Rolle und Funktionen der Medien in der Demokratie

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B. Bülles / A. Stich: Medien in politischen Systemen © Auer Verlag

Grundrecht

Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetz- lichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

1 Erläutert die Inhalte des Artikels 5 des Grundgesetzes mit möglichst eigenen Worten. Stellt dabei u. a. heraus, welche Verbote und welche Gebote enthalten sind.

2 Stellt eine Liste mit Beispielen zusammen, die illustrieren, was nach diesen Vorgaben möglich ist und was nicht.

Art. 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

3 Der Grundgesetzartikel 5 wird manchmal als Voraussetzung für politische Partizipation be- zeichnet. Nehmt Stellung zu dieser Behauptung und berücksichtigt bei eurer Antwort auch den Grundgesetzartikel 20.

2 Struktur und Entwicklungen in der BR Deutschland: Rolle und Funktionen der Medien in der Demokratie

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Aufgaben und Funktionen der Medien

Medien tragen sowohl zur Stabilität des politischen Systems als auch zum stetigen Wandel der Gesellschaft aufgrund aktueller Entwicklungen bei. Dies geschieht, indem Medien über alle wichtigen Bereiche der Gesellschaft, d. h. insbesondere Politik, Wirtschaft sowie Kultur und Soziales so vollständig, sachlich und verständlich wie möglich informieren, in freier und offener Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und mit Kritik und Kontrolle durch investigativen (nachforschenden und aufdeckenden) Journalismus begleiten. […] Da die Bürger / innen in einer Demokratie mitbestimmen können und sollen, müssen sie über die wichtigen politischen Abläufe und Inhalte informiert werden.

Es gibt jedoch viele politische Ereignisse, die oftmals sehr komplex sind und auch abseits der Öffentlichkeit in speziellen Gremien stattfinden. Medien können darauf aufmerksam machen und die verschiedenen Positionen erläutern bzw. den Beteiligten Raum für Erläuterungen bieten. Damit eröffnen sich zugleich Möglichkeiten der Kontrolle und Kritik, da Vorgehensweisen und Inhalte politischer Vorgehensweisen hinterfragt werden. Investigativer (nachforschender und aufdeckender) Journalismus kann zugleich dazu beitragen, die Bürger / innen frühzeitig über Entwicklungen zu informieren, d. h. diese auch vor möglichen Fehlentwicklungen zu warnen.

All diese Aspekte können dazu beitragen, die Demokratie lebendig zu halten und die Bürger / innen trotz komplexer Sachverhalte zur aktiven Beteiligung an politischen Prozessen zu animieren.

Vergleichbare Aufgaben bzw. Funktionen können die Medien auch für die Bereiche von Wirtschaft sowie Kultur und Soziales übernehmen. Im Bereich der Wirtschaft steht auch die Konsum- bzw.

Verbraucherinformation im Zentrum der Medien, wobei zu beachten ist, dass die Medien selbst als Handelnde – etwa bei der Entwicklung neuer Geräte und Anwendungen – beteiligt sind. Berücksichtigt man auch die Mitarbeiter / innen der Medienbranche, so besteht hier eine bedeutende Wert- schöpfungskette. Im Bereich Kultur und Soziales dienen die Medien der Orientierung und Lebenshilfe.

Sie können Werte und Normen vermitteln, zur Integration von bestimmten Gruppen in die Gesellschaft sowie zu Bildung und kultureller Entfaltung beitragen. Nicht vernachlässigt werden sollte auch die Bedeutung der Medien als Unterhaltungs- und Entspannungsfaktor. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Medien und die in ihnen tätigen Personen nicht automatisch neutral und ohne eigene Interessen agieren. Die Bürger / innen sollten sich daher gegenüber den Medien und deren Berichterstattung eine kritische Haltung bewahren und bereit sein, nach Möglichkeit verschiedene Darstellungen zu vergleichen.

1 Erarbeitet die wichtigsten Aufgaben und Funktionen der Medien und fasst sie in jeweils knappe, griffige Formulierungen. Stellt diese nun übersichtlich grafisch dar.

2 Beobachtet eine Woche lang eure eigene Mediennutzung und ordnet anschließend jeweils ein Beispiel aus eurem eigenen Leben jeder Aufgabe bzw. Funktion zu.

3 Wählt eines der Bilder aus. Formuliert davon ausgehend eine konkrete politische Forderung, die ihr mithilfe eines Mediums eurer Wahl an die Entscheidungsträger bringen wollt. Formuliert euren Medienbeitrag ganz konkret aus.

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Massenmedien und Wahlkampf (1)

Trotz einer kontroversen wissenschaftlichen Diskussion über den Zusammenhang zwischen Medien und Wahlverhalten, gilt für die Parteien: Wer keinen Medienwahlkampf organisieren kann und nur auf traditionellen Parteienwahlkampf setzt, ist relativ chancen- los.

Zwei Funktionen soll der Wahlkampf besonders gut erfüllen: Information und Mobilisie- rung. Beides ist mithilfe der Massenmedien erreichbar. Die Informationsflut der Partei- en über ihre Leistungsbilanz, ihre Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Program- matik scheint uferlos zu sein. In den Fußgängerzonen der Einkaufsviertel ist die Vielfalt der Informationsangebote wenige Wochen vor dem Wahltag nicht zu übersehen. Hier trifft das persönlich erlebbare Bild der Partei in der Realität auf das Bild der Partei in den Massenmedien. Doch gemessen an der möglichen Informationsleistung des Fern- sehens ist die der lokalen Einzelveranstaltungen eher gering. Darüber hinaus sollen die Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, vorzugsweise in den eigenen Hochbur- gen. Den Mitgliedern der Parteien und deren Sympathisanten sollen durch die verstärk- te Außendarstellung der Parteien weitere Identifikationsmöglichkeiten geboten werden.

Auch dabei kann das Medium Fernsehen eine Leitfunktion ausüben. Massenmedien nehmen deshalb in der modernen Wahlkampfplanung einen zentralen Platz ein.

Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht täglich fern, liest Zeitung und hört Radio. Poli- tische Botschaften erreichen die Menschen daher vor allem über diese Medien in der genannten Reihenfolge. Dass sich die Medienberichterstattung infolgedessen auch auf die Wahlentscheidung auswirkt, ist unbestritten (Frank Brettschneider, 2005). Zu den wichtigsten Hilfen für die Wahlentscheidung zählen jedoch nicht vorrangig die speziellen Informationsbeiträge zur Wahl (beispielsweise Fernsehwerbespots der Parteien) oder zum Wahlkampf. Wichtiger sind die langfristigen Wirkungen, die von den Massenmedien auf die politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler ausgehen. Sie sagen jedoch nichts über die Richtung der Entscheidungsfindung aus. […] Während die Wissen- schaft noch über die politische und die öffentliche Wirkung von Medien und Wahlfor- schung streitet, haben sich die Parteistrategen längst darauf eingestellt. Die Parteien gehen vom Einfluss dieser Informationen auf die politischen Einstellungen der Zuschauer aus. Planungsstäbe in den Parteizentralen greifen die Erkenntnisse über angenommene Medieneffekte auf das Wahlverhalten auf und setzen sie in Wahlkampfstrategien um.

Trotz der kontroversen Diskussion über den Zusammenhang zwischen Medien und Wahl- verhalten liegen einige gesicherte Ergebnisse vor:

Die entscheidende Wirkung der Massenmedien liegt in der Bestätigung des gesellschaft- lichen Status quo. Dabei spielt besonders das Gespräch im Freundes- und Kollegenkreis sowie in der Familie eine verstärkende Rolle. Aber welche Themen dort aktuell erörtert werden, hängt durchaus mit den Medien zusammen, wie der zweite Befund deutlich macht.

Einer der bekanntesten Ansätze in der Medienwirkungsforschung ist der Agenda-Setting- Ansatz. Hierbei steht die Thematisierungsfunktion der Medien bei der Informationsver- mittlung im Mittelpunkt. Die Massenmedien bestimmen, worüber wann diskutiert wird.

Aufgrund seiner Reichweite spielt bei der Informationsvermittlung das Fernsehen die größte Rolle. In jedem Wahlkampf, aber auch in der Zeit dazwischen, legen die Medien die Themen fest, die einen politischen Handlungsbedarf begründen.

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