• Keine Ergebnisse gefunden

Diese Problematik hat sich in den letzten Jahren verstärkt

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Diese Problematik hat sich in den letzten Jahren verstärkt"

Copied!
3
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

I 142/2008 BVE 12. November 2008 BVE C Interpellation

1885 Meyer, Roggwil (SP-JUSO)

Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 30.05.2008

Mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr

Der öffentliche Verkehr wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut, er wird auch entsprechend häufiger genutzt. Nicht zufriedenstellend ist hingegen die Sicherheit. Diese Problematik hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Hauptgrund sind sicher gesellschaftliche Veränderungen. Mit ein Grund sind aber auch der der Ausbau des Abend- und Nachtangebotes, unbegleitete Züge sowie unbesetzte Bahnhöfe.

Die Transportunternehmungen sowie verschiedene Kantone haben auf die neue Situation reagiert. Es wurde eine professionelle Bahnpolizei aufgebaut. Verschiedene Züge und Busse werden in den Randstunden durch Sicherheitsdienste begleitet. Im Kanton Zürich werden alle Spätzüge ab 21.00 Uhr begleitet. Es werden auch präventive Massnahmen umgesetzt, so z.B. das RailFair Programm bei den SBB.

All diese Massnahmen genügen aber noch nicht, um die Problematik wirklich in den Griff zu bekommen. Der Kanton als Besteller des Regionalverkehrs hat hier eine Mitverantwortung.

Es geht darum, die Situation zu analysieren und die richtigen Massnahmen zu definieren, wie z.B. Begleitungen von Nachtzügen und Nachtbussen, Videoüberwachung, mehr Präsenz an den Bahnhöfen (Polizei), bauliche Massnahmen, Prävention etc. Im speziellen ist auch die Finanzierung dieser Massnahmen zu klären.

Ich bitte die Regierung, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie wird die Sicherheitslage beim öffentlichen Verkehr grundsätzlich beurteilt?

2. Sieht die Regierung die Möglichkeit, Nachtzüge generell zu begleiten?

3. Welche personellen Massnahmen bzw. welche Investitionen in den Sicherheitsbereich auf Fahrzeugen, Bahnhöfen und ÖV-Haltestellen sind vorgesehen?

4. Welche Massnahmen sieht die Regierung im Präventionsbereich?

5. Wie sieht die Regierung die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Partner beim öffentlichen Verkehr?

6. Welche zusätzlichen Massnahmen zur besseren Sicherheit sind im neuen 5-Jahresprogramm des öffentlichen Verkehrs vorgesehen?

Antwort des Regierungsrates

Für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr sind grundsätzlich die Transportunternehmun- gen zuständig. Da die Sicherheitslage regional sehr unterschiedlich sein kann, ist diese Zuständigkeitsregelung sinnvoll. Die Transportunternehmungen sind vor Ort und können

(2)

2

so am besten beurteilen, welche präventiven oder repressiven Massnahmen notwendig sind. Während die SBB dafür ein Security-Lagezentrum aufgebaut hat, verfolgt die BLS als zweitgrösste Bahn in der Schweiz die «3S-Strategie». Die drei S stehen für Sicherheit, Sauberkeit und Service.

Zu den einzelnen Fragen:

Zu Frage 1:

Bei den grössten Transportunternehmungen werden sämtliche sicherheitsrelevanten Ereignisse systematisch erfasst und ausgewertet. Die objektive Sicherheit ist nach den Feststellungen verschiedener Transportunternehmungen stabil. Kritisch werden nach wie vor die vielen Grossveranstaltungen beurteilt, insbesondere die Fussball-Matches. Diese erfordern einen erhöhten personellen Einsatz der Bahnpolizei.

Mit Bevölkerungsumfragen über die Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr im Kanton Bern wird unter anderem das subjektive Sicherheitsgefühl ermittelt. Die Resultate zeigen einen positiven Trend: Stellten im Jahr 2003 noch 7,1 Prozent der telefonisch Befragten eine Verschlechterung die Sicherheit fest, waren es im Jahr 2008 nur noch 2,2 Prozent.

Bei der Befragung via Internet wurde die Sicherheit kaum bemängelt. Die Anstrengungen der Transportunternehmungen wirken sich demnach positiv auf das subjektive Sicher- heitsgefühl aus.

Nach wie vor kommt es allerdings zu Übergriffen auf das Zug- und Buspersonal. Dabei wird festgestellt, dass die Hemmschwelle gegenüber Gewaltdelikten gesunken ist. Durch gezielte Personalschulungen im Umgang mit Gewalt konnten die tätlichen Angriffe ver- ringert werden.

Zu Frage 2:

Bereits mit dem Angebotsbeschluss 2005 – 2008 wurden zusätzliche Mittel von jährlich 6 Mio. Franken in den Sicherheitsbereich investiert. Diese Mittel ermöglichen vermehrte Stichkontrollen und gezielte Abendbegleitungen in den S-Bahn-Zügen. Ein weiter gehen- der beziehungsweise genereller Ausbau der Abendbegleitungen würde jedoch Kosten in Millionenhöhe auslösen, was zulasten des Angebotes ginge. Falls die Sicherheitsvorkeh- rungen verstärkt werden sollten, müssen die entsprechenden Mittel aufgestockt werden.

Zu Frage 3:

Sowohl die SBB als auch die BLS und verschiedene Schmalspurbahnen rüsten S-Bahn- und Regionalzüge bei Neubeschaffungen oder Revisionen mit Videoüberwachung aus.

Kantonsweit wird derzeit ausserdem in neue übersichtliche und gut beleuchtete Fahrzeuge investiert.

In Bahnhöfen werden in neuralgischen Zonen vermehrt Videokameras installiert. Die vor- handenen Gestaltungsrichtlinien für Bahnhöfe und Haltestellen, die auch Aspekte für die Sicherheit beinhalten, werden bei jedem Umbau konsequent umgesetzt. Nach den Plänen der SBB sollen bis 2015 die 620 bestehenden Regionalbahnhöfe umgestaltet sein. Auch bei den derzeit zahlreichen Stationsumbauten der BLS werden der objektiven Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl grosses Gewicht beigemessen.

Die personelle Präsenz an den Bahnhöfen wird durch Personal der Transportunterneh- mungen, Bahnpolizei, Objektschutz und private Sicherheitsdienste sichergestellt. So bleibt beim unterirdischen RBS-Bahnhof in Bern der Verkaufsschalter auch abends mit Personal bedient. Für die Bestellung und den bedarfsgerechten Einsatz sind die Transportunter-

(3)

3

nehmungen verantwortlich. Die Finanzierung ist im regionalen Personenverkehr über die Abgeltung sichergestellt.

Eine weitere personelle Massnahme ist das Programm RailFair der SBB. Dieses baut auf einer erhöhten sozialen Kontrolle durch Mitbürgerinnen und Mitbürger an Bahnhöfen und in Zügen auf. Die Erfahrungen mit diesem Programm zeigen eine positive Bilanz.

Zu Frage 4:

Bereits heute dienen die Einsätze der Bahnpolizei auch der präventiven Präsenz. Diverse Transportunternehmungen lancierten präventive Projekte im Bereich der Sensibilisierung der Fahrgäste. Die Projekte werden vom Kanton unterstützt und mittels Abgeltungszah- lungen gegenüber den Transportunternehmungen mitgetragen.

Direkte Massnahmen sind von der Regierung nicht geplant. Präventionsmassnahmen wir- ken am besten vor Ort, was auch die Transportunternehmungen erkannt haben. Der Re- gierungsrat begrüsst die vermehrten Anstrengungen der Transportunternehmungen sehr.

Zu Frage 5:

Die Verantwortung für Sicherheitsfragen liegt bei den Transportunternehmungen, da die Bedürfnisse regional verschieden sind. Bestrebungen für die Zusammenarbeit der ver- schiedenen Partner sind im Gang und werden unterstützt. So wurde auch die Zusammen- arbeit zwischen den Transportunternehmungen, der Bahnpolizei und der Kantonspolizei intensiviert.

Im Kanton Bern finden zwischen den Bestellern, Behörden und Transportunternehmungen institutionalisierte Erfahrungsaustausche für den Sicherheitsbereich statt. Dabei können neue Kontakte geknüpft und die Zusammenarbeit weiter verbessert werden.

Zu Frage 6:

Die bisherigen Massnahmen sollen weiter geführt werden. Zusätzliche Massnahmen, die zulasten des Angebotsausbaus gehen würden, sind nicht vorgesehen. Falls die Sicher- heitsvorkehrungen verstärkt werden sollten, müssen die entsprechenden Mittel aufge- stockt werden.

An den Grossen Rat

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Das Sharing von Fahrzeugen aller Art verbreitet sich zunehmend. Durch die Trennung von Eigentum und Nutzung wird die Verantwortung für den Unterhalt und die Sicherheit der

Zunächst die Feststellung dass noch Anfang der neunziger Jahre sowohl der grosse Physiker Lord Kelvin, als auch der berühmte Erfinder Edison der Meinung waren. dass die

Die Entscheidung über den Einsatz ei- ner Selbstkletterschalung an einem Bauwerk kann grundsätzlich erst nach einem Vergleich der Mehrkosten für das Schalungsgerät und der durch

Beide Massnahmen bergen jedoch die Ge- fahr, dass reguläre, nicht subventionierte Tä- tigkeiten konkurrenziert werden (Substituti- onseffekte) oder dass die Subventionen für

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Konsolidierungsprogramm sieht eine Kürzung der Mittel für den öffentlichen Verkehr um 60 Millionen Franken jährlich vor, die sich

Die Mittel, die den Kantonen für arbeitsmarktliche Massnahmen zur Verfügung stehen, werden nicht im Rahmen eines Voranschlages festgelegt, sondern bestimmen sich –

Eine im Vereinigten Königreich durchgeführte Studie [38] kam zumindest zu dem Schluss, dass die Konsumentinnen und Konsumenten einer chemischen Dekontamination

Berechnung: Ausländer / Bevölkerung * 100 Quelle: Statistik regional (- lokal) Bemerkung: Bevölkerungsstand am 31.12. StaLa Bremen, A