Vorlage 1 zu Drs. 5595
Von: Sven.Moeller@polizei.bund.de [mailto:Sven.Moeller@polizei.bund.de] Im Auftrag von bpolp.lsl@polizei.bund.de
Gesendet: Freitag, 28. Februar 2020 10:32 An: Armbrecht, Birgit
Cc: bpolp.lsl@polizei.bund.de
Betreff: Anhörung durch den Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages, hier: LT-Drs.
18/5595
Wichtigkeit: Hoch Externe E-Mail!!!
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die beigefügte Einladung zur Anhörung durch den Ausschuss für Inneres und Sport des
Niedersächsischen Landtags und der damit verbundenen Möglichkeit für die Bundespolizei, zu dem Gesetzesentwurf fachlich Stellung nehmen zu können.
Da der Gesetzesentwurf jedoch keinen unmittelbaren Bezug zur Bundespolizei hat, möchten wir von einer Teilnahme an der Anhörung absehen und bitten dafür um Verständnis.
Die Bundespolizei begrüßt die Inhalte des Gesetzesentwurfs, da hierdurch eine Verbesserung beim Transport im Zusammenhang mit dem Vollzug von Rückführungsmaßnahmen zu erwarten ist.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Sven Möller
Bundespolizeipräsidium 1 Leitungsstab LS 1 - Leitungsbüro
Heinrich-Mann-Allee 103 1 14473 Potsdam
Telefon: 0331 97997-9302 1 Fax: 0331 97997-9005 E-Mail: sven.moeller@polizei.bund.de
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