Regionalkomitees für Europa
Virtuelle Tagung, 10.–11. Mai 2022
EUR/RCSS/INF./2 9. Mai 2022 | 220368 ORIGINAL: RUSSISCH
Schreiben der Russischen Föderation
Nach der Veröffentlichung des Resolutionsentwurfs „WHA75: Gesundheitliche Notlage in der Ukraine und ihren Nachbarländern infolge der Aggression durch die Russische Föderation“ (EUR/RCSS/CONF./2) im Hinblick auf die außerordentliche Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa erhielt der WHO- Regionaldirektor für Europa am 7. Mai 2022 ein vom Stellvertretenden Gesundheitsminister der Russischen Föderation, Andrei Nikolaevich Plutnitsky, unterzeichnetes Schreiben.
Das Schreiben wird vor Eröffnung der außerordentlichen Tagung zur Kenntnisnahme übermittelt. Es wird in seinem Originalformat in russischer Sprache zusammen mit je einer Übersetzung ins Englische, Französische und Deutsche vorgelegt.
Gesundheitsminister der WHO-Regionaldirektor für Europa
Russischen Föderation Dr. Hans Kluge
Stellvertretender Minister 06/05/2022 N 21-2/499
Sehr geehrter Herr Dr. Kluge,
die Russische Föderation weiß die mit dem WHO-Regionalbüro für Europa aufgebauten Arbeitsbeziehungen zu schätzen, die auf den Grundsätzen Solidarität, Gleichheit und Unparteilichkeit beruhen.
Vor diesem Hintergrund sind wir besorgt angesichts der Initiative einer Reihe von Ländern der Europäischen Region der WHO, am 10. und 11. Mai 2022 eine außerordentliche Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa abzuhalten, die sich mit einem politisierten und falsch formulierten Thema befasst, bei dem die gesundheitliche Notlage in der Ukraine und ihren Nachbarländern auf Maßnahmen der Russischen Föderation zurückgeführt werden. Wir betrachten den Wortlaut des von diesen Ländern vorbereiteten Resolutionsentwurfs, der auf der außerordentlichen Tagung des Regionalkomitees geprüft wird, als nicht hinnehmbar.
Wir betonen, dass die gesundheitliche Notlage in der Ukraine und ihren Nachbarländern durch den verfassungswidrigen Umsturz, der 2014 in dem Land stattgefunden hat, sowie durch die anschließende militärische Aggression des Kiewer Regimes gegen die Bevölkerung in der Region Donbass von 2014 bis 2022 verursacht wurde. Diese Ereignisse haben eine schwere Krise in der Ukraine herbeigeführt, die Bevölkerung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk des Zugangs zur Gesundheitsversorgung beraubt und die Flüchtlingsströme in die Russische Föderation und andere Länder der Europäischen Region verursacht.
Ein besonderes Augenmerk muss auf die Aktivitäten mit biologischen Waffen gerichtet werden, die eine Reihe von Ländern auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen haben und die eine erhebliche Gefahr für die Region darstellen.
Die Russische Föderation macht von dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht auf Selbstverteidigung gegen eine militärische Bedrohung Gebrauch und hat die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk in Schutz genommen und verschafft so den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen wieder Geltung. Von einer „unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ kann nicht die Rede sein.
Am 14. April 2014 startete Kiew eine „Anti-Terror-Operation“ gegen die Menschen im Südosten der Ukraine.
Während dieser acht Jahre bewaffneten Konflikts sind viele Menschen ums Leben gekommen – Soldaten und Zivilbevölkerung, Erwachsene und Kinder.
Seit 2014 wurden in der Volksrepublik Luhansk 8651 Menschen getötet oder verletzt, darunter 155 Kinder (117 verletzt und 38 getötet).
In der Volksrepublik Donezk starben 7034 Menschen infolge des Konflikts, darunter 102 Kinder.
Wir weisen die Behauptungen über Angriffe der Russischen Föderation auf medizinische Einrichtungen auf das Schärfste zurück.
Seit acht Jahren ist die Infrastruktur der Gesundheitseinrichtungen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk systematischen Angriffen und systematischer Zerstörung durch die Ukraine ausgesetzt.
In der Volksrepublik Luhansk wurden seit 2014 80 Gesundheitseinrichtungen beschädigt. Darunter waren 15 Gesundheitseinrichtungen für Kinder; besonders stark betroffen war die Kinderklinik der Volksrepublik Luhansk, die wichtigste Einrichtung für eine hochspezialisierte fachärztliche Versorgung von Kindern: hier wurden 12 Strukturen des Krankenhauses beschädigt.
In der Volksrepublik Donezk wurden während des Konflikts 12 Gesundheitseinrichtungen durch Artilleriebeschuss vollständig zerstört, weitere 123 Gesundheitseinrichtungen wurden beschädigt.
Infolge des Beschusses durch die Streitkräfte der Ukraine wurden 25 Gesundheitsfachkräfte am Arbeitsplatz getötet, weitere 22 erlitten Verletzungen unterschiedlicher Schwere.
Doch trotz der Überlastung aufgrund der humanitären Katastrophe sowie der Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung und der Kommunikation konnten alle Gesundheitseinrichtungen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk ihren Betrieb aufrechterhalten und unter anderem eine Notfallversorgung der Verletzten und Kranken sicherstellen.
Die Russische Föderation beteiligt sich aktiv am Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk.
Dank unserer Hilfe, insbesondere der Versorgung mit Arzneimitteln, medizinischen Geräten und Lebensmitteln, konnten die Gesundheitseinrichtungen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk ihren Routinebetrieb wieder aufnehmen und alle Arten von Gesundheitsleistungen bereitstellen, auch eine hochtechnologische medizinische Versorgung, und so das in der Satzung der WHO verbriefte Recht der Bürger auf ein Höchstmaß an Gesundheit verwirklichen.
Fachärzte aus der Russischen Föderation bieten den Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk Konsultationen, Behandlungen und Diagnosen sowie eine Notfallversorgung für akute Fälle durch ambulante Kliniken und telemedizinische Termine an.
In manchen Fällen erfolgt die notwendige Versorgung auch auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation.
So haben 461 Bewohner der Volksrepublik Luhansk, darunter 441 Kinder, hochtechnologische Behandlungen in dafür spezialisierten Gesundheitseinrichtungen in der Russischen Föderation erhalten.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Russische Föderation für eine strikte Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts sorgt, was den Schutz von Gesundheitspersonal und humanitären Helfern einschließt. So konnten dank der humanitären Korridore auf dem Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Luhansk die Bedürfnisse von Menschen in sozial wichtigen Bereichen wie der Versorgung von Tuberkulosepatienten, der endokrinologischen Versorgung und der Blutversorgung sowie der Prävention, Diagnose und Therapie im Bereich HIV erfüllt werden.
Wir weisen auf die Illegitimität der in dem Resolutionsentwurf enthaltenen Forderung hin, Optionen für eine Aufrechterhaltung der fachlichen Zusammenarbeit und Hilfe durch das Europäische Büro der WHO für die Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten zu prüfen, namentlich seine mögliche Verlegung in ein Gebiet außerhalb der Russischen Föderation.
Dieses ausgelagerte Fachzentrum der WHO für nichtübertragbare Krankheiten wurde in Übereinstimmung mit der 2014 vom Gesundheitsministerium der Russischen Föderation mit der Weltgesundheitsorganisation unterzeichneten Kooperationsvereinbarung in Moskau eingerichtet und ist seitdem dort tätig.
Gemäß dieser Vereinbarung trägt die Russische Föderation die Verantwortung für die Bereitstellung der Finanzmittel für dieses Projekt an die WHO. Die Russische Föderation hat zu keinem Zeitpunkt Bestimmungen der Vereinbarung verletzt und die Finanzmittel stets fristgerecht zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus ist in der Vereinbarung festgelegt, dass die Vertragsparteien sich nach Kräften um eine gütliche Einigung in Fragen hinsichtlich der Tätigkeit des ausgelagerten Fachzentrums der WHO für nichtübertragbare Krankheiten bemühen. Die Russische Föderation hat von der WHO keinerlei Klagen in Bezug auf das Funktionieren des ausgelagerten Fachzentrums auf ihrem Staatsgebiet erhalten.
Ferner sind wir nicht mit der Forderung nach Prüfung der Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung aller Tagungen der Europäischen Region in der Russischen Föderation einverstanden. Wir betonen, dass dieser Appell einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 1 der Satzung der WHO darstellt, in dem festgehalten wird, dass das Ziel der WHO die Erreichung eines Höchstmaßes an Gesundheit für alle Völker ist. Die Absage von Tagungen und die Aussetzung der Arbeit des ausgelagerten Fachzentrums der WHO für
nichtübertragbare Krankheiten kann negative Auswirkungen auf die laufenden Maßnahmen zur Reformierung von Gesundheitssystemen und zur Bereitstellung von Orientierungshilfe für die Länder haben.
Wir sind der Überzeugung, dass sich die WHO beim Umgang mit der humanitären Krise in der Ukraine ausschließlich von den Bestimmungen ihrer Satzung leiten lassen und sich an ihr Mandat halten, nicht aber die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung politisieren sollte.
Wir lehnen die Annahme der fraglichen Resolution und ihre Weiterleitung an den Generaldirektor der WHO und eine anschließende Befassung der Weltgesundheitsversammlung mit dem Thema ab.
A.N. Plutnitsky
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