CDU Fraktion
Haushaltsrede 2013
Sehr geehrter Herr OB Scholz, sehr geehrter Herr BM Grabbe, sehr geehrter Herr Kaufmann, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich glaube es ist naheliegend, wenn eine HH-Rede zum Jahr 2013 als roten Faden das Generalthema Stadtentwicklung 2030 wählt. Denn die hohe Intensität, mit der an diesem Thema nicht nur in Neckarsulm, sondern innerhalb unserer Verwaltungsgemeinschaft auch in Erlenbach und Untereisesheim gearbeitet und diskutiert wird, unterstreicht die Bedeutung und Wichtigkeit dieses Projektes für die Zukunft dieser Raumschaft.
Sie, Herr OB Scholz, weisen dabei immer wieder darauf hin, dass am Ende dieses Prozesses die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes stehen wird.
Aber längst ist allen Beteiligten klar, dass dies nur ein Aspekt innerhalb dieses Prozesses sein wird.
Stadtentwicklung umfasst eben nicht nur die zukünftige Nutzung von Flächen.
Dieser Prozess wird auch Antworten geben müssen z. B. auf Fragen
- die gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen werden
- die uns ein zukünftiges generationen- und integrationsgerechtes Miteinander stellen werden
- die die finanzwirtschaftliche Entwicklung und damit die verantwortbare Finanzierbarkeit unserer freiwilligen und gesetzlich auferlegten Aufgaben beleuchten werden
- wie eine für unsere Stadt existenzielle Bevölkerungsentwicklung gesichert werden kann
- wie wir die berechtigten Wünsche nach Natur und Naherholung mit dem individuellen Wunsch nach hoher Mobilität und mit dem Bedarf eines hochsensiblen Industriestandortes nach einer funktionierenden und notwendigen Verkehrsinfrastruktur in Einklang bringen werden - die Antworten auf eine sich verändernde Schulpolitik zur Sicherung
unserer Schulen und damit der Attraktivität als bedarfsgerechten Schulstandort geben muss
- wie wir die Entwicklung unserer Sport- und Kulturvereine und die Sicherung der sozialen und gesellschaftlichen Notwendigkeit des Ehrenamtes begleiten und unterstützen werden
- wie sich unser Gemeinwesen Stadt Neckarsulm intern und extern sowohl personell als auch organisatorisch an den zukünftigen Aufgaben und den dafür notwendigen Standards ausrichtet
Wenn wir als CDU-Fraktion in dieser HH-Rede versuchen, auf einzelne dieser Themen einzugehen, dann ist uns bewusst, dass weder der Themenkatalog vollständig noch die Gedanken dazu abschließend sein können.
Gesellschaftliche Veränderungen gab und gibt es zu allen Zeiten. Mal mit mehr, manchmal mit weniger Nutzen für die Menschen. Aber richtig ist sicherlich auch, dass diese Veränderungen in all den oben genannten Themen Reaktionen und Prozesse auslösen. Richtig ist auch, dass gerade wir als Kommune, als die kleinste Einheit im Verbund der sogenannten öffentlichen Hand, mit den sich daraus ergebenden Aufgaben und Problemen finanziell, personell und organisatorisch oft vor gewaltigen Herausforderungen stehen.
Wir spüren dies aktuell mehr denn je bei der Diskussion um die Ergebnisse und Erkenntnisse der innerhalb der Ämter durchgeführten Personal- und Organisationsuntersuchung der Firma Kienbaum.
Der GR hatte diesen Auftrag vergeben, um auf der Basis einer externen und neutralen Untersuchung belastbare Aussagen über die Aufbau- und Ablauforganisation und über die Personalbedarfssituation zu erhalten.
Der vorliegende Bericht und die daraus abzuleitenden Konsequenzen werden der Verwaltung und dem GR noch einige Diskussionsrunden und sicherlich nicht nur populäre Entscheidungen abverlangen. Dieser Prozess hat von allen Beteiligten und Betroffenen einen enormen persönlichen Einsatz abverlangt und er ging auch nicht immer spurlos an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorüber. Deshalb danken wir allen Beteiligten und im Besonderen den Damen und Herren der Personal- und Organisationsabteilung für den bisher gezeigten Einsatz zum Gelingen dieses Projektes.
Wenn aber jetzt diese Ergebnisse durch Einzelmeinungen bereits wieder angezweifelt und in Frage gestellt werden, weitere Vergleiche und zusätzliche Auswertungen von der Verwaltung verlangt werden, dann sieht die CDU-Fraktion dies als ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber der Verwaltung und gegenüber jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder einzelnen Mitarbeiterin. Ein für unsere Fraktion absolut unakzeptables Verhalten. Und es wäre auch für uns als Gremium ein Armutszeugnis, wenn wir im Nachhinein an der seriösen Arbeit der von uns selbst beauftragten Auftragnehmer zweifeln würden nach dem Motto: dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Oder anders ausgedrückt, wer sich in seinen Vorurteilen gegenüber der Verwaltung durch diese Studie nicht bestätigt fühlt, versucht auf anderen Wegen dies zu erreichen.
Bei allem Recht auf eine auch manchmal notwendige kritische Auseinandersetzung zwischen GR und Verwaltung ist die stetige Suche nach einer Befriedigung des persönlichen Ego nach unserer Auffassung eine absolut unangebrachte Einstellung.
Wir haben diese Studie ja zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben, als wir erkennen mussten, dass die anstehenden Aufgaben und gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Kindergärten bzw. Kindertagesstätten uns einen enormen Aufwand in den Sach- und Personalkosten aufzwingen würde und es unsere Hoffnung war, dies zu kompensieren. Die Realität ist eine andere, damit gilt es jetzt und in der Zukunft verantwortungsbewusst umzugehen. Die CDU-Fraktion wird die noch ausstehenden Personalentscheidungen sehr deutlich hinterfragen. Dann aber auch auf dem Hintergrund, dass wir ernsthaft alle Standards und Leistungen unserer öffentlichen Einrichtungen auf den Prüfstand stellen.
Gerade die gesellschaftlichen Veränderungen und als ein Beispiel sei der daraus gesetzlich abgeleitete Anspruch auf einen Kindergartenbetreuungsplatz quasi ab Geburt genannt, mögen zwar familienpolitisch nicht nur auf Zustimmung stoßen, aber der Bedarf ist da und er muss befriedigt werden.
Diese Aufgaben auf Dauer zu stemmen, ist auch für Neckarsulm ein finanzwirtschaftlicher Kraftakt. Er fordert einmal mehr kurzfristige Investitionen in neue Einrichtungen z. B. in der Kernstadt und Obereisesheim und er wird uns den Verwaltungshaushalt mit deutlichen Folgekosten im Sach- und Personalbereich belasten.
Und deshalb ist auch eine Stadt wie Neckarsulm froh, dass der Kreistag dem Wunsch der Grünen nicht entsprochen hat, sondern die Kreisumlage um einen Prozentpunkt senkte. Für Neckarsulm bedeutet dies immerhin knapp 1 Million € weniger Kreisumlage.
Aber auch wir sollten bei der zukünftigen Planung und Ausführung unserer Einrichtungen kostenbewusster in der Gestaltung und in der Ausstattung Signale setzen. Neckarsulm muss sich nicht mehr durch aufwändige öffentliche Einrichtungen beweisen. Andererseits muss sich
Funktionalität und gelungene Architektur nicht grundsätzlich widersprechen.
Deshalb erwarten wir, dass wir uns bei der Planung der 6-zügigen Kindertageseinrichtung für die Kernstadt frühzeitig über Pläne und Kostenrahmen in den Gremien unterhalten, genauso wie über die im HH- Plan eingestellten 1 Mio. € für eine evtl. Übergangslösung.
Eine sehr gute Idee fanden und finden wir noch immer die Überlegung der Verwaltung, unseren einzelnen Kindereinrichtungen einen Namen zu geben, die sich nicht nur auf Straßennamen begrenzen. Wir bitten um Auskunft, wie hier Stand der Dinge ist.
Auch durch die landespolitisch gewollten Veränderungen in der Schulpolitik sehen wir mehr denn je die Notwendigkeit, seitherige Gepflogenheiten aufzubrechen. Ein zukünftiger Investitionsbedarf wird wohl eher unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit der jeweiligen Schulform diskutiert werden müssen. Wir bitten deshalb die Verwaltung, dem GR einen Überblick darüber zu geben, welcher Gesamtschulraumbedarf sich aus heutiger Sicht auf die nächsten Jahre hoch rechnen lässt und welcher Raumbedarf für die jeweilige Schulform erwartet wird.
Die CDU-Fraktion favorisiert Stand heute die sinnvolle Aufteilung und Nutzung der vorhandenen Schulraumflächen, letztendlich auch mit der möglichen Konsequenz, dass eine Schule sich auf mehrere Standorte verteilen wird.
Die Bemühungen unserer Hauptschulen, die Anerkennung als Gemeinschaftsschulen zu erhalten, unterstützen wir. Wenngleich es sicherlich nachvollziehbar ist, dass diese Schulform von der CDU nicht zwangsläufig von einer schulpolitischen Grundüberzeugung getragen wird. Wir sehen aber darin eine Chance, den Schulstandort Neckarsulm in seiner Vielfalt zu sichern.
Wir werden uns heute unter einem separaten Tagesordnungspunkt mit einer ersten Konzeption zum Thema „Seniorenfreundliche Stadt“
beschäftigen. Wir sehen diese Konzeption als notwendigen Versuch, die erkennbaren bevölkerungsrelevanten Veränderungen in allen gesellschaftlichen Strukturen, die der demographische Wandel mit sich bringen wird, bewusst zu machen. Vereine, Organisation und die Bürgerschaft sind aufgerufen, sich diesem Thema zu stellen.
Unsere Verantwortung für unsere Stadt eine existenzielle Bevölkerungsentwicklung zu sichern, definiert sich aus den Ergebnissen der Studie zum bereits erwähnten Stadtentwicklungsprozess 2030. Wir wissen durch die Auswertung verschiedener Szenarien was wir tun müssen. Wir wissen deshalb auch was passiert, wenn wir nichts tun.
Daraus leitet sich nach unserer Ansicht zwangsläufig die Notwendigkeit ab, dieser sich abzeichnenden Entwicklung mit einer Strategie zu begegnen, die allen Altersgruppen die notwendigen Rahmenbedingungen anbietet. Rahmenbedingungen als Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsstandort, als Bildungs- und Kulturstadt, und für Sport, Freizeit und Naherholung.
Speziell eine für den täglichen Bedarf versorgungsgerechte Infrastruktur wird in unseren Stadtteilen immer mehr zum Problem. Als Beispiel nennen wir hier die Schließung der Apotheke in Obereisesheim. Ein erkennbarer Verlust für diesen Stadtteil, der hoffentlich bald behoben werden kann.
Nur wenn wir eine in allen Bereichen intakte Infrastruktur anbieten können, wird sich der prognostizierte Bevölkerungsrückgang durch einen erforderlichen Wanderungszuwachs ausgleichen. Nur so kann Neckarsulm seine Einwohnerzahl langfristig auf seinem jetzigen Niveau halten und damit auch die dauerhafte Auslastung unserer Infrastruktur sichern.
Eine Infrastruktur die stetige Neuerungen erfährt. Zuletzt mit Bauhof und Neubau für die Stadtwerke. Aktuell der Bau eines neuen Hallenbades.
Und alle Zeichen und Hoffnungen deuten darauf hin, dass 2013 die Stadtbahn Nord tatsächlich ihren Betrieb aufnimmt. Wir erinnern deshalb noch einmal an die Überlegungen unserer Fraktion zu evtl.
Optimierungen unserer Stadtbusverkehre.
Sollten diese Anregungen zu Änderungen führen, wie z.B. die bereits erfolgte Aufnahme einer Linie nach Dahenfeld, die wir sehr begrüßen, dann muss diese Diskussion in Bälde geführt werden, damit sie mit Inbetriebnahme der Stadtbahn auch wirksam werden. Wir erinnern aber auch an die Fortsetzung der Diskussion um die von Prof. Kölz ausgearbeiteten Anregungen zur Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur, die wir zwingend wieder aufnehmen sollten.
Eine der darin genannten Maßnahmen ist der Bau eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Gymnasiumstraße / Spitalstr, die wir voll unterstützen.
Was wir allerdings nicht nachvollziehen können ist die Überlegung und im HH-Plan so vorgesehen, diesen Kreisverkehr dem Ausbau der Amorbachstraße vorzuziehen. Das sollte nach unserer Meinung wieder geändert werden, d. h. zuerst die Amorbachstr. und dann der Kreisverkehr in der Spitalstr.
Deutliche Akzeptanzprobleme haben wir mit den jüngsten Entwicklungen unseres geplanten Anschlusses an die B27 im Kreuzungsbereich der Binswanger Str. Wir sollten uns noch einmal ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzten, das sind wir letztendlich auch den Anwohnern schuldig. Denn der Bedarf und die Notwendigkeit sind doch unverändert gegeben. Und die Entlastung der Bürger von Lärm und anderen Emissionen sollte doch auch ein Stück weit praktizierte grüne Verkehrspolitik sein.
Wir erinnern, und dies mit den ersten Anzeichen deutlichen Missmutes, an unsere Aufforderung, für unsere innerstädtischen Kreisverkehre ein
Gestaltungskonzept auszuarbeiten. Eine weitere Wachstumsphase in diesem optischen Zustand ist in der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar und wird auch von uns nicht länger akzeptiert.
Eine sehr positive Resonanz haben die Überlegungen zur Renaturierung der Sulm und des Sulmtalparkes erfahren, die wir sehr gerne zügig fortsetzen würden. Vielleicht besteht im Laufe des Jahres die Chance, dieses Projekt in der Priorisierung nach vorne zu schieben.
Wer sich mit dieser Sulmaue näher beschäftigt dem wird schnell deutlich, dass der Erhalt unserer Kulturlandschaften immer mehr eine politische Aufgabe ist, die für uns und unsere zukünftigen Generationen von großer Bedeutung ist. Kulturlandschaften stiften Identität und sind für die Naherholung und die touristische Entwicklung unersetzlich. Was uns fehlt ist eine Gesamtbetrachtung über die heutige Qualität dieser Landschaften.
Deshalb die Frage, gibt es Dokumentationen, die diese ursprünglichen Landschaftsformen wie Weinberge, Streuobstwiesen, Ackerflächen und Wiesen detailliert erfassen und deren Zustand beschreiben? Wenn nicht, würde uns interessieren, wo die Zuständigkeit für ein solches Konzept liegt.
Als einen Ausbau unserer eher emotionalen Infrastruktur zählen wir unsere ambitionierte und offensive Integrationspolitik, die in Kenntnis unserer Bevölkerungsstruktur nicht nur eine Aufgabe unserer Integrationsbeauftragten sein kann. Wir hoffen, dass der jetzt aktiv werdende Integrationsbeirat Impulse für ein sichtbares Miteinander geben kann.
Einen wichtigen Beitrag dazu leisten bereits heute unsere Vereine. Wir wissen, dass es in unserer Stadt ein gesellschaftliches Leben auf diesem hohen Niveau ohne das hier geleistete ehrenamtliche Engagement nicht geben würde. Die neuen Förderrichtlinien für die Sport- und in Kürze
auch für die Kulturvereine ist ein Ausdruck der Wertschätzung und des Dankes für diese Arbeit.
Das neue Hallenbad wird auch hier für den Sport Akzente setzen, die besonders der so erfolgreichen Arbeit in der Neckarsulmer Sport Union neue Impulse geben werden. Neckarsulm ist auf dem besten Wege, sich durch diese Erfolge als Sportstadt neu zu definieren. Wir sind uns sicher, dass dieser Weg ohne weitere Unterstützung durch ein finanzkräftiges Sponsoring nicht einfach wird.
Deshalb unsere Bitte an die Vorstandschaft der NSU, legt die Geheimdiplomatie zwischen Verwaltung und Vereinsführung ab. Egal ob beim Thema Bewegungszentrum, handballgerechte Halle oder Förderung des Leistungsports. Wenn ihr für all euere Pläne auf eine breite Unterstützung aus dem GR hofft, dann nennt die Dinge frühzeitig beim Namen. Nur so können notwendige Entscheidungen reifen.
Deshalb, lieber Kollege Rolf Härdtner, erlaube ich mir Sie in aller Freundschaft an Ihre eigenen Worte aus dem letzten Interview in der HSt zu erinnern, wo Sie selbst darauf hinweisen, wie wichtig es ist, miteinander zu reden.
Ich will an dieser Stelle aber auch noch einen anderen Gedanken aufgreifen, der indirekt die Sportunion aber direkt viele Menschen in unserer Stadt und in der Region sehr emotional beschäftigt.
„Viel Wirbel in NSU und um NSU“ war vor wenigen Tagen eine Schlagzeile in der HSt die wieder einmal den so schändlichen Missbrauch dieser so traditionsreichen Abkürzung verdeutlichte. Eine Abkürzung, die ohne eigenes zutun zum Synonym für abscheuliche Verbrechen geworden ist. Wer es im Zusammenhang mit der Namensgebung für die braune Terrorzelle erfand, war sich der emotionalen Bedeutung dieses Begriffes für unsere Stadt, für ein
traditionsreiches Unternehmen aber vor allem für die zig-tausenden Mitarbeiter ihrer alten NSU sicherlich nicht bewusst.
Denn NSU steht hier in der Region für eine erfolgreiche Industriegeschichte, für sportliche Erfolge im Motorrad-Rennsport, für weltweit anerkannte technische Innovationen. NSU steht aber vor allem noch immer für viele Menschen in unserer Stadt für persönliche, erfolgreiche Arbeitsleistung, für erfolgreichen Kampf um Arbeitsplätze und für eine hohe Identifikation mit der Firma NSU.
Wäre es nicht ein deutliches Zeichen des Respekts gegenüber diesen Menschen, wenn die Medien dieser Region dieser Abkürzung wenigstens in ihrem Einflussbereich wieder nur die Bedeutung und Deutung erfahren lassen, für die sie eigentlich seit über 100 Jahren steht?
Und noch ein Letztes zum Stichwort Emotionen und Geschichte.
Seit dem Jahr 1888 hat die Stadt Neckarsulm 11 mal an verdiente Bürger die Ehrenbürgerrechte verliehen. Mit Gottlob Banzhaf, Johannes Häußler, Richard Spohn und Hermann Greiner sind gerade mal vier dieser Ehrenbürger im öffentlichen Raum unserer Stadt durch Namensgebung von Straßen und Schulen präsent. Wir sollten einmal über dieses Thema nachdenken.
Meine Damen und Herren, was erhofft sich die CDU-Fraktion vom kommunalen Geschehen in unserer Stadt für das Jahr 2013? Pauschal gesagt, die richtigen Weichenstellungen im Stadtentwicklungsprozess 2030 um eine gesunde finanzwirtschaftliche und eine zukunftsfähige strukturpolitische Entwicklung unserer Stadt zu fördern und zu sichern.
Wir wünschen uns in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen, für das Jahr 2013 ein Jahr der mutigen Entscheidungen und nicht ein Jahr das geprägt ist vom schielen nach Wählerstimmen für die Kommunalwahlen im Jahr
Für die gute Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen darf ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen Herr OB Scholz, bei Ihnen Herr BM Grabbe und bei Ihnen Herr Kaufmann und Ihren MitarbeiterInnen der Stadtkämmerei bedanken. Wir bedanken uns bei allen Amtsleitern und den MitarbeiterInnen der Fachämter und der Eigenbetriebe für das von Ihnen allen stets gezeigte Engagement zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerschaft und für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem GR in einem sicherlich nicht einfachen Jahr.
Unsere Fraktion wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2013, dem Stellenplan 2013, der mittelfristigen Finanzplanung und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Stadtwerke und Aquatoll zustimmen.
Dies gilt ebenso für die in den Vorberatungen der Ortschaftsräte von Dahenfeld und Obereisesheim gefassten Beschlüssen und für die in den Teilorten geplanten Investitionen.
Unser Dank gilt auch allen Beteiligten, die über die Arbeit im Gemeinderat und über das Geschehen in unserer Stadt stets umfassend berichten.
Und der Dank gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit, die wir hier im Gremium pflegen und um die wir uns auch weiterhin bemühen werden.
Neckarsulm, 24. Januar 2013 CDU-Fraktion
Herbert Emerich
