Landkreis Rastatt
Haushaltssatzung und
Haushaltsplan
für das
Haushaltsjahr 2012
(1. Januar 2012 - 31. Dezember 2012)
Inhaltsverzeichnis
Kapitel A Haushaltssatzung und Vorbericht A-1
A 1 Haushaltssatzung A-3
A 2 Vorbericht A-5
A 2.11 Haushalts- und Finanzstruktur A-5
A 2.12 Allgemeine Daten A-10
A 2.2 Ziele und Risiken A-11
A 2.3 Entwicklung der wichtigsten Eckdaten (allgemeine Kennzahlen) A-14 A 2.4 Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt A-22 A 2.41 Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen) A-22 A 2.42 Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen) A-30
A 2.5 Darstellung der Liquidität A-32
A 3 Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2012 bis 2015 A-33 A 4 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen auch über das Jahr 2015 hinaus A-42 A 5 Übersicht über den Stand der Rücklagen, Rückstellungen und Schulden A-43 A 5.1 Übersicht über den Stand der Rücklagen A-43 A 5.2 Übersicht über den Stand der Rückstellungen A-45 A 5.3 Übersicht über den Stand der Verschuldung A-47
A 6 Budgetplanung A-48
A 7 Stellenplan mit Erläuterungen A-51
Kapitel B Haushaltsplan B-1
B 1 Gesamtergebnishaushalt B-3
B 2 Gesamtfinanzhaushalt B-8
B 3 Teilhaushalt 1 B-11
B 4 Teilhaushalt 2 B-65
B 5 Teilhaushalt 3 B-139
B 6 Teilhaushalt 4 B-189
B 7 Teilhaushalt 5 B-285
B 8 Teilhaushalt 6 B-325
Kapitel C Anlagen C-1
C 1 Haushaltsquerschnitt C-3
C 2 Übersicht Produkte und Teilhaushalte C-5
C 3 Anlagenbuchhaltung - Kalkulatorische Kosten - Innere Verrechnungen C-14
C 4 Sachkostenbeiträge Schulen C-17
C 7 Finanzausgleich 2012 C-23
C 8 Gewährträgerschaften C-25
C 9 Organe des Landkreises C-27
C 10 Wirtschaftsplan 2012 Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt C-29
C 11 Wirtschaftsplan 2012 Klinikum Mittelbaden gGmbH C-31
Kapitel A Haushaltssatzung und Vorbericht
2012
Landkreis Rastatt
für das
Haushaltsjahr 2012
(1. Januar 2012 - 31. Dezember 2012)
A 1 Haushaltssatzung
des Landkreises Rastatt für das Haushaltsjahr 2012
Aufgrund der §§ 19, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19.
Juni 1987 (GBl. S. 289) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14.
Februar 2012 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 165.876.275 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 167.456.865 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -1.580.590 1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 u. 1.4) von -1.580.590 1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0 1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von -1.580.590 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 163.514.975 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 160.098.865 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 3.416.110 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.668.750 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 6.960.060 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -4.291.310 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von -875.200
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.211.800 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von -211.800 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.087.000
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investi-
tionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 3.000.000 EUR
§ 3 Verpflichtungsermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflich- tungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investi- tionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festge-
setzt auf 1.010.000 EUR
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 EUR
§ 5 Kreisumlagehebesatz
Der Hebesatz der Kreisumlage wird gemäß § 35 Abs. 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanz- ausgleich auf 31,00 vom Hundert der für das Haushaltsjahr 2012 festgestellten Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt.
Rastatt, den 14. Februar 2012 Der Vorsitzende des Kreistags
Jürgen Bäuerle
Landrat
gez.
A 2 Vorbericht
A 2.11 Haushalts- und Finanzstruktur Haushaltsstruktur
Allgemeines
Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 22.04.2009 hat der Landtag von Ba- den-Württemberg die Reform des Haushaltsrechtes abgeschlossen und die Kommunen verpflichtet, ihre Haushalte bis zum Haushaltsjahr 2016 auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umzu- stellen.
Der Landkreis Rastatt hat bereits mit den Haushalten 2010 und 2011 die Vorteile des NKHR aufgegrif- fen und von der zahlungsorientierten Darstellung der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) auf die ressourcenorientierte Darstellung in Form der doppelten Buchführung (Kommunale Doppik) und den landeseinheitlichen Produktplan umgestellt.
Mit der kommunalen Doppik wird erstmals der zahlungsunwirksame Verbrauch einer Kommune, zum Beispiel der Wertverlust kommunalen Vermögens in Form von Abschreibungen, erfasst und eine Bilanz mit vollständiger Erfassung des Vermögens, des Eigenkapitals und des Fremdkapitals aufgestellt.
Daneben erlaubt das NKHR eine kostenorientierte Steuerung und - durch die Einführung von Schlüs- selprodukten, Kennzahlen und Leistungszielen - eine höhere Transparenz des kommunalen Haushal- tes.
Basis des doppischen Rechnungssystems ist eine Drei-Komponenten-Rechnung, bestehend aus der Vermögensrechnung (Bilanz), der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und der Finanz- rechnung. Die Finanzrechnung entspricht der im Handelsrecht vorgesehenen Kapitalflussrechnung und wird ganzjährig mitgeführt.
Drei-Komponenten-Rechnung
Finanzrechnung Ergebnisrechnung (GuV)
Einzahlungen Auszahlungen Erträge Aufwendungen
= Liquide Mittel / Zahlungsströme = Ergebnis / Ressourcenverbrauch
Vermögensrechnung (Bilanz)
Aktiva: Passiva:
Anlagevermögen Eigenkapital
Umlaufvermögen Fremdkapital
Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung:
Die Aufwendungen und Erträge (ergebniswirksame Vorgänge) werden im Ergebnishaushalt geplant und in der Ergebnisrechnung dargestellt. Damit wird der gesamte Ressourcenverbrauch einschließlich des durch Nutzung/Inanspruchnahme von Vermögen entstandenen Verzehrs (Abschreibungen) erfasst und abgebildet.
Der Saldo des Ergebnishaushaltes stellt, wie in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung, die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete Veränderung des Reinvermögens dar.
Ergebniswirksame Einzahlungen ( - )
Ergebniswirksame Auszahlungen ( = )
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ( - / + )
Saldo aus Investitionstätigkeiten ( - )
Tilgungsbetrag ( = )
Finanzmittelbedarf (vor Darlehensaufnahme) Finanzhaushalt / Finanzrechnung:
Im Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung werden die geplanten / anfallenden Einzahlungen und Auszahlungen einer Rechnungsperiode (Investitions- und Kreditfinanzierungstätigkeiten aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus haushaltsfremden Vorgängen) gebucht. Damit gibt der Finanzhaushalt Auskunft über die Liquiditätslage.
Vermögensrechnung / Bilanz:
In der Vermögensrechnung werden die Ergebnisse des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts ("Mittelverwendung und Mittelherkunft") gegenübergestellt. Die Aktivseite der Vermögensrechnung (Bilanz) zeigt das Vermögen des Landkreises, die Passivseite stellt dar, wie der Landkreis sein Vermö- gen finanziert hat.
Finanzplan:
Der Finanzplan umfasst fünf Jahre: Das laufende Haushaltsjahr, das Planjahr und die drei auf das Planjahr folgenden Haushaltsjahre. Neben einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Auf- wendungen - unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren und des zu veranschlagenden Gesamtergebnisses des Ergebnishaushalts - ist eine Übersicht über die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts verbindlich.
Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Gliederung nach Produktbereichen oder Teilhaushalten vorzunehmen.
Konzernbilanz (ab 2016):
Die kommunale Bilanz und die Rechnungsergebnisse der Eigenbetriebe (BgA) werden in einem konso- lidierten Gesamtabschluss (konsolidierte Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung) ausgewiesen.
Er umfasst das Landkreisergebnis, das Ergebnis des Abfallwirtschaftsbetriebes (100 %) und das Er-
gebnis der Klinikum Mittelbaden gGmbH (60%). Dadurch erhält der Landkreis einen vollständigen
Überblick über sein Vermögen und die Schulden.
Teilhaushalte / Budgets:
Der Gesamthaushalt ist budgetorientiert aufgebaut und gliedert sich in 6 Teilhaushalte (Stabsstellen und Dezernate)
22 Budgeteinheiten (Stabsstellen, Ämter und Finanzwirtschaft)
Stabsstellen/
Dezernat 1 Dezernat 1 Dezernat 2 Dezernat 3 Dezernat 4 Finanz- wirtschaft
THH 1 THH 2 THH 3 THH 4 THH 5 THH 6
9000 1230 2100 3100 4100 5000
Oberste Kreisorgane
Kreisschulen Sozialamt Amt für Struktur- förderung
Amt für Baurecht und Naturschutz
Allgemeine Finanzwirtschaft
9100 2200 3200 4200
Rechnungs-
prüfungsamt Jugendamt Straßenver-
kehrsamt Umweltamt
9200 2300 3300 4300
Pressestelle Gesundheitsamt Straßenbauamt Ordnungsamt
1100 2400 3400 4400
Amt für Personal,
Orga, Zentr.Dst. Amt für Veterinärw.
u. Lebensm.Überw. Amt für Vermess.
und Flurneuordn. Forstamt
1200 3500 4500
Amt für Finanzen u. Gebäudwirt.
Volkshochschule Landwirt-
schaftsamt
1300
Rechts- und Kommunalamt
Finanzstruktur
Die Finanzstruktur innerhalb eines Budgets stellt sich am Beispiel des Straßenverkehrsamtes wie folgt dar:
32001001 Vorkostenstelle "Gemeinkosten" 32001002 Vorkostenstelle "Zulassung Rastatt"
32001003 Vorkostenstelle "Zulassung Bühl"
32001004 Vorkostenstelle "Zulassung Gaggenau"
32005003 Hauptkostenstelle
"Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen"
(Produkt-Nr. 12.21.05)
32005001 Hauptkostenstelle
"Verkehrslenkung und -regelung"
(Produkt-Nr. 12.21.01)
32005002 Hauptkostenstelle
"Vollzug"
(Produkt-Nr. 12.21.06)
32005004 Hauptkostenstelle
"Bearbeitung von Fahrerlaubnissen"
(Produkt-Nr. 12.21.07)
32005005 Hauptkostenstelle
"Überwachung der Fahrerlaubnisinhaber"
(Produkt-Nr. 12.21.08)
32005006 Hauptkostenstelle
"Verkehrs- und straßenrechtliche Genehmig. und Erlaubnisse“ (Produkt-Nr. 12.21.02)
Für jedes Produkt ist eine eigene Kostenstelle eingerichtet, sodass keine weitere Umlage erforderlich
ist. Die Vorkostenstellen werden vierteljährlich auf die Hauptkostenstellen verteilt.
Kostenstellen, Sachkonten (Kostenarten) und Produkte (Kostenträger)
Kostenstellen:
Die Kostenstellen-Nummer definiert den Ort der Kostenentstehung und hat insgesamt 8 Ziffern. Die ersten vier Ziffern verweisen grundsätzlich auf das Budget (Amt). Die fünfte Ziffer dient der Unter- scheidung zwischen Vor- und Hauptkostenstelle. Die Zahl 5 steht für eine Hauptkostenstelle und die Zahl 1 für eine Vorkostenstelle. Die Ziffern 6 bis 8 stehen für weitere Untergliederungen zur Verfü- gung.
Sachkonten (Kostenarten):
Auch die Sachkonto-Nummer ist 8-stellig, um die einzelnen Kostenarten sachgerecht darzustellen:
Die Sachkonten untergliedern sich in folgende Kontenklassen:
0 = Immaterielle Vermögensgegenstände (Bilanzkonto)
1 = Finanzvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto)
2 = Kapitalposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und passive Rechnungs- abgrenzung (Bilanzkonto)
3 = Ordentliche Erträge (Ergebnisrechnung) 4 = Ordentliche Aufwendungen (Ergebnisrechnung)
5 = Außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen (Ergebnisrechnung) 6 = Einzahlungen (Finanzrechnung)
7 = Auszahlungen (Finanzrechnung) 8 = Abschlusskonten
9 = Kosten- und Leistungsrechnung
Produkte (Kostenträger):
Der einheitliche Produktplan des Landes Baden-Württemberg gliedert sich in 21 Produktbereiche. Dar-
unter befinden sich Produktgruppen und Einzelprodukte. Eine weitere Untergliederung ist bei Bedarf
(Statistik, Gebührenkalkulation) möglich. Im Haushaltsplan sind die Produkte mit einer Kurzbeschrei-
bung vor dem Ergebnishaushalt des jeweiligen Budgets (Amtes) abgedruckt.
A 2.12 Allgemeine Daten
Landrat Jürgen Bäuerle
Gewählt am 10. Mai 2005 für die Dauer von 8 Jahren
Allgemeiner Stellvertreter Erster Landesbeamter Dr. Jörg Peter
Kreiskämmerer Kreisverwaltungsdirektor Burkhard Jung
Zahl der Kreisangehörigen Gemeinden 23 davon Große Kreisstädte 3
Landkreisfläche 73.875 ha
Wohnbevölkerung 30.06.2006 228.321
30.06.2007 228.123
30.06.2008 227.723
30.06.2009 226.970
30.06.2010 227.111
30.06.2011 227.095
Bevölkerungsdichte 3,07 Einw./ha (Grundlage: Einwohnerzahl zum 30.06.2011)
Länge der Kreisstraßen 224,3 km
Finanzstatistische Angaben 2010 2011 2012
Steuerkraftmesszahl Kreis 87.808.640 € 75.026.438 € 90.217.795 €
Bedarfsmesszahl 115.073.790 € 100.610.173 € 115.818.450 €
Schlüsselzahl Kreis 27.265.150 € 25.583.735 € 25.600.654 €
Steuerkraftsumme Kreis 273.703.974 € 244.778.003 € 270.658.097 €
Steuerkraftsumme Gemeinden 247.518.423 € 218.401.614 € 241.441.729 €
A 2.2 Ziele und Risiken
Ziele
Die wesentlichen haushaltswirtschaftlichen Ziele des Landkreises sind:
- Konsolidierung des Haushaltes
- keine Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren - Anpassung der Leistungsstrukturen an die Finanzlage - Rückführung der Verschuldung
Der Ergebnishaushalt 2012 schließt trotz intensiver Einsparungen und dem weiteren Zurückstellen von Investitionen planerisch zum zweiten Mal nach 2011 mit einem negativen Ergebnis ab. Die Ursachen liegen überwiegend auf der Aufwandsseite.
Dort steigen insbesondere die Sozialleistungen um 3,8 Mio. € an. Die in der Gemeindefinanzkommissi- on verabredete Entlastung der kommunalen Ebene um die Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird in drei Teilschritten in den Jahren 2012 - 2014 für eine spürbare Entlastung sorgen. Die Entlastung der ersten Stufe mit 45 % im Jahr 2012 mit einer Summe von 2,382 Mio. € wird dagegen nicht ausreichen, die gestiegenen Sozialleistungen vollständig zu kompen- sieren. Weitere Steigerungen sind bei den Personalaufwendungen mit 1,595 Mio. € (davon 960.000 € für Tarif- und Besoldungserhöhungen), bei der FAG-Umlage mit 627.000 € und der Ausgleichszahlung nach § 22 FAG (Ausgleich für Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände) mit 916.000 € eingeplant.
Obwohl diese Mehraufwendungen teilweise durch Mehrerträge ausgeglichen werden können, ist ein Ausgleich des Ergebnishaushalts 2012 nicht möglich. Dadurch kann auch nur ein Teil der Abschrei- bungen erwirtschaftet werden, was sich belastend auf die Liquidität auswirkt. Der Zahlungsmittelüber- schuss des Ergebnishaushalts von 3.416.110 € reicht zur Finanzierung der ordentlichen Tilgung von 3,2 Mio. € aus. Der Finanzhaushalt 2012 wird mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 1.087.000 € abschließen. Der Investitionssaldo muss fast vollständig kreditfinanziert werden.
Die Verschuldung 2012 kann unter den planerischen Rahmenbedingungen weiter, wenn auch nur geringfügig, reduziert werden, so dass keine Nettoneuverschuldung eingeplant werden muss.
Im Finanzplanungszeitraum wird es zur Erreichung der genannten Ziele entscheidend darauf ankom-
men, das geplante Defizit beim ordentlichen Ergebnis durch eine weiterhin strenge Haushaltshaltsdis-
ziplin und eine verbesserte Ertragssituation zu verringern. Letztlich werden auch künftige Investitions-
entscheidungen immer auf den Prüfstand der aktuellen Finanzierbarkeit gestellt und ggfls. auch auf-
geschoben werden müssen.
Risiken
Aus Sicht der Haushaltswirtschaft sind folgende Risiken für den Landkreis Rastatt von Bedeutung:
Konjunktur - Steuerkraft der Landkreisgemeinden
Deutschlands Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr wird nach Einschätzung der fünf Wirt- schaftsweisen entscheidend von der Entwicklung der Euro-Krise abhängen. Wenn es gelingt, in der Euro-Zone zur Ruhe zu kommen, dürfen wir mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 % rechnen, also deutlich geringer als die 3 % des laufenden Jahres. Weitet sich die Schuldenkrise dagegen aus, so wird ein Wachstum von gerade noch 0,4 % erwartet verbunden mit wieder ansteigenden Arbeitslo- senzahlen.
Es ist nicht absehbar, ob und ggfls. wann die Schuldenkrise in Deutschland in der Realwirtschaft zu einer Abkühlung der Konjunktur führen wird. Damit verbunden wäre ein Rückgang der Steuerkraft und kaum zu lösende Haushaltsprobleme bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen.
Neben diesen weltweiten Rahmendaten gibt es aber auch individuelle Unternehmensentscheidungen im regionalen Bereich, welche direkt Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen einer Kommu- ne und mittelbar auf die der Kreisumlage zugrundeliegende Steuerkraftsumme haben. Die zu erwar- tenden Gewerbesteuerausfälle des größten Kreisumlageeinzahlers werden sich auf die Finanzplanung des Landkreises ab 2013 auswirken.
Arbeitsmarkt - Sozialhilfe
Bei einem auf nur 0,4 % reduziertem Wachstum im Jahr 2012 ist mit einer wieder ansteigenden Zahl von Arbeitslosen in den Rechtsbereichen SGB II und III zu rechnen. Entsprechend würden sich die Aufwendungen im Bereich der sozialen Leistungen erhöhen und die ohnehin knapp bemessenen Plan- ansätze des Jahres 2012 wären nicht zu halten.
Verschuldung - steigende Zinssätze
Die historisch niedrigen Zinsen und die bisherige Strategie der Darlehensaufnahme (Festzinsdarlehen soweit möglich bis Laufzeitende) halten den Zinsaufwand auch bei neu aufzunehmenden Darlehen in moderaten Grenzen. Die durchschnittliche Verzinsung des Fremdkapitals liegt beim Landkreis Rastatt bei 3,87 %, die Zinslastquote beträgt ca. 2 % der ordentlichen Aufwendungen. Die Belastung des Haushaltes durch den Kapitaldienst von Fremddarlehen liegt im Haushaltsjahr 2012 bei 5,995 Mio. € und würde durch die Aufnahme weiterer Darlehen zunehmen, wenn es nicht gelingt, auf eine Netto- neuverschuldung zu verzichten.
Sanierungs- und Modernisierungsbedarf
Durch eine Verschiebung notwendiger Sanierungsmaßnahmen am Infrastrukturvermögen des Land-
kreises (Gebäude, Straßen) und die Verzögerung von notwendigen Beschaffungen entsteht die Gefahr
eines erheblichen Investitionsstaus. Das neue Haushaltsrecht bietet die Chance, die Refinanzierung
der Infrastruktur bzw. des Vermögens des Landkreises an die Nutzungsdauer der Anlagegüter zu kop-
peln und die für Ersatzinvestitionen notwendigen Finanzmittel dauerhaft über Abschreibungen zu er-
wirtschaften. Das Ziel der Generationengerechtigkeit soll dadurch erreicht werden.
Liquidität
Der Landkreis Rastatt hat für das Jahr 2012 wenig Liquiditätsreserven, was bedeutet, dass die für Investitionen erforderlichen Finanzmittel aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb erwirtschaftet oder durch Darlehen finanziert werden müssen.
Der Kassenbestand des Landkreises wird Ende 2011 - ohne die Einlagen des Abfallwirtschaftsbetriebes
- voraussichtlich ein geringes Guthaben ausweisen. Der Finanzierungsbedarf von 1,087 Mio. € im
Haushaltsjahr 2012 kann nur durch ein inneres Darlehen als Einlage der „Sozialstiftung“ in gleicher
Höhe ausgeglichen werden. Die Auflösung der Rückstellungen für Altersteilzeit mit einer Gesamthöhe
von 2,6 Mio. € (Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010) führt bis 2015 zu einem weiteren Liquiditätsverlust
in Millionenhöhe, welchen es zu kompensieren gilt. Nur ausgeglichene Finanzhaushalte verhindern
eine dauerhafte oder gar steigende Abhängigkeit von Kassenkrediten.
A 2.3 Entwicklung der wichtigsten Eckdaten (allgemeine Kennzahlen)
Im Lagebericht zum Haushalt 2010 wurde ein negatives Bild der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gezeichnet. Ein Jahr später schien die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden zu sein. Und wieder ein Jahr später stehen wir vor einer Schuldenkrise, die das Vorstellungsvermögen der Bürger bei wei- tem übersteigt.
Verschiedene europäische Staaten haben in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt und ste- hen am Rand der Zahlungsunfähigkeit.
In Deutschland sind im kommunalen Bereich teilweise ähnliche Belastungen festzustellen. So sind viele Kommunen in den nördlichen Bundesländern so stark verschuldet, dass sie ihre Pflichtleistungen nicht mehr ohne Kassenkredite finanzieren können.
Durch die erheblichen Turbulenzen auf den Finanzmärkten, ist mit einer Stagnation zu rechnen. Erste Anzeichen sind auch schon in Deutschland zu erkennen.
Im laufenden Jahr wird mit einem Wirtschaftswachstum von 3 % gerechnet. Die Schätzungen für das Jahr 2012 liegen nur noch bei ca. 0,9 %.
Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im 3. Quartal 2011 fortgesetzt. Die Erwerbs- tätigkeit und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist angestiegen, die Zahl der arbeitslosen Menschen nahm weiter ab und lag im September bei 6,6 %. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit wird 2011 auf 2,92 Millionen geschätzt.
Insgesamt erhielten im Juli 5,355 Mio. erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Die Zahl der Leistungsempfänger ist damit im Vorjahresvergleich um 7 Prozent zurückgegangen.
In Baden-Württemberg lag die Arbeitslosenquote im September 2011 mit 3,9 % auf einem sehr nied- rigen Stand. Damit waren 215.938 Menschen arbeitslos. Die Quote ist in den einzelnen Landkreisen unterschiedlich hoch. Sie liegt zwischen 2,5 % im Landkreis Ravensburg und 5,2 % in Mannheim.
Im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden lag die Arbeitslosenquote bei 3,8 %.
Die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist nach einem drastischen Rück- gang von 247 Mio. € (2008) auf 218 Mio. € (2009) wieder auf mehr als 241 Mio. € im Jahr 2010 ange- stiegen. Nach einer ersten Umfrage bei den Gemeinden und Städte im Landkreis ist 2011 nur noch mit einer Steuerkraftsumme von 227 Mio. € zu rechnen. Bei gleichbleibendem Kreisumlagehebesatz fallen die Erträge aus der Kreisumlage im Jahr 2013 um rd. 4,17 Mio. € niedriger aus als im Jahr 2012.
Aufgrund der zahlreichen Pflichtaufgaben und hohen Transferleistungen im Sozialbereich wird der Haushalt des Landkreises Rastatt in den nächsten Jahren nur mit erheblichen Anstrengungen aus- zugleichen sein. Das finanziell Machbare wird immer mehr zum Maßstab der politischen Entscheidun- gen werden müssen. Nur ein struktureller Umbau wird in Zukunft die finanziellen Spielräume im Haus- halt erhalten können.
Das auf Ressourcenverbrauch ausgerichtete doppische Haushaltsrecht wird dazu einen wichtigen Bei-
trag leisten.
Entwicklung wichtiger Kennzahlen
1. Analyse der Plan- und Jahresergebnisse
Das ordentliche Ergebnis lässt eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation einer Kommune zu.
Das Ergebnis 2010 entspricht einem soliden Haushalt ohne Neuaufnahme von Schulden. Ursache für die Verschlechterung der finanziellen Situation im Jahr 2011 war der Rückgang der Steuerkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Jahr 2009.
Das geplante Ergebnis 2012 basiert auf einem Sparhaushalt mit einigen Risiken, insbesondere bei den sozialen Aufwendungen.
2. Zahlungsfluss (Saldo aus Ein- und Auszahlungen)
In der Finanzrechnung (Plan) werden alle zahlungswirksamen Finanzströme abgebildet. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen als Kennzahl zeigt, inwieweit aus den laufenden ordentlichen Einzahlungen Mittel erwirtschaftet werden, die für Investitionen und zur Schuldentilgung eingesetzt werden können.
Die Liquiditätslage kann umso positiver beurteilt werden, je höher der Wert dieser Kennzahl ist. Ein negativer Saldo würde darauf hindeuten, dass zur Deckung der laufenden Ausgaben außerordentliche Einzahlungen, Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit oder Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit eingesetzt werden müssen.
Das Ergebnis 2010 zeigt eine gute Finanzlage auf. Die Einzahlungen decken nicht nur die ordentliche Tilgung ab, sondern gleichen auch den Netto-Investitionssaldo aus. 2011 sieht die Situation etwas ungünstiger aus.
Das Planergebnis 2012 ist mit dem des Jahres 2011 vergleichbar.
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012
Erträge Ergebnishaushalt 165.118.705 € 164.189.655 € 165.876.275 €
Aufwendungen Ergebnishaushalt 159.165.680 € 163.829.965 € 167.456.865 €
Saldo 5.953.025 € 359.690 € -1.580.590 €
Kennzahl (Aufwandsdeckungsgrad) 103,74% 100,22% 99,06%
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012 Zahlungswirksame Einzahlungen Ergebnishaushalt 163.314.025 € 161.969.655 € 163.514.975 € Zahlungswirksame Auszahlungen Ergebnishaushalt 152.660.845 € 156.234.030 € 160.098.865 €
Saldo 10.653.180 € 5.735.625 € 3.416.110 €
Kennzahl (Auszahlungsdeckungsgrad) 106,98% 103,67% 102,13%
3. Kreisumlagequote / Gesamterträge
Landkreise verfügen außer dem Anteil an der Grunderwerbsteuer über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen. Bei ihnen tritt anstelle der Steuererträge der Ertrag aus den Umlagebeiträgen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Anhand dieser Kennzahl lässt sich die Umlagekraft der Kommune ablesen. Die Kennzahl kann durch die wirtschaftliche Entwicklung starken Schwankungen unterliegen.
Durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 ist ein sehr deutlicher Rückgang der Kreisumlage feststellbar.
Im Jahr 2011 sinkt die Umlagequote bei relativ konstanten Gesamterträgen erheblich ab. Der Er- tragsausfall konnte durch andere Einnahmen nicht aufgefangen werden.
Im Jahr 2012 wird die Kreisumlagequote wieder steigen, erreicht jedoch nicht den in der Finanzpla- nung erwarteten Wert von 77,9 Mio. €. Die Belastung des Haushaltes 2012 ist überwiegend auf die höheren Aufwendungen zurückzuführen.
4. Finanzausgleichsquote / Gesamterträge
Die Landkreise erhalten neben den Schlüsselzuweisungen weitere Finanzmittel aus der Finanzaus- gleichsmasse des Landes. Über mehrere Jahre betrachtet lassen sich so Verschiebungen auf der Er- tragsseite erkennen.
Diese Kennzahl dokumentiert auch die Abhängigkeit vom Finanzausgleich.
Die Kennzahlen sind deutlich rückläufig. Zwischen dem Jahr 2010 und 2012 beträgt die Differenz 3,76 Mio. €. Hier liegt auch eine Ursache für das negative ordentliche Planergebnis des Haushaltes 2012.
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012
Erträge Kreisumlage 76.717.414 € 67.705.906 € 74.846.900 €
Erträge Ergebnishaushalt 165.118.705 € 164.189.655 € 165.876.275 €
Saldo -88.401.291 € -96.483.749 € -91.029.375 €
Kennzahl 46,46% 41,24% 45,12%
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012 Erträge aus den Finanzausgleichen des Landes *) 33.105.889 € 32.733.059 € 30.100.380 € Erträge Ergebnishaushalt insgesamt 165.118.705 € 164.189.655 € 165.876.275 €
Saldo -132.012.816 € -131.456.596 € -135.775.895 €
Kennzahl 20,05% 19,94% 18,15%
*) Sachkonten: 31110000, 31310100, 31310400, 31310500
5. Soziallastdeckungsquote durch die Kreisumlage
Mit dieser Kennzahl wird deutlich, wie hoch die Sozialaufwendungen die Kreishaushalte belasten und den finanziellen Spielraum einschränken.
Der Unterschied zwischen den Haushalten 2010 und 2011/2012 wird in dieser Kennzahl deutlich.
Während im Jahr 2010 die Erträge der Kreisumlage problemlos zur Finanzierung der Soziallasten aus- gereicht haben, wird in den Jahren 2011 und 2012 eine "Unterdeckung" vorliegen.
6. Transferaufwandsquote an den Gesamtaufwendungen
Diese Kennzahl zeigt die Gesamtbelastung des Kreishaushaltes durch die Transferaufwendungen.
Diese Kennzahl macht die hohe Belastung durch die Transferaufwendungen deutlich. Darin sind die Personal- und Sachaufwendungen, die erforderlich sind, die Leistung zu erbringen, jedoch noch nicht enthalten.
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012
Transferaufwendungen *) 70.169.988 € 70.477.277 € 76.040.160 €
Erträge aus der Kreisumlage 76.717.414 € 67.705.906 € 74.846.900 €
Saldo -6.547.426 € 2.771.371 € 1.193.260 €
Kennzahl 91,47% 104,09% 101,59%
*) Sachkonten: Transferaufwendungen (43), Leistungen Grundsicherung (4461) abzüglich sonstige Transferaufwendungen (4312, 4313, 4315, 4317 u. 43180) abzüglich Transfererträge (32) und Leistungen Grundsicherung (3191)
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012
Transferaufwendungen *) 81.504.004 € 86.382.619 € 90.318.570 €
Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 159.165.680 € 163.829.965 € 167.456.865 €
Saldo -77.661.676 € -77.447.346 € -77.138.295 €
Kennzahl 51,21% 52,73% 53,94%
*) Sachkonten: Transferaufwendungen (43), Leistungen Grundsicherung (4461) abzüglich sonstige Transferaufwendungen (4312, 4313, 4315, 4317 u. 43180)
7. Personalintensität / Ordentliche Aufwendungen
Die Kennzahl "Personalintensität" ist für überregionale Vergleiche interessant. Eine Zeitreihe über mehrere Jahre kann wichtige Informationen zur Personalentwicklung liefern.
Die Kennzahl hat sich in den Jahren 2010, 2011 und 2012 nahezu nicht verändert. Je nach Größe und Struktur liegt die Kennzahl anderer Landkreise zwischen 22 % und 25 %.
8. Abschreibungsquote I / Ordentliche Aufwendungen
Diese Kennzahl zeigt die Bruttobelastung des ordentlichen Ergebnis durch die (Ab)-Nutzung des Anla- gevermögens.
Im Vergleich mit anderen Landkreisen liegt die Kennzahl im unteren Bereich.
9. Abschreibungsquote II / Ordentliche Aufwendungen
Diese Kennzahl zeigt die Nettobelastung des ordentlichen Ergebnisses durch die (Ab)-Nutzung des Anlagevermögens.
Im Vergleich mit anderen Landkreisen liegt die Kennzahl etwa auf gleicher Höhe.
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012
Personalaufwendungen *) 39.414.266 € 40.639.932 € 41.533.000 €
Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 159.165.680 € 163.829.965 € 167.456.865 €
Saldo -119.751.414 € -123.190.033 € -125.923.865 €
Kennzahl 24,76% 24,81% 24,80%
*) Sachkonten 40 und 41
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012
Bruttoabschreibungen 6.750.586 € 6.900.000 € 7.358.000 €
Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 159.165.680 € 163.829.965 € 167.456.865 €
Saldo -152.415.094 € -156.929.965 € -160.098.865 €
Kennzahl 4,24% 4,21% 4,39%
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012
Nettoabschreibungen *) 4.612.728 € 4.700.000 € 5.075.900 €
Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 159.165.680 € 163.829.965 € 167.456.865 €
Saldo -154.552.952 € -159.129.965 € -162.380.965 €
Kennzahl 2,90% 2,87% 3,03%
*) Abschreibungen (47) abzüglich Auflösung Sonderposten (316)
10. Fremdkapitalquote
Die Kennzahl "Fremdkapitalquote" stellt den Anteil des Fremdkapitals an laufenden Investitionen dar.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Investitionsvolumina sind Vergleiche mit anderen Landkreisen wenig aussagekräftig.
11. Gesamtverschuldung je Einwohner (Pro-Kopf-Verschuldung)
Die langfristigen Verbindlichkeiten und die Einwohnerzahl werden zueinander ins Verhältnis gesetzt um eine vergleichbare Kennzahl (Pro-Kopf-Verschuldung) zu erhalten.
Die Landkreise im Regierungsbezirk Karlsruhe hatten 2010 eine Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 136 € und 246 €. Der Ortenaukreis lag bei 224 € und der Landkreis Emmendingen bei 207 € pro Ein- wohner.
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012
Auszahlungen für Investitionen 11.372.005 € 5.871.868 € 6.960.060 €
Einzahlungen Darlehen 0 € 1.000.000 € 3.000.000 €
Saldo 11.372.005 € 4.871.868 € 3.960.060 €
Kennzahl 0,00% 17,03% 43,10%
Berechnung: Ergebn. 2010 Progn. 2011 Plan 2012 Gesamtschulden (Kernhaushalt ohne AWB und Klinikum) 72.610.962 € 71.331.000 € 73.104.550 €
Einwohnerzahl des Landkreises 226.970 227.111 227.095
Kennzahl (Pro-Kopf-Verschuldung) 319,91 € 314,08 € 321,91 €
Haushaltsentwicklung Kameralistik 2000 - 2009
Jahr Volumen
Verw.HH Volumen
Verm.HH Steuerkraft- summen d.
Gemeinden
Kreisum- lage He- besatz
Aufkommen
Kreisumlage Zuführung zum VermHH
Einwohner
€ € € € € 2000 114.115.388 12.231.738 182.375.646 29,00% 52.888.937 6.784.076 222.184 2001 117.673.878 15.090.115 189.712.237 29,00% 55.016.549 6.519.585 223.529 2002 116.969.110 18.267.990 180.301.315 28,00% 50.484.368 5.016.360 223.288 2003 119.731.330 14.297.300 177.619.993 30,00% 53.285.998 751.700 224.958 2004 123.142.880 11.327.900 179.258.382 32,00% 57.362.682 632.400 226.440 2005 155.434.480 20.629.310 179.908.407 34,50% 62.068.400 2.060.200 227.090 2006 158.667.000 22.445.340 191.218.677 34,50% 65.970.444 4.042.140 228.248 2007 166.560.330 25.406.950 187.854.358 34,50% 64.809.700 3.869.500 228.321 2008 179.685.130 23.863.800 217.653.530 32,00% 69.649.100 10.213.140 228.123 2009 186.955.570 19.084.390 233.799.674 31,00% 72.477.900 9.925.490 227.723
Zuführung zum Vermögenshaushalt
0 € 2.000.000 € 4.000.000 € 6.000.000 € 8.000.000 € 10.000.000 € 12.000.000 €
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Haushaltsentwicklung Doppik ab 2010
Jahr Volumen
Ergebnis-HH Summe In- vestitionen
+ Tilgung
Steuerkraft- summen d.
Gemeinden
Kreisumlage
Hebesatz Aufkommen
Kreisumlage Zahlungsm.
Überschuss Ergebnis-
HH
Einwohner
€ € € € €
2010 165.118.705 13.577.965 247.518.423 31,00% 76.730.711 10.653.180 226.970 2011 164.189.655 8.151.484 218.401.614 31,00% 67.704.500 5.735.625 227.111 2012 167.456.865 10.171.860 241.441.729 31,00% 74.846.900 3.416.110 227.095 2013 174.263.200 14.487.500 227.983.278 79.887.310 8.461.900 2014 176.442.700 15.921.000 79.897.310 9.143.900 2015 175.689.700 10.219.800 78.796.800 6.881.200
Zahlungsmittelüberschuss des ordentlichen Ergebnisses
0 € 2.000.000 € 4.000.000 € 6.000.000 € 8.000.000 € 10.000.000 € 12.000.000 €
2010 2011 2012 2013 2014 2015