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EZB: Geldpolitik braucht Fiskalpolitik

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DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Verantwortlich: Stefan Körzell, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter Nr. 3/2015 23. Januar 2015

DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

EZB: Geldpolitik braucht Fiskalpolitik

Super-Mario schlägt wieder zu: Die Europäische Zent- ralbank (EZB) greift zu den letzten Mitteln und öffnet die Geldschleusen noch weiter als bisher. Sie kauft flächendeckend Staatsanleihen, um die Gefahr sinken- der Preise – also einer Deflation – zu bekämpfen.

Dass die EZB mit ihrer Strategie Erfolge erzielen kann, hat sie bewiesen: Die Zinsen für Staatsanleihen der Euroländer sind massiv gesunken. Für die Krisenländer ist das elementar, damit sie nicht von der Schuldenlast erdrückt werden und wirtschaftspolitische Spielräume entstehen. Deshalb ist es unverständlich, dass die EZB ausgerechnet griechische Anleihen nicht kaufen will, sondern nur solche mit gutem Rating. Am stärksten werden wohl deutsche Staatsanleihen gekauft.

Bundesfinanzminister Schäuble kann sich ohnehin schon die Hände reiben. Er muss für seine Bundesanlei- hen mit 10 Jahren Laufzeit lediglich knapp 0,4 % und für 30jährige nur rund 1,1 % Zinsen zahlen. Das ist geschenkt. Doch Schäuble will das Geschenk nicht annehmen und lehnt eine fremdfinanzierte Investitions- offensive ab. Die Folge: Schlaglöcher bleiben, unser Gemeinwesen verrottet und Deutschland verliert mit der Infrastruktur auch seine Standortvorteile.

Deutschland will diese falsche Politik am liebsten noch exportieren: Ganz Europa soll sparen, anstatt in die Zukunft zu investieren – obwohl Investitionen nie so notwendig und nie so günstig waren wie heute.

Die EZB stabilisiert und hält den europäischen Wäh- rungsraum zusammen. Das ist der Verdienst von Mario Draghi, der sich gegen deutsche Hardliner durchgesetzt hat. Dank der EZB ist heute kein Euroland mehr vom Bankrott bedroht. Spekulanten wetten kaum noch gegen Euroländer. Doch langsam aber sicher geht Super-Mario die Munition aus. Die Geldpolitik alleine kann den Marsch in die Deflation nicht aufhalten. Ge-

gen Deflation hilft nur die Bekämpfung von Rezession und Stagnation. Und die Deflationsgefahr ist ernst.

Betrug die Inflationsrate im Januar 2014 noch 0,8 %, ist die Eurozone zu Jahresende mit minus 0,2 % im Deflationsmodus angekommen (siehe Abbildung).

Die Deflation folgt der Rezession und ist dort am hart- näckigsten, wo am drastischsten gespart und die Löhne, Renten und Sozialausgaben am härtesten gekürzt wer- den. Dort kennen die Preisbewegungen nur eine Rich- tung: in den Keller der Deflation. Das hat Folgen für die gesamte Eurozone: Schrumpfende Märkte im Süden ziehen zuerst die Nachbarn mit in den Abgrund und diese wiederum weitere Länder.

Der Preisverfall bei Erdöl und anderen Rohstoffen be- schleunigt die Talfahrt des allgemeinen Preisniveaus zusätzlich. Selbst eine Abwertung des Euros von 1,34 US-Dollar im vergangenen Sommer auf heute nur noch 1,15 US-Dollar konnte den Absturz des Ölpreises nicht neutralisieren.

Abhilfe gegen die Deflation könnten nur eine massive Investitionsoffensive sowie ein Ende der unsozialen Sparpolitik schaffen. Hier ist der Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Juncker ein erster Ansatz.

Er muss rasch umgesetzt und zu einer dauerhaften Investitionsagentur ausgebaut werden.

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