VORWORT
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 9. bis 13. Mai 2016 finden in Hessen die Personalratswahlen für die Polizei statt.
Die GdP ruft alle Mitglieder auf, sich an dieser wichtigen Wahl zu be- teiligen. Unterstützt damit aktiv unse- re Anstrengungen für eine gerechte Besoldung, den Abbau der 42-Stun- den-Woche, weitere deutliche Stellen- hebungen sowie mehr Personal, um die Überlastungssituation dauerhaft in den Griff zu bekommen.
Die hessische Polizei befindet sich in sehr schwierigen Zeiten. Die Landesre- gierung hat zu radikalen Maßnahmen im Bereich der Besoldung/Beihilfe ge- griffen und damit die Wertschätzung der immer schwieriger werdenden Ar- beit im Vergleich zu anderen Bundes- ländern auf einen historischen Tief- punkt gebracht.
Polizistinnen und Polizisten in Hes- sen wurden als einzige bundesweit für 18 Monate von jeglicher Lohnerhö- hung abgekoppelt und arbeiten auch im Schichtdienst immer noch in einer 42-Stunden-Woche. Diese Umstände haben die Polizei in Hessen im Mark getroffen und wirken bis auf den heuti- gen Tag nach.
Die hessische Polizei arbeitet seit langen am Limit. Die Flüchtlingswelle und die immer konkreter werdende Terrorgefahr haben die Belastungen noch zusätzlich verstärkt. Die hessi- schen Bürgerinnen und Bürger haben zwar eine Schuldenbremse beschlos- sen, sie wissen aber sehr wohl, was ihre Polizei ihnen gerade in dieser aktuellen Zeit wert ist.
Wir, die GdP, kämpfen unermüdlich für die Verbesserung der Zustände.
Während die anderen Berufsvertretun- gen sich zurücklehnen und sich in In- ternetauftritten und schönen Sonntags- reden darstellen, waren wir für eine gerechte Besoldung und eine Wert- schätzung der Arbeit in den letzten 14 Monaten fünfmal auf der Straße, um zu demonstrieren. Wir haben Aktionen und Kampagnen durchgeführt und ei-
Schwierige Zeiten bei der Polizei – Solidarität ist gefragt
nen ungeheuren medialen Druck auf die Landesregierung ausgeübt, der am Ende ausschlaggebend dafür war, um die folgenden Verbesserungen zu er- reichen:
• Erhöhung des DuZ
• Einführung einer OPE-Zulage
• Vereinfachte Auszahlung von Über- stunden
• Erfüllungsübernahme bei Schmer- zensgeldansprüchen
• 300 zusätzliche Vollzugsstellen und 100 zusätzliche Wachpolizeistellen
• Drei Hebungsprogramme in den letz- ten vier Jahren
Fakt ist, dass die hessischen Polizis- tinnen und Polizisten mit einer Null- runde 2015 und einer diktierten Anpas- sung ab 2016 von jährlich 1% die rote Laterne tragen dürfen und im föderalis- tischen Besoldungsvergleich zuneh- mend nach hinten durchgereicht wer- den. Kein anderes Bundesland hat seiner Polizei in dieser schwierigen Zeit so die kalte Schulter gezeigt, wie Hes- sen dies gerade macht.
Fakt ist auch, dass die Polizistinnen und Polizisten die Belastungsgrenze längst überschritten haben und auf Verschleiß fahren. Berge von Überstun- den, hohe Krankenstände, 62 000 An- griffe gegen Polizisten bundesweit und 3100 Angriffe in Hessen im vergange- nen Jahr sind die unverrückbaren Gradmesser dessen, was momentan auf dem Rücken der Polizei alles abge- laden wird. Wir Polizisten fühlen uns als Staatsvertreter wie der Fußabtreter einer der Politik überdrüssig geworde- nen Gesellschaft. Wir brauchen endlich die nötige Wertschätzung unserer im- mer schwieriger und komplexer wer- denden Aufgaben.
Nach Erörterung dieser Faktenlage mit den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Alexander Bau- er (CDU) und Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/Die Grünen), vor wenigen Tagen habe ich deshalb die Landesre- gierung in die Pflicht genommen und die Übertragung des Tarifergebnisses von 2,4% auch auf die hessischen Poli-
zeibeamtinnen und Polizeibeamten eingefordert. Die Beamtinnen und Be- amten der hessischen Polizei haben es mehr als verdient.
Wir sind guter Dinge und kämpfen weiter dafür, dass wir für euch auch in Sachen Besoldungsdiktat und Beförde- rungsmöglichkeiten noch deutliche Verbesserungen erreichen werden. Die Vorbereitungen und Aktionen der GdP hierzu laufen bereits auf Hochtouren.
Für all unsere Aktivitäten braucht es starke Gewerkschaften und starke Per- sonalräte. Wir appellieren an euch, un- bedingt von eurem Wahlrecht Ge- brauch zu machen. Stärkt eurer GdP den Rücken. Jeder einzelne kann durch seine Teilnahme an der Personalrats- wahl seinen Beitrag für starke Perso- nalräte leisten.
Gib deiner GdP mit deiner Stimme einen klaren Auftrag. Es ist nicht der Anspruch der GdP Probleme auszusit- zen. Wir packen die Dinge an – aber dazu brauchen wir euch, die Mitglieder dieser seit über 60 Jahren erfolgreichen Organisation.
Wählen gehen, gemeinsam stark sein: GdP – wir packen die Dinge an.
Mit kollegialen Grüßen euer Andreas Grün, Landesvorsitzender der GdP Hessen Andreas Grün
Hart gekämpft – für euch!
Mit dem Beginn der „neuen“
schwarz-grünen Landesregierung wussten in der hessischen Polizei alle Kolleginnen und Kollegen: „Die nächsten Jahre werden ein harter Kampf.“
Es wurden eine Nullrunde in der Beamtenbesoldung für das Jahr 2015 und ein Lohndiktat von 1% für die Jahre 2016 bis 2019 im Koaliti- onsvertrag besiegelt.
Auch wurde in dem Koalitionsver- trag niedergelegt, dass die Beihilfe für alle hessischen Beamten gekürzt werden sollte.
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im geschlossenen Einsatz sollte eingeführt werden.
Da dies alles nicht genug war, schrieb man in den Koalitionsver- trag gleich noch den Abbau von 147,5 Stellen im Tarifbereich.
Die höchste Arbeitszeit der Poli- zei in Deutschland, mit 42 Wochen- stunden sollte natürlich bleiben, bis in das Jahr 2017. Hier soll dann die in den 42 Stunden enthaltene eine Stunde LAK für alle wegfallen und sich so die Arbeitszeit auf 41 Stun- den reduzieren.
Die GdP Hessen ging gegen diese
„Sparbeschlüsse“ bei der hessi- schen Polizei sofort auf breiter Front vor. Bereits auf dem Landesdele- giertentag in Marburg im Jahr 2014 fand unser neu gewählter Landes- vorsitzender Andreas Grün für Herrn Innenminister Beuth deutli- che Worte, die Beihilfe für die Be- amten in Hessen nicht anzutasten und von einer Nullrunde abzulas- sen.
Tarif:
Für unsere Kolleginnen und Kolle- gen im Tarifbereich konnten wir mit am Verhandlungstisch in Dietzen- bach im Jahr 2015 einen fast identi- schen Lohnzuwachs wie in der Tarif- gemeinschaft der Länder mit 2%
Gehaltszuwachs ab dem 1. 3. 2015 und 30 € monatl. mehr für die Auszu- bildenden verhandeln.
Für das Jahr 2016 wird es ab dem 1. 4. 2,4% mehr Lohn, mindestens 80 € für jeden, und für die Azubis noch einmal 30 € mehr Gehalt im Mo- nat geben. Der Urlaub für die Azubis wurde auf 28 Tage im Jahr erhöht.
Dies alles war auch nur möglich, da vor den Verhandlungen die GdP
mit den anderen DGB-Gewerk- schaften für den öffentlichen Dienst in Hessen am 13. 4. 2015 in Wiesba- den eine große Demo mit Warnstreik für diese Lohnverhandlung durch- führte. Bei der Demo war die GdP Hessen mit einem großen Kontin- gent an Kolleginnen und Kollegen aus ganz Hessen gut vertreten.
Auch die Beamten in der hessischen GdP zeigten sich hier mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Tarif- bereich solidarisch und demonst- rierten zahlreich mit.
Durch den gemeinsamen Kampf konnten wir hier alle gemeinsam für den Tarifbereich einen guten Erfolg erreichen!
Unter Mitwirkung der GdP wurde für Hessen die neue Entgeltordnung eingeführt. In deren Folge gab es so viele Höhergruppierungen für den Tarifbereich wie noch nie zuvor.
Für die Wachpolizei wurde durch die GdP Hessen das „Hamburger Urteil“ sofort nach Bekanntwerden allen zur Kenntnis gebracht. In mo- natelangen Verhandlungen mit der Landesregierung konnte das Urteil in großem Umfang auch bei den Ta- Demonstration vor der Staatskanzlei in der Landeshauptstadt Wiesbaden
Fortsetzung auf Seite 4 rifverhandlungen in Dietzenbach
umgesetzt werden. Fast alle Kolle- ginnen und Kollegen der Wachpoli- zei, die es auch wollten, wurden von der EG 6 in die EG 8 und von der EG 8 in die kleine EG 9 höher- gruppiert.
Leider wurde diese Verhand- lungslösung bis zum heutigen Tage für die Kolleginnen und Kollegen der Wapo am Flughafen Frankfurt nicht angewandt. Hier laufen zur- zeit immer noch mit der GdP Rechts- schutzverfahren für die Betroffenen, die sicher vor dem Verwaltungsge- richt landen werden, sollte die Lan- desregierung hier nicht endlich ein- lenken.
Wir werden hier weiter mit euch kämpfen!
Durch die Flüchtlingswelle und die Angst vor dem Terror konnte auch das unsägliche Kürzen im Ta- rifbereich gestoppt werden. Der Ab- bau der 147,5 Stellen wurde zumin- dest befristet eingestellt.
Beamte:
Beihilfe:
Die Landesregierung war felsen- fest überzeugt, den Landeshaushalt auf Kosten der hessischen Beamten zu konsolidieren. Kurz vor den Herbstferien im Jahr 2014 zeigte sich das wahre Gesicht der gnaden- losen „Sparwut“ in einer Mitteilung an die Gewerkschaften, die Beihilfe zu kürzen. Zu Beginn war nicht aus- zuschließen, dass die Prozente der Absicherung für uns alle linear ge- kürzt werden sollten. Dies wäre die teuerste Kürzung für uns alle ge- worden.
Schon zu Beginn machte die GdP Hessen hier ganz deutlich, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung ste- henden Mitteln wehren würden.
Leider haben andere Gewerkschaf- ten die große Gefahr erst sehr spät erkannt, bevor sie auch aktiv wur- den.
Am 15. 12. 2014 fand erstmalig in der Geschichte der GdP Hessen eine geteilte Demonstration in Wiesba- den und Kassel mit anschließender Kundgebung statt – mit einer über- wältigenden Beteiligung unserer Mitglieder. Ein starkes Zeichen ge- gen Beihilfekürzungen war öffent- lich gesetzt! Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich unterstützten uns solidarisch mit großer Beteiligung.
Wir standen für euch mit GdP- Ständen in den Fußgängerzonen in Darmstadt, Wiesbaden, Marburg, Frankfurt, Hofgeismar und Kassel, um die Bürger über die Beihilfe zu informieren und ihnen auch deut- lich zu machen, was Kürzungen hier für uns bedeuten. Die örtliche Pres- se war immer vor Ort.
In Kassel wurden in den gelben Demojacken der GdP von Kollegen der KG Kassel der Neujahrempfang der CDU und der Grünen im Jahr 2016 aufgesucht und mit Plakaten vor der Tür auf unser Anliegen auf-
merksam gemacht.
Für „Faire Besoldung für Beamte/-innen“ haben am 3. 3. GdP und andere ÖD-Gewerkschaften demonstriert. Drei Tage vor der Kommunalwahl gingen in Frank- furt rund 1500 und in Kassel 1200 Beschäftigte des öffentlichen Diens- tes auf die Straße.
Es folgten zahlreiche persönliche Gespräche mit Politikern der Regie-
rung und Opposition.
Die GdP rief mit dem DGB zu zwei großen Demos in Wiesbaden gegen die Beihilfekürzungen auf, Hunderte GdP-Kolleginnen und -Kollegen aus ganz Hessen kamen hier zusammen, um ihre Wut zum Ausdruck zu bringen.
Auf dem Hessentag in Hofgeis- mar wurden die Bürger auch von Kolleginnen und Kollegen am GdP- Stand über die geplanten Kürzun- gen informiert. Tausende Unter- schriften wurden für unsere Forderungen gesammelt.
Auch rief die GdP in ihren Zeit- schriften zu der Kündigung des Newsletters unseres Innenministers auf. Dies sollte als plakative Maß- nahme ein Zeichen gegen die Lo- beshymnen der Landesregierung auf die tolle Arbeit der Polizei bei gleichzeitig verordneter Nullrunde setzen.
Alle Landtagsabgeordneten wur- den zudem im Sommer 2015 persön- lich mit einem „Brandbrief“ von An- dreas Grün angeschrieben und auf die große Gefahr einer Demoralisie- rung der hessischen Polizei in Zei- ten höchster Belastungen deutlich hingewiesen.
Das Ende i. S. Beihilfe kennt ihr nun alle. Trotz dieser großen breiten Abwehr und den vielen Maßnah- men der GdP gab es keinen „Zu- null-Sieg“ für uns!
Dennoch konnten wir einen Kom- promiss erreichen. Nachdem die Gedanken einer Kürzung der Beihil- feleitungen pauschal vom Tisch wa-
Tarifbeschäftigte und Beamte, Aktive und Ruheständler gemeinsam – Die GdP ist EINE für ALLE.
Andreas Grün spricht beim Warnstreik am 13. April 2015 in Wiesbaden
Fortsetzung von Seite 3
ren, sollten das Zweibettzimmer und die Chefarztbehandlungen ent- fallen.
Nur durch unseren Kampf kam es nun zu dem Modell „Rheinland- Pfalz“. Jeder, der die beiden Leis- tungen in vollem Umfang in seiner Beihilfe aufrechterhalten möchte, muss 18,90 € dafür an das Land Hessen bezahlen.
Hessenweit, bei allen Beamten, sollen so 34 Mio. € gespart werden.
Ohne unser massives Eingreifen, hättet ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem anderen Denk- modell der Landesregierung für die- se beiden Leistungen privat 60 bis
80 € pro Person zahlen müssen. Für Pensionäre kaum zu bezahlen. Eben- so nicht für Familien mit mehreren beihilfeberechtigten Personen.
Änderungen im Dienstrechtsmo- dernisierungsgesetz:
Bei der Umstellung vom 12-stufi- gen Besoldungssystem auf das 8-stufige System errechneten sich auf die Lebensarbeitszeit Differenz- beträge bis zu 10 000 €.
Besonders Kolleginnen und Kolle- gen zwischen Anfang 30 und Ende 30 waren von dem neuen Gesetz be-
troffen. Dies wurde durch die GdP rasch bemerkt und sofort beanstan- det. Alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen wurden gerade vor wenigen Wochen in die richtige Er- fahrungs- oder Zwischenstufe ge- bracht. Der große Griff in ihre Geld- börsen konnte gerade noch verhindert werden.
Besoldung:
In einem Vorwort in der Deutschen Polizei nannte es unser Vorsitzender Andreas Grün wie folgt: „Schulden- bremse und innere Sicherheit driften immer weiter auseinander. Die schwarze Null ist am Ende!“
Mit der Streichung des Urlaubs- geldes und des anteiligen Weih-
nachtsgeldes, einer Lebensarbeits- zeit von 62 Jahren (ohne Schichtdienst), einer reduzierten Pension von nur noch 71,74%, der Streichung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und einer man- gelnden Umsetzung der zweigeteil- ten Laufbahn ohne große Beförde- rungsmöglichkeiten war die Wut bei uns vorher schon sehr, sehr groß!
Aber es war für unsere Landesre- gierung nicht genug, und für das Jahr 2015 wurde zu der Beihilfekür- zung die Nullrunde in Stein gemei- ßelt, sowie die Aussicht auf drei
Jahre mit nur 1% Gehaltszuwachs in Aussicht gestellt.
Wir sind guter Dinge und kämp- fen weiter dafür, dass wir für euch auch in Sachen Besoldungsdiktat und Beförderungsmöglichkeiten noch deutliche Verbesserungen er- reichen werden. Die Vorbereitun- gen und Aktionen der GdP hierzu laufen bereits auf Hochtouren.
Die Landesregierung darf zur Kenntnis nehmen, dass die bisheri- gen GdP-Aktionen keine Eintags- fliegen waren, sondern dass wir fest entschlossen sind, unseren Protest gegen das Besoldungsdiktat wenn nötig bis zu den nächsten Landtags- wahlen in 2018 aufrechtzuerhalten.
Denn Fakt ist, dass die hessischen
Polizistinnen und Polizisten mit ei- ner Nullrunde 2015 und einer dik- tierten Anpassung ab 2016 von jähr- lich 1% die rote Laterne tragen dürfen und im föderalistischen Be- soldungsvergleich zunehmend nach hinten durchgereicht werden.
Einsatzbetreuung:
In Frankfurt wurden durch die GdP bei den Großeinsätzen bei Blockupy und dem Tag der Deutschen Einheit vor Ort Verpflegungsstützpunkte mit Chill-out-Zone, Lavazza Bar usw. für die Kolleginnen und Kollegen einge- In der Einsatzbetreuung für die Kollegen da sein, egal ob bei Blockupy oder brisanten Fußballspielen.
richtet. Außerdem waren wir für euch auch bei der Einsatzleitung vor Ort, um jederzeit bei Bedarf Unterstüt- zung leisten zu können.
Unvergessen bleiben hier die Bil- der von dem Angriff aus das 1. Pol.
Revier in Frankfurt und die 150 ver- letzten Kolleginnen und Kollegen.
Weiterhin gab es Einsatzbetreu- ung bei brisanten Fußballspielen in Offenbach, sowie bei der Demons- tration gegen Kollegen der Polizei- station Rüsselsheim.
Medien:
Niemals zuvor war die GdP Hes- sen in den Medien so präsent, wie es in den beiden letzten Jahren der Fall war. Im Fernsehen, Radio und auch in den örtlichen Printmedien konnten wir unsere Meinung und Argumente dem Bürger näherbrin- gen und um Verständnis werben.
So konnten wir bis heute einen enormen politischen Druck auf die Landesregierung ausüben, der auch am Ende mit verantwortlich für die Erfolge Ende letzten Jahres war.
Erfolge:
Im Dezember 2015 zeigte dann unser entschlossenes Engagement erste Erfolge für Teile der Polizisten.
Die Zulage Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) wurde nach den Sät- zen in Bayern wie folgt ab dem 1. 4. 2016 erhöht:
• Sonn- und Feiertage von bisher 2,72 € auf nun 3,25 €,
• Nachtdienste i. d. W. bisher 1,28 €
auf nun 2,61 €.
Das sind ca. 90 € monatl. für Kol- leginnen im Schichtdienst bei K und S mehr! Für diesen Erfolg haben wir viele Jahre hart gekämpft.
Es wurde eine OPE-Zulage in Höhe von 150 € monatlich beschlos- sen. Diese Zulage war eine alte For- derung der GdP seit dem Delegier- tentag in Weilburg.
Es wurden rund 15 Mio. € für die Auszahlbarkeit von Überstunden bereitgestellt. Alle Überstunden sind nun auszahlbar, es werden kei- ne Unterschiede mehr getroffen.
Auch hier wurde eine alte GdP-For- derung endlich umgesetzt.
In den Jahren 2016 – 2018 gibt es
ein Hebungsprogramm für die hes- sische Polizei von zusätzlichen 500 Beförderungsmöglichkeiten, die sich wie folgt aufschlüsseln:
Mit der Einführung des § 81 a HBG wird die Erfüllungsübernah- me von Schmerzensgeldansprüchen durch das Land Hessen geregelt.
Auch von dieser alten, endlich um- gesetzten GdP-Forderung werden viele profitieren.
Die Landesregierung hat zudem beschlossen, im Jahr 2016 300 zu- sätzliche Stellen im Vollzug der Po- lizei zu besetzen und stellt 100 Wachpolizisten zusätzlich ein.
Ein Tropfen auf den heißen Stein bei der großen Personalnot auf allen Dienststellen, aber ein Schritt in die richtige Richtung und der Beginn der Umsetzung einer GdP-Forde- rung.
Leider profitieren ca. 50% unserer Kolleginnen und Kollegen nicht von diesen Erfolgen! Deshalb müssen weitere Forderungen der GdP zügig umgesetzt werden, damit alle Poli- zistinnen und Polizisten in Hessen in Zeiten wie diesen die Wertschät- zung ihrer Arbeit erfahren.
Forderungen der GdP für die Zu- kunft:
• 1000 zusätzliche Stellen in den nächsten 3 Jahren im Vollzug der Polizei
• Erhöhung der Polizeizulage
• Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- zulage
• Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder – sofort!
Zwei Demonstrationen an einem Tag, in Kassel und Wiesbaden? Für die GdP kein Problem.
• Übernahme der 2,4% Lohnerhö- hung für alle Beamten in Hessen
• Übernahme des Tarifabschlusses der TdL 2016 für unsere Kollegin- nen und Kollegen im Tarif im Jahr 2017
• Mehr Höhergruppierungsmöglich- keiten im Tarif
• Mehr Aufstiegsmöglichkeiten für Verwaltungsbeamte in der Poli- zei
• Dauerhafter Stopp des Stellenab- baus im Tarif
• Angemessene und moderne Aus- rüstung unserer Kollegen und mo- derne Wachen
• Steigerung der Beförderungsmög- lichkeiten/Abbau des A10er-Bau- ches
• 38,5 Stunden Woche für alle bei der hessischen Polizei
Vom 9. bis 13. Mai 2016 finden in Hessen die Personalratswahlen für die Polizei statt.
Für all unsere Aktivitäten braucht es starke Gewerkschaften und star- ke Personalräte. Wir appellieren an euch, unbedingt von eurem Wahl- recht Gebrauch zu machen. Stärkt eurer GdP den Rücken. Jeder ein- zelne kann durch seine Teilnahme an der Personalratswahl seinen Beitrag für starke Personalräte und die Durchsetzung seiner Rechte leisten. Es ist nicht der Anspruch der GdP, Probleme auszusitzen. Wir gehen die Dinge an – aber dazu brauchen wir euch, die Mitglieder dieser seit über 60 Jahren erfolg- reichen Organisation. Deshalb – geht im Mai die GdP-Liste wählen.
Örtlich und auch für den Hauptper- sonalrat. Nur gemeinsam sind wir stark!
Stefan Rüppel/Andreas Grün In unzähligen Auftritten in Funk und Fernsehen sowie Print- und Onlinemedien war die GdP Hessen ein gefragter Ansprechpartner, sowohl bei Fachfragen als auch bei gesellschafts- und gewerkschaftpolitischen Fragen
Am 21. 4. 2016 hat die Gewerkschaft der Polizei Hessen die Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ in Wiesbaden vor der Staatskanzlei mit einer Presse- konferenz gestartet, und auf erhebliche Personalprobleme hingewiesen. „Bun- desweit wurden seit der Jahrtausend- wende mehr als 16 000 Stellen bei der Polizei abgebaut, und auch in Hessen wurden in den letzten Jahren immer
Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ in Hessen
wieder Tarif- und Beamtenstellen abge- baut bzw. nicht nachbesetzt.“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Andreas. Die- sen Missstand greift die Kampagne auf.
Fehlendes Personal, riesengroße Über- stundenberge, extreme Krankenstände, so steht es derzeit um die Polizei Hessen und immer mehr zusätzliche Aufgaben kommen dazu. Die Kampagne zeigt in der körnigen Schwarz-Weiß-Optik von
Überwachungskameras fröhliche Krimi- nelle beim Wohnungseinbruch, Dieb- stahl und Internetbetrug. Sie sind die Nutznießer der Stellenstreichungen und freuen sich, weil die Polizei zu wenig Personal hat, um sie an ihren Straftaten zu hindern. „Es ist ungewöhnlich, wenn ausgerechnet die Gewerkschaft der Ge-
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DEUTSCHE POLIZEI Ausgabe: Landesbezirk Hessen Geschäftsstelle:
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Antje Kleuker
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2016
Adressverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen Geschäftsstellen der Landesbezirke.
Herstellung:
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Marktweg 42–50, 47608 Geldern Postfach 14 52, 47594 Geldern Telefon (0 28 31) 3 96-0 Telefax (0 28 31) 8 98 87 ISSN 0170-6446
25-jähriges Gewerkschaftsjubiläum:
Dirk Besser Bernd Lauber Achim Lehwald Gerhard Wäger Hans Richard Walther Bezirksgruppe Frankfurt
40-jähriges Gewerkschaftsjubiläum:
Helga Metscher
Bezirksgruppe Frankfurt
50-jähriges Gewerkschaftsjubiläum:
Lothar Bastian Walter Wobbe
Bezirksgruppe Frankfurt
JUBILARE TERMINE
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setzeshüter fröhliche Menschen beim Gesetzesbruch zeigt. Aber wir wollen neue Wege beschreiten, um öffentlichen Druck auf die Politik auszuüben“, er-
klärte Grün. Es geht auch um die Sicher- heit der Bürgerinnen und Bürger in Hes- sen die nach neuesten Umfragen immer mehr Sorgen um die Sicherheit machen.
Die Aktion wird in allen Städten mit einem Polizeipräsidium durchgeführt.
In der nächsten Ausgabe werden wir mehr dazu berichten.
Nähere Informationen zu der Kam- pagne findet ihr auf www.wir-brauchen- verstaerkung.info
Markus Hüschenbett
3. 6. 2016, 10 Uhr
Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Offenbach, Bürgerhaus Obertshausen
