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Vorlage 1 zu Drs. 5595

Von: Sven.Moeller@polizei.bund.de [mailto:Sven.Moeller@polizei.bund.de] Im Auftrag von bpolp.lsl@polizei.bund.de

Gesendet: Freitag, 28. Februar 2020 10:32 An: Armbrecht, Birgit

Cc: bpolp.lsl@polizei.bund.de

Betreff: Anhörung durch den Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages, hier: LT-Drs.

18/5595

Wichtigkeit: Hoch Externe E-Mail!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die beigefügte Einladung zur Anhörung durch den Ausschuss für Inneres und Sport des

Niedersächsischen Landtags und der damit verbundenen Möglichkeit für die Bundespolizei, zu dem Gesetzesentwurf fachlich Stellung nehmen zu können.

Da der Gesetzesentwurf jedoch keinen unmittelbaren Bezug zur Bundespolizei hat, möchten wir von einer Teilnahme an der Anhörung absehen und bitten dafür um Verständnis.

Die Bundespolizei begrüßt die Inhalte des Gesetzesentwurfs, da hierdurch eine Verbesserung beim Transport im Zusammenhang mit dem Vollzug von Rückführungsmaßnahmen zu erwarten ist.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Sven Möller

Bundespolizeipräsidium 1 Leitungsstab LS 1 - Leitungsbüro

Heinrich-Mann-Allee 103 1 14473 Potsdam

Telefon: 0331 97997-9302 1 Fax: 0331 97997-9005 E-Mail: sven.moeller@polizei.bund.de

E-Mail: bpolp.lsl@polizei.bund.de Internet: www.bundespolizei.de

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