2 BauGB m d der Diensts 12.00 Uhr) i is einschlie der Stadtverwaltung sowie in den Büros d ns Nr

(1)

Das Amtsbl Rathaus mi bei den Auß

Offen

Der Sta vorhab

Ziel de grunds Wohnh entspre

Der Ge ost“ lieg ergibt s

Er umfa im Nord im Oste im Süd im Wes

Der En Stadtra Vorhab bis 16.0

latt erscheint mindes t den Außenstellen O ßenstellen der Ludwi

nlage des vo Beb

adtrat der Sta benbezogene

s vorhabenb stück an der „ häusern zu e

echender Du

eltungsbereic gt im Osten sich aus dem

asst drei übe den: durch en: durch 5030) den: durch sten: durch

ntwurf des Be ates vom 12.

ben- und Ers 00 Uhr und f

stens einmal wöchent Oggersheim, Oppau gshafener Sparkass

orhabenbezo bauungsplan

adt Ludwigsh en Bebauung

bezogenen B

„Emy-Roede rmöglichen, urchführungs

ch des vorha Rheingönhe m beigefügten

erbaubare un h den Brückw h die öffentlic

,

die Straße „ das Flst-Nr.

ebauungspla 12.2011 gem chließungsp freitags von 8

1

tlich und ist bei folge und Achtmorgenstra en und Banken.

ogenen Beb nentwurf so

Erschlie Stadt

hafen am Rh gsplan Nr. 56

Bebauungspla er-Anlage“ im

wo bislang z vertrag wird

abenbezogen ims, im nord n Lageplan.

nd erschloss weggraben (T

he Grünfläch

„Emy-Roede 5086.

anes Nr. 564 mäß § 3 Abs lan während 8.30 Uhr bis

2.04.2012 b

enden Einrichtungen aße 9, Seniorentreffs

bauungsplan owie der zug

eßungsplan tteil: Rheing

hein hat in se 64 a „Emy-Ro

anes ist es, e m Neubruch i

zwei Wohnhä geschlossen

nen Bebauun östlichen Be

ene Baugrun Teilfläche de

he und den B er-Anlage“ (F

a „Emy-Roe . 2 BauGB m d der Diensts

12.00 Uhr) i

is einschlie

der Stadtverwaltung sowie in den Büros d

ns Nr. 564 a grundeliegen

liegen aus;

gönheim

einer Sitzung oeder-Anlag

einer Bauträg n Rheingönh äuser und ein n.

ngsplans Nr.

ereich des Ne

ndstücke mit r Flst-Nr. 503 Bolzplatz (eb

lst-Nr. 5028)

eder-Anlage N mit Begründu stunden (Mon

n der Zeit vo

ßlich 14.05.

Ludwigshafen am R der Ortsvorsteherinn Herausgabe Verlag und D (Bereich Öff Rathaus, Po 67012 Ludw www.ludwigs Verantwortlic Ausgabe - N ausgegeben

„Emy-Roed nde Vorhabe

g am 12.12.2 e Nordost“ a

gergesellsch heim die Beb n Kindergarte

564 a „Emy- eubaugebiete

4.766 m² un 30),

benfalls Teilfl ),

Nordost“ lieg ng sowie dem ntag bis Don om

2012

Rhein erhältlich: Bürg nen und Ortsvorstehe e

Druck: Stadt Lu fentlichkeitsarbe ostfach 21 12 25 wigshafen am Rh

shafen.de ch: Sigrid K Nr.: 26/2012 n am: 4. April

der-Anlage en- und

2011 beschlo aufzustellen.

haft auf ihrem bauung mit a

ten geplant w

-Roeder-Anl es „Im Neub

nd wird begre

lächen der F

gt nach Besc m zugrundel nerstag von

erservice im er; darüber hinaus

dwigshafen am eit)

5 hein

Karck 2

2012

Nordost“

ossen, den

m Bau- cht waren. Ein

age Nord- ruch“ und

enzt

lst-Nr.

chluss des liegenden 8.30 Uhr

Rhein

(2)

bei der Stadtplanung der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz 20, 3. Obergeschoss, Zimmer 301, zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Ebenso kann in diesem Zeitraum der Planentwurf mit Begründung im Internet eingesehen werden unter www.ludwigshafen.de über den Pfad: Standort / Bauen / Bauleitplanung / Öffentlichkeitsbeteili- gung.

Die Gemeinde macht von der Möglichkeit des § 13 a BauGB Gebrauch und stellt den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren auf.

Gemäß § 13 Abs. 3 S. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umwelt- verträglichkeitsprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 a BauGB abgesehen wird.

Während der Dauer der Planauslegung können Anregungen zu den Planungen schriftlich oder münd- lich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung – Bereich Stadtplanung – vorgebracht werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 S.2, 2. HS Baugesetzbuch wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen wäh- rend der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stel- lungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ludwigshafen am Rhein, den 28.03.2012 Stadtverwaltung

gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter

(3)

-

Die Sta dass be tragten

Antrag Vorhab

Stando Straße

Die gem verfahr gen ke

Ludwig Stadt L

- gemäß § 3

adtverwaltun ei der folgen n Anlage, ein

der Fa. BAS ben: Kapazitä

ort der Anlag 38, Bau F 6

mäß § 1 Abs ren erfolgten

ine erheblich

gshafen am R Ludwigshafen

Beka a Satz 2 de

g Ludwigsha nden, im Rah e Umweltver

SF SE vom 0 ätserweiterun

e ist das We 601, Anlage-N

s. 2 der 9. BI Vorprüfunge hen nachteili

Rhein, n am Rhein

nntgabe de s Gesetzes

afen am Rhe hmen des imm

rträglichkeits

06.02.2012 z ng

erksgelände d Nr. 04.01, Ge

mSchV im R en gemäß § gen Umwelta

r Stadt Ludw über die Um

ein gibt als zu missionssch sprüfung nich

ur wesentlich

der Antragst emarkung Lu

Rahmen der i 3 e Abs. 1 N auswirkunge

wigshafen a mweltverträg

uständige Ge utzrechtliche ht durchgefüh

hen Änderun

ellerin, Ludw udwigshafen

mmissionssc Nr. 2 UVPG h en haben kön

am Rhein glichkeitspr

enehmigungs en Genehmig

hrt wird.

ng der Ultram

wigshafen am , Flurst.-Nr. 2

chutzrechtlic haben ergebe nnen.

rüfung (UVP

sbehörde be gungsverfahr

mid A-Fabrik

m Rhein, Car 2539/12.

chen Genehm en, dass die

PG) -

kannt, rens bean-

II

l-Bosch-

migungs- Änderun-

(4)

Dillinger Beigeordneter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/083

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

Kanalbauarbeiten in offener Bauweise, Kanalsanierung Kranichstraße, Ludwigshafen.

Mengenaufstellung:

Rohrgrabenaushub 700 m3

Verbau 650 m2

Rohrleitung SB DN 800 50 m

Rohrleitung Steinzeug DN 600 50 m Schacht DN 1500 1 Stück

Die Ausschreibungsunterlagen können ab dem 04.04.2012 beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 45,00 EUR bzw. 50,00 EUR mit Datei auf CD-Rom im GEAB Format abgeholt werden oder zugesandt werden nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Ver- rechnungsschecks über obigen Betrag bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Zentrale Dienste 4-111

Submissionsstelle Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, bei denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungs- gemäß ausgefüllt sind, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 24.04.2012, um 10.00 Uhr im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzugeben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreich- bar ist.

(5)

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Stadtentwäs- serung und Straßenunterhalt, Unteres Rheinufer 47, 3. OG., Zimmer 333, Herr Raubach, Tel.

0621/504-6820.

Vergabeprüfstelle:

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein

- Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt -

gez. gez.

Peter Lubenau Klaus Neuschwender

Technischer Werkleiter Kaufmännischer Werkleiter

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein – Bereich Schulen und Kindertagesstätten – vergibt den Auftrag:

Beschaffung von Schulmobiliar für verschiedene Schulen in Ludwigshafen am Rhein über Rahmenvertrag.

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 04.04.2012 an beim Bereich Bürgerdienste, Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 16,00 Euro abgeholt oder schriftlich unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle (4-111) Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen am Rhein

angefordert werden.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 26.04.2012, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.

(6)

Die Angebote sind spätestens bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 705, Submissionsstelle, in einem fest verschlossenen Umschlag abzugeben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskünfte während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Abteilung Schulen, Frau Nimac, Telefon 0621/504-2436.

Stadt Ludwigshafen am Rhein

gez.

Wolfgang van Vliet Bürgermeister

Dienstleistung im Zuge der Durchführung der Schulbuchausleihe für das Schuljahr 2012/2013 in Ludwigshafen am Rhein.

angefordert werden.

(7)

Auskünfte während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Abteilung Schulen, Frau Benninger, Telefon 0621/504-2466.

gez.

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein – Bereich Schulen und Kindertagesstätten, Abteilung Schulen – vergibt den Auftrag:

Beförderung von körper- und zum Teil mehrfachbehinderten Schulkindern in die Schule mit dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung „SFM Mosaikschule“, Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen am Rhein, im Schuljahr 2012/2013.

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 04.04.2012 an beim Bereich Bürgerdienste, Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 8,00 Euro abgeholt oder schriftlich unter Beifügung eines Ver- rechnungsschecks bei der

angefordert werden.

(8)

Auskünfte während der Angebotsfrist beim Bereich Schulen und Kindertagesstätten, Abteilung Schu- len, Frau Benninger, Telefon 0621/504-2466 und Herr Ludwig Telefon 0621/504-2468.

gez.

Durchführung von Unterrichtsfahrten an Schulen in Ludwigshafen am Rhein innerhalb des Stadtgebiets und Umgebung für die Schuljahre 2012/2013 und 2013/2014.

angefordert werden.

(9)

Auskünfte während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Abteilung Schulen, Frau Storminger, Telefon 0621/504-2467.

gez.

Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete

Sitzung des Ortsbeirates Südliche Innenstadt Die Mitglieder des Ortsbeirates Südliche Innenstadt treten am

Mittwoch, 11. April 2012, 17 Uhr,

im Rathaus, Sitzungszimmer 1, zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

Tagesordnung:

der öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes 2. Einwohnerfragestunde

3. Bericht des Ortsvorstehers

(10)

4. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion;

Bewohnerparken im Bereich der Hans-Sachs-Straße u.a.

5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion;

Zusätzliche Haltestelle der Linie 77

6. Antrag der GRÜNE/LINKE-Ortsbeiratsfraktion;

Regelmäßige polizeiliche Kontrolle vor der BBS Hauswirtschaft/Sozialpädagogik Schule in der Pfalzgrafenstraße

7. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion;

Bewohnerparken an der Firma Abbott 8. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion;

Asphaltentfernung und Ersetzung durch die Steinplatten im Bürgerhof 9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion;

Aufhebung der Busumleitung in der Mundenheimer Straße und Rückführung der Linienführung 10. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion;

Parksituation am neuen Pflegeheim Mundenheimer Straße 11. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion;

Umbau für Behinderte der Postagentur auf der Mundenheimer Straße 12. Anfrage der GRÜNE/LINKE-Ortsbeiratsfraktion;

Entwicklung der Pilzerkrankung an den Platanen 13. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion;

Tempo 30 in der Bahnhofstraße

14. Anfrage der GRÜNE/LINKE-Ortsbeiratsfraktion;

Geschwindigkeitstafel in der Mundenheimer Straße

In der nichtöffentlichen Sitzung werden Bauangelegenheiten behandelt.

Ludwigshafen am Rhein, 02.04.2012

Christoph Heller Ortsvorsteher