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Bericht und Meinung PRESSESTIMMEN
mehr findet dieser Unfug auch Ein- gang in die Gesetzgebung', heißt es in dem Papier, das formal an die Adresse der Bundesregierung ge- richtet, wohl aber auch als Kritik an dem Verhalten der CDU konzipiert ist, deren Führung in der Nacht vor der Entscheidung lange Gespräche mit der FDP geführt hatte, wie es am Freitag in Bonn hieß. Auf Wunsch der CSU-Landesgruppe war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch am Mittag des gleichen Tages zu einer Sondersitzung einberufen worden. Weite Teile der Fraktion, so wurde bekannt, haben sich auf die- ser Sitzung hinter die Auffassung von Strauß gestellt." kg
Zweifelhaft
„Der niedersächsische Minister Groß nannte sich einen Juristen und wollte es für ,ganz normal' halten,
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daß Gesetze unterschiedlich inter- pretiert werden. Wovon sollte sonst schließlich ein ganzer Berufsstand — der der Juristen — leben? Mit sol- chen eigenartigen Umschreibungen versuchten die Befürworter des so- genannten Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetzes den of- fenen Dissens auch in den eigenen Reihen zu verharmlosen. Die Bun- desregierung und die sie tragenden Parteien müssen sich vorhalten las- sen, in unzulässig kurzer Zeit ein ganzes Bündel von Änderungen in der sozialen Sicherung durchge- drückt zu haben, von denen offen- kundig nicht einmal die Juristen übereinstimmend sagen können, welche Bedeutung ihnen beizumes- sen ist. Welchen Wert haben die von der CDU erzwungenen ‚Interpreta- tionen', zu denen der um sein So- zialpaket besorgte Minister Ehren- berg sich bereitfand?
Der Zweifel am eigenen Gesetz ist irritierend, verstärkt die Vermutung, daß die Zeit für die gründliche Bera- tung und Arbeit nicht ausgereicht habe." Frank J. Eichhorn
NACHRICHTEN
Daß das „Kostendämpfungsgesetz"
Verstaatlichungs-, Nivellierungs- und Planungstendenzen im Gesund- heitswesen vorantreibt und den bis- herigen Spielraum der Selbstverwal- tungen beider Partner einengt, das wollten sie fast alle bestreiten: die nicht weniger als 11 Redner bei der Eröffnungsveranstaltung des Orts- krankenkassentages 1977 in Ham- burg am 20. Juni. Die 1900 Teilneh- mer der Ortskrankenkassen bei die- ser Veranstaltung — übrigens kein demokratisches Beschlußorgan, söndern nur ein Diskussionsgre- mium der Allgemeinen Ortskranken- kassen, das zum ersten Mal seit 1971 wieder tagte — begannen ihre Erörte- rungen zu einem denkbar ungünsti- gen Zeitpunkt: denn noch wußte niemand, was nun am Ende jener hektischen Bonner Woche in Ver- mittlungsausschuß, Bundestag und Bundesrat aus der Bundestagsfas- sung des „Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetzes" werden würde.
Kostendämpfung, aber gleichzeitig politische Ziele
Schon in der Begrüßungsansprache des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes der Ortskranken- kassen, Horst Ruegenberg, wurde deutlich, daß der BdO dem „Kosten- dämpfungsgesetz" bei weitem nicht nur deswegen zustimmt, weil da- durch etwa die Kostensteigerung im Gesundheitswesen eingedämmt werden soll. Ruegenberg bestätigte ausdrücklich, die Empfehlungsver- einbarung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 27. April 1976 „und weitere Bemühungen"
hätten die so entscheidend wichtige Beitragssatzstabilität erreicht. Kurz zuvor hatte er in seiner Ansprache
bezweifelt, daß allein die Kostenent- wicklung schon jetzt „den politi- schen Entscheidungsprozeß hätte in Gang setzen können", und zwar müsse dies bezweifelt werden „an- gesichts der politischen Energie und der Einwirkungsmöglichkeiten der von Kostendämpfungsmaßnahmen betroffenen Leistungserbringer des Gesundheitswesens". Man wird aus dieser Formulierung doch kaum et- was anderes herauslesen können, als die Feststellung, daß den Orts- krankenkassen eine Neuregelung aus politischen Gründen notwendig zu sein schien.
Noch deutlicher wurde in seiner Er- öffnungsansprache Gerd Muhr, stellvertretender Vorsitzender des DGB, der Kostendämpfung einfach gleichsetzte mit „Erweiterung des Handlungsspielraums für die soziale Krankenversicherung". Es sei pure Demagogie, die gesetzlichen Maß- nahmen als Schritt zur Einheitsver- sicherung, als Weg in die Zwei-Klas- sen-Medizin oder als Sozialisierung des Gesundheitswesens zu verteu- feln. Aber gleichzeitig forderte er selbst, der Gesetzgeber müsse die verschiedenen Kassenarten gleich behandeln, und dies bedeute ein einheitliches Mitgliedschafts-, Bei- trags-, Leistungs- und Vertrags- recht.
Immer wieder:
„Planung und Steuerung im Gesundheitswesen"
Und eine weitere Passage, beispiel- haft herausgegriffen aus dem Schlußreferat von Alfred Schmidt (ebenfalls Deutscher Gewerk- schaftsbund), dem stellvertretenden BdO-Vorstandsvorsitzenden. Im Krankenhausbereich, sagte Schmidt an einer Stelle, fehlten marktwirt-
Politische Forderungen des Bd0 wurden erfüllt
Das „Strukturveränderungsgesetz"
auf dem Hamburger „Ortskrankenkassentag '77"
1754 Heft 27 vom 7. Juli 1977 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
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Bericht und Meinung
schaftliche Einflußfaktoren. Sie müßten ersetzt werden durch Pla- nung und Steuerung (die bezeich- nenderweise auf diesem Ortskran- kenkassentag immer wieder und in allen möglichen Bereichen gefor- dert wurden. Die Krankenkassen, forderte Alfred Schmidt, müßten bei dieser Planung und Steuerung in
„Selbstverwaltung und Selbstver- antwortung" aber „rechtzeitig" mit- wirken, nämlich bereits im Gesetz- gebungsverfahren und bei der Fest- legung ergänzender Regelungen. — Also: wie es soeben bei der „Kosten- dämpfung" vorexerziert wurde, sol- len auch weiterhin die Ortskranken- kassen-Vorstellungen per Gesetz realisiert werden. Wo bleiben da
„Selbstverwaltung" und „Selbstver- antwortung"? Sind dies etwa dem- agogische Leerformeln?
Drei „Essentials" — und was daraus wurde
Dem Bd0 wird es nicht passen, daß hier seine politischen Nebenabsich- ten im Zusammenhang mit den Be- mühungen um die Kostendämpfung aus seinen eigenen Verlautbarun- gen nachgewiesen werden. Aber man kann den vorwiegend politi- schen Charakter der drei „unver- zichtbaren Forderungen" des Bd0 einfach nicht übersehen, die Rue- genberg am Schluß seiner Eröff- nungsansprache noch einmal vor der Öffentlichkeit nach Bonn signa- lisierte. Sie lauteten:
1. Ein einheitlicher Bewertungs- maßstab für die ärztlichen Leistun- gen, und zwar für alle Krankenkas- sen (die Forderung wurde vom Ge- setzgeber erfüllt; die Honoraremp- fehlungen müssen aber nicht für alle Kassenarten einheitlich sein);
2. Gemeinsame Bundesempfehlun- gen unter Einbeziehung der Ersatz- kassen (siehe unter 1.);
3. Die Einführung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen nicht alternativ, sondern den Bundesemp- fehlungen für alle Leistungsberei- che vorgeschaltet (auch hier folgte der Gesetzgeber den Ortskranken- kassen).
Mit besonderer Spannung war auf dem Ortskrankenkassentag und wohl auch von der breiteren Öffent- lichkeit die Ansprache des Bundes- kanzlers erwartet worden. Die Dele- gierten im Hamburger Congress Centrum wurden mit einer längeren Rede belohnt, mit pauschalen Aus- fällen gegen die Ärzte und Verbände, die aus Eigeninteresse gegen die
— ZITAT
„Leistungsgeschehen"
„Im Verhältnis zu den Lei- stungserbringern müssen die Voraussetzungen dafür ge- schaffen werden, daß über Art und Umfang der finanziellen Regelungen das Leistungsge- schehen qualitativ und quanti- tativ beeinflußt werden kann." (!)
Der stellvertretende Vor- standsvorsitzende des Bun- desverbandes der Ortskran- kenkassen, Alfred Schmidt, in seinem Schlußreferat zum Ortskrankenkassentag 1977
Gesetzgebungspläne polemisiert hätten, während die „sehr differen- zierende Unterstützung" durch die Allgemeinen Ortskrankenkassen
„nichts mit einseitiger Interessenpo- litik zu tun habe". Sie wurden be- lohnt mit einer weitausgreifenden welt- und volkswirtschaftlichen, so- zial- und arbeitspolitischen Anspra- che, die auch Banalitäten („aus 100 Prozent Bruttosozialprodukt kann man keine 105 Prozent verteilen oder verwenden") und merkwürdige Widersprüche enthielt: Innerhalb von zwei Minuten erklärte Helmut Schmidt, es würde eine existentielle Gefährdung des Systems sein, wenn das Gesundheitswesen immer höhe- re Anteile am Volkseinkommen er- fordert — aber: „natürlich können wir uns, bei weiterhin wachsendem Wohlstand für den einzelnen, auch nach und nach einen höheren Anteil des Volkseinkommens für Gesund- heit durchaus leisten"; und dann so- gar: „Das müssen wir wohl auch!"
Realistisch meinte gleich darauf Otto Zink, Mitglied des Fraktionsvor- standes der CDU/CSU im Bundes- tag, das Leitwort des Ortskranken- kassentages „Gesundheitspolitik in Partnerschaft" sei wohl, angesichts der aktuellen Auseinandersetzun- gen, als auf die Zukunft gerichtet zu betrachten. So begründete er auch die von der CDU/CSU gewünschte Konzertierte Aktion: als partner- schaftliche Auseinandersetzung, die vor gesetzlichen und Zwangsmaß- nahmen zu erfolgen habe. Im übri- gen bezeichnete Zink die Einbezie- hung der Ersatzkassen ins Kassen- arztrecht als Schritt zur Einheitsver- sicherung, die vorgesehene Bun- desempfehlung für die Arzthonorare und den Arzneimittelhöchstbetrag als systemverändernd und das ganze Gesetz als das Gegenteil einer Ausweitung der Befugnisse oder gar einer Stärkung der Selbstverwal- tung.
Dr. Muschallik: Medizinischer Fortschritt muß auch künftig allen zukommen können
Sachlich, wenn auch unmißver- ständlich formulierte der KBV-Vor- sitzende Dr. Hans Wolf Muschallik seine Ansprache. Verbindliche Töne gegenüber dem KBV-Vorsitzenden hörte man schon in den Ausführun- gen des Bundeskanzlers, sie kamen später auch von der Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anke Fuchs, und selbst von der Bd0- Spitze. Sie klangen aber auch an in dem freundlichen Beifall, den Mu- schallik aus der Versammlung er- hielt, etwa als er ausführte, im Inter- esse des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt müsse man hoffen, daß die oft unberechtig- te, pauschale Kritik an den Ärzten nun aufhöre.
Dr. Muschallik nahm das Partner- schaftsangebot des Bd0 in der Hoff- nung, es bleibe nicht rhetorisch, ausdrücklich an. Zur aktuellen Si- tuation sagte Muschallik:
„Wenn die Ärzte in den Diskussio- nen über den zukünftigen Weg der Gesundheitspolitik in unserem Lande und konkret zum Krankenver-
sicherungs-Kostendämpfu ngsge-
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 27 vom 7. Juli 1977 1755
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Bericht und Meinung Ortskrankenkassentag
setz freimütig ihre Meinung gesagt haben, so geschah dies ausschließ- lich in der Sorge vor negativen Kon- sequenzen für die medizinische Ver- sorgung des einzelnen Menschen und der gesamten Bevölkerung ...
Es waren und sind die Ärzte, die immer wieder, und ich tue dies auch heute, ihre Bereitschaft erklärt und bewiesen haben, in freier, verant- wortungsvoller Selbstverwaltung das Ihre dazuzutun, daß sich der Ko- stenanstieg in einem gesamtwirt- schaftlich vertretbaren Rahmen hält.
Dabei darf aber nach unserer Über- zeugung der hohe Standard der me- dizinischen Versorgung der Bevöl- kerung nicht beeinträchtigt werden, und es muß auch in Zukunft medizi- nischer Fortschritt allen Menschen in unserem Lande, ungeachtet ihrer sozialen Lage, zugute kommen. Um dies - was aus der Natur der Sache heraus Krankenversicherungsträger und Ärzte sicher gemeinsam fordern - auch zukünftig zu ermöglichen, müssen nach meiner Überzeugung in unserem Gesundheitswesen die fundamentalen Prinzipien der Frei- heit und der Selbstverantwortung gestärkt werden. Der Staat sollte hierzu zwar sinnvolle Rahmenbedin- gungen schaffen, nicht aber die Selbstverwaltungen derart stark bin- den, daß ihre Tätigkeit de facto nur noch zum formalen Handlungsvoll- zug herabsinkt ...
Diese Priorität der Entscheidung müssen in dieser so komplexen Frage zweifelsohne die Politiker wahrnehmen, uhd ich bin der Über- zeugung, daß für alle Beteiligten nach einer endgültigen Verabschie- dung des Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetzes - unab- hängig von ihrem politischen Stand- ort - nur die Devise gelten kann, im Interesse aller das Beste aus diesem Gesetz zu machen. Keiner von uns kann und will diesen Staat und seine Bürger im Stich lassen, und Staats- verdrossenheit wäre eine ebenso falsche wie schlechte, ja gefährliche Reaktion."
(Auf die beim Ortskrankenkassentag 1977 diskutierten langfristigen ge- sundheitspolitischen Ziele des BdO wird noch zurückzukommen sein.)gb
NACHRICHTEN
Präventivmaßnahmen im Straßenverkehr
müssen verstärkt werden
Für eine Verstärkung sämtlicher me- dizinisch, ökonomisch und sozial ef-
fizienter Präventivmaßnahmen auch
im Straßenverkehr sprach sich Pro- fessor Dr. med. Walter Kreienberg (Kaiserslautern), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehrs- und Not- fallmedizin der Bundesärztekam- mer, in seinem Festvortrag aus An- laß des 70jährigen Bestehans des
"Kraftfah rverbandes Deutscher Aerzte (KVDA)" am 19. Mai in Frank- furt aus. Kreienberg erinnerte an das Gutachten "Krankheit und Verkehr", das ein gemeinsamer Beirat für Ver- kehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr und beim Bundesmini- ster für Jugend, Familie und Ge- sundheit bereits 1973 erarbeitete und das eine Überprüfung des Ge- sundheitszustandes (mittels Frage- bogen) bei Verkehrserlaubnisbewer- bern durch einen frei gewählten Arzt vorschlug. Ein ärztliches Gespräch, die Erhebung anamnestischer Daten in Verbindung mit einfachen ärztli- chen Untersuchungen und die Aus- wertung einiger Teste könnte beim Führerscheinbewerber von vornher- ein Mängel erkennen lassen, die dann einer gezielten Nachuntersu- chung durch entsprechende Spezia- listen unterworfen werden könnten. Auf diese Weise ließen sich eine Kraftfahrerauslese ermöglichen und das Unfallrisiko vermindern. Kreienberg sprach sich für gezielte Eignungs- und Wiederholungsunter- suchungen im Sinne von Kraftfah- rerschutzuntersuchungen aus. Er plädierte
..". für eine ärztliche Untersuchung des körperlichen und geistigen Zu- standes des Fahrerlaubnisbewer- bers,
..". gegen die Erteilung der Fahrer- laubnis auf Lebenszeit,
..". für regelmäßige Wiederholungs- prüfungen insbesondere für "Gele- genheitsfahrer" mit mangelnder Fahrfertig keit,
1756 Heft 27 vom 7. Juli 1977 DEUTSCHES ARZTEBLATT
..". für Kontrolluntersuchungen bei- spielsweise von einem bestimmten Lebensalter an, um körperliche und geistige Mängel im Zusammenhang mit Alterung, Erkrankungen, fal- scher Lebensweise und damit das Risiko eines plötzlichen Leistungs- zusammenbruchs festzustellen.
Die Organisation eines solchen - stufenweise - einzuführenden Pro- gramms bei 27 Millionen Kraftfah- rern in der Bundesrepublik sei si- cher nicht einfach, erklärte Kreien-
berg. Sie werde aber zum Abbau des
Unfallrisikos auch im Ausland disku- tiert. Allein in der Bundesrepublik Deutschland habe es im vergange- nen Jahr 1 057 000 Verkehrsunfälle mit 479 000 Verletzten, 14 650 Toten und 12 Milliarden DM Sachschaden gegeben.
Bundesverkehrsminister Kurt Gscheidle betonte bei der KVDA- Veranstaltung in Frankfurt, daß bei der demnächst anstehenden Ent- scheidung über die Geschwindig- keitsregelung auf Autobahnen auch verkehrsmedizinische Gutachten berücksichtigt würden. Die bei der Bundesanstalt für Straßenbau gebil- dete Projektgruppe, die gegenwärtig die Untersuchungsergebnisse des Großversuchs auf Autobahnen aus- werte, würde beispielsweise auch die Zusammenhänge zwischen ge- fahrener Geschwindigkeit und Kreislaufbelastung sowie den Ermü- dungsfaktor bei längeren Fahrten untersuchen. (Lesen Sie hierzu auch den Titel-Aufsatz in diesem Heft,
Seite 1771 ff.). HC
