Unternehmerin Kommune:

Mit den Bürgern und der Thüga:

Gemeinschaftswindpark auf dem Kandrich

Interview mit dem Oberbürger- meister von Ingelheim, Ralf Claus

Kooperation unter den Kommunen:

Positive Bilanz nach vier Jahren eins energie in sachsen

Interview mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung,

Reiner Gebhardt

Interkommunale Zusammenarbeit in Nordthüringen: VfkE-

Landesveranstaltung Thüringen Bericht von der Veranstaltung am 9. Juli 2014 in Nordhausen Eine Region wirkt zusammen: VfkE- Landesveranstaltung Brandenburg Bericht von der Veranstaltung am 3. September 2014 in Brandenburg an der Havel

Direkt aus der Bürgerschaft:

Die Freien Wähler auf dem Weg zur kommunalen Volkspartei Lehrforschungsprojekt Daseinsvorsorge:

Junge Studenten aus West-

brandenburg und Nordthüringen entwickeln regionale Konzepte

S. 6

S. 16

S. 18

S. 24

S. 58 S. 51

Kommunalwirtschaft aktuell

Forum Neue Länder

Inspirationen/Informationen Aus Forschung und Lehre

www.unternehmerin-kommune.de

Verwaltungsstrukturen in Estland:

Klare O rientier ung am skandi navisch en Kommu nalstaa t. (S. 53 )

Zur Diskussion:

Ihre Meinung unter

www.unternehmerin-kommune.de

Die enviaM-Gruppe testet schon heute intelligente Netze für die Stromversorgung von morgen.

„Unser Netz bringt

neue Energien ans Ziel.“

OSTDEUTSCH- LAND GEHT

„Unser Netz bringt

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2014 3

Zum Titelbild:

Der Leuchtturm von Saxby auf der estnischen Ostseeinsel Vormsi. Die Gemeinde Vormsi gehört zum Landkreis Lääne. Dieser Landkreis (maakond) liegt mit 24.000 Einwohnern auf 2.400 Quadratkilometern sowohl bei Einwohnerzahl als auch bei Bevölkerungsdichte an zweitletzter Stelle unter den 15 estnischen Landkreisen.

INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN FORUM NEUE LÄNDER

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

64 70 Personalien / Veranstaltungen / Nachrichten / Bücher

Epilog / Impressum

24 15

44 38

53

58

VfkE-Landesveranstaltung Brandenburg am 3. September in Brandenburg an der Havel

VNG innovativ

Das OSV-Tourismusbarometer Dokumentation:

Aus unserer Serie Blick über den Gartenzaun – Estland

Eine nicht ganz neue politische Kraft

Kooperationen, Strukturen und Energie Es brennt!

Stabile Entwicklung im ostdeutschen Tourismusmarkt

Weitere ostdeutsche Regionalversorger in alphabetischer Reihenfolge

Orientierung am skandinavischen Modell

Die Freien Wähler

6 4

9

12

18

51 16

Wichtige Effekte kommunalen Engagements in Windkraftprojekte: Herausforderungen der Energiewende für die Energienetze

Klares Votum der ostdeutschen kommunalen Anteilseigner:

VfkE-Landesveranstaltung Thüringen am 9. Juli in Nordhausen

„Zukunft der Daseinsvorsorge“ in der BUGA-Region Westbrandenburg/Ost-Sachsen-Anhalt

70 Millionen Euro im Jahr 2013 allein als Gewinnausschüttung, Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer für die Region

Gewinne, Pachten, Gewerbesteuern und Arbeitsaufträge für ortsnahe Unternehmen

Prolog

Stadtwerken gelingt eine zukunftsfähige Energieversorgung nur mit einem starken Partner

„Es geht um die zukunftsfähige strategische Ausrichtung der VNG“

Klares Bekenntnis zur Kooperation

Auflage 2 eines deutschlandweit einmaligen Lehrforschungsprojekts

„Die Fusion zu eins war der einzig richtige Weg“

AUS FORSCHUNG UND LEHRE

31 Kommunen und Regionalversorger in Ostdeutschland

Das neue Energiezeitalter gemeinsam gestalten

Prolog

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

sehr gern bin ich als Rechtsanwältin und Steuerberaterin der Kanzlei Becker Büttner Held der Bitte von UNTERNEHMERIN KOMMUNE nachgekommen, Sie über einen bundespolitischen Vorgang zu informieren, der die ohnehin schwierige Finanzlage vieler Kommunen weiter verschärfen würde, wenn die „Idee” umgesetzt wird. Unsere Partnerschaft, zu der ich als Partnerin ge- höre, setzt sich bekanntlich seit vielen Jahren für die Wahrung kommunaler Interessen ein.

Worum geht es konkret? Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, neue Kriterien für die Zusammenfassung kommunaler Schwimmbäder und Ver- sorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund zu formulieren. Das Abstim- mungsverfahren auf Bund- / Länderbene läuft seit mittlerweile zwei Jahren.

Zwischenzeitlich hat das BMF den Entwurf eines Schreibens vorgelegt. Die kom- munalen Verbände können bis zum 03.09.2014 zu dem Entwurf Stellung neh- men. Geht es nach der Finanzverwaltung, wird die Anerkennungspraxis künftig verschärft. Diese Entwicklung allein wäre schon Grund zur Sorge. Die steuer- liche Verrechnung von Gewinnen aus den Versorgungsbetrieben mit Verlusten aus den Schwimmbädern ist die tragende Säule für die Bäderfinanzierung. Als Besonderheit kommt hinzu, dass in dieser Konstellation das Steuerrecht auf die Energiewirtschaft trifft. Für die neuen Kriterien braucht es daher unbedingt An- sätze, die (auch) energiewirtschaftlich technisch sinnvolle Lösungen auf Ebene der Stadtwerke zulassen. Dieser Aspekt fand im bisherigen Abstimmungspro- zess leider nicht ausreichend Berücksichtigung.

Damit ein solcher Querverbund anerkannt werden kann, verlangt der Wortlaut des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG, dass eine „wechselseitige technisch-wirt- schaftliche Verflechtung von einigem Gewicht” zwischen dem Schwimmbad und dem Versorgungsbetrieb vorliegt. Klassischerweise lässt sich eine solche Verflechtung durch Einsatz eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) herstellen.

Der Schwerpunkt der Diskussion betrifft die Merkmale der Gewichtigkeit und Wechselseitigkeit. Nach allem, was man hört, werden von der Finanzver- waltung hierzu verschiedene Ansätze diskutiert. Ein Lösungsansatz beinhal- tet die so genannte doppelte 80 Pro- zent-Grenze. Danach muss einerseits die vom BHKW erzeugte Wärme in bedeutendem Umfang an das Bad geliefert und andererseits der Wärme- bedarf des Bades in bedeutendem Umfang über das BHKW gedeckt wer- den. Als bedeutend wird dabei jeweils ein Schwellenwert von 80 Prozent an- genommen. Die Anwendung dieser Kriterien würde in der Praxis zu einem nicht lösbaren Konflikt führen. Eine technische Anlagenauslegung, die wärmeseitig die doppelte 80 Prozent-Grenze berücksichtigt, lässt aus Sicht des Versorgungsbetriebs keine wirtschaftlich ver- tretbare Konfiguration zu, durch die sich positive Effekte gleichzeitig auf Seiten des Bads und des Versorgungsbetriebs erzielen lassen.

Ein weiterer Lösungsansatz der Finanzverwaltung sieht die Kombination zweier unterschiedlicher Kriterien vor. Danach wird einerseits gefordert, dass die elekt- rische Leistung des BHKW 120 Prozent des Eigenbedarfs des Schwimmbades entspricht. Andererseits muss 80 Prozent der vom BHKW erzeugten Wärme an das Schwimmbad geliefert werden. Auch dies kann im Ergebnis nicht funktio- nieren. Diese Messgrößen drohen zu einer wärmeseitigen Überdimensionie-

rung und damit zu einer Unwirtschaftlichkeit des BHKW zu führen. Das BHKW erzeugt mehr Wärme, als das Bad abnehmen kann, und wird gleichzeitig darin beschränkt, auch andere Einrichtungen mit Wärme zu beliefern. Diesem Effekt ließe sich allenfalls durch die Drosselung des BHKW begegnen. Da der Betrieb eines BHKW jedoch erst ab rund 6.000 Vollbenutzungsstunden im Jahr wirt- schaftlich ist, bietet ein Teillastbetrieb insoweit keine tragfähige Lösung.

Dabei lassen sich Querverbund-Konzepte unter Einbeziehung eines BHKW so planen und umsetzen, dass sie energiewirtschaftlich sinnvoll bleiben und gleichzeitig die steuerlichen Anforderungen an eine wechselseitige technisch- wirtschaftliche Verflechtung erfüllen. Der Aspekt, dass ein BHKW beispielswei- se auch einen Beitrag zur Netzstabilität leisten kann, blieb in der laufenden Diskussion bisher vollkommen unberücksichtigt. Kommunale Schwimmbäder bieten aufgrund ihrer flexiblen Wärmeabnahme in Verbindung mit Kraft-Wär- me-Kopplungsanlagen bzw. durch die Einbeziehung in dezentrale Energie- versorgungssysteme die Möglichkeit, vor Ort einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.

Noch besteht Hoffnung, dass die Finanzverwaltung Kriterien festlegt, die sich mit dem energiewirtschaftlichen Rahmen und den bei den Stadtwerken üblichen Geschäftsmodellen decken. Sollte dies nicht gelingen, drohen die Querverbundregelungen in Sachen Schwimmbad künftig schleichend leer zu laufen. Eine Übergangsregelung, die die Fortführung der nach den bisherigen Zusammenfassungsgrundsätzen aufgesetzten Querverbund-Konzepten zu- nächst sichert, wäre dabei auch nur eine Lösung auf Zeit. Der Bestandsschutz endet spätestens dann, wenn das BHKW erneuert werden muss.

Der Ausgang des Abstimmungsverfahrens ist zukunftsweisend für die Zusam- menfassung von Schwimmbädern und Versorgungsbetrieben im Rahmen des steuerlichen Querverbunds. Es geht dabei um alles oder nichts für den Fortbe- stand der kommunalen Schwimmbäder – sollte künftig die Möglichkeit entfal- len, die kommunalen Schwimmbäder über den steuerlichen Querverbund zu finanzieren, bliebe den Kommunen in Zeiten klammer Kassen (häufig) wohl nichts anderes übrig, als das Schwimmbad zu schließen.

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KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Der steuerliche Querverbund erlaubt es auch kommunalen Unternehmen im Rahmen von Konzernstrukturen und Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften steuerliche Vorteile zu nutzen. Dabei werden steuerlich zulässige Gestaltungsspielräume in ähnlicher Weise wie in nicht kommunalen Unternehmen genutzt.

Nach Diskussionen über die rechtliche Zulässigkeit dieser Konstruktionen, ist der steuerliche Querverbund nunmehr gesetzlich verankert. Schwerpunktmäßig geht es um Verrechnungs- möglichkeiten für die Finanzierung dauerverlustbehafteter kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen, durch die die Steuerlast im Querverbund insgesamt gesenkt wird. Der Verbund zahlt insgesamt weniger, als wenn jedes Unternehmen jeweils für sich betrachtet veranlagt würde.

nachgeschlagen

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Herr Oberbürgermeister, warum hat sich ihr kommunaler Versorger aus Ingelheim, die Rheinhessische Energie- und Wasserversorgungs- GmbH, an diesem Projekt auf dem Kandrich beteiligt. Der Standort liegt zwar in der Region, aber nicht unbedingt vor der Haustür?

Ralf Claus:

Wir als Stadt Ingelheim haben zunächst ein Interesse, dass unser eigenes Versorgungsunternehmen wirtschaftlich stark bleibt. Auf dem Weg zur Null- Emissionsstadt bot sich an, die „Rheinhessische“, so die Kurzform des langen Firmennamens, wirksam

in die städtischen Klimaschutzziele zu integrieren.

Auf dem Kandrich bot sich die Gelegenheit, ein Erzeugungsprojekt bei Erneuerbaren Energien von Anfang an mit aufzubauen. Es ist ja nichts Neues, das kommunale Energieversorger weit über ihre Grenzen hinaus agieren können und dürfen. Das haben wir uns zu Nutze gemacht.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Der Windpark, das hatten wir schon im Vorspann erwähnt, wurde auf dem kommunalen Land der Gemeinden Daxweiler, Oberdiebach und Weiler errichtet. Wir reden also im weitesten Sinne über ein interkommunales Kooperationsvorhaben und

fragen, wie es zustande kam, und worin die Effekte für die beteiligten Kommunen bestehen?

Claus:

Die Stadt Ingelheim besitzt auf dem Kandrich umfang- reiche Liegenschaften an Waldflächen. Diese Wald- flächen werden in dem vom Land Rheinland-Pfalz erlassen Regionalplan als Vorrangflächen für den Aus- bau der Windkraft ausgewiesen. Auf dieser Grundlage haben wir mit den Anliegergemeinden beraten, wie wir diese Option am besten nutzen können. Natürlich ging es dabei vor allem auch darum, die berechtigten Interessen aller Beteiligten fair zu berücksichtigen.

Wir sind der Meinung, dass uns das gelungen ist.

WICHTIGE EFFEKTE KOMMUNALEN ENGAGEMENTS IN WINDKRAFTPROJEKTE:

Gewinne, Pachten, Gewerbesteuern

und Arbeitsaufträge für ortsnahe Unternehmen

Interview mit Ralf Claus, Oberbürgermeister der Stadt Ingelheim am Rhein

A

Mehr kommunal geht nicht. Damit hat das Projekt über seine regionale Bedeutung hinaus auch deutschlandweit Strahlkraft. Wird doch oft und zu Recht beklagt, dass die Kommunen als Investoren und Träger von Windparks eher unterrepräsentiert sind. Insofern wollten wir für unsere Leser wissen, wie dieses kommunale Miteinander in Rheinhessen so erfolgreich organisiert werden konnte, und welche Erfahrungen interessierte Kommunen anderswo in Deutschland für eigene Engagements nutzen können. Unsere Fragen stellten wir Ralf Claus, Oberbürgermeister der Stadt Ingelheim am Rhein. Die Kommune ist mit 55,59 Prozent Hauptgesellschafter eines der kommunalen Windparkinvestoren, der Rheinhessischen Energie- und Wasserversorgungs-GmbH. Die weiteren Anteile halten die gesellschaftlich kommunal verwurzelte Thüga Aktiengesellschaft (37,05 Prozent) und die Verbandsgemeinde Heidesheim (7,36 Prozent). OB Ralf Claus ist Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens und gehört dem Beirat des Mitgesellschafters Thüga Aktiengesellschaft an.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2014 7 Thüga-Einbindung, verbesserte Investitions- und

Finanzierungssicherheit UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Hat ein gemeinsames und vor allem auch erfolgreiches Engagement wie das auf dem Kandrich auch das Potenzial, das kommunale Miteinander in der Region in anderen Bereichen, vor allem auch im Bereich der Daseins- vorsorge, zu befördern, wenn ja warum und gibt es bereits konkrete Ideen?

Claus:

Zunächst, es ist gewiss nicht schädlich, wenn ein Ingelheimer Wirt- schaftsunternehmen in der Bürgerschaft unserer Nachbar- und Umlandgemeinden positiv wahrgenommen wird. Ein gelungenes Kooperationsprojekt ist tausendmal besser als jede theoretische Abwägung geeignet, weitere gemeinsame Aktivitäten in Gang zu setzen. Im konkreten Fall könnte ich mir zukünftig die Zusammenarbeit bei der Etablierung von Verkehrsverbünden, der Abwasserent- und der Wasserver- sorgung und auch im im Verwaltungsbereich vorstellen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Ihr Ingelheimer Energie- und Wasserversorgungsunternehmen ist auch Teil des Thüga-Verbundes. Das ist vermutlich auch ein Grund dafür, dass die Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG auf dem Kandrich dabei ist. Das wäre der quasi grundsätzliche Grund für die Mitwirkung.

Könnten Sie uns weitere fachliche und finanzielle Vorteile nennen, die sich aus der Einbindung der Thüga-Tochter ergeben?

Claus:

Die „Rheinhessische“ ist ein seit 60 Jahren unserer Stadt verpflichtetes Unter- nehmen zur Daseinsvorsorge. Sie beherrscht von jeher sehr gut ihre Kerngeschäfte, die Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Der Einstieg in ein Windkraftprojekt nutzt die Rahmensetzungen des EEG. Hier gelten im Gegensatz zur konventionellen Erzeugung andere Investitions- und Finanzierungsmechanismen. Die Anlagen unter- liegen dem technischen Fortschritt und werden in der Tendenz teurer. Zudem war zu Beginn der über zwei Jahre andauernden Umsetzungsphase nicht abzusehen, wie sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickeln. Ja sogar aktuell gibt es trotz gerade erfolgter Novellierung noch viele Fragezeichen. Unter solchen komplizierten Bedingungen war es ausgesprochen hilfreich, dass wir auf eine Fachgesellschaft wie die Thüga zurückgreifen konnten. An diesem Unternehmen ist die „Rheinhessische”

auch selbst beteiligt. Die Thüga verfügt über ein hohes Maß an Erfahrung in der Umsetzung deutschlandweiter Investitionen und im Aufbau von Finanzierungen.

Durch die Einbindung einer Tochter, der Thüga Erneuerbare Energien-Gesellschaft erlangte das Projekt eine zusätzliche Investitions- und Finanzierungssicherheit. Davon profitieren alle Beteiligten, nicht zuletzt die mit ihren Einlagen beteiligten Bürger.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Für erneuerbare Energieanlagen, in erster Linie reden wir hier von Wind und von Solar, werden mehrheitlich private Flächen genutzt. Wie kann

erreicht werden, dass kommunale Areale stärker für die Erzeugung genutzt werden, in Ihrer Region, aber auch darüber hinaus?

Claus:

Am Anfang stehen immer solide Expertisen, ob sich die Erzeugung über- haupt lohnt. Konkret, ob genügend Wind oder Sonne vorhanden ist, um die Projekte möglichst risikoarm zu finanzieren. Ist das gewährleistet, bedarf es gründlicher Vorbereitungen und Beratungen in den eigenen kommunalen Gremien, aber vor allem mit den kommunalen Nachbarn. Nötig ist eine Qualität der kommunalen Zusammenarbeit, die den Interessenausgleich der Partner garantiert. Wir haben uns von Seiten der Stadt Ingelheim sehr stark dafür eingesetzt, dass die Anliegerkommunen nicht nur mit den Nachteilen aus den Eingriffen in ihre unmittelbare Umgebung konfrontiert werden, sondern auch einen Nutzen aus der Wertschöpfung ziehen.

Für uns war es auch nicht unerheblich, dass wir über den Einsatz kommunaler Flächen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten konnten. Die Stadt Ingelheim hat sich mit ihrem Klimaschutzkonzept verpflichtet, den Klimaschutz aktiv, also mit konkreten Maßnahmen, voranzutreiben. Daran konnten auf dem Kandrich auch die beteiligten Kommunen teilhaben. Wir haben uns daher darüber gefreut, dass jeder der Träger für das Baurecht das Projekt z.B. über die Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen zielstrebig unterstützt hat.

„Wenn jeder Genosse mitentscheidet muss das Projekt auch überschaubar sein“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Wo sehen Sie in erster Linie die Vorteile, wenn sich kommunale Versorger auf kommunalen Flächen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien betätigen?

Ralf Claus, Oberbürgermeister der Stadt Ingelheim am Rhein

Erdgas Mittelsachsen GmbH Tel 03928 789-333 www.e-ms.de

EMS – der Energieversorger in der Region.

*

Unser Versorgungsgebiet umfasst den Salzlandkreis, Teile der Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Börde und Jerichower Land sowie Ortsteile der Stadt Magdeburg. Ein fester Bestandteil unserer Philosophie ist unser vielfältiges Engagement, die innerbetriebliche Ausbildung, die Sicherung von Arbeits- plätzen, sowie die Vergabe von Aufträgen in der Region.

Wir setzen uns ein für mehr Energieeffi zienz und bieten zahlreiche Fördermöglichkeiten für den Einsatz von Energie, denn wir verstehen uns nicht nur einfach als Lieferant, sondern als ehrlicher regionaler Partner.

Von hier – für hier. *

Claus:

Unter der Überschrift regionale Wertschöpfung sind eine Fülle von Effekten zu nennen: Gewinne, Pachten, Gewerbesteuern und Arbeitsaufträge für ortsnahe Unternehmen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Dass sich Bürger mit ihrem Kapital an der Errichtung und dem Betrieb von Erneuerbare- Energien-Anlagen beteiligen, gehört in Deutsch- land inzwischen fast zum Alltag. Bemerkenswerte Zahlen gibt es aus dem Genossenschaftswesen.

Ein deutlicher Zuwachs an Neugründungen ist seit 2006 zu verzeichnen. Dieser absolute Auf- wuchs geht einher mit einem größeren Anteil an Energiegenossenschaften. Von 2006 bis 2013 wurden 1.468 Genossenschaften neu gegründet, davon fast 50 Prozent im Segment der „Erneuer- baren“. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung auch aus gesellschaftspolitischer Perspektive?

Claus:

Ich denke, das unter den Prämissen Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit gerade Kommunen, die ja auf ihrem eigenen Grund, in ihrer eigenen Region, agieren, als Projektträger eine herausgehobene Akzeptanz finden.

Grundsätzlich ist die Möglichkeit, dass sich Bürger an solchen Projekten auch mit eigenem Geld beteiligen

können, uneingeschränkt zu begrüßen. Was Sie in Ihrer Frage übergreifend feststellten, trifft auch für das Projekt am Kandrich zu: es gab seitens der Bürger ein hohes, ja sogar überzeichnetes Interesse an einer Beteiligung. Ich halte das für eine gesellschaftliche Komponente, die es zukünftig zu beachten gilt. Sie bleibt, wie das bei anderen Geldanlagen übrigens auch der Fall ist, solange stabil, wie das Vertrauen in sie erfüllt wird. Das müssen alle Investoren garantieren.

Gleichwohl sollte der Bürger nicht allzu gutgläubig alle Risiken ausblenden.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Bürgerbeteiligungen als Genossenschaften werden auch von kommunalen Versorgern initiiert. Ein Beispiel ist die Norddeutsche Energiegemein- schaft eG, die von der Wemag AG aus Schwerin, auch ein Mitglied des Thüga-Verbundes, 2011 gestartet wurde und sich sehr erfolgreich ent- wickelt hat. Dieses Modell wäre doch auch für die Bürgerbeteiligung am Gemeinschaftswindpark Kandrich eine Option gewesen. Warum wurde die Konstruktion einer GmbH & Co. KG gewählt?

Claus:

Wenn jeder Genosse mitentscheiden soll, müssen die Projekte auch für jeden überschaubar sein. Dass hielten wir bei einer Investitionssumme von rund 50 Million Euro nicht für gewährleistet und haben uns deshalb für eine GmbH & Co. KG entschieden. In dieser Struktur sind die gesellschaftsrechtlichen Ein- flüsse fair definiert. Das entspricht auch den Vor- stellungen der finanzierenden Banken. Was die von Ihnen angesprochene Wemag betrifft, verfügt dieses Unternehmen über eine ganz andere Unternehmens- größe als die „Rheinhessische“. Die Investition auf dem Kandrich entspricht fast der Bilanzsumme des Unter- nehmens. Hier waren wir gefordert, andere Wege Energie

zu gehen. Die Zusammenarbeit mit einem ebenso ortsansässigen Unternehmen, der GEDEA Ingelheim, war dabei sehr sinnvoll. Sie hat auf dem Kandrich bereits eine bestehende Bürgerbeteiligung und hält in ihrem Haus den Stab an Experten vor. So lag es nahe, über ein gemeinsames Projekt nachzudenken.

Dass die Rheinhessische ein langfristiges Interesse an dem Aufbau einer Produzentenlinie für erneuerbaren Energien überzeugend darstellen konnte, hat das Ver- trauen der Bürger erheblich bestärkt.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Wenn sich private Investoren entschließen, Bürger an ihren Erneuerbare-Energie-Projekten zu beteiligen, dominiert häufig das Motiv, auf diese Weise Widerstände vor Ort auszuräumen, getreu dem Motto, wer mitverdient, der protestiert nicht.

Ist das auch für kommunale Projekte wie jenes auf dem Kandrich ein Ziel, und was sind insgesamt die Ziele, Effekte und Vorteile, wenn sich Bürger an Vorhaben beteiligen, in denen Kommunen und deren Unternehmen das Sagen haben?

Claus:

Ich darf noch einmal zusammenfassen. Wir haben mit dem Projekt die Klimaschutzziele der Stadt Ingelheim verfolgt. Das entspricht dem politischen Willen unserer Bürger und insofern brauchten wir das Instrument Bürgerbeteiligung nicht, um Wider- stände aufzulösen. Vielmehr war es ein Angebot, den Menschen die Teilhabe an der Wertschöpfung zu ermöglichen. Dennoch verstehe ich Ihre Frage sehr gut. Was die Stadt Ingelheim betrifft, halten sich die Widerstände in der Bevölkerung in Grenzen. Das liegt daran, dass wir seit Jahren systematisch, beginnend mit einem politisch motivierten und von der Bevölkerung gestützten Klimaschutzkonzept, und endend mit der bereits angesprochenen sehr guten interkommunalen Zusammenarbeit vorgehen. Es würde mich freuen, wenn wir das auf andere Vorhaben übertragen könnten. n

Das Gespräch führte Michael Schäfer www.ingelheim.de

Ich denke, das unter den Prämissen Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit

gerade Kommunen, die ja auf ihrem eigenen Grund, in ihrer eigenen Region, agieren, als Projektträger eine

herausgehobene Akzeptanz finden.

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“

Ralf Claus

UNSER GESPRÄCHSPARTNER Ralf Claus wurde am 28. Oktober 1960 in Ingel- heim geboren. Nach seinem Studium der Politik- wissenschaft, Publizistik und Öffentliches Recht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz begann er seine berufliche Tätigkeit als Redakteur bei einem Wirtschaftsinformationsdienst. Seit 1985 ist er kom- munalpolitisch aktiv. Von 1989 - 1999 war er Mit- glied des Stadtrates der Stadt Ingelheim am Rhein, von 1999 - 2012 Bürgermeister dieser Stadt. Im Jahr 2012 wurde er zu deren Oberbürgermeister gewählt und seitdem auch Vorsitzender des Auf- sichtsrates der Rheinhessischen Energie- und Was- serversorgungs-GmbH Ingelheim am Rhein.

i ^infos

Bei der offiziellen Einweihung des Gemeinschaftswindpark Kandrich GmbH & Co. KG. Von links nach rechts: Andreas Krämer, Ortsbürgermeister Ortsgemeinde Oberdiebach a.D., Peter Hausen Geschäftsführer Rheinhessische Energie- und Wasserver- sorgungs-GmbH, Wilfried Haas Geschäftsführer GEDEA-Ingelheim GmbH, Bernhard Laudert, Ortsbürgermeister Ortsgemeinde Oberdiebach, Franz-Josef Riediger, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Ralf Claus, Oberbürgermeister Ingelheim am Rhein, Thomas Feser, Oberbürgermeister der Stadt Bingen, Joachim Mertes, Präsident des Landtages von Rheinland-Pfalz, Maik Thum, Geschäftsführer Rheinhessische Energie- und Wasserversorgungs-GmbH, Dr. Kay Dahlke, Geschäftsführer Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG

Foto: Stefan Gröpper, Gröpper & Bonum, Wiesbaden

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2014 9 Energiewende ist nur gemeinsam

zu erreichen

Immer mehr Haushalte erzeugen ihren Strom selbst – in der Regel durch Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Dies ist im Sinne des Umwelt- schutzes grundsätzlich positiv zu bewerten. Doch die steigende Eigenversorgung führt auch dazu, dass weniger Energie durch das Netz transportiert wird.

Diese Entwicklung wird durch intelligente Strom- netze und innovative Technik befeuert. Ein Beispiel ist das sogenannte Smart Metering, die Verwendung intelligenter Zähler – sei es für Strom oder Gas.

Was zu einer erheblichen Energieeffizienzsteigerung führt, ist gleichsam nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Geldbeutel der Privathaus- halte. Anders sieht es für den Netzbetreiber aus:

Der Betrieb des Netzes verursacht Fixkosten, die nun auf immer weniger Energie umgelegt werden müssen. Sinkt die Strommenge im Netz, lohnt sich der Betrieb der Netze immer weniger. Das Resultat:

Die Netznutzungsentgelte steigen.

Konkret heißt das: Die Kommunen nehmen immer weniger Konzessionsabgaben ein – und dieser Abwärtstrend wird sich fortsetzen. Pro ver- brauchte Kilowattstunde bezahlt der Netznutzer eine Konzessionsabgabe an die kommunale Hand. Die Spanne der Abgabe bewegt sich aktuell zwischen 0,03 Cent und 2,39 Cent für jede Kilo- wattstunde Strom und Gas. Die Kommunen wiederum stellen im Gegenzug öffentlichen Grund für die Durchleitung des Stroms bereit.

Es wird geschätzt, dass das Einkommen der Kommunen aus Konzessionsabgaben bundes- weit etwa 3,5 Milliarden Euro beträgt – ein Betrag, der im gleichen Maße schwindet, je mehr Strom von den Privathaushalten selbst erzeugt und verbraucht wird. Noch handelt es sich um einen schleichenden, kaum spürbaren Prozess.

Aber er wird sich unausweichlich irgendwann bemerkbar machen. Ein Ziel muss es daher sein, das Konzessionsabgaberecht zu reformieren und wieder mit den Klimaschutzzielen vereinbar zu machen.

Die schwindenden Konzessionsabgaben sind aber nur ein Aspekt, der den Kommunen teuer zu stehen kommen kann. Die Stadtwerke im Speziellen müssen weitere Herausforderungen stemmen: Die zahlreichen Verordnungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – nicht nur die jüngste Anpassung – führen zu einer wachsenden Komplexität in der Energiever- brauchsabrechnung. Sobald Stadtwerke ihre Anlagen erweitern, kommt es beispielsweise zur Durchmischung unterschiedlichster Fördermodelle aus dem EEG und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. In der Summe gibt es über 4.000 verschiedene Preiskomponenten, die bei Abrechnungen berücksichtigt werden müssen.

Bei Anlagen, die Strom gleich aus mehreren Quellen erneuerbarer Energien einspeisen, kann es daher zu Fehlkalkulationen bei der Abrechnung kommen.

Empfindliche Regressansprüche sind die Folge, die leicht in die Millionen gehen können.

HERAUSFORDERUNGEN DER ENERGIEWENDE FÜR DIE ENERGIENETZE

Stadtwerken gelingt eine

zukunftsfähige Energieversorgung nur mit einem starken Partner

Ein Gastbeitrag von Dr. Frederik Giessing, Geschäftsführer der Alliander Netz Heinsberg GmbH

D

Damit dies gelingt, sollten Städte und Gemeinden verstärkt die Möglichkeit erhalten, Einfluss auf die Energieversorgung zu nehmen. Denn Kommunen im Allgemeinen und Stadtwerke im Speziellen können ihre Klimaschutz- und energiewirtschaftlichen Ziele erfahrungsgemäß besser realisieren, wenn sie eigene Netze betreiben oder mit einem Partner an ihnen beteiligt sind. Sowohl der Gesetzgeber als auch technische Herausforderungen machen es den Stadtwerken jedoch zunehmend schwerer, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten. Das betrifft neben der Energiewende vor allem das Thema IT-Sicherheit. Umso wichtiger ist es für kommunale Entscheidungsträger geworden, einen Partner zu finden, der sie unterstützt und die gleiche Sprache spricht.

Dr. Frederik Giessing

Hochspannungsmast in den Niederlanden

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2014 10

IT-Sicherheit fordert vor allem kleine Betreiber

Als wäre all das noch nicht genug, birgt auch das neue Gesetz zur Erhöhung der Sicher- heit informationstechnischer Systeme (IT- Sicherheitsgesetz) Herausforderungen für die Stadtwerke. Mit dem geplanten Gesetz sollen besonders gefährdete Infrastrukturen, und dazu gehört die Energieversorgung im Besonderen, besser vor Cyberangriffen geschützt werden.

Stromnetze gehören zu den Versorgungs- bereichen, die verstärkt von der Informations- technik abhängen. Hierzu zählt vor allem der Bereich Netzsteuerung. Dieser wird in hohem Maße mithilfe von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssystemen betrieben, etwa um Zustandsdaten abzurufen oder um die Energie

Strommengen zu regulieren. Ein Ausfall dieser Systeme hätte gravierende Konsequenzen für die Versorgung von privaten Haushalten und der Wirtschaft. Netzsteuerungssysteme, um nur auf diesen Bereich einzugehen, wurden daher in der Diskussion über drohende Gefährdungen zu Recht als „kritische Infrastrukturen”

identifiziert.

Neben einer allgemeinen Verpflichtung zur Meldung von IT-Sicherheitsvorfällen werden mit dem kommenden Gesetz auch Mindest-

standards für die IT-Sicherheit bei den Netz- betreibern festgelegt. Laut IT-Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur werden Betreiber abseh- bar zur Einführung eines Informationssicher- heitsmanagements (ISMS) und zur Einhaltung hoher einheitlicher Sicherheitsstandards ver- pflichtet. Vor allem für kleinere Betreiber wird

UNSER AUTOR

Dr. Frederik Giessing ist seit März 2014 Geschäftsführer und Technischer Leiter der Alliander Netz Heinsberg GmbH. In seiner Rol- le befasst er sich intensiv mit dem Thema der Konzessionen sowie mit kommunalen Angele- genheiten und hilft Stadtwerken, die „intelligen- ten“ Stromnetze der Zukunft zu gestalten.

i ^infos

Umspannwerk in Heinsberg

diese Verantwortung mit erheblichen Kosten ver- bunden sein. Mit anderen Worten: Der Bedarf an technisch sehr speziellem Sachverstand wird enorm anwachsen.

Kleine Stadtwerke im Nachteil Die wenigsten Stadtwerke werden all diese Aufgabenstellungen allein bewältigen können.

Besonders betroffen werden Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern sein. Aber auch Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern dürften die Auswirkungen der beschriebenen Entwicklungen zu spüren bekommen. Für sie führt derzeit kein Weg an Partnerschaften vorbei – sofern dabei wichtige Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört beispielsweise, dass die jeweiligen Partner „kommunal denken“ und bürgernah sind. Gleichzeitig müssen sie Skalen- effekte nutzen können – sprich: groß genug sein, um echten Mehrwert für die Kommunen liefern zu können.

Gemeinsam ins neue Energiezeitalter

Bei all den negativen Aspekten – denen sich meiner Beobachtung nach übrigens viele Kommunen noch nicht bewusst sind – werden auch positive Tendenzen erkennbar. So spricht nichts gegen neue, fruchtbare Partnerschaften.

Ganz im Gegenteil: Kooperationen sind erkenn- barer politischer Wille. Dafür konzentrieren wir unser Denken und Handeln darauf, gemeinsam mit Stadtwerken und kommunalen Ent- scheidungsträgern die Entwicklung intelligenter und sicherer Netze voranzutreiben. Allein hier- für werden wir in den kommenden Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in den Ausbau energieeffizienter Energiesysteme und moderner IT-Infrastrukturen investieren. Mit diesem Bei- trag begleiten wir Stadtwerke auf ihrem Weg, um ihre Daseinsvorsorge in Zukunft einerseits profitabel, andererseits aber auch verantwortungs- bewusst in die eigene Hand zu nehmen. n Wie dies gemeinsam mit Bürgern, Gemeindeverwaltungen und Unternehmen gelingt, lesen Sie auf http://amsterdamsmartcity.com/.

ALLIANDER AG

Alliander AG ist eine Tochter der niederländischen Alliander NV und befindet sich vollständig in der Hand niederländischer Kommunen. Dort ist Alliander der größte niederländische Betreiber von Gas- und Stromnetzen und erreicht rund acht Millionen Kunden. Nach niederländischem Recht ist das Unternehmen als Netzbetreiber vollständig von der Energieerzeugung und vom -handel ent- flochten. Das unterscheidet das Unternehmen von großen überregionalen Energiekonzernen und macht es zum „anderen Netzbetreiber“. Als 100%-ig kommunales Unternehmen spricht Alliander auf Augenhöhe mit Kommunen und kann deren energiepolitische Ziele mitverfolgen.

Wie dies in der Praxis aussehen kann, zeigt das Beispiel „Amsterdam Smart City“: Die nieder- ländische Hauptstadt wird von Alliander mit regenerativen und dezentralisierten Infrastrukturen versorgt. Zudem wird eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität aufgebaut. Ziel des Vorzeigeprojekts ist es, Amsterdam bis 2040 zur grünsten Metropole der Welt zu machen.

Bereits heute profitieren 35.000 Hauptstädter von einem „intelligenten“ Amsterdam. Das Projekt wurde 2011 mit dem „European City Star Award“ ausgezeichnet. Es unterstreicht die Ambition von Alliander, eine zentrale Rolle bei der Energiewende zu spielen.

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FORUM NEUE LÄNDER

übrigens

hat sich der Tourismus in den neuen Bundesländern 25 Jahre nach dem Mauerfall zu einer wahren Erfolgsgeschichte entwickelt. Die ist unter anderem massiven öffentlichen Förderprogrammen aber auch privaten Investitionen zu verdanken. Die Übernachtungs- nachfrage in Ostdeutschland hat sich seit Beginn der 90er Jahre mehr als verdoppelt.

Mit einem Plus von 170 Prozent erreicht Mecklenburg-Vorpommern einen Spitzenwert.

Im Freistaat Thüringen war das Wachstum mit 50 Prozent am geringsten ausgeprägt. Der Marktanteil der neuen Bundesländer am gesamtdeutschen Tourismus ist von 10,4 auf 18,1 Prozent signifikant gestiegen. Damit entfällt ein in Relation zur Einwohnerzahl über- proportional hoher Anteil der Übernachtungen auf die neuen Bundesländer.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Hauptversammlung der VNG hat im April einstimmig der Übertragung der Aktienanteile der Wintershall Holding GmbH in Höhe von 15,79 Prozent auf die EWE AG zugestimmt, die damit als Mehr- heitsaktionär insgesamt 63,69 Prozent der Aktienanteile auf sich vereint. Folgerichtig wurde am 11. Juni Dr. Heiko Sanders, Finanzvorstand des Mehrheitsaktionärs, zum

Vorsitzenden des VNG-Aufsichtsrates gewählt.

Wie bewerten Sie als Vorsitzender der VuB- Gesellschafterversammlung diese Entwicklung grundsätzlich?

Hans-Joachim Herrmann:

Die Wintershall hat bekanntlich ihre Gas- aktivitäten neu geordnet und konzentriert sich nunmehr auf die Exploration und Produktion.

Ihre Handelsaktivitäten hat sie weitestgehend

aufgegeben. Folgerichtig hat das Unternehmen auch seinen 50 Prozent-Anteil an der Wingas an die Gazprom verkauft. Es war abzusehen, dass auch die Anteile an der VNG eines Tages ver- kauft werden. Über den Zeitpunkt und über die Tatsache, dass die Aktien an EWE verkauft wurden, waren wir aber doch sehr überrascht.

Folgerichtig hat auch der damalige Aufsichts- ratsvorsitzende, Dr. Seele, sein Amt nach der Zustimmung der Hauptversammlung zu diesem KLARES VOTUM DER OSTDEUTSCHEN KOMMUNALEN ANTEILSEIGNER:

„Es geht um die zukunftsfähige

strategische Ausrichtung der VNG“

Interview mit Hans-Joachim Herrmann, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der VNG Verwal- tungs- und Beteiligungsgesellschaft (VuB), Geschäftsführer der Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg GmbH und Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU)

I

Bei der Konzipierung unserer Gesprächsreihe fiel ins Auge, dass sich die an der VNG beteiligten Kommunen und Unternehmen auch im

„Verbundnetz für kommunale Energie“ (VfkE) sehr prominent engagieren. Dieses einzige Diskussionsforum zu kommunalwirtschaftlichen Themen in den neuen Ländern besteht seit dem Jahr 2003 und ist in seiner mehr als zehnjährigen Geschichte zu einem unverzichtbaren Faktor der kommunalen Meinungs- und Willensbildung zur Daseinsvorsorge, zur Kommunalwirtschaft und der lokalen Energieversorgung geworden.

Die VNG – Verbundnetz Gas AG gehört zu den Initiatoren des VfkE und unterstützt das Forum seit seiner Konstituierung umfassend. Die Dualität des Engagements bei VuB und VfkE manifestiert sich folgerichtig auch in unseren Fragen, die wir für die Ausgaben März und Juni an die Oberbürgermeister und Stadtwerkegeschäftsführer der VuB-Kommunen Nordhausen und Hoyerswerda richteten.

Für die Septemberausgabe war Hans-Joachim Herrmann unser Gesprächspartner. Da er als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft (VuB) die ostdeutschen kommunalen Anteilseigner an dem Leipziger Unternehmen auch übergreifend vertritt, haben wir uns entschieden, das Interview mit ihm allein zu führen. Maßgeblich für diese Entscheidung war auch, dass der Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg, Eckhard Naumann, im kommenden Jahr als schon jetzt dienstältester OB in Ostdeutschland in den Ruhestand wechselt. Dies wird Anlass sein, diesem verdienstvollen Kommunalpolitiker in einem separaten Interview Gelegenheit zu geben, Bilanz seines so erfolgreichen kommunalen Wirkens zu ziehen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2014 13 Geschäft niedergelegt. Der neue Hauptaktionär,

der in Kürze über 63 Prozent des Aktienkapitals halten wird, hat darum gebeten, den Aufsichts- ratsvorsitzenden zu stellen. Wir haben dem zugestimmt. Dr. Sanders arbeitet schon einige Jahre im Aufsichtsrat der VNG und kennt das Unternehmen sehr gut.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Anlässlich der Wahl von Dr. Sanders zum VNG- Aufsichtsratsvorsitzenden haben Sie folgendes festgestellt: „Es gibt nach der Übernahme der Wintershall-Aktien durch EWE eine erste Vereinbarung der beiden größten Aktionäre – EWE und VuB –, die unter anderem eine Erklärung zur Sicherung des VNG-Stand- ortes Leipzig zum Inhalt hat. Damit haben wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung unternommen. EWE und VuB wollen bis Oktober 2014 weitere wesentliche Aspekte bearbeiten, wie etwa die zukunfts- fähige Ausrichtung der VNG-Strategie, Dividendenpolitik und eine Abrundung des Standortschutzes.“

Welche grundlegenden Positionen vertritt die ostdeutsche kommunale Aktionärsgemein- schaft zur weiteren Ausrichtung des Leipziger Energieunternehmens?

Herrmann:

Bei allem, was wir bereits schon schriftlich mit den anderen Aktionären vereinbart haben oder noch vereinbaren wollen, ist allen klar:

Die beste Standortsicherung und die beste Sicherung der Arbeitsplätze ist eine stabile und ertragsstarke VNG. Wir haben mit den anderen Aktionären vereinbart, dass wir uns in den nächsten Monaten intensiv über die zukunftsfähige strategische Ausrichtung der VNG unterhalten wollen.

VNG-Standort Ostdeutschland wird noch wichtiger

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Es ist absehbar, dass sich die ostdeutsche Aktionärsstruktur ändern wird. Können Sie dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt Aussagen treffen?

Herrmann:

Das Leben ist Veränderung! Auch innerhalb der VuB kann man und soll man nicht alles fest zementieren. Wenn ein Gesellschafter der VuB sein Engagement verringern oder gar ganz aus der VuB aussteigen möchte, so kann man ihm das nicht verwehren. Allerdings haben wir hierfür ganz klare Regelungen in unseren Ver- trägen geschaffen. Wie alle wissen, haben die Stadtwerke Erfurt im letzten Jahr den Treuhand- vertrag gekündigt. Nun laufen die miteinander vereinbarten Verfahren. Diese sind noch nicht abgeschlossen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Sie haben in einem großen Interview für unsere Zeitschrift im Mai 2010 ausführlich dargestellt, welche Vorteile die ostdeutschen kommunalen VNG-Aktionäre aus diesem Engagement ziehen, und Sie haben darüber hinaus auch überzeugend argumentiert, welche Effekte für Ostdeutschland aus der Tatsache entstehen, dass eines der größten Unternehmen des Ostens seinen Konzernsitz in Leipzig, hat. Würden Sie die damals getroffenen Aus- sagen heute genauso treffen, und bei welchen Punkten würden Sie neue Akzente setzen?

Herrmann:

2010 habe ich sinngemäß formuliert, dass sich die Interessen der kommunalen Aktionäre grundsätzlich an der nachhaltigen wirtschaft- lichen Entwicklung ihrer Vermögenswerte orientieren. Die VuB hat damit ein wesent- liches Motiv, die seit den neunziger Jahren andauernde positive Entwicklung der VNG auch in Zukunft fortzuschreiben. Damit können die eigenen Vermögenswerte gesteigert und zukunftsfähig ausgebaut werden. An dieser Grundposition hat sich nichts geändert. Nicht verändert hat sich gegenüber dem Jahr 2010 auch die Tatsache, dass die strukturellen Unter- schiede vor allem in ökonomischer Hinsicht zwischen den alten und neuen Ländern fort- bestehen. Deshalb und vor allem auch mit Blick auf dramatische Szenarien, die wir in den nächsten Jahren bei der demografischen Entwicklung und in der Finanzausstattung der neuen Länder erwarten müssen, wird es noch wichtiger, dass industrielle Leuchttürme – hier ist die VNG vermutlich der wichtigste – dem Standort Ostdeutschland erhalten bleiben, ja noch stärker werden.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Trotz der Vorteile für die kommunalen Aktionäre aus den neuen Ländern, und trotz der Vorteile für Ostdeutschland gibt es Erwägungen Einzelner, Anteile zu veräußern.

Liegt das auch daran, dass ein gewichtiger Effekt, nämlich die Gewerbesteuer, vorwiegend in Leipzig fließt und wenn ja, könnte man daran auch die anderen ostdeutschen Anteils- eigner teilhaben lassen?

Hans-Joachim Herrmann

Der Sitz der Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg. Das Unternehmen hat das historische Gebäude für die Stadt durch eine aufwändige Restaurierung erhalten.

i ^infos

Herrmann:

Soweit ich informiert bin, fällt die Gewerbe- steuer nicht nur in Leipzig an, sondern auch an Orten, an denen die VNG Anlagen oder Teil- betriebe unterhält. Allerdings ist es richtig, dass der größte Anteil der Gewerbesteuer der Stadt Leipzig zufließt. Das allein allerdings kann kein Grund sein, Anteile an der VNG bzw. VuB ver- äußern zu wollen.

Zu der Frage, welche weiteren Vorteile die neben Leipzig weiter beteiligten Kommunen außer der Dividendenzahlung in Zukunft erhalten könnten, sind wir mit der Stadt Leipzig im Gespräch.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Lutherstadt Wittenberg ist über die Stadt- werke an der VNG beteiligt. Welche Bedeutung hat das für die Stadt?

Herrmann:

Zum einen, und das ist der allerwichtigste Aspekt, wollen wir mit unserer Beteiligung an der Verbundnetz Gas AG Gewinne erwirt- schaften, die wiederrum der Stadt Wittenberg

zu Gute kommen. Die Höhe der Dividende ist dabei natürlich ein Aspekt, ein anderer auch ganz wesentlicher Punkt ist, dass diese Dividende einigermaßen gleichmäßig und mit hoher Zuver- lässigkeit auch in der Zukunft anfällt. Und als ostdeutsche Stadt ist es uns nicht zuletzt auch ein Anliegen, eines der größten Unternehmen Ostdeutschlands mit weitwirkenden regionalen Wertschöpfungsketten auch an diesem Standort zu halten.

„Verbundnetz für kommunale Energie“ ist sehr wichtige Dialogplattform

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Sie sind als Geschäftsführer der Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg auch Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Ver- bandes kommunaler Unternehmen (VKU).

In beiden Eigenschaften sind Sie Gastgeber der Jahresveranstaltung 2014 des „Verbund- netz für kommunale Energie“ (VfkE) am 29.

Oktober. Warum engagieren Sie sich für dieses Ereignis?

Verbundnetz für kommunale Energie

Herrmann:

Das kommunale Netzwerk „Verbundnetz für kommunale Energie“ kenne ich schon sehr lange.

Ich habe es schätzen gelernt als eine sehr wichtige Dialogplattform zwischen den ostdeutschen Kommunalvertretern einerseits – also den Bürger- meistern, Oberbürgermeistern, den gewählten Mandatsträgern in den Räten und den Vertretern der Kommunalwirtschaft – und andererseits mit den Landtagsabgeordneten und Ministerien. Es gibt sonst wenige Gelegenheiten des Dialoges und des Austausches von Erfahrungen und Argumenten zwischen den genannten Amts, Mandats- und Funktionsträgern. Wenn Sie sich die Gästelisten der Landes- und natürlich erst recht der Jahresveranstaltungen anschauen, sehen Sie, dass es immer um Foren mit hoher Beteiligung und hohem Reputationswert handelt.

Fast immer sind bei den Jahresveranstaltungen, die ja in verschiedenen Bundesländern statt- finden, auch die Ministerpräsidenten anwesend und diskutieren mit uns über das System der kommunalen Wirtschaft.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Zur Jahresveranstaltung werden erstmals die Ergebnisse einer Befragung vorgestellt, die das VfkE gemeinsam mit den VKU-Landesgruppen Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei den Stadtwerken dieser Bundesländer zur Energiewende geführt hat. Warum haben Sie sich zusammen mit Ihren Kollegen für diese Studie engagiert?

Herrmann:

Initiiert wurde diese Studie nicht durch uns, sondern durch das „Verbundnetz für kommunale Energie“. Wir haben aber gern mitgemacht. Es geht ja bei solchen Veranstaltungen nicht in erster Linie darum, dass man mal nett miteinander spricht. Was wir vielmehr brauchen ist eine fundierte Bestandsaufnahme zu den Themen, die vor den kommunalen Versorgern bei der Umsetzung der Energiewende stehen. Dass diese Sachverhalte mit der Studie wissenschaftlich auf- bereitet wurden, ist eine ganz wesentliche Basis der notwendigen sachorientierten Diskussion.

Diese Zusammenarbeit zwischen den ost- deutschen Landesgruppen des VKU und dem

„Verbundnetz für kommunale Energie“ hat sich seit Jahren bewährt.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

An der Befragung haben sich 43 Prozent aller Stadtwerke in den genannten Ländern beteiligt. Dieser Rücklauf ist wesentlich höher als bei vergleichbaren Stadtwerkebefragungen der Universität Leipzig in den Jahren 2009 und 2013. Worauf führen Sie diese bemerkenswerte Mitwirkung zurück?

Die beste Standortsicherung und die beste Sicherung der Arbeits-

plätze ist eine stabile und ertragsstarke VNG.

„ ______________________

“

Hans-Joachim Herrmann

UNSER GESPRÄCHSPARTNER Hans-Joachim Herrmann wurde am 6. Dezember 1954 in Lutherstadt Wittenberg geboren. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg GmbH studierte Elek- trotechnik und Automatisierungstechnik in Berlin und Zwickau. Nach Tätigkeiten in der Industrie und Kommunalverwaltung über- nahm er 1991 die Leitung der Wittenberger Stadtwerke.

Seit 1995 leitet er zusätzlich den Entwässe- rungsbetrieb der Lutherstadt. In den Jahren 1998 und 1999 war er zudem Geschäftsführer der Kommunalservice GmbH Wittenberg. Herr- mann ist Mitglied in verschiedenen Gremien der Branchenverbände „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ (BDEW) und

„Verband kommunaler Unternehmen“ (VKU).

Bei letzterem ist er Vorsitzender der Landes- gruppe Sachsen-Anhalt.

Herrmann sitzt im Verwaltungsrat des „Kommu- nalen Schadensausgleich“ (KSA) und im Beirat der Verbundnetz Gas AG Leipzig. Im Oktober 2009 wurde er zum Vorsitzenden der Gesell- schafterversammlung der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft (VuB) gewählt.

Herrmann:

Nun die Studie war gut vorbereitet, gut angelegt und hatte natürlich auch ein sehr aktuelles und brennendes Thema – nämlich die „Energie- wende“ zum Gegenstand. Die momentane politische Situation ist alles andere als zufrieden- stellend. Wir hoffen sehr, dass die Ergebnisse der Studie dazu beitragen, unsere kommunalwirt- schaftlichen Positionen verstärkt in die politische Diskussion einzubringen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die drei genannten VKU-Landesgruppen wollen zusammen mit dem VfkE bei der Jahresveranstaltung am 29. Oktober auch ein Positionspapier vorstellen, das sich direkt auf die Ergebnisse der Befragung beziehen wird. Warum halten Sie eine solche Pointierung und politische Interpretation für notwendig?

Herrmann:

Wie gesagt, wollen wir unsere Argumente in die politische Diskussion einbringen. Dazu ist ein Positionspapier auf einer belastbaren wissen- schaftlichen Grundlage gut geeignet. Hoffen wir, dass es auch gelesen und beachtet wird. n

Das Interview führte Michael Schäfer www.vub-online.de

www.stadtwerke.wittenberg.de

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2014 15 Chemisch statt mechanisch

Mit Gesamtwirkungsgraden von mehr als 95 Pro- zent gelten Brennstoffzellen als die Heiztechnik und Energiequelle der Zukunft. In ihnen findet wie im Muskel keine Verbrennung mehr statt, sondern eine elektrochemische Reaktion bei der die chemisch gebundene Energie von Erdgas direkt in Strom und Wärme umgewandelt wird. Grundvoraussetzung für die Brennstoffzelle ist Wasserstoff, der aus wasserstoffreichem Erdgas gewonnen wird.

Umweltfreundlich und effizient Neben ihrer Effizienz haben Brennstoffzellen noch weitere Vorteile. Sie arbeiten völlig ohne Mechanik und ohne Lärm. Hinzu kommt, dass ihre elektrische

„Ausbeute“ gegenüber herkömmlichen Kraft-Wärme- Kopplungssystemen deutlich höher ist. Während KWK-Systeme zwischen 15 und 25 Prozent der im Erdgas enthaltenden Energie in Strom umwandeln, schaffen Brennstoffzellen je nach Typ elektrische Wirkungsgrade von 30 bis 60 Prozent. „Das ist ökonomisch und ökologisch besser, weil Strom im Vergleich zu Wärme aufgrund seiner aufwendigen Erzeugung die wertvollere Energieform ist“, erklärt Dr.

Marc-Simon Löffer vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg.

Wachsende Vielfalt an Brennstoffzellen

Seit Jahren testen ausgewählte Gerätehersteller und Energieversorger die Brennstoffzellen für Eigenheim und Gewerbekunden, beispielsweise im bundesweit größten Praxistest „Callux“. Und auch im Aktionsbündnis Initiative Brennstoffzelle (IBZ) haben sich eine Vielzahl an Unternehmen und Initiativen zusammengeschlossen, um die Brennstoffzellentechnologie voranzubringen.

Lange ließ der Erfolg auf sich warten. Doch mittler- weile haben mehrere Hersteller serienreife Geräte auf den Markt gebracht.

Und wer bezahlt´s?

Fakt ist: Die Brennstoffzelle hat noch erhebliche Preisunterschiede zu heute alltäglichen Erd- gas-Brennwertgeräten. Deshalb haben Energie- wirtschaft, Geräteindustrie und Politik eigene Programme aufgelegt, die den Einsatz der neuen

Technologie unterstützen. Auf europäischer Ebene gibt es zum Beispiel das ene.field-Projekt, in Hessen, Baden- Württemberg und Sachsen haben die Landesregierungen Fördertöpfe geöffnet. Auch die VNG AG macht sich für die neue innovative Technik stark. Zusammen mit den Spezialisten Vaillant und der Riesaer Brennstoffzellentechnik GmbH bietet sie ein umfassendes Dienstleistungs- angebot rund um die Brennstoffzellen-Heizgeräte

an. Das Programm namens „Heizungskeller 2.0 – Innovation Brennstoffzelle“ ist ein Gesamtpaket zur Einführung der neuen Technologie. n

Ute Scholz

Telefon +49 341 443-2623 Fax +49 341 443-2296 ute.scholz@vng.de

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Es brennt!

Neue Heiztechnologie für Privathaushalte, Gewerbe und Handwerk

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BRENNSTOFFZELLE

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In der Brennstoff zelle kommt es zu einer direkten Umwandlung der chemisch gebunden Energie des Brenn- stoff s in Strom und Wärme. Dabei fi ndet keine Verbrennung mehr statt wie im BHKW. Grundvoraussetzung für die Brennstoff zelle ist Wasserstoff , der aus wasserstoff reichem Erdgas gewonnen wird.

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Raumheizung Wärmespeicher Brennstoff zelle H Gasaufbereiter Erdgas

elektr. Strom DIE FAKTEN

 Elektrische Wirkungsgrade je nach Typ von 30 bis 60 Prozent

 Kaum Schadstoff - und Geräuschemissionen

 Kein mechanischer Verschleiß

 ca. 30 Prozent Energieersparnis gegenüber der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme

 Vorrangiger Einsatz in Ein- und Zweifamilienhäusern und Gebäuden mit niedrigem Wärmebedarf. Es gibt aber auch Brennstoff zellen für das Gewerbe.

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SO EFFIZIENT UND CLEVER IST DIE WÄRMEVERSORGUNG MIT ERDGAS

Erdgas-Brennwert: Brennwertgeräte nutzen nicht nur die Wärme beim Verbrennen der Ener- gierohstoffe, sondern auch die Kondensationswärme (latente Wärme) der Verbrennungsabgase.

Damit setzt die Brennwerttechnik die Energie zu fast 100 Prozent um.

Erdgas-Solar-Systeme: Über 1.500 Stunden scheint die Sonne im Jahresdurchschnitt – ideale Voraus- setzungen also für die Erdgas-Solar-Heizung. Die Solarkollektoren auf dem Dach und der Erdgas-Brennwert- kessel sorgen gemeinsam für die Wärme im Haus. Der Kessel springt erst an, wenn die Sonnenstrahlen nicht mehr ausreichen, um das Wasser zu erwärmen. Die zentrale Einheit im System ist der Wärmespeicher.

BHKW: Im BHKW wird Erdgas in einem Motor verbrannt und damit ein Generator angetrieben. Der Generator liefert den Strom, die Verbrennungswärme wird in den Heizkreislauf überführt. KWK-Anlagen können aber nicht nur Wärme erzeugen, sondern auch Kälte. Dabei treibt die Wärme aus der KWK- Anlage während der Sommermonate eine Kältemaschine an. Die kühlt nicht nur die Räume, sondern erhöht auch die Auslastung der KWK-Anlage in Zeiten schwacher Wärmenachfrage.

Brennstoffzelle: In der Brennstoffzelle kommt es zu einer direkten Umwandlung der chemisch gebunden Energie des Brennstoffs in Strom und Wärme. Dabei findet keine Verbrennung mehr statt wie im BHKW. Grund- voraussetzung für die Brennstoffzelle ist Wasserstoff, der aus wasserstoffreichem Erdgas gewonnen wird.

Zeolith: Der Begriff zeolith (griech. „zeo“ ich siede, „lithos“ stein) wurde vom schwedischen Mineralogen Freiherr Axel Frederick Cronstedt geprägt. Zeolith gilt nicht nur als Basis für die Wärmespeicher der Zu- kunft. Weil es Flüssigkeiten und Gas adsorbieren, also in sich binden kann, wird es auch zum Entgiften und zum Schutz vor radioaktiven Strahlen genutzt. So wurden beispielsweise die Menschen in Hiroshima und Nagasaki mit Zeolith gegen die Folgen der radioaktiven Verstrahlung behandelt. Um den Reaktor in Tschernobyl baute man Betonbarrieren mit Zeolith, um die Strahlung abzuschirmen. In der Landwirtschaft und Tierhaltung werden Zeolithe auch als Dünge- und Futtermittel verwendet. Und selbst die Hightech- Industrie hat das Mineral für sich entdeckt. So nutzt die Firma Vaillant Zeolithe für ihre Zeolith-Gaswärme- pumpe, Bosch und Siemens entwickeln damit unter anderem einen schnell trocknenden Geschirrspüler.

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VNG INNOVATIV

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Der Kooperationsvertrag von eins und der Deutschen Telekom datiert vom 12. März 2012. Im Kern ging es darum, dass eins eine technische Breitbandinfrastruktur in Chemnitz errichtet und die Telekom das Netz betreibt. Als Ziel wurde seinerzeit formuliert, dass Ende 2014 bis zu 60.000 Haushalte in Chemnitz an das hochmoderne Glasfasernetz angeschlossen werden. Was davon wurde bis heute erreicht?

Reiner Gebhardt:

Die rund 36.000 Haushalte, die wir bis jetzt an unser Glasfasernetz angeschlossen haben, können bereits von superschnellen Internetverbindungen profitieren. Bis Ende 2014 werden es insgesamt 45.000 Haushalte sein. Konstant und jederzeit verfügbare Downloadraten von bis zu 200 Mbit/s zeichnen die Datenübertragung über Glasfaser- kabel aus. Die verbleibenden 15.000 Haushalte schließen wir im Jahr 2015 an unser Netz an.

Dann haben wir insgesamt 1.000 Kilometer Glas- faserkabel in Chemnitz verlegt.

Von Vorteil ist es, dass wir als heimischer Infrastrukturdienstleister den größten Teil der Glasfaserkabel in unsere bereits vorhandenen Leerrohre verlegen können. Damit halten sich der kostenintensive Tiefbau und Verkehrsein- schränkungen in gut beherrschbaren Grenzen.

Wir haben bemerkt, dass sich in den letzten Jahren immer mehr Gebäudeeigentümer für unsere Glasfaserkabel interessieren. Daher bieten wir jetzt auch für Gewerbeimmobilien einen Anschluss an unser Glasfasernetz an. Eine schnelle Internetverbindung über Glasfaser ist für viele Gewerbe ein Wettbewerbsvorteil.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Eine weitere Bilanzfrage: Der Zusammen- schluss von Erdgas Südsachsen und den

Stadtwerken Chemnitz zu eins ist jetzt vier Jahre her. Zum damaligen Zeitpunkt war weder absehbar, wie enorm sich der Wettbewerb zuspitzen wird, noch welche Probleme den Versorgern mit der Energiewende erwachsen.

Können Sie die Entwicklungen zu diesen beiden Stichworte bitte erläutern.

Gebhardt:

Wettbewerb, Energiewende und Regulierungs- behörde umrahmen unser Handeln als Energie- versorger. Im Jahr 2010 war noch nicht absehbar, wie sehr sich der Wettbewerb steigern und welche Auswirkungen die Energiewende haben würde. Der deutsche Atomausstieg aufgrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima und das daraus folgende Überangebot an Strom aus erneuerbaren Energien stellen die wirtschaftliche Energieerzeugung mit herkömmlichen Energie- trägern auf eine harte Probe. Der Strompreis an der Energiebörse sinkt durch das Überangebot

an Strom. So ist es derzeit nicht möglich, mit Gaskraftwerken wirtschaftlich Strom zu erzeugen.

Unser Heizkraftwerk in Chemnitz wird haupt- sächlich mit Braunkohle betrieben und schreibt schwarze Zahlen. Das liegt vor allem daran, dass das Heizkraftwerk unser Fernwärmenetz speist und rund die Hälfte aller Chemnitzer Haushalte daran angeschlossen ist.

Zudem erleben wir, dass der Wettbewerb zugenommen hat und zum Alltagsgeschäft gewachsen ist. Jeden Tag wechseln Kunden ihren Energieversorger. Wir können festhalten, dass wir unterm Strich jedes Jahr mehr Kunden mit Strom beliefern. Auch wenn die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren nicht einfach waren, sind wir als Unternehmen auf einem guten Weg, das zeigt uns auch das sehr gute Jahresergebnis 2013.

Investitionen in erneuerbare Energien

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Sie haben auf eine rasante Marktentwicklung in einigen Bereichen verwiesen. Wie müsste man sich diese Szenarien ohne die Fusion vorstellen, und konnte der Zusammenschluss diese Ent- wicklung wenigstens partiell kompensieren?

Gebhardt:

Ihre Frage können wir ganz klar mit ja beantworten: Nur durch die Fusion zu eins ist es uns überhaupt möglich, die Entwicklungen der letzten Jahre aufzufangen und teilweise aus- zugleichen. Ohne den Zusammenschluss hätten die Veränderungen im Energiemarkt beide Vor- gängerunternehmen viel härter getroffen. Heute kann man durchaus sagen, dass die Fusion zu eins der richtige Weg war und ist, geringere Margen durch Synergieeffekte wettzumachen. Wir haben die vor der Fusion angenommenen Synergie- effekte komplett erreicht und übertroffen.

Energie

70 MILLIONEN EURO IM JAHR 2013 ALLEIN ALS GEWINNAUSSCHÜTTUNG, KONZESSIONSABGABE UND GEWERBESTEUER FÜR DIE REGION

„Die Fusion zu eins war

der einzig richtige Weg “

Interview mit Reiner Gebhardt, Vorsitzender der Geschäftsführung der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG

U

Deshalb fragten wir bei unserem Gespräch für die Ausgabe September 2014 auch nach, welche Ergebnisse dieses damals deutschlandweit einzigartige Kooperationsprojekt bis heute erbracht hat. Die Antwort von Reiner Gebhardt zu dieser Nachfrage und zu weiteren Aspekten in der Arbeit des Chemnitzer Regionalversorgers lesen Sie in dem folgenden Beitrag.

Reiner Gebhardt, Vorsitzender der eins-Geschäftsführung