärtig in dem irakischen Hafen Basra Waffen und Ausrüstungsgegenstände. Der Staatsministet der Vereinigten Arabischen Republik, Rifat, kundigte „sofortige drastische Maßnahmen"

seines Landes an, wenn die Einwanderung der Kurden nach dem Irak zu einer Bedrohung der Vereinigten Arabischen Republik führen sollte.

Der Aufstand In Tibet dauert weiter an. Die tibetischen Freiheitskämpfer haben nach M e l - dungen aus Indien eine provisorische Regie- rung gebildet, die für völlige Unabhängigkeit kämpfen will. Sie wollen audi die Klage über die Unterdrückung Tibets durch Rotchina bei den Vereinten Nationen vorbringen.

Der aus Tibet geflüchtete Dalai Lama wird wäh-.

rend seines Exils in Indien in dem an den

Hangen des Himalaja etwa 220 Kilometer

nordöstlich Neu-Delhi gelegenen klimatisch

sehr gesunden Ort Mussoorie bleiben

(3)

Jahrgang 10 / Folge 16

Das OstprevRenblatt 18. April 1959 / Seite 3

K u l t u r p r e i s 1 9 5 9

Hansgeorg Buchholtz erhält den Preis für das Schrifttum und Professor Eduard Bischoff für die Bildende Kunst Der Bundeskultur-Referent der Landsmann-

schaft Ostpreußen, Erich Grimoni, übermittelte dem Bundesvorstand die Empfehlungen der Jury zur Verteilung des Kulturpreises der Landsmannschaft. Dieser Preis wurde beim Bun- destreffen in Bochum 1957 gestiftet. Er kann auf drei Gebieten — Diditung, Bildende Kunst und Musik — verliehen werden. Maßgebend für die Beurteilung ist der Inhalt eines Werkes, das in unmittelbarer Beziehung zu Ostpreußen stehen muß.

Die ersten Preisträger 1958 waren der Kom- ponist Otto Besch, der Schriftsteller Walter von Sanden-Guja und der Maler Karl Eulenstein.

Für dieses Jahr erkannte der Bundesvorstand den Kulturpreis dem Schriftsteller Hansgeorg Buchholtz und dem Maler Professor Eduard B i - schoff zu. Die Preise werden auf dem Landes- treffen in Berlin zu Pfingsten übergeben werden.

Als Begründung für die Verleihung des Prei- ses an Hansgeorg Buchholtz hob Erich Grimoni die starke Darsteilungskraft des Dichters hervor, aus dessen Werken die feste Verwurzelung in der ostpreußischen Landschaft und die Liebe zu ihren Menschen spricht.

Eduard Bischoffs Arbeit würdigte er mit den folgenden Worten: „Das Schaffen des in Königs- berg 1890 gebürtigen, heute in Gelsenkirchen lebenden Malers Professor Eduard Bischoff zeigt in seiner künstlerischen Intuition einen immer neuen Erlebnis- und Gestaltungsreichtum in der Deutung der ostpreußischen Landschaft und ihres Menschen. In einem großangelegten Werk erfüllt sich ein Malerleben, das sich in illusions- loser Verpflichtung an die Forderungen künst- lerischer Arbeit gebunden weiß und einen Künstler von großem Format ausweist."

Eduard Bischoff: Vielseitiges Schaffen Eduard Bischoff wurde am 25. Januar 1890 als Sohn eines Kaufmanns in Königsberg geboren.

Er sollte Lehrer werden, und er besuchte vier Jahre lang die Seminare in Hohenstein und Preußisch-Eylau. Doch die Neigung zum Zeich- nen und Malen siegte. In Frankfurt am M a i n empfing er 1908/09 im Kreise um Fritz Boehle die ersten Anregungen zu eigenem künstle- rischem Studium. Seine eigentliche Ausbildung als Maler erhielt Bischoff in den Jahren 1910 bis 1914 an der Kunstakademie in Königsberg.

Schon 1912 wurde er von seinem Lehrer, Profes- sor Ludwig Dettmann zur Mitarbeit an einem Monumentaltripttychon zur Hundert-Jahr-Feier 1813/1913 herangezogen. Den Ersten Weltkrieg machte Bischoff als Soldat in Masuren, Galizien uftd» An Frankreich mit; er wurde zweimal ver- wundet. In Polen und Frankreich war er vräh- rend dieser Jahre auch als Kriegsmaler tätig, als

Prolessor Eduard Bischofl

Mitarbeiter von Dettmann. Nach dem Kriege nahm er sein Studium an der Königsberger A k a - demie wieder auf; er arbeitete dort bis 1920.

In den folgenden Jahren lebte Bischoff in Kö- nigsberg — er hatte 1919 geheiratet — als frei- schaffender Maler. Studienreisen führten ihn nach Frankreich, Italien, Belgien, Holland und Schweden. 1936 wurde er als Professor an die Staatlichen Meisterateliers in Königsberg be- ulten; er übernahm die Klasse für figürliches Zeichnen und Malen. Bei Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hörte seine Lehrtätigkeit auf. 1939 machte er den Polenfeldzug mit. 1945 verließ er zusammen mit Alfred Partikel seine Heimat; er

lebte dann drei Jahre hindurch als Flüchtling in der Lüneburger Heide. 1948 kam er nach Gel- senkirchen. Dort wurde er Mitglied der Künst- lersiedlung Halsmannshof, in die er durch Ver- mittlung eines Kollegen von der Königsberger Akademie, Professor Franz Marten, eines gebür- tigen Gelsenkircheners, aufgenommen wurde.

In den folgenden Jahren arbeitete Professor B i - schoff als freischaffender Künstler; erhielt zahl- reiche öffentliche Aufträge. Außer der Tafel- malerei befaßte er sich auch mit dem Wand- mosaik, der Glasmalerei und der Bemalung von Keramiken In allen seinen Gemälden, Aquarel- len und Zeichnungen — Industriebilder sind hier ausgenommen — spürt man als Grundelement die starke Bindung an die Heimat Ostpreußen und die Erinnerung an die Meeresküste. Ein neues Feld erschloß sich Bischoff, als er im September 1952 für acht Monate nach Afrika reiste, über diese Reise berichtete er im Ostpreußenblatt.

Gemälde des Künstlers befanden sich im Dan- ziger Stadtmuseum. und in den Königsberger Kunstsammlungen; Wandmalereien sah man in der Handelshochschule und im Stauerhaus in Königsberg sowie in der Stadthalle von Inster- burg. Neue Arbeiten erwarben die Städte Gel- senkirchen und Duisburg, das Kultusministerium von Nordrhein-Westfalen und das Landes- museum Münster. Eduard Bischoff schuf weiter Glasfenster für die Kirchen in Gelsenkirchen- Bismarck-West und Wattenscheid-Günnigfeld und für die St.-Georg-Kirche in Hattingen (Ruhr).

Ein Wandmosaik wurde nach seinem Entwurf für die Landeszentralbank in Gelsenkirchen aus- geführt. Eine seiner letzten Arbeiten ist ein Zyklus von etwa zwanzig großformatigen Holz- schnitten mit Motiven aus der ostpreußischen Heimat.

Der Lebensweg von Hansgeorg Buchholtz Hansgeorg Buchholtz wurde am 25. Juni 1899 in Mühlhausen im Elsaß geboren. Seine Eltern waren im deutschen Osten beheimatet. Sie leb- ten in Mühlhausen nur kurze Zeit; der Vater, der Offizier war, wurde schon'wenige Monate nach der Geburt des Sohnes versetzt. Die Garni- sonen wechselten. „So war meine Kindheit eine A r t Nomadenleben", hat der Dichter einmal ge- sagt. 1917/18 stand er als Soldat an der West- front. Nach Beendigung des Ersten Weltkrieges studierte er Philologie in Berlin, Freiburg (Breis- gau) und in Königsberg. Er war dann als Lehrer an ostpreußischen Volks- und Mittelschulen tätig, so in Nikolaiken, Sensburg, Gilgenburg, Lotzen und Heilsberg. Der bewährte Pädagoge wurde zum Schulrat ernannt. Im August 1939 wurde er zum Wehrdienst einberufen. Nach einer Verwundung kam er 1945 in das Gebiet

Abend am Haii, Ölgemälde von Prolessor Eduard Bisclioll

der heutigen Bundesrepublik, wo er wieder im Schuldienst beschäftigt wurde. Im Januar 1958 erfüllte sich sein lange gehegter Wunsch, der Schuldienst gab ihn frei. In seinem Heim in Bre- mervörde, Mozartstraße 18, kann er sich unge- stört dem dichterischen Schaffen widmen.

Auf vielen landsmannschaftlichen Zusammen- künften hat der Dichter aus seinen Werken ge- lesen. Seine Ostpreußenbücher „Der Dobnik"

(Masurenroman), „Das Dorf unter der Düne"

(Nehrungsroman), „Zwischen Himmel, See und Tod" (Fischerroman), „Anuschka" (Novellen) sind zur Zeit vergriffen. Aus der Zeit vor 1945 stammen auch die Romane „Der große Zapfen- streich", „Liebe eines Kindes" und „Der Markt zu Heckenbruch" Von seinen Jugendschriften ist das Buch „Jugend an der Grenze" im Schaff- stein-Verlag Köln neu aufgelegt worden. In die- sem Verlag veröffentlichte er auch „Fritz, der Fischerjunge", „Der kleine Jorgatz" und „Ein Musketier zu Potsdam" (Blätter aus seiner Fa- milienchronik) Mehrere Gedichte enthält die Sammlung ostdeutscher Gedichte, die im Bren- tano Verlag unter dem Titel „Aber das Herz hängt daran" erschienen ist. Unsern Lesern wer- den zahlreiche heimatliche Erzählungen und Landschaftsschilderungen des Dichters, die im Ostpreußenblatt erschienen sind, in Erinne- rung sein. In seiner jüngsten Arbeit behandelt er Schicksale an der Zonengrenze.

P r o f e s s o r D r . D r . H a n s K o c h +

Ein großer Freund und Helfer der Heimatvertriebenen ging dahin p. Unmittelbar vor dem Zusammentreten der

Ostpreußischen Landesvertretung zu ihrer Früh- jahrstagung erreichte uns die erschütternde Kunde, daß am 9. A p r i l in München der auch in unseren Kreisen außerordentlich geschätzte und bekannte Sprecher der Landsmannschaft Weich- sel-Warthe und Schöpfer und Direktor des Ost- europa-Instituts der Münchener Universität, Dr. theol. und Dr. phil. H a n s K o c h , mitten im fruchtbarsten politischen und wissenschaft- lichen Schaffen gerade auch für die Belange der deutschen Heimatvertriebenen im Alter von 64 Jahren plötzlich einem Herzinfarkt er- legen ist.

Wohl jeder, der jemals diesem hochbegabten, an Wissen und Tatkraft so reichen Mann begeg- net ist, der am 15. April 1956 auch vor unserer Landesvertretung nach seiner Moskau-Reise in der Begleitung des Bundeskanzlers sprach, wird wissen, welchen schweren, kaum zu ersetzenden Verlust gerade die Vertriebenen mit dem jähen Tode Hans Kochs erlitten haben. Die Ostpreußen betrauern in ihm auch einen Ordinarius ihrer ehrwürdigen Königsberger Universität, den sie nicht vergessen werden. Unser Sprecher, Dr. A l - fred Gille, MdL., der die hervorragende Persön- lichkeit vor der Landesvertretung würdigte, hat im Namen unserer Landsmannschaft der Witwe des Verewigten in herzlichen Worten das Beileid der Ostpreußen ausgesprochen.

Professor Hans Koch, ein in Lemberg gebore- ner Sohn der alten Donaumonarchie, der seinen Weg als evangelischer Theologe begann und übrigens auch nach dem Zweiten Weltkriege volle sieben Jahre als Pfarrer einer Gemeinde in der Steiermark diente — wo er nach seinem Wunsch auch zur ewigen Ruhe gebettet wird —,

ist Teilnehmer und Frontoffizier beider Welt- kriege gewesen. In Wien, wo er — bemerkens- wert für die Weite und Vielseitigkeit seines Geistes — die Doktorgrade sowohl der evange- lischen Theologie als auch der Philosophie er- warb, war er als gründlicher Kenner des Ostens und auch der Sprachen der slawischen Völker zuerst Dozent für Kirchengeschichte. Nach aus- gedehnten Auslandsreisen berief ihn die K ö - n i g s b e r g e r A l b e r t u s - U n i v e r s i t ä t zum ordentlichen Professor für osteuropäische Kirchengeschichte und Geschichte. 1937 wurde er als Breslauer Ordinarius zugleich der Direktor und große Organisator des berühmten Ost- europa-Instituts in der schlesischen Hauptstadt.

Für einige Zeit ging er als deutscher Austausch- professor an die bulgarische Staatsuniversität in Sofia, um dann osteuropäische Geschichte in Wien zu lehren und das dortige osteuropäische Seminar zu leiten. Wieder ging er dann als Of- fizier an die Front.

ü b e r die großartige Leistung, die Professor Koch nach seiner Berufung aus dem Pfarramt an das zunächst aus Privatmitteln errichtete M ü n c h e n e r O s t e u r o p a - I n s t i t u t vollbrachte, berichtet die bayerische Presse ein- mütig in höchster Bewunderung. Bei seinem Amtsantritt hatte die Bibliothek dieses gerade auch für uns so wichtigen Forschungsinstitutes kaum ein Buch, heute verfügt sie über einen Bestand von mehr als 20 000 Bänden, darunter vielen unersetzlichen Quellenwerken.

Hans Koch vor allem sorgte dafür, daß den Forschern eine eigene Zeitschrift zur Verfügung stand. Er begann mit der Herausgabe einer stän- digen Buchreihe und zog nach besten Kräften erste Fachleute zur Mitarbeit heran. W i e es dem

sowohl als Sprecher der Landsmannschaft Weichsel-Warthe, als Ordinarius der Staats- wissenschaftlichen Fakultät, als Prorektor der Münchener Hochschule für politische Wissen- schaften, als Mitglied vieler internationaler Gesellschaften und im Osteuropa-Institut bis zum Äußersten eingespannten Mann möglich war, daneben noch in den beiden großen Wer- ken „ D a s S o w j e t b u c h " und „ 5 0 0 0 S o - w j e t k ö p f e " große und vielbeachtete Werke ersten Ranges zu schreiben, das kann man sich kaum erklären. Er hat den Bundeskanzler als Sachverständiger nach Moskau begleitet, er konnte sich der Fülle der Einladungen zu Vor- trägen kaum erwehren. Hans Koch hat bis zur letzten Stunde der großen Sache gedient und unendlich viel geschaffen. Im Dienst des Vater- landes hat auch er sich verzehrt. Deutschland ist diesem Repräsentanten des besten verant- wortungsbewußten Gelehrtentumes, diesem unerschrockenen und nie verzagenden politi- schen Vorkämpfer für die ostdeutsche Heimat höchsten Dank schuldig.

„ W i d e r s t a n d u n d V e r a n t w o r t u n g i n d e r p r e u ß i s c h e n G e s c h i c h t e "

Auf der Tagung. der Landesvertretung Ost- preußen in Hamburg hielt Dr. Helmut Freiwald einen Vortrag über das Thema „Widerstand und Verantwortung in der preußischen Geschichte".

Der junge Historiker, in Königsdorf, Kreis M a - rienburg geboren, ist ein Schüler von Professor Hubatsch. In seiner Dissertation „Ständepolitik des Markgrafen Albrecht von Brandenburg als Hochmeister und Herzog von Preußen 1525 bis 1528" zeigt er sich als ein genauer Kenner des Ständewesens unserer Heimat.

Schon die launig-geistreiche Bemerkung, mit der Dr. Freiwald begann und der erste Teil sei- nes Vortrages ließen erkennen, wie souverän er das Stoffliche beherrscht und wie treffend und überzeugend er aus der Fülle des Materials die tragende Idee herauszuarbeiten wußte. Es würde den Rahmen dieses Berichts sprengen, wollte man versuchen, auch nur die Hauptlinien des Vortrages wiederzugeben. A n zahlreichen Beispielen wurde vor allem deutlich gemacht, wie sehr der A d e l der Ständegesellschaft aus seiner historisch gewachsenen Rolle heraus in einer Spannung zu der Landesherrschaft lebte, die über die aus eigenem Entschluß getroffenen Entscheidungen hinaus nicht selten auch zur Auflehnung gegen die Forderungen oder auch nur die Haltung der Landesherrschaft führte.

Die folgenschwerste Rebellion war der im Fe- bruar 1813 in Königsberg unter der politischen Leitung von Graf Alexander zu Dohna-Schlobit- ten und unter der militärischen Führung des Ge- nerals von Yorck getroffene Entschluß der preu- ßischen Stände, ohne Einwilligung der Krone den Befreiungskrieg gegen Napoleon zu begin- nen. Das letzte große Beispiel ist der Wider- stand gegen Hitler, der in dem Attentat vom 20. Juli 1944 gipfelte. Der Vortragende zeigte im Lichtbild Männer aus preußischen Adels- geschlechtern, deren Namen in der Geschichte verzeichnet sind, und die Bilder der Nachfahren aus den gleichen Geschlechtern, die als Wider- standskämpfer gegen Hitler arbeiteten und hingerichtet wurden.

Mußte die Darstellung der Ereignisse des 18. und der früheren Jahrhunderte, soweit sie mit dem Thema im Zusammenhang stehen, sich vor allem auf den A d e l beziehen, so riefen die Ausführungen über den Widerstand gegen Hit- ler jedem Zuhörer ins Bewußtsein, wie sehr die

D i e s s e i t s

Ein sechsseitiger Exklusiv- Bildbericht

u n d j e n s e i t s d e r O d e r - N e i ß e - L i n i e

Ittiinrhiur

J l l u f r c i c c f c

D i e J i l u s t r i e r t e , d i e M i l l i o n e n g e f ä l l t

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Gewissensnot, die aus dem Gegensatz von W i - derstand und Verantwortung entsteht, heute jeden Menschen treffen kann. Opfer des Wider- standes gegen Hitler aus der Verantwortung heraus wurden Angehörige aller Kreise und Stände unseres Volkes.

Wenn Dr. Freiwald gesagt hatte, es sei das Ziel seines Vortrages, zum Nachdenken anzu- regen, so hat er es zweifellos erreicht. Der starke Beifall zeigte ihm auch, wie sehr er es verstan- den hatte, die Zuhörer mit seinen interessanten und lebendigen Ausführungen zu fesseln, und wie dankbar sie ihm waren, daß er ein Leitmotiv der preußischen Geschichte, ein aufwühlendes, in dieser vollendeten Form hatte aufklingen lassen.

Warschaus offenes Geständnis:

Mit dem Federhalter verzichtet

p. Helles Entzücken in Moskau und bei den Zonenkommunisten um Walter Ulbricht dürfte ein Leitartikel finden, den i n diesen Tagen der recht bekannte Universitätsprofessor und politi- sche Publizist Dr. habil. Michael F r e u n d in der .Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ver- öffentlicht hat. Was den langjährigen Inhaber eines westdeutschen Lehrstuhles für Wissen- schaft und Geschichte der Politik, von dem man eine Reihe sehr beachtlicher Aufsätze und be- deutende Werke über Cromwell, den revolu- tionären Konservativismus und die große eng- lische Revolution las, bewogen hat, hier nun eindeutig in die Front der e n t s c h i e d e n e n V e r z i c h t l e r und „ V o r l e i s t e r " einzu- scheren, ist unerfindlich. Das um so mehr, als gerade Michael Freund als langjähriger Mit- herausgeber der „Gegenwart" und sehr aktiver Publizist über den Stand der gesamtpolitischen Lage wie vor allem auch über die wahren A b - sichten der Sowjets und ihrer Helfershelfer durchaus im Bilde sein muß.

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„Die deutsche Einheit ist einen Federhalter wert", schließt Freund einen Artikel, in dem er uns zu überreden sucht, mit eben diesem Feder- halter rundweg den V e r z i c h t a u f O s t - d e u t s c h l a n d z u u n t e r z e i c h n e n , weil man ja nur „einen Machtzustand anerkenne".

Es sei, so sagt er weiter, „immer eine Selbst- lüge, Seiendes nicht .anerkennen' zu wollen". Die Spatzen pfiffen es ja von den Dächern, daß die

„Oder-Neiße-Grenze" (die Professor Freund be- zeichnenderweise n i c h t mehr in Anführungs- zeichen setzt!) außer durch Krieg nicht geändert werden könne. Kein Wunder, daß Michael Freund sich recht deutlich h i n t e r C h a r l e s d e G a u 11 e s völlig überflüssige und höchst gefährliche Verzichtserklärung stellt. Die deut- sche Auseinandersetzung mit de Gaulle in die- sem Punkte ist für den Kieler Professor nur

„höchst peinlich und sinnlos". Der französische General halte es eben einfach für unzweck- mäßig, über Dinge zu reden, die im Augenblick, außer durch Krieg, nicht beseitigt werden könn- ten.

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Auch Freund räumt ein, daß es „sicherlich nicht einfach für einen Deutschen ist, zu unter- schreiben, daß K ö n i g s b e r g und Breslau keine deutschen Städte mehr sein sollen", aber das hindert ihn nicht daran, der Regierung und dem deutschen Volke die Verzichtserklärung mit dem Federhalter wärmstens ans Herz zu legen. Lenin (man höre und staune!) habe ja sogar den Vertrag von Brest-Litowsk unter- schrieben, ohne ihn angeblich überhaupt gelesen zu haben.

Es stehen auch sonst noch erstaunliche Dinge in diesem Artikel eines deutschen Professors für p o l i t i s c h e (!) Wissenschaften. Er meint zum Beispiel, wir hätten heute Grund „zu beten, daß Gott uns den V e r s a i 11 e r Vertrag (nicht Diktat!) wiedergebe". Er findet es offenkundig verwunderlich, daß sich damals die Weimarer Nationalversammlung so lange sträubte, die Unterschrift zu vollziehen und daß Reichskanz- ler Hermann Müller nach der Unterschrift sei- nen Federhalter zerbrach und sein Leben lang über diese Stunde nicht hinwegkam. Die nur all- zu berechtigte Forderung, in dieser Stunde un- bedingt auf höchst unangebrachte Vorleistungen zu verzichten, empfindet Freund lediglich als

„Mythus".

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Es ist uns nicht bekannt, ob der ja über die Presse gut unterrichtete Kieler Professor schon die Äußerung der „Trybuna Ludu" kannte, in der das offizielle Blatt der polnischen Kommu- nistenpartei Leute, die annähmen, ein Verzicht auf Ostdeutschland werde von drüben mit einer echten Wiedervereinigung der vier einstigen Besatzungszonen in Freiheit honoriert, als när- risch darstellte. Aber auch so mußte Freund aus hundert anderen Stimmen wissen, daß weder Moskau, noch Warschau und Pankow auch nur entfernt daran denken, Vorverzichte auf unsere Heimat mit einer solchen Zustimmung zu beant- worten. Er selbst stellt ja auch fest, wir hätten

„leider noch lange Zeit, uns zu überlegen, ob wir die unter Umständen mögliche Wiedervereini- gung mit der Anerkennung der Oder-Neiße- Linie bezahlen wollen". Das hindert ihn gar nicht, als verantwortlicher politischer Publizist in diesem Augenblick bereits den Totalverzicht mit dem Federhalter zu empfehlen.

Wo lebt ein Pariser, ein Oxforder, ein New Yorker Professor, der seinem Volk in ähnlicher Lage so etwas zumuten würde? Wer im gesam- ten Ausland könnte es auch nur wagan, der eige- nen Nation den Verzicht auf das für alle Völker gültige Selbstbestimmungsrecht, auf die Heimat und auf das verbriefte Eigentum ihrer Söhne und Töchter zu empfehlen?

Wahrlich, wir sind weit gekommen .

Königsberg als Walfang-Stützpunkt?

Den Ausbau von Königsberg zum Walfang- Stützpunkt der Sowjets kündigt erneut die Moskauer Presse an. Man wolle in Königsberg eine sehr moderne Walfangflotte der Sowjet- union stationieren.

„Oder-Neiße-Gebiete

kein Preis für Wiedervereinigung!"

Hoffnungen der Verzichtspolitiker als „lächerlich" bezeichnet

Die parteiamtliche Warschauer „Trybuna Ludu" veröffentlichte einen aufschlußreichen Kommentar zur Oder-Neiße-Frage, i n dem nach- drücklich festgestellt wird, daß eine Anerken- nung der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische

„Grenze" k e i n e s f a l l s e i n „ T a u s c h - o b j e k t " für die Zustimmung zur W i e d e r - V e r e i n i g u n g D e u t s c h l a n d s i n F r e i - h e i t darstellen und sich auch nicht auf die engen Beziehungen zwischen Polen und der S o w j e t u n i o n auswirken werde. Unter Be- zugnahme auf die Äußerungen de Gaulies sowie auf die Tatsache, daß Präsident Elsenhower seine „Berlin-Rede" vor einer Karte hielt, auf der die Oder-Neiße-Linie als Polens Westgrenze eingezeichnet war, wird es in dem Kommentar begrüßt, daß „in letzter Zeit in der westlichen Öffentlichkeit eine Wendung zugunsten der A n - erkennung der Oder-Neiße-„Grenze" eingetre- ten sei.

In einer Kritik der Gründe für diesen Vor- gang heißt es in dem Kommentar, der zugleich von der offiziösen polnischen Agentur P A P ver- breitet wurde:

„Die sich in dieser Frage abzeichnende Wen- dung muß zweifellos vor allem durch die Tat- sache erklärt werden, das auf Grund der sowje- tischen Vorschläge für den Abschluß eines Frie- densvertrages mit Deutschland und für die Nor- malisierung der Situation in West-Berlin eine Lage entstanden ist, in der der Westen sich ge- zwungen sieht, einige Elastizität zu zeigen.

Bei der Untersuchung der Gründe für die neuen Ansichten des Westens über unsere Gren- ze an der Oder und Neiße kann man einen wei- teren Aspekt dieser Angelegenheit nicht über- sehen. Einige westliche Journalisten machen kein Geheimnis daraus, daß sie, wenn sie die Anerkennung dieser Grenze vorschlagen, ein völlig anderes Ziel im Auge haben. Sie bilden sich ein, daß sie durch die A n e r k e n n u n g u n s e r e r W e s t g r e n z e die uns mit der

Sowjetunion und anderen sozialistischen Län- dern verbindenden Bande lockern könnten.

Diese Journalisten weigern sich, einzusehen, daß wir mit der S o wj e t u n i o n neben den gemeinsamen Sicherheitsinteressen durch nicht minder starke ideologische Bande verbunden sind.

Es gibt noch eine weitere Kategorie der an unseren Grenzen interessierten westlichen Jour- nalisten. Es sind jene, die aus der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ein internationales

T a u s c h o b j e k t machen wollen. Einige schlagen die Anerkennung dieser Grenzen im Austausch gegen eine Zustimmung zur Integra- tion der DDR in die Bundesrepublik vor. Sie hal- ten uns für naive Kinder. Es wird von uns er- wartet, der Austeilung eines Schlages gegen unsere Freunde in der DDR und damit gleich- zeitig dem Vorrücken der Bundeswehrdivisionen an die Oder und Neiße zuzustimmen.

Noch andere schlagen die Anerkennung der Grenzen im Austausch für die Zustimmung zur atomaren Bewaffnung der Bundeswehr vor. Die- ser Vorschlag ist offensichtlich e b e n f a l l s lächerlich. Die europäische Sicherheit fordert so- wohl die Anerkennung unserer Westgrenzen, als auch die Verhinderung der atomaren Bewaff- nung der Bundeswehr."

*

p. Diese Stellungnahme des wichtigsten pol- nischen Regierungsblattes stellt eine Antwort an die Verzichts- und Illusionspolitiker dar, wie sie deutlicher und unmißverständlicher nicht ge- dacht werden kann. Sie erhärtet unsere stän- digen Hinweise darauf, daß „Vorleistungen"

drüben immer nur so honoriert werden, daß man sie zum Ausgangspunkt immer neuer, noch un- geheuerlicher Forderungen macht. Es kann nun auch bei uns niemand mehr behaupten, der Ver- zicht auf unsere ostdeutsche Heimat k ö n n e irgendwie einer echten Wiedervereinigung zwi- schen West- und Mitteldeutschland dienen. Das ist ein äußerst wichtiger Tatbestand.

Exilpolen kündigen USA-Anerkennung der Oder-Neiße-„Grenze" an

Nach einem Bericht des Zentralorgans der pol- nischen Emigration in England, der Londoner Tageszeitung „Dziennik Polski", soll ein Ver- treter des amerikanischen Außenamts i n einer Unterredung mit Delegierten des „Kongresses der Amerika-Polen" erklärt haben, daß eine

„Anerkennung der Westgrenze Polens" an Oder und Neiße „im Interesse der Vereinigten Staa- ten liege". Wörtlich soll der hohe Beamte des State Department ausgeführt haben, „die pol- nisch-deutsche Grenze an der Oder und Neiße müsse — eventuell mit sehr unbedeutenden Änderungen (very insignificant changes) — in Zukunft die endgültige Grenze beider Staaten bestätigt werden." Dabei sei, so betont der

„Dziennik Polski" jedoch kein genauer Termin genannt worden. Nach dem Bericht des exilpol- nischen Blattes soll der Vertreter des Staats- departements des weiteren behauptet haben, daß in Westdeutschland nur „eine ausgesprochene Minderheit, die Flüchtlingsorganisation" gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze Stellung nehme.

In einem Kurzkommentar hebt der „Dziennik Polski" hervor, daß sich diese „Erklärung des State Department keineswegs auf der Linie frü- herer amtlicher Äußerungen der amerikanischen Politik in Sachen der Westgrenze Polens hält."

Insbesondere unterscheide sie sich von den Er- klärungen der früheren amerikanischen Außen- minister B y r n e s und M a r s h a l l , welche zum Beispiel im Jahre 1947 „die Rechte Polens auf die Grenze an der Oder und Neiße ausdrück- lich in Frage gestellt" hätten. Damit erinnerte das exilpolnische Blatt u. a. an die Forderungen der Außenminister der Vereinigten Staaten und Großbritanniens auf der Viermächte-Außen- ministerkonferenz des Jahres 1947 in Moskau, nach denen Pommern, Ostbrandenburg und Nie- derschlesien in deutsche Verwaltung zurückge- geben werden sollten.

Nach dem Bericht des „Dziennik Polski" er- folgten die Äußerungen des Vertreters des Staatsdepartements anläßlich eines Besuchs von fünf Delegierten des „Kongresses der Amerika-

Neue Durchfühiunosbestimmunoen:

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Polen" im amerikanischen Außenamt. A n der anderthalbstündigen Unterredung nahmen der stellvertretende Unterstaatssekretär für euro- päische Angelegenheiten, Foy Kohler, sowie der Leiter der Abteilung „Polen" im amerikanischen Außenamt, W . Johnson, teil. Die amerika-pol- nische Delegation überreichte eine Denkschrift zur Oder-Neiße-Frage, i n der die Annexions- politik Warschaus befürwortet wurde. In der Denkschrift, die in der Unterredung erörtert wurde, ist u. a. eine amerikanische „Garantie"

der Oder-Neiße-Linie mit der Begründung ge- fordert worden, durch einen solchen Schritt wür- den die Vereinigten Staaten „das polnische Volk geistig stärken" und zugleich dessen Ver- trauen auf den Westen kräftigen.

Die Delegation des „Kongresses der Amerika- Polen" führte eine weitere Unterredung mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Senator Fulbright. Der Senator erklärte jedoch auf die polnischen Vorstellun- gen hin allein, daß der Senatsausschuß von sei- fen des amerikanischen Außenamts „keine neuen Informationen (wörtlich: keinerlei Hin- weis) in Sachen der polnisch-deutschen Grenze erhalten" habe. Der Außenpolitische Ausschuß des US-Senats werde diese Angelegenheit „im Bewußtsein ihrer Bedeutung im Hinblick auf Verhandlungen mit Rußland über europäische Fragen" eingehend erörtern.

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Seitens der Bundesregierung muß unverzüg- lich geklärt werden, ob hier tatsächlich — wie in dem exilpolnischen Organ behauptet wird — eine „Erklärung des State Department" vorliegt oder ob untergeordnete Beamte des amerikani- schen Außenamts eine eigenmächtige Stellung- nahme abgegeben haben, wie dies aus den Aus- führungen des Senators Fulbright geschlossen werden muß. Unabhängig von dem Ergebnis einer solchen Anfrage muß festgestellt werden, daß derartige Erklärungen sicherlich nicht ge- eignet sind, das deutsche V o l k „geistig zu stär- ken und sein Vertrauen in den Westen zu kräf- tigen".

Zur Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädiguncr

V o n u n s e r e m B o n n e r O.B. - M i t a r b e i t e r Zu der Weisung über die E r f ü l l u n g d e s

A n s p r u c h s a u f H a u p t e n t s c h ä d i g u n g wurden vom Präsidenten des Bundes- ausgleichsamtes am 19. Februar 1959 neue Durchführungsbestimmungen erlassen. Die wich '-ästen Bestimmungen sind die folgenden-

1. V o r a u s s e t z u n g e n

Die Erfüllung des Anspruchs auf Haupte,.

Schädigung setzt voraus, daß über die Schadens- feststellung und die Zuerkennung der Haupt- entschädigung durch B e s c h e i d , G e s a m t - b e s c h e i d oder T e i l b e s c h e i d unan- fechtbar oder rechtskräftig entschieden worden

ist. Die Anfechtung eines Bescheides über die Schadensfeststellung, über die Zuerkennung von Hauptentschädigung oder über die Erfüllung des Anspruches auf Hauptentschädigung durch den Geschädigten oder die Anfechtung solcher Be scheide lediglich der Höhe nach durch den Ver- treter der Interessen des Ausgleichsfonds steht

ler Erfüllung bis zur Höhe des unstreitigen Be Tages n i c h t entgegen. Hat der Beschwerde- jusschuß noch nicht entschieden, so kann der nach dem Beschwerdebegehren unstreitige Teil nur dann ausgezahlt werden, wenn eine Ab- stimmung mit dorn Vorsitzenden des Beschwer- deausschusses ergeben hat, daß eine Verschlech- terung des Bescheides nicht in Betracht kommt

2. E r f ü l l u n g s b e r e c h t i g t e

A n den u n m i t t e l b a r G e s c h ä d i g - t e n und im Falle des Todes an seinen erb- berechtigten E h e g a t t e n kann wegen aller Lebenstatbestände erfüllt werden; an anspruchs- berechtigte E r b e n (Eintritt des Erbfalles vor dem 1 4 1952) kann bei Vorliegen aller Lebens- tatbestände mit Ausnahme des Abschlusses von Lebensversicherungsverträgen erfüllt werden, an Erben in nach dem 31. 3. 1952 eingetretenen Erbfällen kann nur erfüllt werden bei Auszah- lung von Kleinstbeträgen, bei hohem Lebens- alter bei gehobener Berufsausbildung und bei dringenden Notständen. Da die Voraussetzun- gen der Lebenstatbestände im Zeitpunkt der Bescheiderteilung in der Person des Erfüllungs- berechtigten (des unmittelbar Geschädigten bzw.

des Erben, an den ausgezahlt werden soll) vor- liegen müssen, so muß ohne Rücksicht darauf, ob ein inzwischen Verstorbener die Voraussetzun- gen erfüllt hätte, der nunmehr Erfüllungsberech- tigte in seiner Person alle Voraussetzungen er- füllen. Das gilt auch dann, wenn der Verstor- bene einen Antrag auf Auszahlung zwar noch gestellt hat, aber entweder über diesen noch nicht entschieden ist oder der Verstorbene den Eingang der Mitteilung ü b e r die bevorzugte Erfüllung oder die Zustellung des Auszahlungs- bescheides nicht mehr erlebt hat. Hat der Er- füllungsberechtigte den Eingang der Mitteilung über die bevorzugte Erfüllung oder die Zustel- lung des Auszahlungsbescheides erlebt, ist er aber vor der Auszahlung gestorben, so wird an die Erben erfüllt. Dies ist der einzige Fall, in dem die Erben nicht in ihrer Person die Vor- aussetzungen der Lebenstatbestände der W e i - sung zu erfüllen brauchen.

3. E r f ü l l u n g s b e t r a g

Bei der Berechnung des Erfüllungsbetrages ist der Z i n s z u s c h l a g bis zum Ende des Vier- teljahres zuzurechnen, in dem ü b e r die bevor- zugte Erfüllung entschieden wird; ist erkenn- bar, daß im laufenden Vierteljahr nicht mehr ausgezahlt wird, so ist der Zinszuschlag bis zum Ende des Vierteljahres zu berechnen, i n dem ausgezahlt werden wird.

4. D r i n g l i c h k e i t s f o l g e

Kommt eine V o r r a n g f r e i g a b e der Hauptentschädigung nach den Vorschriften der

„Weisung" in Betracht, sind die Schadensfest- stellung und die Zuerkennung der Hauptent- schädigung mit Vorrang durchzuführen, soweit dies nach der Sach- und Rechtslage möglich ist.

Soweit erforderlich, ist zur Stellung von A n - trägen auf Zuerkennung von Hauptentschädi- gung seitens des Ausgleichsamtes aufzufordern.

Wenn für die volle Schadensfeststellung noch notwendige Voraussetzungen, wie zum Beispiel Gemeindehektarsätze, Richtzahlen, Kennzahlen usw. fehlen, ist im Rahmen des Möglichen von Teilbescheiden, gegebenenfalls unter Vorbehalt, Gebrauch zu machen. Innerhalb der Fälle, i n denen nach der „Weisung" erfüllt werden kann, sind die A l t e r s f ä l l e bevorzugt zu bearbei- ten. Doch bedeutet dies nicht, daß etwa vor- läufig nur die Altersfälle zu bearbeiten seien.

Selbst dann, wenn die Sachbearbeiter an sich allein mit den Altersfällen ausgelastet w ä r e n , sind Fälle der übrigen Lebenstatbestände in an- gemessenem Umfang von vornherein mit zu bearbeiten.

5. Z u s a m m e n t r e f f e n m e h r e r e r L e b e n s t a t b e s t ä n d e s o w i e m i t

A u f b a u d a r 1 e h e n f ü r d e n W o h n u n g s b a u

Der Erfüllungsberechtigte kann mehrere Aus- bildungsfälle — gegebenenfalls in zeitlichen Abständen — geltend machen. Dabei kann, wenn mehr als zwei Personen ausgebildet werden, der Betrag von 5000 D M überschritten werden.

Der Erfüllungsberechtigte kann bei mehreren Notlagefällen weitere Auszahlungen erhalten;

jedoch darf der Höchstbetrag von 2000 D M insgesamt nicht überschritten werden.

W ä h r e n d Auszahlung für den B a u v o n W o h n u n g e n , den Erwerb von W o h n - g r u n d s t ü c k e n , für B a u s p a r v e r - t r ä g e , für g e w e r b l i c h e oder i a n d - w i r t s c h a f t l i c h e V o r h a b e n oder für L e b e n s v e r s i c h e r u n g e n nach Auszah- lungen wegen Alters, für Ausbildung, für Not- standsfälle oder zwecks Nachversicherung mög- lich sind, ist die umgekehrte Reihenfolge nicht zugelassen. Eine Ausnahme besteht insoweit, als Auszahlungen mit der Differenz zu 5000 D M dann in Betracht kommen, wenn die erste Aus- zahlung diese Summe noch nicht erreicht halte.

Die neuen Durchführungsbestimmungen zur Hauptentschädigungsweisung besagen nun, daß Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau, soweit es sich nicht um Mieterdarlehen handelt, genau so behandelt werden wie eine Hauptentschädi- gungsfreigabe für den Wohnungsbau. Ein Auf- baudarlehen für den Wohnungsbau wird also auf die Altersfreigaben, u. a. auch auf die Aus- bildungsfreigaben, die Notstandsfreigaben so- wie die Nachversicherungsfreigaben angerech- net.

6. E r f ü l l u n g d e s A n s p r u c h s In den Fällen der Ausbildungsfreigabe, die Notstandsfreigabe, der Nachversicherungsfreiga- be, der Wohnungsfreigabe, der Hauskauffreigabe und der Gewerbe- und Landwirtschaftsfreigabe ist vor der Entscheidung vom Erfüllungsberech- tigten eine E r k l ä r u n g einzuholen, durch die sich der Berechtigte verpflichtet, die Haupt- entschadigung a u s s c h l i e ß l i c h f ü r d e n Z w e c k zu verwenden, für den sie bewilligt worden ist. Besteht besondere Veranlassung zu der Annahme, daß der Zweck, der der bevor- zug en Erfüllung zugrunde liegt, durch die Aus- zahlung an den Erfüllungsherechtigten selbst gefährdet werden könnte, so kann je nach Sach-

age in der Entscheidung festgelegt werden, daß

^ T e i l b e t r ä g e n und an Dritte gezahlt wird. Zur Zahlung an Dritte ist in den Fällen der Ausbil- dungsfreiqabe, der Notstandsfreigabe, des Haus- l , ^ e n

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