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Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr ...:

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Landkreis Rastatt

Haushaltssatzung und

Haushaltsplan

für das

Haushaltsjahr 2012

(1. Januar 2012 - 31. Dezember 2012)

(2)
(3)

Inhaltsverzeichnis

Kapitel A Haushaltssatzung und Vorbericht A-1

A 1 Haushaltssatzung A-3

A 2 Vorbericht A-5

A 2.11 Haushalts- und Finanzstruktur A-5

A 2.12 Allgemeine Daten A-10

A 2.2 Ziele und Risiken A-11

A 2.3 Entwicklung der wichtigsten Eckdaten (allgemeine Kennzahlen) A-14 A 2.4 Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt A-22 A 2.41 Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen) A-22 A 2.42 Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen) A-30

A 2.5 Darstellung der Liquidität A-32

A 3 Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2012 bis 2015 A-33 A 4 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen auch über das Jahr 2015 hinaus A-42 A 5 Übersicht über den Stand der Rücklagen, Rückstellungen und Schulden A-43 A 5.1 Übersicht über den Stand der Rücklagen A-43 A 5.2 Übersicht über den Stand der Rückstellungen A-45 A 5.3 Übersicht über den Stand der Verschuldung A-47

A 6 Budgetplanung A-48

A 7 Stellenplan mit Erläuterungen A-51

Kapitel B Haushaltsplan B-1

B 1 Gesamtergebnishaushalt B-3

B 2 Gesamtfinanzhaushalt B-8

B 3 Teilhaushalt 1 B-11

B 4 Teilhaushalt 2 B-65

B 5 Teilhaushalt 3 B-139

B 6 Teilhaushalt 4 B-189

B 7 Teilhaushalt 5 B-285

B 8 Teilhaushalt 6 B-325

Kapitel C Anlagen C-1

C 1 Haushaltsquerschnitt C-3

C 2 Übersicht Produkte und Teilhaushalte C-5

C 3 Anlagenbuchhaltung - Kalkulatorische Kosten - Innere Verrechnungen C-14

C 4 Sachkostenbeiträge Schulen C-17

(4)

C 7 Finanzausgleich 2012 C-23

C 8 Gewährträgerschaften C-25

C 9 Organe des Landkreises C-27

C 10 Wirtschaftsplan 2012 Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt C-29

C 11 Wirtschaftsplan 2012 Klinikum Mittelbaden gGmbH C-31

(5)

Kapitel A Haushaltssatzung und Vorbericht

2012

Landkreis Rastatt

für das

Haushaltsjahr 2012

(1. Januar 2012 - 31. Dezember 2012)

(6)
(7)

A 1 Haushaltssatzung

des Landkreises Rastatt für das Haushaltsjahr 2012

Aufgrund der §§ 19, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19.

Juni 1987 (GBl. S. 289) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14.

Februar 2012 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 165.876.275 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 167.456.865 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -1.580.590 1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 u. 1.4) von -1.580.590 1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0 1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von -1.580.590 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 163.514.975 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 160.098.865 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungs-

tätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 3.416.110 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.668.750 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 6.960.060 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus

Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -4.291.310 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf

(Saldo aus 2.3 und 2.6) von -875.200

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.211.800 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus

Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von -211.800 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,

Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.087.000

(8)

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investi-

tionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 3.000.000 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflich- tungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investi- tionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festge-

setzt auf 1.010.000 EUR

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 EUR

§ 5 Kreisumlagehebesatz

Der Hebesatz der Kreisumlage wird gemäß § 35 Abs. 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanz- ausgleich auf 31,00 vom Hundert der für das Haushaltsjahr 2012 festgestellten Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt.

Rastatt, den 14. Februar 2012 Der Vorsitzende des Kreistags

Jürgen Bäuerle

Landrat

gez.

(9)

A 2 Vorbericht

A 2.11 Haushalts- und Finanzstruktur Haushaltsstruktur

Allgemeines

Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 22.04.2009 hat der Landtag von Ba- den-Württemberg die Reform des Haushaltsrechtes abgeschlossen und die Kommunen verpflichtet, ihre Haushalte bis zum Haushaltsjahr 2016 auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umzu- stellen.

Der Landkreis Rastatt hat bereits mit den Haushalten 2010 und 2011 die Vorteile des NKHR aufgegrif- fen und von der zahlungsorientierten Darstellung der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) auf die ressourcenorientierte Darstellung in Form der doppelten Buchführung (Kommunale Doppik) und den landeseinheitlichen Produktplan umgestellt.

Mit der kommunalen Doppik wird erstmals der zahlungsunwirksame Verbrauch einer Kommune, zum Beispiel der Wertverlust kommunalen Vermögens in Form von Abschreibungen, erfasst und eine Bilanz mit vollständiger Erfassung des Vermögens, des Eigenkapitals und des Fremdkapitals aufgestellt.

Daneben erlaubt das NKHR eine kostenorientierte Steuerung und - durch die Einführung von Schlüs- selprodukten, Kennzahlen und Leistungszielen - eine höhere Transparenz des kommunalen Haushal- tes.

Basis des doppischen Rechnungssystems ist eine Drei-Komponenten-Rechnung, bestehend aus der Vermögensrechnung (Bilanz), der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und der Finanz- rechnung. Die Finanzrechnung entspricht der im Handelsrecht vorgesehenen Kapitalflussrechnung und wird ganzjährig mitgeführt.

Drei-Komponenten-Rechnung

Finanzrechnung Ergebnisrechnung (GuV)

Einzahlungen Auszahlungen Erträge Aufwendungen

= Liquide Mittel / Zahlungsströme = Ergebnis / Ressourcenverbrauch

Vermögensrechnung (Bilanz)

Aktiva: Passiva:

Anlagevermögen Eigenkapital

Umlaufvermögen Fremdkapital

(10)

Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung:

Die Aufwendungen und Erträge (ergebniswirksame Vorgänge) werden im Ergebnishaushalt geplant und in der Ergebnisrechnung dargestellt. Damit wird der gesamte Ressourcenverbrauch einschließlich des durch Nutzung/Inanspruchnahme von Vermögen entstandenen Verzehrs (Abschreibungen) erfasst und abgebildet.

Der Saldo des Ergebnishaushaltes stellt, wie in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung, die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete Veränderung des Reinvermögens dar.

Ergebniswirksame Einzahlungen ( - )

Ergebniswirksame Auszahlungen ( = )

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ( - / + )

Saldo aus Investitionstätigkeiten ( - )

Tilgungsbetrag ( = )

Finanzmittelbedarf (vor Darlehensaufnahme) Finanzhaushalt / Finanzrechnung:

Im Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung werden die geplanten / anfallenden Einzahlungen und Auszahlungen einer Rechnungsperiode (Investitions- und Kreditfinanzierungstätigkeiten aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus haushaltsfremden Vorgängen) gebucht. Damit gibt der Finanzhaushalt Auskunft über die Liquiditätslage.

Vermögensrechnung / Bilanz:

In der Vermögensrechnung werden die Ergebnisse des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts ("Mittelverwendung und Mittelherkunft") gegenübergestellt. Die Aktivseite der Vermögensrechnung (Bilanz) zeigt das Vermögen des Landkreises, die Passivseite stellt dar, wie der Landkreis sein Vermö- gen finanziert hat.

Finanzplan:

Der Finanzplan umfasst fünf Jahre: Das laufende Haushaltsjahr, das Planjahr und die drei auf das Planjahr folgenden Haushaltsjahre. Neben einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Auf- wendungen - unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren und des zu veranschlagenden Gesamtergebnisses des Ergebnishaushalts - ist eine Übersicht über die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts verbindlich.

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Gliederung nach Produktbereichen oder Teilhaushalten vorzunehmen.

Konzernbilanz (ab 2016):

Die kommunale Bilanz und die Rechnungsergebnisse der Eigenbetriebe (BgA) werden in einem konso- lidierten Gesamtabschluss (konsolidierte Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung) ausgewiesen.

Er umfasst das Landkreisergebnis, das Ergebnis des Abfallwirtschaftsbetriebes (100 %) und das Er-

gebnis der Klinikum Mittelbaden gGmbH (60%). Dadurch erhält der Landkreis einen vollständigen

Überblick über sein Vermögen und die Schulden.

(11)

Teilhaushalte / Budgets:

Der Gesamthaushalt ist budgetorientiert aufgebaut und gliedert sich in 6 Teilhaushalte (Stabsstellen und Dezernate)

22 Budgeteinheiten (Stabsstellen, Ämter und Finanzwirtschaft)

Stabsstellen/

Dezernat 1 Dezernat 1 Dezernat 2 Dezernat 3 Dezernat 4 Finanz- wirtschaft

THH 1 THH 2 THH 3 THH 4 THH 5 THH 6

9000 1230 2100 3100 4100 5000

Oberste Kreisorgane

Kreisschulen Sozialamt Amt für Struktur- förderung

Amt für Baurecht und Naturschutz

Allgemeine Finanzwirtschaft

9100 2200 3200 4200

Rechnungs-

prüfungsamt Jugendamt Straßenver-

kehrsamt Umweltamt

9200 2300 3300 4300

Pressestelle Gesundheitsamt Straßenbauamt Ordnungsamt

1100 2400 3400 4400

Amt für Personal,

Orga, Zentr.Dst. Amt für Veterinärw.

u. Lebensm.Überw. Amt für Vermess.

und Flurneuordn. Forstamt

1200 3500 4500

Amt für Finanzen u. Gebäudwirt.

Volkshochschule Landwirt-

schaftsamt

1300

Rechts- und Kommunalamt

(12)

Finanzstruktur

Die Finanzstruktur innerhalb eines Budgets stellt sich am Beispiel des Straßenverkehrsamtes wie folgt dar:

32001001 Vorkostenstelle "Gemeinkosten" 32001002 Vorkostenstelle "Zulassung Rastatt"

32001003 Vorkostenstelle "Zulassung Bühl"

32001004 Vorkostenstelle "Zulassung Gaggenau"

32005003 Hauptkostenstelle

"Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen"

(Produkt-Nr. 12.21.05)

32005001 Hauptkostenstelle

"Verkehrslenkung und -regelung"

(Produkt-Nr. 12.21.01)

32005002 Hauptkostenstelle

"Vollzug"

(Produkt-Nr. 12.21.06)

32005004 Hauptkostenstelle

"Bearbeitung von Fahrerlaubnissen"

(Produkt-Nr. 12.21.07)

32005005 Hauptkostenstelle

"Überwachung der Fahrerlaubnisinhaber"

(Produkt-Nr. 12.21.08)

32005006 Hauptkostenstelle

"Verkehrs- und straßenrechtliche Genehmig. und Erlaubnisse“ (Produkt-Nr. 12.21.02)

Für jedes Produkt ist eine eigene Kostenstelle eingerichtet, sodass keine weitere Umlage erforderlich

ist. Die Vorkostenstellen werden vierteljährlich auf die Hauptkostenstellen verteilt.

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Kostenstellen, Sachkonten (Kostenarten) und Produkte (Kostenträger)

Kostenstellen:

Die Kostenstellen-Nummer definiert den Ort der Kostenentstehung und hat insgesamt 8 Ziffern. Die ersten vier Ziffern verweisen grundsätzlich auf das Budget (Amt). Die fünfte Ziffer dient der Unter- scheidung zwischen Vor- und Hauptkostenstelle. Die Zahl 5 steht für eine Hauptkostenstelle und die Zahl 1 für eine Vorkostenstelle. Die Ziffern 6 bis 8 stehen für weitere Untergliederungen zur Verfü- gung.

Sachkonten (Kostenarten):

Auch die Sachkonto-Nummer ist 8-stellig, um die einzelnen Kostenarten sachgerecht darzustellen:

Die Sachkonten untergliedern sich in folgende Kontenklassen:

0 = Immaterielle Vermögensgegenstände (Bilanzkonto)

1 = Finanzvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto)

2 = Kapitalposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und passive Rechnungs- abgrenzung (Bilanzkonto)

3 = Ordentliche Erträge (Ergebnisrechnung) 4 = Ordentliche Aufwendungen (Ergebnisrechnung)

5 = Außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen (Ergebnisrechnung) 6 = Einzahlungen (Finanzrechnung)

7 = Auszahlungen (Finanzrechnung) 8 = Abschlusskonten

9 = Kosten- und Leistungsrechnung

Produkte (Kostenträger):

Der einheitliche Produktplan des Landes Baden-Württemberg gliedert sich in 21 Produktbereiche. Dar-

unter befinden sich Produktgruppen und Einzelprodukte. Eine weitere Untergliederung ist bei Bedarf

(Statistik, Gebührenkalkulation) möglich. Im Haushaltsplan sind die Produkte mit einer Kurzbeschrei-

bung vor dem Ergebnishaushalt des jeweiligen Budgets (Amtes) abgedruckt.

(14)

A 2.12 Allgemeine Daten

Landrat Jürgen Bäuerle

Gewählt am 10. Mai 2005 für die Dauer von 8 Jahren

Allgemeiner Stellvertreter Erster Landesbeamter Dr. Jörg Peter

Kreiskämmerer Kreisverwaltungsdirektor Burkhard Jung

Zahl der Kreisangehörigen Gemeinden 23 davon Große Kreisstädte 3

Landkreisfläche 73.875 ha

Wohnbevölkerung 30.06.2006 228.321

30.06.2007 228.123

30.06.2008 227.723

30.06.2009 226.970

30.06.2010 227.111

30.06.2011 227.095

Bevölkerungsdichte 3,07 Einw./ha (Grundlage: Einwohnerzahl zum 30.06.2011)

Länge der Kreisstraßen 224,3 km

Finanzstatistische Angaben 2010 2011 2012

Steuerkraftmesszahl Kreis 87.808.640 € 75.026.438 € 90.217.795 €

Bedarfsmesszahl 115.073.790 € 100.610.173 € 115.818.450 €

Schlüsselzahl Kreis 27.265.150 € 25.583.735 € 25.600.654 €

Steuerkraftsumme Kreis 273.703.974 € 244.778.003 € 270.658.097 €

Steuerkraftsumme Gemeinden 247.518.423 € 218.401.614 € 241.441.729 €

(15)

A 2.2 Ziele und Risiken

Ziele

Die wesentlichen haushaltswirtschaftlichen Ziele des Landkreises sind:

- Konsolidierung des Haushaltes

- keine Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren - Anpassung der Leistungsstrukturen an die Finanzlage - Rückführung der Verschuldung

Der Ergebnishaushalt 2012 schließt trotz intensiver Einsparungen und dem weiteren Zurückstellen von Investitionen planerisch zum zweiten Mal nach 2011 mit einem negativen Ergebnis ab. Die Ursachen liegen überwiegend auf der Aufwandsseite.

Dort steigen insbesondere die Sozialleistungen um 3,8 Mio. € an. Die in der Gemeindefinanzkommissi- on verabredete Entlastung der kommunalen Ebene um die Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird in drei Teilschritten in den Jahren 2012 - 2014 für eine spürbare Entlastung sorgen. Die Entlastung der ersten Stufe mit 45 % im Jahr 2012 mit einer Summe von 2,382 Mio. € wird dagegen nicht ausreichen, die gestiegenen Sozialleistungen vollständig zu kompen- sieren. Weitere Steigerungen sind bei den Personalaufwendungen mit 1,595 Mio. € (davon 960.000 € für Tarif- und Besoldungserhöhungen), bei der FAG-Umlage mit 627.000 € und der Ausgleichszahlung nach § 22 FAG (Ausgleich für Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände) mit 916.000 € eingeplant.

Obwohl diese Mehraufwendungen teilweise durch Mehrerträge ausgeglichen werden können, ist ein Ausgleich des Ergebnishaushalts 2012 nicht möglich. Dadurch kann auch nur ein Teil der Abschrei- bungen erwirtschaftet werden, was sich belastend auf die Liquidität auswirkt. Der Zahlungsmittelüber- schuss des Ergebnishaushalts von 3.416.110 € reicht zur Finanzierung der ordentlichen Tilgung von 3,2 Mio. € aus. Der Finanzhaushalt 2012 wird mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 1.087.000 € abschließen. Der Investitionssaldo muss fast vollständig kreditfinanziert werden.

Die Verschuldung 2012 kann unter den planerischen Rahmenbedingungen weiter, wenn auch nur geringfügig, reduziert werden, so dass keine Nettoneuverschuldung eingeplant werden muss.

Im Finanzplanungszeitraum wird es zur Erreichung der genannten Ziele entscheidend darauf ankom-

men, das geplante Defizit beim ordentlichen Ergebnis durch eine weiterhin strenge Haushaltshaltsdis-

ziplin und eine verbesserte Ertragssituation zu verringern. Letztlich werden auch künftige Investitions-

entscheidungen immer auf den Prüfstand der aktuellen Finanzierbarkeit gestellt und ggfls. auch auf-

geschoben werden müssen.

(16)

Risiken

Aus Sicht der Haushaltswirtschaft sind folgende Risiken für den Landkreis Rastatt von Bedeutung:

Konjunktur - Steuerkraft der Landkreisgemeinden

Deutschlands Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr wird nach Einschätzung der fünf Wirt- schaftsweisen entscheidend von der Entwicklung der Euro-Krise abhängen. Wenn es gelingt, in der Euro-Zone zur Ruhe zu kommen, dürfen wir mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 % rechnen, also deutlich geringer als die 3 % des laufenden Jahres. Weitet sich die Schuldenkrise dagegen aus, so wird ein Wachstum von gerade noch 0,4 % erwartet verbunden mit wieder ansteigenden Arbeitslo- senzahlen.

Es ist nicht absehbar, ob und ggfls. wann die Schuldenkrise in Deutschland in der Realwirtschaft zu einer Abkühlung der Konjunktur führen wird. Damit verbunden wäre ein Rückgang der Steuerkraft und kaum zu lösende Haushaltsprobleme bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen.

Neben diesen weltweiten Rahmendaten gibt es aber auch individuelle Unternehmensentscheidungen im regionalen Bereich, welche direkt Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen einer Kommu- ne und mittelbar auf die der Kreisumlage zugrundeliegende Steuerkraftsumme haben. Die zu erwar- tenden Gewerbesteuerausfälle des größten Kreisumlageeinzahlers werden sich auf die Finanzplanung des Landkreises ab 2013 auswirken.

Arbeitsmarkt - Sozialhilfe

Bei einem auf nur 0,4 % reduziertem Wachstum im Jahr 2012 ist mit einer wieder ansteigenden Zahl von Arbeitslosen in den Rechtsbereichen SGB II und III zu rechnen. Entsprechend würden sich die Aufwendungen im Bereich der sozialen Leistungen erhöhen und die ohnehin knapp bemessenen Plan- ansätze des Jahres 2012 wären nicht zu halten.

Verschuldung - steigende Zinssätze

Die historisch niedrigen Zinsen und die bisherige Strategie der Darlehensaufnahme (Festzinsdarlehen soweit möglich bis Laufzeitende) halten den Zinsaufwand auch bei neu aufzunehmenden Darlehen in moderaten Grenzen. Die durchschnittliche Verzinsung des Fremdkapitals liegt beim Landkreis Rastatt bei 3,87 %, die Zinslastquote beträgt ca. 2 % der ordentlichen Aufwendungen. Die Belastung des Haushaltes durch den Kapitaldienst von Fremddarlehen liegt im Haushaltsjahr 2012 bei 5,995 Mio. € und würde durch die Aufnahme weiterer Darlehen zunehmen, wenn es nicht gelingt, auf eine Netto- neuverschuldung zu verzichten.

Sanierungs- und Modernisierungsbedarf

Durch eine Verschiebung notwendiger Sanierungsmaßnahmen am Infrastrukturvermögen des Land-

kreises (Gebäude, Straßen) und die Verzögerung von notwendigen Beschaffungen entsteht die Gefahr

eines erheblichen Investitionsstaus. Das neue Haushaltsrecht bietet die Chance, die Refinanzierung

der Infrastruktur bzw. des Vermögens des Landkreises an die Nutzungsdauer der Anlagegüter zu kop-

peln und die für Ersatzinvestitionen notwendigen Finanzmittel dauerhaft über Abschreibungen zu er-

wirtschaften. Das Ziel der Generationengerechtigkeit soll dadurch erreicht werden.

(17)

Liquidität

Der Landkreis Rastatt hat für das Jahr 2012 wenig Liquiditätsreserven, was bedeutet, dass die für Investitionen erforderlichen Finanzmittel aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb erwirtschaftet oder durch Darlehen finanziert werden müssen.

Der Kassenbestand des Landkreises wird Ende 2011 - ohne die Einlagen des Abfallwirtschaftsbetriebes

- voraussichtlich ein geringes Guthaben ausweisen. Der Finanzierungsbedarf von 1,087 Mio. € im

Haushaltsjahr 2012 kann nur durch ein inneres Darlehen als Einlage der „Sozialstiftung“ in gleicher

Höhe ausgeglichen werden. Die Auflösung der Rückstellungen für Altersteilzeit mit einer Gesamthöhe

von 2,6 Mio. € (Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010) führt bis 2015 zu einem weiteren Liquiditätsverlust

in Millionenhöhe, welchen es zu kompensieren gilt. Nur ausgeglichene Finanzhaushalte verhindern

eine dauerhafte oder gar steigende Abhängigkeit von Kassenkrediten.

(18)

A 2.3 Entwicklung der wichtigsten Eckdaten (allgemeine Kennzahlen)

Im Lagebericht zum Haushalt 2010 wurde ein negatives Bild der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gezeichnet. Ein Jahr später schien die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden zu sein. Und wieder ein Jahr später stehen wir vor einer Schuldenkrise, die das Vorstellungsvermögen der Bürger bei wei- tem übersteigt.

Verschiedene europäische Staaten haben in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt und ste- hen am Rand der Zahlungsunfähigkeit.

In Deutschland sind im kommunalen Bereich teilweise ähnliche Belastungen festzustellen. So sind viele Kommunen in den nördlichen Bundesländern so stark verschuldet, dass sie ihre Pflichtleistungen nicht mehr ohne Kassenkredite finanzieren können.

Durch die erheblichen Turbulenzen auf den Finanzmärkten, ist mit einer Stagnation zu rechnen. Erste Anzeichen sind auch schon in Deutschland zu erkennen.

Im laufenden Jahr wird mit einem Wirtschaftswachstum von 3 % gerechnet. Die Schätzungen für das Jahr 2012 liegen nur noch bei ca. 0,9 %.

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im 3. Quartal 2011 fortgesetzt. Die Erwerbs- tätigkeit und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist angestiegen, die Zahl der arbeitslosen Menschen nahm weiter ab und lag im September bei 6,6 %. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit wird 2011 auf 2,92 Millionen geschätzt.

Insgesamt erhielten im Juli 5,355 Mio. erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Die Zahl der Leistungsempfänger ist damit im Vorjahresvergleich um 7 Prozent zurückgegangen.

In Baden-Württemberg lag die Arbeitslosenquote im September 2011 mit 3,9 % auf einem sehr nied- rigen Stand. Damit waren 215.938 Menschen arbeitslos. Die Quote ist in den einzelnen Landkreisen unterschiedlich hoch. Sie liegt zwischen 2,5 % im Landkreis Ravensburg und 5,2 % in Mannheim.

Im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden lag die Arbeitslosenquote bei 3,8 %.

Die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist nach einem drastischen Rück- gang von 247 Mio. € (2008) auf 218 Mio. € (2009) wieder auf mehr als 241 Mio. € im Jahr 2010 ange- stiegen. Nach einer ersten Umfrage bei den Gemeinden und Städte im Landkreis ist 2011 nur noch mit einer Steuerkraftsumme von 227 Mio. € zu rechnen. Bei gleichbleibendem Kreisumlagehebesatz fallen die Erträge aus der Kreisumlage im Jahr 2013 um rd. 4,17 Mio. € niedriger aus als im Jahr 2012.

Aufgrund der zahlreichen Pflichtaufgaben und hohen Transferleistungen im Sozialbereich wird der Haushalt des Landkreises Rastatt in den nächsten Jahren nur mit erheblichen Anstrengungen aus- zugleichen sein. Das finanziell Machbare wird immer mehr zum Maßstab der politischen Entscheidun- gen werden müssen. Nur ein struktureller Umbau wird in Zukunft die finanziellen Spielräume im Haus- halt erhalten können.

Das auf Ressourcenverbrauch ausgerichtete doppische Haushaltsrecht wird dazu einen wichtigen Bei-

trag leisten.

(19)

Entwicklung wichtiger Kennzahlen

1. Analyse der Plan- und Jahresergebnisse

Das ordentliche Ergebnis lässt eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation einer Kommune zu.

Das Ergebnis 2010 entspricht einem soliden Haushalt ohne Neuaufnahme von Schulden. Ursache für die Verschlechterung der finanziellen Situation im Jahr 2011 war der Rückgang der Steuerkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Jahr 2009.

Das geplante Ergebnis 2012 basiert auf einem Sparhaushalt mit einigen Risiken, insbesondere bei den sozialen Aufwendungen.

2. Zahlungsfluss (Saldo aus Ein- und Auszahlungen)

In der Finanzrechnung (Plan) werden alle zahlungswirksamen Finanzströme abgebildet. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen als Kennzahl zeigt, inwieweit aus den laufenden ordentlichen Einzahlungen Mittel erwirtschaftet werden, die für Investitionen und zur Schuldentilgung eingesetzt werden können.

Die Liquiditätslage kann umso positiver beurteilt werden, je höher der Wert dieser Kennzahl ist. Ein negativer Saldo würde darauf hindeuten, dass zur Deckung der laufenden Ausgaben außerordentliche Einzahlungen, Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit oder Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit eingesetzt werden müssen.

Das Ergebnis 2010 zeigt eine gute Finanzlage auf. Die Einzahlungen decken nicht nur die ordentliche Tilgung ab, sondern gleichen auch den Netto-Investitionssaldo aus. 2011 sieht die Situation etwas ungünstiger aus.

Das Planergebnis 2012 ist mit dem des Jahres 2011 vergleichbar.

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012

Erträge Ergebnishaushalt 165.118.705 € 164.189.655 € 165.876.275 €

Aufwendungen Ergebnishaushalt 159.165.680 € 163.829.965 € 167.456.865 €

Saldo 5.953.025 € 359.690 € -1.580.590 €

Kennzahl (Aufwandsdeckungsgrad) 103,74% 100,22% 99,06%

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012 Zahlungswirksame Einzahlungen Ergebnishaushalt 163.314.025 € 161.969.655 € 163.514.975 € Zahlungswirksame Auszahlungen Ergebnishaushalt 152.660.845 € 156.234.030 € 160.098.865 €

Saldo 10.653.180 € 5.735.625 € 3.416.110 €

Kennzahl (Auszahlungsdeckungsgrad) 106,98% 103,67% 102,13%

(20)

3. Kreisumlagequote / Gesamterträge

Landkreise verfügen außer dem Anteil an der Grunderwerbsteuer über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen. Bei ihnen tritt anstelle der Steuererträge der Ertrag aus den Umlagebeiträgen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Anhand dieser Kennzahl lässt sich die Umlagekraft der Kommune ablesen. Die Kennzahl kann durch die wirtschaftliche Entwicklung starken Schwankungen unterliegen.

Durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 ist ein sehr deutlicher Rückgang der Kreisumlage feststellbar.

Im Jahr 2011 sinkt die Umlagequote bei relativ konstanten Gesamterträgen erheblich ab. Der Er- tragsausfall konnte durch andere Einnahmen nicht aufgefangen werden.

Im Jahr 2012 wird die Kreisumlagequote wieder steigen, erreicht jedoch nicht den in der Finanzpla- nung erwarteten Wert von 77,9 Mio. €. Die Belastung des Haushaltes 2012 ist überwiegend auf die höheren Aufwendungen zurückzuführen.

4. Finanzausgleichsquote / Gesamterträge

Die Landkreise erhalten neben den Schlüsselzuweisungen weitere Finanzmittel aus der Finanzaus- gleichsmasse des Landes. Über mehrere Jahre betrachtet lassen sich so Verschiebungen auf der Er- tragsseite erkennen.

Diese Kennzahl dokumentiert auch die Abhängigkeit vom Finanzausgleich.

Die Kennzahlen sind deutlich rückläufig. Zwischen dem Jahr 2010 und 2012 beträgt die Differenz 3,76 Mio. €. Hier liegt auch eine Ursache für das negative ordentliche Planergebnis des Haushaltes 2012.

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012

Erträge Kreisumlage 76.717.414 € 67.705.906 € 74.846.900 €

Erträge Ergebnishaushalt 165.118.705 € 164.189.655 € 165.876.275 €

Saldo -88.401.291 € -96.483.749 € -91.029.375 €

Kennzahl 46,46% 41,24% 45,12%

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012 Erträge aus den Finanzausgleichen des Landes *) 33.105.889 € 32.733.059 € 30.100.380 € Erträge Ergebnishaushalt insgesamt 165.118.705 € 164.189.655 € 165.876.275 €

Saldo -132.012.816 € -131.456.596 € -135.775.895 €

Kennzahl 20,05% 19,94% 18,15%

*) Sachkonten: 31110000, 31310100, 31310400, 31310500

(21)

5. Soziallastdeckungsquote durch die Kreisumlage

Mit dieser Kennzahl wird deutlich, wie hoch die Sozialaufwendungen die Kreishaushalte belasten und den finanziellen Spielraum einschränken.

Der Unterschied zwischen den Haushalten 2010 und 2011/2012 wird in dieser Kennzahl deutlich.

Während im Jahr 2010 die Erträge der Kreisumlage problemlos zur Finanzierung der Soziallasten aus- gereicht haben, wird in den Jahren 2011 und 2012 eine "Unterdeckung" vorliegen.

6. Transferaufwandsquote an den Gesamtaufwendungen

Diese Kennzahl zeigt die Gesamtbelastung des Kreishaushaltes durch die Transferaufwendungen.

Diese Kennzahl macht die hohe Belastung durch die Transferaufwendungen deutlich. Darin sind die Personal- und Sachaufwendungen, die erforderlich sind, die Leistung zu erbringen, jedoch noch nicht enthalten.

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012

Transferaufwendungen *) 70.169.988 € 70.477.277 € 76.040.160 €

Erträge aus der Kreisumlage 76.717.414 € 67.705.906 € 74.846.900 €

Saldo -6.547.426 € 2.771.371 € 1.193.260 €

Kennzahl 91,47% 104,09% 101,59%

*) Sachkonten: Transferaufwendungen (43), Leistungen Grundsicherung (4461) abzüglich sonstige Transferaufwendungen (4312, 4313, 4315, 4317 u. 43180) abzüglich Transfererträge (32) und Leistungen Grundsicherung (3191)

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012

Transferaufwendungen *) 81.504.004 € 86.382.619 € 90.318.570 €

Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 159.165.680 € 163.829.965 € 167.456.865 €

Saldo -77.661.676 € -77.447.346 € -77.138.295 €

Kennzahl 51,21% 52,73% 53,94%

*) Sachkonten: Transferaufwendungen (43), Leistungen Grundsicherung (4461) abzüglich sonstige Transferaufwendungen (4312, 4313, 4315, 4317 u. 43180)

(22)

7. Personalintensität / Ordentliche Aufwendungen

Die Kennzahl "Personalintensität" ist für überregionale Vergleiche interessant. Eine Zeitreihe über mehrere Jahre kann wichtige Informationen zur Personalentwicklung liefern.

Die Kennzahl hat sich in den Jahren 2010, 2011 und 2012 nahezu nicht verändert. Je nach Größe und Struktur liegt die Kennzahl anderer Landkreise zwischen 22 % und 25 %.

8. Abschreibungsquote I / Ordentliche Aufwendungen

Diese Kennzahl zeigt die Bruttobelastung des ordentlichen Ergebnis durch die (Ab)-Nutzung des Anla- gevermögens.

Im Vergleich mit anderen Landkreisen liegt die Kennzahl im unteren Bereich.

9. Abschreibungsquote II / Ordentliche Aufwendungen

Diese Kennzahl zeigt die Nettobelastung des ordentlichen Ergebnisses durch die (Ab)-Nutzung des Anlagevermögens.

Im Vergleich mit anderen Landkreisen liegt die Kennzahl etwa auf gleicher Höhe.

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012

Personalaufwendungen *) 39.414.266 € 40.639.932 € 41.533.000 €

Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 159.165.680 € 163.829.965 € 167.456.865 €

Saldo -119.751.414 € -123.190.033 € -125.923.865 €

Kennzahl 24,76% 24,81% 24,80%

*) Sachkonten 40 und 41

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012

Bruttoabschreibungen 6.750.586 € 6.900.000 € 7.358.000 €

Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 159.165.680 € 163.829.965 € 167.456.865 €

Saldo -152.415.094 € -156.929.965 € -160.098.865 €

Kennzahl 4,24% 4,21% 4,39%

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012

Nettoabschreibungen *) 4.612.728 € 4.700.000 € 5.075.900 €

Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 159.165.680 € 163.829.965 € 167.456.865 €

Saldo -154.552.952 € -159.129.965 € -162.380.965 €

Kennzahl 2,90% 2,87% 3,03%

*) Abschreibungen (47) abzüglich Auflösung Sonderposten (316)

(23)

10. Fremdkapitalquote

Die Kennzahl "Fremdkapitalquote" stellt den Anteil des Fremdkapitals an laufenden Investitionen dar.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Investitionsvolumina sind Vergleiche mit anderen Landkreisen wenig aussagekräftig.

11. Gesamtverschuldung je Einwohner (Pro-Kopf-Verschuldung)

Die langfristigen Verbindlichkeiten und die Einwohnerzahl werden zueinander ins Verhältnis gesetzt um eine vergleichbare Kennzahl (Pro-Kopf-Verschuldung) zu erhalten.

Die Landkreise im Regierungsbezirk Karlsruhe hatten 2010 eine Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 136 € und 246 €. Der Ortenaukreis lag bei 224 € und der Landkreis Emmendingen bei 207 € pro Ein- wohner.

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012

Auszahlungen für Investitionen 11.372.005 € 5.871.868 € 6.960.060 €

Einzahlungen Darlehen 0 € 1.000.000 € 3.000.000 €

Saldo 11.372.005 € 4.871.868 € 3.960.060 €

Kennzahl 0,00% 17,03% 43,10%

Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012 Gesamtschulden (Kernhaushalt ohne AWB und Klinikum) 72.610.962 € 71.331.000 € 73.104.550 €

Einwohnerzahl des Landkreises 226.970 227.111 227.095

Kennzahl (Pro-Kopf-Verschuldung) 319,91 € 314,08 € 321,91 €

(24)

Haushaltsentwicklung Kameralistik 2000 - 2009

Jahr Volumen

Verw.HH Volumen

Verm.HH Steuerkraft- summen d.

Gemeinden

Kreisum- lage He- besatz

Aufkommen

Kreisumlage Zuführung zum VermHH

Einwohner

€ € € € € 2000 114.115.388 12.231.738 182.375.646 29,00% 52.888.937 6.784.076 222.184 2001 117.673.878 15.090.115 189.712.237 29,00% 55.016.549 6.519.585 223.529 2002 116.969.110 18.267.990 180.301.315 28,00% 50.484.368 5.016.360 223.288 2003 119.731.330 14.297.300 177.619.993 30,00% 53.285.998 751.700 224.958 2004 123.142.880 11.327.900 179.258.382 32,00% 57.362.682 632.400 226.440 2005 155.434.480 20.629.310 179.908.407 34,50% 62.068.400 2.060.200 227.090 2006 158.667.000 22.445.340 191.218.677 34,50% 65.970.444 4.042.140 228.248 2007 166.560.330 25.406.950 187.854.358 34,50% 64.809.700 3.869.500 228.321 2008 179.685.130 23.863.800 217.653.530 32,00% 69.649.100 10.213.140 228.123 2009 186.955.570 19.084.390 233.799.674 31,00% 72.477.900 9.925.490 227.723

Zuführung zum Vermögenshaushalt

0 € 2.000.000 € 4.000.000 € 6.000.000 € 8.000.000 € 10.000.000 € 12.000.000 €

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

(25)

Haushaltsentwicklung Doppik ab 2010

Jahr Volumen

Ergebnis-HH Summe In- vestitionen

+ Tilgung

Steuerkraft- summen d.

Gemeinden

Kreisumlage

Hebesatz Aufkommen

Kreisumlage Zahlungsm.

Überschuss Ergebnis-

HH

Einwohner

€ € € € €

2010 165.118.705 13.577.965 247.518.423 31,00% 76.730.711 10.653.180 226.970 2011 164.189.655 8.151.484 218.401.614 31,00% 67.704.500 5.735.625 227.111 2012 167.456.865 10.171.860 241.441.729 31,00% 74.846.900 3.416.110 227.095 2013 174.263.200 14.487.500 227.983.278 79.887.310 8.461.900 2014 176.442.700 15.921.000 79.897.310 9.143.900 2015 175.689.700 10.219.800 78.796.800 6.881.200

Zahlungsmittelüberschuss des ordentlichen Ergebnisses

0 € 2.000.000 € 4.000.000 € 6.000.000 € 8.000.000 € 10.000.000 € 12.000.000 €

2010 2011 2012 2013 2014 2015

(26)

A 2.4 Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt

A 2.41 Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen)

Ergebnishaushalt - Erträge

Kostenart 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land

Jahr

2010 Ergebnis 21.204.034 €

2011 Plan 18.292.300 € Prognose 21.270.345 € 2012 Plan 18.432.470 €

2013 Finanzpl. 19.900.000 €

2014 Finanzpl. 19.900.000 €

2015 Finanzpl. 19.900.000 €

Der Kopfbetrag wird sich im Jahr 2012 von 450 € auf 510 € erhöhen. Gegenüber der Prognose für 2011 vermindert sich die Schlüsselzuweisung insgesamt um 2,8 Mio. €.

Kostenart 31310300 Zuweisungen Land § 11 (3) Gebühren der Unteren Verwaltungsbehörde

Jahr

2010 Ergebnis 5.199.097 €

2011 Plan 5.387.400 € Prognose 5.929.686 € 2012 Plan 5.640.600 €

2013 Finanzpl. 5.668.800 €

2014 Finanzpl. 5.697.100 €

2015 Finanzpl. 5.725.600 €

Bei den Erträgen aus Betriebskontrollen rechnet das Veterinäramt mit einer Steigerung von 51.500 €.

Das Straßenverkehrsamt geht von Mehrerträgen von 90.000 € aus. Mit einer Steigerung der Gebüh- renerträge wird auch im Umweltamt durch vermehrte Genehmigungen im Bereich der regenerativen Energien gerechnet.

Kostenart 31410000 Zuweisungen Land für laufende Zwecke

Jahr

2010 Ergebnis 12.266.311 €

2011 Plan 12.357.680 € Prognose 11.851.554 € 2012 Plan 15.904.190 €

2013 Finanzpl. 18.124.190 €

2014 Finanzpl. 19.974.190 €

2015 Finanzpl. 20.000.000 €

(27)

Zuschuss für die Schülerbeförderung von 3,192 Mio. €, die Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsiche- rung im Alter von 3,333 Mio. € (45%), der Zuschuss für die Volkshochschule von 60.000 €, die Kilo- meterbeiträge für die Kreisstraßen von 2,095 Mio. € und die Förderung der Tagespflege im Bereich der Jugendhilfe von 120.000 € geplant. Zu dieser Sachkontenart sind auch die Entlastungen aus der Grundsicherung im Alter mit der ersten Stufe von 45 % (2,38 Mio. €) im Jahr 2012 geplant. 2013 wird der Landesanteil für die Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter von 45 % auf 75 % (+2,22 Mio. €) und 2014 auf 100 % (+1,85 Mio. €) erhöht.

Kostenart 31510000 Grunderwerbsteuer

Jahr

2010 Ergebnis 7.475.715 €

2011 Plan 6.900.000 € Prognose 8.475.876 € 2012 Plan 8.053.300 €

2013 Finanzpl. 7.500.000 €

2014 Finanzpl. 7.500.000 €

2015 Finanzpl. 7.500.000 €

Der Ansatz von rd. 8,0 Mio. € übersteigt die Rechnungsergebnisse aus den Vorjahren (Ausnahme 2011) und muss als ambitioniert bezeichnet werden. Durch die Erhöhung des Steuersatzes von 3,5 % auf 5,0 % ab dem November 2011 kann es zu Rückgängen des Steueraufkommens durch Vorholeffek- te kommen. Ein weiteres Risiko wird im Falle einer konjunkturellen Belastung gesehen während der- zeit eher nicht mit steigenden Zinsen für Immobilienfinanzierungen gerechnet wird.

Kostenart 31600000 Planung bilanzielle Auflösung Sonderposten

Jahr

2010 Ergebnis 2.137.858 €

2011 Plan 1.365.000 € Prognose 2.200.000 € 2012 Plan 2.282.100 €

2013 Finanzpl. 2.350.000 €

2014 Finanzpl. 2.420.000 €

2015 Finanzpl. 2.490.000 €

Wesentliche Veränderungen sind nach der Neubewertung des Straßenvermögens im Rahmen der Er- öffnungsbilanz 2010 nicht zu erwarten. Die laufenden Zugänge hängen vom Zuschussvolumen ab und dürften nach einer groben Schätzung bei jährlich 70.000 € liegen.

Kostenart 31820000 Kreisumlage

Jahr

2010 Ergebnis 76.717.414 €

2011 Plan 67.704.500 € Prognose 67.705.906 € 2012 Plan 74.846.900 €

2013 Finanzpl. 79.887.310 €

2014 Finanzpl. 79.897.310 €

2015 Finanzpl. 78.796.800 €

Bei gleichbleibendem Hebesatz von 31 % hängt der Ertrag von der Steuerkraftsumme der Landkreis-

kommunen ab. Die Steuerkraftsumme beträgt für das Planjahr 241.441.729 Mio. €. Für das Jahr 2013

wird mit einem Rückgang auf 227.983.278 € gerechnet. Damit würde sich auch die Höhe der Kreisum-

lage um 4,17 Mio. € auf 70,67 Mio. € im Jahr 2013 verringern.

(28)

Kostenarten 32.... Sonstige Transfererträge

Jahr

2010 Ergebnis 6.768.722 €

2011 Plan 7.695.000 € Prognose 9.713.324 € 2012 Plan 8.310.400 €

2013 Finanzpl. 8.352.000 €

2014 Finanzpl. 8.393.650 €

2015 Finanzpl. 8.435.700 €

Unter dieser Sachkontengruppe werden der Ersatz von sozialen Leistungen außer/innerhalb von Ein- richtungen, übergeleitete Unterhaltsansprüche und die Rückzahlung gewährter Hilfen geplant. Bei diesen Erträgen ist eine exakte Planung nur schwer möglich, da nur grob geschätzt werden kann, in welchem Umfang Leistungen erstattet werden müssen.

Kostenart 33210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

Jahr

2010 Ergebnis 1.464.343 €

2011 Plan 1.309.875 € Prognose 1.363.730 € 2012 Plan 1.330.175 €

2013 Finanzpl. 1.336.800 €

2014 Finanzpl. 1.343.500 €

2015 Finanzpl. 1.350.200 €

Unter diesem Sachkonto werden u.a. Gebühren für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Sporthallen, Teilnehmerbeiträge Jugendfreizeiten, Jugendaustausch, Fortbildungskurse der Mitarbeiter des LRA in der VHS und Entgelte für die Nutzung der Tiefgarage geplant.

Kostenarten 348... Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen

Jahr

2010 Ergebnis 11.768.623 €

2011 Plan 11.442.820 € Prognose 13.115.459 € 2012 Plan 11.680.570 €

2013 Finanzpl. 11.738.900 €

2014 Finanzpl. 11.797.600 €

2015 Finanzpl. 11.856.700 €

In dieser Sachkontengruppe werden die Bundesmittel für den Unterhalt der Bundesstraßen und Haus- haltsmittel nach dem Bundesversorgungsgesetz geplant. Vom Land kommen Finanzmittel für Leistun- gen für Unterkunft, Hilfe für Flüchtlinge, Unterhaltsvorschuss, Unterhaltungsmittel für Landesstraßen, Abendrealschule, Abendgymnasium, Umweltschutz und Spätaussiedler.

Die Gemeinden erstatten Aufwendungen für Stadtverkehre (ÖPNV) und anteilige Personalkosten im Jugendhilfebereich. Hier werden auch die Kostenanteile für die Fahrbücherei geplant. Von der Bun- desagentur für Arbeit werden die Personalkosten des kommunalen Personals für das Jobcenter erstat- tet.

Unter dieser Sachkontengruppe werden auch die Personalkosten für Beamte in der Klinikum Mittelba-

den gGmbH ausgeglichen, die Kostenbeteiligung des DRK Kreisverbandes Bühl/Achern an der Leitstel-

le verrechnet und die freien Schülerverkehre mit anderen Landkreisen geplant.

(29)

Ergebnishaushalt - Aufwendungen

Kostenarten 40.... Personalaufwendungen

Jahr

2010 Ergebnis 38.539.214 €

2011 Plan 39.221.500 € Prognose 39.673.845 € 2012 Plan 40.816.100 €

2013 Finanzpl. 41.632.500 €

2014 Finanzpl. 42.465.100 €

2015 Finanzpl. 43.314.300 €

Die Entwicklung der Personalaufwendungen wird in Kapitel A 7 dargestellt.

Kostenarten 41... Versorgungsaufwendungen

Jahr

2010 Ergebnis 875.052 €

2011 Plan 945.600 € Prognose 966.087 €

2012 Plan 716.900 €

2013 Finanzpl. 731.200 €

2014 Finanzpl. 745.900 €

2015 Finanzpl. 760.800 €

Neben den Versorgungsaufwendungen für Beamte werden hier auch die Aufwendungen für die Beihil- fe geplant.

Kostenart 42110001 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen

Jahr

2010 Ergebnis 1.266.127 €

2011 Plan 544.880 € Prognose 684.976 € 2012 Plan 1.123.410 €

2013 Finanzpl. 1.500.000 €

2014 Finanzpl. 1.500.000 €

2015 Finanzpl. 1.500.000 €

Auf die Unterhaltung der Schulgebäude entfallen 87 % der geplanten Aufwendungen. Die volumen- mäßig größten Maßnahmen sind an der Gewerbeschule Bühl (140.000 €), an der Josef-Durler-Schule in Rastatt (130.000 €), am WHG Durmersheim (107.500 €) und an der Anne-Frank-Schule in Rastatt mit 100.000 € vorgesehen.

Aufgrund der schwierigen Finanzsituation musste der Bauunterhalt 2011 deutlich reduziert werden.

Hierdurch konnten erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt und mussten auf die

Folgejahre verschoben werden. Im Planjahr 2012 soll der Bauunterhalt wieder auf den notwendigen

Umfang angehoben werden.

(30)

Jahr

2010 Ergebnis 549.996 €

2011 Plan 319.330 € Prognose 506.545 € 2012 Plan 1.078.800 €

2013 Finanzpl. 500.000 €

2014 Finanzpl. 500.000 €

2015 Finanzpl. 500.000 €

Auf die Unterhaltung der technischen Anlagen in den Schulen entfallen 81 % der Gesamtaufwendun- gen. Größere Maßnahmen sind an der Gewerbeschule Bühl (184.500 €) und an der Carl-Benz-Schule Gaggenau (100.400 €) geplant. Mit 127.800 € schlagen seit mehreren Jahren aufgeschobene Sanie- rungsarbeiten am Verwaltungsgebäude in der Robert-Koch-Straße in Bühl zu Buche.

Kostenart 42122009 Deckenmaßnahmen

Jahr

2010 Ergebnis 136.991 €

2011 Plan 135.000 € Prognose 569.414 €

2012 Plan 125.000 €

2013 Finanzpl. 400.000 €

2014 Finanzpl. 400.000 €

2015 Finanzpl. 400.000 €

Ein Großteil der für das Jahr 2012 geplanten Deckenmaßnahmen an den Kreisstraßen mussten auf- grund fehlender Finanzierbarkeit weiter aufgeschoben werden.

Kostenart 42122010 Brückensanierung

Jahr

2010 Ergebnis 245.764 €

2011 Plan 230.000 € Prognose 230.000 €

2012 Plan 200.000 €

2013 Finanzpl. 300.000 €

2014 Finanzpl. 300.000 €

2015 Finanzpl. 300.000 €

Auch bei den Brückensanierungsmaßnahmen mussten deutliche Kürzungen an den vom Fachamt ge- meldeten Ansätzen vorgenommen werden.

Kostenart 42620000 Aus- u. Fortbildung, Umschulung

Jahr

2010 Ergebnis 487.251 €

2011 Plan 309.700 € Prognose 290.000 €

2012 Plan 289.700 €

2013 Finanzpl. 291.100 €

2014 Finanzpl. 292.600 €

2015 Finanzpl. 294.100 €

Die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung und Umschulungen wurden an die allgemeine Haushalts-

lage angepasst.

(31)

Kostenarten 427... Besonderer Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Lehr- und Lernmittel etc.)

Jahr

2010 Ergebnis 3.204.983 €

2011 Plan 2.948.950 € Prognose 2.646.286 € 2012 Plan 3.216.880 €

2013 Finanzpl. 3.231.800 €

2014 Finanzpl. 3.248.000 €

2015 Finanzpl. 3.264.500 €

Die im Jahr 2011 vorgenommene 15-prozentige Kürzung des Schulbudgets wurde im Haushaltsjahr 2012 aufgehoben.

Kostenart 4291000 Aufwendungen für Schulmittagessen

Jahr

2010 Ergebnis 77.028 €

2011 Plan 137.500 € Prognose 145.118 €

2012 Plan 226.300 €

2013 Finanzpl. 227.500 €

2014 Finanzpl. 228.500 €

2015 Finanzpl. 229.700 €

Inzwischen ist an 6 Kreisschulen das Schulmittagessen im Zusammenhang mit einem Ganztagsange- bot eingeführt. Das sind: WHG Durmersheim, Rheintalschule Bühl, Erich Kästner-Schule Gaggenau, Augusta-Sibylla-Schule Rastatt, Pestalozzi-Schule Rastatt, Astrid-Lindgren-Schule Iffezheim

Bei den drei Förderschulen ist seit dem Jahr 2011 das Projekt "Schüler kochen für Schüler" realisiert.

Kostenart 47000000 Planung bilanzielle Abschreibungen

Jahr

2010 Ergebnis 6.750.586 €

2011 Plan 5.895.700 € Prognose 6.900.000 € 2012 Plan 7.358.000 €

2013 Finanzpl. 7.400.000 €

2014 Finanzpl. 7.600.000 €

2015 Finanzpl. 7.800.000 €

Nach der Neuerfassung und Bewertung der Anlagegüter des Straßenvermögens im Rahmen der Eröff-

nungsbilanz 2010 erhöht sich die jährliche Abschreibung entsprechend dem Investitionsvolumen und

der jeweiligen Nutzungsdauer. Unter Berücksichtigung der Auflösung von Sonderposten erhöht sich

die Netto-Abschreibung jährlich um durchschnittlich 130.000 €. Demgegenüber stehen Anlagegüter,

die bis auf einen Restbuchwert von 0 bzw. 1 € abgeschrieben sind und deshalb keine ergebniswirksa-

men Aufwendungen mehr verursachen.

(32)

Jahr

2010 Ergebnis 3.162.572 €

2011 Plan 2.996.700 € Prognose 2.847.683 € 2012 Plan 3.040.300 €

2013 Finanzpl. 3.051.500 €

2014 Finanzpl. 3.124.900 €

2015 Finanzpl. 3.165.600 €

In den Planungsjahren 2012 bis 2015 ist mit einer Darlehensaufnahme von jährlich 3,0 Mio. € zu rechnen. Bei moderaten Zinserhöhungen liegt der Zinsaufwand am Ende des Planungszeitraumes bei ca. 3,2 Mio. €/Jahr und hat einen Anteil von ca. 2 % an den ordentlichen Aufwendungen.

Kostenart 43150000 Zuschüsse an verbundene Unternehmen

Jahr

2010 Ergebnis 3.260.013 €

2011 Plan 4.748.500 € Prognose 4.795.067 € 2012 Plan 4.823.100 €

2013 Finanzpl. 4.823.100 €

2014 Finanzpl. 4.823.100 €

2015 Finanzpl. 4.823.100 €

Die vom Landkreis als Gesellschafter an den Karlsruher Verkehrsverbund zu leistenden Zuschüsse sind auf 4,7 Mio. €/Jahr angestiegen.

Kostenart 43310101 Soziale Leistungen an nat. Personen außerhalb von Einrichtungen

Jahr

2010 Ergebnis 15.063.895 €

2011 Plan 17.538.200 € Prognose 17.922.122 € 2012 Plan 19.818.200 €

2013 Finanzpl. 19.917.300 €

2014 Finanzpl. 20.016.900 €

2015 Finanzpl. 20.117.000 €

Die Mehraufwendungen werden durch die Anhebung des Bundesanteils für die Kosten der Unterkunft von 28,3 % auf 39,8 % zum 01.01.2011 und durch die Anhebung des Landesanteils für die Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter von 16 % auf 45 % kompensiert.

Kostenart 43320101 Soziale Leistungen an nat. Personen in Einrichtungen

Jahr

2010 Ergebnis 38.858.415 €

2011 Plan 40.969.200 € Prognose 41.768.284 € 2012 Plan 42.492.450 €

2013 Finanzpl. 42.704.900 €

2014 Finanzpl. 42.918.400 €

2015 Finanzpl. 43.133.000 €

Siehe Erläuterungen zu Kostenart 43310101

(33)

Jahr

2010 Ergebnis 2.210.997 €

2011 Plan 2.283.800 € Prognose 2.327.546 € 2012 Plan 3.200.000 €

2013 Finanzpl. 3.487.500 €

2014 Finanzpl. 3.505.000 €

2015 Finanzpl. 3.522.500 €

Die durch die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände entstehenden Be- und Entlastungen werden jährlich - bezogen auf das Land Baden-Württemberg - aufkommensneutral neu festgesetzt. Dabei spielt die Höhe der Steuerkraftsummen und anderer Bemessungsgrundlagen eine entscheidende Rolle, ob eine Kommune Ausgleichszahlungen empfängt oder leisten muss.

Kostenart 44295000 Aufwendungen für Schülerbeförderung

Jahr

2010 Ergebnis 2.795.675 €

2011 Plan 2.832.000 € Prognose 2.832.000 € 2012 Plan 2.912.800 €

2013 Finanzpl. 2.927.400 €

2014 Finanzpl. 2.942.000 €

2015 Finanzpl. 2.956.700 €

Hier werden die Vergütungen an Beförderungsunternehmen im freigestellten Schülerverkehr kreisei- gener Schulen und Zuschüsse für Monatskarten für Schüler und Auszubildende etc. geplant. Der Mehraufwand entsteht durch allgemeine Kostensteigerungen (Dynamisierungsindex), die steigende Zahl von Einzelbeförderungen und die Einführung der Werkrealschulen.

Kostenart 44610000 Leistungsbeteiligung Grundsicherung Arbeitssuchende

Jahr

2010 Ergebnis 17.386.165 €

2011 Plan 16.086.300 € Prognose 16.277.488 € 2012 Plan 16.008.000 €

2013 Finanzpl. 16.088.100 €

2014 Finanzpl. 16.168.400 €

2015 Finanzpl. 16.249.400 €

Seit 2011 werden hier die Leistungen für das Bildungs- und Teilhabe-Paket geplant. Auf der Ertrags- seite wurde der Bundesanteil 2011 zum 01.01.2011 von 28,3 % auf 39,8 % angehoben. Dadurch stiegen die Erträge von 4,4 Mio. € auf 6,1 Mio. € an.

Kostenart 44990000 Globale Minderaufwendungen

Jahr

2012 Plan 1.616.645 €

Um den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können, ist ein globaler Minderaufwand von rd. 1,6 Mio. €

erforderlich. Die Kürzungen beziehen sich auf die Teilhaushalte 1, 2, 3, 4 und 5. Die Kürzung liegt

knapp unter 1 % der ordentlichen Aufwendungen.

(34)

A 2.42 Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen) Finanzhaushalt - Einzahlungen

Kostenarten 681... Einzahlungen aus Investitionszuschüssen Jahr

2010 Ergebnis 5.040.491 €

2011 Plan 3.092.000 €

2012 Plan 2.643.650 €

2013 Finanzpl. 3.449.000 €

2014 Finanzpl. 3.771.500 €

2015 Finanzpl. 3.333.000 €

Die Investitionszuschüsse fallen fast ausschließlich im Straßenbau an.

K3714 Gewerbegebiet B 462 / Bischweier 190.000 € K3716 Rad- und Gehwegbrücke bei Niederbühl 91.000 € K3718 Beseitigung BÜ Ötigheim Steinackerstraße 20.000 € K3718 Umbau Knoten B3 Ötigheim 265.000 € K3718 Teilausbau zwischen Gewerbegebiet u. B3 110.000 € K3736 Geh- und Radweg auf Brücke über A5 415.000 € K3738 Ausbau zw. Sinzheim/Müllhofen 225.000 €

K3761 Ostanbindung 30.000 €

K3762 Ausbau zw. Moos/Hildmannsfeld 411.000 € K3766 Ausbau OD Gernsbach-Staufenberg 270.000 €

Finanzhaushalt - Auszahlungen

Kostenart 78710000 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Jahr

2010 Ergebnis 0 €

2011 Plan 1.332.500 €

2012 Plan 814.000 €

2013 Finanzpl. 2.528.500 €

2014 Finanzpl. 3.570.000 €

2015 Finanzpl. 2.460.000 €

Für 2012 sind Baumaßnahmen an der Josef-Durler-Schule Rastatt (Planungsrate) und an der Elly-

Heuss-Knapp-Schule mit einem Volumen von 270.000 € vorgesehen. In den Jahren 2013 bis 2015 ist

an der Josef-Durler-Schule Rastatt der Abriss und Neubau der Holz- und Metallwerkstätten mit einem

Volumen von mehr als 8,0 Mio. € geplant. 100.000 € sind für den Umbau des Landschaftspflegebe-

triebes vorgesehen.

(35)

Jahr

2010 Ergebnis 0 €

2011 Plan 3.332.600 €

2012 Plan 3.389.600 €

2013 Finanzpl. 5.506.100 €

2014 Finanzpl. 4.346.100 €

2015 Finanzpl. 1.842.600 €

Folgende Straßenbaumaßnahmen sind im Planansatz enthalten:

K3714 Gewerbegebiet B 462 / Bischweier 420.000 € K3716 Rad- und Gehwegbrücke bei Niederbühl 190.000 € K3718 Beseitigung BÜ Ötigheim Steinackerstraße 100.000 € K3718 Umbau Knoten B3 Ötigheim 285.000 € K3718 Teilausbau zwischen Gewerbegebiet u. B3 195.000 € K3736 Geh- und Radweg auf Brücke über A5 750.000 € K3738 Ausbau zw. Sinzheim/Müllhofen 350.000 €

K3761 Ostanbindung 100.000 €

K3762 Ausbau zw. Moos/Hildmannsfeld 725.000 € K3766 Ausbau OD Gernsbach-Staufenberg 20.000 €

Kostenart 7831000 Erwerb von beweglichen Sachen Jahr

2010 Ergebnis 0 €

2011 Plan 912.640 €

2012 Plan 1.639.260 €

2013 Finanzpl. 1.690.000 €

2014 Finanzpl. 1.527.000 €

2015 Finanzpl. 1.156.000 €

487.800 € sind für Neuanschaffungen im EDV-Bereich geplant. 540.000 € sind für Einrichtungen und Ausstattungen der Schulen (Teil des jeweiligen Schulbudgets) sowie für Beschaffungen beim Medien- zentrum Mittelbaden vorgesehen.

Weitere 400.000 € sind für die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften bei den Straßenmeis- tereien vorgesehen. Darin enthalten ist ein LKW mit Ladekran für 195.000 €.

Kostenart 7815000 Investitionszuschüsse an verbundene Unternehmen Jahr

2010 Ergebnis 0 €

2011 Plan 0 €

2012 Plan 870.700 €

2013 Finanzpl. 988.700 €

2014 Finanzpl. 1.370.700 €

2015 Finanzpl. 570.700 €

Das größte Volumen mit 500.000 € nimmt die Baumaßnahme im Krankenhaus Rastatt -Zentrale Auf- nahmestation- in Anspruch. In den Jahren 2013 und 2014 werden zwei weitere Raten von 500.000 bzw. 800.000 € fällig.

Der Zuschuss für den Baden-Airpark belastet den Landkreishaushalt 2012 mit 370.700 €. Die dem

jährlichen Zuschuss zugrunde liegende Vereinbarung läuft 2015 aus.

(36)

A 2.5 Darstellung der Liquidität

Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität

Finanzhaushalt Finanzplanung Vorjahr Haushalts-

jahr

Haushalts- jahr

Haushalts- jahr

Haushalts- jahr

2011 2012 2013 2014 2015 EUR EUR EUR EUR EUR Nr. Einzahlungs- und Aus-

zahlungsarten

1 2 3 4 5 1 Zahlungsmittelbestand

zum Jahresbeginn * 4.001.963 2 + Sonstige Einlagen aus

Kassenmitteln zum Jahresbeginn **

0

3 - Bestand an Kassen- krediten zum Jahres- beginn ***

0

4 = verfügbare liquide Eigenmittel zum Jah- resbeginn

4.001.963

5 - Auszahlungen auf- grund von übertrage- nen Ermächtigungen der Vorvorjahre

0

6 + Einzahlungen aus nicht in Anspruch genommenen Kredit- ermächtigungen für Investitionen und Investitionsförder- maßnahmen aus Vor- vorjahr ****

0

7 = voraussichtliche Liqui- dität am Jahresanfang (= Wert zum Vorjah- resende)

4.008.324 2.921.324 2.921.324 2.921.324

8 +/- veranschlagte Ände- rung des Finanzie- rungsmittelbestands (§ 3 Nr. 22 GemHVO)

6.361 -1.087.000 0 0 0

9 = voraussichtliche Liqui-

dität zum Jahresende 4.008.324 2.921.324 2.921.324 2.921.324 2.921.324

* aus der Finanzrechnung (§ 50 Nr. 42 GemHVO) des Vorjahres; entspricht den liquiden Mitteln der Kontenarten 171 und 173

** entspricht dem Konto 1492 - Sonstige Einlagen -

*** Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands.

Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten (Kontenart 239) hier berücksich- tigt werden.

**** Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlas-

sen ist (vgl. § 87 Abs. 3 GemO).

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