Der BVGer online in der Ver.di:

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die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

BVGer BVGer BVGer BVGer

Der

6. Jahrgang - 2. Ausgabe - Februar 2014

Infos rund um den Nahverkehr, aus dem Fachbereich und aus der Gewerkschaftswelt

Eine Tram in Hannover.

Wie man sieht, ohne jede Abschrankung, Drängelgitter, oder sonstige Vorkehrungen zur Fahrgastlenkung. Es ist uns nicht bekannt, dass es deswegen häufiger zu Unfällen mit Fahrgästen kommt, als in Berlin.

Foto: G.Freitag

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BVGer online • 6.Jahrgang • 2. Ausgabe • Februar 2014 S e i t e | 2

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diesmal ist der BVGer online wieder besonders üppig ausgefallen. Das zeigt doch, dass es jede Menge zu berichten gibt.

Bei der BT stehen die Betriebsratswahlen an, Brüssel will mal wieder in die Direkt- vergabe der ÖPNV Leistung durch die Kommunen eingreifen, die „Schuldenbremse“

nimmt Berlin immer mehr in den Würgegriff – das sind diesmal unsere Top-Themen.

Dazu bieten wir euch noch jede Menge Informationen aus der Wirtschafts- und Sozi- alpolitik. Mit einem Bericht zum Thema „Gen-Mais“ Zulassung blicken wir auch mal wieder über den gewerkschaftlichen und betrieblichen Tellerrand hinaus. Denn sol- che Entwicklungen auf europapolitischer Ebene betreffen uns als Arbeitnehmer und Wähler genauso, wie viele andere Entscheidungen, die von den Eurokraten getroffen werden. Wir sollten dabei nicht vergessen: Im Mai ist Europawahl!

Eure Beachtung finden sollten natürlich auch die Termine und Angebote der betrieblichen Interessenvertretungen und Initiativen von Mitarbeitern.

Dies ist nur eine kleine Auswahl aus dieser Ausgabe. Wir von der Redaktion hoffen, dass wieder für jeden etwas Interessantes dabei ist. Viel Spaß beim Lesen

wünscht…

…Gerd Freitag von der BVGer online Redaktion Inhalt

Seite 2 Editorial

Seite 3 Betriebsratswahlen bei der BT / ver.di Betriebsgruppe der BT Seite 4/5 Die Eurokraten schlagen wieder zu / Marco Völklein

Seite 6 Die Folgen der Schuldenbremse in Berlin / AK Dereg Seite 7 Vermögensabgabe – ja bitte / ver.di WiPo

Seite 8 Flexible Übergänge in die Rente / ver.di SoPo

Seite 9/10 Teilhabechancen für Ältere im Erwerbsleben sichern / ver.di SoPo Seite 11/12 Nun doch!? Gen-Mais / Susanne Jacoby (campact)

Seite 13 15. Frauenvollversammlung / GFrV-BVG

Seite 14 Ferienplätze für Kinder / Kinder an die Macht ev.

Seite 15 Tschüss Heuschnupfen / GSV/SV BVG Seite 16 Dampferfahrt / GSV/SV BVG

Seite 17-19 Jubilare - Termine - Veranstaltungen Seite 20 In eigener Sache, Impressum

EDITORIAL

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Betriebsratswahl 2014 bei der BT Berlin Transport GmbH

Im Mai 2014 finden bei der BT die BR- Wahl statt. Die ver.di Mitglieder haben im Ja- nuar 2014 darüber entschieden, wer für den Betriebsrat kandidieren soll.

Neben Ulrich Stamfus, dem bewährten BR- Vorsitzenden, sind weitere neun Kolle- ginnen und Kollegen auf der ver.di- Liste:

1. Ulrich Stamfus 2. Gabriela Bauch 3. Lothar- Erich Kurth 4. Ulf Rambau

5. Klaus Sczawinski 6. Ralf Pommer 7. Uwe Bauch

8. Christian Lindemann 9. Thorsten Nitz

10. Rene Reichert

Diese Liste steht für den konsequenten Weiteraufbau und die Umsetzung der Wün- sche unserer Kolleginnen und Kollegen.

Die nächsten vier Jahre werden wir dazu nutzen zu versuchen weitere Arbeitsplätze zu schaffen und die vorhandenen zu schützen. Die Sicherheit und die Arbeitsbedin- gungen im ÖPNV stehen besonders stark im Mittelpunk unserer Aktivitäten. Ruhiges und konsequentes Handeln vereinigen sich mit Kompetenz und Entschlossenheit.

Unser Ziel eines starken ver.di-Blocks innerhalb eines siebzehnköpfigen BR Gremi- ums halten wir fest im Blick. - Erste Aktivitäten befinden sich in der Planung.

Wir werden euch weiter darüber informieren wie und wo wir in Erscheinung treten.

Schlussendlich werden wir euch im Mai das Ergebnis der Wahlen bekannt geben.

Wo wir sind ist vorne!

Lothar- Erich Kurth Betriebsgruppenvorsitzender

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Die Eurokraten schlagen wieder zu

Die Europäische Union will in Mün- chen die Weichen stellen: Der Be- trieb von U- und Trambahnen soll künftig europaweit ausgeschrieben werden. Politiker und Vertreter der MVG fürchten, dass kommunale Be- triebe leer ausgehen - und setzen sich zur Wehr.

Politiker von SPD und CSU sowie Ver- treter der Münchner Verkehrsgesell- schaft (MVG) wehren sich massiv gegen einen Plan der EU-Kommission, der den Münchner Nahverkehr kom- plett umkrempeln könnte. Die Beamten in Brüssel wollen es den Städten und Gemeinden künftig untersagen, den Betrieb von U- und Trambahnen sowie der kommunalen Busse direkt an die jeweiligen Stadtwerke oder deren Tochterfirmen zu vergeben. Vielmehr will die Kommission die Städte dazu verpflichten, diese Leistungen europaweit auszuschreiben - damit sich auch andere Anbieter darum bewerben kön- nen. Am Ende, so die Befürchtung, könnten kommunale Betriebe leer ausgehen.

Die U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse würden dann nicht mehr von der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) betrieben, einer hundertprozentigen Tochter der stadteigenen Stadtwerke München GmbH (SWM), sondern zum Beispiel von britischen, belgischen o- der französischen Firmen.

Negative Folgen für Fahrgäste Politiker wie der SPD- Europaabgeordnete Ismail Ertug aus Amberg befürchten negative Folgen für Fahrgäste und Beschäftigte. Bislang laufe der Betrieb in deutschen Groß- städten vergleichsweise stabil, die Preise seien bezahlbar, sagt Ertug.

"Drängen aber ausländische Großkon- zerne in die deutschen Netze, sind Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet." Zudem könnten sich private Betreiber lukrative Linien herauspi- cken, befürchtet MVG-Chef Herbert König. Das städtische Unternehmen liefere dagegen ein "Angebot aus einem Guss", stütze also defizitäre Li- nien durch ertragsstarke Verbindun- gen. Zusammen mit anderen EU- Parlamentariern, darunter der Augs- burger Markus Ferber (CSU), will Ertug nun die Pläne kippen.

Kenner der Materie fühlen sich bei der Diskussion an eine Auseinanderset- zung aus dem Jahr 2006 erinnert. Da- mals hatte die EU-Kommission bereits ganz ähnliche Pläne verfolgt - sie dann aber nach langem Hin und Her und einem heftigem Gerangel in Brüssel wieder zurückgezogen. Nun allerdings versucht es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas offenbar erneut und be- gründet seinen Vorstoß auch dieses Mal mit dem Wunsch nach mehr Kon- kurrenz auch im Nahverkehr.

Mehr Effizienz und Wirtschaftlich- keit

Ein Wettstreit mehrerer Bahnbetreiber, so argumentieren die EU-Beamten in Brüssel, bringe am Ende "mehr Effizi- enz, Innovation und Wirtschaftlichkeit"

- und damit auch Vorteile für die Fahr- gäste, beispielsweise niedrigere Prei- se. Zudem seien in dem Vorschlag Regeln enthalten, um kommunale Be- triebe von der Pflicht zur Ausschrei- bung ausnehmen zu können; Busse und Trambahnen seien überhaupt nicht betroffen, sagt ein Sprecher.

Schließlich nenne sich das Ganze

"viertes Eisenbahnpaket" - allein das

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zeige schon, dass dort zwar Regeln zum Bahnverkehr stünden, nicht aber zu Bussen und Trams.

Exakt weil das Paket so umfassend und verzwickt sei, enthalte es für die Kommunen und deren Nahverkehrs- töchter auch so manchen Fallstrick, halten wiederum EU-Parlamentarier wie Ertug sowie König dagegen: Sie kritisieren, Kallas habe in seinen Ent- wurf so viele Hürden und Vorschriften eingebaut, dass der Stadt am Ende gar nichts anderes mehr übrig bleibe, als die Linien eben doch auszuschreiben.

Unter anderem fordere die Kommissi- on von den Städten eine Art "Rechtfer- tigungspflicht", sollten sie die U-Bahn direkt an ihre Stadtwerke vergeben. In der Praxis sei diese Vorgabe quasi

"unerfüllbar", sagt König. Das Ganze sei ein "bürokratischer Quatsch".

Besonders knifflig wird die Materie zudem, weil sich die EU-Parlamentarier untereinander nicht einig sind. So hatte zum Beispiel zuletzt der federführende Abgeordnete im EU-Parlament, ein Christdemokrat aus Belgien, darauf gedrungen, die Direktvergaben nicht nur bei U-Bahnen zu untersagen, son

dern auch bei Trambahnen und Bus- sen - obwohl das ja die

EU-Kommission gar nicht vorgehabt hatte. Mittlerweile aber haben Ertug und seine Mitstreiter so viel Druck auf- gebaut, dass ein Kompromiss zumindest möglich scheint. Kommenden Dienstag (dieser Termin war schon, Red.) wird der EU-Verkehrsausschuss beraten. Und im Frühjahr steht die ab- schließende Abstimmung im Ple- num an.

Von Marco Völklein, aus Süddeutsche Zeitung

Sie lassen ja einfach nicht locker.

Wenn sich dieses neoliberale Gedan- kengut der Eurokraten durchsetzt, so kann dies auch gewaltige Folgen für die Tarifpolitik und die Mitarbeiter der BVG Mitarbeiter haben.

Denn EU Recht, sei es auch noch so unglaublich gegen die Interessen der Bürger gerichtet, steht höher als jedes Landesrecht und letztendlich jeder Ta- rifvertragsabschluss.

Die Redaktion

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Arbeitskreis gegen Deregulierung & Privatisierung

Wir, GewerkschaftskollegInnen, SozialdemokratInnen, politisch Engagierte, die sich im Ar- beitskreis gegen Deregulierung & Privatisierung versammeln, haben solidarisch und aktiv die Kampagne des Bezirks ver.di Berlin für das Nein der Berliner Abgeordneten zum Kaputt- sparhaushalt des SPD/CDU-Senats unterstützt.

Am 12. Dezember wurde ein Doppelhaushalt vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, der die Kürzungspolitik unter dem Gebot der Schuldenbremse fortschreibt und noch verschärft.

In den Haushaltsberatungen betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh als „Erfolg“, dass „das erste Mal seit den Siebzigerjahren der Landeshaushalt von Berlin ohne neue Schul- den auskommt.“ D.h. der Senat ist konsequent dem Gebot der Schuldenbremse gefolgt.

Doch zu welchem Preis? „Seit 2001 wurden die Ausgaben des Landes um einen jährlichen Betrag von mehr als 4 Milliarden Euro gekürzt. Dem Rotstift zum Opfer fallen öffentliche Gebäude und Einrichtungen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser und nicht zuletzt die öffentli- chen Grünanlagen und Straßen.

Vor allem aber sind das Land und die Bezirke von einem unverantwortlichen Personalabbau betroffen.

Deshalb begrüßen wir den Beschluss der Bezirksvertretung von Treptow Köpenick den vom Abgeordnetenhaus und Senat geforderten Personalabbau abzulehnen.

Wir wissen: Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht verantwortlich für die Schulden und sie ist auch nicht bereit, dafür zu bezahlen. Diese Schulden gehen zurück auf die Verarmung des öffentlichen Haushaltes durch die Milliardengeschenke an Steuern und Abgaben an die Ver- mögenden und große Kapitalbesitzer, durch die Plünderung des Haushaltes infolge des Milli- ardeneinsatzes für die Bankenrettung.

Um der Kaputtsparpolitik ein Ende zu setzen muss die Schuldenbremse durchbrochen werden!

Die Bevölkerung braucht die notwendigen Gelder für die Wiederherstellung der Kinderspiel- plätze, für eine verantwortliche Finanzierung der Schulen, Krankenhäuser, Unis, des Nahver- kehrs, der Stadtreinigung, der sozialen und kulturellen Infrastruktur fallen der Sparpolitik zum Opfer.

Wir schlagen vor, ein Sofortprogramm für die Wiederherstellung und Verteidi- gung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Bezirke und des Landes Berlin zu

erarbeiten.

Wir laden alle interessierten Beschäftigte in der Verwaltung der Bezirke und des Landes Berlin, Kolleginnen und Kollegen aus den Krankenhäusern und Schulen, des öffentli- chen Nahverkehrs und der Stadtreinigung ein, sich an der Diskussion und Erarbeitung eines solchen Sofortprogramms zu beteiligen.

Wir treffen uns jeden 2. Montag im Monat,

im ver.di Haus, Köpenicker Str. 30; 10179 Berlin 18.00 bis 20.00 Uhr, Raum Z.12

Unser nächster Termin: Montag, 10. März 2014

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Flexible Übergänge in die Rente

Lebenslaufpolitik erfordert innovative Konzepte

Die Rentenreformen vergangener Legisla- turperioden haben Möglichkeiten des flexiblen Übergangs in die Altersrente stark eingeschränkt.

Nur für einen kleinen Kreis von Beschäf- tigten konnten korrigierend Demogra- phie-Tarifverträge passende Angebote gestalten – dies ist das unmissverständli- che Ergebnis einer im Jahr 2013 veröf- fentlichten Studie, die durch ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung initiiert und gefördert wurde. 2014 wächst nun das Interesse an innovativen Konzepten tarifvertraglichen Übergangsmanage- ments: Das Rentenpaket der schwarz- roten Bundesregierung hat Signale für einen Neuaufbruch lebenslauforientierter Alterssicherungspolitik gesetzt.

Die Frankfurter Beruf-und-Familie GmbH, Tochter der gemeinnützigen Hertie- Stiftung, hat in diesen Tagen das vom Au- torenteam der Böckler-Studie gesetzte Thema „Flexibel in die Rente“ mit eigenen Daten aufgegriffen. Sie bestätigt, dass nur wenige Tarifverträge existieren, die die Herausforderungen des demographischen Wandels für Beschäftigte und Betrieb zu einem klugen Ausgleich bringen.

Gerade aus Sicht der Beschäftigten ist die Erweiterung der Alterssicherungspolitik um tragfähige Teilrentenmodelle und An- gebote gleitenden Übergangs in die Rente von großer Bedeutung: Nur ein Viertel der Beschäftigten will bis zum Renteneintritt voll erwerbstätig sein (28 %), fast genauso viele möchten in den letzten Erwerbsjah- ren vor der Rente lediglich mit reduzierter Arbeitszeit im Job bleiben (26 %). Diese von der Hertie-Stiftung vorgelegten Zahlen bekräftigen Erkenntnisse des Index Gute Arbeit: Ein gutes Drittel der Beschäftigten

will vorzeitig in Rente gehen, acht Prozent können sich vorstellen, über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiter erwerbstä- tig zu sein.

Intensivierte Anstrengungen des betrieblichen Gesundheitsschutzes, alternsgerech- te Arbeitsplätze und die Frage, wie das Wissen der ausscheidenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Unternehmen gesichert werden kann, sind Themen, die für eine lebenslauforientierte Tarifpolitik auch aus Arbeitgebersicht von wachsen- dem Interesse sind.

Nachdem es in den vergangenen Jahren gelungen ist, im Alltag die Balance von

„Beruf und Kindern“ durch flexible Be- schäftigungsmöglichkeiten für junge Eltern zu erleichtern, richtet sich die Aufmerk- samkeit politisch und betrieblich zuneh- mend auf das Thema „Beruf und Pflege älterer Angehöriger“. Bei der Gestaltung alternsgerechter Arbeitsplätze für älter werdende Belegschaften stehen die prak- tischen Überlegungen aber noch ganz am Anfang, so das Fazit, das bei der Hertie- Stiftung nicht anders klingt als bei Ute Klammer und ihrem Team junger Lebens- laufforscher.¹

Um die Entwicklung innovativer Modelle des Übergangs vom Beruf in den Ruhe- stand zu fördern, werden Politik und Wis- senschaft ebenso wie Gewerkschaften ihre Anstrengung intensivieren:

Nach der Sichtung erprobter Praxis- Modelle müssen diese Erfahrungen zeitnah in konsistente Handlungsstrategien umgesetzt werden! ver.di wird sich daran mit seiner sozial- und tarifpolitischen Kompetenz aktiv beteiligen.

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Von tarifvertraglichen Lösungen flexibler Übergänge in die Rente werden Beschäf- tigte nur dann in großer Zahl profitieren, wenn die Tarifbindung wieder steigt. Die Ankündigung der Großen Koalition, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarif- verträgen zu erleichtern, ist daher von entscheidender Bedeutung, um die sozial- politisch drängenden Fragen von Teilrente und selbstbestimmten Übergängen erfolg- reich zu gestalten.

Eine zukunftsweisende Alterssicherungs- politik braucht nach dem nun vorgelegten Rentenpaket rasch eine lebenslaufpoliti

sche Flankierung zur Erleichterung flexibler Übergänge in die Rente. Es ist wichtig, gewerkschaftlich den Blick jetzt schon auf diese Herausforderungen zu richten, auch wenn der Pulverdampf der politischen Diskussion um die verfassungskonforme Ausgestaltung der abschlagsfreien Rente mit 63 und die anderen Elemente des Ren- tenpaketes sich noch nicht verzogen hat.

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1 Die zitierte Studie „Flexibel in die Rente“ von Frau Professorin Ute Klammer u. a. ist 2013 als Buch erschienen: Norbert Fröhler, Thilo Fehmel, Ute Klammer: Flexibel in die Rente. Gesetzliche, tarifli- che und betriebliche Perspektiven, Berlin (edition sigma) 2013

Ver.di SoPo

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Teilhabechancen für Ältere im Erwerbsleben sichern

Rentenpaket muss Schluss machen mit der Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Rentenpaket vorgelegt, das die Rentenversprechen des schwarz-roten Koalitionsvertrages – Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, Mütterrente, Verbes- serungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Budget – umfassend einlöst.

Sie hat das Paket mit der Ankündigung verknüpft, möglichen Frühverrentungs- gefahren aktiv entgegenwirken zu wol- len: Um die Teilhabechancen für Ältere im Erwerbsleben zu sichern, werde sie das Paket im weiteren Gesetzgebungs- verfahren entsprechend ergänzen. Mit der Abschaffung der Zwangsverrentung hätte die Bundesministerin die Chance, ihre Zusage wirkungsvoll einzulösen.

Für Arbeitslose, die 63 Jahre alt sind und SGB-II-Leistungen beziehen, müssen Job- center – so sieht es das geltende Sozial- recht vor – einen Rentenantrag stellen:

Ältere Langzeitarbeitslose werden

zwangsweise frühverrentet! Seit Inkrafttre- ten dieser Regelung im Jahr 2008 protes- tieren gewerkschaftliche Erwerbslosenini- tiativen gegen die Zwangsverrentung. Es ist ein Skandal, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die das Unglück haben, am Ende ihres Erwerbslebens arbeitslos zu werden, durch Zwangsabschläge in der Rente zusätzlich dauerhaft bestraft werden.

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Zwangsverrentung produziert mehrere negative Effekte:

1. Es fehlen den Betroffenen die Jahre zwischen 63 und der Regelalters- grenze als Zeiten für die Rente.

2. Jobcenter können verleitet werden, sich um die Vermittlung von älte- ren Langzeitarbeitslosen weniger intensiv zu kümmern.

Die Betroffenen müssen Zwangsabschläge in der Rente hinnehmen, die nach einer perforierten Erwerbsbiographie unverzüg- lich in die Altersarmut führen.

Die Regelungen zur Zwangsverrentung waren und sind ein falsches Signal:

„Ein erzwungener Übergang in die Alters- rente steht im Widerspruch zu den von der Regierung und der EU propagierten Zielen, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer fördern und auswei- ten zu wollen. Es widerspricht den Argu- mentationen der Regierung zur Verlänge- rung der Lebensarbeitszeit und zeigt, dass weder Bund, noch Länder und Kommunen willens sind, jedem/r Bundesbürger/in ein Recht auf Arbeit – und schon gar nicht ein Recht auf gute, existenzsichernde, sozial- versicherte Arbeit – zu gewährleis-

ten,“ heißt es in einem Positionspapier des ver.di-Erwerbslosenausschusses zur

Zwangsverrentung vom Oktober 2013.

Die Abschaffung der Zwangsverrentung ist die einzig sinnvolle und zugleich logische Ergänzung der Neuregelung zur abschlagsfreien Rente im schwarz-roten Rentenpa- ket. So richtig es ist für die, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, ab 63 einen flexiblen Übergang in die Al- tersrente zu erleichtern, so notwendig ist es auch für diejenigen, die als ältere Arbeit- nehmer arbeitslos werden, Zwangsab- schläge in der Rente zu verhindern, indem die Zwangsverrentung beendet wird!

Die Nahles-Reform führt in ihrem Rege- lungskern behutsam weg von der Vorstel- lung einer starren Altersgrenze und öffnet Perspektiven für individualisierte Renten- eintrittsgestaltungen. Sie respektiert, dass die Lebens- und Erwerbsverläufe je nach Beruf, Branche, Generation und Ge- schlecht verschieden sind und immer un- terschiedlicher werden. Generationenge- rechtigkeit in der Rente ist unter diesen Umständen nur zu gewährleisten, wenn diejenigen, die früh ins Erwerbsleben ein- gestiegen und vom Arbeitsdruck früh er- schöpft sind, früher ausscheiden können und wenn zugleich allen Versuchungen vorgebeugt wird, Arbeitnehmer und Ar- beitnehmerinnen allein wegen ihres Alters aus dem Erwerbsleben heraus zu drängen.

Die Abschaffung der Zwangsverrentung ist die kluge Komplettierung des vorliegenden Rentenpaketes. Sie nimmt Fehlanreize der Sozialgesetzgebung früherer Regierungen zurück, mit denen Menschen über 63 zum alten Eisen geworfen wurden. Nach amtli- chen Zahlen könnten in den kommenden zwei Jahren 140 000 Langzeitarbeitslose von Zwangsfrühverrentungen und Ab- schlägen in der Rente betroffen sein, wenn die Bundesregierung die Regelungen nicht korrigiert, so der Städte- und Gemeinde- bund, der – ebenso wie ver.di – die Ab- schaffung der Zwangsverrentung fordert.

Zur Frage, wie das Rentenpaket Frühver- rentungen entgegen treten könnte, werden in der Öffentlichkeit verschiedene Vor- schläge diskutiert. Der Vorschlag, eine Stichtagsregelung für Zeiten der Arbeitslo- sigkeit bei der abschlagsfreien Rente mit 63 einzuführen, ist aus ver.di-Sicht weniger überzeugend und nur schwer verfas- sungskonform auszugestalten; grundsätzli- che Probleme der Teilhabechancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lässt er ungelöst.

Ver.di SoPo

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Nun doch !? Gen-Mais:

Proteststurm gegen Merkel-Entscheid nötig

Angela Merkel ermöglicht den Gen-Mais 1507 in Europa – jetzt ist es endgültig. Da- mit bricht die Koalition ihr Versprechen. Verbreiten Sie diese Grafik im Internet und helfen Sie mit, dies öffentlich zu machen!

Das hatte sich Angela Merkel sicher anders vorgestellt: Still und leise sollte die Ab- stimmung über die Zulassung des Gen-Mais 1507 zum kommerziellen Anbau ver- laufen. Doch stattdessen brach ein Proteststurm los:

Mehr als 200.000 Menschen unterschrieben innerhalb weniger Tage unseren Appell, den wir gemeinsam mit Bündnispartnern gestartet haben.

Mitte Januar demonstrierten 30.000 Menschen auf der „Wir haben es satt“- Demo gegen Agrarindustrie und Gentechnik auf unseren Tellern.

Am vergangenen Mittwoch prangte unser Appell als Anzeige unübersehbar in der Süddeutschen Zeitung.

Überall zeigten Medien Bilder unserer Protest-Aktion vor dem Kanzleramt.

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Das hatte Folgen. Gen-Mais wurde zum breit diskutierten Thema.

„Ein fatales Signal“ titelte etwa die Süddeutsche Zeitung. „Merkel macht US- Genmais in Europa möglich“ setzte Spiegel Online auf die Startseite.

Heute Nachmittag war die Abstimmung – und sie endete in einer Enttäu-

schung: Deutschland hat sich in Brüssel enthalten. Da es für eine Ab- lehnung eine qualifizierte Mehrheit ge- braucht hätte, wirkte die Enthaltung faktisch wie ein Ja. Am Ende stimmten zwar 19 der 28 EU-Mitgliedsländer gegen die Zulassung, doch in diesen Ländern lebt nicht die Mehrheit der EU-Bevölkerung. Das aber wäre für einen Stopp notwendig gewesen.

Jetzt wird die EU-Kommission den Mais aller Voraussicht nach zum europaweiten Anbau zulassen.

Doch unsere Kampagne hat der Regierung gezeigt: Die deutliche Mehrheit aller Bür- ger/innen ist gegen Gentechnik. Noch einmal wird sich die Große Koalition nicht enthalten können – zumal bei dieser Abstimmung schon SPD und CSU auf ein Nein drängten. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, ob 2015 erstmals seit dem Verbot des Gen-Mais MON810 wieder Gentechnik auf unsere Felder kommt. Noch gibt es Chancen, den Gen-Mais zumindest in Deutschland zu verhindern, zum Bei- spiel mit einem nationalen Anbauverbot.

Wenn die Bundesregierung jetzt die Entrüstung der Bürger/innen spürt, wird sie sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie Gen-Pflanzen zulässt. Helfen Sie dabei mit und verbreiten Sie diesen Artikel im Internet.

Campact , 11. Februar 2014, Susanne Jacoby

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15. Frauenvollversammlung

Wann: Freitag, 7. März 2014

Wo: ehemaliger Bus-Betriebshof. U (Usedomer Str. 24-26, 13355 Bln) Um: 8-14 Uhr (Einlass ab 7:30 Uhr)

Ab: ca. 14:15 Uhr, gemütliches Beisammensein

Liebe Frauen,

auf unserer 15. Frauenvollversammlung am 7. März dreht sich diesmal alles um das Thema „Unternehmenskultur in der BVG“.

Zu diesem Thema erwarten wir eine spannende Veranstaltung mit interessanten Gästen.

So wird Dr. Gisela Pravda zum Thema „Konfliktfreier Umgang - nicht ohne Gender- perspektive“ ein Referat halten.

Dazu wird es auch eine Podiumsdiskussion mit BVG-Frauen unter Einbeziehung des Publikums geben.

Auch unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Sigrid Evelyn Nikutta hat etwas zum Thema Unternehmenskultur in der BVG zu berichten.

Des Weiteren wird es wieder viele Gäste aus Politik, Kultur und „alten Hasen“ der BVG geben, die mit uns gemeinsam den Rückblick auf 15 Jahre Frauenvollversamm- lung gestalten werden.

Natürlich gibt es auch wieder unseren Rechenschaftsbericht sowie die Stellungnah- men der Vorstände und Dienststellen.

Ab ca. 14 Uhr werden wir in einer gemütlichen Runde, mit Catering und DJ, den

Nachmittag ausklingen lassen; bringt viel Zeit und Humor mit.

Es wird auch Stände und den Verkauf von Tüchern, Schmuck, Tupper Ware und vie-

les mehr geben.

Die BVG-Jugend, die GUV-Fakulta und unser betriebsärztlicher Dienst werden mit einem eigenen Stand vertreten sein.

Noch ein kleiner Hinweis: Es ist eine Ganztagesver- anstaltung, bitte beantragt also rechtzeitig Eure Frei- stellung für diesen Tag.

Eure Frauenvertretungen

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Ferienplätze für Kinder 2014

Angebote des „Kinder an die Macht e.V.“

Bereits zum neunzehnten Mal in Folge bieten wir, der gemeinnützige und ehren- amtlich geführte Verein

“Kinder an die Macht e.V.”

, u.a. niveauvolle Freizeit- gestaltung in Form von Sommerferienreisen für Kinder und Jugendliche an. Konnten im Feriensommer 2013 schon zahlreiche Kinder in eines unserer Camps verreisen, freuen wir uns natürlich ganz besonders, dass wir dieses Angebot auch 2014 halten konnten und dadurch eine sinnvolle Ferienfreizeitgestaltung anbieten können. Wir freuen uns, dass wir in 2014 wieder das beliebte Camp in Hoher Hain anbieten können. Dort warten neben dem eigenen Schwimmbad, ein kleiner Klettergarten und der Superdisco viele weitere Highlights auf die Besucher.

Hier nun unsere Angebote für 2014:

I. DG. Klein Leuthen 13.07.- 25.07.2014 6 - 12 Jahre Preis 329,00 € I. DG. Hoher Hain 13.07.- 25.07.2014 8 - 15 Jahre Preis 419,00 € II. DG. Eickhof 27.07.- 08.08.2014 9 - 17 Jahre Preis 374,00 € III. DG. Brückentin 10.08. - 22.08.2019 9 - 14 Jahre Preis 359,00 € Diese Angebote sind zwar vorrangig für Kinder von BVG Beschäftigten, ansonsten aber für ALLE KINDER die FUN haben wollen, offen. Leider lässt sich aus den An- geboten nicht alles Wissenswertes entnehmen.

Gerne lassen wir euch alle notwendigen Informationen zukommen. Anmeldungen sind ab sofort unter der Telefonnummer (030) 553 09 91 möglich, dort könnt ihr selbstverständlich auch unser Infofaltblatt mit detaillierten Einzelheiten bestellen.

Da der Verein als gemeinnütziger und ehrenamtlicher Träger arbeitet, ist es unter Umständen möglich, dass man sich vorerst mit dem vielerorts so unbelieb- ten Anrufbeantworter begnügen muss. Ansonsten sind auch unsere Vorstandsmitglieder bzw. ver.di Vertrauensleute unter ihren E-Mailadressen für euch erreichbar. Dort erfahrt Ihr von den Teamleitern auch ALLE Details zu den einzelnen Reisen.

EHRENAMT LOHNT

SICH

EUER HENRY SCHULZ

Kinder an die Macht e.V. (Kinder- und Jugendfreizeit) c/o Mario Schalkowski

Theobaldstr. 4 13051 Berlin

: 030-5530 991 [email protected] : 030-5779 4206 www.kinder-an-die-macht-ev.de

[email protected] [email protected]

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2014-02

Tschüss Heuschnupfen!

Wenn im Frühjahr die ersten Blütenpollen durch die Luft fliegen, werden Pollen-Allergiker wieder von tränenden Au- gen und einer Schniefnase geplagt. Hier ein paar Tipps, wie man als Allergiker gut durch die Pollensaison kommt:

- Eine tägliche Nasendusche mit Wasser und Nasenspül- salz hilft, Pollen und Schmutzpartikel einfach auszuspülen.

- Waschen Sie sich vor dem Zubettgehen möglichst die Haare und legen Sie Ihre Kleidung außerhalb des Schlaf- zimmers ab.

- Auf dem Land ist die Pollenkonzentration in den Morgen- stunden am höchsten, in der Stadt am Abend – lüften Sie daher dementsprechend.

- Verbringen Sie Ihren Urlaub in pollenarmer Luft, zum Bei- spiel am Meer oder im Hochgebirge.

- Halten Sie im Auto die Fenster geschlossen und wechseln Sie regelmäßig den Pollenfilter der Lüftungsanlage.

Sinnvoll ist auch die sogenannte „Allergie-Impfung“ (Hyposen- siblisierung). Zunächst erhält der Patient wöchentliche Spritzen über 4 – 16 Wochen, in denen der Impfstoff in steigender Aller- genkonzentration aufdosiert wird. Danach wird über 3 Jahre monatlich eine weitere Spritze gegeben.

Als kurzfristige Hilfe stehen zur Linderung der Beschwerden verschiede- ne Medikamente zur Wahl, allen voran die sogenannten Antihistaminika.

Diese Mittel sind z. B. als Nasensprays, Salben oder Augentropfen oder

in Tablettenform rezeptfrei in der Apotheke erhältlich.

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2014-03

Dampferfahrt der schwerbehinderten Beschäftigten 2014

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Fahrt wird zum 62. Mal durch die Hauptschwerbehinderten-

vertretung des Landes Berlin organisiert und findet am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 statt. Auch in diesem Jahr hat der Vorstand unserer Teilnahme zugestimmt.

Die Tour führt uns ab Hafen Treptow durch die City zur

Schlossbrücke/Bonhoefferufer über Elsenbrücke, Treptowers, Osthafen, Oberbaumbrücke, Mühlendammschleuse,

Nikolaiviertel, Berliner Dom, Friedrichstraße, Reichstag, Marie- Elisabeth-Lüders-Haus, Hauptbahnhof, Bundeskanzleramt, Kongresshalle (Haus der Kulturen der Welt), Schloss

Bellevue, Tiergarten, Moabit, Innenministerium, Schlossbrücke mit Sicht auf das Schloss Charlottenburg und zurück, vorbei am Haus Zenner, Insel der Jugend und zurück zum Hafen Treptow.

Die Karten zum Preis von 20,00 Euro müssen bis spätestens 03.04.2014

bei den örtlichen Schwerbehindertenvertretungen bestellt und bezahlt werden.

Hier erhaltet ihr auch nähere Informationen.

Die Karten werden durch die Schwerbehindertenvertretungen am 04.04.14 abgeholt. Deshalb ist eine Bestellung danach nicht mehr möglich.

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25 Jahre 40 Jahre

Weigert, Carsten VBU-B1 Lehmann, Udo VBU-B3

Jarchow, Stefan VBO-FD/L

Zielisch, Elke VBI-FF4 Spannekrebs, Herbert VBU-F4

Hornung, Gerald VBI-BA4

Blechet, Jean-Noel VBO-FD/M

Maek, Jacqueline VBO-FD/I

Türkan, Erol VBO-FD/M

Stammert, Thomas VBI-BA7

Linne, Bernd VBO-FD/I

Bayan, Chihadi VB-SI1

Fülfe, Hans-Joachim VBI-FF6

Gajer, Torsten VBU-KBT1

Rosenow, Robert VBO-FD/B

Türk, Mustafa VBO-FD/B

Budnick, Andre FI-B1

Gottwald, Reiner VBO-FD/C

Roch, Liane VUK-1

Zingler, Stephan VBO-FD/C

Tasoluk, Serafettin FVS-F2

Bloch, Rudi VBU-B2

Schmidt, Gerd VBO-B3

Westphal, Frank VBO-FD/M

Schuz, Manfred VBO-FD/I

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25 Jahre 40 Jahre

Freitag, Thomas VBU-B2 Greitmann, Martin VBU-FD2

Yilmaz, Ahmet FVS-F2 Blisse, Karl-Heinz PM-PD4

Franke, Jürgen FVS-F2 Henning, Joachim FA-A3

Krueger, Lutz VBO-FD/B

Bachmann, Ralf VBO-FD/S

Sparberg, Reinhard VBO-FD/B

Harabaschewski, Andreas VBO-FD/B

Stach, Thomas VBO-FD/L

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Besondere Beratungsangebote

im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin

Rechtsschutz

Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht

telefonische Terminvereinbarung:

Tel.: 030/8866-5077/88 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr

Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Lohnsteuerberatung

telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343

(von 08.00 bis 13.00 Uhr)

VBL- und Rentenberatung

jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103

(von 08.00 bis 13.00 Uhr)

Schwerbehindertenberatung

jeden 3. Donnerstag im Monat ohne Terminvereinbarung von 15.00 bis 17.00 Uhr

Erwerbslosenberatung

Mittwochs, von 16.00 bis 18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung

im Raum Z.09 (Zwischengeschoss)

Mieterberatung

Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an.

Montag – Dienstag von 12.00 bis 14.00 Uhr

Donnerstag von 18.00 bis 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373

Mitgliedsausweis bereithalten

Konflikt- und Mobbingberatung

Zu den Leistungen des Beratungsteams gehören z.B.:

- Situationsanalyse

- Konflikt-/Krisenbewältigung

per Mail:

[email protected]

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In eigener Sache

„BVGer online“ - als Newsletter

Zum Bestellen bitte eine Mail an: [email protected] Weiter Angaben sind nicht nötig. Ein Betreff ist nicht notwendig.

Zum Abbestellen eine Mail an: [email protected] Bei BVG-Emailadressen funktioniert eine Anmeldung nur bei …@bvg.de.

Bei …@berlin.bvg.de besteht keine Möglichkeit.

* * *

Liebe Leserinnen und Leser,

wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an unsere Redaktion über folgende Mail-Adresse tun:

[email protected]

Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfol- gen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal länger dauern. Wir bitten um Geduld.

Die Mitglieder

der Redaktion des „BVGer online“

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„Der BVGer online" ist das kostenlose Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin.

Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Frank Latuschek, Henry Schulz, Rainer Döring.

Nicht ständige Mitarbeit in der Redaktion: Andreas Mende, Michele De Filippo, und weitere.

Für Bildmaterial Reinald Vogt Berlin.

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