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Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe desmateriellen Rechts der Erfindungspatente

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Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente

ErfPatÜbk

Ausfertigungsdatum: 27.11.1963 Vollzitat:

"Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente vom 27.

November 1963 (BGBl. 1976 II S. 658)"

Fußnote

G v. 21.6.1976 II 649

Inkraft gem. Bek. v. 20.3.1980 II 572 mWv 1.8.1980

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