FDP-Fraktion im Beirat Blumenthal menzel@fdp-bremen.de
CDU-Fraktion im Beirat Blumenthal
An den Beirat + Ortsamt
Bremen-Blumenthal, den 11. Juli 2020 Gemeinschaftsantrag der FDP und CDU Beiratsfraktionen in Blumenthal
Der Beirat Blumenthal möge beschließen:
Der Beirat fordert die involvierten Parteien für das Gemeinschaftsprojekt BWK Campus:
Senatorin für Kinder und Bildung Wirtschaftsförderung Bremen Immobilien Bremen
Bauamt Bremen-Nord
auf, eine Projektgesellschaft zu gründen, die mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet wird, dieses Projekt federführend zu entwickeln. Die Projektgesellschaft soll das Projekt zum Erfolg bringen und Hauptansprechpartner werden.
Ein parteiübergreifendes Kontrollgremium bestehend aus Experten aus allen Bereichen soll die Geschicke der Projektgesellschaft kontrollieren und beraten.
Zusätzlich hierzu soll kurzfristig eine Projektgruppe gegründet werden, die sich um die im ISEK beschriebenen Projekte und Maßnahmen sowie die Anbindung und die Sanierung des Blumenthaler Zentrums als übergreifende Ideenschmiede kümmert. Darüber hinaus soll die Projektgruppe
Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union anwerben.
Beide Gremien sollen sowohl der Bürgerschaft als auch dem Regionalausschuss vierteljährlich berichten.
Begründung:
Die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Bremer Wollkämmerei (BWK) und die Schaffung des Bildungscampus gehören zu den aktuell wichtigsten Projekten des Bremer Nordens. Ein
Investitionsvolumen im neunstelligen Bereich scheint realistisch.
Um zu verhindern, dass Reibungsverluste zwischen einzelnen Ressorts und ungeregelte
Kompetenzen zu einer Verzögerung dieses Projektes führen, halten wir es für unabdingbar die Zügel des Handelns in eine kompetente Hand zu übertragen. Des Weiteren können somit
Konfliktsituationen vermieden werden.
Die Projektgruppe hingegen soll sich um die Anbindung des Blumenthaler Zentrums hin zum BWK Campus kümmern, hier Ideen entwickeln und umsetzen. Somit wird sichergestellt, dass die Maßnahmen zu einer kompletten Aufwertung des Gebietes führen.
Andreas Menzel Hans-Gerd Thormeier
und die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU