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Konzept für eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland

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Academic year: 2022

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Zürich, 9. März 2022

Agora Verkehrswende | webinar | Pkw-Maut als Baustein für ein nachhaltiges Verkehrssystem

Konzept für eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut auf

allen Straßen in Deutschland

(2)

Agenda

Governance und

Verwendung der Einnahmen

Roadmap zur Einführung

einer Pkw- Maut Ausgestaltung

und Chancen einer Pkw-

Maut

(3)

Ausgestaltung und Chancen einer Pkw-Maut

(4)

Eine bundesweite, fahrleistungsabhängige Pkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende.

Verursacherprinzip: Wer mehr fährt, zahlt auch mehr.

Finanzierung: Die sinkenden Einnahmen aus der Energiesteuer werden kompensiert.

Bund, Länder und Kommunen erhalten (zweckgebundene) Einnahmen insbesondere

für den Betrieb und Erhalt der Straßeninfrastruktur und

für eine Stärkung des Umweltverbunds (ÖPNV, Geh- und Radwege), um eine Verkehrsverlagerung zu ermöglichen.

Lenkung und Klimaschutz: Eine differenzierte Maut stärkt nicht nur das Verursacherprinzip, sondern kann zusätzliche Anreize setzen.

(5)

Wie ist eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut auszugestalten?

Fahrleistungsabhängig: Jeder gefahrene Kilometer zählt.

Alle Straßen, d.h. Bundesfernstraßen als auch Landes- und Kommunalstraßen, werden bepreist.

Verursacherprinzip: Der Pkw-Verkehr deckt seine Kosten (Infrastrukturkosten und

ausgewählte externe Kosten). Die Mautsätze werden mindestens nach dem Gewicht des Fahrzeugs differenziert.

Lenkung: In überlasteten Gebieten kann darüber hinaus eine Anti-Stau-Gebühr (Überlastungszuschlag) eingeführt werden (zeitlich und örtlich differenziert).

(6)

Pkw verursachen hohe volkswirtschaftliche Kosten.

Grafik INFRAS nach Alfen; AVISO; BUNG (2018); INFRAS (2019).

€ 0.03

€ 0.01

€ 0.08

€ 0.01

€ 0.01

€ 0.03

€ 0.03 Externe Kosten Klima

Externe Kosten Luftschadstoffe Externe Kosten Unfälle

Externe Kosten Lärm

Externe Kosten Natur und Landschaft

Externe Kosten Vor- und nachgelagerte Prozesse Infrastrukturkosten

€ 0.01

€ 0.01

€ 0.01

€ 0.03

Externe Kosten Klima

Externe Kosten Luftschadstoffe Externe Kosten Unfälle

Externe Kosten Lärm

Externe Kosten Natur und Landschaft

Externe Kosten Vor- und nachgelagerte Prozesse Infrastrukturkosten

Vorschlag zur

Internalisierung mit einer Pkw-Maut

(7)

Weshalb eine optionale Anti-Stau-Gebühr?

Optionale Einführung vor allem zur Lenkung und damit Entlastung von urbanen Gebieten durch Kommunen (oder Länder)

Ausbau von Straßenkapazitäten in städtischen Gebieten aufgrund des begrenzten Stadtraums kaum möglich

Vermeiden eines Wildwuchs an lokalen, inkompatiblen Mautsystemen innerhalb Deutschlands

Ausgestaltung als fahrleistungsabhängiger Zuschlag analog revidierter

Wegekostenrichtlinie (congestion charge), zeitlich und räumlich differenziert

Einbezug aller Straßenfahrzeuge

(8)

Wie hoch ist die durchschnittliche Pkw-Maut?

Basisvariante ( 5,4 ct/Fzkm) Basisvariante plus ( 7,4 ct/Fzkm)

Infrastrukturkosten ( 2,6 ct/Fzkm)

Externe Kosten (Lärm, Luftverschmutzung, Natur und Landschaft) ( 2,8 ct/Fzkm)

Externe Kosten (Lärm, Luftverschmutzung, Natur und Landschaft) ( 2,8 ct/Fzkm)

Infrastrukturkosten ( 2,6 ct/Fzkm)

Anti-Stau-Gebühr ( 2 ct/Fzkm)

Differenzierung: objektbezogen (mindestens Gewicht), möglichst auch räumlich und zeitlich

Differenzierung: objektbezogen (mindestens Gewicht) + räumlich und zeitlich

(9)

Wie könnte eine räumliche Differenzierung aussehen?

Landesweiter Durchschnitt ( 7,4 ct/Fzkm)

Externe Kosten Infrastrukturkosten

Anti-Stau-Gebühr (optional)

Städtische Kommune ( 16,1 ct/Fzkm)

Ländliche Kommune ( 4,8 ct/Fzkm)

2,6 ct/Fzkm 2,6 ct/Fzkm

10 ct/Fzkm 0 ct/Fzkm

Luftverschmutzung Lärm

Natur und Landschaft

3,5 ct/Fzkm 2,2 ct/Fzkm

1,4 ct/Fzkm 1,2 ct/Fzkm 0,9 ct/Fzkm

1,4 ct/Fzkm 0,6 ct/Fzkm 0,2 ct/Fzkm

(10)

Wie wirkt eine Pkw-Maut?

Pkw-Maut

Veränderung der Fahrtkosten im MIV

Verkehrliche Wirkungen (Verkehrsaufkommen, Modal split) Erhöhung der „ out of pocketKosten (bzw.

Variabilisierung“bei Ersatz fixer Steuern und Abgaben)

Zeitliche, örtliche und fahrzeugbezogene Differenzierung (z.B. Gewicht des Fahrzeugs, Tag vs. Nacht)

Umweltwirkungen Fiskalische Wirkungen Wirtschaft und Bevölkerung

Raum

(Standort-/Wohnortwahl) Verhaltensveränderungen

Zeitliche Verlagerung von Fahrten

Modale Verlagerung von

Fahrten (ÖV, Rad, Fu) Veränderung von Ziel- oder Routenwahl

Vermeidung von Fahrten (z.B. Sharing)

Nachfrageeffekte

Verkehrsaufkommen / -leistung / Fahrleistung MIV Modal split (MIV, ÖV, Fuß- und Radverkehr) Preiselastizitäten

(11)

Die Fahrleistungen der Pkw werden reduziert …

Basisvariante ( 5,4 ct/Fzkm) Basisvariante plus ( 7,4 ct/Fzkm)

Reduktion Pkw-Fahrleistungen um 15 Prozent (2030), zeitliche und räumliche Verlagerung von Pkw-Fahrten

Verlagerung auf ÖV (+51 Mrd. Pkm) und Rad- und Fußverkehr (+21 Mrd. Pkm)

keine zusätzlichen Wirkungen auf den Flottenmix (Antriebstechnologie), da fehlender Anreiz emissionsärmere Fahrzeuge zu nutzen

Angebotsausbau im öffentlichen Verkehr notwendig, Verbesserung Rad- und Gehweginfrastruktur

Reduktion Pkw-Fahrleistungen um 10 Prozent (2030), keine zeitliche und kaum räumliche Verlagerung von Pkw-Fahrten

Verlagerung auf ÖV (+37 Mrd. Pkm) und Rad- und Fußverkehr (+15 Mrd. Pkm)

Reduktion von Treibhausgas-Emissionen, Luftschadstoffemissionen, Lärm und Unfällen

(12)

Die externen Kosten des Pkw-Verkehrs sinken, es resultieren Einnahmen …

Basisvariante ( 5,4 ct/Fzkm) Basisvariante plus ( 7,4 ct/Fzkm)

Reduktion externe Kosten von rund 4 Mrd.

Euro (ohne Rebound-Effekte)

Reduktion Staukosten, mit zeitlicher

Differenzierung Glättung von Verkehrsspitzen

Reduktion externe Kosten von rund 3 Mrd.

Euro (ohne Rebound-Effekte)

Reduktion Staukosten, aber keine Glättung von Verkehrsspitzen

Fiskalische Wirkung von rund 38 Mrd. Euro (inkl. Mehr- und Mindereinnahmen Energie- /Umsatzsteuer), abzgl. Erhebungskosten

Fiskalische Wirkung von rund 29 Mrd. Euro (inkl. Mehr- und Mindereinnahmen Energie-/

Umsatzsteuer), abzgl. Erhebungskosten

(13)

Auswirkungen auf die Bevölkerung, Wirtschaft und Raum …

Basisvariante ( 5,4 ct/Fzkm) Basisvariante plus ( 7,4 ct/Fzkm)

Haushalte mit geringerem Einkommen absolut weniger aber relativ stärker belastet, abhängig von der Bevölkerungsstruktur des Gebiets

Wichtig sind flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeiten im ländlichen Raum (z. B. Verbesserung des Angebots im ÖV, Förderung öffentlicher Bedarfsverkehre, multimodale

Umstiegspunkte, betriebliches Mobilitätsmanagement).

höhere Kosten in transportintensiven Branchen, aber auch Erhöhung der Geschwindigkeiten und somit Reduktion der Zeitkosten v.a. in der Basisvariante plus

keine negativen Wirkungen auf den Einzelhandel in städtischen Gebieten zu erwarten

Attraktivierung der städtischen Gebiete v.a. bei Basisvariante plus

langfristige Wirkungen möglich (z.B. Veränderung Wohn-/Arbeitsort), aber abhängig von anderen

(14)

Governance einer Pkw-Maut und Verwendung der

Einnahmen

(15)

Eine Pkw-Maut auf allen Straßen betrifft alle Gebietskörperschaften.

Vermeiden eines Wildwuchses verschiedener Mautsysteme

Koordination durch den Bund und Abstimmung zwischen den föderalen Ebenen (Bundesgesetz als Rahmen)

Handlungsspielräume für die spezifischen Belange auf Landes- und kommunaler Ebene (beispielsweise Erhebung einer optionalen Anti-Stau-Gebühr)

Grundlagen zur Bestimmung der Kosten (analog Wegekostengutachten des Bundes) Zentrales Erhebungssystem des Bundes

Bestehende Strukturen und Synergien mit Lkw-Maut nutzen Zentrale Verteilung der Einnahmen auf die Gebietskörperschaften

(16)

Verkehr finanziert Mobilität.

Bund, Länder und Kommunen erhalten (zweckgebundene) Einnahmen insbesondere …

für den Betrieb und Erhalt der Straßeninfrastruktur und

für eine Stärkung des Umweltverbunds (ÖPNV, Geh- und Radwege), um eine

Verkehrsverlagerung und damit Entlastung der Straßeninfrastruktur zu ermöglichen.

Weitere Optionen

Förderung der Dekarbonisierung (z.B. Ladeinfrastruktur)

Finanzierung Ausbau der Schiene

(17)

Die Verwendung der Einnahmen ist zu differenzieren.

Differenzierte Verwendung der Einnahmen je nach

Kostenkategorie

Zuteilung auf Gebietskörper- schaften ist festzulegen (z.B.

nach den Fahrleistungen oder Länge der Straßen für die

Infrastrukturkosten)

Verteilung der Einnahmen einer Anti-Stau-Gebühr ist zu definieren

Hinweis: Dargestellt sind die Bruttoeinnahmen exkl.

Einnahmen Pkw-Maut (Basisvariante plus Anti-Stau-Gebühr) (42 Mrd. Euro)

Anteil Infrastrukturkosten (15 Mrd. Euro bzw. 35 %)

Anteil Externe Kosten (16 Mrd. Euro bzw. 38 %)

Substanzerhaltung Bundesfernstraßen (51 %) (7,7 Mrd. Euro)

Übrige Straßen (49 %) (7,3 Mrd. Euro)

Lärmschutzmaßnahmen, ÖPNV und Geh- und Radwege (weitere: z.B. Ausbau Schiene) (27 Mrd. Euro)

Anteil Anti-Stau-Gebühr

Landesstrassen (2,9 Mrd. Euro)

Kommunale Straßen (2,8 Mrd. Euro) Kreisstraßen (1,5 Mrd. Euro)

(18)

Herausforderungen

Erarbeitung der Grundlagen zur Bestimmung der durchschnittlichen Mautsätze und deren Differenzierung (analog Wegekostengutachten des Bundes)

Regelmäßige Überprüfung der Kostendeckung (analog der Statistik der Kosten und der Finanzierung in der Schweiz)

Maut als ein Baustein einer neuen Gesamtarchitektur der Finanzierung im Verkehr

(19)

Roadmap zur Einführung einer Pkw-Maut

(20)

Die sinkenden Einnahmen aus der Energiesteuer der Pkw …

0 5 10 15 20 25 30

2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 2034 2036 2038 2040 2042 2044 2046 2048 2050 Mrd. EUR

Reduktion der Einnahmen bis 2030 um die Hälfte

(Klimaneutrales Deutschland 2045)

(21)

… werden auf Bundesebene mit der Pkw-Maut kompensiert.

2

4

7

9

10 10

0 2 4 6 8 10 12

2025 2030 2035 2040 2045 2050

ct/Fzkm

Durchschnittlicher Mautsatz zur Kompensation reduzierter Einnahmen aus der Energiesteuer der Pkw auf

(22)

Infrastrukturkosten

Externe Kosten:

Luft und Lärm

Externe Kosten:

Natur und Landschaft

2.6

1.4

1.4

2.0

Anti-Stau-Gebühr

0 1 2 3 4 5 6 7 8

Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4

Cent

Schrittweise Einführung einer Pkw-Maut und Harmonisierung

mit der Lkw-Maut.

(23)

Besten Dank!

Anne Greinus

Bereichsleiterin, Partnerin

Dipl.-Verkehrswirtschaftlerin, Dr. EPFL

anne.greinus@infras.ch

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