Die Stadt Zürich als Mitglied von Eurocities
Beitritt und Aufbauarbeit 2007 - 2009
Inhalt
Vorwort 3
1 Das Städtenetzwerk Eurocities 4
2 Ziele und Angebote 5
3 Foren und Arbeitsgruppen 5
4 Bisherige Aktivitäten der Stadt Zürich 7
5 Jahresanlässe: Generalversammlung und Cooperation Platform 9 6 Beitritt zur « Eurocities Declaration on Climate Change » und zum « Covenant of Mayors » 9
7 Beteiligung an den « Eurocities Awards 2009 » 9
8 Aktuelle Schwerpunkte von Eurocities 10
9 Beurteilung des Beitrittes zu Eurocities 10
9.1 Personelle Ressourcen und Kosten 9.2 Kommunikation und Informationspolitik 9.3 Internationale Vernetzung
9.4 Eurocities und die EU
9.5 Benchmarking und Wettbewerb unter den Städten 9.6 Internationale und themen-übergreifende Vernetzung 9.7 Stadtinternes Wissensmanagement
10 Folgerungen 12
Anhang 1 Mitgliederstädte Eurocities (Stand Oktober 2009)
Anhang 2 Foren und Arbeitsgruppen von Eurocities (Stand November 2009)
Anhang 3 Mitgliedschaft Stadt Zürich in Foren und Arbeitsgruppen (Stand November 2009)
Vorwort
Der Stadtrat Zürich ist Mitte 2007 dem Städtenetzwerk Eurocities beigetreten. Am 23. November 2007 wurde die Stadt Zürich an der Jahresversammlung von Eurocities in Danzig als assoziiertes Mitglied aufgenommen. Die Mitgliedschaft markiert einen Meilenstein im Rahmen des Legislaturschwerpunktes
« Allianzen schaffen – Politik über die Grenzen hinaus ». Die Stadt Zürich tat damit einen beherzten Schritt über die Schweizer Grenzen, zeigte ihren Willen, Allianzen im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung einzugehen und bezeugte ihre Solidarität mit den europäischen Städten und ihrem Streben nach hoher Lebensqualität für die Menschen, die in diesen Städten leben. Der Stadtrat legte im Frühjahr 2008 den Beitritt zu den Foren Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Mobilität sowie Soziales fest. Daraus wiederum folgten die Beitritte zu diversen Arbeitsgruppen. Inzwischen ist die Aufbauarbeit soweit fortgeschritten, dass ein erstes Fazit aus der Mitgliedschaft bei Eurocities gezogen werden kann.
Die bisherige Zusammenarbeit im Eurocities-Netzwerk hat sich recht gut bewährt, auch wenn noch lange nicht alle Dienstabteilungen einen Nutzen in der europäischen Vernetzung sehen und auch wenn nicht aus jeder Arbeitsgruppe für Zürich gleich viel zu holen ist. Es braucht keine hektische « Reisediplomatie » der Stadt Zürich, jedoch kann eine strategisch eingesetzte Teilnahme an wichtigen Anlässen sowie die Zusammenarbeit bei nachhaltigen Projekten, die auch der Stadt Zürich inhaltliche Inputs liefern, Zürich durchaus einen effektiven Nutzen bringen. Auf diese Weise können die Ziele des genannten Legislatur- schwerpunktes langfristig in die städtische Politik implementiert werden.
1 Das Städtenetzwerk Eurocities
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 4. Juli 2007 den Beitritt der Stadt Zürich zum Städtenetzwerk Eurocities beschlossen. Die Stadt Zürich wurde an der Jahresversammlung von Eurocities (AGM) in Danzig am 23. November 2007 als assoziiertes Mitglied aufgenommen. Der einzige Unterschied zur Vollmitgliedschaft besteht darin, dass Zürich (wie alle übrigen nicht EU-Städte) nicht in das
Leitungsgremium von Eurocities (Executive Committee, ExCom) gewählt werden kann.
Der Stadtrat Zürich stellte im Rahmen des Legislaturschwerpunktes « Allianzen schaffen – Politik über die Grenzen hinaus » fest, dass die Schweiz in der Europäischen Union dank der Bilateralen Verträge zwar nicht mehr massiv diskriminiert sei, der sogenannte Alleingang habe aber zu einer gewissen Isolation der Schweiz geführt. Davon sind die Städte besonders betroffen.
Die Stadt Zürich soll deshalb, so eine Zielsetzung des LSP 1, ihre Beziehungen mit ausländischen Städten vor allem in internationalen Netzwerken pflegen. Die Netzwerke dienen dem Austausch von Erfahrungen und sind Plattform für eine klare Profilierung Zürichs. Der Beitritt der Stadt Zürich zu Eurocities markiert in der Tat einen Meilenstein im Rahmen der « Politik über die Grenzen hinaus » im internationalen Rahmen. Sie bedeutet einen beherzten Schritt über die Schweizer Grenzen und eine Solidarisierung mit den europäischen Städten und ihrem Streben nach nachhaltiger Entwicklung.
Die Stadt wird dadurch vernetzter und unterstreicht
damit ihre internationale Ausstrahlung als nachhaltig ausgerichtete globale Stadt.
Allianzen schaffen – regional, national, international (LSP 1)
« Eurocities » ist ein 1986 gegründeter Städteverbund, der über 140 europäische Städte mit je über
250'000 Einwohnern aus 34 europäischen Ländern (auch Nicht-EU-Staaten) vereinigt (Anhang 1). Darunter sind auch viele Städte, die von der Grösse oder Struktur her mit Zürich vergleichbar sind. Aus der Schweiz ist auch die Stadt Genf Mitglied. Praktisch alle wichtigen europäischen Städte sind Mitglied von Eurocities.
Insgesamt leben in diesen Städten über 120 Millionen Menschen, was dem Handeln von Eurocities auf politischer Ebene Gewicht verleiht. Eurocities ist für die EU der relevante Ansprechpartner in Fragen der Städtepolitik (analog Schweizerischer Städteverband gegenüber dem Bund in der Schweiz).
Eurocities hat den Geschäftssitz in Brüssel und beschäftigt rund 30 Personen. Geschäftssprachen sind Englisch und Französisch. Derzeitiger Präsident der Organisation ist der Stadtpräsident von Den Haag, Jozias van Aartsen.
Die Mitgliedschaft bei Eurocities erlaubt die Teilnahme an sämtlichen Aktivitäten des Netzwerkes sowie den Zugang zu den Publikationen, Workshop-Dokumenten etc. Für Zürich müssen die interessanten Aktivitäten herausfiltriert werden. Ziele für Zürich sind, aus dem Netzwerk konkreten Nutzen zu ziehen (lernen), aber auch Solidarität zu üben (andere Städte z.B. in den Konvergenzstaaten, auch ausserhalb des EU-Raums, am eigenen Wissen teilhaben lassen). Der Jahresbeitrag für Eurocities betrug 2009 rund 24‘000 Franken.
Hinzu kommen bei Teilnahmen an Workshops Reise- und Übernachtungskosten.
Die Koordination der städtischen Eurocities-Aktivitäten liegt bei Stadtentwicklung Zürich / Aussen- beziehungen. Mit den Kontaktpersonen in den Departementen werden jährlich Treffen für die interne Information und den Gedankenaustausch durchgeführt. Bei Vorhaben, bei denen eine Beteiligung im Interesse der Stadt liegen könnte, wird mit den entsprechenden Stellen Kontakt aufgenommen, um die notwendigen Abklärungen zu treffen.
2 Ziele und Angebote
Eurocities versteht sich als themen-übergreifendes europäisches Städte-Netzwerk und engagiert sich für die gemeinsame Vision einer nachhaltigen Zukunft, in der alle Bürger eine hohe Lebensqualität geniessen können. Sie will den Städten Europas eine Stimme geben und engagiert sich im Dialog mit den
europäischen Institutionen (EU-Rechtsetzung, Politik etc.), die Einfluss auf die Städte und deren Bürger haben.
Ziele von Eurocities sind:
- Networking – Wissen teilen und verbessern - Lobbying – Politik entwickeln und beeinflussen - Campaigning – öffentliches Bewusstsein erhöhen
Dienstleistungen von Eurocities sind die Organisation der Foren und Arbeitsgruppen (vgl. unten Kapitel 3), ebenfalls die Information via Mail (regelmässiger Newsletter « Flash », Informationen zu Eurocities- Projekten, Projektausschreibungen etc.). Daneben hat jede Stadt Zugriff auf die Internet-Members Aera.
Eurocities bringt viele städtische Themen und Projekte in der EU ein. Die politischen Stellungnahmen von Eurocities zur europäischen Städtepolitik sind mittelfristig für städtische Fragen auch in der Schweiz relevant. Direkt profitiert die Stadt Zürich von diesen Vorgängen zwar nicht. Sie ist aber gut beraten, die für die Städte relevanten Entwicklungen in Europa, insbesondere in der EU, zu beobachten und sich ein Bild davon zu machen, wie sich die Städtepolitik in Europa weiterentwickelt. Viele Tätigkeiten von Eurocities sind auf die spezifische Finanzierungspraxis der EU für Projekte ausgerichtet, die für Zürich nicht relevant ist. Zürich kann sich jedoch an EU-finanzierten Städte-Projekten beteiligen (teils Mitfinanzierung via Bund).
Über diese Projekte informiert Eurocities regelmässig und übersichtlich.
3 Foren und Arbeitsgruppen
Eurocities organisiert sich thematisch in sechs Foren. Der Beitritt zu den übergreifenden Foren ist
Voraussetzung, um in den einzelnen Arbeitsgruppen mitarbeiten zu können. In den Foren wird die Strategie im Forumsbereich, die Bildung neuer Arbeitsgruppen etc. bestimmt. Jedem Forum steht seitens Eurocities ein/e vollamtliche/r Projektleiter/in zur Verfügung. Die Foren können bis zu 8 Arbeitsgruppen zu sie beschäftigenden Themen einsetzen. Für jede Arbeitsgruppe wird ein zeitlich begrenzter Rahmen gesetzt, sie wird danach wieder aufgelöst. Jede Arbeitsgruppe besteht aus mindestens fünf Städten aus drei Ländern. Jede Stadt kann im Forum einen Antrag auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu einem bestimmten Themenkomplex einreichen. Bei der Einflussnahme auf die Themen wird insbesondere die Aktivität einer Stadt in einem bestimmten Thema und bei Eurocities berücksichtigt. Die Foren treffen sich zwei- bis viermal jährlich, die Arbeitsgruppen ebenfalls, wobei in der Regel Foren- und Arbeitsgruppen- treffen nacheinander am selben Ort stattfinden.
Thematische Schwerpunkte 2009 der Foren Kultur (ca. 70 Mitgliederstädte)
Beitrag von kulturellen und kreativen Aktivitäten an die lokale Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung der kulturellen Diversität sowie des interkulturellen Dialogs als Vermögenswert für Städte; kulturelle Erziehung der Jugend; Künstlermobilität – europäischer Kulturaustausch.
Wirtschaftsentwicklung (ca. 90 Mitgliederstädte)
Qualität der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse; Dienstleistungen für Städte zu Clusters und Förderung des Unternehmertums; wachsende Herausforderungen für die Stadt der Zukunft; ökonomische Migration; öffentliches Beschaffungswesen als Instrument für soziale und Umwelt-Innovation; städtische Regenerierungspläne in den Städten der neuen Mitgliederstaaten (ehem. Ostblockstaaten).
Umwelt (ca. 85 Mitgliederstädte)
Einflussnahme auf EU-Politik zu: Umweltpolitik, z.B. Implementierung der Direktive über Aussenluftqualität oder Abfall; Massnahmen gegen den Klimawandel; nachhaltige Produktion und Konsum; Energieinitiative des Covenant of Mayors; Promotion der Eurocities Declaration zum Klimawandel (letztere zwei von der Stadt Zürich auch unterzeichnet, vgl. unten Pkt. 6).
Mobilität (ca. 130 Mitgliederstädte)
Nachhaltige urbane Mobilität; Mobilität, Klimawandel und Energieeffizienz; internationale Erreichbarkeit und integrierte Stadtplanung; Europäische Mobilitätswochen (inkl. autofreier Tag jeweils am 22.9. des Jahres);
europäische Strassensicherheitscharta und SAFE-Kampagne (Safe action for Europe); Antworten auf alle Befragungen der Europäischen Kommission in Verbindung zur urbanen Mobilität.
Soziales (ca. 90 Mitgliederstädte)
Förderung von Aktionen zur Bekämpfung der Armut und des sozialen Ausschlusses (Vorbereitung thematischer Schwerpunkt 2010); sozialer Ein- bezug; soziale und Gesundheits-Dienstleistungen;
Migration und Integration; regelmässige Treffen mit EU-Institutionen und Stakeholders im sozialen
Bereich; Förderung der Gleichberechtigung für alle. Thematischer Schwerpunkt Soziales für 2010
Wissensgesellschaft (ca. 100 Mitgliederstädte)
Beitrag zu den Bestrebungen der EU zur Bildung einer umfassenden Wissensgesellschaft (eInclusion) und Unterstützung der Mitgliederstädte, in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle zu spielen; durch Breitband verbundene Städte; ICT- und Energieeffizienz.
Ziel des Forums Wissensgesellschaft ist es, Städten eine Plattform zum Erfahrungsaustausch sowie zur Zusammenarbeit im europäischen Rahmen anzubieten. Den Vorsitz des Forums hat derzeit die Stadt Tallinn, die Stellvertretung erfolgt durch die Stadt Köln. Es bestehen zur Zeit fünf Arbeitsgruppen:
Breitband; eGovernment; eGov 2.0; e-Inclusion (allen Bürgern die Gelegenheit geben, trotz persönlichen oder sozialen Nachteilen an der Informationsgesellschaft teilzuhaben); ICT- und Energieeffizienz (die Rolle der Technologie bei der Verbesserung der Energieeffizienz der Städte aufzeigen).
Eurocities Green Digital Charter
Mitglieder des Forums Wissensgesellschaft haben auf die Eurocities-Jahresversammlung in Stockholm Ende November 2009 die « Eurocities Green Digital Charter » lanciert, die bereits von 14 Städten, darunter Birmingham, Den Haag, Genua, Ghent, Lissabon, Manchester, Stockholm, Tallinn und Wien, unterzeichnet wurde. Ziel der Charta ist es, fünf breit angelegte ICT Pilotprojekte bis 2015 auszulösen, den ICT direct carbon footprint bis 2020 um 30 % zu reduzieren und bis 2011 Partnerschaften zwischen den relevanten Kräften in den Städten zu ICT und Energieeffizienz einzurichten. Die Green Digital Charter will ein
Katalysator für die Städte sein, zusammen kreative und erfinderische Wege zu finden, um „Smart Cities“ zu werden. Sie versteht sich als Beitrag zu den Aktivitäten von Eurocities zum Klimawandel.
Seitens der Aussenbeziehungen würde ein Beitritt zum Forum Wissensgesellschaft als sinnvoll und wichtig erachtet, weil damit wesentliche Ziele des Stadtrates zur Entwicklung der Stadt unterstützt und begleitet würden. Ein Beitritt zur erwähnten « Eurocities Green Digital Charter » könnte ein Teilprojekt auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft sein.
Übergreifend besteht neben den sechs Foren der « Cooperation and Participation Pillar », der sich primär der EU-internen Städte-Zusammenarbeit widmet.
4 Bisherige Aktivitäten der Stadt Zürich
Der Stadtrat legte im Februar 2008 den Beitritt zu den Foren Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Mobilität sowie Soziales fest. In der Zwischenzeit wird die Stadt Zürich auch als Mitglied des Forums Kultur gezählt, weil sie der Arbeitsgruppe « Creative Industries » beigetreten ist, die vom Wirtschafts- und vom Kulturforum gemeinsam geführt wird. Heute ist Zürich demzufolge einzig im Forum « Wissensgesellschaft » nicht Mitglied. Eine internationale Vernetzung in dieser zukunftsweisenden Thematik bzw. der Beitritt zum Forum ist zu prüfen, zumal hier auch relevante umweltpolitische und soziale Aspekte berücksichtigt werden.
Die Stadt Zürich beteiligt sich aktuell in 17 Arbeitsgruppen innerhalb der Foren (Anhang 3), jedoch unterschiedlich aktiv. Teilweise werden Workshops besucht, teilweise nur die Informationen bezogen. Es wurden bisher Workshops von folgenden Foren und Arbeitsgruppen besucht:
Foren
- Wirtschaft (STEZ/Wirtschaftsförderung) - Mobilität (DAV)
- Umwelt (UGZ)
Arbeitsgruppen
- «Creative Industries» (Forum Kultur; STEZ/Wirtschaftsförderung) - «Entrepreneurship» (Forum Wirtschaft; STEZ/Wirtschaftsförderung) - «Clusters» (Forum Wirtschaft; STEZ/Wirtschaftsförderung)
- «Responsible Procurement and Consumption» (Forum Wirtschaft; UGZ) - «Road Safety» (Forum Mobilität; DAV)
- «Greening the Local Economy» (Forum Umwelt; UGZ)
- «Housing» (Forum Soziales; STEZ/Stadt- und Quartierentwicklung)
Die Rückmeldungen der städtischen Mitarbeitenden zu besuchten Workshops der Foren und
Arbeitsgruppen von Eurocities sind unterschiedlich. Die Workshops werden mehrheitlich positiv bewertet
und es wird festgehalten, dass sie fachlich viele interessante Ideeninputs liefern. Der Austausch auf internationaler Ebene wird als bereichernd wahrgenommen. Die Qualität der Workshops scheint aber unterschiedlich zu sein und hängt von der Vorsitz- und der organisierenden Stadt ab. Ein wichtiger Bestandteil der Anlässe ist das Kennenlernen von Fachleuten aus anderen Städten, die dadurch entstehende fachliche Vernetzung sowie der gegenseitige Austausch. Dazu braucht es eine mehr oder weniger regelmässige Teilnahme an den Treffen. Teilweise gibt es bei den grundsätzlich in Englisch durchgeführten Anlässen gewisse sprachliche Barrieren, wobei diese für die meisten Teilnehmenden aus den verschiedenen Ländern ebenso bestehen.
Ebenfalls als sehr wichtig wird beurteilt, dass die Stadt Zürich durch ihre Mitgliedschaft und die Teilnahme an Foren und Arbeitsgruppen international ein Zeichen des Interesses und der konstruktiven
Zusammenarbeit setzt. Gerade wegen der Nicht-EU-Mitgliedschaft der Schweiz wird dies seitens der Partnerstädte sehr geschätzt. Die Stadt Zürich hat damit die Gelegenheit, sich im europäischen Rahmen zu erklären und Missverständnissen über die Schweiz, die spezielle Rolle, die die Stadt innerhalb der Schweiz spielt, sowie das direktdemokratische Staatssystem zu begegnen. Damit kann den europäischen Städten eine andere, offene Schweiz vorgestellt werden. Dieser Umstand ist für die Zielerreichung einer weltoffenen Stadt wie Zürich äusserst bedeutsam. Eine « aktive Aussenpolitik » der Stadt Zürich leistet hier einen wesentlichen Beitrag.
Der Zeitaufwand für die Teilnahme an Workshops ist relativ gross (inkl. Reisezeit im Schnitt zwei Arbeitstage). Präsentationen für die Workshops müssen vorbereitet und auf Englisch übersetzt werden, wobei jedoch in der Regel auf bestehendes Material zurückgegriffen werden kann. Eher negativ bewertet wird, dass an den Fachworkshops oftmals auch Nichtfachleute (Coordination Officers u.ä.) anwesend sind.
Die Teilnehmendenzahlen sind sehr unterschiedlich und schwanken je nach Arbeitsgruppe zwischen 5 und 70 Personen. Mehrmals wurden, wird negativ vermerkt, die nächsten Sitzungstermine kurzfristig festgelegt, weshalb eine Teilnahme nicht möglich war.
Die Arbeitsgruppe « Responsible Procurement and Consumption » führte am 23. Oktober 2009 in Zürich eine eintägige Sitzung und damit den ersten Eurocities-Workshop in Zürich durch. Sie wurde von Beat von Felten, UGZ, vorbereitet. Der Workshop wurde direkt anschliessend an das Procura+-Seminar sowie an einen weiteren Anlass der 7-Vorreiter-Länder in der EU zur nachhaltigen Beschaffung durchgeführt. Zürich konnte sich mit diesen Anlässen als führende
Stadt bei der nachhaltigen Beschaffung profilieren. Der Anlass wurde von 65 Teilnehmenden aus 15 Ländern besucht.
Ankündigung des Workshops « Responsible Procurement and Consumption » auf der Eurocities-Website
Der Zugang zur Members Aera der Eurocities-Website wird unterschiedlich genutzt. Insbesondere werden vor und nach den Treffen die aufgeschalteten Dokumente zu den einzelnen Anlässen verwendet und heruntergeladen, ebenso Dokumente zu verwandten Themen eingesehen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, auf die Daten von allen Foren und Arbeitsgruppen zurückzugreifen.
5 Jahresanlässe: Generalversammlung und Cooperation Platform
Die Besuche der jährlich im November stattfindenden Generalversammlung (Annual General Meeting AGM) sowie der im Mai stattfindenden Cooperation Platform (Informationstreffen für Koordinations- personen) sind ein wichtiges Instrument zur Kontaktnahme, Diskussion und Vernetzung mit einer Vielzahl von Vertreterinnen und Vertretern aus anderen europäischen Städten und zur generellen Information, welche Themen die Städte bewegen und welche neuen Projekte in Angriff genommen werden.
Seit dem Beitritt zu Eurocities wurden die
genannten zwei Anlässe regelmässig besucht. Sie geben auch einen guten Einblick in die Tätigkeit der gastgebenden Städte in den verschiedensten Fachbereichen. Bereits bei der Einrichtung und beim Aufbau des neuen Bereichs Aussen- beziehungen sowie bei der Formulierung der Strategie der Aussenbeziehungen konnte auf die geknüpften Kontakte mit verschiedenen Städten
und auf deren Erfahrungen zurückgegriffen werden. AGM Stockholm 2009, Speednetworking
6 Beitritt zur « Eurocities Declaration on Climate Change » und zum
« Covenant of Mayors »
Der Stadtrat beschloss am 1. Oktober 2008 den Beitritt zur « Declaration on Climate Change » und zum
« Covenant of Mayors » (COM). Die Declaration wurde von Eurocities lanciert. Sie ist primär ein Bekenntnis der Mitgliederstädte zur Bekämpfung des Klimawandels und ein solidarischer politischer Akt, der für Zürich keine weitergehenden Reduktionsziele als bereits vorhanden impliziert. Bisher haben über 80 Städte aus 26 Ländern die Declaration unterzeichnet. Ziel ist es, 100 Mitgliederstädte zur Unterschrift zu gewinnen. Für den Covenant of Mayors, lanciert von der Europäischen Kommission, betrieb Eurocities wesentliche Lobbyarbeit. Eurocities ist einer der sechs Partner, die gemeinsam das COM-Büro (COMO) in Brüssel betreiben. Hier engagieren sich inzwischen über 1000 primär aus Europa stammende Städte und Gemeinden.
7 Beteiligung an den « Eurocities Awards 2009 »
Jährlich verleiht Eurocities drei Awards in den drei Bereichen Innovation, Zusammenarbeit und Partizi- pation. Die drei erstrangierten Städte pro Kategorie werden jeweils anlässlich der Generalversammlung von Eurocities vorgestellt und prämiert. Die Awards sind unter den Mitgliederstädten sehr beliebt, weil prestigeträchtig.
Zürich hat sich 2009 mit zwei Eingaben beteiligt, nämlich im Bereich Partizipation mit dem «Quartier- entwicklungsfonds Neu-Oerlikon» (STEZ mit GWA) und im Bereich Innovation mit dem « Effizienz-Bonus » (ewz). Leider war den zwei Eingaben kein Erfolg beschieden. Auch nächstes Jahr sollen eine oder zwei Eingaben mit herausragenden Themen aus dem breiten Fokus städtischer Tätigkeiten eingereicht werden.
8 Aktuelle Schwerpunkte von Eurocities
Die aktuellen Schwerpunkte von Eurocities liegen beim Klimawandel, bei der Nachhaltigkeit und im sozialen Bereich.
Im Bereich Umwelt liegt der Fokus beim Klimawandel und bei der Energie. So lanciert Eurocities derzeit ein EU-Projekt zum Thema « Intelligente Energie für Europa ». Mit dem Projekt PEPESEC (Partnership Energy Planning as a tool for realising European Sustainable Energy Communities) unterstützt Eurocities die Entwicklung von nachhaltigen Energiestädten, indem die Energieplanungsmethoden verbessert und innovative Techniken entwickelt werden, die den Einbezug von Politik, Bevölkerung, Wirtschaft und anderen interessierten Kreisen erleichtern.
Im Bereich Soziales soll 2010 das Bewusstsein betreffend Armut und Ausschliessung in den europäischen Städten erhöht werden. Ein Research zu sozialen Angeboten sowie Monitoring zur Implementierung von aktiven Einbezugsstrategien auf lokaler Ebene (v.a. Soziales, Wohnpolitik, Beschäftigung) wird aufgebaut (NLAO). Derzeit hat auch die aktive Suche nach Wegen zur Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise hohe Priorität (« Cities networking their way out of crisis »).
Im Übrigen definiert jedes Forum für seinen Bereich jährlich seine Schwerpunkte (vgl. oben Kap. 3 « Foren und Arbeitsgruppen ». Darauf basierend wird jedes Jahr ein Arbeitsprogramm ausgearbeitet, das von der Generalversammlung verabschiedet wird.
9 Beurteilung des Beitrittes zu Eurocities
Grundsätzlich ist die Aufbauarbeit erfreulich verlaufen Das Interesse an einer Mitarbeit in einzelnen Foren und Arbeitsgruppen ist in den verschiedenen Departementen unterschiedlich. Dies hat seinen Grund unter anderem darin, dass einzelne Departemente bereits an internationalen thematischen Fachnetzwerken beteiligt sind. Bedenken einzelner Departemente zum Nutzen der Netzwerke sind durchaus ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Eine gewisse Ineffizienz und Trägheit des Netzwerkes als Ganzem ist nicht zu verkennen. Trotzdem überwiegt aus Sicht der Kontaktpersonen in den Departementen der positive Tenor. Insbesondere der Wissensaustausch und die persönliche Vernetzung werden neben dem
politischen Zeichen, das die Stadt Zürich mit ihrer Mitarbeit im europäischen Netzwerk setzt, hervorgehoben.
9.1 Personelle Ressourcen und Kosten
Die Auflage des Stadtrates beim Beitritt zu Eurocities, dass keine zusätzlichen personellen Ressourcen notwendig werden sollten, konnte eingehalten werden. Teilnahmen an Workshops etc. erfolgen in der Regel im Rahmen von laufenden Projekten und aktuellen Problemstellungen, so dass die Arbeitszeit im Themenbereich ohnehin investiert würde. Trotzdem muss festgehalten werden, dass die aktive Mitarbeit bei den Dienstabteilungen der Stadt, die sich in einem spezifischen Bereich engagieren, gewisse personelle Ressourcen bindet. Kostenmässig relevant sind neben dem Jahresbeitrag an Eurocities die Reisekosten für die Teilnahme an Workshops sowie die investierte Arbeitszeit. Als Richtschnur sind pro Workshop zwei Arbeitstage einzurechnen. Je nachdem wo der Workshop stattfindet, fallen sehr unterschiedliche Kosten an.
9.2 Kommunikation und Informationspolitik Als Schwachpunkt bei der Kommunikation wird die breite, für gewisse Personen zu unspezifische, Mail-Informationspolitik von Eurocities
ausgemacht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für Eurocities das Management der Mailadressen (mehrere tausend Adressen) für eine gezielte Information herausfordernd ist. Diverse
Kontaktpersonen der Stadt empfinden die Anzahl der eingehenden Mails als zu gross, während andere damit keine Mühe bekunden. Um dem zu begegnen kann die Information auf eine Person pro Verwaltungseinheit konzentriert werden, die dann die Triage vornimmt. Ein wertvolles
Informationsmittel ist der « Eurocities Flash », ein elektronischer Newsletter, der rund zehnmal jährlich kurz und bündig über die wichtigen Aktivitäten der Foren, der laufenden Projekte und über kommende Anlässe informiert.
« Eurocities Flash » orientiert über Aktuelles
9.3 Internationale Vernetzung
Eine enge internationale Vernetzung der Stadt Zürich auf europäischer Ebene ist heute unabdingbar.
Ein Verzicht auf eine solche Vernetzung würde einen gewichtigen Informations- und Wettbewerbs- Nachteil bedeuten. Gerade als Stadt aus einem Nicht-EU-Land mit internationaler Ausstrahlung in vielen Bereichen kann sich Zürich ein Abseitsstehen in der heute eng vernetzten Städtepolitik in Europa nicht leisten. Das koordinierte Vorgehen der Städte in Europa in wichtigen Fragen hat einen gewichtigen Einfluss etwa auf die Umwelt- und Sozialpolitik. So zeigen zum Beispiel der an der AGM Ende November 2009 verabschiedete «Stockholm Appeal» der Eurocities-Partnerstädte zusammen mit dem US-Städteverband an die Teilnehmerstaaten am Kopenhagener Klimagipfel sowie die Teilnahme der Städte an einer Parallelveranstaltung zu COP15 in Kopenhagen im Dezember 2009 die Ambition und die Bedeutung von Städtenetzwerken. Politisch und fachlich sind die internationalen Kontakte, die über Eurocities geknüpft werden, sehr bedeutsam.
9.4 Eurocities und die EU
Alle bedeutenden europäischen Städte vernetzen sich heute auch über die Mitgliedschaft bei
Eurocities. Dies hat zwar zu einem Teil mit der EU-Projektfinanzierungpolitik zu tun, aber beileibe nicht nur. Aus der Interessenvertretung der EU-Städte bei der EU entsteht für Zürich kein direkter Mehrwert.
Jedoch ist das Wissen darüber, welche Themen die EU-Städte bewegen und insbesondere über das Committee of the Regions (CoR) bei der EU eingebracht werden können, ein interssanter Input für die Stadt Zürich. Von EU-Städten entworfenene Modelle können sicher nie 1:1 kopiert werden, dazu sind die politischen Systeme zwischen den europäischen Staaten zu unterschiedlich, nicht nur zur Schweiz.
Aber Ideen und Lösungsansätze können immer auch auf die eigene Situation übertragen und angepasst werden und regen zu neuen Ideen und Lösungen an.
9.5 Benchmarking und Wettbewerb unter den Städten
Die europäischen Städte stehen gegenseitig in einem gesunden gegenseitigen Wettbewerb, der einem Benchmarking gleichkommt. Der regelmässige Wissens-austausch und das gegenseitige Lernen haben im Netzwerk einen hohen Stellenwert. Die EU-Städte arbeiten hart an ihrem Vorwärtskommen. Der Besuch von Eurocities-Anlässen in europäischen Städten ist jeweils Gelegenheit, die Aktivitäten der Gastgeber-Stadt kennenzulernen. Die Folgerung daraus ist: Zürich gehört zwar in vielen Bereichen zu den führenden Städten Europas, aber die eindrücklichen Aktivitäten anderer Städte lehren auch Bescheidenheit: viele europäische Städte wie etwa Kopenhagen, Oslo, Stockholm oder Wien sind in verschiedenen Fachbereichen mindestens ebenso weit wie Zürich und entwickeln sich sehr innovativ weiter.
9.6 Internationale und themenübergreifende Vernetzung
Für die Stadt Zürich sind das internationale Benchmarking und der Erfahrungsaustausch wegen ihrer Grösse und ihrer Ambition, eine nachhaltige und sozial engagierte europäische Wirtschaftsmetropole zu sein, besonders wichtig. Dies soll sowohl in thematischen Fachnetzwerken, wie dies richtigerweise vor allem stark technisch ausgerichtete Fachbereiche der Stadt tun, und gleichzeitig in einem themen- übergreifenden Städtenetzwerk wie Eurocities erfolgen.
9.7 Stadtinternes Wissensmanagement
Aussenbeziehungen Stadt Zürich arbeitet ein Konzept zum stadtinternen Wissensmanagement aus.
Damit soll auch der Nutzen des Städtenetzwerkes erhöht werden, indem wichtige Informationen interessierten Kreisen leichter zugänglich gemacht werden können als bisher.
10 Folgerungen
Eurocities ist das einzige relevante themen-übergreifende europäische Städtenetzwerk. Innerhalb von Eurocities bilden sich zunehmend themen-übergreifende Arbeitsgruppen, die das vernetzte Denken etwa zwischen den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt, Soziales, Wirtschaft usw. fördern. Eurocities arbeitet nichtsdestotrotz bei einzelnen Themen eng mit Fachnetzwerken zusammen und fördert deren Anlässe und Initiativen. Eurocities spielt in diesem Sinne die Rolle eines eigentlichen « Vernetzungs- Netzwerkes ». Eurocities bietet die Möglichkeit zur fächerübergreifenden Vernetzung und zum
Wissensaustausch mit europäischen Städten, was ein fachspezifisches Netzwerk nicht anbieten kann.
Die Stadt Zürich befindet sich am Ende der Aufbauphase der Mitgliedschaft bei Eurocities. Innerhalb der rund zwei Jahre seit dem Beitritt zu den Foren und Arbeitsgruppen konnte eine den Interessen der Departemente entsprechende Zusammenarbeit in verschiedenen Themenbereichen aufgebaut werden.
Diverse Ereignisse der letzten Jahre und Monate zeigen, dass die Schweiz gerade im europäischen Ausland immer wieder kritisch beurteilt wird und Erklärungsbedarf hat. In diesem Kontext ist es für die grösste Stadt der Schweiz ausserordentlich wichtig, dass sie auch ihre Position einer weltoffenen Stadt bei den europäischen Städten bekannt machen kann. Langfristig wird die Stadt Zürich aus dem Netzwerk an sich, aber auch aus der Mitarbeit in den verschiedenen Foren und Arbeitsgruppen Nutzen ziehen und neue Erkenntnisse und Erfahrungen in ihrem eigenen schweizerischen und internationalen
Umfeld einbringen können. Daneben ist Eurocities für die Stadt Zürich auch eine Bühne, um die eigene Position und die eigenen Werte bei den europäischen Städten bekannt zu machen.
Somit lohnt sich aus der Sicht der Beteiligten die Arbeit bei Eurocities in verschiedener Hinsicht und soll aktiv weitergeführt und bei Bedarf auch erweitert werden.
Anhang 1 Mitgliederstädte Eurocities (Stand Oktober 2009)
Anhang 2 Foren und Arbeitsgruppen von Eurocities (Stand November 2009)
Anhang 3 Mitgliedschaft Stadt Zürich in Foren und Arbeitsgruppen (Stand November 2009)
Herausgeberin: Stadtentwicklung Zürich, Präsidialdepartement, Postfach, 8022 Zürich, Standort: Bäckerstr. 7, 8004 Zürich
