Bürgerhaushalt Lichtenberg:

Ngân sách năm 2012 của Lichtenberg

Chúng tôi cùng tính với các bạn

Bürgerhaushalt Lichtenberg

2012

Wir rechnen mit Ihnen!

Гражданский бюджет Лихтенберг 2012

Мы рассчитываем на Вас!

Participatory Budgeting Berlin- Lichtenberg 2012

We count on you

20 08 20 09 20 10 20 11 12 20 13 20 14 20 15

20 07

Impressum

Herausgeber: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (V.i.S.d.P.) Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin

Redaktion: Geschäftsstelle Bürgerhaushalt

Fotos: Brunner, Olm, Dombrowsky, Pixelio.de, Bezirksamt

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

im vergangenen Jahr haben wir (Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger, die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt) zum fünften Mal gemeinsam den Haushaltsplan für den Bezirk aufgestellt. An diesem kleinen Jubiläum haben sich mehr als 8.100 Bürgerinnen und Bürger beteiligt – so viele wie nie zuvor. Sie haben Ideen entwickelt, Vorschläge eingebracht, sich an Diskussionen beteiligt und vor allem für Vorschläge votiert.

Der neu eingeführte Votierungstag war ein voller Erfolg, selbst das nasskalte Wetter hat die

Lichtenberger/innen nicht von der Punktvergabe abhalten können. 241 Vorschläge standen zur Diskussion, davon wur- den 75 durch Sie in die Prioritätenliste aufgenommen. Die Bezirksverordnetenversammlung will bis Juni 2010 entschei- den, welche Ihrer Vorschläge im Jahre 2011 umgesetzt werden sollen. Schwerpunkte Ihrer Vorschläge waren das äußere Erscheinungsbild des Bezirks (Grünflächen) und Barrierefreiheit bezüglich Sprache, Gebäude, insbesondere aber Straßen und Wege.

Wie in den Jahren zuvor haben sich am Ende des Prozesses alle Beteiligten zusammengesetzt, um darüber zu disku- tieren, was gut gelaufen ist und was man noch besser machen kann. Auch zum Verfahren hat es zahlreiche Anregungen gegeben, die wir gerne aufgegriffen haben.

Was ist neu in diesem Jahr?

Der Kiezfonds -Basierend auf zahlreichen Vorschlägen zum Thema wurde mit Beginn des Jahres 2010 der Kiezfonds ins Leben gerufen. Je Stadtteil stehen 5.000 Euro – also insgesamt 65.000 € - in den Jahren 2010 und 2011 für die Umsetzung von Ideen und Projekten, die der Entwicklung der Stadtteile dienen, zur Verfügung. Über die Vergabe die- ser Mittel entscheidet eine Bürgerjury, deren Mitglieder aus einer Vielzahl interessierter Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger benannt wurden. Sie werden ihre Arbeit im II. Quartal 2010 aufnehmen und sicher zahlreiche kreative Anträge zu bearbeiten haben.

Der Stadtteil-Dialog - Ein vielfach geäußerter Wunsch war ein längerer Zeitraum für die Diskussionen in den Stadtteilen, um allen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen. Ergänzend zur großen abschließenden Stadtteilkonferenz wird es von Anfang April bis Ende Juli zahlreiche wohnortnahe oder speziell für bestimmte Zielgruppen gedachte Diskussionsforen geben, in denen Vorschläge eingebracht, erarbeitet und diskutiert werden kön- nen. Die Termine erfahren Sie aus der Presse oder bei Ihrem Stadtteilzentrum.

Der Online-Dialog -Auch im Internet können Sie von April bis Juli 2010 Vorschläge einbringen und diskutieren. Und im gewohnten 2-Jahres-Rhythmus ist Ihre Meinung zu den geplanten bezirklichen Bauinvestitionen für die Jahre 2014/2015 gefragt. Vom 01. bis 16. September können Sie dann über die Internetvorschläge online abstimmen.

Der Votierungstag -Für die in den Stadtteilen zusammengetragenen Vorschläge können Sie am 16. September 2010 Ihre Stimme an vielen gut erreichbaren Orten innerhalb des Bezirks abgeben.

Wo soll eingespart werden?

Wir möchten von Ihnen Anregungen erhalten, wo am ehesten Einsparungen vorstellbar sind. Mit der Vergabe eines Einsparpunkts können Sie deutlich machen, in welchem Themenbereich Sie Mittel kürzen würden, damit Ihre favori- sierten Vorschläge finanziert werden können.

Ich freue mich deshalb auch in diesem Jahr auf eine angeregte Diskussion in den Stadtteilen und im Internet. Wie immer erwarte ich viele interessante Vorschläge.

Ihre Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich

Bürgerhaushalt Lichtenberg rechnenWir

Ihnenmit

1. Lichtenberg – ein facettenreicher Bezirk im Nord-Osten Berlins 6

2. Der Haushaltsplan des Bezirks 9

2.1. Woher kommen die Einnahmen? 9

2.2. Was macht der Bezirk mit dem Geld? 9

3. Bürgerhaushalt in Lichtenberg – was heißt das? 11

3.1. Beteiligungswege 12

3.2. Was passiert mit Ihren Vorschlägen? 16

3.3. Die Liste mit den favorisierten Vorschlägen 16

4. Grundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 16

4.1. Angebote im Bürgerhaushalt 17

4.1.1. Gesundheit - Gesundheitsförderung 17

4.1.2. Wirtschaft - Wirtschaftsförderung 18

4.1.3. Öffentliches Strassenland 18

4.1.4. Bibliotheken 19

4.1.5. Kinder- und Jugend - Allgemeine Kinder- und Jugendförderung 21 4.1.6. Kultur - Kulturelle Angebote aller kommunalen Kultureinrichtungen 23

4.1.7. Musikschule 25

4.1.8. Senioren 27

4.1.8.1 Ehrenamtlicher Dienst für Seniorinnen und Senioren 27

4.1.8.2 Betreuung der Seniorinnen und Senioren 28

4.1.9. Sport - Sportförderung 29

4.1.10. Stadtteilprojekte - Förderung der Stadtteilarbeit 31

4.1.11. Umwelt und Natur 33

4.1.11.1 Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns 33

4.1.11.2. Unterhaltung der Straßenbäume 34

4.1.11.3. Grünflächenunterhaltung 35

4.1.11.4. Unterhaltung von Spielplätzen 37

4.12. Volkshochschule 38

4.2. Kiezfonds 39

4.3. Planung der Bauinvestitionen 40

5. Stadtteilporträts und Beispiele bereits umgesetzter Vorschläge je Stadtteil 42

5.1. Malchow, Wartenberg und Falkenberg 42

5.2. Neu Hohenschönhausen Nord 44

5.3. Neu Hohenschönhausen Süd 46

5.4. Alt Hohenschönhausen Nord 48

5.5. Alt Hohenschönhausen Süd 50

5.6. Fennpfuhl 52

5.7. Alt Lichtenberg 54

5.8. Frankfurter Allee Süd 56

5.9. Neu-Lichtenberg 58

5.10. Friedrichsfelde Nord 60

5.11. Friedrichsfelde Süd 62

5.12. Rummelsburger Bucht 64

5.13. Karlshorst 66

1. Lichtenberg – ein facettenreicher Bezirk im Nord-Osten Berlins

Lichtenberg ist ein moderner, attraktiver und sicherer Wohnort, ein weltoffener Ort der Kultur, des Sports und des Tourismus, ein leistungsfähiger Wirtschafts-, Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Lichtenberg ist ländlich und urban, stabil und in Bewegung, kinder-, familien- und seniorenfreundlich – ein rundum grüner, liebens- und lebenswerter Bezirk.

Lichtenberg ist ein lebenswerter Bezirk

In dem 5.229 Hektar großen Lichtenberg leben 251.000 Menschen, das sind 4.800 pro km². Die Zahl der Einwohner/innen ist seit 2003 stabil.

Bei einer repräsentativen Befragung im Jahre 2005 haben 85 Prozent der Befragten erklärt, dass sie gern oder sehr gern in Lichtenberg leben.

Lichtenberg ist ein familien- und kinderfreundlicher Bezirk

In 82 Kindertagesstätten werden für Kinder zwischen 0 und 6 Jahren fast 10.000 Betreuungsplätze bereitgestellt. Mit 150 Spielplätzen hat Lichtenberg die höchste Spielplatzdichte aller Berliner Bezirke. In 48 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stehen den 45.500 jungen Menschen der Altersgruppe 6 - 25 Jahre ca. 4.123 Plätze für Freizeit und außerschulische Bildung zur Verfügung.

Lichtenberg ist ein seniorenfreundlicher Bezirk

51.759 Einwohnerinnen und Einwohner Lichtenbergs sind älter als 65 Jahre. In 8 Seniorenbegegnungsstätten wer- den 780 Plätze angeboten. Die Stadtteilzentren halten ebenfalls interessante Angebote bereit. In 23 Seniorenheimen werden ca. 2.600 Seniorinnen und Senioren von Fachkräften der Altenpflege betreut und gepflegt.

Lichtenberg ist ein sportlicher Bezirk

Mehr als 25.000 Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind in 113 Sportvereinen organisiert. Ihnen stehen für sportli- che Aktivitäten jeglicher Art von Aerobic bis Yoga 150 Sportanlagen (Sporthallen, Sportplätze, Freizeitanlagen, Schwimmhallen) zur Verfügung. Mit dem Sportforum Hohenschönhausen und der Trabrennbahn Karlshorst sind in Lichtenberg zwei Sportzentren überregionaler Bedeutung beheimatet. Beliebt bei den Berliner/innen sind auch das Strandbad am Orankesee und der Hochseilgarten an der Rummelsburger Bucht.

Lichtenberg ist ein grüner Bezirk

12.800.000 m² öffentliche Grünanlagen und Parks und nicht zuletzt der Tierpark bieten für Jung und Alt vielfältige Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten und zur Erholung.

Bevölkerungsentwicklung (inTausend)

252

251 252

252 251

252

2009 2003 2004 2005

2006 2007

Bevölkerung nach Altersgruppen^{(in %)} 35

30 25 20 15 10 5 0

<6 6-14 14-18 18-25 25-45 45-55 55-65 65-75 >75

2003 2009

4 5 5 5 5 2 11 10

6 8 30

15 29

16 13 12 13 10 251

2008

Lichtenberg fördert Kultur und Bildung

Neben 54 allgemeinbildenden Schulen gibt es 2 Jugendverkehrsschulen, 2 Gartenarbeitsschulen, 4 Berufsschulen (staatlich) und 4 Hochschulen. Die vier Bibliotheken sind mit aktuellen Medien, auch in vietnamesischer und russischer Sprache bestens ausgestattet und bieten eine Vielzahl von Veranstaltungen und Ausstellungen an.

Die Schostakowitsch-Musikschule begeistert immer mehr Menschen für den Musikunterricht, lädt zu Konzerten und Chorauftritten ein. Die Volkshochschule deckt ein breites Spektrum der allgemeinen Erwachsenenbildung ab. Das Theater an der Parkaue ist Deutschlands größtes Kinder- und Jugendtheater. Galerien, Museen und Gedenkstätten, Theater und Kinos finden sich in allen Stadtteilen.

Lichtenberg ist ein wirtschaftsfreundlicher Bezirk

In Lichtenberg sind 17.348 überwiegend Kleinunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeiter/innen und mittelständische Unternehmen, die bis zu 250 Arbeitskräfte beschäftigen, angemeldet.

Die Arbeitslosenquote lag am Jahresende 2009 bei 14,7 %.

Lichtenberg steht für Vielfalt und Chancengleichheit

Lichtenberg bemüht sich um vollständige Barrierefreiheit. Bordsteine werden abgesenkt, öffentliche Gebäude erhal- ten behindertengerechte Zugänge, immer mehr Einrichtungen erhalten das Signet „Berlin barrierefrei“.

• Vom Bezirksamt organisierte Informations- und Diskussionsveranstaltungen werden bei Bedarf in Gebärdensprache übersetzt.

• Im Bezirk leben 16.774 Ausländer/innen aus 145 Staaten, das entspricht einem Anteil von 6,6 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Die Gesamtzahl der Bürger/innen mit Migrationshintergrund beträgt 33.365, gleich 13,3 % (einschließlich der Aussiedler/innen und Eingebürgerten).

18 freie Träger bzw. Projekte bieten zielgruppenspezifische Beratungs- und Betreuungsleistungen zur Integration von Migranten und Migrantinnen an.

Das Bezirksamt Lichtenberg besetzte 2009 20,3 % seiner Ausbildungsplätze mit Jugendlichen aus Migrantenfamilien.

• Der Bezirkshaushalt wird „gegendert“, d.h. Ausgaben werden daraufhin analysiert, in welchem Maße sie Frauen oder Männern, Jungen oder Mädchen nützen.

Lichtenberg hat Partner

Lichtenberg unterhält seit vielen Jahren Partnerschaften zu 5 Städten, mit denen ein reger Kultur- und Jugendaustausch stattfindet. Maputo in Mosambik, Warschau-Bialoleka und Hajnowka in Polen, Kaliningrad in Russland undJurbarkasRajono in Litauen. Hilfsprojekte werden vor allem für die Partner in Mosambik organisiert.

Arbeitslosenquote ^(in%)

18,2 18,4

17,1 18,2 16,1

14,7

2009 2003 2004 2005 2006 2007

15,1

2008

Lichtenberg wird Bürgerkommune

Lichtenberg ist der Berliner Bezirk, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl und mit großem Engagement an der Haushaltsplanung und an der Entwicklung des Gemeinwesens beteiligen. Bürgerhaushalt und Bürgerkommune sind untrennbar mit Lichtenberg verbunden und sind - auch außerhalb Berlins – schon heute Begriffe, die viele mit Lichtenberg verbinden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt sowohl gesamtbezirklich als auch stadtteilbezogen. Grundlage hierfür sind die 13 Stadtteile des Bezirks mit unterschiedlichen Größen und Einwohnerzahlen. In den Stadtteilen arbeiten Stadtteilzentren, die die ehrenamtliche Arbeit der Bürger/innen organisie- ren und koordinieren und für ein abwechslungsreiches soziales und kulturelles Leben im Stadtteil sorgen.

01 Malchow, Wartenberg und Falkenberg 02 Neu Hohenschönhausen Nord

03 Neu Hohenschönhausen Süd Stadtteilzentrum:

Nachbarschaftshaus am Berl , Am Berl 8-10, 13051, Kieztreff Falkenbogen, Grevesmühlener Straße 20, 13059, Bürgerhaus „Welsekiez“, Welsestraße 30, 13057

Ansprechpartner:

Frau Ulrich Tel. 9627710 Herr Dr. Ebert Tel. 92370195

04 Alt Hohenschönhausen Nord 05 Alt Hohenschönhausen Süd Stadtteilzentrum:

Kiezclub Magnet

Strausberger Str. 5, 13055 Berlin Ansprechpartner:

Herr Feist Tel. 9824173 06 Fennpfuhl 07 Alt Lichtenberg 08 Frankfurter Allee Süd Stadtteilzentrum:

Landsberger Allee 180D, 10369 Berlin Hagenstr. 57, 10365 Berlin

Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 38, 10365 Berlin Ansprechpartner:

Frau Sommerlatte Tel. 97997616 Frau Höhne Tel. 57799419 Herr Kunze Tel. 55489635 09 Neu Lichtenberg 10 Friedrichsfelde Nord 11 Friedrichfelde Süd Stadtteilzentrum:

Sewanstraße 43, 10319 Berlin Ansprechpartner:

Frau Kluge und Herr Dr. Lederer Tel. 51069640

12 Rummelsburger Bucht 13 Karlshorst

Stadtteilzentrum:

iKARUS, Wandlitzstraße 13, 10318 Berlin Ansprechpartner:

4.045 01

27.537 02 25.891 03

13.417 04

28.381 05

30.927 06 07 22.086

9.768 08 09 28.444

12.945 10

23.845 11

3.011 12 13

21.329

2. Der Haushaltsplan des Bezirks

Die bezirklichen Finanzen gehen alle an. Jede Entscheidung über die Verteilung der finanziellen Mittel wirkt sich auf die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen, von Jung und Alt aus. Wofür der Bezirk öffentliche Mittel ausgibt, bestimmt mit darüber, unter welchen Bedingungen alle Bürgerinnen und Bürger leben. Hier wird deutlich, dass der Haushalt des Bezirks mehr ist als nur eine Auflistung aller bezirklichen Ausgaben für soziale und kulturelle Einrichtungen, für Schulen, Kindergärten, Straßenunterhaltung oder Gebäude.

Haben Sie den Haushaltsplan des Bezirks Lichtenberg schon einmal gesehen?

Es ist ein dickes Zahlenwerk, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für zwei Jahre im Voraus festgelegt sind. Komplizierte Tabellen geben Auskunft: zum Beispiel über die Ausgaben für Büromaterialien, über die Personalkosten in den Bürgerämtern oder über die Investitionen für die Schulsanierung. Auch die Einnahmen werden exakt verbucht. Diese erhält der Bezirk überwiegend vom Senat, denn er ist keine selbständige Kommune und darf keine Steuern erheben. Der Berliner Senat bestimmt deshalb auch maßgeblich, wie viel Geld das Bezirksamt erhält und wofür es ausgegeben werden muss.

Der Haushalt muss grundsätzlich ausgeglichen sein. Das bedeutet, dass die Einnahmen mindestens so hoch sein müssen wie die Ausgaben. Kann diese Vorgabe nicht eingehalten werden, muss sich der Bezirk besonderen Sparvorgaben unterwerfen, um das Gleichgewicht wieder herzustellen.

2.1. Woher kommen die Einnahmen?

Rund 85 % der Einnahmen erhält der Bezirk Lichtenberg vom Land Berlin. Der Rest kommt vom Bund und aus Einnahmen, die der Bezirk selbst erwirtschaften muss. Das sind zum Beispiel Gebühren für Baugenehmigungen oder für die Ausstellung von Personalausweisen oder Mieteinnahmen. Diese "echten" Einnahmen machen eine Summe von ca. 94 Millionen € aus.

2.2. Was macht der Bezirk mit dem Geld?

Mit den Haushaltsmitteln gestaltet der Bezirk das öffentliche Leben. Wie das Geld verwendet wird, ist zum größten Teil durch Gesetze festgelegt. Die Leistungspalette des Lichtenberger Bezirksamtes umfasst ca. 300 Angebote. Zu diesen öffentlichen Pflichtaufgaben gehören der Betrieb von Schulen, die Sozial- und Jugendhilfe, das Wohngeld, aber auch die Verkehrssicherheit von Straßen und öffentlichen Gebäuden. In Lichtenberg sind mit diesen Pflichtausgaben ca. 560 Mio € gebunden. Dazu zählen unter anderen Eheschließungen, die Schulträgerschaft, die Jugendarbeit in Zentren und Projekten, Baugenehmigungen, die Lebensmittelüberwachung oder die Aufsicht über alle Tiere im Bezirk, also die Veterinäraufsicht.

Aufgabenbereich Budget € Erläuterung

Bau- und Wohnungsaufsicht

2.007.000 Erteilung von Vorbescheiden, Abgeschlossenheitsbescheinigung- en, Abbruchgenehmigungen und Baugenehmigungen und der dazu- gehörigen Baukontrollen und Bauabnahmen

Tiefbau und Straßenverkehr

4.835.000 Verwaltung des Straßenlandes, der Bau und die Instandsetzung von Straßen und der sonstigen Straßeneinrichtungen, die Straßenauf- sicht sowie die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen nach der StVO

Vermessung 1.971.000 Landvermessung, Liegenschaftskataster, Herstellung von Landkar- tenwerken, Grundstückswertermittlung

Umwelt und Natur 5.400.000 Immissionsschutz, Bodenschutz, Wasserreinhaltung, Erstermittlung bei Umweltgefährdungen, Friedhofsverwaltung, Landschaftspla- nung

Aufgabenbereich Budget € Erläuterung

Stadtplanung 2.000.000 Mitwirkung an der vorbereitenden Bauleitplanung und an der Bereichsentwicklungsplanung, Untersuchungen der städtebaulichen Struktur, die Standort-, Verkehrs- und Grünflächenplanung, die Aufstellung der verbindlichen Bauleitpläne und ihre Auslegung, die städtebauliche Prüfung von Bauanträgen sowie die Bauberatung, den Bodenverkehr, die städtebauliche Prüfung von bodenordnenden Maßnahmen und Enteignungen sowie die Mitwirkung an der Planung der Stadterneuerung, Untere Denkmalschutzbehörde Jugendamt 45.200.000 Hilfen zur Erziehung, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Beistand-

schaften, Jugendberufshilfe, Jugendgerichtshilfe, Familienberatung Kindertagesbetreuung 65.000.000 Platzgelder für Kinder mit Wohnsitz in Lichtenberg in Tagesbetreu-

ungseinrichtungen, Tagespflege

Gesundheitsamt 8.000.000 Gesundheitsschutz und –vorsorge, Zuwendungen für bezirkliche Projekte der psychiatrischen Pflichtversorgung und für die Enthospitalisierung psychisch Kranker

Veterinär- und

Lebensmittelaufsicht 650.000 Tierseuchenbekämpfung, Futtermittelüberwachung, Gefahren- abwehr von Tieren, Tierschutz

Schulverwaltung 38.000.000 Verwaltung der allgemeinbildenden Schulen (26 Grundschulen, 8 zukünftige Sekundarschulen, 1 Schul- und Leistungssportzentrum, 5 Gymnasien, 9 Sonderschulen, 5 Privatschulen), Beförderung behin- derter Kinder, Beköstigung, Unfallkasse

Sozialamt 245.000.000 Eingliederungshilfen und Hilfen zur Pflege für Personen, die infolge Krankheit oder Behinderung so hilflos sind, dass sie nicht ohne Betreuung und Pflege leben können, Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhilfe, Grundsicherung, Pflegegeld, Asylbewerberleistungen, Ausbildungsförderung, Wohnraumsicherung, Mittagstisch, Insolvenzberatung, Darlehen

Ordnungs- und Wirtschaftsamt

2.500.000 Ordnung im öffentlichen Raum, Parkraumüberwachung Gewerbe- rechtliche Zulassungen, Gewerbeeingriffe und -bescheinigungen Regionalisierte

Ordnungsaufgaben

3.800.000 Fahrzeugbeseitigung, Tierfang, Straßenreinigung (für ganz Berlin)

Bürgerdienste und Wohnen

12.100.000 Leistungen der 4 Bürgerämter, Standesamt, Wohngeld, Wahlen und Abstimmungen

JobCenter 116.000.000 Kosten der Unterkunft nach SGB II, bezirklicher Anteil an den Verwaltungskosten des JobCenters Lichtenberg

Politik und Verwaltung 7.500.000 Kosten der BVV, des Bezirksamtes, Ausbildung, allg.

Verwaltungsausgaben, Katastrophenschutz Gesamtausgaben 559.963.000

3. Bürgerhaushalt in Lichtenberg – was heißt das?

Erst wenn die notwendigen Ausgaben für die Pflichtaufgaben finanziell abgedeckt sind, darf der Bezirk weitere Aufgaben finanzieren. Das sind die steuerbaren Aufgaben. Das ist fast so wie bei Ihnen zu Hause. Erst wenn Sie Miete, Strom, Gas, Telefon, Auto, Versicherungen etc. bezahlt haben, können Sie entscheiden, was Sie mit dem verbleiben- den Geld anfangen: Ein schönes Buch, ein Kinobesuch, Karten für ein Fußballspiel?

Solche steuerbaren Aufgaben sind in Lichtenberg die Kultureinrichtungen, die Musikschule, die Volkshochschule, die gesamte Sportförderung und die Seniorenarbeit, die Jugend- und die Gesundheitsförderung, die Grünflächenpflege sowie der Bereich der Wirtschaftsförderung.

Die steuerbaren Aufgaben sind also die Kür der Haushaltspolitik. Hier kann der Bezirk bestimmen, in welchem Umfang und in welcher Qualität er den Bürgern und Bürgerinnen Angebote macht. Das heißt, mit diesem Geld gestalten wir die Lebensqualität im Bezirk.

Und genau deshalb sollen Sie bei der Entscheidung mitwirken:

• Was können und was wollen wir uns leisten?

• Welche Bereiche sind wichtig, welche weniger wichtig?

• Wie können wir das Geld sinnvoll verteilen und dabei für alle den größten Nutzen ziehen?

Der Haushalt ist Gerüst und Leitlinie der Bezirkspolitik: In welchen Bereichen sollen Schwerpunkte gesetzt werden?

Welche Vorhaben sollen verwirklicht werden? Wo kann zugunsten anderer oder neuer Aufgaben etwas gespart oder umgeschichtet werden? Mit dem Bürgerhaushalt wollen wir diese Diskussionen mit Ihnen führen und auf eine breitere Basis stellen.

Schon zum sechsten Mal haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge zum Haushalt einzubringen und damit aktiv auf wichtige Grundsatzentscheidungen Einfluss zu nehmen. Dabei ist uns wichtig, dass alle Bevölkerungsgruppen gehört werden, Männer und Frauen unterschiedlichen Alters aus verschiedenen Lebenslagen. Wesentlicher Schwerpunkt wird dabei die Diskussion um die Bedürfnisse und Erwartungen von Frauen und Männern an die Bezirkspolitik sein. Denn Veränderungen im Haushalt wirken sich unterschiedlich auf die Geschlechter aus. Die Ergebnisse fließen in die Beratungen der Bezirksverordnetenversammlung über den Haushaltsplan 2012 ein.

Für den Haushalt 2012 können Sie erneut an der Gestaltung dieser Angebote mitwirken. Als Orientierung für die steu- erbaren Aufgaben dienen Ihnen die geplanten Kosten für 2011, denn die endgültigen Budgetzahlen für 2012 werden erst vorliegen, wenn das Haushaltsjahr 2010 abgeschlossen ist.

Schauen Sie sich die Angebote an und entdecken Sie die Fülle an Aufgaben und Leistungen, die darin stecken.

Sagen Sie uns Ihre Meinung oder machen Sie konkrete Vorschläge.

Soll das Budget gesenkt oder sollen die erbrachten Leistungen in ihrer Anzahl verringert werden?

Wollen Sie die Qualität ändern oder auf eine Leistung ganz verzichten, um ein anderes Angebot zu finanzieren?

Oder haben Sie ganz andere Ideen?

Machen Sie mit. Gestalten Sie das Leben in Ihrem Stadtteil und im Bezirk. Helfen Sie uns, das Geld in Ihrem Sinne einzusetzen.

In Lichtenberg wird nicht nur angekündigt und diskutiert, sondern gehandelt.

• Bürgerinnen und Bürger beraten, wofür die zur Verfügung stehenden Gelder eingesetzt werden sollen.

• Politik entscheidet, welche Vorschläge in die Haushaltsplanung aufgenommen werden.

• Verwaltung ermittelt die Kosten und setzt die Vorschläge um.

Ob Förderung von Kindern und Jugendlichen, Gestaltung von Straßen und Plätzen im Bezirk oder Weiterbildung – an den Finanzen entscheidet sich ein großer Teil unserer Lebensqualität. Haushaltsplanung ist daher das wichtigste Feld politischen Handelns. Und das sollten Sie nicht allein den Politikern überlassen.

• Beteiligen Sie sich an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes in den Stadtteilen!

• Diskutieren Sie mit, wenn es um zukünftige Entwicklungen und Entscheidungsprozesse geht!

• Tragen Sie dazu bei, durch die gemeinsame Diskussion zu tragfähigen und konstruktiven Lösungen zu kommen, wenn es um Prioritätensetzung geht!

Der Bürgerhaushalt dient dabei als Instrument, die trockene Materie der Finanzplanung, für die es ein starres Regel- werk gibt, verständlich darzustellen. Anliegen ist, deutlich und transparent zu machen, welche Mittel zur Verfügung stehen und wofür sie eingesetzt werden können.

Denn hinter allen Vorhaben, Planungen und Ideen steht letztlich im Leben immer das Eine – Geld! Geld ist der Stoff, der aus Visionen reale Politik macht.

Im Beteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt sind Sie gefragt, wenn es beispielsweise darum geht,

• wie gepflegt unsere Parks und Grünanlagen sind,

• wie Sport- und Spielplätze ausgestattet werden,

• wie die Angebote von Musik- und Volkshochschulen aussehen,

• welche Angebote wir für Senioren und Jugendliche bereithalten.

Mischen Sie sich ein und rechnen Sie mit uns. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die zur Verfügung stehenden Finanzmittel besser und zielgerichteter verteilen. Damit wir nicht nur sparen, sondern klug wirtschaften. Im

Austausch miteinander. Und im Interesse aller. Dann geht es nicht mehr nur um das Eine. Dann geht es um unsere gemeinsame Zukunft in Lichtenberg.

3.1. Beteiligungswege

Ihre Meinung ist gefragt - Sich beteiligen heißt die Zukunft mitzugestalten!

Zu viele Köche verderben den Brei? Nicht beim Bürgerhaushalt. Je mehr Menschen mitmachen, desto besser. Und damit jeder eine Möglichkeit findet, sich zu beteiligen, gibt es verschiedene Wege.

Dialog in den Stadtteilen

Bürgerinnen und Bürger kommen zu den verschiedensten Themen und in den unterschiedlichsten Veranstaltungsformen zueinander. Hier wollen wir Sie abholen! Denn dort wo ohnehin Interessenlagen besprochen werden, kommt man auch zu den Vorschlägen die im Bürgerhaushalt eine Rolle spielen. Von April bis Juli wird der stadtteilbezogene Dialog mit und zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik – von den Stadtteilzentren koordiniert und organisiert – stattfinden. In diesem Zeitraum werden die Vorschläge zum Bürgerhaushalt gesammelt, eine Bewertung findet aber noch nicht statt.

Um dem jeweiligen Diskussionsprozess ein Ende zuzuordnen, wird pro Stadtteil eine abschließende Stadtteilkonfe- renz stattfinden. Die Termine finden Sie auf der Rückseite dieser Broschüre. Kurzfristige Änderungen werden auf der Internetseite www.buergerhaushalt-lichtenberg.de veröffentlicht.

Die Votierung der Vorschläge durch Bepunktung findet in jedem Stadtteil am 16. September 2010 von 10 bis 19 Uhr statt. Jeder Anwesende erhält 5 Punkte, die er auf seine favorisierten Vorschläge verteilen kann. Die ersten 5 Vor- schläge eines Stadtteils, die mindestens 25 Punkte erreicht haben, werden in den weiteren Prozess aufgenommen.

Die Bauinvestitionsvorschläge, die dem 2-Jahres-Rhythmus folgend wieder zur Diskussion stehen, können mit einem zusätzlichen Punkt priorisiert werden.

Neu im Bürgerhaushalt 2012 ist der Einsparpunkt. Diesen kann man auf einen Themenbereich vergeben, in dem man am ehesten Einsparungen vornehmen würde.

Die Veranstaltungsorte für die Votierung der Vorschläge am 16. September 2010 werden rechtzeitig in der lokalen Presse und im Internet auf www.buergerhaushalt-lichtenberg.de veröffentlicht.

Dialog im Internet

www.buergerhaushalt-lichtenberg.de - hier finden Sie nicht nur alle Informationen zum Bürgerhaushalt. Sie können von April bis Juli auch online Vorschläge einbringen und diskutieren. Für die Bewertung der eingebrachten Vorschläge haben Sie vom 01. bis zum 16. September 2010 Zeit.

In diesem Zeitraum können Online-Teilnehmer/innen 5 Chips für ihre Favoriten vergeben, die Bauinvestitionen mit einem Punkt priorisieren und mit dem Einsparchip deutlich machen, wo Einsparungen möglich wären.

Schreiben Sie uns, welche finanziellen Schwerpunkte Sie im Bezirk setzen würden. Geben Sie Kommentare ab zu Vorschlägen anderer Bürger und Bürgerinnen. Tauschen Sie sich auch untereinander im Netz aus. So können Sie bequem von zu Hause aus mitmachen. Und wer keinen Internet-Anschluss hat, kann in den Lichtenberger Bibliotheken, in den Stadtteilzentren und in den Seniorenbegegnungsstätten kostenlos online gehen. Die Mitarbeiter/innen vor Ort helfen Ihnen bei Fragen gerne weiter.

Sie haben im Internet auch jederzeit die Möglichkeit nachzuverfolgen, wo sich Ihr Vorschlag gerade befindet. Bei Vorschlagseinreichung – egal ob schriftlich, vor Ort im Stadtteil-Dialog oder im Internet – erhält Ihr Vorschlag eine Nummer, die Sie als Suchmerkmal eingeben können. Sie erhalten dann Informationen darüber, ob der Vorschlag noch in der Diskussionsphase ist oder bereits den Weg in die Abstimmungsrunde geschafft hat. Bis hin zur Annahme oder Ablehnung durch die Bezirksverordnetenversammlung.

Somit ist der Weg der einzelnen Vorschläge bis zur Endabstimmung transparent und nachvollziehbar.

Schriftliche Beteiligung

Ideen kommen oft unerwartet und müssen dann festgehalten werden, sonst sind sie ebenso schnell wieder vergessen.

Deshalb haben Sie ganzjährig die Möglichkeit, schriftlich Vorschläge zum Bürgerhaushalt einzureichen. Alle Vorschläge, die bis Ende des I. Quartal eingehen, werden dann in die beiden anderen Beteiligungswege (Stadtteil- Dialog oder Internet) für den Bürgerhaushalt 2012 weitergegeben. So erhalten Sie die Chance, Unterstützung durch weitere Teilnehmer/innen zu bekommen. Danach eingehende Vorschläge gehen nicht verloren, sondern fließen in den nächsten Durchlauf ein. Für Ihren Vorschlag können Sie gern das nachfolgende Muster verwenden.

Ihre Vorschläge richten Sie bitte an:

Bezirksamt Lichtenberg

Geschäftsstelle Bürgerhaushalt 10360 Berlin

Ihre Angaben:

Vorname/Name:

Alter/Geschlecht:

Anschrift (Straße,PLZ,Tel.-Nr.) bzw. Email-Adresse:

Ihr Vorschlag zum Bürgerhaushalt 2012:

für den Stadtteil:

Ihr Vorschlag betrifft den Themenbereich (bitte ankreuzen):

Damit wir Kontakt zu Ihnen aufnehmen können, geben Sie unbedingt Name, Adresse, Tel.-Nr. oder EMail-Adresse an.

Sie können Ihre Vorschläge auch in einem der 4 Bürgerämter abgeben. Die Adressen finden Sie auf der Rückseite der Broschüre.

○

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3.2. Was passiert mit Ihren Vorschlägen?

Jede Idee, jede Anregung wird gleich behandelt. Wir wollen sicherstellen, dass die Maßnahmen tatsächlich die Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen finden und dass alle Stadtteile Lichtenbergs ausgewogen repräsentiert sind.

Daher gibt es ein festes Reglement:

• Am Votierungstag (16. September 2010) legen die Bürger/innen gemeinsam eine Reihenfolge der Vorschläge und Ideen je Stadtteil durch Vergabe der Punkte fest.

• Die im Internet von April bis Juli 2010 eingebrachten Vorschläge, werden im Zeitraum vom 01. bis 16. September 2010 von den Online-Teilnehmern/innen bewertet.

• Über die in den Stadtteilen und im Internet eingebrachten Vorschläge stimmen die Bürger/innen per Haushalteabstimmung (25.000 zufällig ausgewählte Bürger/innen Lichtenbergs, d.h. ca. 10% je Stadtteil) im Oktober 2010 ab.

• Aus den jeweils summierten Ergebnissen (Votierungstag + Haushalteabstimmung Liste Stadtteile sowie Internetvotierung + Haushalteabstimmung Liste Internet) werden die ersten 10 Internetvorschläge und die je ers- ten 5 Vorschläge aus den 13 Stadtteilen dann zusammengestellt – insgesamt also eine Liste mit bis zu 75 Vorschlägen.

3.3. Die Liste mit den favorisierten Vorschlägen

Die Bürger/innen entscheiden also selbst, welche Maßnahmen Ihnen besonders wichtig sind und für den Haushaltsplan vorgeschlagen werden sollen. Diese „Hitliste“ wird der Bezirksverordnetenversammlung überreicht.

Die Bezirksverordneten werden sich eingehend mit allen Vorschlägen befassen. Diejenigen, die im Rahmen der recht- lichen Bestimmungen der Haushaltsplanung realisierbar und finanzierbar sind, sollen in den Haushaltsplan übernom- men werden.

Während der öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Haushaltsberatungen können Sie sich selbst davon über- zeugen. Am Ende werden die Politiker in jedem Fall über den Umgang mit den Vorschlägen Rechenschaft ablegen, über die angenommenen und die abgelehnten.

Im Herbst 2011 wird dann die Bezirksverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2012 beschließen. Hier werden sich dann die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger wiederfinden.

4. Grundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Für den Bürgerhaushalt sind 12 Angebote mit einem Haushaltsvolumen von rd. 32 Mio € relevant. Die Leistungen werden in so genannten Produktblättern beschrieben. Darin wird aufgezeigt, um welche Leistung es sich handelt, wer von der Leistung profitiert, und welches Budget zur Verfügung steht.

Sie können anhand der Grafiken auch erkennen, wie sich beispielsweise das Gesamtbudget für die

Grünflächenpflege aufteilt. Wie viele Mittel hiervon gehen in den Stadtteil Rummelsburger Bucht? Oder was ist geplant für die Kinder- und Jugendförderung im Stadtteil Frankfurter Allee Süd?

Darüber ist auch der Kiezfonds Teil des Beteiligungsverfahrens. Hier können Sie Vorschläge für einmalige Projekte der Stadtteilarbeit einreichen, die der Förderung von nachbarschaftlichen Strukturen und einer integrativen Stadtteil- und Familienarbeit dienen.

Die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Planung der Bauinvestitionen für die Haushaltsjahre 2014/2015 steht, dem Zwei-Jahres-Rhythmus folgend, im Bürgerhaushalt 2012 wieder an.

Mit Ausnahme der Gesundheitsförderung, der Wirtschaftsförderung und dem Öffentlichen Straßenland, die nur gesamtbezirklich dargestellt werden können, haben wir die Budgets der übrigen Angebote den Stadtteilen nach unter- schiedlichen Kriterien (Lage, Einwohner, Altersgruppen, Angebotsstunden) zugeordnet.

4.1. Angebote im Bürgerhaushalt 4.1.1. Gesundheit

Gesundheitsförderung

Einzelleistungen: Gesundheitsförderung

Von wem? Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit

Für wen? Für alle Bürger/innen, Fachleute und Anbieter von Gesundheitsleistungen.

Die Ziele: Die gesundheitliche Situation der Lichtenberger Bevölkerung soll verbessert werden.

Was wird getan? Die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit entwickelt eine gesundheitsfördern- de Politik und schafft dafür bessere Rahmenbedingungen durch

- Datenerhebungen zur Gesundheit und sozialen Lage der Bevölkerung - Planung der Gesundheitsversorgung

- umfassende Information und Aufklärung

Erfolgskriterien: Die Pläne und Informationen müssen vollständig, anschaulich, verständlich und für Fachleute verwertbar sein.

Berechnungsgrundlage: Kosten pro bearbeitetem Themenbereich (z.B. Behinderte, chronische Krankheiten, Sucht).

Gesamtbudget: 320.700 €

4.1.2. Wirtschaft

Wirtschaftsförderung

4.1.3. Öffentliches Straßenland

Einzelleistungen: Wirtschaftsberatung und Unternehmensbetreuung Von wem? Büro für Wirtschaftsförderung

Für wen? Unternehmen, Existenzgründer/innen, Interessenvertretungen, Investoren und alle Bürger/innen

Die Ziele: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Lichtenberg, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Was wird getan? Das Büro für Wirtschaftsförderung berät Unternehmen und Gründer/innen zu Förderprogrammen, Finanzierungsfragen, Standortwahl, zu Genehmigungen und ande- ren aktuellen Fragen. Es stellt Wirtschaftsinformationen zur Verfügung, entwickelt Konzepte für verbesserte Rahmenbedingungen und wirbt Fördermittel ein. Es knüpft ein Netzwerk zwischen Unternehmen, Institutionen und Verwaltung. Zum Leistungsangebot gehören auch Veranstaltungen und eine breite Öffentlichkeitsarbeit.

Erfolgskriterien: Schnelles Reagieren auf Kundenanfragen, verfügbare Informationsmaterialien für alle relevanten Themen, kundenspezifische Beratungstermine

Berechnungsgrundlage: Kosten pro abgeschlossene Maßnahme Gesamtbudget: 250.600 €

Einzelleistungen: Unterhaltungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland Von wem? Amt für Bauen und Verkehr

Für wen? Für alle Bürger/innen als Nutzer des öffentlichen Straßenlandes

Die Ziele: Qualitätsgerechte und funktionsgerechte Unterhaltung der Bestandteile des Straßenlandes, wie Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Verkehrseinrichtungen und Stadtmobiliar

Was wird getan? Unterhaltung und Instandsetzung der Straßenbefestigungs- und -entwässerungsanlagen sowie der übrigen Bestandteile des Straßenkörpers einschließlich kleinerer Umbauten;

Erneuerung von abgefahrenen, verblassten oder entfernten Straßenmarkierungen;

Durchführung von substanzerhaltenden und vorbeugenden Unterhaltungsmaßnahmen;

Ausbesserung und Begradigung von unbefestigten Straßenoberflächen; Mähen von unbefestigten Seitenstreifen.

Erfolgskriterien: Verkehrssichere Straßen im Bezirk Lichtenberg Berechnungsgrundlage: Kosten pro m² Straßenland

Gesamtbudget: 2.300.000 €

4.1.4. Bibliotheken

Einzelleistungen: Bereitstellen von Medien und Entleihung, Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz und Leseförderung, Beratung und Vermittlung von Sachinformationen

Von wem? Bibliotheken

Für wen? Für alle Bürger/innen, für Institutionen der Bereiche Jugend, Bildung, Soziales, Freie Träger, Unternehmen.

Die Ziele: - Befristete Überlassung verschiedener Medien, um Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsbedürfnisse zu erfüllen.

- Bibliotheken unterstützen Kinder, Jugendliche und Erwachsene dabei, selbststän- dig Informationen in gedruckter und elektronischer Form - in Nachschlagewerken, in Bibliothekskatalogen, in Datenbanken und im Internet - zu finden und zu nutzen.

Die Grundlagen dazu werden durch eine systematische Leseförderung, die bereits im Kita-Alter beginnt, gelegt.

- Alle Bürger/innen sollen freien Zugang zu Information, Bildung und Wissen erhal- ten. Der Bezirk stellt dafür vier Bibliotheksstandorte zur Verfügung, die systema- tisch Medien und Informationsquellen sowie Recherchedienste anbieten.

Was wird getan? Die Bibliothek stellt aktuelle und nachfragegerechte Angebote von Medien für die Entleihung zur Verfügung. Auf Wunsch beschafft sie Medien im Leihverkehr aus anderen Bibliotheken. Für die Titelauswahl stellt sie Online-Kataloge und das Internet zur Verfügung.

Die Bibliothek bietet an:

- Bibliothekseinführungen, Einführungen in die Benutzung elektronischer Kataloge - Bibliotheksunterricht, Projekttage, Autorenlesungen und vieles mehr

- Die Bibliothek schafft die technischen und personellen Bedingungen für den Zugang zu Informationen durch:

- die Auswahl und den Erwerb der Medien und Informationsquellen

- die Pflege der Kataloge und Informationsapparate sowie die Bereitstellung von Internetplätzen

- die Organisation von Veranstaltungen sowie Ausstellungen

Fotos: Bezirksamt Lichtenberg

Gesamtbudget für Lichtenberg 4.135.200 €

Anzahl der Einwohner/innen nach Stadtteilen Erfolgskriterien: - Zahl der Entleihungen und die Anzahl der erfüllten Bestellwünsche

- Anzahl der Veranstaltungen und Teilnehmer/innen sowie die Zahl der Computerarbeitsplätze

- Anzahl der Medien im Verhältnis zur Einwohnerzahl, bedarfsgerechte Öffnungszei- ten, Anzahl an Neuerwerbungen, attraktive Ausstattung der Bibliotheken sowie zufriedene Benutzer/innen.

Berechnungsgrundlage: Kosten pro Entleihung, Kosten pro Teilnehmer, Kosten pro Bibliotheksbesuch

Standorte der

Bibliotheken: Anna-Seghers-Bibliothekim Linden-Center

Prerower Platz 2 13051 Berlin

Anton-Saefkow-Bibliothek Anton-Saefkow-Platz 14 10369 Berlin

Bodo-Uhse-Bibliothek Erich-Kurz-Straße 9 10319 Berlin

Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek

Frankfurter Allee 149/ Ecke Rathausstraße 10365 Berlin

4.1.5. Kinder und Jugend

Allgemeine Kinder- und Jugendförderung

Was wird getan? a) Das Jugendamt finanziert und betreibt Jugendfreizeiteinrichtungen und Projekte der Jugendarbeit. Dort finden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einen Treffpunkt zur Entspannung, Begegnung, zum Spielen, für kulturelle Aktivitäten, zum Lernen und zur Wissenserweiterung, nicht zuletzt aber auch Zuwendung, Geborgenheit und Beratung.

b) Das Jugendamt finanziert und bietet sozialpädagogische Hilfen für junge Menschen in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, in Beratungsstellen und bei Straßensozialarbeitern für:

- junge Menschen ohne Schulabschluss oder mit Defiziten in der deutschen Sprache, Abbrecher von Maßnahmen der Arbeitsagentur, Langzeitarbeitslose - junge Menschen mit psychischen, physischen oder persönlichen

Beeinträchtigungen wie z. B. Abhängigkeit, Überschuldung, Straffälligkeit Einzelleistungen: a) Allgemeine Kinder- und Jugendförderung

b) Jugendsozialarbeit

c) Allgemeine Familienförderung Von wem? Jugendamt und freie Träger

Für wen? a) für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von 6 bis 27 Jahren b) für junge Menschen, die sozial oder individuell benachteiligt sind c) für Familien und junge Menschen

Die Ziele: a) Sicherung von Angeboten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unabhängig von ihrer individuellen Bedürftigkeit und ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Zugehörigkeit. Ziel ist die Stärkung der Persönlichkeit und die Befähigung zur Handlungsfähigkeit in einem demokratischen Gemeinwesen. Es finden die Interessen und unterschiedlichen Lebenslagen der jungen Menschen Beachtung.

b) Bereitstellung von soziapädagogischen Hilfen und Unterstützung für junge Menschen, die sozial benachteiligt sind.

c) Sicherung von Angeboten für Mütter, Väter, andere Erziehungsberechtigte und junge Menschen, die dazu beitragen, die Erziehungsverantwortung zu stärken und Konflikte in der Familie gewaltfrei zu lösen. Das Jugendamt unterstützt Angebote, die die Selbst- und Nachbarschaftshilfe fördern sowie Familien und werdende Familien zu deren Nutzung befähigen.

Fotos: Kietz für Kids

Gesamtbudget für Lichtenberg 7.195.000 €

Lage der Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebotsstunden Erfolgskriterien: Gute Akzeptanz und Auslastung der Angebote

Vielfältige Konzepte für unterschiedliche Zielgruppen und ein hohes fachliches Niveau Berechnungsgrundlage: Kosten pro Angebotsstunde

Die Angebote für Kinder und Jugendliche werden in 48 Jugendfreizeiteinrichtungen vorgehalten (4 kommu- nale und 44 in freier Trägerschaft).

Was wird getan? c) Das Jugendamt finanziert Bildungs- und Beratungsangebote für Familien in Fragen der Alltagsbewältigung, der Erziehung sowie für junge Schwangere und werdende Väter zur Vorbereitung auf die Elternschaft. Das Jugendamt finanziert Familienfreizeitprojekte.

davon Budget für über- greifende Angebote:

665.482 € (Bereitstellung von soziapädagogischen Hilfen und Unterstützung für junge Menschen, die sozial benachteiligt sind; Sicherung von Angeboten für Mütter, Väter, andere Erziehungsberechtigte und junge Menschen die dazu beitragen, die Erziehungsverantwortung zu stärken)

4.1.6. Kultur

Kulturelle Angebote aller kommunalen Kultureinrichtungen

Was wird getan? Das Kunst- und Kulturamt fördert Künstler/innen und Projekte sowie Angebote der Kunstvermittlung und organisiert Ausstellungen und andere Veranstaltungen. Zu den Aufgaben gehören:

- Recherche und Konzeption von Ausstellungen und Projekten

- das Herausgeben von Veranstaltungsinformationen und Publikationen - die Pflege der Kunstsammlungen

- Öffentlichkeitsarbeit.

Das Kunst- und Kulturamt organisiert Veranstaltungen und Projekte mit freien Kulturinitiativen. Die Aufgaben umfassen:

- die Konzeption und Förderung von Musik-, Literatur-, Film-, Theater- und Tanzangeboten

- die Information über Veranstaltungen (Kulturkalender)

- sowie themen- und projektbezogene Publikationen, Workshops etc.

Es werden Ausstellungen, Führungen und Veranstaltungen zur Stadtgeschichte sowie für überregionale Projekte organisiert. Das Museum unterhält ein Archiv, das die Bürger/innen nutzen können.

Außerdem entwickelt es museumspädagogische Schwerpunkte. Die Arbeit umfasst:

- das Erforschen, Sammeln und Archivieren historischer Daten, Dokumente und Objekte

- die wissenschaftliche Beratung und Archivnutzung

- die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit für Projekte und Ausstellungen.

Einzelleistungen: Kulturelle Angebote, Stadtteilgeschichte Von wem? Kunst- und Kulturamt

Für wen? Für Bürger/innen, die an Kultur und Geschichte interessiert sind, insbesondere für Kunstinteressierte, für die Fachöffentlichkeit, für Künstler/innen, Institutionen und Organisationen.

Die Ziele: Das Kunst- und Kulturamt will Kunst und das Kunstverständnis durch moderne, traditi- onsorientierte sowie überregionale Angebote aller Kunstbereiche im Bezirk fördern und seinen Bürgern/innen ein vielfältiges kulturelles Angebot bieten. Das Heimatmuseum des Kunst- und Kulturamtes will die Geschichte des Bezirks bewahren und vermitteln.

Fotos: Bezirksamt Lichtenberg

Gesamtbudget für Lichtenberg 1.500.500 €

Anzahl der Einwohner/innen je Stadtteil

Erfolgskriterien: Eine gute Besucherresonanz sowie eine befriedigende Angebotsvielfalt und -qualität.

Berechnungsgrundlage: Kosten pro Angebotsstunde á 60 Minuten

Standorte: Studio im Hochhaus

Galerie

Zingster Str. 25 13051 Berlin

Mies van der Rohe Haus Galerie und Architekturdenkmal Oberseestr. 60

13053 Berlin Galerie 100 und Kunstverleih

Galerie

Konrad-Wolf-Str. 99 13055 Berlin

Ratskeller Galerie

Möllendorffstraße 6 10367 Berlin Keramikatelier Lichtenberg

Frankfurter Allee 203 10365 Berlin

Museum Lichtenberg im Stadthaus Türrschmidtstr. 24

10317 Berlin Kulturhaus Karlshorst

Veranstaltungsort und Galerie Carlshorst Treskowallee 112

10318 Berlin

Schließung zum 01.Oktober.2010 Neueröffnung vorrauss. Jan. 2012

Jugendkunstschule Demminer Str. 4 13059 Berlin

4.1.7. Musikschule

Einzelleistungen: Musikunterricht, Veranstaltungen der Musikschule Von wem? Amt für Weiterbildung

Für wen? Für Bürger/innen und Musikschüler/innen aller Altersgruppen und unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft in Lichtenberg und anderen Bezirken.

Die Ziele: Die Musikschule will die Musikalische Bildung der Bevölkerung fördern. Jedem/r Bürger/in soll der Zugang zu einem qualifizierten Unterricht ermöglicht werden. Musik ist ein grundlegendes kulturelles Bedürfnis. Die Musikschule demonstriert mit den Veranstaltungen Ihre Leistungsfähigkeit und trägt zum kulturellen Leben im Bezirk bei.

Sie ermöglicht den Schülern/innen Auftrittserfahrungen und den Austausch mit professio- nellen Musikern/innen.

Was wird getan? Die Musikschule bietet Unterricht für Gesang und Musikinstrumente sowie ein fächer- übergreifendes Kursangebot:

- Instrumental- und Vokalunterricht - Ensemble- und Ergänzungsfächer

- Musikalische Früherziehung in den Lichtenberger Kindertagesstätten (entgeltfrei) - Musikalische Grundausbildung in Lichtenberger Grundschulen (entgeltfrei) - Vorbereitung für das Musikstudium

Die Musikschule organisiert - Probenphasen - Schülervorspiele - Konzerte

Erfolgskriterien: Ein hoher Versorgungsgrad der Bevölkerung, d.h. viele Teilnehmer/innen auch in den Kursen und Ensemblefächern sowie ein pädagogisch und fachlich anspruchsvolles Niveau. Hohe Besucherzahlen und ein vielfältiges Programmangebot.

Berechnungsgrundlage: Kosten pro Unterrichtseinheit à 45 min.

Foto: Bezirksamt Lichtenberg Foto: Pixelio.de Foto: Pixelio.de

Standorte der Musikschule: Hauptstandort mit Verwaltung Paul-Junius-Straße 71

10369 Berlin

(im Haus der VHS Lichtenberg) Regionalstandort Lichtenberg-Nord Wustrower Straße 26

13051 Berlin

(auf dem Gelände der

Vincent-van-Gogh-Oberschule)

Regionalstandort Lichtenberg-Süd Stolzenfelsstr. 1

10318 Berlin

(im Theater Karlshorst)

Gesamtbudget für Lichtenberg 2.830.000 €

Anzahl der Einwohner/innen nach Stadtteilen

4.1.8 Senioren

4.1.8.1 Ehrenamtlicher Dienst für Seniorinnen und Senioren

Gesamtbudget für Lichtenberg 159.000 €

Anzahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen nach Stadtteilen Einzelleistungen: Organisation der ehrenamtlichen Arbeit

Von wem? Sozialamt

Für wen? Für Bürger/innen, die Interesse an einer ehren- amtlichen Tätigkeit haben sowie für die ehren- amtlichen Mitarbeiter/innen.

Die Ziele: Das Sozialamt fördert und entwickelt die Ehrenamtliche Arbeit, um breite Kreise der Bevölkerung einzubeziehen.

Was wird getan? Das Sozialamt schult die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen und organisiert - Gratulationen

- Informationsveranstaltungen

- Sozialkommissionen und Seniorenvertretungen - die Öffentlichkeitsarbeit

Erfolgskriterien: Hoher Bekanntheitsgrad der Seniorenvertretung, Zufriedenheit der betreuten Senioren und Aktualität der Informationsvermittlung.

Berechnungsgrundlage: Kosten pro ehrenamtliche/n Mitarbeiter/in

Erläuterung: 184 Ehrenamtliche sind zurzeit im Bereich Soziales von der BVV berufen.

Foto: Verbund Lichtenberger Seniorenheime

4.1.8.2 Betreuung der Seniorinnen und Senioren

Einzelleistungen: Angebote und Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren

Von wem? Sozialamt

Für wen? Für Seniorinnen und Senioren, die ihr Leben aktiv gestalten wollen.

Die Ziele: Ältere Menschen sollen am Gemeinschaftsleben teilnehmen können. Das Sozialamt gibt Hilfestellung, damit sie Bildungseinrichtungen und Kulturveranstaltungen besuchen kön- nen.

Was wird getan? Das Sozialamt plant und organisiert Seniorenveranstaltungen, Theater- und Konzertbesuche, Erholungs- und Sportangebote.

Zum Beispiel:

- Seniorenbälle, musikalisch-literarische Nachmittage - Kiezfeste, Tagesfahrten

- Gymnastik, Chorsingen, Wandern - Gedächtnistrainings, Computerclubs

Erfolgskriterien: Gute Auslastung des Angebots, zufriedene Teilnehmer/innen, ausreichende Anzahl der Angebote.

Berechnungsgrundlage: Kosten pro Besucher/in davon Budget für über-

greifende Angebote: 128.649 €

Gesamtbudget für Lichtenberg 870.800 €

nach Besucher/innen und Lage der Einrichtungen

Foto: Verbund Lichtenberger Seniorenheime

4.1.9 Sport

Sportförderung

Einzelleistungen: Organisation der Sportanlagennutzung, Bereitstellung aller Sportanlagen Von wem? Amt für Schule und Sport

Für wen? Für alle Bürger/innen, förderungswürdige Sportvereine, Verbände, Vereinigungen, Körperschaften, Hochschulen, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten.

Die Ziele: Die Bedeutung des aktiven Freizeit- und Breitensports für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters soll im gesellschaftlichen Leben fest verankert und nach Möglichkeit gesteigert werden. Die Sportförderung dient der Schaffung der dazu erforderlichen Rahmenbedingungen. Vorrangig sollen Schul- und Vereinssport Förderung erfahren, darüber hinaus werden sportliche Aktivitäten außerhalb der förderungswürdigen Sportvereine gefördert und angeboten.

Die Sportanlagen sollen vorrangig dem Schul- und Vereinssport ganztägig in der Zeit von 8.00 – 22.00 Uhr zur Verfügung stehen und, nach Maßgabe der Sportanlagen - Nutzungsvorschriften, von allen Bürger/innen, als Einzelperson, genutzt werden können, mit Ausnahme der Sporthallen.

Alle Sportanlagen im Bezirk (Sporthallen und Sportplätze) sollen in einem bedarfsgerech- ten und funktionstüchtigen Zustand erhalten werden.

Was wird getan? Das Amt für Schule und Sport

- hilft bei der Vorbereitung von Vereinsveranstaltungen - zeichnet Sportler/innen aus

- erstellt Belegungspläne für die Nutzungszeiten auf allen Sportanlagen (inkl.

Schulsportanlagen)

- erarbeitet die bezirkliche Sportanlagenentwicklungsplanung

- setzt die Prämissen bei der Planung und dem Bau von Sportanlagen

Foto: Pixelio.de Foto: Bezirksamt Lichtenberg Foto: Bezirksamt Lichtenberg

Gesamtbudget für Lichtenberg 3.530.000 €

Anzahl der Einwohner/innen nach Stadtteilen Was wird getan? Das Amt für Schule und Sport unterhält und bewirtschaftet die Sportanlagen.

Es organisiert:

- die Pflege, Instandsetzung, Sanierung und Modernisierung - die Beschaffung von Geräten und Ausstattung

- das notwendige Personal, damit der Schul- und Vereinssport stattfinden kann.

Erfolgskriterien: Schnelle und unbürokratische Bearbeitung der Anträge und deren 100%ige Genehmigung, enge Abstimmung mit den Nutzern/innen bei Planungen und Baumaßnahmen. 80% Auslastung bei den Belegungsstunden, Zufriedenheit der Nutzer/innen und ein guter und moderner baulicher Zustand der Anlagen.

Berechnungsgrundlage: Kosten pro bearbeiteten Antrag bzw. pro bereitgestellte Stunde laut Belegungsplan

4.1.10 Stadtteilprojekte

Förderung der Stadtteilarbeit

Einzelleistungen: Stadtteilprojekte, in Form von sozialen Angeboten für Bürger/innen im Rahmen der Stadtteilarbeit; Betrieb von Stadtteilzentren und Nachbarschaftstreffs durch freie Träger, die durch bezirkliche Zuwendungen gefördert werden

Von wem? Freie Träger

Für wen? Bürger/innen in den jeweiligen Stadtteilen / Kiezen Lichtenbergs

Die Ziele: Stadtteilarbeit, im Sinne des bezirklichen Verständnisses von Gemeinwesen, ist dem Wesen nach eine ressourcenorientierte und präventive Arbeit. Sie hat zum Ziel, entste- hende Problemlagen in einzelnen Stadtteilen und Kiezen zeitig zu erkennen und im Verbund von Bürgern und Verwaltung frühestmöglich Gegenstrategien zu entwickeln.

Der Stadtteil prägt Lebensbedingungen und Verhaltensweisen von Menschen, diese aber prägen auch die Struktur des Stadtteils. Die Bürger/innen gestalten den Stadtteil (ob gezielt oder ungewollt) mit. Ziel der Stadtteilarbeit ist es deshalb, den Betroffenen diesen Zusammenhang bewusst zu machen und sie hierdurch für individuelle und umfeldbezoge- ne Veränderungen zu motivieren.

Positive Beeinflussung und Förderung des interkulturellen Miteinanders durch integrative Aktivitäten soll einer Verbesserung der Kiezstruktur und der Zusammenführung von Generationen und sozialen Schichten dienen.

Was wird getan? Stadtteilarbeit entsprechend der Konzeption zur bezirklichen Gemeinwesenentwicklung besteht daher unter anderem aus:

Motivation

• Ermöglichung von Kontakten mit Verantwortlichen für die Stadtteilentwicklung in Politik und Verwaltung; Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zu informellen und formel- len Mitwirkungsmöglichkeiten an demokratischen Entscheidungsprozessen

• Motivierung zu und Unterstützung von freiwilliger Betätigung zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil

Was wird getan? Aktivierung

• Anregung und praktische Hilfe bei Gründung von Gruppen, Projekten und Initiativen;

Vermittlung bei Konflikten und Problemen der Selbsthilfegruppen und Projekte

• Unterstützung der sozial kulturellen Selbstorganisation und kulturellen und kreativen Eigenbetätigung von Menschen unterschiedlicher Nationalität oder Herkunft

• Förderung von generationsübergreifenden, multikulturellen, zielgruppenübergreifenden Aktivitäten

Begleitung

• Unterstützung der Selbstorganisation der Bürger/innen durch die Bereitstellung von Räumen ggf. zur eigenverantwortlichen Nutzung

• Aktivierung der Bürger/innen für gegenseitige Hilfeleistungen und bürgerschaftliches Engagement; Vermittlung von Nachbarschaftshilfe und Bereitstellung gemeinschaftlich nutzbarer Infrastruktur; Aktivierung und Weitergabe von Erfahrungswissen

• Gemeinsame Analyse der Bedarfslage im Stadtteil mit Bürgern/innen Gestaltung

• Erschließung von Einsatzfeldern für freiwillige soziale Arbeit; Gewinnung, Beratung und Vermittlung von Ehrenamtlichen; Fachveranstaltungen zu selbsthilferelevanten Themen;

Förderung von Nachbarschaftsbeziehungen und Aktivitäten

• Soziokulturelle Veranstaltungen sowie Angebote zur kulturellen und kreativen Eigenbetätigung; Informations- und Diskussionsveranstaltungen; Kurse und Neigungsgruppen; Stadtteilfeste und andere Anlässe für Begegnungen zur Belebung des Stadtteils

Erfolgskriterien: • Positive Entwicklung der Stadtteile

• Verlässlichkeit der Angebote (Standortsicherheit, Öffnungszeiten) bezogen auf die Stadtteilzentren und Nachbarschaftstreffs

Berechnungsgrundlage: Kosten pro m² Fläche im Jahr

Budget: ca. 650.000 €

4.1.11. Umwelt und Natur

4.1.11.1 Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns

Einzelleistungen: Pflege von Grünflächen an öffentlichen Straßen und Plätzen Von wem? Amt für Umwelt und Natur

Für wen? Für alle Bürger/innen als Fußgänger,

Verkehrsteilnehmer/innen und Nutzer/innen von Parkplätzen und Stadtplätzen

Die Ziele: Die Straßen und Plätze in Lichtenberg sollen durch Grünflächen (gestaltete

Vegetationsflächen) verschönert werden. Sie müssen funktionsgerecht erhalten werden.

Was wird getan? Es gibt 984.295m² Grünflächen an den Straßen Lichtenbergs. Das Amt für Umwelt und Natur leistet alle notwendigen gärtnerischen Arbeiten, insbesondere um Unfallgefahren zu vermeiden. Einmal jährlich werden Wildkräuter entfernt bzw. eine Rasenmahd durch- geführt. Die Säuberung der Grünflächen einschließlich der Müllbeseitigung ist allerdings Aufgabe der Berliner Stadtreinigung.

Erfolgskriterien: Sichere und ansehnliche Grünflächen im Straßenbild Berechnungsgrundlage: Jährliche Kosten pro m² Grünfläche

Gesamtbudget für Lichtenberg 720.000 €

nach Lage der Flächen

Foto: Bezirksamt Lichtenberg

4.1.11.2 Unterhaltung der Straßenbäume

Einzelleistungen: Pflege von Straßenbäumen Von wem? Amt für Umwelt und Natur Für wen? Für alle Bürger/innen.

Die Ziele: Die 30.130 Bäume, die auf öffentlichem Straßenland stehen, sollen erhalten blei- ben, wachsen und gedeihen.

Was wird getan? Das Amt für Umwelt und Natur kontrolliert einmal im Jahr den Zustand der Bäume (wech- selnd im belaubten und unbelaubten Zustand) und führt darüber Buch (Baumkataster). Es führt alle notwendigen Pflegemaßnahmen durch, beseitigt Gefahrenstellen, bearbeitet Schadensersatzverfahren und pflanzt neue Bäume.

Erfolgskriterien: Fachgerecht gepflegte Bäume und Pflanzungen. Vermeidung von Personen- und Sachschäden

Berechnungsgrundlage: Jährliche Kosten pro Baum

Gesamtbudget für Lichtenberg 1.076.500 €

nach Standort der Bäume

Foto: Bezirksamt Lichtenberg

4.1.11.3 Grünflächenunterhaltung

Einzelleistungen: Öffentliche Grünanlagen und Parks der einzelnen Aufwandsklassen (II-IV) Von wem? Amt für Umwelt und Natur

Für wen? Für alle Bürger/innen

Die Ziele: Die Bürger/innen sollen in gepflegten Grünanlagen Ruhe und Erholung finden. Diese sind berlinweit Aufwandsklassen zugeordnet. Die Aufwandsklasse II ist hierbei pflegeintensi- ver als die Klassen III und IV. Zur Aufwandsklasse II gehören 107 Anlagen mit einer Ge- samtfläche von 852.754 m². Zur Aufwandsklasse III gehören 104 Anlagen mit einer Gesamtfläche von 1.757.963 m². Zur Aufwandsklasse IV gehören 125 Anlagen mit einer Gesamtfläche von 3.166.636 m². Darin enthalten sind auch stehende Gewässer.

Was wird getan? Das Amt für Umwelt und Natur sorgt für die ganzjährige gärtnerische und ökologische Pflege der Flächen und Anlagen. Es hat die Aufsicht über diese Flächen und ist zustän- dig für Genehmigungen von Sondernutzungen (z. B. Kulturveranstaltungen), die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Grünanlagengesetz sowie die Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen.

Beispielhafte Flächen der Aufwandsklasse II sind:

- Wustrower Park und Gutspark Falkenberg - Teil 1 Rheinsteinpark - Grünzug Hönower Weg (teilweise) und Malchower Park (teilweise).

Beispielhafte Flächen der Aufwandsklasse III sind:

- Orankeseepark, Stadtpark Lichtenberg - Rudolf-Seiffert-Grünzug, Osterwäldchen

- Fennpfuhlpark, Oberseepark, Falkenberger Krugwiesen (teilweise) Beispielhafte Flächen der Aufwandsklasse IV sind:

- Malchower Park (teilweise), Feldmark - Naturschutzgebiete wie Malchower Aue und

- Falkenberger Krugwiesen (teilweise) und Gutspark Falkenberg Teil 2 (Große Weite)

Erfolgskriterien: Zufriedene Nutzer/innen, hoher Erholungswert, naturnahe Entwicklung der Flächen Berechnungsgrundlage: Jährliche Kosten pro m² Grünfläche

Fotos: Bezirksamt Lichtenberg

Gesamtbudget für Lichtenberg 6.655.600 €

nach Lage der Flächen

4.1.11.4 Unterhaltung von Spielplätzen

Gesamtbudget für Lichtenberg 1.300.700 €

nach Lage der Flächen Einzelleistungen: Spielplätze und Bewegungsflächen

Von wem? Amt für Umwelt und Natur

Für wen? Für Kinder und Jugendliche jeden Alters und für Familien

Die Ziele: Kinder und Jugendliche sollen spielen und sich bewegen können, um ihre Motorik zu ent- wickeln. Dafür braucht man sichere und funktionstüchtige Anlagen und Geräte.

Was wird getan? Es gibt 150 Spielplätze mit einer Gesamtfläche von 308.935 m² in Lichtenberg. Diese Spiel- und Bolzplätze, Sprühanlagen (ehemalige Planschen) und Skateranlagen werden einmal wöchentlich kontrolliert, sauber gehalten und gärtnerisch gepflegt. Ausstattung und Geräte werden gewartet, repariert, einmal monatlich durch Fachfirmen auf techni- sche Sicherheit hin überprüft und wenn nötig abgebaut. Darüber hinaus erfolgt eine Jahreshauptuntersuchung aller Spielgeräte.

Erfolgskriterien: Zufriedene Nutzer/innen und sichere, funk- tionierende Anlagen

Berechnungsgrundlage: Kosten pro m² Fläche im Jahr

Foto: Bezirksamt Lichtenberg

4.1.12. Volkshochschule

Gesamtbudget für Lichtenberg 1.282.000 €

Anzahl der Einwohner/innen nach Stadtteilen Einzelleistungen: Lehrveranstaltungen der Volkshochschule

Von wem? Amt für Weiterbildung Für wen? Für alle Bürger/innen

Die Ziele: Die Volkshochschule stellt ein Weiterbildungsangebot zur Verfügung, das sich in seiner Vielfalt an alle Bürger/innen richtet. So erhält jede/r die Möglichkeit, seine Kenntnisse zu erweitern und sich für berufliche und private Zwecke weiter zu bilden.

Was wird getan? Die Volkshochschule bietet Kurse, Lehrveranstaltungen, Einzelveranstaltungen, Sprachtests und Zertifikate in den Bereichen:

- Politik, Gesellschaft, Umwelt, Kunst/Kultur, Gesundheit

- Deutsch als Zweitsprache, Deutsch als Fremdsprache, Deutsch als Muttersprache - Arbeit, Beruf, EDV und Elementarbildung.

Erfolgskriterien: Zufriedenheit der Teilnehmer/innen und gute Auslastung der Kurse.

Honorarkostendeckung und positive Rückmeldungen zu Programm und Service

Berechnungsgrundlage: Kosten pro Unterrichtseinheit à 45 min.

Standort: Geschäftstelle der VHS in Lichtenberg Paul-Junius-Str. 71, 10369 Berlin

Foto:Volkshochschule